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Gutachten vom 20.06.2004 für RA Fuchs
Beschreibung:
Bei dem Mandanten von RA Fuchs handelt es sich um eine Person, die wegen Aktivitäten für die militante religiöse Organisation "Hizbullah" angeklagt wurde. Das Gutachten enthält Einzelheiten zur Organisation und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen wirkliche und vermeintliche Mitglieder seit dem Jahre 2000.
Aufbau:
Schilderung des unstrittigen Sachverhaltes
Hintergrund der Verfolgung von Hizbullah
Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsstiftung TIHV
Foltervorwürfe aus dem Jahre 2000
Nachrichten aus dem Jahre 2001
Zusammenfassende Bewertung
Zum Problem der Lebensläufe
Behandlung von Foltervorwürfen vor Gericht (Mehmet Desde)

Gutachterliche Stellungnahme
zur Situation eines Mandanten von RA Fuchs

Mit Schreiben vom 17.05.2004 wurde ich von RA Günter Fuchs gebeten, zur Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Außenstelle Karlsruhe) vom 07.05.2004 mit dem Aktenzeichen 2779896-163 in Bezug auf seinen Mandanten R.A. Stellung zu nehmen. Auf unterschiedlichen Wegen habe ich dann verschiedene Dokumente erhalten, die auch dem Bundesamt (allerdings nur in auszugsweiser Übersetzung) vorgelegen haben.
Nach diesen Unterlagen ist es wohl nicht umstritten, dass der Asylbewerber am 22. Februar 2000 in Kiziltepe (Provinz Mardin) festgenommen wurde. Am 25. Februar 2000 ordnete ein Haftrichter in Elazig (das sogenannte Friedensstrafgericht) Untersuchungshaft gegen Herrn A. an. Er wurde anschließend vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Malatya (1. Kammer) unter § 168 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) wegen Mitgliedschaft in der militanten Organisation „Hizbullah“ angeklagt. Dieses Verfahren wurde später mit einem anderen Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Hizbullah verbunden und vor der 2. Kammer des SSG Malatya weiter verhandelt. Bei der Urteilsverkündung am 31.05.2001 waren in diesem Verfahren 66 Personen angeklagt, wobei Ridvan A. an der Stelle 20 (bzw. 4. Stelle in dem ursprünglichen Verfahren) aufgeführt wurde.
Das Gericht ordnete noch vor der Urteilsverkündung das Ende der Untersuchungshaft an, so dass Herr A. am 1. März 2001 wieder auf freien Fuß kam. Es war offensichtlich zur Ansicht gelangt, dass die Beweise gegen Herrn A. nicht den Straftatbestand des § 168 TSG (Mitgliedschaft), sondern „lediglich“ den Straftatbestand des § 169 TSG (Unterstützung einer bewaffneten Bande) erfüllten. Dies bestätigte sich im Urteil vom 31.05.2001, in dem Herr A. eines Vergehens nach § 169 TSG für schuldig befunden wurde. Nach dem Gesetz 4616 vom 21.12.2000 wurde das Verfahren auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, da es keine „Anzeichen dafür gab, dass das Vergehen auch nach dem 23.04.1999 noch andauerte“. 
Das Urteil wurde am 30.01.2002 durch die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes aufgehoben. In dieser Entscheidung stellte das Gericht fest, dass die Straftat von R.A. (und anderen Angeklagten, die nach § 169 TSG behandelt worden waren) unter den § 168/2 TSG (einfache Mitgliedschaft) falle. Dementsprechend musste sich das SSG Malatya mit dem Verfahren erneut befassen. Unter dem ursprünglichen Vorwurf (Mitgliedschaft) stellte das SSG Malatya (1. Kammer) am 15.03.2002 einen Haftbefehl gegen R.A. aus.
Soweit die Schilderung des unstrittigen Sachverhalts.
Der Asylbewerber hat die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs in der Anhörung fälschlicherweise als Verurteilung zu 12 Jahren Haft dargestellt und sich dazu auf seinen Anwalt H. Muhammed Tas in Elazig berufen. Von diesem Anwalt liegt ein undatiertes einseitiges Schreiben vor. Dort schreibt er, was er seinem Mandanten wohl auch mündlich mitgeteilt hatte. Zitat: „Er (R.A.) wird in Haft kommen, sobald er in der Türkei gefasst wird. Den Mitangeklagten Ramazan Gülsen und Ahmet Esen, die in der gleichen Situation wie er waren, wurde dem auflösenden Urteil des Kassations-gerichshofs entsprechend eine Strafe von 12 Jahren, 6 Monaten Haft nach § 168/2 TSG auferlegt. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass das gleiche Urteil gegen R.A. im Falle seiner Verhaftung gefällt wird.“
Diese Feststellung wurde m.E. nicht entsprechend gewürdigt, ebenso wie andere Einzelheiten des Verfahrens vor dem SSG Malatya. Ich werde dazu weiter unten detailliert Stellung nehmen. Zunächst einmal möchte ich ein paar zusätzliche Bemerkungen zu den grundsätzlich korrekten Angaben in der Entscheidung des Bundesamtes zur (türkischen Variante) der Organisation Hizbullah machen. 
Die Festnahme des Asylbewerbers fällt in eine Zeit intensiver Operationen gegen diese Organisation in vielen Teilen der Türkei. Allgemein wird die Razzia gegen ein Haus in Beykoz (Istanbul) und die Tötung des vermeintlichen Führers des Ilim-Flügels in der Hizbullah, Hüseyin Velioglu, am 17. Januar 2000 als der eigentliche Beginn der Operationen genannt, auch wenn es, wie im Entscheid richtig bemerkt, schon davor Festnahmen und Verfahren gegen vermeintliche Angehörige dieser Organisation gab.
