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Gutachten vom 14.02.2005 an das VG Dresden
Beschreibung:
Die Fragen beziehen sich auf die Gefährdung des Klägers dessen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) durch ein Gericht in der Türkei festgestellt wurde, der sich aber von der Organisation losgesagt haben will.
Aufbau:
Einleitende Bemerkungen zur DHKP-C
Zeitungsberichte zu Verfolgunsmaßnahmen im Jahre 2004
Zitate aus der Anklageschrift vom 23.06.1994 (Operationen im April 2004)
Entführungen zum Zwecke der Anwerbung als Spitzel
Observierung von Ex-Gefangenen (politischen Häftlingen)
Zum Umgang mit Hungerstreikenden
Weitere Fragen (Prognosen) zur besonderen Situation des Klägers

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren A 4 K 30475/04

Mit Schreiben vom 27.12.04 wurde ich von Herrn Büchel, Richter am VG Dresden, gebeten, 5 Fragen im Zusammenhang mit dem Vortrag des Klägers zu beantworten. Die Fragen beziehen sich auf die durch ein Gericht in der Türkei festgestellte Mitgliedschaft des Klägers in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front), von der sich der Kläger jedoch losgesagt haben will. 
Bevor ich zur Beantwortung der einzelnen Fragen komme, möchte ich zunächst allgemeine Vorbemerkungen machen. 
Von der Vielzahl an gewaltbereiten kommunistisch ausgerichteten Organisationen in der Türkei sind nur noch sehr wenige existent und aktiv. Unter ihnen kann die DHKP-C, bzw. der bewaffnete Flügel DHK-C trotz erheblicher Schwächung durchaus als die aktivste Organisation angesehen werden. Sie wird von dem Gewaltpotential her wohl nur von der PKK, bzw. deren Nachfolgeorganisationen übertroffen.
Wie sich auch aus verschiedenen Berichten des deutschen Verfassungsschutzes entnehmen lassen kann (u.a. zu finden unter: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/dhkpc.html), haben die DHKP-C und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Revolutionäre Linke" (THKP/-C Devrimci Sol) ihren gemeinsamen Ursprung in der THKP/C, die 1970 in der Türkei von Mahir Çayan gegründet wurde. Aus der THKP/C entstand zunächst die Organisation "Revolutionärer Weg" (Devrimci Yol) von der sich 1978 "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) abspaltete. Ende 1992 spaltete sich die "Dev Sol" in den so genannten "Karatas-Flügel" und den "Yagan-Flügel", die seit 1994 unter den Bezeichnungen DHKP-C bzw. THKP/-C Devrimci Sol firmieren. 
Ausgangspunkt der bis heute bestehenden Spaltung der Dev Sol waren Differenzen um die Person von Dursun Karatas. Ihm wurden Führungsfehler, bzw. Verrat an Organisationsangehörigen vorgeworfen. Im März 1993 kam die führende Person des oppositionellen Flügels, Bedri Yagan, mit vier weiteren Funktionären in der Türkei bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Die Verantwortung dafür lasteten die Yagan-Anhänger dem Kreis um Karatas an.
Beherrschendes Agitations- und Kampagnenthema der DHKP-C ist seit Oktober 2000 der in türkischen Haftanstalten begonnene Hungerstreik, der sich gegen die Gefängnisse vom Typ F, bzw. die Isolationshaft richtet. Während das sogenannte Todesfasten von acht anderen am Hungerstreik beteiligten linken Organisationen am 28. Mai 2002 beendet wurde, entschlossen sich die Gefangenen der DHKP-C zu einer Fortsetzung. 
An den Folgen des Hungerstreiks innerhalb und außerhalb der Gefängnisse sind inzwischen mehr als 100 Menschen, mehrheitlich Mitglieder der DHKP-C, gestorben. Unter den teilnehmenden Gefangenen leiden mehr als 500 an Langzeitfolgen des Hungerstreiks, bzw. Todesfastens, vorwiegend am Wernicke-Korsakoff Syndrom.  Die meisten von ihnen wurden für eine Behandlung vorläufig aus der Haft entlassen. 
Vor allem der Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) versucht auf die Situation der "politischen Gefangenen" aufmerksam zu machen. Er wird daher ähnlich wie der Verein für Grundrechte und –freiheiten als legaler Arm der verbotenen DHKP-C angesehen.
Die wöchentliche Zeitschrift, die der DHKP-C zugerechnet wird, hieß "Vatan" (Heimat). Sie wurde im März 2002 durch die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit) abgelöst. 
Bei aller Militanz ist nicht zu übersehen, dass der jahrelange Hungerstreik, in den immer wieder neue Gruppen von Gefangenen geschickt wurden, die Organisation eher geschwächt als gestärkt hat. Es gibt zwar noch einige bewaffnete Kämpfer in den Provinzen Tokat und Tunceli, aber spektakuläre Aktionen, wie die Ermordung von führenden Militärs oder Industriellen, hat es schon seit langer Zeit nicht mehr gegeben.
Demgegenüber besteht die Militanz in den eigenen Reihen nach wie vor weiter. Es hat auch Morde in den Gefängnissen gegeben, allerdings wurden auch hier in den letzten zwei Jahren keine neuen Fälle bekannt.
Dev-Sol und als (einer der Nachfolgeorganisationen) DHKP-C sind nicht nur in der Türkei verboten. In Deutschland wurde 1983 ein Verbot gegen Dev-Sol ausgesprochen und seit dem 13. August 1998 ist die DHKP-C verboten. Am 02.05.2002 nahm der Rat der Europäischen Union die DHKP-C in die Liste von terroristischen Organisationen auf.
Die in Europa angestrengten Verfahren verlaufen im Vergleich zu dem Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eher harmlos (z.B. wird wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt). 
