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Gutachten vom 22.05.1996 an das VG Darmstadt
Beschreibung:
Potentielle Gefährdung einer Frau, die wegen Teilnahme an der Demonstration für die PKK in Deutschland verurteilt wurde.
Aufbau
Frage 1: Haben die türkischen Auslandsvertretungen Kenntnis von der Verurteilung einer Teilnehmerin an einem Protest gegen das Verbot der "PKK"? Droht deswegen ein Strafverfahren in der Türkei?
Antwort 1: Ich halte es für unwahrscheinlich, daß die türkische Auslandsvertretung in den Besitz der Dokumente des Polizeipräsidiums bzw. des Amtsgerichtes Darmstadt gelangt ist.
Frage 2: Ist davon auszugehen, daß dem türkischen Geheimdienst die entsprechenden Nachrichtensendungen bekannt geworden sind bzw. ob und welche Wahrscheinlichkeit dafür besteht?
Antwort 2: Ich gehe davon aus, daß dem türkischen Geheimdienst der Inhalt der ausgestrahlten Nachrichtensendungen bekannt geworden ist.
Frage 3. Wertet der türkische Geheimdienst derartige Nachrichtensendungen aus und beobachtet auch Teilnehmer, die nicht in herausragender Stellung agierten?
Fallbeispeil Murat Fani
Antwort 3: Der türkische Geheimdienst auch deutsche (bzw. in Deutschland erscheinende) Nachrichten systematisch aus und beobachtet Personen richtet, die keine herausragende Stellung haben.
Frage 4: Ist die Klägerin bei der Rückkehr der Gefahr der Festnahme und menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt? Droht der Klägerin gegebenenfalls ein Strafverfahren in der Türkei?
Eigenes Gutachten an das OVG Rheinland-Pfalz vom 01.08.86 zum Az. 11 A 71/85
Antwort 4a: Eine junge Kurdin aus Idil, die nach mehreren Jahren in die Türkei zurückkehrt, läuft allein aufgrund dieser Gegebenheit schon Gefahr, separatistischer Aktivitäten im Ausland verdächtigt zu werden. 
Antwort 4b: Ich würde ein Strafverfahren allein aufgrund eines öffentlichen Bekenntnisses zur PKK im Ausland als eher unwahrscheinlich einstufen, während menschenrechtswidrige Behandlung bei möglichen Verhören zu Auslandsaktivitäten eine durchaus realistische Gefahr darstellen.

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME 
im Verwaltungsstreitverfahren 7 E 8304/93.A(1)

Mit Schreiben vom 19. April 1996 wurde ich von Frau Feisel, Vors. Richterin am VG Darmstadt, aufgefordert, eine gutachterliche Stellungnahme zu insgesamt 4 Fragen aus einem Beweisbeschluß der 7. Kammer am VG Darmstadt vom 18.04.1996 abzugeben. Ich möchte mich unter Wiederholung der Fragen dazu wie folgt äußern:
1. Ist davon auszugehen, daß die türkischen Auslandsvertretungen Kenntnis von einer rechtskräftigen Verurteilung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Protestkundgebung anläßlich des Jahrestages der Vollziehbarkeit des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei "PKK" erhalten. Droht der Klägerin gegebenenfalls deswegen ein Strafverfahren in der Türkei?
Soweit mir bekannt ist, werden türkische Auslandsvertretungen nicht offiziell von Strafverfahren oder Urteilen von türkischen Staatsbürgern vor deutschen Gerichten unterrichtet, es sei denn es handelt sich um einen Fall, in dem amtliche Rechtshilfe benötigt wird. Es ist jedoch denkbar, daß die Auslandsvertretungen auf anderem Wege in den Besitz dieser Information gelangen. Dabei gehe ich jedoch nicht davon aus, daß dies "flächendeckend" geschieht, sondern "Informanten" im wesentlichen besonders auffällige Verfahren im Auge haben.
Mir ist ein Fall bekannt, in dem Teile einer Ermittlungsakte in der Türkei wieder aufgetaucht sind. Soweit ich mich erinnere, handelte es sich um eine Konsulatsbesetzung in Hannover in den frühen 80er Jahren. Die ermittelnden deutschen Beamten hatten Teile der Akte türkischen Kollegen zugeschickt, um die Identität eines der Verdächtigen zu klären. In einem anderen Fall mußte in Hamburg befürchtet werden, daß ein Dolmetscher, der vorwiegend in Aslysachen dolmetschte, seine Kenntnisse an die Auslandsvertretung weitergegeben hatte.
All dies deutet jedoch nicht auf eine systematische Informationsbeschaffung seitens der türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland hin, sondern ist eher auf dem Hintergrund persönlicher (örtlicher) Gegebenheiten zu sehen.