Es ist umstritten, ob die Hizbullah im Kampf gegen die PKK für den türkischen Staat eine Zeitlang „Handlangerfunktionen“ ausgeübt hat oder, wie einige behaupten, sogar ein Teil des sogenannten „tiefen Staates“ (undurchsichtige Strukturen der Guerillabekämpfung durch Morde „unerkannter Täter“ oder Formen des „Verschwindenlassens“) war. Es gab jedoch einige Journalisten, die angesichts der plötzlich einsetzenden Verfolgung der Hizbullah und dem Aufdecken vieler bis dahin ungeklärten Morde davon sprachen, dass „der Staat seinen Darm säubert.“
Um einen besseren Überblick zum Vorgehen gegen die Hizbullah zu erhalten, habe ich aus dem Jahresbericht der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) für das Jahr 2000 einige Passagen übersetzt:
Am 17. Januar wurde bei einem Überfall auf eine Wohnung in Istanbul-Beykoz Hüseyin Velioglu getötet. Er soll der Gründer des Ilim-Flügels von Hizbullah gewesen sein. Bei dem Überfall wurden Edip Gümüs und Cemal Tutar festgenommen.
Die Aussage von Edip Gümüs soll zur Entdeckung von 10 Leichen im Stadtteil Üsküdar geführt haben. Diese Personen aus dem islamischen Spektrum waren Ende 1999 „verschwunden“. Darunter befanden sich auch Yusuf Akdeniz und Nezir Aslan, die am 11. November 1999 aus Deutschland gekommen waren. 
Im Januar wurden in Ankara 3 Leichen gefunden.
Am 21. Januar wurden in einem Haus in Konya vier Leichen gefunden. Eine der Leichen soll die der islamischen Schriftstellerin Konya Kuris gewesen sein, die 1998 in Mersin entführt worden war. Ein Bruder identifizierte sie am 22. Januar.
An diesem Tag wurde in einem anderen Haus im gleichen Stadtteil 8 Leichen gefunden.
Am 23. Januar wurden in einem Haus in Tarsus (Mersin) 6 Leichen gefunden.
Am 24. Januar wurde eine Leiche in Adana gefunden (die Angaben zu dem freien Feld, auf dem die Leiche gefunden wurde, sollen von Mehmet Emin Ekinci stammen).
In Istanbul wurden am 28. Januar 7 Leichen und am 29. Januar 2 weitere Leichen gefunden.
Drei dieser Leichen wurden als der Vorsitzende der Stiftung Zehra, Izzettin Yildirim, und 2 Mitglieder identifiziert, die Ende Dezember 1999 entführt worden waren.
Am 30. Januar wurden in Diyarbakir 3 Leichen gefunden. In einem weiteren Haus wurden Knochen von zwei verschiedenen Personen gefunden. Hier sollen später noch vier weitere Leichen gefunden worden sein.
Weitere Funde gab es Ende Januar an der Strasse zwischen Antalya und Isparta, im Kreis Gercüs (Batman), in der Nähe von Gaziantep und in Batman.
Am 3. Februar führte das Innenministerium ein Briefing für 59 Journalisten durch. Dabei wurde u.a. gesagt:
“Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und Hizbullah kamen zwischen 1992 und 1995 400 PKK’ler und 200 Leute der Hizbullah ums Leben. In internen Auseinandersetzungen bei der Hizbullah kamen 1993 50 Menschen ums Leben. Im Gefängnis befinden sich derzeit 696 Angehörige von radikalen islamischen Organisation, 506 davon gehören der Hizbullah an. Seite dem 17. Januar wurden in 44 Provinzen 1073 Personen als vermeintliche Hizbullah-Leute festgenommen. Darunter befinden sich 30 Lehrer und 21 Prediger.“ 
Verfahren gegen Hizbullah (mit Antrag auf Todesstrafe)
In einer Verhandlung vom 25. Januar sagte der Überläufer Aziz (Abdulaziz) Tunc vor dem SSG Diyarbakir aus, dass er sich 1998 den Sicherheitskräften gestellt habe. Die Organisation habe schon 1995 gemerkt, dass der Staat Agenten einschleuste, die Angehörige der Hizbullah umbrachten und dann vergruben. Das sei vor der Basis verheimlicht worden. Es gebe sehr viele Gräber und die ihm bekannten habe er den Sicherheitskräften gezeigt.
April, SSG Diyarbakir: Der Überläufer Cemil Meygil soll für den Tod von 14 Personen verantwortlich sein und dafür mit dem Tode bestraft werden.
April, SSG Istanbul: Mehmet Emin Ekinci, Mehmet Cemil Erez und Abit Tasan sollen 23 Personen ermordet und 18 Personen entführt haben. In diesem Verfahren sind Mehmet Emin Kanlibiçak und Ali Atim als Mitglieder angeklagt. Im Zusammenhang mit diesen Aktionen wurden später weitere 22 Personen angeklagt (darunter sollte Ibrahim Evliyaoglu die Todesstrafe erhalten). 
In Ankara wurden 28 Personen wegen dieser Aktionen angeklagt. Die Todesstrafe wurde gegen Emin Alpsoy, Mustafa Gürlüer und Seyhmus Alpsoy gefordert. 
Mai, SSG Diyarbakir: Musa Daskin und Abdulcabbar Kirtay sollen die Todesstrafe für den Mord an 10 Personen erhalten. Im gleichen Monat wird von einem Verfahren gegen 70 Angeklagte berichtet, von denen ein Angeklagter die Todesstrafe erhalten soll.
Ende Mai, SSG Diyarbakir: Verfahren, in dem es um 156 Morde geht. Unter den Angeklagten sind die führenden Mitglieder Cemal Tutar und Edip Gümüs. Sie und Fuat Balca, Mehmet Faysal Bozkus, Abdülkerim Kaya, Mehmet Özdemir, Mahmut Demir, Kemal Gülsen, Yunus Avci, Sinan Yakut und Mehmet Ezme sollen zum Tode verurteilt werden, während Fahrettin Özdemir, Nurettin Karabulut und Abdulkudus Yersiz als Mitglieder angeklagt sind. 