In der Türkei wurden die Gerichtsverfahren früher mit Antrag auf Todesstrafe geführt (inzwischen verschärfte lebenslange Haft), wenn den Militanten gewalttätige Aktionen vorgeworfen wurden. Einfache Mitglieder müssen nach wie vor mit einer Durchschnittsstrafe von 12,5 Jahren Haft rechnen, die sich allerdings auch auf über 20 Jahre Haft erhöhen kann. In der Vergangenheit und besonders in den Jahren 1993 und 1994 wurde aber häufig auf eine Festnahme verzichtet. Etliche Berichte deuten darauf hin, dass bei Operationen gegen die DHKP-C sogenannte extra-legale Hinrichtungen stattfanden (obwohl auch gesagt werden muss, dass die Organisation nach dem Grundsatz vorgeht, sich den Sicherheitskräften nicht kampflos zu stellen).  
Die aktuelle Verfolgungssituation der DHKP-C in der Türkei möchte ich an Zeitungsberichten aus dem Jahre 2004 deutlich machen:
An den Anfang der Meldungen möchte ich die Kampagne von TAYAD stellen, die vor allem im Februar des Jahres auf die Vielzahl von Toten unter dem Titel "107 Menschen sind in den Gefängnissen gestorben. Habt ihr davon gehört" in verschiedenen Städten der Türkei aufmerksam machen sollte. Ich habe die Informationen dem Monatsbericht Februar der Stiftung Menschenrechte in der Türkei (TIHV)I entnommen:
Am 6. Februar versammelten sich Mitglieder von TAYAD vor dem Informationszentrum der EU in Istanbul, um eine Presseerklärung zu verlesen. Dort wurden 15 Personen unter Schlägen festgenommen. Auf dem Taksim-Platz erfolgten später weitere 13 Festnahmen. Im Stadtteil Gümüssuyu wurden aus dem gleichen Grund 18 Personen unter Schlägen festgenommen.
Am 15. Februar wurden 12 TAYAD Mitglied in der Nähe der Moschee Kocatepe (Ankara) festgenommen, als sie dort Poster aufhängen wollten. Am gleichen Tag wurden 5 Personen festgenommen, als sie auf dem Weg zu Nachrichtenagentur Associated Press in Ankara waren. Des weiteren meldete TAYAD die Festnahme folgender Personen in Ankara: Turan Agsakal, Hasan Karapinar, Ugur Eyilik, Menevse Demir, Deniz Arik, Murat Helik, Burcu Taner, Sultan Kartal, Erdinç Eroglu, Mert Kavak, Abdullah Özgün, Mehmet Yasar, Emrah Yayla, Selçuk Ulavur, Erden Güdenoglu, Ercan Temur, Duygu Abhaz, Murat Korkut, Hakki Gökhan Menet, Mehmet Güvel, Sezai Demirtas, Dogan Gürbey, Abidin Atesoglu, Bektas Dogan, Ismail Özmen, Funda Davran Gök, Mustafa Gök, Levent Hergüner, Nurcan Temel, Umut Sener, Yurdumali Tokgöz, Nursen Toksoy, Ayse Arapgirli, Yasar Poyraz und Muharrem Çoban. Von ihnen sollen die Minderjährigen Ugur Eyilik, Menevse Demir und Deniz Arik entgegen anders lautender Vorschriften 50 Stunden bei der Polizei (Abteilung für Kinder) festgehalten worden sein. Turan Agsakal und Hasan Karapinar sollen von der Polizei geschlagen worden sein und gebrochene Nasen gehabt haben. 
Am 15. Februar wurde gemeldet, dass die Zahl der in der letzten Woche festgenommenen TAYAD Mitglieder auf 142 angestiegen ist. 
Von der am 14. Februar bei einer Demonstration in Istanbul festgenommenen Hatice Ruken Kiliç verlautete, dass ihr linker Arm gebrochen sei. Der am 16. Februar in Izmir festgenommene Ozan Anar soll von der Polizei so schwer geschlagen worden sein, dass er 4 Stunden in der Intensivabteilung des Krankenhauses behandelt werden musste. Der bei der gleichen Veranstaltung geschlagene Sabahattin Firazoglu soll ein gebrochenes Bein haben. 
In Mersin ging eine Gruppe von TAYAD am 16. Februar zum Unternehmerverband, um auf die Probleme in den Gefängnissen aufmerksam zu machen. Düzgün Güder, Serpil Çalisir, Gülbeyaz Karaer und Erdem Tekgöz wurden nicht in das Gebäude gelassen. In der Stadt Akdeniz wurden Sükran Söylemez und Yilmaz Viraner beim Plakatekleben festgenommen. In Izmir wurden am gleichen Tag Sabahattin Iflazoglu (Firazoglu) (TAYAD), der Reporter von "Ekmek ve Adalet", Öznur Tamez und der Student Erdal Güler vor der Handelsbörse festgenommen. 
Am 18. Februar nahm die Polizei in Izmir 15 Personen mit, die ein Spruchband mit "107 Menschen sind in den Gefängnissen gestorben – Habt ihr das gehört?" entfalteten. 
In Istanbul wurde das Büro der Zeitung "Halkin Sesi" (Volksstimme) am 20. Februar von der Polizei überfallen. Der Mitarbeiter Nihat Özcan wurde festgenommen. Am 21. Februar wurden 24 Personen festgenommen, als sie in Sisli (Istanbul) Plakate von TAYAD aufhängen wollten.  
Am 22. und 23.02. berichteten die Zeitungen von der Festnahme von Erdogan Kaldi, einem vermeintlichen Mitglied der DHKP-C in Istanbul. Er sollte später zu einem sogenannten "Kronzeugen" in einer breit angelegten Verhaftungswelle werden. 
