Übersicht	Kurden	Gruppen	Nachflucht	Wehrdienst	Abschiebungen	Sonstiges	
Gutachten vom 02.08.2002 an das VG Darmstadt
Beschreibung:
Es geht in dem Gutachten um Aktionen von zwei Gruppierungen von Gymnasiasten, „Liseli Devrimci Gençlik“ und eine Formation mit der Abkürzung DLMK (Demokratik Lise için Mücadele Komiteleri = Kampfkomitees für ein demokratisches Gymnasium), insbesondere in Istanbul, bzw. einem Stadtteil genannt Okmeydani. 
Aufbau:
Entwicklung von Devrimci Gençlik (Dev-Genç = Revolutionäre Jugend)
Entwicklung von Dev-Sol (Devrimci Sol = Revolutionäre Linke)
Liseli Devrimci Genclik
Die DLMK
Aktionen der LDG und DLMK im Stadtteil Okmeydani zwischen April und Juni 1997 
Verfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige von LDG und DLMK (landesweit von März bis Juli 1997)
Zum Tode von Süleyman Örs

Gutachterliche Stellungnahme
im Verwaltungsstreitverfahren
7 E 30133/98.A(1)

Mit Schreiben vom 15.04.2002 wurde ich von Frau Feisel, Richterin am VG Darmstadt aufgefordert, zu 6 Fragen in Verbindung mit dem o.a. aufgeführten Verfahren Stellung zu nehmen. 
Es geht dabei im wesentlichen um eine Organisation mit Namen „Liseli Devrimci Gençlik“ und eine Formation mit der Abkürzung DLMK (Demokratik Lise için Mücadele Komiteleri = Kampfkomitees für ein demokratisches Gymnasium). Bevor ich mich zu den Fragen im Einzelnen äussere, lassen Sie mich den Hintergrund grob skizzieren. Bei den einleitenden Bemerkungen stütze ich mich zunächst einmal auf Angaben, wie sie in dem Werk von Denise Graf und Bülent Kaya „Türkei – Turquie“, herausgegeben von der SFH (Schweizerischen Flüchtlingshilfe) vom April 1997 enthalten sind (S. 120-129).
Im Oktober 1969 wurde die Devrimci Gençlik (Dev-Genç = Revolutionäre Jugend) gegründet. Sie kann als Jugendorganisation der THKP/C betrachtet werden. In den Jahren 1976 und 1977 wurde eine gleichnamige Zeitschrift herausgegeben und viele Studentenvereine haben sich der Dev-Genç angeschlossen, die danach zu einer Föderation von 60-70 Vereinen wurde. Im Juni 1978 spaltete sich die Föderation. Etliche Vereine schlossen sich der im Mai 1977 gegründeten „Devrimci Yol“ (Dev-Yol = Revolutionärer Weg) Bewegung an. Andere wiederum folgten der Gruppe, die sich endgültig erst im Juli 1978 von der Dev-Yol trennte, aber schon seit 1977 Kritik an der Dev-Yol Linie übte.
Sie nannten sich erst Devrimci Gençlik Föderation, wurden aber bald unter den eigentlichen Namen Devrimci Sol (Dev-Sol = Revolutionäre Linke) bekannt. Im September 1992 kam es zu einer internen Spaltung der Dev-Sol um die Führunsgpersonen Bedri Yagan und Dursun Karatas. Die Spaltung hatte im Ausland stärkere Auswirkungen als in der Türkei, wo als Fortführung der Dev-Sol im März 1994 die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gegründet wurde. Es findet sich auch der Name DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront), der vor allem dann verwandt wird, wenn Aktivitäten nicht unmittelbar von der Partei durchgeführt werden.
„Die ‚Devrimci Gençlik’ existiert nicht mehr als unabhängige Organisation. Die DHKP-C (vormals Dev-Sol) versteht sich jedoch als Fortsetzung dieser Bewegung.“ () Zu den Publikationen der Dev-Sol heisst es: „5 – Kurtulus. Bei der ‚Kurtulus’ (Befreiung) handelt es sich um eine seit Juli 1996 in Istanbul publizierte Wochenzeitung, welche unter der Verwantwortung des Chefredakteurs Hasan Çakan steht.“ ()
Mit diesen zwei Angaben soll eine Überleitung auf andere Quellen erfolgen, denn das sehr ausführliche und ergiebige Werk der SFH macht leider keine Angaben zu der Organisation „Liseli Devrimci Gençlik“ (im Folgenden als Kürzel LDG wiedergeben). Angaben dazu habe ich im wesentlichen in den Internet-Seiten der Zeitschrift „Kurtulus“ oder auch „Halk için Kurtulus“ (Befreiung –für das Volk-) gefunden. Die „Erben“ von Dev-Genç sagen zur „Revolutionären Jugend der Gymnasiasten“ (wie der Begriff wohl korrekter übersetzt hiesse) sehr viel. Einen guten Einblick verschafft dabei die 3-teilige Serie zu LDG in den Ausgaben 5-7 vom November 1996. An Fakten sind diesen langen Artikeln folgendes zu entnehmen.