In der Verhandlung vom 10. Juli sagte der Angeklagte Fahrettin Özdemir, dass er in der Polizeihaft gefoltert wurde. In der Verhandlung vom 11. September sagte Cemal Tutar, dass er insgesamt 180 Tage in Polizeihaft verbrachte: „Ich wurde zur Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus gebracht, obwohl gegen mich Haftbefehl ergangen war. Die Anklageschrift habe ich erst 5 Tage vor der ersten Verhandlung erhalten. 4 Tage nach der Verhandlung wurde ich für weitere 20 Tage zum Polizeipräsidium in Diyarbakir gebracht, aber nicht vernommen. Ich werde mich daher nicht zur Sache äußern (mich nicht verteidigen). Erst wenn ich vom Gericht Zusicherung habe, dass die Polizei sich nicht mehr so willkürlich verhalten wird, werde ich mich verteidigen.“ Feysal Bozkus sagte ebenfalls, dass er gefoltert wurde und soll Antrag gestellt haben, in den Genuss des Reuegesetzes zu kommen. 
Juni, SSG Istanbul: In diesem Verfahren wurde gegen Haci Inan, Ilyas Kutluman, Abdülsettar Yildizbakan, Burhan Ekineker, Mehmet Bayram Eren und Sabahattin Eren die Todesstrafe gefordert, während für Enver Kiliçarslan, Abdullah Beldek, Ahmet Kortuk, Salih Kisi und Bener Kutluman eine Strafe nach § 168 TSG gefordert wurde.
Juli, SSG Adana: Im Zusammenhang mit 24 Morden wurde die Todesstrafe gegen Musa Özer, Salih Yildirim, Ali Riza Yöndem, Enver Kaplan, Hasan Tilki, Zülküf Yüce, Vehbi Erdogan, Hamit Çöklü, Mehmet Remzi Kaya und Mahmut Eminoglu beantragt. 
August, SSG Diyarbakir: Die Todesstrafe wurde gegen Nurettin Erzik gefordert. Im Zusammenhang mit 5 Morden und 10 Körperverletzungen begann ein Verfahren am 11. August, in dem Abdullah Yalçin und Süleyman Koraltan mit dem Tode bestraft werden sollen. Im gleichen Monat wurde die Todesstrafe auch für Mecit Damar und Aydin Akgün gefordert, die 10 Personen umgebracht haben sollen. 
Am 30. November fand eine Verhandlung im Verfahren gegen Mehmet Cemil Erez, Mehmet Emin Ekinci und Alu Atim vor dem SSG Istanbul statt. Mehmet Emin Ekinci sagte, dass er unter Druck ausgesagt habe und es sehr bedauere. Er würde es vorziehen, aufgehängt zu werden, anstatt in den Genuss des Reuegesetzes zu kommen. Für seine Geständnisse sei ihm ein normales Leben versprochen worden und er habe dafür viele Menschen belastet. Die Aussage bei der Polizei entspreche dem ‚Drehbuch’ der Polizei. Die Morde durch unerkannte Täter sei die Sache der Polizei und des ‚tiefen Staates’. 
Dezember, SSG Diyarbakir: Die Todesstrafe wurde für Ramazan Akyol gefordert, der bei Morden an vier Personen assistiert haben soll. Des weiteren angeklagt: Kenan Gökboru, Mehmet Siddik Ipek, Esat Durmaz, Muzaffer Aslangiray, Mehmet Siraç Aslan und Firat Serik (§ 169 TSG).
Razzien mit Todesfolge
Hüseyin Velioglu
Aufgrund des Todes vom führenden Hizbullah Mitglied Hüseyin Velioglu in Istanbul-Beykoz am 17. Januar wurden am 6. März 20 Polizisten angeklagt. Sie wurden am 30. November von der 2. Kammer des Landgerichts in Üsküdar freigesprochen. 
Hakan Kilimci
Innerhalb der Hizbullah Operationen wurde am 25. Januar ein Haus im Kreis Aksehir (Konya) überfallen. Dabei kam der vermeintliche Angehörige der IBDA/C, Hakan Kilimci, ums Leben.
Seyho Bayol
Am 7. Februar wurde eine Razzia auf das Haus von Seyho Bayol (65) in Sanliurfa-Ceylanpinar durchgeführt. Die beiden Söhne Mehmet Bayol und Lütfü Bayol sollten der Hizbullah angehören. Die Polizei sprach von einem Gefecht, während ein anderer Sohn, Cuma Bayol sagte, dass sein Vater im Schlafanzug vor die Tür trat und erschossen wurde.
Sebahattin Sap, Mehmet Nuri Balka, Nuri Baran, Zahir Hayva, Murat Hayva, Mehmet Ünver (Polizist), Naci Akçay (Polizist), Vahit Uslu (Polizist), Harun Karabulut (Polizist), Mustafa Kemal Açikgöz (Polizist)
Am 14. Februar wurden zwei Häuser in Van überfallen. In der Aktion gegen das Haus im Stadtteil Mithatbey starben die Polizeibeamten Mehmet Ünver und Naci Akçay und die vermeintlichen Hizbullah Mitglieder Sebahattin Sap, Mehmet Nuri Balka und Nuri Baran. Im Stadtteil Yenimahalle starben die Polizeibeamten Vahit Uslu, Harun Karabulut und Mustafa Kemal Açikgöz und die vermeintlichen Hizbullah Angehörigen Zahir Hayva und Murat Hayva.
Veysi Özen
Bei der Razzia auf ein Haus in Istanbul-Kartal am 20. Mai kam der vermeintliche Hizbullah Militante Veysi Özen ums Leben. Der Polizist Murat Cezmi Erbay wurde verletzt. 
Selim Aydar, Rahmetullah Korkmaz, Abdülvahit Kara
Am gleichen Tag wurde ein Haus im Stadtteil Mithatpasa in Adana überfallen. Es soll zu einem Gefecht von 45 Minuten gekommen sein. Die Polizei setzte Gasbomben ein. Als die vermeintlichen Hizbullah Angehörigen Selim Aydar, Rahmetullah Korkmaz und Abdülvahit Kara sich ergeben wollten, sollen sie vor der Tür des Hauses erschossen worden sein. 
Mehmet Gök, Nejat Uzun (Polizist)
In Erzurum wurde eine Razzia auf ein Haus von Hizbullah Mitgliedern am 27. Mai durchgeführt. Das Mitglied eines Spezialteams, Nejat Uzun starb durch eine Handgranate, die aus dem Haus geworfen wurde. Der Prediger Mehmet Gök starb in dem anschließenden Gefecht. 
