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Gutachten vom 01.11.1994 an das OVG Hamburg
Beschreibung:
Es geht in dem Gutachten um die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Provinz Erzincan und mögliche Auswirkungen auf Probleme bei der Einreise.
Aufbau:
Kurdische Bevölkerung der Provinz Erzincan
Bevölkerungsanteil der kurdischen Volkzugehörigen in der Provinz Erzincan
Werden Bewohner der Provinz Erzincan als Personen aus einer "Unruheprovinz", bzw. als kurdische Volkzugehörige angesehen?
Zur Kontrolle von zurückkehrenden Asylbewerbern 
Kontrolle(n) bei der Einreise
Das Fahndungsregister
Gibt es einen allgemeinen "Verdacht" gegen Kurden
Fälle, die von Dr. Christian Rumpf berichtet wurden
Weitere Fälle von problematischen Abschiebungen

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME 
in der Verwaltungsrechtssache OVG BfV 22/92

Mit Schreiben vom 26. August 1994 wurde ich von Dr. Ungerbieler, Richter am OVG Hamburg, aufgefordert, eine gutachterliche Stellungnahme in dem o.a. beim Senat anhängigen Asylverfahren zu insgesamt 12 Fragen abzugeben. Ich werde die Fragen nacheinander kurz wiedergeben und sodann (gemäß meinem Informationsstand) beantworten.
I. Zur kurdischen Volkszugehörigkeit des Klägers:
1. Ist der Kläger im vorliegenden Verfahren, der ausweislich seines türkischen "Nüfus" in Erzincan geboren und im Dorf Günebakan, Provinz Erzincan, registriert ist, und der keine kurdische Sprache, sondern nur türkisch sprechen und verstehen kann, aufgrund seines Namens und/oder seines Geburts-/Wohnortes als kurdischer Volkszugehöriger zu identifizieren?
Die Provinz Erzincan gehört weder zum Kernbereich des kurdischen Siedlungsgebietes noch den 10 Provinzen unter Ausnahmezustand. Dennoch gibt es auch in dieser Provinz einen gewissen Anteil an kurdischer Bevölkerung, die teilweise aus Nachbarprovinzen (z.B. Tunceli) zugewandert ist. Ein Geburts- und/oder Registrierungsort in der Provinz Erzincan erregt nicht sofort den Verdacht, daß der Betreffende kurdischer Volkszugehöriger ist. 
Meine Erachtens wird weder durch den Vornamen K. noch den Nachnamen Kurt eine Vermutung begründet, daß es sich bei der angetroffenen Person um einen Kurden handelt. Es gibt zwar eine weit verbreitete Geschichte, mit der die Existenz von Kurden in der Türkei durch den Laut von Stiefeln im Schnee "kurt, kurt kurt" den Kurden den Namen "Kürt" (Kurde) eingebracht haben soll. Dieses "Märchen" wurde früher dazu benutzt, die Existenz eines eigenständigen Kurden-Volkes zu leugnen. "Kurt" heißt im Türkischen "Wolf" und ist den Türken ein durchaus vertrauter Begriff. Ohne intime Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten (evtl. sogar familiärer Hintergrund) wäre meiner Meinung nach ohne weitere Nachfrage Herr K. Kurt weder aufgrund seines Namens, noch aufgrund seines Geburts- bzw. Registrierungsortes als kurdischer Volkzugehöriger zu identifizieren.
2. Wie groß ist der Bevölkerungsanteil der kurdischen Volkzugehörigen in der Provinz Erzincan an der Gesamtbevölkerung der Provinz? Auf welchen Quellen beruhen die Angaben zum Bevölkerungsanteil?
Mir sind keine statistischen Erhebungen zur ethnischen Herkunft der Bevölkerung der Türkei bekannt (evtl. existieren regionale Studien). Meine eigenen Recherchen zu dem Thema waren nicht sehr ergiebig. Ali Ibrahim Tutu, Abgeordneter für die Provinz Erzincan, bestätigte mir lediglich, daß der überwiegende Anteil der Bevölkerung in der Provinz Erzincan aus Türken bestehe. Auf eine Prozentzahl wollte er sich nicht festlegen. Ein anderer Abgeordneter für die Provinz Erzincan, Mustafa Kul, war schon etwas spezifischer. Er sagte, daß es in den Städten (Provinzhauptstadt und Kreisstädte) der Provinz Erzincan kaum türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung gebe. Es gebe allerdings einige Dörfer mit überwiegend oder ausschließlich kurdisch-stämmiger Bevölkerung. Dies treffe vor allem auf die Kreise Tercan und Çayirli zu. Insgesamt schätzte er den Anteil an Bewohnern kurdischer Herkunft in der Provinz Erzincan auf weniger als 10%.  Das "Konfliktpotential" in seinem Wahlgebiet sah Herr Kul eher in einer Auseinandersetzung zwischen Alewiten und Sunniten mit einem Verhältnis von 40% Alewiten zu 60% Sunniten. 
3. Müssen Bewohner der Provinz Erzincan generell damit rechnen, daß sie von türkischen Staatsorganen bei Kontrollen, insbesondere Einreisekontrollen an der Grenze, als Personen aus einer "Unruheprovinz", bzw. als kurdische Volkzugehörige angesehen werden?
Bevor ich die Frage beantworte, ob es sich bei Erzincan um eine "Unruheprovinz" handelt, bzw. ob sie als solche angesehen wird, möchte ich relevante Meldungen aus der türkischen Presse zu bewaffneten Aktionen, Verhaftungen und Morde mit politischem Hintergrund zwischen Juni 1992 und Juli 1994 präsentieren. 