Die Organisierung der Jugend an den Gymnasien unter der Führung von Dev-Genç begann Mitte der 70er Jahre. Der Beginn des Jahres 1977 wird als Gründungszeit für LDG angegeben, nachdem vorherige Versuche, die Jugend an den Gymnasien zu organisieren (z.B. der Sozialdemokraten), fehlgeschlagen waren. Ende der 70er Jahre war die LDG wie viele andere linke Organisationen vor allem in den - auch mit Waffen ausgetragenenen – Konflikt zwischen Rechten (Faschisten) und Linken (Kommunisten) involviert. So heisst es, dass bis 1980 die LDG an 80-90 Gymnasien von Istanbul organisiert war und an 40-50 die Vorherrschaft hatte. Es sei ihr gelungen, die „faschistische Besetzung“ an den Gymnasien zu beenden.
Der Putsch vom 12. September 1980 bedeutete dann auch für LDG einen Einschnitt. Inwieweit Mitglieder der LDG von der Verfolgungsmassnahmen der Militärjunta betroffen waren, wird nicht erwähnt, aber wenn, so werden sie in einer der zahlreichen Verfahren gegen Mitglieder der Dev-Sol angeklagt gewesen sein. Ein kleiner Hinweis auf politische Verfolgung ist die Liste der sogenannten „Märtyrer“, die nicht nur innerhalb des Bürgerkrieges Linke gegen Rechte getötet wurden:
Turgut IPÇIOGLU (10. November 1978)
Soll von “Maoisten” in Istanbul-Bakirköy ermordet worden sein. 
Ömer DEMIR (Dezember 1979) 
Er sei von Faschisten in einen Hinterhalt gelockt worden. Gehörte der LDG in Istanbul an. 
Cemal ÖREK (29. Februar 1980) 
Die Gendarmerie tötete ihn in Istanbul-Etiler. 
Kadri GÜLDÜ (Februar 1980) 
Gendarmen töteten in in Kustepe. 
Ayhan PEKTAS (Oktober 1980)
War auf dem Berufsgymnasium in Izmir-Çinarli. Er starb als eine Handgranate in seiner Hand explodierte, als er eine Aktion gegen eine Einrichtung der “Imperialisten” durchführte.

Erst ab 1987/88 trat Dev-Genc und damit auch LDG wieder auf die Bühne. Der im April 1991 getötete Faruk Bayrakçi () findet eine besondere Erwähnung, da er an den Gymnasien sehr eifrig für die Kräfte der „Devrimci Sol“ organisierte. 
Auf einer Versammlung im Oktober/November 1990 wurde die Gründung der DLMK (Demokratik Lise için Mücadele Komiteleri = Kampfkomitees für ein demokratisches Gymnasium) beschlossen. Es ging u.a. um die Frage von Legalität/Illegalität, aber welche der Organisationsformen legal und welche illegal sein würde, wird an dieser Stelle nicht erwähnt (mehr dazu unten). Des weiteren ging es auf der Versammlung um Punkte wie die „Organisierung der Abwehr von faschistischen Angriffen, konkrete Ziele der Organiserung (von Kadern), Frage von Zellen und Komiteen, Arbeitsweise, Organisations-verständnis und geplante politisch-praktische Kampagnen“. 
Unter den etwas konkreteren Angaben ist vermerkt, dass die LDG immerhin 300 Leute für den 1. Mai 1991 organisieren konnte. Im Teil 2 der Serie zu „Liseli Devrimci Gençlik“ wird am 16. November 1996 in der Zeitschrift „Halk Için Kurtulus“ in der Ausgabe 6 u.a. auch aus einer Broschüre der DLMK zitiert. Dort heisst es u.a. (Auswahl und Übersetzung von HO):
"Nach der Gründung in Istanbul im Jahre 1990 weiteten sich die DLMK auf Anatolien aus. 
Mit Hilfe verschiedener Komitees in den DLMK werden die Probleme und Forderungen der Jugend zur Sprache gebracht. Es geht um Schulgeld, Prügel, Noten etc. Die Komitees stehen allen antifaschistischen Jugendlichen der Gymnasien offen. Die Aktivitäten der Komitees sind nicht auf Schulprobleme beschränkt. 
Wir haben Solidaritätskomitees mit den Arbeitern, Beamten, der Bevölkerung der Slums gegründet. Wir haben Kulturkomitees gegründet. Gegen den Druck der Faschisten an den Schulen gründen wir ‘Abwehr- und Kampfkomitees’. Dort wo solche Komitees noch nicht existieren, sollen sie nach Bedarf gegründet werden. 
Seit ihrer Gründung sind die DLMK durch verschiedene Kampagnen und Aktionen zum Sprachrohr der Jugend an den Gymnasien geworden. Die DLMK waren in der Lage, die Jugend an den Gymansien in Istanbul, Ankara, Malatya und Trabzon zu vereinen." 
(Aus der DLMK Broschüre "Schliessen wir uns zusammen, organisieren uns und gewinnen“)

Im Rahmen der Aktivitäten kam es auch immer wieder zu Festnahmen, Folter, Untersuchungshaft, politischen Anklagen und Verurteilungen. Die Angaben in der Serie zur LDG sind dabei nicht immer sehr konkret. Nach einer Demonstration gegen den „imperialistischen Krieg“ (gemeint ist wohl der Krieg gegen den Irak), die am 3. November 1990 in Adana stattfand, wurden 19 Personen festgenommen, von denen die meisten unter 18 Jahren waren. Die LDG organisierte eine Kampagne unter dem Motto „Freiheit für Nermin Alkan und ihre Freunde“. 
