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Gutachten vom 04.10.2001 an das VG Greifswald
Beschreibung:
Es geht um exilpolitische Betätigung, öffentliche Auftritte, Verteilen von Flugblättern etc. u.a. auch um das Unterschreiben einer "Selbstanzeige": "ich bin ein PKK'ler".
Aufbau:
Auftritt in Med(ya) TV
Die "Selbsterklärung" 'Ich bin ein PKK'ler' und ihre Folgen
Anklage nach § 169 TSG

Gutachterliche Stellungnahme
im Verwaltungsstreitverfahren
2 A 291/96 As

Mit Schreiben vom 06.09.2001 wurde ich von Herrn Humke, Richter am VG Greifswald aufgefordert, zum Vortrag der Kläger in dem  o.a. aufgeführten Verfahren Stellung zu nehmen. Es geht dabei im wesentlichen um exilpolitische Bestätigung (sogenannte Nachfluchtaktivitäten) der Kläger. 
Über eine Veranstaltung in Neubrandenburg am 02.03.1999 soll im Nord-Journal auf N3 berichtet worden sein; sodann gibt es Ausschnitte aus einer Sendung von Med (Medya) TV über Newroz-Feiern in der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg (entweder 1999 oder 2000). Neben einem Foto von einer nicht näher bezeichneten Aktionen in Berlin und Neumünster haben die Kläger eine "Selbsterklärung" (Auch ich bin ein PKK'ler) unterzeichnet und geben an, für die PKK Zeitungen und Zeitschriften zu verteilen und für Aktionen zu mobilisieren.
Die Frage richtet sich auf mögliche Verfolgungsmaßnahmen in der Türkei, die von diesen Aktivitäten ausgelöst sein könnten. Die in dem Verfahren geschilderten Aktivitäten werden von den türkischen Behörden sicherlich als Unterstützungshandlung, wenn nicht sogar als Indiz für die Mitgliedschaft innerhalb der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei bewertet. Dabei ist es nur in zweiter Linie wichtig, ob sich eine solche Aktion in oder außerhalb der Türkei abgespielt hat. Die wesentliche Frage ist demnach, inwieweit die türkischen Behörden von diesen Aktivitäten Kenntnis erlangt haben und evtl. schon Ermittlungen angestrengt wurden.
Ich gehe durchaus von einem weit verzweigten Netz des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aus. Was die Sendungen im Nord-Journal von N3 über eine Veranstaltung in Neubrandenburg anbetrifft, würde ich aber dennoch nicht denken, daß sie in jedem Fall aufgezeichnet und ausgewertet wurde. Anders verhält es sich mit dem Sender Med (oder Medya) TV, der auf kurdisches Publikum ausgerichtet ist und in verschiedenen Sprachen Sendungen ausstrahlt. 
Dieser Sender wird in der Türkei als "Sprachrohr der PKK" angesehen und es hat sowohl für Auftritte (telefonisch oder live), bzw. schon beim Empfangen dieses Senders zu Repressalien in der Türkei geführt. Des weiteren wurde mir vor ein paar Jahren berichtet, daß Dorfschützer aufgefordert wurden, die Sendungen anzuschauen und nach ihnen bekannten Personen Ausschau zu halten. Da die Kläger aus einem Gebiet mit Dorfschützern kommen, kann ich mir schon vorstellen, daß die Teilnahme des Klägers an der Veranstaltung in Hamburg notiert wurde. 
Nicht so sicher bin ich mir hinsichtlich der Veranstaltungen in Berlin und Neumünster, zu denen keine weiteren Angaben (Zeitpunkt und Inhalte) gemacht worden sind. Sie sind jedoch - ähnlich wie das Verteilen von Zeitungen und Zeitschriften für die PKK und das Mobilisieren für Veranstaltungen - ein weiteres Indiz für das Engagement der Kläger. 
