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Gutachten vom 15.09.2001 an das VG Greifswald
Beschreibung:
Ausgangspunkt sind studentische Aktionen in Ankara. Damit verbunden ist die Frage, inwieweit derartige Aktionen zu Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung führen können.
Aufbau:
Demonstration in Ankara am 21.10.1995
Allgemeines zu YÖK
"Muster"prozess gegen StundentInnen in Ankara (bekannt als 96 Jahre Haft für Spruchband)
Angaben zu TDP und TKP/B
Polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen gegen Angehörige der TDP
Exilpolitische Aktivitäten

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME
in der Verwaltungsstreitsache 2 A 460/96 As

Mit Schreiben vom 16.07.01 wurde ich von Herrn Humke, Richter am VG Greifswald, aufgefordert, 3 Fragen im Zusammenhang mit dem Vortrag des Klägers zu beantworten. Den Fragen war die Niederschrift über die mündliche Verhandlung der 2. Kammer des VG Greifswald vom 3. Juli 2001 beigefügt. 
Im Folgenden sind die Fragen und meine Stellungnahme aufgeführt. 
1.	Hat die Demonstration (in Ankara am 21.10.1995) – so wie vom Kläger geschildert – stattgefunden?
Ich habe über eine Demonstration von StudentInnen in Ankara am fraglichen Datum folgende Meldung in den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) gefunden. Im Folgenden referiere ich den zusammengefassten Inhalt der Zeitungsberichte: 
An die 1.500 StundentInnen protestierten in Ankara gegen die Erhöhung der Studiengebühren um 350%. Allen Behinderungen der Polizei zum Trotz hatten sie sich am 20. Oktober gegen Mittag auf dem Kizilay Platz eingefunden. Die Demonstration dauerte ca. 1 Stunde. Unterdessen übergaben Vertreter der StundentInnen eine von 350.000 Personen unterschriebene Petition an den Präsidenten des Parlaments. Während der Demonstration kam es wiederholt zu Diskussionen und Streit zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei. Eine Gruppe von 400 Personen versuchte, Richtung Cebeci zu gehen. Als die Polizei die Gruppe auseinandertreiben wollte, kam es zu Auseinandersetzungen, in dessen Verlauf von den StudentInnen Steine geworfen und Fahrzeuge und Gebäude beschädigt wurden. 10 StudentInnen wurden festgenommen. StudentInnen, die aus anderen Städten angereist waren, wurden weitestgehend behindert. Eine Gruppe von 200 DemonstrantInnen wurde am Bahnhof bis zum Ende der Demonstration festgehalten und dann mit dem Zug nach Istanbul geschickt. 3 Busse aus Eskisehir wurden nicht in die Stadt gelassen. Weitere 39 Busse wurden angehalten und die Fahrgäste wurden in den Bussen zum Polizeipräsidium gebracht. Dort wurden sie bis zum Ende der Demonstration festgehalten. Des weiteren wurden an die 150 StudentInnen in der Nähe des Kizilay Platzes und 50 StudentInnen in der Nähe der Universität festgenommen. Alle StudentInnen wurde nach Beendigung der Demonstration freigelassen. 

Es drängt sich die Vermutung auf, daß es sich bei der vom Kläger geschilderten Demonstration um diese Demonstration gehandelt hat. Das Datum variiert lediglich um einen Tag. Nach den Zeitungsberichten richtete sich der Protest gegen die Studiengebühren. 
Die Abkürzung YÖK hat zwei Bedeutungen. Es ist auf der einen Seite das Hochschulgesetz (Yüksek Ögretim Kanunu) und auf der anderen Seite der Hochschulrat (Yüksek Ögretim Kurumu). Falls der letztere die Gebühren angehoben hatte, war der Protest (natürlich auch) gegen YÖK gerichtet. Allgemein kann auch gesagt werden, daß die meisten studentischen Proteste gegen YÖK (sowohl das Gesetz als auch den Hochschulrat) gerichtet sind.