Am Gmynasium „Gazi“ in Malatya schritt die Polizei ein, als StudentInnen am 08.11.90 eine Presseerklärung verlesen wollten. Es wurden 15 StudentInnen festgenommen, darunter Sinan Gürz, Mahir Gürz, Ulas Korkut, Salih Karakoç, Ozan Gül, Okay Kinik, Filiz Tüç, Zafer Aydogan, Güney Korkmaz, Cenk Karatepe, Erdal Imrek, Gökhan Imrek, Ilhan Kocaman und Atilla Öztürk. Sie wurden am nächsten Tag mit der Möglichkeit, dass ein Verfahren gegen sie eröffnet wird, wieder auf freien Fuss gesetzt. 
Eine Aktion wurde vom Gymnasium Hasköy in Istanbul gemeldet. Dort sollen StudentInnen die Schule am 27. März 1992 besetzt haben, um auf die Massaker in den kurdischen Gebieten zu Newroz hinzuweisen. Der Polizei soll es erst nach 2,5 Stunden gelungen sein, die Schule zu stürmen. 27 StudentInnen wurden unter Schlägen festgenommen. Aus Protest wurde dagegen eine „Piraten-Demo“ (unangemeldet) durchgeführt, bei der am 3. April Molotowcocktails in die Bank „Ticaret“ im Stadtteil Kurtulus geworfen wurden. 
Weitere Aktionen wurden u.a. aus Adana, Ankara, Izmir, Elazig, Sivas, Antakya und verschiedenen Stadtteilen von Istanbul gemeldet. Für den Stadtteil Okmeydani habe ich eine erste Meldung über Aktionen für den 17.10.92 gefunden. Dort sollen die DLMK ein Festival organisiert haben, dass wohl eher eine allgemeine Mobilisierung der Jugend unter dem Motto „schweige nicht!“ zum Ziel hatte.
Die 3-teilige Serie zu LDG hört allerdings mit Ereignissen zu 1992 auf, so dass es in den von mir zusammengetragenen Materialien einen Bruch bis zum Jahre 1996 gibt. 
Im Stadtteil Okmeydani scheinen sich die Aktivitäten verstärkt zu haben, denn für den 25.11.1996 wird von einer Presseerklärung berichtet, in der auf eine „Volks-Initiative zu den Wahlen“ (ins Stadtparlament) eingegangen wird. Die Initiatoren sollen sich gegen die Verbindung von Mafia und Staat und die „Unmoral“ (in Form von Bars und Kneipen) gewandt haben. ()
In einer weiteren Ausgabe von „Kurtulus“ wird von einer Aktion in den Gebieten von Mahmut Sevket Pasa, Piyale Pasa und Agaçlaralti in Okmeydani berichtet, die am 12. Mai 1997 stattfand. Sie wurde von der LDG zum 1. Todestag von Irfan Agdas durchgeführt, der am 13.05.1996 beim Verteilen der Zeitschrift “Kurtulus” von der Polizei erschossen worden war. Dabei wurden Sprüche wie “Irfan Agdas lebt, Partei und Front führen Krieg” (reimt sich in der türkischen Sprache) und “Es lebe DHKC-die Revolutionäre Jugend am Gymnasium” auf Strassen und an Wände geschrieben.
Wieviel die LDG oder DLMK mit einem Volksfest am 22.05.97 im Park “Fatma Girik” zu tun hatte, lässt sich schwer sagen, denn es handelte sich hier um ein traditionelles Puddingessen (asure), bei dem allerdings wohl jemand, der den Ideen der DHKP/C nahestand, eine Rede als Stadtparlamentarier gehalten hat.
Im Juni 1997 fand aus Gedenken an Sibel Yalçin eine Versammlung im Kulturzentrum von Okmeydani statt. Nach der Schilderung in “Kurtulus” wurde sie am 9. Juni 1995 erschossen, nachdem sie sich für den faschistischen Mord an Aysenur Simsek durch einen Überfall auf die Zentrale der Partei des Rechten Weges in Istanbul “gerächt” hatte.
Die Erschiessung von Süleyman Örs ist ebenfalls in “Kurtulus” erwähnt. Dort wird der offiziellen Darstellung widersprochen. Die Polizei hatte gemeldet, dass sie am 9. Juni 1997 eine verdächtige Person im Stadtteil Gaziosmanpasa überprüfen wollte. Als die Person (zunächst als Murat Durmaz bezeichnet) auf sie schoss und weglief, sei er bis in ein Haus verfolgt worden, wo er dann erschossen wurde. Er habe einen Ausweis auf den Namen Süleyman Örs bei sich gehabt und sei seit einem Jahr auf der Liste von gesuchten Personen gewesen, da er an dem Überfall auf das Parteibüro der DYP beteiligt gewesen sei.
Demgegenüber sagt „Kurtulus“, dass nach polizeilichen Angaben drei Personen auf den Überfall bei der DYP beteiligt waren. Von ihnen sei Sibel Yalçin erschossen und zwei weitere gefasst worden. Zudem habe Süleyman Örs zum fraglichen Zeitpunkt seinen Wehrdienst abgeleistet (bis Februar 1996) und keinen Urlaub gehabt. Er habe wohl einen Polizisten verletzt und sei deshalb gezielt erschossen worden. Anwälte hätten 50 Einschüsse in seinem Körper gezählt.