Am 21.03. berichtet "Milliyet" von der Festnahme der vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Sedat Barkin, Ali A. (28), Özlem U. (23), Ayhan U. (24), Ismail T. (24), Aydin Y. (28) und Süleyman K. (34) im Kreise Derince (Kocaeli). 2 Tage darauf wird berichtet, dass sie schon am 19. März in U-Haft kamen. 
"Cumhuriyet" zitiert am 29.03. den Gouverneur von Tunceli, Ali Cafer Akyüz, demzufolge in der Nähe des Kreises Hozat 3 Militante der DHKP-C am 28. März getötet wurden. Die Namen wurden später als Hidir Demir, Erhan Kökdemir und Haydar Boyraz angegeben.
Die europaweite Aktion gegen die DHKP-C startete am 1. April. In Istanbul wurden Marmara TAYAD, die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet", der Jugendverein Istanbul, das Kulturzentrum Idil, die Zeitungen "Halkin Sesi", "Gençlik Gelecektir", der Verein für Grundrechte und –freiheiten, 2 Radiostationen und das Büro der Volksjustiz durchsucht. Dabei wurden (zunächst) 37 Personen festgenommen. In der Presse genannt wurden: Sadi Özpolat, Gülsen Salman, Çayan Güner, Nuray Özener, Kevser Mizrak, Kudret Sarigül, Mesude Pehlivan, Ayse Betül Gökoglu, Yüksel Yilmaz, Metin Yavuz, Hasibe Çoban, Eylül Iscan, Yasar Simsek, Özkan Özgür, Hidir Gül, Gülten Tekin, Yurdum Ali Toksöz, Talat Sanli, Devrim Koç, Beril Güzel, Gamze Mimaroglu, Eylem Yerli, Gülizar Kesici, Yeliz Türkmen, Seval Yaprak, Alp Yarbas, Yilmaz Kaya, Mehmet Yayla, Perihan Demirkiran, Meryem Özçelik, Ferhat Özdemir, Sertan Onur Yilmaz, Ali Araci (Atici), Ismail Kara und Mehmet Dogan. In Italien, Belgien, Deutschland und den Niederlanden wurden gleichzeitig Operationen durchgeführt. Die Gesamtzahl der Festnahmen wurde mit über 60 angegeben (vgl. http://derstandard.at/?id=1620935), wobei als wichtige Personen die Festnahme von Avni Er (Italien) und Fehriye Erdal (Belgien) genannt wurden.
Am 08.04. meldet "Zaman" die Festnahme der vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Bülent Yazici (25), Hüseyin Saka (32), Ilker Keskin (31), Ceyhan Çavusoglu (36) und Nihat Sönmez (48) im Kreis Ünye (Ordu). 
Am 10.04. meldet "Zaman" Festnahmen in Samsun. Der Reporter von "Ekmek ve Adalet", Serkan Dogan, sowie Hüseyin Aktas, Erim Alkan (Akalin) und Mehmet Basbug sollen am 9. April in U-Haft genommen worden sein. In Kocaeli wurden ebenfalls aus den Reihen der Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" und des Vereins für Grundrechte und –freiheiten, Yilmaz Sen, Aydin Yavuz, Arif Bektas und Mesut Kosar am 9. April in Untersuchungshaft genommen.
"Özgür Gündem" meldet Festnahmen aus Istanbul. Ali Çimen, Burhan Atesmen und Güven Atesmen wurden am 23. April dem Haftrichter vorgeführt. Ali Çimen kam in U-Haft.
	Am 17.05. meldet "Cumhuriyet", dass Gülten Tekin, Tigin Öztürk und Yilmaz Küçük als vermeintliche DHK-C Mitglieder in Istanbul festgenommen wurden. 
"Türkiye" berichtet am 22.05. von der Festnahme weiterer DHKP-C Mitglieder in Istanbul: Sevda K., Aygün K., Ferdi T. und Kemal D. 
Am 26.05. berichtet "Milliyet", dass im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul 20 vermeintliche Angehörige von Al Kaida, 3 Mitglieder der DHKP-C und 2 Mitglieder von Kongra-Gel festgenommen wurden.
Laut "Cumhuriyet" vom 23.06. kam bei einem Gefecht im Kreis Erbaa (Tokat) der DHKP-C Militante Hüseyin Boyraz am 22. Juni ums Leben.
"Milliyet" berichtet am 25.06. von 2 Bombenexplosionen in Ankara und Istanbul, die mit dem NATO-Gipfel in Verbindung stehen sollen. Die Explosion in Ankara wurde der MLKP zugerechnet, während bei der Explosion in einem Bus in Istanbul-Çapa die Trägerin der Bombe, sowie Zehra Sahin (40), Kemal Polat (68) und Feride Ilgiz (50) ums Leben kamen. Der Name der DHKP-C Militanten wird später als Semiran Polat (29) bekannt gegeben. Laut Gouverneur Muammer Güler soll sie zuvor schon an 2 Bombenattentaten im August 2003 beteiligt gewesen sein. Die DHKP-C entschuldigte sich öffentlich für den Vorfall und gab bekannt, dass die Bombe anderweitig aus Protest gegen den Tod von Hüseyin Çukurluöz und Bekir Baturu, die sich im F-Typ Gefängnis von Sincan in Brand gesteckt hatten, gezündet werden sollte. 
"Özgür Gündem" vom 09.09. berichtet von der Beschwerde eines Mahir Yilmaz Sari an den Menschenrechtsverein IHD in Adana. Er habe eine Strafe wegen Unterstützung der DHKP-C erhalten und sei im August 2003 aus der Haft entlassen worden. Nach seiner Entlassung sei er und seine Familie beständig von der Polizei belästigt worden. Obwohl die Polizei wisse, dass er in Adana wohne, habe sie immer wieder seine Familie in Osmaniye aufgesucht. Bei den Hausdurchsuchungen würden sie beleidigend und drohten. Vor einer Woche sei er selber nach Osmaniye gegangen. Dort sei er von der Polizei angehalten und nach seinem Ausweis gefragt worden. Danach hätten sie ihn in ein Auto gezerrt, bedroht und geschlagen.