Bei diesen Demonstrationen sind unterschiedliche politische Gruppierungen beteiligt. Sie treten (im Unterschied zum 1. Mai) jedoch kaum unter dem eigenen Namen auf. Das ist erklärlich, weil es sich bei fast allen von ihnen um illegale Organisationen handelt. Wenn sich Gruppen erkenntlich machen, dann in der Regel als „Leser bestimmter Zeitschriften“ oder aber Angehörige von (studentischen) Vereinen oder Richtungen (wie die „Plattform demokratischer Studenten“).
Bevor ich allgemeine Bemerkungen zu studentischen Protesten in Ankara mache, sollte ich noch auf den letzten Satz des zusammengefassten Sachvortrages (Seite 1 des Anschreibens) eingehen. Demnach versammelten sich die StudentInnen im Güven Park und wollten zum Parlament gehen. Die Zeitungen wiederum nennen den Kizilay-Platz als Ort der Demonstration. Daneben sollen Vertreter der StudentInnen eine Petition dem Parlamentspräsidenten übergeben haben. Eine Gruppe von 400 Demonstrationsteilnehmern versuchte dann, nach Cebeci zu marschieren. Ich denke, daß diese vermeintlichen Widersprüche bei Rückfragen ausgeräumt werden könnten.
Nicht so einfach einzuordnen ist die Schilderung der Zeitungen, demnach alle festgenommenen Personen nach der Demonstration wieder freigelassen wurden. Dies ist möglicherweise (mindestens für die 10 Personen, die bei den Auseinandersetzungen auf dem Weg nach Cebeci festgenommen wurden) nicht zutreffend. Es hat in der Tat eine Reihe von Demonstrationen in Ankara gegeben, bei denen es zu gewalttätigen Zusammenstössen mit der Polizei kam und nach den Festnahmen Prozesse eröffnet wurden. 
Ich möchte an dieser Stelle eine Begebenheit (Kette von Ereignissen) wiedergeben, die durchaus einen Zusammenhang mit der Demonstration vom 20.10.1995 hat und ein Licht auf die allgemeine Situation von studentischen Protesten wirft. Am 29. Februar 1996 wurden die StudentInnen Deniz Erdogan, Deniz Karaaslan, Deniz Kartal, Bahadir Ahiska, Hülya Yesilyurt, Hacer Serhan Temiz, Özgür Yilmaz, Ibrahim Altun, Metin Derinkaya, Mahmut Yilmaz und Devrim Öz festgenommen, als sie im Parlament ein Spruchband gegen die um 350% angehobenen Studiengebühren entfalteten. Drei von ihnen wurden am 1. März und die anderen 8 am 4. März aus der Haft entlassen. Das Verfahren vor dem Strafgericht Nr. 15 von Ankara endete am 8. November 1996. Deniz Karaaslan, Deniz Erdogan und Metin Derinkaya wurden freigesprochen. Die anderen Angeklagten wurde zu jeweils 3 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 3,75 Millionen TL verurteilt.
Der Kassationsgerichtshof hob die Urteile am 26. März 1998 auf und das erstinstanzliche Gericht schloß sich der Ansicht „keine Strafe für eine demokratische Aktion“ an, indem es die Angeklagten am 03.07.1998 endgültig freisprach. 
Für die Sicherheitskräfte hatte die Sache jedoch einen anderen Aspekt. Sie vermuteten eine Organisation hinter der Aktion im Parlament. Bei Operationen der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (politische Polizei) wurden zwischen dem 17. und 22. April 1996 in Ankara insgesamt 31 StudentInnen festgenommen, darunter Mahmut Yilmaz und Deniz Kartal (die bei der Aktion im Parlament dabei gewesen waren). Erst am 1. Mai wurden die Verdächtigen einem Richter vorgeführt, der U-Haft für 8 von ihnen anordnete. Die StudentInnen wurden vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Ankara angeklagt. Am 6. Dezember 1996 wurden Askin Dogan, Özgür Tüfekci, Bülent Karakas und Murat Kalyoncugil zu je 18 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile erfolgten wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation und Werfen von Molotov-Cocktails (§§ 168/2 un 264 des türkischen Strafgesetzes – TSG). Mahmut Yilmaz wurde als Mitglied der Organisation zum 12,5 Jahren Haft verurteilt. Nurdan Baysahan, Deniz Kartal und Elif Kahyaoglu wurden wegen Unterstützung der Organisation zu 45 Monaten Haft verurteilt (§ 169 TSG). 
