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Gutachten vom 05.02.1992 an das OVG Rheinland-Pfalz
Beschreibung:
Dies ist das erste Gutachten zur Verfolgung von Zeugen Jehovas. Es enthält die Entstehungsgeschichte und eine Auflistung von Verfahren gegen Gemeindemitglieder. In Bezug auf Verfahren im Zusammenhang mit dem Militärdienst sind die folgenden Gutachten (aus 1994 und ) aussagekräftiger.
Aufbau
Entstehungsgeschichte der Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei
Verfahren gegen die Zeugen Jehovas in der Türkei
Problematik des Militärdienstes für Zeugen Jehovas 
Weitere Repressalien gegen die Zeugen Jehovas
Zusammenfassung

GUTACHTERLICHE STELLINGSNAHME 
IM VERWALTUNGSRECHTSSTREIT
13 A 10399/89.OVG 

Anfrage vom 20. September 1991 (weiterer Schriftverkehr vom 11. und 12. Dezember 1991)
Im Beweisbeschluβ des 13. Senats des OVG Rheinland-Pfalz wurde eine aussagekräftige Antwort zu der Frage gesucht, mit welchen Maβnahmen ein junger Zeuge Jehovas zu rechnen hat, wenn er in der Türkei seinen Militärdienst ableisten soll, dies aber aus seiner religiösen Grundhaltung heraus nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und daher den "Kriegsdienst" verweigert. Das Gutachten sollte auch versuchen, eine Gesamtschau der in Frage kommenden Repressionen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte auβerdem erläutert werden, ob evtl. auftretende Folgerepressalien die Person auch in seiner Religiösität treffen sollen.
Da die mir bislang vorliegenden Erkenntnisse nicht zu einer befriedigenden Auskunft ausreichten, entschloβ ich mich, das Oberhaupt der Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei unmittelbar zu dem Thema zu befragen. Es gelang mir relativ bald, Kontakt zu Herrn Mete Süer in Istanbul aufzunehmen. Nachdem ich ihm mögliche Fragen in Schriftform vorgelegt hatte, meldete er sich am 11. Dezember 1991, um mir telefonisch mitzuteilen, daβ er nur die erste Frage meines Schreibens vom 20. November 1991 beantworten könne. Unter Bezug auf diese Frage könne er sagen, daβ das Bekenntnis der Zeugen Jehova offiziell in der Türkei zugelassen sei, daβ Angehörige der Glaubensrichtung jedoch bei der Ausübung ihrer Religion mit einer Reihe von Repressalien zu rechnen hätten. Als allgemeines Beispiel gab er an, daβ Angehörige der Zeugen Jehova im Anschluβ an Hausbesuche wiederholt verhaftet worden seien. In der Regel aber würde die Polizeihaft nicht länger als ein paar Stunden oder einen Tag dauern. Im Anschluβ an eine solche Verhaftung würde zwar kein Verfahren eröffnet, aber die Erfahrung von türkischen Polizeistationen sei auch nicht gerade angenehm.
Herr Süer war verständlicherweise nicht bereit, genauere Einzelheiten am Telefon mitzuteilen. Insbesondere zu der heiklen Frage des Militärdienstes wollte er sich nur mündlich in einer direkten Begegnung äuβern. Da er selber in absehbarer Zukunft nicht nach Ankara kommen konnte und mir eindeutig zu verstehen gab, daβ auβer ihm niemand, auch unter den Gemeindemitgliedern in Ankara, befugt sei, Auskunft zu erteilen, unternahm ich am 27. Januar 1992 eine Reise nach Istanbul. In einem mehrstündigen Gespräch war ich in der Lage, die entscheidenden Fragen mit Herrn Mete Süer zu erläutern. Er überreichte mir auβerdem 2 Exemplare der Vierteljahrszeitschrift "Wache Auf!" (zu Türkisch: "Uyan") vom Oktober 1991 und Januar 1992, 3 Exemplare der Monatszeitschrift "Wachturm" (zu Türkisch: "Kule") vom November 1991, Dezember 1991 und Januar 1992, sowie das Buch "Türkiye'de Laiklik Ilkesi ve Yehova'nin Sahitleri" (Das Prinzip des Laizismus in der Türkei und die Zeugen Jehovas). Dieses Buch wurde 1983 in Istanbul verlegt und ist eine Auswertung von zwei Anwälten (Samih Turgay Ünal und Anibal Akdamar) zu Gerichtsentscheidungen über die Zulässigkeit der Glaubensrichtung der Zeugen Jehovas in der Türkei.
Bei meiner folgenden Darstellung werde ich auf relevante Erkenntnisse, die ich aus dem Gespräch mit Mete Süer gewonnen habe, unter Hinzuziehung von Feststellungen in dem oben angegebenen Werk, daβ von Herrn Süer und der Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei als korrekt akzeptiert wird, zurückgreifen. ()
Entstehungsgeschichte der Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei
Die Wurzeln der Zeugen Jehovas in der Türkei gehen auf das Jahr 1931 zurück. Emmanuel Pasavantis reiste damals mit seiner Frau aus Griechenland ein. Dort hatte er seine Olivenplantage verkauft, um die Botschaft der Zeugen Jehovas in Istanbul zu verbreiten.