In der vorgestrigen Nacht wurden in der Kreisstadt Kemah, Provinz Erzincan einige staatliche Gebäude und die Gendarmeriestation beschossen. Bei den Überfällen wurde niemand getötet oder verletzt. Es wurde vermutet, daß der Überfall durch Militante der TIKKO (Türkiye Isçi Köylü Kurtulus Ordusu-Befreiungsarmee der Arbeiter und Bauern der Türkei) durchgeführt wurde. Als vermeintlicher Beteiligter an dem Überfall wurde eine Person mit Namen "Yildirim Arici" verhaftet. (Cumhuriyet 19.06.92)
In einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Dere, Kreis Refahiye, Provinz Erzincan wurden in den frühen Morgenstunden gestern 4 Militante einer nicht genannten Organisation getötet. (Hürriyet 26.08.92) Die getöteten Militanten sollen der TIKKO angehören. (Hürriyet 27.08.92)
In einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Militanten der TIKKO in der Nähe der Kreisstadt Kemah in der Provinz Erzincan wurden 4 Gendarmen getötet und 3 verletzt. (Hürriyet 28.08.92)
Der Bahnhof "Geçit" (Bergpaß), 50 km von Erzincan entfernt wurde am 7. September von einer Gruppe PKK'lern überfallen. Bei der Auseinandersetzung wurde der Unteroffizier Osman Gülter getötet. Aus den auf dem Bahnhof stehenden Zügen entführten die PKK Militanten einen Soldaten mit Namen Sebahattin Bektas. (Milliyet 09.09.92)
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe von Kemah, Provinz Erzincan wurde ein PKK Militanter getötet. (Hürriyet, 18.09.92)
Nach den vom Justizministerium veröffentlichten Zahlen wurden durch die Staatsanwaltschaften an den Staatssicherheitsgerichten (SSG) im vergangenen Jahr insgesamt 4.644 (politische) Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten Ermitt-lungen wurden durch die Staatsanwälte am SSG Diyarbakir geführt (2.206), dem folgte Istanbul (953). Danach kam Erzincan (424) und Ankara (370). Es kam aber nur in etwa 1.500 dieser Ermittlungen zu einem Verfahren. (Cumhuriyet 14.10.1992)
Eine bewaffnete Gruppe überfiel gestern abend eine Baustelle an der Strecke zwischen Erzincan und Erzurum und tötete den dort beschäftigten Nachtwächter Ismet Dogan. Die Gruppe wurde anschließend in eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der hinzueilenden Gendarmerie verwickelt. Dabei wurde der Gendarme Senol Altin getötet, Ali Dinçoglu, Halil Günes und Murat Üstün wurden verletzt. (Hürriyet 31.10.92)
Der Vorsitzende der Partei für Freiheit und Demokratie, ÖZDEP, für die Provinz Erzincan, Cemal Akar (30), wurde gestern in der Nähe des Dorfes Zagge, im Kreis Pülümür der Provinz Tunceli tot aufgefunden. Wie verlautete, soll Cemal Akar vor 3 bis 4 Tagen getötet worden sein, sein Kopf war abgeschnitten und ein Arm fehlte. Die Leiche wurde zur Autopsie in das Staatskrankenhaus in Malatya gebracht. Cemal Akar war am 25. Januar "verschwunden". Er hatte zuvor den Posten des Kreisvorsitzenden für das Zentrum von Erzincan in der Volkspartei der Arbeit, HEP, innegehabt. Der Abgeordnete für Diyarbakir, Hatip Dicle, bezeichnete den Mord als eine weitere Aktion der Kontr-Guerilla. (Cumhuriyet 26.02.93)
Zwischen einer Gruppe von vermeintlichen TIKKO-Militanten und den Sicherheitskräften kam es gestern in der Nähe des Dorfes Karacalar, Kreis Kemah, Provinz Erzincan zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Im Verlauf der 3-stündigen Auseinandersetzung wurden drei Personen aus der bewaffneten Gruppe getötet, ein Unteroffizier und drei Soldaten getötet. (Sabah 31.03.93)
Eine Gruppe von PKK Militanten blockierte am Montag (07.06.) die Straße zwischen Tunceli und Erzincan im Gebiet von Dogancilar. Nach einer Kontrolle der Fahrzeuge erschossen sie unter den Passagieren Bülent Kesler (28), Muhsin Kalkan (40), Mustafa Yanik und Mustafa Çakir. 3 Soldaten und ein Polizist, die sich in den Fahrzeugen befanden, wurden durch die PKK Militanten entführt. Gestern abend kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitskräften und einer Gruppe PKK Militanten, die eine Straßenkontrolle auf der Straße zwischen Erzincan und Erzurum errichtet hatten. Dabei wurden 2 PKK Militante getötet und 4 Sicherheitsbeamte verletzt. (Cumhuriyet 09.06.93)
In Erzincan wurden am 10. Juni 7 StudentInnen mit Namen Ekrem Duymus, Mehmet Uygun, Ali Ekber Görür, Enver Kilinç, Nurcan Günes, Celal Çeçen ve Imran Turhan verhaftet. (Özgür Gündem 12.06.93)
Der am 25. Juni im Dorf Bagistay, Kreis Iliç, Provinz Erzincan durch PKK Militante entführte Kreisvorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP, Ismet Türkmen, wurde gestern tot aufgefunden. (Cumhuriyet 28.06.93)
Eine Gruppe PKK-Militanter blockierte am 29. Juni die Straße zwischen Erzurum und Erzincan in Höhe der "Karasu"-Brücke. Aus einem Bus holten sie den Fahrer Tuncer Koluçolak und seinen Beifahrer Taner Yilseven und zwangen den namentlich nicht bekannten Fahrer eines Tanklastwagen zum Aussteigen. Anschließend erschossen sie die Fahrer. (Hürriyet 01.07.93)
Am 5. Juli überfiel eine bewaffnete Gruppe von 40 bis 50 Personen das Dorf Basbaglar im Kreis Kemaliye der Provinz Erzincan und erschossen 28 Personen. Gleichzeitig wurden 57 Häuser in Brand gesteckt. Die Namen der Getöteten sind: Kamil Akpinar, Ali Baltaci, Süleyman Akpinar, Ibrahim Çelik, Feridun Dikkaya, Ali Kicir, Saban Türkücü, Ali Riza Türkücü, Hüseyin Güner, Mehmet Ali Tasdelen, Rifat Aydin, Fehmi Aydinli, Aydin Aydin, Ali Özdemir, Ibrahim Parto, Celal Demirci, Salim Parto, Recep Parto, Mehmet Parto, Yahya Özdemir, Mehmet Tasdelen, Adil Turan, Ibrahim Baltaci, Hasan Sandikçi, Hüsnü Öztürk, Ahmet Yildirim ve Ibrahim Gülcan. Offizielle Stellen machten die PKK für den Angriff verantwortlich. (Cumhuriyet-Özgür Gündem 07.06.93)
Bei den Räumungsarbeiten im Dorf wurden die Leichen von Nafize Baltaci (47) und ihres 13-jährigen Sohnes Ibrahim Baltaci gefunden. Dadurch hat sich die Zahl der Getöteten auf 30 erhöht. (Özgür Gündem-Hürriyet 09.06.93) Anm.: In meinem Telefonat mit dem Abgeordneten Mustafa Kul bezeichnete dieser die Zahl der Getöteten mit 34.
Am 10. Juli wurde eine Benzinstation an der Straßen zwischen Tunceli und Erzincan von PKK Militanten überfallen. Der Nachtwächter Mehmet Önen und eine Person namens Nuri Kutlu wurden getötet. (Hürriyet 13.07.93)
In den Kreisen Ovacik und Hozat in der Provinz Tunceli wurden in den letzten Tagen 16 Personen verhaftet, die am 5. Juli bei dem Überfall auf das Dorf Basbaglar im Kreis Kemaliye der Provinz Erzincan 30 Personen getötet haben sollen. Als Namen wurden angegeben: Hasan Boztas, Kenan Bozoglu, Alaattin Boztas, Ali Ihsan Aggül, Gürsel Aktas, Cahit Aktas, Metin Bozoglu, Hüseyin Içli, Sahin Karakoç, Erdal Karakoç, Hayri Uludag, Kenan Uludag, Seydo Cila, Ibrahim Sarikaya, Erdogan Gültakar und Mazlum Altug. (Hürriyet 21.07.93)
Die in den Kreisen Ovacik und Hozat der Provinz Tunceli verhafteten 16 Personen wurden als "unschuldig" aus der Haft entlassen. Sie waren zuvor im Fernsehen und vor der Presse als die Täter eines Massakers vorgestellt worden. Sie hatten unter Folter zugegeben, das Massaker in Dorf Basbaglar begangen zu haben. Die Freigelassenen wurden unter Polizeiaufsicht von Erzincan nach Hozat und Ovacik gebracht. (Sabah 22.07.93)
Am Abend des 5. August überfiel eine Gruppe PKK'ler das Dorf Uluköy bei Erzincan. Sie töteten Abdülkadir Çildir, verletzten 6 Personen und steckten 9 Häuser in Brand. (Hürriyet 07.08.93)
Am 14. August wurde das Dorf Yaylabasi in der Provinz Erzincan von PKK Militanten überfallen und es kam zu einer Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften, in dessen Verlauf der Unteroffizier Aydin Koçak und die Dorfschützer Dursun Mutlu und Haci Akpinar getötet wurden. (Hürriyet 16.08.93)