Der Kassationsgerichtshof befasste sich am 17. Dezember 1997 mit dem Urteil. Aus diesem Anlaß veranstalteten StudentInnen eine Demonstration am Kizilay Platz. Es waren (wiederum) StudentInnen aus anderen Orten angereist, denen eine Weiterfahrt in die Stadtmitte nicht erlaubt wurde. Die Polizei versuchte, die DemonstrantInnen gewaltsam auseinanderzutrieben. Dabei wurden an die 500 StudentInnen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden am Folgetage freigelassen. 24 StudentInnen wurden am 21. Dezember dem Haftrichter am SSG Ankara vorgeführt. Tolga Subasi, Huri Seyda Ünsal, Esra Soylu, Binali Yildirim, Oltan Evcimen und Köksal Kayisi kamen in U-Haft. Der Student Ibrahim Güllü, der die Pistole eines Polizisten an sich genommen haben sollte, wurde am 24. Dezember in U-Haft genommen. Er wurde später mit der Forderung der Todesstrafe angeklagt.
Der Kassationsgerichtshof hob am 18. März 1998 die Urteile des SSG Ankara mit dem Argument auf, daß die Beweise für die Existenz einer bewaffneten Organisation nicht ausreichten. Das Verfahren wurde am 18. Mai 1998 erneut aufgenommen. Es gab auch im Verlauf des Wiederholungsverfahrens mehrere Solidaritätsdemonstrationen, zum Teil mit weiteren Festnahmen und anschliessenden Verfahren. In dem eigentlichen Prozeß war die Organisationsmitgliedschaft heftig umstritten. Es gab zwar eine Zeitschrift „Devrimci Genclik“ (Revolutionäre Jugend), genauer gesagt, zwei Zeitschriften mit ähnlichem Namen, aber kaum Hinweise auf die Existenz einer Nachfolgeorganisation mit dem Namen „Devrimci Yol“ (Revolutionärer Weg) und erst recht keine Hinweise auf (gewalttätige) Aktionen einer solchen Organisation. Im Urteil vom 9. November 1998 wurden die StudentInnen nun nach Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Das Strafmaß war zwar geringer, betrug aber immer noch insgesamt 48 Jahre Haft (im Vergleich zu vorherigen 96 Jahren Haft).
Ich habe dieses Beispiel etwas ausführlicher referiert, weil hier deutlich wird, wie schnell eine studentische Aktion in eine Anklage wegen Organisationsmitgliedschaft münden kann. Ich bin in diesem Zusammenhang nicht auf Foltervorwürfe eingegangen, aber wie in vielen oder den meisten politischen Verfahren bestanden auch hier die angeblichen Beweise aus „erfolterten Aussagen“. Ich habe mit einem Teil der Studenten nach ihrer Entlassung aus der Haft längere Gespräche geführt und war bei der Prozeßeröffnung gegen Ibrahim Güllü als Beobachter anwesend.
Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen. Die vom Kläger geschilderte Demonstration wird die von mir eingangs referierte Demonstration (und nicht eine der Demonstrationen im Jahre 1997 oder 1998) gewesen sein. Ich finde einen großen Teil seiner Angaben bestätigt, kann allerdings keine Angaben zu den „Folgen“ (Festnahmen und Verfahren) dieser Demonstration machen. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, daß es auch nach dieser Demonstration Anklagen wegen Organisationszugehörigkeit gegeben hat (zu Verfahren gegen Angehörige der TDP mehr unter Frage 2).
Frage 2: Stimmen die Angaben des Klägers zu TDP und TKP/B? 
Es war nicht einfach, Informationen zur Revolutionspartei der Türkei (Türkiye Devrim Partisi = TDP) und der Türkischen Kommunistischen Partei/Einheit (Türkiye Komünist Partisi/Birlik = TKP/B) zu finden. Das sehr informative, von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFL) herausgegebene Buch „Türkei – Turquie“ vom April 1997 macht zu diesen Organisationen keine Angaben und weist lediglich auf der Übersichtsseite 151 (Anhang) mit dem „Stammbaum der linken Organisationen in der Türkei“ auf die Absplitterung der TKP/B von der TSIP (Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei) hin. Jahresangaben sind zu der Abspaltung nicht gemacht.
