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Gutachten vom 25.08.1994 an das VG Mannheim
Beschreibung:
In diesem Gutachten werden die Probleme der Zeugen Jehovas anhand eines Gespräches mit einer führenden Person der Gemeinde dargestellt.
Aufbau:
Gefährdung von Angehörigen der Zeugen Jehovas
Zusammenfassung

GUTACHTERLICHE STELLINGNAHME
IN DER VERWALTUNGSRECHTSSACHE
A 12 S 2213/93 

Im Beweisbeschluβ des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juli 1994 wurde ich nach neueren Erkenntnissen zu dem im meinem Gutachten vom 05.02.1992 an das OVG Rheinland-Pfalz enthaltenen Feststellungen bezüglich der Gefahren, die Zeugen Jehovas in der Türkei wegen der Verweigerung des Wehrdienstes, bzw. wegen einer -vor allem auch wiederholten- Befehlsverweigerung drohen und einer möglichen Korrektur der Einschätzung, ob gegebenenfalls Repressalien typischerweise härter ausfallen als gegenüber Verweigerern, die dieser Glaubensgemeinschaft nicht angehören, gefragt. 
Obwohl in letzter Zeit verstärkt über Aktivitäten von Kriegsgegnern in der Türkei berichtet wurde und derzeit mindestens einer von ihnen inhaftiert ist, sind mir aus den türkischen Medien der letzten Zeit keine Berichte zur Situation der Zeugen Jehovas bekannt. Ich entschloβ mich deshalb, erneut das Oberhaupt der Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Türkei zu dem Thema zu befragen. Herr Mete Süer teilte mir auf schriftliche Anfrage hin mit, daß die Gemeinde der Zeugen Jehovas inzwischen ca. 1150 "Verkünder" umfasse. Meine weitergehenden Fragen zum Wehrdienst und den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Zeugen Jehovas ließ er unbeantwortet und verwies mich auf den Anwalt Anibal Akdamar in Adana, der Zeugen Jehovas in solchen Verfahren (wegen Befehlsverweigerung) vertritt. In einem längeren Telefonat erhielt ich von dem Anwalt einige Angaben, die mich veranlassen, meine im Gutachten vom 05.02.1992 gemachten Feststellungen teilweise zu korrigieren.
In der Türkei gibt es nach wie vor kein Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes. Die Zeugen Jehovas in der Türkei verweigern den Wehrdienst nicht als solchen, sondern ausschlieβlich die Ausbildung an und das Tragen von Waffen. Bei Dienstantritt geben sie ihren Vorgesetzten gegenüber eine Erklärung ab, daß es ihnen als Zeugen Jehovas nicht möglich ist, unter Waffen dem Staate zu dienen.
Diese Erklärung wird als "Befehlsverweigerung" ausgelegt. Für das hierzu eingeleitete Strafverfahren können die Verweigerer in Untersuchungshaft genommen oder aber auch ohne Inhaftierung angeklagt werden.  In der Regel werden für ein solches Vergehen 3 Monate Haft verhängt. 
Diese Urteile werden von den Zeugen Jehovas angefochten. Sie konnten bei der langen Dauer der Revisionsverfahren früher damit rechnen, daß sie ihre Strafhaft erst nach Ableistung des Wehrdienstes antreten müssen. Inwischen scheint das "stillschweigende Einvernehmen" zwischen den Militärkommandeuren und den Zeugen Jehovas nicht mehr bzw. nur noch an einigen Orten zu bestehen. Die Vorgesetzten hatten früher Verständnis für die Lage der Bekenner gezeigt und sie bei Diensten eingesetzt, bei denen keine Waffen getragen werden müssen (wie z.B. in der Küche).