Bei einem Überfall auf das Dorf Üzümlü in der Provinz Erzincan erschossen PKK Militante am 14. August die Brüder Enver Güven und Bekir Güven. Ein Offizier, Serhat Yurtbasi, der bei dem Überfall auf das Dorf Yaylabasi am 14. August verletzt worden war, erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. (Hürriyet-Cumhuriyet 17.08.93)
Bei einem Überfall von PKK Militanten auf das Dorf Yukari Armutlu im Kreis Iliç der Provinz Erzincan wurden am 26. August eine Person mit Namen Osman Yilmaz und ein Soldat mit Namen Selim Genç getötet. (Cumhuriyet 28.08.93)
Bei einem Überfall auf den Bahnhof Güllübay im Kreis Kemah der Provinz Erzincan wurde ein Beschäftiger der Eisenbahn mit Namen Mustafa Küçüksahin (37) getötet. (Cumhuriyet-Sabah 01.09.93)
Am 31. August sperrten PKK Militante die Straße zwischen Erzincan und Erzurum. Sie erschossen den Busfahrer Mustafa Özbek. In der Nähe des Dorfes Yücebelen im Kreis Kemah wurde die Leiche des vermutlich durch PKK Militante ermordeten Schäfers Hasan Ayaydin gefunden. (Hürriyet-Milliyet 02.09.93)
Am 1. September wurde im Dorf Yakuplu, Kreis Iliç in der Provinz Erzincan bei einem Überfall von PKK Militanten eine Person namens Osman Orta (68) erschossen. (Hürriyet-Zaman 03.09.93)
Bei einem Überfall gestern morgen auf das Dorf Maksutusagi im Kreis Kemah der Provinz Erzincan kam es zu einer Auseinandersetzung mit den Soldaten im Dorf, in dessen Verlauf die Soldaten Ercan Kocaçal, Hakan Çaliskan und Muharrem Kocakafa getötet wurden. (Hürriyet-Milliyet 09.09.93)
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Balkiri, Kreis Kemaliye, Provinz Erzincan wurden am 6. September 3 PKK Militante getötet, ein Offizier und 3 Soldaten verwundet. (Cumhuriyet 13.09.93)
Der bei den Auseinandersetzungen verletzte Soldat Ibrahim Yigit erlag seinen Verletzungen. (Cumhuriyet 14.09.93)
Bei einem Überfall auf das Dorf Konakbasi bei Erzincan wurden am 15. September Fuat Altinbilek (55) und Harun Satçi (45) getötet. (Sabah-Hürriyet 17.09.93)
Bei einer Auseinandersetzung am 21. September in der Stadt Çaglayan bei Erzincan wurde ein PKK Militanter und ein Restaurantbesitzer mit Namen Necmettin Özen getötet. (Cumhuriyet 23.09.93)
In der Nacht zum 25. Oktober hielten PKK Militante Busse zwischen Erzurum und Erzincan an, töteten 4 Reisende, verletzten 12 Personen und entführten 2 Insassen. Die Namen der Getöteten wurden mit Tuncay Akbulut, Hulusi Kaya, Ilhami Aydin und Ali Rahmani angegeben. (Hürriyet-Cumhuriyet 27.10.93)
Danach kam es zu einer Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften, in dessen Verlauf 4 PKK Militante getötet wurden. (Cumhuriyet-Milliyet 05.11.93)
Der am 14. Oktober in der Nähe von Erzincan entführte holländische Tourist Jan Maarten wurde in der Nähe von Bingöl am 14.11. freigelassen. (Özgür Gündem 16.11.93)
Die Leiche des vor ca. einem Monat aus dem Dorf Tepecik bei Erzincan von PKK Militanten entführten Haci Yüksel Zarif (50) wurde am 22. November in der Nähe des Dorfes gefunden. (Hürriyet vom 24.11.93)
Am 5. Mai errichteten PKK Militante auf der Straße von Erzurum nach Erzincan in Höhe des Dorfes Avcilar eine Straßensperre und töteten die Reisenden Zekeriya Bayir, Recep Ötüken, Kurtcebe Dagdeviren und Bünyamin Dagdeviren. Bei dem Vorfall wurden Mehmet Ali Tek, Bektas Ortakçi und Mustafa Saldir verletzt. (Milliyet 07.05.94) 
Am 6. Mai versperrten PKK Militante die Straße zwischen Erzurum und Erzincan in Höhe der Brücke "Muti". Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der die Soldaten Reyhan Arda und Tuna Bezirgan getötet und die Soldaten Metin Yagci und Hüseyin Tunç verletzt wurden. Bei den sich anschließenden Operationen wurden in der Nähe des Dorfes Senk, Kreis Pülümür in der Provinz Tunceli 24 PKK Militante und 3 Soldaten getötet. (Hürriyet 08.05.94) 
Bei einem Überfall auf das Dorf Edebük im Kreis Tercan der Provinz Erzincan wurden am 15. Mai 9 Personen, darunter ein Kind durch PKK Militante getötet. Ihre Namen wurden mit Rabia Köse (25), Tansu Köse (3), Selahattin Aktas (49), Fikriye Aktas (45), Adem Aktas (16), Fadime Köse (45), Hünkar Çukur (80), Mustafa Aydogan (27) und Nurten Aktas (35)" angegeben. (Hürriyet 17.05.94)
Eine Gruppe von 2.000 Leuten versuchte am 26. Mai das Gerichtsgebäude in Tercan, in das 8 Personen, die in der letzten Woche wegen "Unterstützung der PKK" verhaftet worden waren, zum Verhör gebracht wurden, zu stürmen. Die Demonstranten wurden durch Soldaten, die in die Luft Schossen, von dem Versuch abgehalten, die Verdächtigen zu lynchen. Die Menge besetzte die Straße zwischen Erzurum und Erzincan drei Stunden lang und zerstreute sich erst, nachdem der Gouverneur von Erzincan, Recep Yazicioglu eine Rede gehalten hatte. Bei den in Tercan verhafteten Personen handelte es sich um: Veyis Aydin, Cemil Aydin, Latif Sezer, Ihsan Sezer, Musa Günes, Ali Kemal Aydin, Yasar Sezer und Hüseyin Sezer. (Cumhuriyet-Milliyet 28.05.94)
PKK Militante blockierten die Straße zwischen  Erzurum und Erzincan in der Höhe Samsa am 29. Mai und töteten einen Geschäftsinhaber, der mit seinem Fahrzeug dort vorbeikam. Der Name des Getöteten konnte nicht ermittelt werden. Nach dem Vorfall kam es in der Nähe des Dorfes Elmali bei Erzincan zu einem Gefecht zwischen den Sicherheitskräften und den PKK Militanten, in dessen Verlauf der Offizier Mustafa Sarikaya, sowie drei Soldaten mit Namen Ethem Alkan, Davut Sari und Cevdet getötet wurden. (Hürriyet-Özgür Ülke vom 01.06.94)
Bei dem Gefecht am 31. Mai in der Nähe des Dorfes Elmali bei Erzincan wurden 20 PKK Militante getötet. (Milliyet vom 02.06.94)
Bei Operationen der Sicherheitskräfte im Dorf Çardakli, Kreis Üzümlü in der Provinz Erzincan wurden am 7. Juni 9 Personen verhaftet. Es handelt sich dabei um: Ali Haydar Özkan, Mehmet Çelik, Hüseyin Akyildiz, Riza Çukur, Binali Palu, Ali Hidir Tanriverdi, Hasan Keskin und Ahmet Keskin. (Özgür Ülke vom 10.06.94)
Bei Operationen der Sicherheitskräfte im Dorf Pasayurdu des Kreises Çayirli in der Provinz Erzincan wurden am 1. Juli 20 Personen verhaftet. Die Namen von einigen von ihnen sind: Veli Karatas, Davut Kurdo, Yusuf Karatas, Hüseyin Alsaç, Mehmet Alsaç, Cemal Karatas, Kemal Karatas, Mehmet Güz, Hüseyin Güz, Hüseyin Kurdo, Kemal Firat (30), Ali Güz, Süleyman Kurdo, Hüseyin Kalan und Kemal Firat. (Özgür Ülke vom 05.07.94) 
Am 8. Juli kam es zu einem Gefecht in der Nähe des Dorfes Yücebelen im Kreis Kemah in der Provinz Erzincan, bei dem 8 Dorfschützer verletzt wurden, drei davon schwer. (Özgür Ülke 10.07.94)
In der Nähe des Dorfes Büyük Armutlu im Kreis Iliç der Provinz Erzincan beschossen gestern mittag PKK Militante ein Militärfahrzeug und töteten einen Soldaten. Ein weiterer wurde verletzt. (Özgür Ülke vom 21.07.94)

Bei allen Einschränkungen zum Wahrheitsgehalt einzelner Meldungen (die türkischen Medien haben wiederholt besonders abscheuliche Aktionen fälschlicherweise der PKK angelastet, siehe auch das Beispiel der in Hozat und Ovacik verhafteten Personen), ergibt sich folgendes Bild: In den letzten Jahren ist es in der Provinz Erzincan und den ländlichen Gebieten um die Provinzhauptstadt und ihre Kreisstädte immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dennoch gehört Erzincan nicht zu den Provinzen mit besonders vielen Aktionen. In anderen Provinzen des kurdischen Siedlungsgebietes geschehen mehr politische Morde "unerkannter Täter". () Die Zahl von politisch motivierten Verhaftungen scheint relativ gering zu sein, wobei einschränkend anzumerken ist, daß bedingt durch den "provinziellen" Charakter von Erzincan die Dunkelziffer (nicht berichtete Vorfälle) hier besonders hoch angesetzt werden muß. 