Im Internet bin ich dann auf eine Seite gestossen, die zum grossen Teil aus Informationen des türkischen Geheimdienstes zusammengestellt sein dürfte. Die Seite wird von der International Affairs Agency (INAF) betrieben. Dort wird ein Buch von Cem Basar praktisch komplett wiedergegeben. Das Buch hat den englischen Titel „THE TERRORISM DOSSIER & SYRIA”. Ich referiere die Angaben zur TDP und TKP/B anhand einer Übersetzung aus der türkischen Sprache. In der englischen Ausgabe sind die Angaben auf der Seite 74.
Die TDP "Türkiye Devrim Partisi", die sich für den bewaffneten Kampf einsetzt, wurde im Jahre 1975 unter dem Namen TKP/B gegründet. Da sie vor dem 12. September 1980 ihr Zentralkomitee und Archiv ins Ausland schaffte, war das Zentrum der Aktivitäten der TDP bis 1987 Deutschland und in den Jahren 1988 und 1989 in Syrien und dem Bekaa Tal im Libanon. 
Nachdem Anfang 1980 einige Organisationsangehörige nach Syrien flohen, wurde in Damaskus ein Organisationsbüro eingerichtet und über dieses Büro wurde den Mitgliedern geholfen, die nach westeuropäischen Ländern gehen wollten. Dieses Büro wurde in den Jahren 1981 bis 1989 von dem TKP/B Angehörigen Semih Özal geleitet. 
Auf dem II. Kongreß der Organisation in Deutschland im Jahre 1986 wurde beschlossen, den bewaffneten Kampf fortzuführen und “Bewaffnete Volkseinheiten” zu gründen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, im Bekaa Tal ein Trainingscamp einzurichten, was mit der Hilfe der Volksbefreiungsfront Palästinien im Jahre 1987 gelang, wo in der Nähe des Dorfes Yanta ein Lager gegründet wurde. 
Auf dem III. Kongreß der Organisation in Griechenland im Jahre 1989 trennten sich der Generalsekretär Ibrahim Seven und seine Gruppe von der TKP/B und gründeten die DKP. Das Lager und die Wohnungen in Damaskus waren unter der Kontrolle der DKP. Nachdem Ibrahim Seven im September 1991 aus Syrien ausgeweisen wurde, gingen Lager und Wohnungen an die PKK über. Im Jahre 1990 gründete die TKP/B in der Nähe des Dorfes Hilve ein weiteres Lager mit Hilfe der PKK und Palästinenser. Auf dem II. Kongreß wurde der Name der TKP/B in TDP geändert.
Eine kurze Anmerkung befindet sich im Internet unter folgendem link: http://members.nbci.com/bilimbilim/turk_sol_parti.html

Die TKP/B wurde im Jahre 1972 mit dem Namen Kommunistische Partei der Türkei/Reorganisation gegründet. Die Gemeinsamkeiten mit der TSIP wurden aufgegeben, da die TSIP als “passiv und nur auf Legalität ausgerichtet” kritisiert wurde. Die Gruppe um Ibrahim Seven verfolgte eine Linie nahe den Thesen von Hikmet Kivilcimli. Auf dem 2. Kongreß löste sich die TKP/B auf und nahm den Nahmen TDP an. Auf dem 3. Kongreß gründete eine Gruppe um Ibrahim Seven die DKP. 
Die letzteren Angaben scheinen eher von jemandem zu stammen, der selber der türkischen Linke angehört(e). Die Jahresangaben stimmen mit den weiter oben gemachten Feststellungen weitgehend überein. Demnach existierte die TKP/B (bzw. Vorläufer) seit 1975 (bzw. 1972) und änderte den Namen im Jahre 1986 in TDP. 
Über die ideologischen Differenzen in beiden Organisationen habe ich leider keine Angaben gefunden und mein Wissen (aus eigener Anschauung) reicht nicht aus, um hierzu klare Feststellungen zu treffen. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem TKP/B Generalsekretär Ibrahim Seven scheinen allerdings erst im Jahre 1989 manifest geworden zu sein und eher zwischen der DKP und der TDP bestanden zu haben, als zwischen TKP/B und TDP (die nach den obigen Darstellungen die logische Fortführung der TKP/B war). 