Am 24.09. schreibt "Özgür Gündem", dass aus einer Gruppe von Demonstranten, die sich auf der Bosporus-Brücke für die Freilassung der seit April inhaftierten 82 vermeintlichen DHKP-C Mitglieder einsetzten, 5 Personen festgenommen wurden.
Ähnliche Proteste gab es in Adana am 27.09. Dort wurden Pinar Çalisir und Erhan Bingöl festgenommen. (Evrensel)
Laut "Radikal" vom 04.10. kam es zwischen den Städten Gökdere und Yagmurlu (Provinz Tokat) am 29. September zu einem Gefecht, bei dem die DHKP-C Militanten Sebahattin Yavuz, Songül Koçyigit, Mustafa Iseri, Devrim Armagan und Salih Çinar sowie der Unteroffizier Ahmet Kurt getötet wurden. 
"Birgün" berichtet am 06.10., dass die Leichen der getöteten DHKP-C Militanten Folterspuren aufgewiesen haben sollen. So sei der Zeigefinger von Songül Koçyigit abgehackt worden. Auch von Salih Çinar, Sebahattin Yavuz und Devrim Agirman wurde berichtet, dass ihnen die Finger für den Abdruck an der Waffe entfernt wurden. Der Anwalt Taylan Kanay sagte des weiteren, dass es zunächst geheißen habe, dass Salih Çinar lebend festgenommen wurde. Sein Leichnam sei auch nicht im Staatskrankenhaus Tokat gewesen. 
"Evrensel" und "Milliyet" berichten am 19.10. von der Eröffnung eines Verfahrens gegen 41 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara.  Sie waren im Februar festgenommen worden.  In der Verhandlung vom 15. Oktober sagte der Angeklagte Erdem Güdenoglu, dass er wegen der Beteiligung an einer Beerdigung und eines Verfahrens, in dem er freigesprochen wurde, inhaftiert worden sei. Der am Wernicke-Korsakoff Syndrom leidende Mehmet Güvel (58) sagte, dass er über 3 Atteste verfüge, die ihn als haftunfähig einstuften und er vom Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer begnadigt worden sei. Der ebenfalls am Wernicke-Korsakoff Syndrom leidende Mustafa Gök verweigerte die Aussage, weil er keinen Kontakt zu seinem Anwalt gehabt habe. Am Ende der Verhandlung wurden Nursen Toksoy, Nurcan Temel, Mehmet Güvel, Umut Sener, Levent Hergüner, Erdinç Eroglu, Murat Korkut und Erdem Güdenoglu aus der Haft entlassen.  Funda Devran Gök, Yurdum Ali Tokgöz, Mustafa Gök, Hakki Gökhan Menet, Abdullah Özgün und Ismail Özmen blieben in U-Haft. Die nächste Verhandlung wurde auf den 8. Dezember angesetzt.
Das Verfahren gegen 41 inhaftierte Personen, die im April in Istanbul als vermeintliche DHKP-C Mitglieder festgenommen worden war, wurde auf den 25. Oktober vor der 12. Kammer des Landgerichts Istanbul festgesetzt. 
Am 02.11. berichtet "Evrensel" von einer Verhandlung des Verfahrens in Istanbul. Die Gesamtzahl der Angeklagten betrage 64, von denen 41 in U-Haft seien. 12 Gefangene in U-Haft seien zur Verhandlung erschienen und hätten sich wegen physischer und psychischer Folter in der Polizeihaft beschwert. Weitere Verhandlungen waren auf dem 3. und 5. November angesetzt worden. In der Verhandlung am 5. November wurden 19 Personen aus der Haft entlassen.
Laut "Cumhuriyet" wurden Ende Oktober die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder H.Ç., Z.K., K.I., Ö.D., D.U. und deren angebliche Helfer M.D., F.T. und M.T. in Elazig festgenommen. 
"Star" berichtet am 12.12., dass in Istanbul die vermeintlichen DHKP-C Mitglieder Burhan Bengü, Murat Kayikçi, Özgür Özel, Mehmet Ali Bozok, Kurtulus Çelik, Serkan Yüksel und Inan Altin festgenommen wurden.
Auf die Anfang April 2004 durchgeführte europaweite Aktion gegen vermeintliche Angehörige der DHKP/C sollte etwas genauer eingegangen werden. Das Ergebnis der Operationen in der Türkei ist in einer Anklageschrift vom 23.06.1994 aufgeführt. Ich habe Auszüge übersetzt:
Seite 10: "Nachdem festgestellt wurde, dass die DHKP/C aufgrund ihrer physischen und administrativen Mängel von den Gefängnissen aus angeleitet wird, die wiederum mit dem im Ausland befindlichen Zentralkomitee in Verbindung stehen, wurde in den Gefängnissen, in denen sich die Organisationsangehörigen aufhielten, am 19.12.2000 eine Operation unter dem Namen Rückkehr zum Leben durchgeführt und dafür gesorgt, dass die Gefangenen in Gefängnisse vom Typ F kamen.
"Nach der Verlegung wurde die Kommunikation mit der Außenwelt unterbrochen, so dass nun die Zeitschrift mit dem Namen "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit) in Istanbul als Stützpunkt benutzt wurde. Von hier wurde per Computer Kontakt zu den Verantwortlichen der Organisation im Ausland aufgenommen. 
Seite 11: "Die Handynummer 0533-5475819 wurde abgehört und es wurde festgestellt, dass über Modem mit der Nummer 0039-320-3843189 des Avni Er (Deckname: Taner) in Italien Daten ausgetauscht und die Aktionen der Organisation geplant wurden. In Absprache mit den italienischen Autoritäten wurde das Telefon von Avni Er abgehört.