Zuvor hatte im Jahre 1891 der Vorsitzende der "Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania", Charles Taze Russell, nach einer Reise in die Türkei festgestellt, daβ es in diesem Lande unvorstellbar sei, eine Anhängerschaft zu gewinnen. Trotzdem gelang es Herrn Pasavantis in 2 Jahren 5 Personen als Zeugen Jehovas zu taufen. Das Abendmahl am Karfreitag wurde im Jahre 1933 von insgesamt 22 Personen besucht, wobei es sich bei ihnen allerdings hauptsächlich um "Ausländer", wie Griechen und Armenier handelte. 
Im Jahre 1947 gab es 6 Verkünder (müjdeci=Freudenbote) der Zeugen Jehovas in der Türkei. Zwischen 1947 und 1950 verzeichnete die Gemeinde der Zeugen Jehovas einen raschen Zuwachs; die Zahl der Verkünder stieg von 6 auf 60 an. 
Kurz darauf begannen auch die ersten Gerichtsverfahren gegen die Zeugen Jehovas. Die Archive der Gemeinde weisen insgesamt 30 Gerichtsentscheidungen zwischen 1958 und heute auf. Unter diesen Urteilen befinden sich auch einige erstinstanzliche Verurteilungen, die aber allesamt in den Revisionsverfahren aufgelöst wurden, so daβ als Resümée gesagt werden kann, das alle Verfahren gegen Zeugen Jehovas in Freispruch geendet haben.
Am 29. Mai 1973 stellte der "Vertreterausschuβ" (temsil heyeti, eine Art Presbyterium) einen Antrag auf Anerkennung als eigenständige Religionsrichtung an das 10. Friedensgericht in Istanbul. Dies Verfahren wurde mit dem Antrag eines Zeuge Jehovas, seine Religionszugehörigkeit in den Personalausweis eintragen zu lassen, vor dem 20. Friedensgericht in Istanbul verbunden.
Während der gerichtlichen Ermittlungen wurden Auskünfte bei dem staatlichen Präsidium für Theologie, den Oberhäuptern der armenischen und griechisch-orthodoxen Kirche und dem Rabbiner von Istanbul eingeholt. Das Gericht kam dabei zunächst zu der Ansicht, daβ eine selbständige Religion der Zeugen Jehovas nicht existiere. Schlieβlich wurde ein Gutachten von 3 Juristen angefertigt. Dieses Gutachten bestätigte, daβ die Verfassung von 1961 keinen Unterschied zwischen Religion und Bekenntnis mache. Daher wurde den Zeugen Jehovas gestattet, ihre Religionszugehörigkeit in den Personalausweis eintragen zu lassen. 
Am 10. Juli 1974 stellten die Zeugen Jehovas einen Antrag auf Zulassung eines "Bibelunterweisungsvereins" (Mukkades Kitap Kurslari Dernegi) bei dem Landrat des Kreises Beyoglu in Istanbul. Als Ziel des Vereins war angegeben, daβ im Rahmen der Religionsfreiheit in der Türkei ohne Rücksicht auf Unterschiede der Sprache, Rasse, Glauben oder Bekenntnis, die religiösen und moralischen Ansichten der Zeugen Jehovas im Lichte ihrer Bibelinterpretation verbreitet und jedermann zum Bibellesen und Bibelstudium angehalten werden solle.
Da nach der damaligen rechtlichen Lage gleich nach Einreichen der Satzung jeder Verein seine Tätigkeit aufnehmen konnte, veranstalteten die Zeugen Jehovas ihre erste Versammlung am 17. November 1974 in Osmanbey, Istanbul. Die Vereinssatzung wurde am 14. Mai 1975 durch das Innenministerium offiziell anerkannt und der "Bibelunterweisungsverein" gründete am 2. Juni 1975 in Ankara, am 6. Juni 1975 in Izmir und am 23. Oktober 1975 in Antakya Zweigstellen. Die Vereinsgründungen machten es nun möglich, daβ die Zusammenkünfte der Zeugen Jehovas nicht mehr in Privatwohnungen, sondern in gemeinschaftlichen Räumen abgehalten werden konnten.
Ein weiterer Schritt in Richtung auf offizielle Anerkennung der Zeugen Jehovas wurde durch die Eröffnung eines Büros in Beyoglu, Istanbul unternommen. Das Schreiben vom 28. Mai 1980 war von dem 3-köpfigen "Vertreterrat" der Zeugen Jehovas (Mete Süer, Vartan Mumcu und Yilmaz Ertuncali) unterschrieben und an den Landrat von Beyoglu gerichtet. In dem Schreiben stellte sich der "Vertreterrat" als Verwaltungsorgan der Zeugen Jehovas vor und bot sich als Ansprechspartner für alle Fragen der Gemeinde an.