(Weitere) Foltervorwürfe aus dem Jahre 2000 
Am 27. März 2000 wurden Metin Sevindik, Ahmet Sahin, Ahmet Rençber, Adem Yildiz und Namik Kemal Tasçi unter dem Verdacht der Mitgliedschaft von Hizbullah in Samsun festgenommen. Ihr Anwalt Mustafa Remzi Toprak sagte später, dass es dafür keine Beweise gebe. Er habe seinen Mandanten Metin Sevindik in der Haft besucht. Er habe von sich aus nicht über Folter gesprochen, aber als er danach gefragt habe, habe er die Spuren gesehen, als sein Mandant sich den Oberkörper frei machte. Er habe ihm erzählt, dass ihm die Augen verbunden wurden, er an den Armen aufgehängt wurde, Schläge auf den Kopf erhielt und Stromstöße über den Penis und seine Finger erhielt.
Zu Namik Kemal Tasci sagte der Anwalt, dass dieser aus Angst vor weiterer Folter dem Staatsanwalt und Haftrichter nichts gesagt habe. Auf Veranlassung des Anwaltes wurde Metin Sevindik zur Gerichtsmedizin gebracht und dort wurden 50 Spuren von Gewalt an seinem Körper festgestellt. Die Ärzte notierten auch, dass die Folter vier Tage lang gedauert habe. Die Ärzte attestierten 10 Tage Arbeitsunfähigkeit. 
In einem Verfahren vor der 1. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir, in denen die Polizeibeamten Talha Erkan, Mehmet Kirsehirli und Haci Muhacir wegen Diebstahls angeklagt waren, sagten die Angeklagten in der Verhandlung vom 1. September 2000, dass sie gefoltert wurden. Talha Erkan sagte, dass er ein Papier unterschreiben musste, weil ihm gedroht wurde, genau so wie Cemal Tutar und Edip Gümüs gefoltert zu werden. 
In einer Verhandlung am 24. November beschwerte sich das vermeintliche Hizbullah Mitglied Kazim Uysal vor dem SSG Diyarbakir über Folter in Polizeihaft. Das Gericht sandte die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft.
Nachrichten aus dem Jahre 2001 
10. Januar
Der Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand gab bekannt, dass seit 1992 insgesamt 7.138 Personen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft bei Hizbullah festgenommen wurden und von ihnen 3.052 in Untersuchungshaft kamen. Im letzten Jahr habe die Zahl der Festnahmen 2.869 betragen, von denen 1.835 in U-Haft kamen. 
Am 22. August 2001 begann das Verfahren gegen Mehmet Fidanci, dem insgesamt 14 Morde (einschließlich des Mordes am Polizeichef von Diyarbakir, Gaffar Okkan im Januar 2001) zur Last gelegt wurden, vor dem SSG Diyarbakir. Nach der Verlesung der Anklageschrift sagte der Angeklagte, dass er die Morde nicht begangen habe. Er gehöre der Gemeinde (von Hizbullah) an, habe aber keine Aktion gegen den Staat gemacht. „Ich wurde am 24. März 2001 festgenommen. 20 Tage lang wurde ich an einem mir unbekannten Ort verhört. Mehrmals wurde ich von der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis gebracht und von dort wieder zur Polizei. Ich fürchte mich immer noch davor, erneut zur Polizei gebracht zu werden. Aus Angst um mein Leben möchte ich meine Aussage nicht jetzt machen.“ 
Am 29. August ging ein Verfahren mit 16 Angeklagten, unter denen sich auch Edip Gümüs und Cemal Tutar befinden, vor dem SSG Diyarbakir weiter. Der Angeklagte Sinan Yakut, der u.a. für den Mord am ehemaligen Abgeordnete Mehmet Sincar (in Batman am 4. September 1993) verantwortlich gemacht wird, lehnte die Beschuldigungen ab und sagte, dass er ein Geständnis unterschrieben habe, als damit gedroht wurde, seine Frau, die ebenfalls 2 Tage in Polizeihaft war, zu foltern.
Am 13. Dezember verhandelte das SSG Diyarbakir gegen Haci Bayancik, Mehmet Veysi Özel (vermeintlich führende Mitglieder der Hizbullah), Aydin Dagli, Remzi Kaçar und Fadil Sani. Veysi Özel beschwerte sich darüber, dass seine Aussage bei der Polizei unter Folter erpresst wurde. 

Die Meldungen machen auf der einen Seite deutlich, dass es sich bei der Organisation Hizbullah um eine äußerst gewalttätige Organisation handelt (zumindestens was den Ilim-Flügel anbetrifft ) und der türkische Staat (wie im Entscheid des Bundesamtes ausgeführt) nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, dagegen vorzugehen. Im Prinzip hätten die Operationen schon viel früher einsetzen sollen.
Was den plötzlichen Umschwung von mehr oder weniger Toleranz hin zu einer übertriebenen Verfolgung von Hizbullah ausgelöst hat, mag dahingestellt sein. Einige Quellen verweisen darauf, dass die Entführung von islamischen Geschäftsleuten (um die Zehra Stiftung) Ende Dezember 1999 zu einem „verfrühten“ Großeinsatz führte. 
Auffällig ist aber die Härte des Vorgehens. Bei vielen Razzien ist es zu Toten gekommen. Im Vergleich zu Razzien gegen sogenannte „linke Zellen“ (Organisationswohnungen) sind in etlichen Fällen auch viele Polizeibeamte verletzt oder getötet worden, was in diesen Fällen wiederum dafür spricht, dass es wirklich zu bewaffneten Auseinandersetzungen kam und sich Hizbullah Militante nicht kampflos ergeben haben. Bei anderen Einsätzen jedoch bleibt der Eindruck, dass es sich hier um Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluss (extra-legale Exekutionen) gehandelt hat. Im Fall von Hüseyin Velioglu wurde wiederholt der Verdacht geäußert, dass er sterben musste, weil er zuviel von der Verquickung des Staates mit der Hizbullah wusste.