Inzwischen ist der Ausnahmefall einer Mehrfach-Verurteilung für wiederholte Befehlsverweigerung zur Regel geworden. Herr Süer hatte mir 1992 den Fall einer Person geschildert, die in einem Jahr insgesamt 8 Mal in Untersuchungshaft genommen worden war, weil der entsprechende Kommandant nach jeder Haftentlassung den Zeugen Jehovas zu sich gebeten und nach seiner Haltung zu Waffen befragt hatte. Die Äuβerung, daβ er keinen Dienst mit der Waffe machen könne, hatte jedes Mal zu erneuter Verhaftung wgegen "Befehlsverweigerung" geführt. 
Rechtsanwalt Anibal Akdamar berichtete mir nun, daß aufgrund der Rechtssprechung der Kammerversammlung des Militärischen Kassationsgerichtshofes (und vermutlich einer veränderten Haltung bei den militärischen Vorgesetzten) eine Mehrfachbestrafung zur Regel geworden sei. Paragraph 80 des türkischen Strafgesetzes besagt, daß eine Person, die eine Strafvorschrift mehrfach verletzt, so bestraft zu werden hat, als wäre "nur" ein Vergehen begangen worden (allerdings wird dann das Strafmaß um ein Sechstel bis zur Hälfte angehoben). Im Widerspruch zu dieser Vorschrift hat nach Aussage von Herrn Akdamar die Kammerversammlung des militärischen Kassationsgerichtshofes beschlossen, daß jede Befehlsverweigerung gesondert abgeurteilt werden muß. Obwohl Entscheidungen der Kammerver-sammlung bindend sind (nur unter extremen Bedingungen angefochten werden können) hofft Rechtsanwalt Akdamar dennoch auf eine Revision dieser Entscheidung, da sie entgegen des Antrages der Staatsanwaltschaft gefällt worden ist.
Ohne am Telefon auf nähere Einzelheiten einzugehen, erfuhr ich von Herrn Akdamar, daß er derzeit mehrere Verfahren von wehrdienstpflichtigen Zeugen Jehovas betreut (u.a. in Sivas, Ankara und Diyarbakir). Sein Mandant in Diyarbakir ist derzeit in Untersuchungshaft. Beim heutigen Prozeßbeginn lag ihm die Anklageschrift nicht vor, so daß er vorläufig keine Aussage gemacht hat. Er muß fast sicher mit einer Bestrafung rechnen. Die Untersuchungshaft könnte dann auf die Strafhaft angerechnet werden. Nur wenn die Dauer der Untersuchungshaft das Strafmaß übersteigt, könnte ein Teil der Haft auf den Wehrdienst angerechnet werden. Der Fall aus Diyarbakir deutet u.a. darauf hin, daß Zeugen Jehovas auch in dem unerklärten Krieg zwischen der türkischen Armee und den Guerillas der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei eingesetzt werden. Befehlsverweigerung in einer solchen Atmosphäre dürfte in jedem Fall weniger toleriert werden, als zu Friedenszeiten. 
Bei einem anderen Verfahren in Sivas hatte der Anwalt erreicht, daß das Urteil wegen Befehlsverweigerung durch den militärischen Kassationsgerichtshof zwei Mal aufgehoben wurde. Im derzeit anstehenden dritten Verfahren rechnet er aber sicher mit einer Bestrafung. Nach der augenblicklichen Lage muß davon ausgegangen werden, daß jeder wehrpflichtige Zeuge Jehovas nach Entlassung aus der Untersuchungs- oder Strafhaft erneut vor die Gewissenentscheidung zum Dienst mit der Waffe gestellt wird. Sollte er auf seine religiöse Überzeugung bestehen, würde die Verweigerung des Dienstes an der Waffe zu einem weiteren Verfahren wegen Befehlsverweigerung und erneut mehreren Monaten Haft führen.