"Durch die Abhöraktionen in der Türkei und in Italien kam heraus, dass Avni Er von den Organisationsangehörigen in Belgien und den Niederlanden verschlüsselte Anweisungen erhielt, die er den Organisationsangehörigen in der Türkei übermittelte. Die im legalen und illegalen Bereich tätigen Organisationsangehörigen haben per mail die Informationen zu ihren Aktivitäten in einem von Avni Er betriebenen Netzwerk der Kommunikation berichtet und dieser hat diese Informationen den führenden Einheiten mitgeteilt...
"Durch die Abhöraktionen wurde festgestellt, dass der Koordinationsrat der Vereinigten Jugend in Istanbul, der Jugendverein Istanbul, die Zeitschrift Jugend ist Zukunft, die Zeitschrift Brot und Gerechtigkeit, TAYAD, der Kulturverein Idil und der Verein zu Grundrechten und –freiheiten Strukturen der DHKP/C im legalen Bereich sind. Zudem wurde festgestellt, dass das Büro der Volksjustiz als Gemüsehändler kodiert wurde und dabei von den Anwälten Behic Asci und Süleyman Sensoy die Rede war.
"Aufgrund der Überwachung wurden zeitgleich in 5 verschiedenen Ländern Operationen basierend auf einem Beschluss des Staatssicherheitsgerichts (2) Istanbul vom 31.03.2004 am 01.04.2004 durchgeführt und bei der Durchsuchung der o.a. Einrichtungen (in Istanbul) ... PC, Laptop, CD, Disketten, Handys, Dokumente... beschlagnahmt und unter Widerstand Perihan Demirkiran, Ferhan ..demir und Mehmet Yayla festgenommen.
Seite 12: ... es folgen detaillierte Aufstellungen der Festnahmen und Beschlagnahmungen in den einzelnen Einrichtungen.
Seite 13 unten: "Die Aktionen zum illegalen Grenzübertritt nach Griechenland wurde als 'Gurke', der für den Grenzübertritt Verantwortliche als 'Doktor', der im legalen Bereich tätige Verein TAYAD als 'Acker', die Jugendorganisation als 'Schrank' und das Büro der Volksjustiz als 'Gemüsehändler' bezeichnet.
Seite 14: "Für die Front der Rechte und Freiheiten (Haklar ve Özgürlükler Cephesi = HÖC) war Sadi Naci Özpolat verantwortlich... 
Es folgt eine Liste der Aktivitäten dieser legalen Organisation... zu denen auch die Beschaffung von logistischen Material für die Einheiten der Landguerilla in den Provinzen Tokat und Tunceli gehören soll...
"Aus den beschlagnahmten Dokumenten geht hervor, dass die Organisation einige in der Türkei tätige Unternehmen als imperialistische Unternehmen eingestuft hat... und Informationen über sie gesammelt hat...
Seite 15: Unter den Unternehmen werden Milta Turizm und Öger Tur genannt. Es folgen verschiedene Dokumente (Austausch von Informationen) zu bestimmten Ereignissen, bzw. geplanten Aktionen.
Seite 16: Fortsetzung, danach ein Schreiben "Cevriye 1" vom 17.08.2003, das einem "Cihan" mitteilt, er solle es "an die wartenden Freunde schicken".
"Zur Information, einige Erinnerungen...
"Polizisten, Gendarmen, MIT (Geheimdienstler) und Folterer sind ein Ziel. Die Funktionäre der Regierungspartei MHP, DSP, ANAP, die Abgeordneten und Minister sind ein Ziel. Oppositionsparteien sind kein Ziel. D.h. solche wie Sevket Kazan sind kein Ziel.
"Polizeistationen, Autos von Gendarmen und Polizisten sind ein Ziel. Diese Ziele könnt ihr in verschiedenen Formen angreifen. Das Problem ist eure schöpferische Kraft und kriegerischer Geist..."
Bis auf Seite 19 folgen weitere Verhaltensregeln für die "Krieger". Danach werden weitere "Kommuniques" zitiert. Das Dokument mit dem Titel "seksekk" vom 21.10.2003, dass eine "Senem" einem "Firat" übermitteln soll, ist noch länger und detaillierter zu den möglichen Zielen bei Aktionen. Es beginnt auf Seite 19 und geht bis auf Seite 24 der Anklageschrift. Unten auf der Seite 23 beginnt eine "Anweisung zum Verhalten bei Festnahme":
"Die Revolutionäre sind in jeder Phase Ziel des Feindes gewesen, weil sie in den Massen mit offener Identität wirken und in hoher Zahl Arbeitende in ihren Reihen vereinigen. Der Feind nimmt die Revolutionäre immer als Ziel und intensiviert Repression, Verbote, Folter und Massaker, damit er seine Ausbeutung fortführen und die Massen zur Aufgabe zwingen kann... Wenn die Polizei Einrichtungen (wie Vereine, Büros etc.) überfällt und wir festgenommen werden, dann besteht die Haltung, die wir einnehmen, zunächst einmal darin, die Parole 'die Würde des Menschen wird die Folter besiegen, Repression kann uns nicht zermürben, wir werden die folternden Mörder zur Rechenschaft ziehen' zu rufen... Das wird uns psychologische Überlegenheit auf der Wache verschaffen. Beim Eintritt in eine polizeiliche Einrichtung werden wir in den Widerstand treten, noch bevor wir wissen, warum wir dort sind. Wir werden auf der Abteilung (zur Bekämpfung des Terrorismus) keine Frage beantworten, kein Dokument unterschreiben..."