Für das Jahr 1982 wird angegeben, daβ die Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei insgesamt 1500 Menschen in den Orten Ankara, Istanbul, Izmir, Bursa, Antakya, Eskisehir und Trabzon umfaβte. Eine Beilage zur Tageszeitung "Sabah" (Morgen) vom 2. Februar 1992 gibt an, daβ sich inzwischen mehr als 3000 Zeugen Jehovas in der Türkei befinden. In der Monatszeitschrift "Kale" (Wachturm) vom Januar 1992 sind Zahlen zu den Mitgliedern der Gemeinden weltweit zu finden. Für die Türkei wird die Zahl der "Verkünder" für das Jahr 1990 mit 883 und für das Jahr 1991 mit 928 angegeben. An den Gedenkfeiern (Abendmahl - Karfreitag) im Jahre 1991 sollen 1758 Personen teilgenommen haben.
Nach Aussage von Herrn Mete Süer, die auch durch eine Landkarte der Türkei an der Rückwand zu seinem Arbeitstisch mit Pinnköpfen für die entsprechenden Städte untermauert wurde, befinden sich Anhänger der Zeugen Jehovas in den Städten Istanbul (3 Versammlungsorte), Ankara, Izmir, Mersin, Eskisehir, Antalya (jeweils ein Versammlungsort), Trabzon, Bursa, Adana, Bolu, Hatay und Diyarbakir. Unter den Mitgliedern (letzte Zahl der "Verkünder" ist 967) sollen inzwischen mehr als 60% türkische Staatsbürger (d.h. Personen, die weder Ausländer noch Mitglieder von nicht-mohammedanischen Minderheiten sind) befinden.
Rechtliche Verfahren gegen die Zeugen Jehovas in der Türkei
Das erste dokumentierte Verfahren gegen Bekenner der Zeugen Jehovas stammt aus dem Jahre 1957. () In dem Verfahren waren 3 Zeugen Jehovas vor dem 3. Strafgericht in Istanbul angeklagt, Angehörige eines (Geheim)Ordens zu sein. Sie waren im Mai 1957 verhaftet worden, dann aber im laufenden Verfahren freigelassen worden, um schlieβlich am 22. Mai 1958 freigesprochen zu werden. Dem Freispruch lag eine grundsätzliche Stellungnahme des staatlichen "Präsidiums für Theologie" vom 14. Januar 1958 zugrunde.
In dieser Stellungnahme wurde wegweisend festgestellt, daβ es sich bei den Zeugen Jehovas um eine christliche Glaubensrichtung handele und dies nicht mit einem (Derwisch)Orden zu verwechseln sei. Auch unter Berufung auf ein grundsätzliches Gutachten von Recai Galip Okandan, Professor für öffentliches Recht, Dr. Naci Sensoy, Professor für Strafrecht und Dr. Selçuk Özçelik, Professor für Verfassungrecht entschied das Gericht, daβ ein Verstoβ gegen das Gesetz 677 nicht vorliege. Dieses Gesetz verbietet spiritistische Vereinigungen und Bruderschaften, die sich mit dem Zweck von Hexerei, Wahrsagerei oder dergleichen zusammengetan haben.
Eine ähnliche Entscheidung wurde am 17. Juni 1964 vor dem 3. Strafgericht in Ankara unter Berufung auf das Istanbuler Urteil gefällt. Dem Verfahren lag die Verhaftung von 35 Personen nach einem Gottesdienst (in einer Privatwohnung in Ankara) am 8. April 1962 zugrunde. 27 Teilnehmer dieses Gottesdienstes waren in dem Verfahren angeklagt worden, aber wurden schlieβlich von dem Vorwurf, einem religiösem Bund anzugehören, freigesprochen.
Das erste bekannte Verfahren wegen "anti-laizistischer Propaganda" (Paragraph 163/4 des türkischen Strafgesetzes = TSG) wurde 1961 in Istanbul eröffnet. 2 Zeugen Jehovas wurden beschuldigt, am 21. Juni 1961 anderen Personen Zeitschriften der Zeugen Jehovas gegeben zu haben. Das 3. Strafgericht von Istanbul entschied am 18. Mai 1963 auf Freispruch, da nicht feststand, daβ die Angeklagten in propagandistischer Absicht gehandelt hätten und die freie Religionsausübung nach der Verfassung und den Gesetzen in der Türkei garantiert sei.
In den 60er Jahren gab es noch weitere Verfahren gegen Zeugen Jehovas in Istanbul und Ankara, wobei ihnen jeweils unter dem Paragraphen 163 "anti-laizistische Propaganda" unterstellt wurde, aber alle Verfahren endeten in Freispruch. Einige Verfahren wurden auch schon im Verlauf der staatsanwaltlichen Ermittlungen eingestellt.
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 begann auch für die Zeugen Jehovas eine schwere Zeit in der Türkei. Am 31. Mai 1981 wurde eine Versammlung der Zeugen Jehovas in Feriköy, Istanbul durch die Polizei aufgelöst und 5 Personen (darunter auch Mete Süer) in Haft genommen. Nach 16 Tagen Polizeihaft wurden sie wieder freigelassen.
In dem Verfahren vor dem Militärgericht in Istanbul wurde den Angeklagten vorgeworfen, eine nach den Dekreten des Nationalen Sicherheitsrates verbotene Vereinssitzung abgehalten zu haben. Demgegenüber brachten die Angeklagten in ihrer Verteidigung vor, daβ sie schon vor der militärischen Machtübernahme ein Büro eröffnet hatten und es sich bei der Versammlung nicht um eine Vereinssitzung, sondern einen Gottesdienst gehandelt habe. Das Verfahren endete am 2. Dezember 1981 in Freispruch.