Am 12. Juni kam es deshalb im Stadtteil Okmeydani zu einer Parolen-Schreib-Aktion. An einem traditionellen Picknick der DLMK im Stadtteil Arnavutköy (es soll der 9. gewesen sein) kamen am 14. Juni 300 Angehörige der DLMK aus den Stadtteilen Okmeydani, Nurtepe, Besiktas, Bahçelievler, Esenler, Çaglayan, Sariyer, Topkapi, Sisli, Avcilar, Gazi und Yedikule. 
Am 14. Juni soll des weiteren ein Spruchband in Andenken an Sibel Yalçin und Süleyman Örs im Stadtteil Okmeydani aufgehängt worden und drei Stunden lang nicht entfernt worden sein. Am 16. Juni sollen sich 150 Leute im Stadtteil Okmeydani versammelt haben, um auf einer unangemeldeten Kundgebung gegen die Ermordung von Süleyman Örs zu protestieren. Die Versammlung habe von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr gedauert.
Soweit Schilderungen aus der Zeitschrift “Kurtulus”, die wohl einen Eindruck von Aktivitäten der LDG und DLMK geben. Nun zu den Fragen im Einzelnen, zu deren Beantwortung ich gegebenenfalls auch andere Quellen zu Rate ziehen werde.
Ich denke, dass die Frage 1 durch die obigen Ausführungen hinlänglich beantwortet ist und lauten würde: “Ja, es gab in den Jahren 1994 bis 1997 – nicht nur in Istanbul - eine Jugendorganisation mit dem Namen Liseli Dev-Genç (Revolutionäre Jugend der Gymnasier), die der DHKP/C zuzuordnen ist.”
In Bezug auf die Frage 2 denke ich, dass die Frage nach der Illegalität bejaht werden sollte. Ich hatte weiter oben auf eine Versammlung im Oktober/November 1990 hingewiesen. Dort wurde u.a. die Gründung der DLMK (Demokratik Lise için Mücadele Komiteleri = Kampfkomitees für ein demokratisches Gymnasium) beschlossen (siehe Frage 3). Es ging auf dieser Versammlung u.a. um die Frage von Legalität/Illegalität. Dabei wurde auf die Erfahrungen in den 70er Jahren hingewiesen, wo das allzu offene Auftreten der meisten Organisationen es den Militärs nach dem Putsch leicht gemacht hatte, viele von ihnen in kurzer Zeit zu „zerschlagen“. 
In teilweiser Vorwegnahme der Frage 3 wird die DLMK der legale Teil und die LDG der illegale Teil der Arbeit der DHKP/C unter der Jugend gewesen sein. Wenn es heisst, dass die Komitees allen anti-faschistischen Jugendlichen offenstehen, so heisst dies, dass sie die erste Anlaufstelle für potentielle Aktivisten und Anhänger der DHKP/C sein sollen. Nach Prüfung auf Zuverlässigkeit und einer entsprechenden Schulung könnte dann der „Aufstieg“ in die „Illegalität“ erfolgen.
Zur Frage der Verfolgung von Mitgliedern/Sympathisanten der LDG in den Jahren 1996/1997 sollte ich zunächst darauf verweisen, dass die Organisation in den Augen der Sicherheitskräfte kaum als eigenständig betrachtet wird. Sie wird als Unterorganisation direkt der DHKP/C zugerechnet. Selbst in Kreisen der Organisation wird keine strenge Trennung vorgenommen. Als Beispiel darf ich auf Faruk Bayrakçi hinweisen. Der im April 1991 getötete Faruk Bayrakçi findet eine besondere Erwähnung, da er an den Gymnasien sehr eifrig für die Kräfte der „Devrimci Sol“ (d.h. die LDG) organisierte. In einem Nachruf wird er aber als Mitglied der SDB (Bewaffnete Revolutionäre Einheiten) gelobt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach nur sagen, dass sich Meldungen über Verfolgungsmassnahmen kaum explizit auf Mitglieder der LDG beziehen. Es dürften sich aber bei etlichen Personen, die bei Festnahmen, Verfahren oder Urteilen als Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten der DHKP/C erwähnt werden, durchaus um Jugendliche handeln, die sich selber der LDG zurechneten. Insofern kann ich wohl sagen, dass Mitglieder der LDG in den Jahren 1996/1997 verfolgt wurden und – sofern sie als solche erkannt werden – auch heute noch verfolgt werden.
Die Frage 3 dürfte mit den oben gemachten Angaben weitestgehend beantwortet sein. Die Komitees für den Kampf für demokratische Gymnasium (DLMK) waren sozusagen die seit Ende 1990 vorgeschalteten (legalen) Gruppen, die als Einstieg zu einer Mitgliedschaft bei der (illegalen) LDG und als Name für öffentliche Veranstaltungen dienten.
Zur Frage 4 finden sich ebenfalls weiter oben Angaben. Zwischen April und Juni 1997 werden in der Zeitschrift „Kurtulus“ u.a. folgende Aktionen der LDG und DLMK im Stadtteil Okmeydani erwähnt:
12.05.1997: Schreiben von Parolen aus Anlass des 1. Todestages von Irfan Agdas (Verteiler der “Kurtulus”) in den Gebieten von Mahmut Sevket Pasa, Piyale Pasa und Agaçlaralti 
22.05.1997: Volksfest im Park “Fatma Girik” 
09.06.1997: Versammlung im Kulturzentrum von Okmey-dani aus Gedenken an Sibel Yalçin
12.06.1997: Parolen-Schreib-Aktion wegen der Ermor-dung von Süleyman Örs
14.06.1997 Traditionelles Picknick der DLMK im Stadtteil Arnavutköy. Es sollen 300 Angehörige der DLMK aus den Stadtteilen Okmeydani, Nurtepe, Besiktas, Bahçelievler, Esenler, Çaglayan, Sariyer, Topkapi, Sisli, Avcilar, Gazi und Yedikule dabei gewesen sein. 