Seite 24: "Bei der Festnahme ist einer der ersten Haltungen der Hungerstreik. Das hat heute der Feind akzeptiert. Es gehört zur organisationellen Tradition, in den Hungerstreik zu treten und keine Aussage zu machen... Wenn wir gefoltert oder in eine (Einzel)zelle gesteckt werden, antworten wir mit unseren Märschen und Parolen...
"Bei der Staatsanwaltschaft geht es nicht darum, keine Aussage zu machen, aber wir müssen auch nicht jede Frage beantworten... Wenn wir auf der Wache eine Aussage gemacht haben, so müssen wir sie hier zurückweisen und sagen, dass sie ungültig ist, weil sie unter Folter aufgenommen wurde..."
Seite 25: Hier beginnen nun die Feststellungen zu den einzelnen Angeklagten. Konkrete Aktionen werden dabei den Angeklagten kaum zur Last gelegt. Es geht bei dem zitierten Austausch an Informationen auch nicht so sehr um konkrete Aktionen, als eher um das Ausspähen potentieller "Ziele". 
Bei den führenden Angeklagten (Mitgliedern der Organisation) sind es ihre angeblichen Decknamen, die in der organisations-internen Kommunikation vorkommen sollen und die Aussagen der zuvor festgenommenen Erdogan Kaldi und Özgür Kalkan, die diese Personen (mit den jeweiligen Decknamen) als führende Mitglieder der Organisation bezeichnet hatten, auf die sich die Anklage stützt. Zum anderen waren viele der Angeklagte schon einmal wegen Mitgliedschaft oder Aktionen für Devrimci Sol oder DHKP/C in Verdacht geraten, angeklagt und/oder verurteilt worden. Verdachtsmomente, bzw. von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel betrachtete Dinge sind auch: die Mitarbeit bei einer "einschlägigen" Zeitschrift oder einem Verein und das Einnehmen einer organisatorischen Haltung bei der Festnahme. 
Sowohl das Verfahren in Ankara als auch das Verfahren in Istanbul haben eine lange Zeit der Vorbereitung in Anspruch genommen. Obwohl der Staatsanwalt in Istanbul die Anklageschrift schon im Juni erstellt hatte, begann der Prozess erst Ende Oktober. Dem Augenschein nach geht es hier um einen Indizienprozess, zu dessen Ausgang wenig gesagt werden kann, denn die neu eingerichteten Kammern an den Landgerichten sind fast identisch besetzt, wie zuvor die Staatssicherheitsgerichte, denen nachgesagt wurde, dass die Verfahren unfair sind. Da aber viele Angeklagte schon zu Beginn der Verhandlungen aus der Haft entlassen wurden, scheint das Gericht den Eindruck zu haben, dass die vorhandenen Beweise für eine Verurteilung als Mitglieder nicht ausreicht. Weitere Einzelheiten aus der Anklageschrift werde ich gegebenenfalls bei der Beantwortung der Fragen aufgreifen.
1.	Hat der Kläger als ehemaliges aktives Mitglied der DHKP-C..., von der er sich nach und nach endgültig losgesagt hat, ... mit Repressalien türkischer Behörden zu rechnen?
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf quasi automatisch verhängte Einschränkungen von bürgerlichen und politischen Rechten eingehen, die praktisch mit der Urteilsverkündung verhängt werden. Dazu gehört der Ausschluss von politischen Ämtern und Schwierigkeiten bei der Ausstellung eines Passes.
Denkbar ist jedoch auch ein weitergehender Eingriff in das Privatleben. Die Geschichte von Mahir Yilmaz Sari (siehe "Özgür Gündem" vom 09.09.2004, Seite 8f des Gutachtens) ist dabei sicher kein Einzelfall. Auch der deutsche Staatsbürger Mehmet Desde, der wegen Zugehörigkeit zu einer anderen (illegalen) Organisation vor Gericht steht, hat nach seiner Haftentlassung von immer wiederkehrenden Belästigungen durch die Polizei berichtet. Bei ihm standen diese offensichtlichen Versuche der Einschüchterung vermutlich im Zusammenhang mit seiner Anzeige gegen Folterer. Er war dabei nicht selber das Hauptziel, sondern Angehörige (Bruder und ehemalige Schwiegermutter), bzw. seine Vermieter. 
Seit dem Jahre 1996 wurde eine besondere Form der Belästigung und Einschüchterung immer häufiger beobachtet. Personen werden nicht mehr offiziell festgenommen, sondern von (meistens zivil gekleideten und teilweise auch vermummten Männern) entführt, mehr oder weniger schwer gefoltert und unter Druck gesetzt, für die Polizei (als Spitzel) zu arbeiten. Einige Beispiele aus dem Jahre 2004 sind: 
Özgür Gündem berichtet am 15.02. von der Universität in Van, dass der dortige Vorsitzende des Studentenvereins, Faruk Tatli am 10. Februar von Zivilbeamten aufgesucht wurde. Sie wollten von ihm Informationen über den Verein und dass er als Spitzel für sie arbeite. Einen Tag darauf hätte ein Beamter ihn angerufen und ihn gewarnt, dass es für ihn und seine Freunde nicht gut sei, wenn er sich anders verhalte.
Am 2. März berichtet Özgür Gündem von der Beschwerde eines Mehmet Tahir Doman, der am 11. Februar aus dem Gefängnis vom Typ F in Tekirdag entlassen wurde. Er sei noch im Gefängnis von Angehörigen der Intelligenz der Gendarmerie (JITEM) verhört und gedrängt worden, für sie als Spitzel zu arbeiten.