In dem Urteil wurde erwähnt, daβ Gottesdienste keiner vorherigen Erlaubnis bedürfen. Der "Vertreterrat" der Zeugen Jehovas hatte am 23. September 1980 in einem Schreiben an die Kriegsrechtskommandantur Istanbul angekündigt, daβ die Zeugen Jehovas ab dem 1. Oktober 1980 religiöse Versammlungen (Gottesdienste, Gebetsstunden) an bestimmten Orten abhalten werden. In dem Urteil wurde u.a. auf das Schreiben des staatlichen Präsidiums von 14. Januar 1958 und eine Entscheidung der Kammerversammlung des Kassationsgerichtshofes vom 24. März 1980 verweisen, wonach es sich bei den Zeugen Jehovas um eine eigenständige Religionsrichtung handele.
Es erfolgten später noch weitere Verfahren. U.a. wurden in Izmir im Dezember 1984 8 Personen angeklagt, "einem illegalen Verein mit Wurzeln im Ausland" anzugehören. Sie wurden im März 1985 aus der Haft entlassen. Ihre Verurteilung zu Haftstrafen von jeweils 3 Monaten wurde Ende des Jahres 1976 durch die Kammerversammlung des Kassationsgerichtshofes aufgelöst. 
Ein Verfahren, das auch international für einige Aufmerksamkeit sorgte, begann im Jahre 1984 in Ankara. Dort waren im Juni und Juli des Jahres 31 Angehörige der Zeugen Jehovas verhaftet worden. Während ihrer Verhöre in der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums in Ankara wurden sie nach eigenen Angaben verschiedenen Miβhandlungen, wie Schlägen, erzwungenen Kopfrasuren und mehreren Stunden im Stehen ausgesetzt. 
20 Personen wurden nach der Polizeihaft wieder freigelassen, aber bei Beginn der Gerichtsverhandlungen im August 1984 erneut inhaftiert. Das Militärgericht in Ankara verurteilte schlieβlich 23 der Angeklagte unter Paragraph 163 TSG. 18 Angeklagte erhielten Haftstrafen von 4 Jahren und 2 Monaten und 5 Angkelagte erhielten Strafen von 6 Jahren und 8 Monaten. Dieses Urteil wurde in mehrfacher Revision allerdings schlieβlich aufgehoben, aber einige der Angeklagten hatten bis dahin mehr als 18 Monate in Haft verbracht.
In verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen wurde den Zeugen Jehovas bestätigt, daβ es sich um eine offizielle Religion handelt, die unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit steht. Im Impressum der in der Türkei vertriebenen Zeitschriften "Kule" (Wachturm) und ""Uyan!" (Wache Auf!) wird jeweils auf die Entscheidung der 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes vom 20.10.1976 (Grundnummer 1976/47 und Urteilsnummer 1976/54), die Entscheidung der Kammerversammlung des Kassationsgerichtshofes vom 24.03.1980 (Grundnummer 1979/275 und Urteilsnummer 1980/115) sowie das Urteil der Kammerversammlung vom 26.05.86 (Grundnummer 1985/9-596 und Urteilsnummer 1986/293) verwiesen.
Das Urteil der 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes vom 20.10.1976 hatte sich mit einem Widerspruch gegen das Urteil des Staatssicherheitsgerichtes Adana in einem Verfahren gegen 37 Angeklagte zu befassen. Das Staatssicherheitsgericht in Adana hatte einige der Angeklagten von dem Vorwurf von "anti-laizistischer Propaganda" nach Paragraph 163 TSG freigesprochen, aber nach Paragraph 143 TSG verurteilt. Dieser Paragraph sieht Haftstrafen zwischen zwei Wochen und 6 Monaten für Gründer und Leiter von internationalen Vereinen oder Einrichtungen, deren Wurzeln sich im Ausland befinden, vor, wenn zuvor keine offizielle Erlaubnis eingeholt wurde. 
Als Revisionsgericht hatte sich die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes mit den anzuwendenden Strafvorschriften auseinanderzusetzen. Dazu heiβt es zunächst allgemein, daβ mit Sicherheit nicht der Paragaraph 143, sondern höchstenfalls der Paragraph 163 TSG zur Anwendung kommen könne. Ansichten bezüglich der Aufhebung der nationalen Grenzen, der Abschaffung des Militärdienstes und Ablehnung der Staatsflagge und der Nationalhymne könnten in dieser Weise "anti-laizistische Propaganda" darstellen. 
In dem Urteil werden aber auch allgemeinere Festellungen getroffen. So heiβt es u.a.: "Die Zeugen Jehovas streben kein aus metaphysischen Quellen genährtes (theokratisches) Rechtssystem an. Ähnliche Überzeugungen befinden sich in fast allen Religionen. Es ist daher nur normal und ein durch das Gesetz zu schützenden Recht, wenn jemand, der diesen Ansichten verbunden ist, Gottesdienst abhält oder die allgemeinen Moralvorschriften einhält."