Der (Zeitpunkt des) bewaffneten Kampfes hat in vielen Spaltungen von Organisationen eine Rolle gespielt und mag auch zur Abspaltung der DKP geführt haben (was ich jedoch nicht mit Sicherheit sagen kann). Allerdings ist meines Wissens auch die TKP/B (schon) für den bewaffneten Kampf eingetreten. Ich habe Ende der 80er Jahre einen Prozeß gegen Angehörige der TKP/B vor dem SSG Malatya beobachtet. Es ging dabei jedoch im wesentlichen um Ermittlungen zu Foltervorwürfen und erst in zweiter Linie um die Tatvorwürfe. Ich erinnere mich leider nicht mehr daran, ob darunter auch gewalttätige Aktionen waren.
Zu weiteren Angaben des Klägers wird oben bestätigt, daß der Generalsekretär der Organisation Ibrahim Seven hiess und er sich von der TDP trennte. Ob der Europaverantwortliche Taylan Dogan hiess, weiss ich nicht, kann mir aber vorstellen, daß dies wohl zutreffend ist.
Die Jahresangaben des Klägers widersprechen den Angaben aus den von mir gefundenen Quellen. Ich halte dies jedoch für erklärlich, da die Beschlüsse jeweils im Ausland gefaßt wurden und es einige Zeit gebraucht hat, bis die Einzelheiten nicht nur dem „harten Kern“ der Organisation in der Türkei sondern auch einfachen Mitglieder (oder eben Mitläufern) bekannt wurde. In dem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, daß selbst in der dem Geheimdienst zugeordneten Quelle am Ende des Textes noch im Jahre 1990 von der TKP/B gesprochen wird.
Die Monatszeitschrift „Hedef“ (Ziel) existiert seit langem und ich könnte eine lange Liste von Konfiszierungen der Zeitschrift und Prozessen gegen Reporter und Chefredakteure der Zeitschrift aufführen. Solche Verfahren gab es schon im Jahre 1990. Die letzte im Internet verfügbare Ausgabe hat die Nummer 105 und ist mit April 2000 datiert (vermutlich ist das Datum April 2001). Die Zeitschrift „Hedef“ wurde von den Sicherheitskräften mit der TKP/B (bzw. TDP) in Verbindung gebracht.
Dieser Zusammenhang wird zwar an den folgenden Meldungen nicht deutlich, aber die Nachrichten in den Zeitungen sollten dennoch einen Eindruck von polizeilichen und gerichtlichen Maßnahmen gegen Angehörige der TDP geben.

Demokrasi vom 11.02.1997
Das 2. Strafgericht von Kartal sprach am 7. Februar die Polizeibeamten Sefik Kul, Salih Tonga, Yunus Yildirgan, Ercan Cetinkaya und Mustafa Altunok von dem Vorwurf des Mordes am TDP Mitglied Serap (Sevtap) Macit Kolukirik frei. Sie war bei einer Razzia auf ein Haus in Maltepe (Istanbul) am 19. November 1993 erschossen worden.
Demokrasi/Emek vom 18.03.1997
Das SSG Erzincan verurteilte Erdal Yanbologlu, Murat Kizilates, Emine Genc, Enver Narci, Mehmet Genc und Oktay Akyüz als Mitglieder der TDP zu je 12 Jahren, 4 Monaten Haft. Die Strafen für Hülya Genc und Enver Narci wurden auf 8 Jahre und 4 Monate Haft reduziert, weil sie zum Zeitpunkt der Festnahme unter 18 Jahren alt waren. 
Sabah vom 27.05.1997
Kamil Yildiz und Gülderen Baran wurden als Mitglieder der TDP vom SSG Istanbul zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Angeklagten Ahmet Ugur und Haci Aziz Hun erhielten Haftstrafen von 12,5 Jahren. Seyfullah Aydin wurde freigesprochen. 