In diesem Gebiet operieren Guerillas. An die Stelle der Guerillas der TIKKO scheinen inzwischen die Guerillas der PKK getreten zu sein. Der Abgeordnete Mustafa Kul berichtete mir, daß es in 326 der 666 Dörfer seiner Provinz "freiwillige" (d.h. unbezahlte) Dorfschützer gibt. () Selbst wenn die PKK in der Provinz Erzincan nicht so recht "Fuß fassen" konnte (siehe Lynchversuch an vermeintlichen PKK-Unterstützern im Mai dieses Jahres), so ist dennoch ein verstärkter Aktionsgrad unverkennbar (unterbrochen durch die winterlichen Bedingungen). Aufgrund der Existenz von Dorfschützern, "Macht"demonstrationen der PKK in Form von Straßensperren, bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften etc. muß daher auch die Provinz Erzincan mit den Kreisstädten Kemaliye, Iliç, Kemah und Refahiye im Westen und Norden, sowie Üzümlü, Çayirli und Tercan im Osten zum (erweiterten) Kriegsgebiet gerechnet werden.
Aufschlußreich ist sicherlich auch die Zahl der (fast ausschließlich politischen) Verfahren am Staatssicherheitsgericht (SSG) in Erzincan. Unter insgesamt 8 solcher Gerichte in der Türkei, die jeweils für unterschiedliche Regionen zuständig sind, war das SSG Erzincan 1991 das Gericht mit der dritthöchsten Anzahl an Verfahren. Laut einer Meldung aus Özgür Ülke vom 25.10.94 (Europaausgabe) soll in Erzincan im November dieses Jahres ein 2. Staatssicherheitsgericht eingerichtet werden, da das bestehende Gericht überlastet ist. Einschränkend muß hierzu gesagt werden, daß vor dem SSG Erzincan nicht nur Verfahren aus der Provinz Erzincan verhandelt werden. Die Verfahren hier betreffen insgesamt 17 Provinzen im Nordosten der Türkei. Dazu zählen auf der einen Seite Provinzen am Schwarzen Meer (kaum politische "Delikte"), aber auch Provinzen im Osten wie Agri oder Mus, in denen es mehr "Kriegs-handlungen" und politisch motivierte "Straftaten" gibt, als in der Provinz Erzincan. Insgesamt lassen die hier aufgeführten Fakten den Schluß zu, daß es sich bei Erzincan um eine "Unruheprovinz" handelt.
Bei der Beantwortung der Frage 3. ist allerdings entscheidend, wie sich diese Situation in den Köpfen der Sicherheitskräfte wiederspiegelt. Während Straßenkontrollen der PKK und Strafaktionen (gegen "Verräter" und andere) zu den alltäglichen Meldungen gehören und von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei kaum örtlich "lokalisiert" werden, sind Aktionen, bei denen Angehörige der Gendarmerie, der Armee oder der Polizei getötet werden, für Sicherheitsbeamte stets Anlaß persönlicher Betroffenheit. Solche Aktionen werden örtlich differenziert wahrgenommen. Schließlich stellen Aktionen wie der Überfall auf das Dorf Basbaglar im Kreis Kemaliye vom 5. Juli 1993, bei dem 30 (34) Personen getötet wurden oder der Überfall auf das Dorf Edebük im Kreis Tercan vom 15. Mai 1994, bei dem 9 Personen, darunter ein Kind, durch PKK Militante getötet wurden, in jedem Fall Ereignisse dar, die in den türkischen Medien zu einem "Aufschrei der Empörung" führen und von der Bevölkerung (zu der auch die Sicherheitskräfte gehören) als "Greueltaten der PKK" (und damit der Kurden) registriert werden. 
Es steht daher zu erwarten, daß die Provinz Erzincan von Angehörigen der Sicherheitskräfte als "Unruheprovinz" (evtl. 2. Grades) angesehen wird. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Ansicht mit dem Verdacht einhergeht, daß die Bewohner der Provinz selber die "Unruhestifter" sind oder ob vermutet wird, daß die "Terroristen" aus den südlichen und östlichen Regionen (z.B. Tunceli) das Gebiet "infiltriert" haben. Ich sehe mich außerstande, mich auf eine dieser Möglichkeiten festzulegen. 
II. Zur Kontrolle von zurückkehrenden ehemaligen Asylbewerbern kurdischer Volkszugehörigkeit
Bei der Beantwortung der folgenden 9 Fragen greife ich vor allem auf Informationen zurück, die ich durch Gespräche mit Betroffenen, deren Angehörigen, bzw. den mit ihrem Schicksal befaßten Personen (Menschenrechtsverein, AnwältInnen) geführt habe. Besonders erwähnen möchte ich eine Recherchereise für die Wochenzeitung "Die Zeit", die zwischen dem 27. Mai und 2. Juni 1994 stattfand und u.a. zu den Informationen führten, die in einem  Artikel von Jochen Buchsteiner "Aus Deutschland in die Folterkammer" ("Die Zeit" vom 10.06.94) verarbeitet wurden. Die bei dieser Reise gesammelten Erkenntnisse werde ich an den jeweiligen Stellen verkürzt als "Zeit"-Recherche wiedergeben.
1. Werden türkische Staatsangehörige, die keinen Reisepaß besitzen, aber mit einem von einem türkischen Konsulat in der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Paßersatzpapier für die Rückkehr in die Türkei ausgestattet sind, bei der Rückkehr in die Türkei am Einreiseort durch die Grenzpolizei generell oder in bestimmten (welchen?) Fällen zu einer näheren Befragung und Klärung der Situation festgehalten (festgenommen), wenn sie 
a) freiwillig einreisen,
b) aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden?
Werden dabei kurdische Volkszugehörige eher als türkische Volkszugehörige festgehalten?
Ich halte die vom Rechtsanwalt Serafettin Kaya in seinem Gutachten vom 4. Mai 1994 an das VG Koblenz getroffenen Feststellung, daß "vor allem jene Personen, die ... im Ausland um Asyl gebeten haben, bei einer Abschiebung oder bei einer Einreise mit einem vorläufigen, vom Konsulat ausgestellten Reisedokument nicht einreisen (können), ohne daß ... eine Untersuchung über die einreisende Person und ihre Situation angestellt wird" für zutreffend. Ebenso zutreffend ist m.E. die zusätzliche Feststellung, daß "wenn die Person aus einer der zum Ausnahmezustandsgebiet gehörenden Region stammt oder kurdischer Herkunft ist, die Kontrollen strenger und umfangreicher durchgeführt (werden)."