Die obersten Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1980 und 1986 sind m.E. noch entscheidender (Entscheidung aus 1986 liegt mir allerdings nicht vor), da sie für alle Gerichte rechtsbindend sind (während es gegen Entscheidungen der Kammern immer noch eine Einspruchsmöglichkeit vor der Kammerversammlung gibt). Die Entscheidung von 1980 beruht auf einem Verfahren vor der Strafgericht No. 3 in Izmir. Dort waren am 27. Juli 1976 8 Personen nach einem Gottesdienst angeklagt worden. Sie wurden zusammen mit 2 Personen, denen der Verkauf von religiösen Zeitschrfiten zur Last gelegt wurde, am 23.01.78 von den Vorwürfen unter den Paragraphen 143 und 163 TSG freigesprochen. 
Der erste Einspruch des Staatsanwaltes gegen den Freispruch hatte zumindestens den Erfolg, daβ das 3. Strafgericht in Izmir noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten muβte. Dies aber hatte lediglich einen erneuten Freispruch am 29.12.78 zur Folge. Dieser Freispruch wurde dann von der 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes am 07.05.79 bestätigt. Allerdings legte dieses Mal die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof Einspruch ein, so daβ die Kammerversammlung zusammentreten muβte. In dem mehrheitlich gefällten Urteil vom 20.03.1980 heiβt es u.a.: "Es ist mit den allgemeinen Prinzipien des Strafrechts nicht zu vereinbaren, den Glauben der Angeklagten, die einer solcher Religion (der Zeugen Jehovas) angehören, unter allgemeinen Überlegungen und Interpretationen als Straftat zu betrachten... Die Handlungen der Angeklagten haben den Rahmen der im Artikel 19 der Verfassung garantierten Relgionsfreiheit nicht übertreten..."
Das Urteil geht auch auf die Hausbesuche der Zeugen Jehovas ein und stellt fest, daβ "in den von 2 Angeklagten verkauften Büchern die Religion und Ansichten nicht nur den Menschen in der Türkei sondern der gesamten Menschheit vorgestellt werden. Die in ihnen verbreiteten Glaubensgrundsätze werden vom Paragraphen 163 des türkischen Strafgesetzes nicht erfaβt. Die in diesem Paragraphen dargelegten gesetzlichen Elemente von Propaganda und Suggestion sind nicht vorhanden." 
Zur missionarischen Tätigkeit der Zeugen Jehovas heiβt es in dem Urteil: "Aktivitäten zur Lehre und Verbreitung von religiösen Ansichten bewegt sich im Rahmen der Religions- und Glaubensfreiheit. Da Laizismus bedeutet, daβ Staaten und Religionen voneinander unabhängig sind, ist es eine klare Tatsache, daβ die Bindung der Angeklagten an den in den religiösen Büchern ausgedrückten Glauben kein propagandistisches Vergehen darstellt. In gleicher Weise kann keine Rede davon sein, daβ es sich um über religiöse Gefühle hinausgehende, politisch motivierte Suggestion handelt." 
Zu dem Vorwurf, daβ die Zeugen Jehovas eine göttliche Weltordnung anstreben, in der kein Platz für Nationalstaaten ist, und daβ sie deshalb auch die Staatsflagge, Militärdienst und Nationalhymne ablehnen, wird durch die Kammerversammlung klargestellt, daβ in dem Glauben der Zeugen Jehovas, daβ Gott eines Tages die Weltordnung übernehme, kein aktives Bestreben zur Veränderung der verfassungsrechtlichen Systems gesehen werden kann.
Mit dem Gesetz Nr. 3713 vom 12.04.91 zur "Bekämpfung des Terrorismus" wurden neben anderen Strafvorschriften auch der Paragraph 163 TSG aufgehoben. Da diese Vorschrift die wesentliche Grundlage für Verfahren gegen die Zeugen Jehovas war, ist nicht zu erwarten, daβ in Zukunft bei ähnlichem Aktivitätsgrad weitere Strafverfahren gegen Angehörige der Zeugen Jehovas stattfinden werden.
Zur Problematik des Militärdienstes von Angehörigen der Zeugen Jehovas in der Türkei
In der Türkei gibt es kein Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes. Alle männlichen Staatsbürger der türkischen Republik im Alter zwischen 20 und 41 Jahren sind verpflichtet, den Militärdienst von derzeit 18 Monaten abzuleisten. () Für Absolventen von Hochschulen und Wehrpflichtige im Ausland gibt es unter verschiedenen Modalitäten die Möglichkeit, einen verkürzten Wehrdienst abzuleisten.
Meine bisherigen Recherchen zu den Folgen einer möglichen Kriegsdienstverweigerung aus religiösen oder anderen Gewissengründen hatte lediglich Informationen zu den theoretischen Rechtsfolgen einer solchen Verweigerung hervorgebracht. Von Fachleuten des militärischen Strafrechts war mir in diesem Zusammenhang erläutert worden, daβ entweder eine Bestrafung wegen "Nichtantreten des Dienstes" oder aber als "Deserteur" oder "Fahnenflüchtiger" erfolgen kann. Im ersteren Fall muβ jemand mit einer Haftstrafe zwischen 1 Woche und 3 Monaten und im zweiten Fall mit einer Strafe zwischen 6 Monaten und 2 Jahren rechnen. Diese Strafen können sich im Wiederholungsfall erhöhen.