Die Frage, ob gegebenenfalls Repressalien typischerweise härter ausfallen als gegenüber Verweigerern, die dieser Glaubensgemeinschaft nicht angehören, ist von mir kaum nicht zu beantworten. In Bezug auf Schikanen während des Militärdienstes sind immer noch ähnlich lautende Vorwürfe zu hören. Es ist in der Türkei allgemein bekannt, daβ Prügel der Vorgesetzten aus meistens nichtigen Gründen zur Routine gehören. Umso mehr müssen sich abweichende ethnische, religiöse oder sprachliche Zugehörigkeiten auf die negative Haltung der Vorgesetzten auswirken. Nicht beschnitten zu sein, ist ein sicherer Grund für diskriminierende Behandlung, gerade beim Militär. 
Die in meinem Gutachten vom 5. Februar 1992 getroffenen Feststellungen zu allgemeiner Diskriminierung der Zeugen Jehovas sind sicherlich auch heute noch gültig. Ein Vergleich mit anderen Verweigerern ist mir nicht möglich, da die mir bekannten Verweigerer bisher die Lösung im Verlassen des Landes gesehen haben. Der momentan inhaftierte Kriegsdienstverweigerer Gökhan Demirkìran wartet noch auf seinen Prozeß. Seine Anklage wird (soweit mir bekannt) nicht auf Befehlsverweigerung, sondern "Wehrkraftzersetzung" lauten, da er öffentlich erklärte, den Wehrdienst aus Gewissens-gründen zu verweigern. 
Die zunehmende Anzahl von Verhaftungen aus dem Umfeld der Kriegsgegner (vorwiegend in Istanbul und Izmir) deutet auf eine verschärfte Haltung in Militärkreisen hin. Erst kürzlich wurde der Wehrdienst der zur Entlassung anstehenden Soldaten um vier Monate verlängert und neue Rekruten müssen damit rechnen, daß sie anstatt 15 Monaten Militärdienst ebenfalls 19 Monate zu dienen haben. Im Hintergrund hierzu steht hauptsächlich der "Kurden-Krieg", für den die türkische Regierung alle Ressourcen mobilisiert, um möglichst bald eine militärische Lösung zu erreichen. In einer solchen Atmosphäre müssen "Drückeberger", "Verweigerer" und "Waffengegner" (unabhängig von ihrer Motivation) mit verschärften Repressalien rechnen.
Weitere Einzelheiten (Fallschilderungen) und eine detailliertere Einschätzung der Gefahren durch (strafrechtliche) Maβnahmen gegen wehrpflichtige Zeugen Jehovas kann ich auf Wunsch gerne zusammenstellen. Es besteht in naher Zukunft die Möglichkeit, einen Besuch in Adana (Projekt aus der Schweiz) zu machen. Dann könnte ich bei dem Anwalt Anibal Akdamar "Akteneinsicht" nehmen und mich weiter kundig machen. 
ZUSAMMENFASSUNG
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sich die Situation für wehrpflichtige Zeugen Jehovas in der Türkei seit Beginn des Jahres 1992 verschlechtert hat. War damals eine Strafe von durchschnittlich 3 Monaten Haft für Befehlsverweigerung die Regel (wobei diese Strafe meistens erst nach Ableisten des Wehrdienstes verbüßt wurde), so scheint momentan eine einmalige Bestrafung wegen Befehlsverweigerung eher die Ausnahme zu sein. Die besondere Gefahr besteht darin, daß bekennende Zeugen Jehovas nach jeder Inhaftierung wegen Befehlsverweigerung beim erneuten Antreten des Wehrdienstes ständig wiederkehrend wegen Befehlsverweigerung verhaftet, angeklagt und verurteilt werden könnten. Theoretisch könnte sich der durch die Inhaftierungen unterbrochene Wehrdienst bis zum Lebensende hinziehen. Die Gefahr ist umso größer, je weniger Toleranz die unmittelbaren Vorgesetzten mitbringen. Bei der derzeit im Lande herrschenden "Kriegsstimmung" ist auf absehbare Zeit nicht mit viel Toleranz im Militär zu rechnen, insbesondere nicht gegen Nicht-Moslems (häufig identisch gesehen mit Nicht-Türken).

Hamburg, den 25.08.94			Helmut Oberdiek