Anläßlich der "Zeit"-Recherche begleiteten Jochen Buchsteiner und ich am 27. Mai 1994 eine Gruppe von 11 "Schüblingen" von Hamburg nach Istanbul. Sie wurde von 9 Bundesgrenzschutz-(BGS) Beamten begleitet. Eine derartig intensive "Betreuung" ist eher die Ausnahme, denn andere Betroffenen schilderten mir, daß sie zwar als Gruppe abgeschoben wurden, aber sie nur ein Beamter begleitete, der den Behörden in der Türkei (Flughafenpolizei) die Papiere (Reisedokumente) übergab. Für den erhöhten Sicherheitsaufwand mag auf der einen Seite eine Demonstration an diesem Tage am Hamburger Flughafen gegen Abschiebungen veranwortlich gewesen sein, er könnte aber auch durch unsere Anwesenheit (der BGS war informiert worden), mindestens teilweise, ausgelöst worden sein. Noch vor der eigentlichen Paßkontrolle wurde die Gruppe der Abgeschobenen der türkischen Polizei übergeben. 
Unter den 11 Abgeschobenen waren nach meiner Erkenntnis zwei Personen mit vorläufigen Reisedokumenten. Sie waren aufgrund unseres Abstandes zu der Gruppe nicht eindeutig zu identifizieren. Während des Fluges war nur eine Person bereit, seinen vollen Namen zu geben. Alle anderen "Schüblinge" hatten Angst, daß sie Schwierigkeiten bekommen könnten, wenn über sie in der Presse berichtet würde. Die 2 Personen, die sich auf die Aufrufe aus den Paßersatzpapieren meldeten, schienen mir mit denjenigen identisch zu sein, die mir im Flugzeug berichtet hatten, daß sie (im Unterschied zu den Personen, mit denen ich sonst noch reden konnte) nach einem erfolglosen Asylantrag abgeschoben wurden. Einer von ihnen gab mir gegenüber außerdem eine kurdisch-nationale Einstellung zu erkennen.
Bis auf die Ausnahme eines "Fahnenflüchtigen" unter den Abgeschobenen, der zur Vollendung seines Wehrdienstes (und evtl. Anklage wegen Fahnenflucht) in Haft behalten wurde, wurde zumindestens einer dieser 2 Personen länger festgehalten, nach Aussagen der Flughafenpolizei, "weil die Dauer der Pässe abgelaufen sei" (sprich, kein "richtiger" Paß vorhanden war). Rechtsanwältin Mercan Güçlü, die im Menschenrechtsverein Istanbul für Anfragen zu Abschiebungen zuständig ist, bestätigte mir, daß für den Fall, daß "richtige" Pässe nicht vorhanden sind, intensivere Nachforschungen angestellt werden. Neben der Anfrage bei der Personenstandsbehörde und einer Kontrolle im Fahndungsregister gehört dazu eine Anfrage im allgemeinen Informationszentrum in Ankara, "genel bilgi toplama merkezi GBTM". Hier sind auch geheimdienstliche Informationen gespeichert, wie die Mitgliedschaft im Menschenrechtsverein, der nach Ansicht der Sicherheitsbehörden aus "Staatsgegnern" besteht. 
Die im Lagebericht des auswärtigen Amtes vom 21. Juni 1994 getroffene Feststellung, daß "bei der Einreise in die Türkei" Personen, die "Reisedokumente nicht vorweisen können", ... "einer eingehenderen Befragung unterzogen werden", müßte m.E. dahingehend ergänzt werden, daß "Personen, die keine allgemeingültigen Reisedokumente (sondern nur Paßersatzpapiere) vorweisen können, einer eingehenderen Befragung (und Ermittlung) unterzogen werden." Dies geschieht unabhängig davon, ob die betreffende Person freiwillig einreist oder abgeschoben wird. 
Kurdische Volkzugehörigkeit ist für die türkischen Sicherheitsbehörden (gerade auch der Polizei an den Grenzübertrittsorten, Flughäfen etc.) in jedem Fall ein zusätzlicher "Verdachtsmoment". Bei unserer Diskussion "in großer Runde" mit 10 Polizeibeamten und 8 Abgeschobenen am Morgen des 28. Mai 1994 (auf Anordnung des Direktors der Sicherheitsabteilung am Flughafen Istanbul, Recep Ari) bekamen wir für die "Zeit"-Recherche zwar wenig konkrete Informationen, dafür aber "plastischen Anschauungsunterricht" zur Einstellung der Beamten. Ohne daß wir auf das "Kur-denproblem" hingewiesen hatten, wurde uns einer der Beamten als "Kurde" vorgestellt, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß es zumindestens in den Reihen der Polizei kein "Kurdenproblem" gibt. Die Beamten waren sichtlich erfreut, als die "Schüblinge" sich gegenseitig in der Schilderung der schlechten Behandlung durch die deutsche Polizei steigerten. Als einer der Abgeschobenen demgegenüber andeutete, daß er seit seiner Ankunft in Istanbul noch nichts zu essen bekommen habe, wurde er mit den Worten "Bastard" ("kani bozuk" = ohne reines Blut, jemand ohne Nationalbewußtsein) beschimpft und, ohne unsere Anwesenheit, wäre es in diesem Fall wohl nicht bei einer verbalen Einschüchterung geblieben. Der Mann, der sich mir als abgelehnter Asylbewerber kurdischer Herkunft zu erkennen gegeben hatte, schimpfte nun als "türkischer Nationalist" auf alle Kurden, die die Türkei im Ausland schlecht machten (und außerdem auf die deutschen Medien, die den "spalterischen Machenschaften" Vorschub leisteten). Dafür bekam er großen Beifall der anwesenden Polizeibeamten.
2. Werden im Rahmen einer derartigen Befragung neben einer Anfrage bei der Personenstandsbehörde zur Identitätsklärung und einer Kontrolle im allgemeinen Fahndungsregister regelmäßig oder in bestimmten (welchen?) Fällen auch Anfragen bei anderen Dateien gehalten (vgl. Kaya)?
Wie in der Beantwortung der Frage 1. bemerkt, ist das Fehlen von allgemein gültigen Reisedokumenten (gültiger Paß) ein Anlaß, um weitere Ermittlungen anzustellen. Bei Personen, die mit gültigen Pässen, aber nicht freiwillig einreisen (d.h. einzeln oder in einer Gruppe von "Schüblingen" überstellt werden), können auch andere Verdachtsmomente zu intensiveren Nachfragen führen. Dazu zählen m.E. "Fehlverhalten" in Form von "Aufmüpfigkeit" (Kritik am Vorgehen der Polizei, Einfordern eines Aussageverweigerungsrechtes z.B.) aber eben auch die kurdische Herkunft. 
Bei unserem Besuch bei der Flughafenpolizei wurde uns auf unser Verlangen ein "Schübling" vorgestellt, der am Vortag aus München abgeschoben worden war. Er war der einzige aller Abgeschobenen, der nach seiner Freilassung mit uns Kontakt aufnahm (neben Angehörigen des "Fahnenflüchtigen"). In seinem Fall hatten sich lokale Gruppen aus München und Pro Asyl eingeschaltet und der Menschenrechtsverein in Istanbul hatte bei der Polizei nachgefragt. Dies war nach Ansicht des Betroffenen auf der einen Seite Grund für eine intensivere Befragung ("welche Gründe hast du in deinem Aslyantrag vorgebracht?"), aber auch Schutz vor Mißhandlung, denn er kam in den Abendstunden des 28. Mai auf freien Fuß (obwohl er teilweise falsche Angaben gemacht hatte). 