Wenn innerhalb von kurzer Zeit rund 60 Mordopfer der Hizbullah gefunden wurden, so mag dies teilweise auf frühere (und bis dahin nicht verwertete) Ermittlungen zurückzuführen sein. Da in der Regel aber immer der Hinweis erschien, dass Aussagen von verhafteten Hizbullah Mitglieder zu den „Fundstellen“ führten, liegt schon hier ein Indiz für die Anwendung von Folter bei den Verhören der militanten Mitglieder.
Es ist sicherlich richtig, dass sowohl Menschenrechtsorganisationen wie der IHD oder Mazlum Der und auch die Presse kaum über Folterungen an Hizbullah Mitgliedern berichtet haben. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass diese Formierung keine Lobby hat (im Unterschied zum Beispiel zur radikal-islamischen Gruppierung IBDA/C). Die Berichte der TIHV sind sicherlich nicht erschöpfend, obwohl dort mindestens 10 Tageszeitungen ausgewertet werden. Dennoch habe ich auch dort nur wenig Berichte über Folter an Hizbullah Anhängern gefunden. Nichtsdestotrotz habe ich den (subjektiven) Eindruck, dass vor allem in den Jahren 2000 und 2001 die Folter an vermeintlichen Mitgliedern der Hizbullah die Folter an anderen „Staatsgegnern“ um einiges an Brutalität übertroffen hat.
Es gibt kaum Fälle von „Linken“, die in diesem Zeitraum länger als die vorgeschriebene maximale Dauer von 15 Tagen in Polizeihaft gehalten wurden. Der Einsatz von Stromstößen, das Abspritzen mit Wasser unter Hochdruck oder das Aufhängen an den Armen hatten als Methoden schon zu diesem Zeitpunkt bei den Verhören von vermeintlichen Mitgliedern illegaler Organisationen abgenommen, aber gegen viele der unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in Hizbullah oder einer anderen radikalen islamischen Organisation Verhörten kamen auch diese Methoden zum Einsatz.
Das im Entscheid des Bundesamt zitierte Gutachten von Rumpf an das VG Stuttgart wurde kurz vor dem Großeinsatz gegen die Hizbullah erstellt und kann daher diese Entwicklung nicht reflektieren. Auf diesem Hintergrund hätten die Foltervorwürfe des Asylbewerbers (siehe Seite 5 der Anhörung) ernster genommen werden sollen. Ich möchte an dieser Stelle das Thema Folter nicht vertiefen und werde an anderer Stelle (faires Gerichtsverfahren) noch einmal darauf zu sprechen kommen.
Wichtiger erscheint mir, die bis hierher gewonnenen Erkenntnisse ins Verhältnis zu dem Verfahren vor dem SSG Malatya zu setzen. Dem Urteil des Gerichts vom 31.05.2001 ist zu entnehmen, dass die Angeklagten nicht alle zum gleichen Zeitpunkt und am gleichen Orten festgenommen wurden. 13 Personen, darunter auch der Lehrer von R.A., Abdulcelil Demir, wurden am 22.01.2000 festgenommen. Sechs von ihnen, darunter auch A. Demir, kamen am 30.01.2000 in U-Haft. Sie sind also 8 Tage lang in Polizeihaft gehalten worden. Aufschlussreich ist auch die Tatsache, dass der Beginn der Operationen gerade mal 5 Tage nach dem Einsatz in Istanbul lag.
Hürriyet berichtete am 1. Februar 2000 von den ersten Festnahmen: “Der Haftrichter in Elazig entließ 18 der Festgenommenen am 31. Januar, aber 2 Stunden später wurden erneut Haftbefehle gegen 15 von ihnen ausgestellt. Deshalb kamen Dr. Mehmet Ekinci, Erkan Das, Zülfü Ingören, Abbas Yilmaz, Kemal Eken, Metin Suiçen, Resul Yildirim und Günay Isyeri in U-Haft. Nach Yavuz Özyagci, Erdal Dede, Celil Özdemir, Tahir Orman, Muhittin Temizkan, Kemal Gülsen und Fuat Ünlü wird gefahndet.” 
Diese Meldung bezog sich auf Festnahmen in Elazig. Es ist anzunehmen, dass sich die Operationen danach ausgeweitet haben, denn nach den Angaben im Urteil kam es bis zum 25.04.2000 zu Festnahmen der weiteren Angeklagten (Orte unbekannt). R.A. wurde am 22.02.2000 (nach eigenen Angaben) in Kiziltepe (Mardin) festgenommen. Das ist genau ein Monat nach den ersten Festnahmen und ca. 3 Wochen nach der Anordnung der U-Haft gegen seinen ehemaligen Lehrer. Eine der Schlussfolgerungen an dieser Stelle könnte sein, dass Herr A. vermutlich „untergetaucht“ wäre, wenn er einen guten Kontakt zu seinem ehemaligen Lehrer gehabt hätte, da ihm dann seine evtl. vorhandene Verbindung zu Hizbullah, die Festnahme und belastende Aussage bekannt geworden wäre.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt verweisen, der für das Verfahren in Elazig bezeichnend zu sein scheint. Im Unterschied zu vielen anderen Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Hizbullah habe ich im Urteil keinen Hinweis auf gewalttätige Aktionen entdecken können. Es ist auch bezeichnend, dass ich außer der Meldung in Hürriyet keinen Zeitungsartikel über das Verfahren mit mehr als 60 Angeklagten in der Presse gefunden habe. 
Den Angeklagten wurde in diesem Verfahren durchweg lediglich eine „einfache Mitgliedschaft“ aber keine Aktionen für die Hizbullah vorgeworfen. Als Mitglieder sollen sich die Angeklagten dadurch „qualifiziert“ haben, dass sie an Versammlungen (Unterhaltungen und zu „Schulungs“zwecken) teilgenommen haben, den sogenannten „Friedhof der Märtyrer“ besucht haben, Geld unter der Bezeichnung „infak“ (für den Lebensunterhalt) gespendet haben und ihre Lebensläufe der Organisation überließen.