14.06.1997: Spruchbandaktion in Andenken an Sibel Yalçin und Süleyman Örs (soll von den DHG = Devrimci Halk Gücleri, Revolutionäre Volkskräfte durchgeführt worden sein)
16.06.1997: Demonstration von 150 Personen aus Protest gegen die Ermordung von Süleyman Örs 
21.06.1997: ein sogenannter “Volksfeind”, der unter Spitznamen “Palet” bekannt war, wurde von den DHG mit Prügel bestraft und vor der Öffentlichkeit bloßgestellt
??.06.1997: in der Ausgabe 37 von “Kurtulus” wird eine öffentliche Pressekonferenz in Okmeydani gegen die Verteuerungen erwähnt (aber kein exaktes Datum). 250 Personen sollen der Versammlung beigewohnt haben.
In Beantwortung der Frage 5 habe ich zunächst einmal Meldungen der nationalen Presse der Türkei für die Monate März bis Juli 1997 zusammengestellt.
Relevante Meldungen aus der Presse (März bis Juli 1997)
(zitiert nach den Tagesberichten der Menschenrechts-stiftung der Türkei – TIHV)
In Adana wurde das Büro der Zeitschrift “Kurtulus” am 8. März zwei Mal von der Polizei durchsucht. Bei der ersten Durchsuchung wurde der Reporter Mehmet Kargilar und bei der zweiten Durchsuchung die Mitarbeiterin der Zeitschrift “Tavir”, Ayfer Yildiz, festgenommen. Am gleichen Tage wurde in Istanbul der Chefredakteur der eingestellten Zeitschrift “Mücadele”, Cafer Çakmak, festgenommen.
In Izmit wurden am 12. März 10 Mitglieder der DHKP/C, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft für Bedienstete bei der Stadt, Belediye-Is, Remzi Polat, festgenommen. Von ihnen wurden Sincan Demir und Bülent Özkan (Mitarbeiter bei “Kurtulus”), Munzur Gökduman, Hüsamettin Ciner und Ümüs Sahinöz am 14. März in U-Haft genommen. Die anderen Personen, einschliesslich des Gewerkschafters Remzi Polat, wurden freigelassen.
Am 15. März wurde das Büro der Zeitschrift "Devrimci Gençlik” in Istanbul von der Polizei durchsucht. Die Polizei nahm 32 Personen fest, darunter Mitarbeiter der Zeitschrift und StundenTinnen. 
Gülay Yücel und Nihat Özcan, Mitarbeiter bei “Kurtulus” in Istanbul, wurden am 14. März in U-Haft genommen. 
Die Büros der Zeitschrift “Devrimci Gençlik” in Istanbul wurden am 18. März erneut durchsucht. Dabei wurden die Mitarbeiter Bünyamin Biçer und Nilüfer Altunkaya festgenommen.
Die Zeitung “Emek” meldete am 2. April aus Manisa die Verhaftung von Esat Uçkan und Emir Ali Bozoglu als vermeintliche Mitglieder der DHKP/C.
In Adana wurde die ehemalige Mitarbeiterin bei “Kurtulus” Hatice Köngeç, am 1. April festgenommen.
Am 6. April wurde aus Sivas die Festnahme von Cenk Aksan (Reporter bei “Kurtulus”), Ali Riza Akaslan, Filiz Ünal und ihrer Gastgeberin Suzi Enüstekingonca als DHKP/C Mitglieder gemeldet.
Das SSG Istanbul ordnete die Konfiszierung der 24. Ausgabe von Kurtulus an, da einige Artikel Propaganda für eine illegale Organisation enthalten sollen. Auch für die Ausgabe 25 wurde Konfiszierung angeordnet, da insgesamt 21 Artikel Separatismus-Propaganda bzw. Propaganda für illegale Organisationen enthalten sollen. Im Mai wurde auch die Ausgabe 27 konfisziert.
Am 8. April wurde Mehmet Kargilar, Vertreter von “Kurtulus” in Adana, im Zeitungsbüro festgenommen. Er kam am 10. April in U-Haft.
Am 10. April durchsuchte die Polizei die Räume der Zeitung “Kurtulus” in Ankara. Dabei wurden Volkan Aydin und Halil Aksu von “Kurtulus”, Enis Çolak und Gönül Sayginer von der Zeitschrift “Kizil Bayrak”, sowie die dort anwesenden Özgür Aktas, Sevgi Lüle, Baris Kursun, Güven Eker, Ecevit Ulavur, Gürsel Ulavur, Ali Halil Ercan und eine Person mit Namen Derya festgenommen. Volkan Aydin und Halil Aksu kamen am 14. April in U-Haft,
In Malatya wurden die “Kurtulus” Mitarbeiter Sinan Gürz (vgl. auch seine Festnahme 1990 als Gymnasiast) und Baris Karatepe am 19. April festgenommen. In der Stadt Harbiye (Antakya) wurde Mehmet Öztürk (17) am 19. April in U-Haft genommen. Er war beim Verteilen von “Kurtulus” festgenommen worden. Murat Kuyumcu von “Kurtulus” wurde am 16. April in Istanbul-Alibeyköy, Banu Gündogdu, Mehmet Yildiz, Ibrahim Çaglar, Nilüfer Günes (Mitarbeiter von “Kurtulus”) und Bülent Özpolat (Mitarbeiter von “Devrimci Gençlik”) wurden am 20. April auf dem Taksim-Platz festgenommen. Mehmet Yildiz, Ibrahim Çaglar, Banu Gündogdu und Bülent Özpolat kamen am 22. April wieder frei. Gegen Nilüfer Günes soll ein Haftbefehl existieren. Die freigelassenen Journalisten beklagten sich über Folter.