Rechtsanwältin Mercan Güçlü vom Menschenrechtsverein in Istanbul sagte mir, daß neben der allgemeinen Informationszentrale (GBTM) beim Generaldirektorat für Sicherheit in Ankara, noch das Wehramt am Heimatort, die Staatsanwaltschaft, aber eher noch die (politische) Polizei am Heimatort (das sind fast überall in der Türkei inzwischen die Abteilungen für die Terrorismusbekämpfung) als weitere Stellen für eine Nachfrage in Frage kommen.
3. Welche Personen werden in das allgemeine Fahndungsregister aufgenommen, nur mit gerichtlichem Haftbefehl gesuchte und gerichtlichem Ausreise-/Einreiseverbot belegte Personen?
Meiner Kenntnis nach gelangen nur Personen in das allgemeine Fahndungsregister, die per Haftbefehl gesucht werden oder gegen die ein Einreiseverbot (beispielsweise wegen Ausbürgerung) oder Ausreiseverbot (beispielsweise wegen Steuervergehens) bestehen. Die dementsprechenden Feststellung von Herrn Kaya in seinem Gutachten vom 04.05.94 an das VG Koblenz unter Punkt B) halte ich für korrekt, denn solange (lediglich) bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, werden diese Informationen nicht in die allgemeine Fahndungsdatei aufgenommen.
4. Wird seitens der Grenzpolizei bei der Ankunft von Abgeschobenen und/oder ohne Paß einreisenden Personen generell die "politische Polizei" über die Ankunft informiert?
Ist dies jedenfalls bei kurdischen Volkszugehörigen der Fall?
Wie weiter oben ausgeführt, kann das Fehlen allgemein gültiger Reisedokumente, sowie ein "auffälliges" Verhalten von Abgeschobenen dazu führen, daß weitere Ermittlungen, u.U. bei der politischen Polizei im Heimat- bzw. letzten Aufenthaltsort angestrengt werden. Dies kann jedoch m.E. nicht zu einer generellen Regel erklärt werden. Mir ist zumindestens keine Dienstvorschrift bekannt, die eine Nachfrage bei der "politischen Polizei" in allen Fällen von Abgeschobenen und Personen mit Paßersatzpapieren vorschreibt. Gleichsam ist mir keine Vorschrift bekannt, daß bei der Ankunft von kurdisch-stämmigen StaatsbürgerInnen die "politische Polizei" informiert werden müßte. 
Allerdings erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Anfrage bei der politischen Polizei automatisch, wenn es sich bei den Abgeschobenen um abgelehnte AsylbewerberInnen handelt, insbesondere wenn sie kurdische Volkszugehörigkeit besitzen. Jedoch kann auch für diese Gruppe (abgeschobene kurdische AsylbewerberInnen) nicht generell davon ausgegangen werden, daß eine Nachfrage bei der "politischen Polizei" (der Abteilung für Terrorismusbekämpfung) erfolgt. Im Falle des aus München abgeschobenen Kurden wurde eine solche Nachfrage bei der Polizei im Heimatort gemacht, er verschwieg jedoch seinen letzten Aufenthaltsort, wo er von der Polizei gesucht wurde (wird).
5. Forscht die Grenzpolizei bei abgelehnten Asylbewerbern generell durch Befragung und eingehende Gepäckkontrollen nach Hinweisen für eine politische Betätigung in nach türkischem Recht nicht zugelassenen Gruppen? Wird einem abgelehnten Asylbewerber dabei eine derartige Betätigung prinzipiell unterstellt, die dieser zu entkräften hat?
Wie der in dem Artikel in "Die Zeit" vom 10.06.1994 unter der Überschrift "Aus Deutschland in die Folterkammer" beschriebene Fall von Riza Askin belegt, ist davon auszugehen, daß die Grenzpolizei bei abgelehnten Asylbewerbern grundsätzlich intensive Gepäckkontrollen durchführt, auch mit dem Ziel, Hinweise auf eine in ihren Augen "illegale" politische Betätigung (Gesinnung) zu finden. 
Im Gepäck von Riza Askin wurde folgendes "Belastungs"material gefunden: eine Ordnerbinde in den "kurdischen Farben" rot-grün-gelb (türkische Sicherheitskräfte bezeichnen dies als PKK-Flagge), eine "Fahne" mit den Buchstaben ERNK (), ein kurdischer Kalender für das Jahr 1994, eine Mütze in den Farben rot und gelb (die Unterseite des Schirms soll grün gewesen sein) und eine Ausgabe der Zeitschrift "Alternatif" (dies soll eine Publikation der "Devrimci Halk Partisi" -Revolutionäre Volkspartei- sein, die unter der türkischen Bevölkerung Unterstützung für die PKK organisieren soll). Vielleicht mit Ausnahme der Mütze hätte schon einer der Gegenstände ausgereicht, um Riza Askin einer intensiveren Befragung zu unterziehen und ihn der politischen Polizei zu überstellen. Herr Askin erklärte uns gegenüber, daß er diese Sachen nicht selber in seinen Koffer getan habe, sondern sein Koffer in seiner Abwesenheit (von Mitbewohnern und/oder der Polizei) gepackt wurde.
Nach seiner Schilderung wurde er, nachdem diese Dinge in seinem Koffer entdeckt worden waren, von der Flughafenpolizei beschimpft und geschlagen. Er wurde der politischen Polizei in Istanbul überstellt und nach seinen Angaben zwei Tage lang gefoltert (siehe den Artikel vom 10.06.94), bis er ein Geständnis ablegte. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul hatte die Polizei für ihn 14 Tage Zeit zum Verhör erhalten (die maximale Dauer in Provinzen, die nicht unter Ausnahmezustand oder Kriegsrecht stehen, beträgt 15 Tage). Er wurde jedoch nach 7 Tagen der Staatsanwaltschaft vorgeführt, vermutlich, weil er ein "Geständnis" abgelegt hatte. Bei der Staatsanwaltschaft widerrief Riza Askin seine polizeiliche Aussage, wurde aber trotzdem unter Paragraph 169 des türkischen Strafgesetzes für die "Unterstützung einer bewaffneten Vereinigung" angeklagt. In Erwartung des Prozesses wurde er auf freien Fuß gesetzt. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht bekannt.
An diesem Fall wird deutlich, daß bei einem (halbwegs) konkreten Verdacht gegen abgeschobene Asylbewerber nicht die Polizei am Flughafen eine intensive Befragung durchführt. Die bei der Flughafenpolizei angewendeten Mittel dürften sich auf Beschimpfung (Einschüchterung) und Schläge (Mißhandlung auch in Form von Hunger und Durst) beschränken. Ohne konkreten Hinweis, lediglich aufgrund der Tatsache, daß es sich um eine/n abgelehnte/n Asylbewerber/in handelt, wird die Flughafenpolizei nicht sofort an eine Überstellung zur politischen Polizei denken. Trotzdem werden auch solche Personen im Falle einer kurdischen Herkunft als "potentielle Straftäter" angesehen, die zumindestens das "Verbrechen" begangen haben, die Türkei im Ausland schlecht gemacht zu haben. So glaubte die Polizei Frau Aydemir, die mit 3 Kindern im Mai dieses Jahres aus der Schweiz abgeschoben wurde und mit der ich im September 1994 sprach, ihren Angaben nicht, daß sie als "Touristin" aufgegriffen und aus der Schweiz abgeschoben worden war. Sie wurde von der Flughafenpolizei in Istanbul beschuldigt, als kurdische Asylbewerberin aus der Provinz Kars, den türkischen Staat schlecht gemacht und die Sicherheitskräfte als Mörder hingestellt zu haben.