Meine nun angestellten Recherchen ergaben ein durchaus verändertes Bild, obwohl mir während des Gespräches mit den Nicht-Juristen des Büros der Zeugen Jehovas in Istanbul kein konkretes Fallbeispiel geschildert werden konnte. Herr Mete Süer konnte mir aber sehr glaubwürdig schildern, wie die derzeitige Praxis in der Türkei aussieht.
Nach seinen Ausführungen verweigern die Zeugen Jehovas nicht den Wehrdienst als solchen, sondern ausschlieβlich die Ausbildung an Waffen (und das Tragen von Waffen). Mit offensichtlicher Billigung ihrer geistlichen Führer folgen sie ihren Einzugsbefehlen und melden sich sodann bei dem jeweiligen Vorgesetzten. Dort erklären sie, daβ es ihnen als Zeugen Jehovas nicht möglich ist, den Dienst mit der Waffe anzutreten. 
Im Regelfall führt das zu einer Beschwerde und der Antragsteller wird unter dem Vorwurf der "Befehlsverweigerung" in Untersuchungshaft genommen. Das militärische Strafrecht sieht für ein solches Vergehen eine Haftstrafe zwischen 3 und 6 Monaten vor. Diese Strafen können bis auf 5 Jahre angehoben werden, wenn die Befehlsverweigerung vor versammelter Truppe stattfindet. Angehörige der Zeugen Jehovas beabsichtigen aber keine Publizität mit ihrer Gewissensentscheidung, so daβ es bei den Mindeststrafen bleibt. Im Regelfall werden die Beschuldigten nach einer gewissen Zeit in Untersuchungshaft auch verurteilt (im Durchschnitt erhalten sie 3 Monate Haftstrafe). 
Diese Urteile werden aber in jedem Fall von den Zeugen Jehovas angefochten (selbst wenn aufgrund von "mildernden Umständen" die Strafe "nur" einen Monat Haft betragen sollte). Dadurch haben die Verurteilten die Gelegenheit, zunächst ihren Wehrdienst abzuleisten, da die Revisionsverfahren meistens sehr lange dauern. Das aufschluβreiche Element in dem "stillschweigenden Einvernehmen" zwischen den Militärkommandeuren und den Zeugen Jehovas besteht nun darin, daβ die Vorgesetzten Verständnis für die Lage der Bekenner zeigen und sie bei Diensten einsetzen, bei denen keine Waffen getragen werden müssen (wie z.B. in der Küche).
Nach Ablauf des Militärdienstes mag es vorkommen, daβ der Verurteilte noch eine gewisse Zeit seiner Strafhaft verbüβen muβ (), danach aber wird er nicht weiter von den Gerichten belangt. Es kann nach alledem wohl davon ausgegangen werden, daβ aktive Bekenner der Zeugen Jehovas zu einer durchschnittlichen Haftstrafe von 3 Monaten verurteilt werden, und daβ sie davon ca. einen Monat in Haft verbringen. Es hat aber auch durchaus Ausnahmen von der Regel gegeben, was jeweils auf die Haltung des entprechenden Kommandanten zurückzuführen war. So schilderte mir Herr Süer, daβ eine Person in einem Jahr insgesamt 8 Mal in Untersuchungshaft genommen wurde, weil der entsprechende Kommandant nach jeder Haftentlassung den Zeugen Jehovas zu sich bat und ihn nach seiner Haltung gegenüber Waffen befragte. Die Äuβerung, daβ er keinen Dienst mit der Waffe machen könne, führte dann jedes Mal zu einer erneuten Verhaftung aufgrund von "Befehlverweigerung". ()
Herrn Süer war auch der im Verhandlungsprotokoll des 13. Senats am Oberwaltunsgericht Rheinland-Pfalz vom 4. September 1991 (13 A 10399/89.OVG) erwähnte Fall bekannt. Er sagte, daβ es bei dem Onkel des Antragsstellers, der aufgrund von Wehrdienstverweigerung mehrfach inhaftiert worden ist, um eine Person gleichen Names handele. Er meinte allerdings, daβ sich die angegebenen 36 Monate Militärhaft vermutlich auf die Addition von Militärdienst und den verbüβten Haftstrafen bezogen.
Der Korrektheit halber sei hier erwähnt, daβ Mete Süer in den zusätzlich zum Militärdienst verbüβten ein bis drei Monaten Haft kein Grund zu einem Verlassen der Türkei sah und er äuβerte die Vermutung, daβ die Antragsteller hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen heraus die Türkei verlieβen. Gerade in der Gegend um Antakya sei die Toleranz gegen Minderheiten eigentlich besonders ausgeprägt.