Ali Ihsan Kiliç, Mitarbeiter von “Kurtulus” wurde am 22. April im Stadtteil Istanbul-Gazi von der Polizei angeschossen und festgenommen. Mit ihm sollen zwei weitere Personen festgenommen worden sein. 
Am 26. April überfiel die Polizei die Büros der Zeitschriften “Kurtulus” und “Tavir” in Adana. Im Büro von “Kurtulus” wurde Ali Yilmaz festgenommen. 
Am 26. April wurden 4 Personen im Stadtteil Kartal (Istanbul) festgenommen, als sie Plakate der Zeitschrift “Kurtulus” für den 1. Mai aufhingen. 9 Personen wurden festgenommen, als sie im Stadtteil Aksaray Plakate der Studentenföderation TÖDEF aufhängten. In Ankara sollen zwischen dem 25. und 27. April mehr als 100 Personen im Zusammenhang mit Plakatierungsaktionen für den 1. Mai festgenommen worden sein. 
Am 3. Mai wurden 39 Personen, die nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Okmeydani festgenommen worden waren, dem Gericht in Sisli vorgeführt. 34 wurden wegen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” und “unerlaubtem Demonstrieren” in U-Haft genommen. In Osmaniye (Adana) wurden von 59 festgenommenen Personen Murat Kirsay, Özgür Özaslan, Mehdum Yildirim und Kazim Tutan als Mitglieder der DHKP/C in U-Haft genommen. Sie kamen am 30. Mai wieder frei.
Am 15. Mai wurden die Büros von “Kurtulus” und “Tavir” in Adana durchsucht. Dabei wurden Ali Akarsu, Basri Baran, Ilhan Ayan und Murat Genç festgenommen. 
Von den 14 Personen, die in Izmir als vermeintliche Mitglieder der DHKP/C und MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) festgenommen worden waren, 13 am 23. Mai in U-Haft genommen. Hakan Yildirim, Filiz Sönmez, Tahsin Yelkovan, Gülsen Balanci, Esra Sokullu, Malik Bahali, Okan Güntürkün, Ilkay Turan, Bülent Dumlupinar, Ömür Cerrahoglu, Emrah Dönmez, Vural Çakir und Serhan Tekin sollen Fahnen der Organisationen getragen haben. Tarkan Varli wurde freigelassen. 
Am 27. Mai fällte das SSG Ankara das Urteil in einem Verfahren gegen 13 Personen von der DHKP/C. Murat Polat wurden zu 26 Jahren Haft, Erdal Dogan, Engin Huylu, Mesut Erdogan und Çaglar Akkas zu je 19 Jahren, 2 Monaten Haft, Utku Ejder zu 18 Jahren, 4 Monaten und 23 Tagen Haft, Özgür Baskaya zu 17 Jahren und 23 Tagen, Seyhan Aygün und Mehtap Köse zu 12,5 Jahren, Elif Gülseven zu 8 Jahren und 4 Monaten, Nergiz Sahin, Erkan Caymaz und Mahide Köse zu je 45 Monaten Haft verurteilt. 
In Malatya wurden Anfang Juni Tülay Tas und Hüseyin Karatepe als vermeintliche Angehörige der DHKP/C in U-Haft genommen. Vier weitere Personen, die mit ihnen festgenommen worden waren, kamen wieder frei. 
Am 5. Juni fällte das SSG Ankara ein weiteres Urteil gegen vermeintliche Angehörige der DHKP/C. Cengiz Soydas wurde zu einer Hafstrafe von 27,5 Jahren, Cem Sahin, Kamil Akdogan, Erdal Gökoglu, Serife Ariöz, Döndü Özer, Ali Cevat Ugras und Temel Çagirtekin zu je 15 Jahren, Aylin Ürkmez und Dilara Akdogan zu 12,5 Jahren, Feryal Demircan zu 45 Monaten und Ulas Çelik zu 30 Monaten Haft verurteilt. Leyla Kiliç und Mehmet Uçar wurden freigesprochen. 
Am 15. Juni wurde auf das Polizeipräsidium in Istanbul ein Angriff mit einer Rakete verübt. Dabei kam niemand zu Schaden. Die Rakete soll aus einem ungenutzten Trakt eines Krankenhauses abgefeuert worden sein. Die DHKP/C hat die Verantwortung für den Anschlag übernommen. In der Umgegend wurden 4 verdächtige Personen festgenommen. 
Am 21. Juni explodierte vor dem Büro von „Kurtulus“ in Ankara eine Bombe, die Materialschaden verursachte. Die Polizei nahm die Mitarbeiter Volkan Aydin und Övünç Bilgi fest, als sie zum Büro kamen. Sie wurden am 23. Juni wieder freigelassen.