Laut einem Bericht in Özgür Gündem vom 5. März wurde Derya Aksakal, Mitglied der Union der Arbeitenden Frauen (EKB) am 3. März von maskierten Männern entführt und gefoltert. Auf einer Pressekonferenz in Istanbul sagte sie am nächsten Tag, dass die Männer sie beim Verlassen des Krankenhauses, in dem sie arbeitet, gegen 17 Uhr entführten. Sie hätten sie zu Spitzeldiensten aufgefordert und als sie sich weigerte, hätten sie auf ihrem Körper und ihren Armen Zigaretten ausgedrückt und sie sexuell belästigt. Auf einem Feld in Ümraniye sei sie wieder freigelassen worden.
Am 25. März hielt Bekir Gürbüz, Vorsitzender der Zweigstelle Adiyaman im Menschenrechtsverein IHD, eine Pressekonferenz ab. Er wies darauf hin, dass in letzter Zeit mehrere Menschen von Personen, die sich als Polizisten ausgeben, entführt wurden. Sie würden zu Spitzeldiensten aufgefordert, bedroht und geschlagen. An der Pressekonferenz nahmen Ali Memeli, Bilal Memeli, Abdurrahman Yücel, Ayhan Bakar und A.K. (17) teil, die alle sagten, dass sie in dieser Weise behandelt wurden.
Am 24. August berichtet wiederum Özgür Gündem über die Entführung von Meral Türkmen, die bei dem Kultur- und Kunstverein Akdeniz (Mersin) beschäftigt war. Sie sei am 14. August von zivil gekleideten Personen in einem schwarzen Mercedes entführt wurde. Dort sei sie an den Händen gefesselt worden und es seien ihr die Augen verbunden worden. Eine Art Stempel sei auf ihren Arm gedrückt worden und sie sei als Terroristin beschimpft worden. Stundenlang habe man sie durch die Gegend gefahren und immer wieder angehalten. Ihr Vater sei als Terrorist beschimpft worden, der Jugendliche in die Berge schicke. Ihr seien Aktionen zum 15. Februar (dem Tag, als Abdullah Öcalan in die Türkei gebracht wurde) vorgehalten worden. Man habe eine Waffe an ihre Schläfe gehalten und sie mit dem Tode bedroht. Für den Fall, dass sie Informationen beschaffe, habe man ihr versprochen, für ihr Auskommen zu sorgen. Als sie jedoch sagte, dass sie es nicht tun werde, sei sie von einem Mann zum anderen hin- und hergeworfen worden und habe Ohrfeigen erhalten. An einem Ort sei sie auf den Boden gelegt worden und die Männer hätten sich auf ihren Magen gestellt. Erst am Morgen des 15. August sei sie auf einem freien Feld nahe Ceyhan freigelassen worden. Meral Türkmen kündigte an, dass sie nach einer medizinischen Untersuchung Strafantrag stellen werden. 
2.	Werden vorzeitig entlassene DHKP-C Mitglieder nach ihrer Entlassung von den türkischen Behörden observiert? Werden sie trotz ihrer Entlassung von den türkischen Sicherheitsbehörden als "Staatsfeinde" angesehen?
Eine systematische Überwachung aller ehemaligen politischen Gefangenen kann zwar nicht als landesweit gesichert angesehen werden, aber alle Personen, die einmal als Oppositionelle eingestuft wurden (nicht nur die Verurteilten), stehen unter einem erhöhten Verdacht, auch in der Zukunft in gleicher oder ähnlicher Form wieder aktiv zu werden. Gerade bei der DHKP-C, die die Gefängnisse zu einem ihrer herausragenden "Kampfgebiete" erkoren hat, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Haft nur eine Unterbrechung der politischen Tätigkeit darstellt.
Die Verfahren in Ankara und Istanbul (aus dem Jahre 2004) sind hierfür ein gutes Beispiel. Unter den Angeklagten aus dem Verfahren in Istanbul sind die angeblich führenden Mitglieder schon einmal wegen Mitgliedschaft, Unterstützung und/oder Aktionen für die DHKP-C in Haft gewesen. Sadi Naci Özpolat hatte eine lebenslängliche Haftstrafe erhalten (Verfahren aus 1990 und 1995). Gülizar Kesici war in einem Verfahren aus dem Jahre 1993 zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden. Zu vielen anderen Angeklagten heißt es jeweils, dass schon mehrfach gegen sie wegen eines solchen Verdachts ermittelt wurde.
Nach wie vor geht die Polizei in der Türkei nach dem Prinzip "von den Verdächtigen zu den Beweisen gelangen" vor, d.h. nach jeder Aktion werden erst einmal die "üblichen Verdächtigen" festgenommen, die man zu Geständnissen über die eigene Beteiligung und andere Beteiligten an dem Vorfall (auch unter Einsatz von Folter) bringen möchte, um dann dementsprechend eine Anklage erstellen zu können. Das heißt, dass ehemals politische Gefangene immer dann in großer Gefahr sind, wenn in dem Ort, an dem sie ansässig sind, eine Aktion der Organisation durchgeführt wird, der sie angehören, bzw. angehörten.
Das offizielle Verhalten gegenüber den Hungerstreikenden ist ein weiteres Indiz, wie ehemalige politische Häftlinge betrachtet werden. In den Jahren 2002 und 2003 wurden über 500 Häftlinge vorläufig aus der Haft entlassen, da ihre Behandlung in der Haft nicht zu gewährleisten war (Artikel 399 der Strafprozessordnung). Es entstand der Eindruck, dass damit die dramatische Zunahme an Todesfällen von Hungerstreikenden reduziert werden sollte.
In etlichen Fällen wurde sogar noch ein weiterer Schritt vollzogen. Der Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer begnadigte die unheilbar kranken Gefangenen. Nach Zählung der Menschenrechtsstiftung der Türkei waren das allein im Jahre 2003 mehr als 100 Gefangene. 