Es muβ jedoch festgehalten werden, daβ überzeugte Angehörige der Zeugen Jehovas, selbst wenn sie nicht den Wehrdienst als solchen, sondern ausschlieβlich den Dienst mit der Waffe verweigern, mit einer Inhaftierung von ein bis drei Monaten zu rechnen haben. In einzelnen Fällen mögen diese Inhaftierungen durch stets erneute Verhaftung sogar drei Monate überschreiten. Da die Praxis ausschlieβlich auf dem Wohlwollen der Vorgesetzten beruht, ist folglich jeder wehrpflichtige Zeuge Jehovas der Gefahr von mehreren Monaten Haft ausgesetzt.
Herr Süer schilderte mir auch, daβ zwei junge Zeugen Jehovas, die derzeit ihren Grundwehrdienst ableisten, gleich bei Dienstantritt ihre Haltung schriftlich kundgetan hatten. Auf der einen Seite waren sie in der glücklichen Lage, daβ ihre Vorgesetzten keine Strafmaβnahmen einleiteten und sie auch nicht "unter Waffen nahmen". Das aber bedeutet, daβ sie bei einer Umverteilung nach dem Grundwehrdienst in abgelegene Regionen der Türkei verschickt werden könnten, wo eine Betreuung durch die Anwälte der Zeugen Jehovas sehr schwierig ist und eine gröβere Gefahr besteht, daβ sie auf weniger verständnisvolle Vorgesetzte treffen werden.
Die Frage, inwieweit die beschriebene Praxis von Verurteilungen auch die Betroffenen in ihrer Religiösität treffen soll, ist nur schwer zu beantworten. Die Öffentlichkeit und Medien in der Türkei verhalten sich in Bezug auf abweichende Religionszugehörigkeit sicherlich nicht sehr tolerant. Zeitungsmeldungen mit Überschriften wie "In Ankara wurde eine Geheimorganisation mit Namen 'Jehova' ausgehoben. Unter den 27 Bandenmitgliedern befindet sich die Ehefrau eines Professors und 5 Türken" oder "34 Jehovisten wurden inflagranti erwischt" zeigen eindeutig, wie wenig Verständnis für religiöse Minderheiten in der Türkei vorhanden ist. 
Die Schilderung im Verhandlungsprotokoll des 13. Senats am Oberwaltunsgericht Rheinland-Pfalz vom 4. September 1991 (13 A 10399/89.OVG) bezüglich der Ablichtung des Onkels unter Waffen ist sicherlich ein gutes Beispiel dafür, daβ die Presse hier das Ziel verfolgte, einen weiteren Zulauf der Zeugen Jehovas zu verhindern und für die Mitglieder ein "abschreckendes" Beispiel zu statuieren. 
Bei der vorliegenden Situationsbeschreibung ist aber eine solche Schluβfolgerung nicht so eindeutig. Abweichend von der vorhandenen Praxis würde die vorhandene Rechtslage sogar noch schärfere Strafverfahren rechtfertigen. Das "stillschweigende Abkommen" zwischen den militärischen Autoritäten und den Zeugen Jehovas deutet daher zunächst eher auf ein Entgegenkommen der offiziellen Stellen hin. Es dürfte aber jeweils sehr stark von der Toleranz des lokalen Kommandanten abhängen, wie stark sich die (aufgrund der Rechtslage) unvermeidliche Bestrafung und Haft später auch auf das Verhalten der gesamten Truppe gegenüber den "Sonderlingen" der Zeugen Jehovas niederschlägt. 
Wie in allen Schichten der Gesellschaft so wird es auch bei der Polizei und den Militärs immer wieder Personen geben, die ohne selber mit Reaktionen aus der näheren Umgebung rechnen zu müssen, ein groβes Ausmaβ von Intoleranz zeigen und dies durch Schikanen wie übermäβig lange Haftdauer, Beschimpfungen und Beleidigungen und Anstiftung von Untergebenen zu ähnlichem Verhalten zum Ausdruck bringen. Es ist mir an diesem Punkt allerdings nicht möglich, einen klaren Wahrscheinlichkeitsgrad für jeden Wehrpflichtigen oder aber sonstige Angehörige der Zeugen Jehovas in der Türkei zu prognostizieren. 
Weitere Einzelheiten (und Fallschilderungen) zu strafrechtlichen Maβnahmen gegen wehrpflichtige Zeugen Jehovas könnte ich ggf. nach einem, auch aus anderen Gründen, geplanten Besuch bei einem der Autoren des Buches zu den "Zeugen Jehovas und dem Prinzip des Laizismus" referieren. Dies mag aber eine Erörterung der bislang gewonnenen Erkenntnisse vorbehalten bleiben. 
Weitere Repressalien gegen die Zeugen Jehovas in der Türkei
Angehörige von nicht-mohammedanischen Minderheiten haben in der Türkei immer wieder mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Dies beruht in der Regel auf Intoleranz von Angehörigen der Mehrheit der Mohammedaner. Die Frage, ob in jedem Fall der Staat genügend Anstrengungen zum Schutz der Minderheiten vor Übergriffen unternommen hat, soll hier nicht allgemein diskutiert werden. Entscheidend ist in jedem Fall auch, in welchen Gegenden besondere Minderheiten zu finden sind. In gröβeren Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir haben die religiösen Minderheiten meistens eine relative Freiheit genossen, die allerdings immer wieder von Hetzkampagnen der Medien gefährdet wurden.