Die sogenannte "Selbsterklärung" (Auch ich bin ein PKK'ler) bezieht sich auf eine Aktion aus der jüngeren Vergangenheit. Es gab Meldungen in der Presse, daß diese Aktivitäten im Ausland von der Türkei sehr argwöhnisch betrachtet werden (quasi legale Aktivität der PKK im Ausland). Es gibt allerdings noch keine Erfahrungswerte über möglichen Folgen einer solchen Selbstbezichtigung. Sollten die türkischen Behörden in den Besitz von Kopien gelangen (wie sie der Anfrage beigefügt waren), so wären damit die nötigen "Beweise" für eine Verurteilung in der Türkei schon gegeben. 
Die Einschätzung der möglichen Gefährdung durch eine solche Erklärung fällt aus zwei Gründen etwas schwer. Es gab auf der anderen Seite sehr viele Personen, die solche Erklärungen unterschrieben haben. Ich bin zwar nicht im Besitz einer konkreten Zahl, aber die Organisatoren wollten nach einiger Zeit das Limit von 100.000 auf 200.000 heraufsetzen. Nach alledem kann wohl davon ausgegangen werden, daß mindestens 100.000 Personen die Erklärung unterschrieben haben, von denen gut die Hälfte aus Deutschland sein dürften. Bei einer solch hohen Anzahl von Personen kann wohl kaum davon ausgegangen werden, daß die türkischen Behörden in jedem einzelnen Fall Anklage erheben wollen (und werden).
Die zweite Schwierigkeit der Einschätzung liegt an dem Punkt der Übergabe dieser Erklärungen. An einigen Orten wurden sie der Staatsanwaltschaft übergeben (da die PKK z.B. in Deutschland verboten ist, stellt die Erklärung mindestens einen Verstoß nach dem Vereinsgesetz da). An anderen Orten wurden sie Parlamenten oder politischen Parteien übergeben, um sie an entsprechende Stellen weiterzuleiten. Im ersteren Fall sollte nicht unbedingt davon ausgegangen werden, daß die türkischen Behörden unterrichtet wurden, aber im zweiten Fall scheint die Wahrscheinlichkeit vorhanden zu sein, daß Kopien dieser Erklärung auch an türkische Stellen gelangt sein könnten. 
Obwohl sich also nicht mit Sicherheit sagen läßt, wieviel Informationen über die auslandspolitischen Aktivitäten der Kläger in der Türkei bekannt geworden sind, so spricht bei der Fülle von Aktionen dennoch einiges dafür, daß die Behörden in der Türkei durchaus Kenntnis von zumindestens einem Teil der Aktivitäten gewonnen haben. Die Kläger haben sich dabei zwar nicht in vorderster Front hervorgetan (keine absolut exponierte Stellung innegehabt), aber sich deutlich als Anhänger und aktive Unterstützer der PKK zu erkennen gegeben.
Die Aktivitäten reichen aus, um auch ohne weitere "Beweise" solche Personen wegen der Unterstützung einer bewaffneten Bande (§ 169 des türkischen Strafgesetzes) oder der Mitgliedschaft (§ 168 TSG) zu verurteilen. Dies würde zu einer epmfindlichen Haftstrafe führen, die nach dem sogenannten Anti-Terror Gesetz noch um 50% angehoben und - im Unterschied zu sonstigen Delikten - zu 75% verbüßt werden müßte. 
Darüber hinaus ist jedoch auch die Möglichkeit von Verhören unter Folter gegeben, denn eine Person, die so viele Aktionen mitgemacht hat, dürfte in den Augen der türkischen Sicherheitskräfte weitere Informationen über Aufbau und Struktur der PKK im Ausland besitzen. Bei der nach wie vor routinemäßig angewandten Folter ist es jedes Mal auch das Ziel, neben den evtl. schon vorhandenen "Beweisen" eine belastende Aussage zu den eigenen Aktivitäten zu erhalten.
Hamburg, den 04.10.2001										 Helmut Oberdiek