Es werden sicherlich nicht allen abgeschobenen AsylbewerberInnen "illegale" politische Aktivitäten unterstellt, die entkräftet werden müssen. Für eine solche Vermutung (Verdacht) sind neben der ethnischen Herkunft die Gesamtumstände (Alter, Geschlecht, Auftreten, Bildungsgrad, Herkunft etc.) entscheidend, auf die ich teilweise bei der Beantwortung der Frage 6. eingehen werde. 
6. Spielt es im Zusammenhang mit der Befragung zu 5. eine Rolle, 
a) ob der Betreffende allein anhand seines Namens und/oder Herkunftsortes als Kurde identifiziert werden kann,
b) wenn der Betreffende keine kurdische Sprache, sondern nur türkisch sprechen und verstehen kann,
c) wenn der Betreffende aufgrund seines sprachlichen Akzents als Kurde erkannt werden kann; kann ein kurdischer Volkszugehöriger, der keine kurdische Sprache beherrscht, aufgrund eines Akzents der türkischen Sprache als Kurde erkannt werden?
Wie oben ausgeführt, ist die kurdische Herkunft ein "Verdachtsmoment" (unter vielen) für "illegale" politische Betätigung. In einigen Fällen mag die Herkunft allein anhand des Namens festgestellt werden, obwohl es für Kurden in der Türkei immer sehr schwierig war, ihren Kindern spezifisch kurdische Namen zu geben.
In Gegenwart von Beamten haben sich KurdInnen in jedem Fall auf türkisch zu äußern. Ihre kurdischen Sprachkenntnisse werden also nicht überprüft. Mangelnde türkische Sprachkenntnisse, bzw. ein entsprechender Akzent kann jedoch ein Hinweis auf die kurdische Herkunft sein. Für KurdInnen, die die kurdische Sprache nicht beherrschen, sondern sich (seit ihrer Geburt) in der türkischen Sprache ausgedrückt haben, kann ich keine verallgemeinernde Regel aufstellen. Es mag sein, daß sie die kurdische Sprache nicht erlernen konnten, weil in ihrer Familie (Schule, Umfeld) strikt darauf geachtet wurden, daß auch die Eltern mit den Kindern nur türkisch sprechen. Sollte diese Umgebung jedoch einen starken (kurdischen) Akzent in der türkischen Sprache gehabt haben, so werden auch die Kinder, ohne die kurdische Sprache zu lernen, einen (kurdischen) Akzent haben.
7. Wird bei der Grenzpolizei generell nach der Betätigung in oppositionellen Gruppen geforscht oder gelten die Nachforschungen nur der PKK, ihren Nebenorganisationen und deren Sympathisanten?
Sicherlich gilt die PKK aufgrund ihres Aktionsradius in weiten Kreisen der türkischen Bevölkerung (und der Sicherheitskräfte) als die "kurdische" Organisation schlechthin. Es finden aber auch in Kreisen (und im Umfeld) von anderen kurdischen (und türkischen) Organisationen immer wieder Verhaftungen statt. Den Sicherheitsbehörden ist außerdem bekannt, daß auch "illegale" Organisationen wie "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die Sozialistische Partei Kurdistans PSK, oder die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei TDKP einen nicht gerade geringen Grad an Auslandsaktivitäten entfaltet haben. Selbst wenn bei KurdInnen der erste Verdacht dahin gehen sollte, daß sie möglicherweise der PKK angehören oder ihr nahestehen, werden die Befragungen (zumindestens bei der politischen Polizei) mit Sicherheit differenzierter geführt. 
8. Der Gutachter Dr. Rumpf hat in seinem Gutachten vom 10. Mai 1994 eine Reihe von Einzelfällen von Rückkehrern aus dem Zeitraum von Februar bis Mai 1994 genannt, die nach ihrer Einreise in die Türkei "verschwunden" sind; in der Stellungnahme von amnesty international vom 20. April 1994 werden zwei weitere Fälle erwähnt. Bestehen hinsichtlich dieser Fälle zwischenzeitlich neue Erkenntnisse über den Verbleib der Personen, etwaige ihnen gegenüber erhobene Vorwürfe und erfolgte Übergriffe?
Sowohl bei meiner "Zeit"-Recherche Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres als auch bei meiner Recherche für die Schweizerische Flüchtlingshilfe im September dieses Jahres habe ich mich vor allem beim Menschenrechtsverein in Istanbul nach dem weiteren Schicksal der im Gutachten von Dr. Christian Rumpf aufgeführten Personen erkundigt. Ich konnte dabei folgendes in Erfahrung bringen:
1. Bei dem von Dr. Christian Rumpf erwähnten Ehepaar Cemile und Kemal Yürümez handelt es sich nicht um abgeschobene Asylbewerber, sondern eine erfolglose Ausreise. Zunächst versuchte Frau Cemile Yürümez, am 24.02.94 mit einem gefälschten Paß auszureisen. Es stellte sich heraus, daß nach ihr gefahndet wurde. Sie wurde verhaftet und befindet sich derzeit im Gefängnis Bayrampasa. Ihr Ehemann Kemal Yürümez wurde ebenfalls kurzfristig verhaftet, aber wieder freigelassen.
2. Mustafa Karaoglan, eingereist am 11.03.94 (Land unbekannt) wurde von der Flughafen-Polizei nach der Polizei in Gayrettepe (asayis - Polizei für gewöhnliche Kriminalität) überstellt. Nach ihm wurde angeblich in Izmir gefahndet. Er soll später wieder freigelassen worden sein.
3. Das Ehepaar Murat und Ayse Fani traf am 17.03.94 aus München ein. Sie stammen aus Cizre. Da der Menschenrechtsverein erst 6 Tage nach der Abschiebung informiert wurde, war bei der Flughafenpolizei lediglich zu erfahren, daß sie einen Tag darauf wieder freigelassen wurden.
4. Ramazan Çetin wurde am 06.04.94 mit Frau und 5 Kindern aus Berlin abgeschoben. Er ging daraufhin nach Adana. Über seine Behandlung nach Eintreffen gab es widersprüchliche Berichte in der deutschen Presse. 
5. Der 1977 in Elbistan (Provinz Kahramanmaras) geborene Mehmet Güner wurde am 14.04.94 aus Österreich abgeschoben. Der Menschenrechtsverein wurde am 20.04.94 informiert, so daß von der Flughafenpolizei lediglich die Information zu erhalten war, daß er einen Tag darauf wieder freigelassen worden sei.
6. Seyran Ay wurde am 17.04.94 zusammen mit 6 Kindern aus Deutschland abgeschoben. Sie wurde auf Intervention des Menschenrechtsvereins nach einigen Stunden freigelassen und ging zu Verwandten im Stadtteil Halkali (Küçükcekmece). Über ihr Schicksal liegen Zeitungsberichte vor. Mein Versuch, sie mit dem Reporter von "Die Zeit" zu besuchen, scheiterte Ende Mai aufgrund des Mißtrauens der Angehörigen.
7. Haci Polat, Kurde aus der Provinz Konya wurde am 28.04.94 aus Finnland (Helsinki) abgeschoben. Er soll am nächsten Tag wieder freigelassen worden sein.
8. Süsender Aydemir traf am 05.05.94 aus der Schweiz ein. In ihrem Fall hat sich der Menschenrechtsverein Istanbul eingesetzt und dafür gesorgt, daß sie ihren Paß wiederbekam. Sie stammt aus der Provinz Kars und wurde mit drei Kindern abgeschoben. Ich konnte sie am 13.09.94 besuchen. Sie lebt in ärmlichen Verhältnissen und großer Angst vor türkischen Behörden (insbesondere der Polizei). Sie glaubt, daß nach ihr gefahndet wird. Am 28. Oktober rief sie mich aus einer Telefonzelle an und teilte mir mit, daß ihr Cousin Süleyman Karakurt vor zwei Wochen verhaftet und nach ihr befragt wurde.