In Bezug auf Schikanen während des Militärdienstes werden immer wieder ähnlich lautende Vorwürfe erhoben. Es ist in der Türkei allgemein bekannt, daβ innerhalb der militärischen Hierarchie Prügel der Vorgesetzten aus meistens nichtigen Gründen praktisch zur Routine gehört. Umso mehr müssen sich abweichende ethnische, religiöse oder sprachliche Zugehörigkeiten auf die negative Haltung der Vorgesetzten auswirken.
Als ein häufig berichtetes Beispiel sei erwähnt, daβ unbeschnittene Soldaten Beleidigungen als Ungläubige (gavur) und evtl. auch Prügel ausgesetzt sind. Nur selten aber haben die Gruppen ihre Beschwerden öffentlich vorgebracht oder aber sich an die Verantwortlichen mit Bitte um Abschaffung der inhumanen Praktiken gewandt.
Am 23. Februar 1982 richtete Mete Süer ein langes Schreiben an den Staatspräsidenten und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, General Kenan Evren. Im Anschluβ an ausführliche Darlegungen der Rechtmäβigkeit der Religion unter den Gesetzen der Türkei, wird schlieβlich auf die Schwierigkeiten bei der Religionsausübung verwiesen. Es heiβt u.a. "... es wurden drei Verfahren, eins in Trabzon und zwei in Istanbul, eröffnet, die alle in Freispruch endeten; viele Zeugen Jehovas wurde in Polizeihat genommen; die Kriegsrechtskommandantur von Izmir hat beschlossen, daβ Gottesdienste einer Erlaubnis bedürfen; angeklagte Zeugen Jehovas erhalten keinen Paβ..."
Nach Aussage des Gemeindeleiters Mete Süer fanden auch in den 90er Jahren noch kurzfristige Verhaftungen von Zeugen Jehovas statt. Diese Verhaftungen beruhen in der Regel auf Eingaben von Bewohnern, die sich nach Hausbesuchen über Belästigung beschweren. Im Falle, daβ die Sache sofort zur politischen Polizei (1. Kommisariat der Polizeipräsidien) kommt, werden die Verdächtigen praktisch sofort wieder freigelassen. Bei lokalen Polizeistationen kann es jedoch vorkommen, daβ die Beschuldigten für mehrere Stunden bis zu einem Tag festgehalten werden. 
Augenblicklich meiden es die Zeugen Jehovas, Straβenverkauf zu betreiben oder besonders feindlich gesinnte Stadtviertel zu besuchen. Ihre missionarische Tätigkeit beruht ausschlieβlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Dies mag ein Grund dafür sein, daβ im Jahre 1991 praktisch keine (auch kurzfristige) Verhaftungen erfolgt sind.
Es ist den Nachbarn von Versammlungsorten der Zeugen Jehovas durchaus bekannt, wer sich in den jeweiligen Räumen aufhält, obwohl die Versammlungsplätze nicht unmittelbar an der Tür zu erkennen sind. Erst die inneren Türen sind mit Schildern versehen, die ausweisen, daβ dort Versammlungsräume der Zeugen Jehovas sind. Bei den Nachbarn handelt es sich in der Regel jedoch um relativ verständige Leute. 
Das zentrale Büro der Zeugen Jehovas ist als Sitz des Verlages der "Heiligen Schrift" bezeichnet. Die Publikationen selber aber geben als Kontaktadresse Postfächer in Karaköy und Beyoglu (beides in Istanbul) an. Allerdings wird auch eine Telefonnumer in den Monats- und Vierteljahrszeitschriften angegeben. Dies hat zur Folge gehabt, daβ vor ein paar Monaten mehrere Anrufe mit Morddrohungen erfolgt sind. Herrn Süer wurde zu diesem Zeitpunkt von der Polizei angeboten, einen Waffenschein zu bekommen. Dies hat er jedoch unter Hinweis auf seine pazifistische Haltung abgelehnt.
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Nach alledem kann wohl gesagt werden, daβ aktive Angehörige der Zeugen Jehovas in der Türkei immer noch der potentiellen Gefahr von Beschwerden und evtl. kurzfristigen Verhaftungen ausgesetzt sein mögen, daβ dies aber bei einer entsprechend vorsichtigen Haltung eher unwahrscheinlich erscheint. Auch sollten die gewonnenen Erfahrungen es nicht erwarten lassen, daβ es zu Übergriffen anderer Bürger in der Türkei kommt und daβ der Staat dagegen nicht eingreift. Für wehrpflichtige Zeugen Jehovas kommt allerdings hinzu, daβ sie in jedem Fall mit einer Strafhaft von durchschnittlich drei Monaten zu rechnen haben, wenn sie ihrer Religion folgend den Dienst mit der Waffe ablehnen. Ein direkter Schutz gegen weitere Drangsalierungen von Angehörigen der Truppe besteht nicht, insbesondere wenn sie durch die Intoleranz eines unmittelbaren Vorgesetzten geschürt sein sollten.
Helmut Oberdiek 			Ankara, den 5. Februar 1992