Emek vom 02.10.1997
Vor dem Strafgericht Nr. 6 in Istanbul ging gestern das Verfahren gegen die Polizeibeamten Mustafa Sagra, Ibrahim Batur, Yakup Dogan, Mustafa Taner Paylasan und Metin Senol wegen Folter an Gülderen Baran weiter. Sie war am 4. August 1995 als Mitglied der TDP festgenommen worden. Gülderen Baran identifzierte Yakup Dogan als eine der Personen, die ihr nach der Folter durch Hängen wieder auf den Boden half. An Metin Senol konnte sie sich nicht genau erinnern. Der Zeuge Kamil Yildiz, der zur gleichen Zeit in Polizeihaft gewesen war, sagte, daß Mustafa Sagra sie bedroht habe und Mustafa Taner Paylasan ihnen sagte, daß sie machen könnten, was sie wollten, weil der Staat sie schütze. Zum Beamten Yakup Dogan sagte er, daß dieser den Spitznamen „Doktor“ habe und sich bei der Folter nicht einmal davor scheue, männliche Gefangene zu vergewaltigen. Er habe seine Arme überprüft, als er aufgehängt worden sei. Der Verteidiger Ilhami Yelekci sagte, daß die Geschädigte und der Zeuge Angehörige einer illegalen Vereinigung seien und die Polizei verumglimpfen wollten. Das Verfahren wurden auf den 27. November vertagt. 

Um auf den Ausgang der Frage zurückzukommen, würde ich sagen, daß die Angaben des Klägers im wesentlichen mit den von mir aufgefundenen Informationen übereinstimmen, bzw. sein Wissen über die Organisation(en) dem entsprechen, was ein Sympathisant dieser politischen Richtung darüber berichten könnte. Schließlich bezeichnet sich der Kläger selber als „nicht in der TDP organisiert“ (Seite 3 der Anhörung).

3.	Hat der Kläger wegen der Tatsache, daß er im Volkshaus der Türkei in Hamburg e.V. als Sekretär im Jahre 2000 tätig gewesen ist und deren Veranstaltungen mitgestaltet und gestaltet hat, bei Rückkehr in die Türkei mit politischer Verfolgung zu rechnen?
Ich habe in der Niederschrift über die Anhörung vor der 2. Kammer des VG Greifswald die Seiten 7 bis 9 zur Anhörung von Zeugen zu den sogenannten „Nachfluchtgründen“ durchgelesen. Sie vermitteln den Eindruck, daß der Kläger zwar eine Funktion in dem o.a. Verein innehatte, jedoch bei den Veranstaltungen nicht in vorderster Linie in Erscheinung getreten ist. 
Es kann wohl davon ausgegangen werden, daß die Veranstaltungen eines Vereins, der vor etlichen Jahren vom Geheimdienst einer Organisation der türkischen Linken und danach eher der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zugerechnet worden sein dürfte, geheimdienstlich überwacht werden. Die AktivistInnen des Vereins dürften demnach den türkischen Sicherheitskräften bekannt sein. 
Ich würde jedoch nicht so weit gehen und behaupten, daß der Kläger in jedem Fall polizeiliche oder gerichtliche Maßnahmen zu befürchten hat, weil er in diesem Verein tätig war. Seine Mitgliedschaft im Vorstand im Jahre 2000 kann ebenso unbemerkt geblieben sein, wie die sonstigen Aktivitäten. Die gegenteilige Annahme ist aber ebenso wahrscheinlich.
Aktivitäten im Ausland werden jedoch in vielen Fällen erst dann relevant, wenn es entweder eine direkte Denunziation gegeben hat oder schon ein Verfolgungsinteresse aufgrund von Aktivitäten in der Türkei besteht. Für eine Prognose reichen mir die Angaben des Klägers jedoch nicht. Es finden sich zwar Angaben im Protokoll der Anhörung zu verschiedentlichen Festnahmen, aber ich kann nicht deutlich erkennen, wann er innerhalb welcher polizeilicher Ermittlungen registriert worden sein soll. Sollte sein Name als TDP-Anhänger ermittelt (erfoltert) worden sein, so wäre er selbstverständlich asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, die neben Polizei-, Untersuchungs- und womöglich Strafhaft auch Verhöre unter Folter einschliessen.

Helmut Oberdiek			Hamburg, den 15.09.2001