Unter diesen angeblichen Beweisen sind die „Lebensläufe“ die einzigen (materiellen) Beweisstücke, die nicht auf (möglicherweise erfolterte) Aussagen der Angeklagten selber zurückgehen. Dieser Punkt sollte daher etwas genauer beleuchtet werden.
Bei der Durchsuchung der Wohnung in Beykoz (Istanbul), wo Hüseyin Velioglu gelebt hatte, wurden auf der Festplatte eines Computers an die 6.000 Lebensläufe entdeckt.  Diese Angaben waren einer der Hinweise, mit denen die Verhaftungswelle gegen Angehörige der Organisation geführt wurden. Es kann also durchaus vermutet werden, dass die Festnahmen in Elazig anhand dieser „Lebensläufe“ erfolgt sind.
Es ist nicht ganz klar, ob der Lebenslauf von R.A. in Istanbul oder bei seinem ehemaligen Lehrer Abdulcelil Demir gefunden wurde, aber er hat dem Urteil des SSG Malatya zufolge bei der Polizei zugegeben, diesen Lebenslauf im Jahre 1996 zusammen mit einem Foto der Organisation übergeben zu haben.
In der Vernehmung vor dem Haftrichter hat er gesagt, dass diese Aussage unter Folter aufgenommen wurde und hat dabei auf erhebliche Widersprüche in den Angaben des sogenannten „Lebenslaufs“ und den Tatsachen hingewiesen. So sei sein Geburtsdatum falsch angegeben worden (1969 anstatt 1972) und der Name seiner Ehefrau sei falsch (Gülsüm anstatt Fincan). Vielleicht hat er noch mehr zu diesem Punkt gesagt, aber im Protokoll der Vernehmung durch den Haftrichter sind diese Punkte aufgeführt.
Ich vermute, dass in der Anhörung vor dem Bundesamt die Übersetzung dieses Protokolls nicht vorgelegen hat, denn sonst wäre der Asylbewerber wohl nach weiteren Einzelheiten gefragt worden
Selbst wenn der Name R.A. nicht sehr häufig ist, so könnte fast der Eindruck entstehen, dass es sich um eine 2. Person handelt. Anscheinend aber wurde dieser „Lebenslauf“ dem Angeklagten zugeordnet und er ist wahrscheinlich deshalb festgenommen und höchstwahrscheinlich gefoltert worden, bevor nach einem Jahr in Haft sein Verfahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ich habe mittlerweile einen der in Istanbul gefundenen „Lebensläufe“ einsehen können (bei einem Anwalt in Izmir, der Angeklagte aus Antalya vertrat). Dieser „Lebenslauf“ war in der 1. Person Singular verfasst worden. Die Angaben zur Person und Familie (inklusive der Eltern) enthielten auch Einschätzungen zur politischen und religiösen Ausrichtung der Familie. Des weiteren war nach einer Einschätzung der eigenen Lage vor dem Beitritt und nach dem Beitritt in die Organisation gefragt, sowie die Gründe für den Beitritt.
Der Anwalt mit Namen Halit Celik, der mittlerweile der 2. Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Mazlum Der ist, hat mir versichert, dass im Falle seines Mandanten klar war, dass dieser den „Lebenslauf“ nicht selber geschrieben habe. Das Dokument sei ja auch nicht unterschrieben worden und habe nur in elektronischer Form existiert. So sei es auch mit weiteren Angeklagte in dem Verfahren gewesen, aber dennoch sei das SSG Izmir zu Schuldsprüchen gelangt. 
In Ermangelung von offiziellen Ermittlungen zur Entstehung einer derart umfangreichen Kartei von angeblichen Mitgliedern der Organisation kann ich nur vermuten, dass sie zunächst auf lokaler Ebene von den dort jeweiligen Verantwortlichen gesammelt und dann weitergeleitet wurde. In dem Bestreben, der Zentrale einen hohen Grad an Aktivität vorzuweisen, mögen etliche der regionalen Leiter eben auch Lebensläufe von ihnen bekannten Personen beigefügt haben, obwohl sie wussten, dass sie keine Beziehung zur Hizbullah hatten.
Ich habe aus der Presse zwei Beispiele für Verfahren gefunden, in denen diese „Lebensläufe“ eine zentrale Rolle spielten. Am 10.06.2000 berichtete die Tageszeitung „Milliyet“ von einem Verfahren gegen Mehmet Nuri Kilinc und Hamza Demirel vor der 2. Kammer des SSG Diyarbakir. Ihnen wurde die Mitgliedschaft bei Hizbullah zur Last gelegt, weil sie der Organisation „Lebensläufe“ übergaben und des weiteren Unterschlüpfe für Militante vorbereitet haben sollen. Die Verteidiger führten aus, dass die Angeklagten selbst bei der Polizei bekundeten, dass sie niemandem einen „Lebenslauf“ gegeben hätten. Der Staatsanwalt räumte ein, dass sie zu keinem Zeitpunkt ein Geständnis über eine organische Verbindung zur Organisation ablegten, obwohl in der Organisationswohnung in Istanbul-Beykoz ihre „Lebensläufe“ gefunden wurden. Am Schluss sprach das Gericht die Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei. 
Am 06.09.2001 berichtete wiederum Milliyet von einem ähnlichen Verfahren vor dem SSG Adana. Dort waren Yusuf Özdilli und Mehmet Selim Akyüz als Mitglieder der Hizbullah angeklagt und befanden sich zu diesem Zeitpunkt seit 10 Monaten in Haft. Sie wiesen die Beschuldigungen zurück. Ihre Anwälte sagten, dass die „Lebensläufe“ nicht der Wahrheit entsprächen und nicht als Beweis verwertet werden könnten. Dennoch wurden beide Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 12,5 Jahren Haft verurteilt. 