Ende 2003 kam dann aber die Wende. Die Gerichtsmedizin, die zuvor (bereitwillig) Atteste über die Unmöglichkeit einer Behandlung unter Haftbedingungen ausgestellt hatte, erklärte nun viele der am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankten Personen für geheilt, so dass sie ihre unterbrochene Haft fortsetzen mussten. Mittlerweile hatte sich nämlich die Meinung verbreitet, dass diese Gefangene trotz ihrer Schwächung gleich wieder für die Organisation tätig geworden seien. Es wurde von Selbstmordattentäter unter ihnen berichtet und (wie am Beispiel Ankara zu sehen ist) wurden Solidaritätsaktionen der kranken Häftlinge als Grund genommen, die einmal getroffenen Entscheidungen wieder zu revidieren.
Es kann nach alledem wohl gesagt werden, dass ehemalige Gefangene auch nach ihrer Haftentlassung als "Staatsfeinde" angesehen werden.
3.	Ist für die türkischen Sicherheitskräfte durch die Eröffnung eines Geschäftes und Gründung einer Familie erkennbar, dass sich ein (ehemaliges) Mitglied der DHKP-C von dieser Organisation gelöst hat?
Ich würde die Frage eigentlich mit einem klaren "Nein" beantworten. Es gibt in den linken Organisationen die Tradition der Finanzierung durch kleine oder größere Geschäfte, d.h. nach außen wird ein Geschäft ganz normal von einer Person betrieben, die dann jedoch den Großteil des Gewinns an die Organisation abtritt. Anders ausgedrückt, Mitglieder oder Anhänger der Organisationen weden beauftragt, als Geschäftsleute für die Finanzierung der Organisation zu sorgen.
Auch Heirat ist kein Indiz für die Abkehr von einer Organisation. In den linken Organisationen gibt es die Tradition der sogenannten "revolutionären Heirat", d.h. keine offizielle Vermählung, sondern die von den Funktionären der Organisation (ähnlich wie auf dem Lande der Priester) bewilligte Partnerschaft von weiblichen und männlichen Mitgliedern oder Militanten der Organisation.
Es sollte hinzugefügt werden, dass auch die offiziellen Stellen in einer Organisation wie der DHKP-C zwischen einem legalen und einem illegalen Bereich unterscheiden. Alle in Istanbul und vermutlich auch alle in Ankara festgenommenen Personen waren (wenn überhaupt) im legalen Bereich tätig, d.h. niemand unter ihnen war bewaffnet und/oder als Stadt- oder Landguerilla aktiv.
Bürgerliche Ehen unter solchen Personen sind durchaus als natürlich anzusehen.
Die Frage, ob die Sicherheitskräften den Kläger immer noch als einen im legalen Bereich aktiven Angehörigen der DHKP-C betrachten, kann jedoch nicht so einfach beantwortet werden. Durch die Mitarbeit bei dem Verlag Kurtulus (Befreiung) nach der Haftentlassung 1995 hat er den Sicherheitskräften zwingend den Eindruck vermittelt, dort weiterzumachen, wo er vor seiner Inhaftierung aktiv war. 
Wenn der Kläger jedoch seit Ende 1997/Anfang 1998 nicht mehr die Räume des Verlages betreten hat und auch keine Beiträge für die Zeitschrift verfasste, wird dieser Verdacht möglicherweise langsam verflogen sein. Er dürfte gleichermassen nicht durch den Besuch von "einschlägigen" Vereinen oder Demonstrationen aufgefallen sein.
Es ist nicht ganz klar, wie sich die Trennung von der Organisation, die ihn mittlerweile als "Verräter" betrachtet, vollzogen hat. Ich würde eigentlich erwarten, dass der Kläger (zumindest in der Anfangszeit) von "alten Freunden" aufgesucht und zum Weitermachen motiviert werden sollte, d.h. nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern auch die DHKP-C würde ihn in gewissem Maße "belästigt" haben. Davon war in der Zusammenfassung des Vortrages des Klägers jedoch keine Rede.
Ich vermute, dass die Umzüge (von Istanbul nach Antalya und von dort nach Corlu) im Zusammenhang mit Belästigungen von "alten Freunden" und/oder den Sicherheitskräften gestanden haben. In einer kleinen Stadt wie Corlu dürfte die DHKP-C nicht sehr aktiv sein, bzw. nicht über eine große Zahl von Anhängern verfügen, aber in kleineren Ortschaften ist es häufig so, dass die (ebenfalls kleine) Zahl von Beamten der politischen Polizei übereifrig sind und ihre Aufgabe der Präventivmaßnahmen etwas zu wörtlich nehmen, d.h. durchaus zu einschüchternden Mitteln gegen Personen greifen, von denen sie annehmen, dass sie wieder politisch aktiv werden könnten.
4.	Wird derzeit nach dem Kläger in der Türkei gesucht?
Die Frage kann ich nicht mit Bestimmtheit beantworten. Es scheint aber keinen (triftigen) Grund zu geben, warum nach dem Kläger gesucht werden sollte (z.B. Festnahme von Freunden, die ihn beschuldigt haben).
5.	Muss der Kläger im Falle seiner Rückkehr/Abschiebung in die Türkei mit Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung durch die türkischen Sicherheitskräfte rechnen?
Auch hierfür gibt es keinen zwingenden Grund. Es kann allerdings sein, dass bei ihm als ehemaligem politischen Gefangenen (mit entsprechendem Eintrag), von dem ersichtlich ist, dass er sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, der Verdacht aufkommt, dass dieser Aufenthalt politischer Natur war, d.h. er im Ausland mit den Strukturen (Führung) der Organisation in Verbindung stand. Somit kann die Möglichkeit eines Verhörs bei der politischen Polizei mit dem Risiko der Folter und dem Ziel, Informationen über die Strukturen der Organisation im Ausland zu erhalten, nicht ausgeschlossen werden. Mir sind jedoch keine Präzedenzfälle bekannt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Hamburg, den 14.02.2005				Helmut Oberdiek