Vor dem SSG Istannbul ging am 27. Juni ein Verfahren gegen Angehörige der DHKP/C zu Ende. Hidir Sayin und Çetin Dönmez erhielten jeweils eine lebenslängliche Haftstrafe, Madimak Özel eine Strafe von 17 Jahren Haft, Serdar Yilmaz und Kadife Yilmaz je 5 Jahre Haft, Turan Adan und Hasan Yildiz wurden zu je 45 Monaten Haft verurteilt. 
Aus Mersin wurde gemeldet, dass Remzi Vural, Reporter für “Kurtulus” in der Polizeihaft vom 8. auf den 9. Juli gefoltert wurde. Seine Kollegin Güzin Tolga sagte auf einer Pressekonferenz beim IHD Mersin, dass er nach der Haft seines Geldes beraubt und in einer bergigen Gegend ausgesetzt wurde.
Am 18. Juli fand eine Verhandlung vor dem SSG Ankara gegen 6 Personen, darunter auch die Chefredakteurin von Kurtulus, Ayten Öztürk, statt, denen Mitgliedschaft in der DHKP/C zur Last gelegt wurde. Sie waren im Mai des Jahres in Bolu festgenommen worden. Die Studenten Firat Yildiz, Ali Eryigit und Haris Çelik wurden aus der U-Haft entlassen. 
Von den 20 StudentInnen, die um den 20. Juli herum bei einem Picknick nahe der Stadt Karaagaç im Kreis Iskenderun (Hatay) unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der DHKP/C festgenommen worden waren, wurden Nurhan Yilmaz, Gülender Çakmak, Malik Sakarya, Sezer Dikkaya, Mehmet Canim, Naki Ulutas, Muzaffer Aslan, Mehmet Zincir, Ersoy Daskin, Serif Delioglu und Yusuf Araci am 22. Juli in U-Haft genommen. 
Nach der Entlassung sagten die anderen 9 StudentInnen, dass sie bei der Polizei gefoltert und sexuell belästigt wurden. Sie seien von der Polizei zu einem Gesundheitszentrum gebracht worden, aber der Arzt Halil Akyurt habe sie nicht ordentlich untersucht und attestiert, dass ihnen nichts fehle. 
Am 24. Juli gab das Volksrechtsbüro bekannt, dass Faik Önder und Oktay Zeydan, die in Antalya als Mitglieder der DHKP-C festgenommen wurden, bei der Polizei gefoltert wurden. Obwohl sie getrennt festgenommen wurden, sei in den Protokollen eine gemeinsame Festnahme vermerkt. Faik Önder, der in U-Haft genommen wurde, sei mit Stromstössen behandelt worden, man habe ihm einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt. 

Ich habe sodann noch eine Meldung aus der Ausgabe 37 der Zeitschrift „Kurtulus“ vom 05.07.1997 (zusammenfassend) übersetzt. Dort heisst es u.a.:
“Sie haben Angst vor unserer Stimme und schlagen wild um sich… Erst gestern bombardierten sie unser Büro in Ankara.
“Am 24. Juni überfielen die Folterhorden unser Büro in Tokat und nahmen Cemaat Ocak fest. Am gleichen Tag überfielen sie das ‘Halkevi’ und nahmen dort unseren Vertreter Veysel Eroglu und zwei Jugendliche fest. Da sie noch nicht genug hatten, nahmen sie noch zwei Frauen auf der Strasse fest. Alles in allem wurden an jenem Tag 20 revolutionär-demokratische Menschen festgenommen.
Am nächsten Tag wurden die 2 Frauen von der Strasse freigelassen, aber unsere Reporter wurden mit 18 anderen Personen der Presse als DHKP/C Mitglieder vorgestellt. Zusammen mit unserem Vertreter Veysel Eroglu kamen Engin Günes, Cemal Türker, Bektas Yildirim und Cevdet Öztürk in U-Haft.
Am 30. Juni wurde unser/e Vertreter/in in Izmir, Ceren Aydin, zusammen mit Hakan Tosun und Murat Aydin nach einem Besuch im Gefängnis von Buca festgenommen. Sie wurden nach einem Tag willkürlicher Haft wieder freigelassen.
Am 1. Juli überfielen die Folterer um 09.40 Uhr unser Büro in Eskisehir. Sie schlugen unseren Vertreter und konfisizierten einige Publikationen und den Entwurf eines Grundgesetzes des Volkes. Am 2. Juli wurden 2 Leser von “Kurtulus” am Morgen auf der Strasse festgenommen und am Abend freigelassen. Da sich unsere Leser Nurettin Özel und Soner Kalender der Festnahme widersetzten, wurden sie ins Auto gezerrt.

Ich denke, dass die lange Liste von Ereignissen für sich spricht, sollte jedoch ein paar Dinge anmerken. Es fällt auf, dass in der Zeitschrift “Kurtulus” weit detailliertere Schilderungen zu den Vorfällen zu finden sind, als in der nationalen Presse (wobei es zu jenem Zeitpunkt mit “Emek” und “Gündem” 2 als linksgerichtet einzustufende Tageszeitungen gab). Von daher lässt sich wohl sagen, dass nur ein Teil der Ereignisse in der nationalen Presse zu finden ist.