Nach diesen Ausführungen möchte ich nun auf die in meinen Augen zentrale Fehleinschätzung im Bescheid des Bundesamtes mit dem Az.: 2779896-163 eingehen. Dort heißt es auf Seite 8 (Mitte): „Der Antragsteller ist nicht, wie durch ihn bei der Anhörung im Asylverfahren behauptet, zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden... Sollte er, wie behauptet, der Hizbullah nicht angehören und diese nicht unterstützt haben, wird das Gericht dies auch feststellen.“
Demgegenüber sollte zunächst einmal angemerkt werden, dass der Asylbewerber vor einem Staatssicherheitsgericht angeklagt war. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Gerichte ist auch in Beschlüssen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Frage gestellt worden und in einigen Fällen mussten daher Verfahren in der Türkei neu aufgerollt werden. Die Zweifel an diesen Gerichten blieben auch bestehen, nachdem Angehörige des Militärs nicht mehr als Staatsanwälte oder Richter zugelassen wurden und schließlich ging die momentane Regierung so gar so weit, diese Gerichte durch eine Änderung der Verfassung gänzlich abzuschaffen.
Es ist momentan (Mitte Juni 2004) nicht abzusehen, welche Form von Gericht an die Stelle der SSGs treten wird. Es gibt Befürchtungen, dass sich nur der Name ändert. Nach dem Gesetzesentwurf, der am 16. Juni vom  Parlament verabschiedet wurde, soll es dem Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten vorbehalten bleiben, ein entsprechendes Landgericht (Gericht für Zuchthausstrafen) zu bestimmen. 
Es ist zwar richtig, dass der Asylbewerber nicht zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, er hat sie aber (zwingend) zu erwarten. Grund dafür ist die Entscheidung der 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs, der in diesem Fall als übergeordnetes Gericht möchte, dass der § 168/2 TSG angewendet wird. Dies geschah auch im Falle von den Mitangeklagten Erdal Dede, Metin Suicer (hier waren die Verteidiger in Revision gegangen), Ahmet Esen, Ramazan Gülsen und Mehmet Aydin (hier erfolgte die Revision wie bei R.A. durch den Staatsanwalt). Von Mehmet Aydin und Metin Suicer wissen wir, dass auch ihre Verfahren abgetrennt wurden (d.h. sie wurden nach der Aufhebung des Urteils wie R.A. nicht gefasst). Zu Ramazan Gülsen und Ahmet Esen sagt der Anwalt Muhammed Tas, dass sie inzwischen zu Strafen von je 12,5 Jahren Haft verurteilt wurden. Lediglich die Situation von Erdal Dede bleibt ungeklärt. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass das Gericht von der Maßgabe des Kassationsgerichtshofs abgewichen wäre.
Selbst wenn in der Zukunft ein Landgericht den Fall zu bearbeiten hätte, wäre nach meiner Einschätzung nicht damit zu rechnen, dass plötzlich andere Entscheidungen gefällt würden, denn wie gesagt, ist es untergeordneten Gerichte kaum möglich, von den Vorgaben des übergeordneten Gerichts abzuweichen. 
Der entscheidende Fehler in den Entscheidungen beider Instanzen liegt im Umgang mit dem Phänomen Folter. Derartige Urteile sind einer der Gründe für die systematische Anwendung der Folter in der Türkei. Die entscheidende Passage im Urteil des SSG Malatya vom 31.05.2001 wurde in dem Asylverfahren leider nicht übersetzt. Sie findet sich unten auf der viertletzten Seite (die mir vorliegende Kopie hat eine handschriftliche 33 am unteren Rand, während ich auf einer anderen Kopie eine 32 am oberen Rand der Seite entdeckte; der Absatz steht in jedem Fall kurz vor der Aufschlüsselung des Urteils auf der nächsten Seite: in Türkisch: HÜKÜM). Ich habe diesen Absatz wörtlich übersetzt:
"Selbst wenn ein Teil der Angeklagten und ihrer Vertreter vor Gericht beharrlich darauf verwiesen haben, dass ihre Aussagen entgegen der Vorschriften des Artikels 135/A der Strafprozess-ordnung unter Druck und mit Gewalt aufgenommen wurden, so wurde doch anhand der Arztberichte zu Beginn und Ende der Polizeihaft festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Druck oder Gewalt angewandt wurde. Es wurde auch festgestellt, dass sie (die Angeklagten) keine Anträge auf Rechtsbeistand stellten. Daher kam das Gericht zu dem Eindruck, dass dieses Vorbringen der Angeklagten und Anwälte den Versuch darstellt, der Strafe zu entgehen. Diese Art von Verteidigung wurde nicht berücksichtigt und die Geständnisse bei den uniformierten Kräften wurde dem Urteil zugrunde gelegt."
Es hat also in diesem Verfahren neben R.A. noch etliche andere Angeklagte gegeben, die sich wegen Folter beschwert haben. Das Gericht ist offensichtlich diesen Vorwürfen nicht nachgegangen und hat anscheinend auch nicht, wie prinzipiell erforderlich, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, um die Foltervorwürfe überprüfen zu lassen. Es hat sich lediglich auf Atteste gestützt, die bei Antritt und bei Ende der Polizeihaft erstellt werden, um den Vorwurf der Folter zu entkräften.
Ich möchte an dieser Stelle keine lange Abhandlung darüber schreiben, wie die Arztberichte in den meisten Fällen zustande kommen. Der Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde scheint mir aber ein gutes Beispiel zu sein. Hier eine grobe Schilderung des Falles wie sie ausführlicher auf den Seiten des Demokratischen Türkeiforums (www.tuerkeiforum.net) zu finden ist.
Im Juli 2002 wurde Mehmet Desde in Izmir festgenommen und vier Tage lang unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhört. Er wurde splitternackt entkleidet, musste sich bücken und unter Androhung von Vergewaltigung bekam er einen Polizeiknüppel am After zu spüren. Ihm wurden die Hoden gequetscht und gedroht, dass er mit einem Betonklotz im Meer versenkt werde, wenn er die Anschuldigungen nicht zugebe. Zwischen den Verhören wurde er in einer überhitzten Zelle mit starkem Licht gehalten, erhielt kaum etwas zu essen und zu trinken und wurde immer wieder beschimpft.
Mehmet Desde war nicht der Einzige in dem Verfahren, der sich wegen Folter beschwerte. Bislang ist er jedoch der Einzige, dem es gelang, Folterer vor Gericht zu bringen.