Zu den Fällen im Gutachten von amnesty internaional vom 20. April 1994 konnte ich keine Auskünfte einholen. Das bezieht sich sowohl auf die Familie Tekin, die im Januar aus Baden-Württemberg abgeschoben worden wurde, als auch den Fall eines Kurden, der im September 1991 aus Dänemark abgeschoben wurde.
9. Sind neben den unter 8. erfaßten Fällen aus dem Jahre 1994 weitere konkrete Fälle bekannt geworden, in denen zurückkehrende Asylbewerber bei der Einreise oder in umittelbarem Zusammenhang damit unter dem Vorwurf politischer (separatistischer) Betätigung festgenommen worden oder verschwunden sind? Um welche Fälle handelt es sich?
Im September 1994 waren beim Menschenrechtsverein in Istanbul Anfragen zu folgenden weiteren Fällen erfolgt (mit dem jeweiligen Ergebnis der Recherche):
1. Der aus Mardin stammende Hüseyin Salman wurde am 17.05.94 aus Frankfurt abgeschoben. Er soll am folgenden Tag freigelassen worden sein.
2. Haci Acar traf am 28.05.94 aus Hamburg ein. Aufgrund unzulänglicher Papiere wurde er der Staatsanwaltschaft überstellt und am 29.05. freigelassen.
3. Der aus Bingöl stammende Nurettin Kaya gehörte zur Gruppe der in den frühen Morgenstunden des 28.05.94 aus Hamburg eingetroffenen "Schüblinge". Die Flughafenpolizei behauptete, ihn am selben Tag um 15 Uhr freigelassen zu haben. 
4. Der aus Konya stammende Abdullah Karaçelik wurde am 09.06.94 aus Finnland abgeschoben. Er soll am nächsten Tag freigelassen worden sein.
5. Die Familie Ahmet und Fatma Kizmaz wurde am 13.06.94 aus München abgeschoben (Augsburg). Bei der Einreise des aus Nusaybin stammenden Ahmet Kizmaz wurde festgestellt, daß er seinen Militärdienst nicht angetreten hatte. Deswegen wurde er dem Wehramt in Bakirköy überstellt und soll von dort mit der Auflage, sich bei seinem lokalen Wehramt zu melden, freigelassen worden sein.
6. Reyhan Calasin wurde am 24.06.94 aus Deutschland abgeschoben, soll freigelassen worden sein und sich in Istanbul aufhalten.
7. Sahabettin Sert traf am 19.07.94 aus München ein. Der aus Afyon stammende S. Sert soll illegal nach Deutschland eingereist sein. Er soll gegen 14 Uhr freigelassen worden sein.
8. Der Menschenrechtsverein wurde informiert, daß am 01.08.94 aus München folgende Personen eintreffen sollten: Mehmet Sahin, Yusuf Duman und Dogan Yanar. Die Ankunft der ersten beiden Personen konnte registriert werden, während als mögliche 3. Person ein Ali Dogan unter den Angekommenen war. Alle drei Personen wurden freigelassen.
9. Der 1959 geborene Veysel Sarikayalar traf zusammen mit 2 weiteren Personen am 20.08.94 aus Hannover ein. Da er keine Papiere hatte, wurde er der Staatsanwaltschaft überstellt und am 23.08.94 durch die Staatsanwaltschaft entlassen.
10. Von einem Landrat in Deutschland kam eine Anfrage zu einem Celal Ercan, geboren 1953 in Midyat. Er war am 10.03.94 abgeschoben worden. Die Anfrage kam am 29.08.94. Den Eintragungen am Flughafen zufolge soll er freigelassen worden sein.
11. Am 27.08. trafen Nurettin Koç und Mahmut Kaymaz aus Deutschland ein. Die Frau von Mahmut Kaymaz erkundigte sich persönlich nach ihm. Beide wurden freigelassen.
12. Isa Sabri Çelik, geboren am 09.07.81 in Elazig, sollte aus Hamburg kommend durch den Menschenrechtsverein in Empfang genommen werden. Sein Asylantrag war am 18.01.94 abgelehnt worden. Er traf jedoch nicht zu dem angegebenen Zeitpunkt in Istanbul ein.
13. Hayriye Yalçin wurde zusammen mit 2 Kindern aus Münster abgeschoben. Die aus Darendere bei Malatya stammende Frau kam am 09.09.94. Sie war offensichtlich in Pyjamas abgeschoben worden. Den Angehörigen aus Kartal wurde nicht erlaubt, mit der Frau am Flughafen Kontakt aufzunehmen. Ihr Mann soll in Ankara leben. Frau und Kinder wurden am nächsten Tag entlassen.
14. Etwas genauere Informationen existieren zum Fall von Riza Askin (siehe oben). Er wurde am 07.02.94 aus Stuttgart abgeschoben. 
15. A. Duman kam am 27.05.94 aus München. Er wurde am 28.05.94 aus der Haft entlassen und hält sich seitdem in der Türkei versteckt, da er aufgrund von Verhaftungen in einer Stadt der Südtürkei gesucht wird.
Bis auf den Fall von Riza Askin konnte ich keine weiteren Fälle aus dem Jahre 1994 registrieren, in denen zurückkehrende Asylbewerber bei der Einreise oder in umittelbarem Zusammenhang damit unter dem Vorwurf politischer (separatistischer) Betätigung festgenommen worden oder "verschwunden" sind. Für die meisten Fälle der "Verschwundenen" muß festgestellt werden, daß der Menschenrechtsverein in Istanbul erst Tage, Wochen oder Monate nach der Abschiebung informiert wurde und, da die Betroffenen oder Angehörige sich nicht meldeten, die Angaben der Flughafenpolizei, daß diese Personen freigelassen wurden, nicht überprüft werden konnten.
Ich selber bemühe mich momentan, einen Fall aus Baden-Württemberg "aufzuklären". Der 1946 in Elbistan, Provinz Kahramanmaras geborene Mehmet Odun wurde am 12.10.94 von Mannheim (vermutlich über Stuttgart) abgeschoben. Er soll sich einmal bei Verwandten in Adana gemeldet haben, wobei er angab, am Flughafen in Istanbul in Haft zu sein. Auf Anfrage bei der Flughafenpolizei erhielt Mercan Güçlü vom Menschenrechtsverein in Istanbul am 26.10.94 die Auskunft, daß er am 13.10.94 um 15 Uhr wegen eines "abgelaufenen" Passes der Staatsanwaltschaft überstellt wurde. Dort sei er (wohl) entlassen worden, da gegen ihn nichts vorlag. Herr Odun, dessen Frau und 2 minderjährige Kinder in Deutschland verblieben waren, hat sich jedoch seitdem nicht mehr gemeldet.
Es fällt mir schwer, den Angaben der Flughafenpolizei generell Glaubwürdigkeit oder eine Tendenz zum "Verschleiern" von Tatsache zu bescheinigen. Auf der anderen Seite war bei unserem Besuch auf der Polizeiwache (am 28.05.94) nicht zu verkennen, daß die Beamten ihre Behandlung von Häftlingen beschönigten. Sie betonten einen Fall, wo sie Geld gesammelt haben wollten, damit eine abgeschobene Frau mit Kindern an ihren Zielort weiterreisen konnte (später stellte sich heraus, daß ein Beamter den Busfahrer "überzeugt" hatte, das Geld am Zielort von Verwandten zu kassieren). A. Duman schilderte mir aus seiner Haft, daß vor unserem Eintreffen ein Kurde, der versucht hatte, mit falschen Papieren auszureisen und der PKK'lern Unterschlupf und Verpflegung gewährt haben sollte, wiederholt von Beamten am Flughafen, die keine andere Aufgabe hatten, als ihn an die Polizei im Heimatort zu überstellen, geschlagen und beschimpft wurde.

Hamburg, den 01.11.1994		Helmut Oberdiek