Ich kann mir darüber hinaus vorstellen, dass auch “Kurtulus” nicht alle Festnahmen erwähnt; zum Einen, um mögliche Teilnehmer an Demonstrationen und anderen Aktionen nicht abzuschrecken und zum anderen, um durch die Nennung von Namen den Sicherheitskräften nicht indirekte Beweise für eine Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation zu geben. So werden neben den MitarbeiterInnen der Zeitschrift, die der Status “Journalist” schützen soll, andere Personen höchstens als “unschuldige” Folteropfer erwähnt oder “neutral” auf sie als Angeklagte in einem Prozess hingewiesen. Lediglich bei den getöteten Personen finden sich dann glorifizierende Hinweise.
Ich möchte damit sagen, dass ich mir gut vorstellen kann, dass es nach den Spruchband- und Parole-Schreib-Aktionen im Stadtteil Okmeydani, aber insbesondere nach der Beschiessung des Polizeipräsidiums am 15. Juni mit grosser Wahrscheinlichkeit breit angelegte Festnahmen gegeben hat, von denen aber weder in der nationalen Presse noch in der einschlägigen Zeitschrift “Kurtulus” etwas zu lesen war. Dabei dürfte schon ein vager Verdacht der Zugehörigkeit zur DHKP/C, LDG oder auch DLMK für Festnahme und Verhören unter Folter ausgereicht haben. 
Zur Frage 6 (Tod von Süleyman Örs) befinden sich relevante Angaben weiter oben. Süleyman Örs war vermutlich 24 Jahre alt, als er am 9. Juni 1997 in Gaziosmanpasa (bzw. Kücükköy) in Istanbul erschossen wurde. Es hat einen Prozess um den Tod von Süleyman Örs gegeben, über den sich einige Meldungen in meinem Archiv befinden. 
Vor dem 2. Strafgericht von Eyüp (Istanbul) war lediglich der Polizeibeamte Sami Sen nach §§ 448 und 463 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) wegen Mord eines nicht genauer zu bestimmenden Täters unter Überschreitung der Notwehr angeklagt. In der Verhandlung vom 02.03.99 hob das Gericht den Haftbefehl, der in Abwesenheit ausgestellt worden war, wieder auf (möglicherweise lag inzwischen eine Aussage des Angeklagten vor). 
Ein erstes Plädoyer wurde am 22.03.2000 gehalten. Der Staatsanwalt gab an, dass Süleyman Örs von 48 Kugeln getroffen wurde, von denen 8 tödlich waren. Da Süleyman Örs aus dem Keller, in den er geflüchtet war, nicht entkommen konnte, hätte er nach Meinung der Staatsanwaltschaft lebendig gefasst werden können. Für den Angeklagten, aus dessen Waffe 7 Kugeln stammen sollen, wurde eine Bestrafung nach § 448 TSG gefordert, wobei das Strafmaß nach § 50 TSG reduziert werden sollte (Vergehen bei Durchführung eines Befehls). 
Am 28.06.2000 wurde Sami Sen freigesprochen (anscheinend wurde ihm Notwehr bescheinigt, aber leider liegen mir keine Details vor). Anfang Juli 2001 bestätigte die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes den Freispruch für Sami Sen. Dies war nicht der erste Freispruch von Sami Sen in einem Fall einer extra-legalen Hinrichtung. Er war zuvor schon im Falle der Erschiessung von Gülistan Özdemir und Hamdi Sayilgan in Fatih, Istanbul am 11. Februar 1998 und der Ermordung von Güner Sar, Özlem Kiliç und Hüseyin Aslan in Bagcilar, Istanbul am 4. August 1994 freigesprochen worden. 

Im Prozess wurde behauptet, dass Süleyman Örs gar keine Waffe hatte, und unter Berufung auf die Anwälte vom Volksrechtsbüro hatte auch „Kurtulus“ zunächst seinen Tod als gezielte Hinrichtung der Polizei dargestellt. In der gleichen (35.) Ausgabe der Zeitschrift wird aber noch ein anderer Text präsentiert, der zwar wenig von dem Vorfall beschreibt, aber zum Ausdruck bringt, wie seine Freunde Süleyman Örs in Erninnerung behalten wollen. Der Text ist von Gefangenen aus den Reihen der DHKP/C verfasst. Ich werde nur ein paar Zeilen daraus übersetzen.
“9. Juni ‘97... Süleyman, der Krieger der DHKC, zeigt den Polizisten seinen wirklichen Ausweis… seine Waffe ist seine Ehre, seine Waffe ist seine Lauterkeit, seine Waffe ist seine revolutionäre Identität. Unser Volk in Küçükköy wird zum Zeugen seiner… Volksliebe… es wird zum Zeugen, wie der DHKC Krieger Süleyman Örs sich nicht ergibt. Als Hoffnung für sein Volk wird er zum Märtyrer, indem er den Namen der Hoffnung mit seinem Blut an die Wand schreibt (im Keller sollen die Buchstaben DHK an der Wand zu lesen gewesen sein, HO)… Er drückt auf den Abzug für Sibel, genau wie die Kommandantin Sibel, die zwei Jahre zuvor in Okmeydani kämpfte… Dein Blut wird nicht am Boden bleiben, Genosse. Wir werden Rechenschaft verlangen und dein Erbe bis zum Sieg fortführen.”
Diese Schilderung würde eher den Schluß zulassen, dass der Polizeibeamte in Notwehr handelte, als er (und seine Kollegen) Süleyman Örs erschossen. 
Ich hoffe, mit diesen Angaben die gestellten Fragen in ausreichendem Masse beantwortet zu haben.

Hamburg, den 02.08.02						 Helmut Oberdiek