Die Gefangenen wurden zu Beginn und Ende der Polizeihaft im Krankenhaus in Yesilyurt einem Arzt vorgeführt. Dieser füllte in allen Fällen vorbereitete Zettel mit der lapidaren Bemerkung aus, dass „Schläge und Gewalt nicht vorhanden“ seien. Das „Rezept“ des Gefängnisarztes im F-Typ Gefängnis von Kiriklar vom 22.07.2002 für Mehmet Desde enthält eine ähnliche Bemerkung. Auf dieser Grundlage hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt. Der Einspruch von Mehmet Desde, Maksut Karadag und ihren Anwälten gegen diese Entscheidung wurde vom Landgericht in Karsiyaka zurückgewiesen.
Mehmet Desde hatte den Ärzten gegenüber seine Beschwerden wegen Folter vorgebracht. Dies wurde nicht notiert und für die angebliche Untersuchung im Beisein der Polizeibeamten reichte es, dass der Gefangene sein T-Shirt vorne und hinten kurz anhob.
Das deutsche Generalkonsulat in Izmir sprach in einem Fax vom 22.10.2002 die Gefängnisleitung in Kiriklar auf zwei Punkte an. Der deutsche Staatsbürger Mehmet Desde werde als einziger Ausländer quasi in Isolationshaft gehalten. Es solle ihm erlaubt werden, an Gemeinschaftsaktivitäten teilzunehmen. Des weiteren schlug das Konsulat eine Untersuchung durch eine unabhängige Institution wie die medizinische Fakultät an der Ägäis-Universität vor, um die Foltervorwürfe zu überprüfen.
Obwohl es seine Anwälte schon früher gefordert hatten, wurde Mehmet Desde erst am 06.02.2003 zu einer Untersuchung in das Krankenhaus der medizinischen Fakultät der Ägäis-Universität bestellt. Der am 11.03.2003 verfasste Bericht stellte zunächst fest, dass Spuren von physischer Gewalt nach einer solch langen Zeit medizinisch nicht mehr festzustellen seien. Der Patient zeige jedoch starke depressive Störungen und posttraumatische Stresserscheinungen, die mit den berichteten Erlebnissen zusammenhängen könnten.  

Aufgrund dieses Berichtes und eines Gutachtens der Ärztekammer Izmir kam es schließlich zu einem Verfahren gegen 4 Polizeibeamte der Anti-Terror Abteilung im Polizeipräsidium Izmir, das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Gutachtens noch nicht abgeschlossen ist.
Parallel zum Anwalt Muhammed Tas gehe ich nach all diesen Feststellungen davon aus, dass R.A. bei der Einreise in die Türkei verhaftet wird. Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt das SSG Malatya nicht mehr existieren sollte, wird ihm das dann zuständige Gericht den Prozess wegen Mitgliedschaft in Hizbullah machen und dazu die „Beweise“ verwenden, die dem SSG Malatya vorlagen und den Kassationsgerichtshof zu der Ansicht brachten, dass R.A. nicht nur ein Sympathisant, sondern ein Mitglied der Organisation war. Diese sogenannten Beweise sind ein „Lebenslauf“, von dem nicht sicher ist, wie er in den Besitz der Organisation gelangte und Geständnisse von R.A. und anderen Angeklagten, bei denen der dringende Verdacht vorherrscht, dass sie unter Folter aufgenommen wurden. 
Ein Verfahren, in dem solche „Beweise“ verwertet werden, ist in meinen Augen als äußerst unfair zu bezeichnen. Das Strafmaß, das auf R.A. angewendet wird, wird dem Strafmaß von Mitangeklagten entsprechen, die nach § 168/2 TSG verurteilt wurden. Sie sind wahrscheinlich mit der Mindeststrafe von 10 Jahren Haft bestraft worden. Diese Strafe muss nach dem Artikel 5 des Anti-Terror Gesetzes um 50% auf 15 Jahre angehoben werden und bei „guter Führung“ gibt es nach § 59 TSG eine Reduzierung um 1/6 der Strafe, d.h. 2,5 Jahre, so dass diese Strafen dann im Endeffekt 12,5 Jahre Haft betragen.
Nach den vorliegenden Unterlagen und der leider sehr lückenhaften Anhörung vor dem Bundesamt ist bei objektiver Betrachtung wohl kaum davon auszugehen, dass Herr A. mit der Hizbullah sympathisierte, geschweige denn ein Mitglied dieser Organisation war(ist). Er ordnet sich selber eher dem "Erzfeind" der Hizbullah, der PKK zu, ohne jedoch eine direkte Verbindung zu dieser Organisation gehabt zu haben. In seiner Aussage vor dem Haftrichter in Elazig hat der Asylbewerber seinerzeit den erfolglosen Versuch unternommen, den Richter von seiner Unschuld zu überzeugen, indem er sich selber als Angehöriger einer Familie mit Sympathisanten der PKK bezeichnete (in der Regel herrscht in jeder Familie nur eine politische Ausrichtung vor). 
Für die Beurteilung des Asylgesuches ist aber nicht entscheidend, welche politischen oder religiösen Überzeugungen der Asylbewerber vertritt. Selbst unter der hypothetischen Voraussetzung, dass der Asylbewerber entgegen seinen schon vor dem Gericht in der Türkei beteuerten Unschuld auch nur ansatzweise radikal-islamische Ideen vertritt, sind in seinem Fall keine Anzeichen von Gewalt befürwortenden Aktionen oder Meinungen zu sehen. Eine Bestrafung dafür wird im Deutschen als "Gesinnungsjustiz" und im Türkischen als "Meinungstat" bezeichnet. Internationale Menschenrechts-normen aber besagen, dass Menschen deswegen nicht ihrer Freiheit beraubt werden sollen. Die voraussichtliche Strafe von 12,5 Jahren Haft würde der Asylbewerber bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei für seine (nicht einmal vorhandene) politische bzw. religiöse Überzeugung erhalten. Auch diese Tatsache dürfte einen asylrelevanten Eingriff in das Leben des Asylbewerbers darstellen.

 
Izmir, den 20.06.2004	 								 Helmut Oberdiek