Im vorliegenden Fall scheint es nicht zu einer öffentlichen Verhandlung vor einem Gericht gekommen zu sein. Ich halte es daher für unwahrscheinlich, daß die türkische Auslandsvertretung in den Besitz der in der Anlage zu dem Beweisbeschluß vom 18.04.96 aufgeführten Dokumente des Polizeipräsidiums Darmstadt, bzw. des Amtsgerichtes Darmstadt gelangt ist, bzw. auf einem anderen Wege Kenntnis von der rechtskräftigen Verurteilung der Klägerin erhalten hat, es sei denn es wurde darüber in den Medien berichtet.
Die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin deswegen ein Strafverfahren in der Türkei zu befürchten habe, erübrigt sich in diesem Zusammenhang (die Frage wird weiter unten wieder aufgegriffen werden).
2. Ist davon auszugehen, daß dem türkischen Geheimdienst die anläßlich dieser Demonstration ausgestrahlten Nachrichtensendungen bekannt geworden sind bzw. ob und welche Wahrscheinlichkeit dafür besteht?
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen werden die Medien auch im Ausland vom türkischen Geheimdienst gründlich studiert. Mir ist nicht bekannt, ob die Nachrichtensendungen über die Demonstration überregional ausgestrahlt wurden. In dem Fall ist sicher mit einer Aufzeichnung durch den Geheimdienst zu rechnen. Selbst bei lediglich regionaler Ausstrahlung der entsprechenden Nachrichtensendungen spricht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Inhalt der Sendungen dem türkischen Geheimdienst bekannt geworden ist. 
Ohne konkrete Angaben über die Dichte des "Informanten-Netzes" machen zu können,  muß jedoch davon ausgegangen werden, daß der türkische Geheimdienst von vielen Personen mit Informationen über oppositionelle Aktivitäten versorgt wird.  Selbst wenn örtliche Informanten keine systematische Aufzeichnung von Nachrichtensendungen vornehmen, so wären sie in der Lage a) den Inhalt solcher Sendungen weiterzugeben, bzw. b) vor Ort weitere Informationen über eine derartige Aktion zu sammeln (siehe dazu die Antwort auf Frage 4).
Ich gehe demnach davon aus, daß dem türkischen Geheimdienst der Inhalt der anläßlich der nicht angemeldeten Demonstration vom 26.11.94 ausgestrahlten Nachrichtensendungen bekannt geworden ist.
3. Ist davon auszugehen, daß der türkische Geheimdienst derartige Nachrichtensendungen auswertet und sein Augenmerk auf Personen richtet, die lediglich an der Demonstration teilgenommen haben, aber nicht in herausragender Stellung agierten?
Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen gehe ich davon aus, daß nicht nur die türkischen, sondern auch die deutschen (europäischen) Medien eine der wesentlichen Informationsquellen des türkischen Geheimdienstes sind und daß Nachrichtensendungen über eine nicht angemeldete Demonstration gegen das Verbot der "PKK" sorgfältig ausgewertet werden. Ich gehe ferner davon aus, daß vorhandenes Bildmaterial nicht nur zur Identifizierung der sogenannten "Rädelsführer", sondern auch zur Identifzierung möglichst vieler TeilnehmerInnen benutzt wird.
Mir wurde wiederholt berichtet, daß bei Verhören der politischen Polizei den Verdächtigen Zeitungsmeldungen, Fotos oder andere Beweismittel zu einer Beteiligung an Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland vorgehalten wurden. Ein anschauliches Beispiel dafür dürfte das Schicksal von Murat Fani sein, den ich erst kürzlich (am 7. April 1996) zu seinem Schicksal nach der Abschiebung am 17. März 1994 befragte.
Der 1954 in Cizre geborene Murat Fani floh 1989 nach Deutschland und beantragte politisches Asyl. Seine Aktivitäten in Lindau lagen eher auf kulturellem Gebiet, denn die kurdischen Vereine in den größeren Städten wie Freiburg, Stuttgart oder München waren relativ weit entfernt. 
Er sammelte jedoch Spenden für die ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans; ERNK = Eniye Rızgariya Netewayı Kurdistan, der Unterstützerkreis der PKK) und er kandidierte für das Kurdische Nationalparlament, ohne jedoch einer von 150 Delegierten, die sich Ende 1992 in Giessen trafen, um 15 Abgeordnete zu wählen, zu werden. Trotzdem wurde seine Wohnung im Juli 1993 von der deutschen Polizei durchsucht. Dabei soll die Polizei einschlägige Literatur und Spendenquittungen gefunden haben. 
Über den Vorfall berichtete die Tageszeitung "Hürriyet" in der Form, daß die PKK-Verantwortlichen von Landau (nicht Lindau) gefaßt worden sein. Der Name vom Murat Fani wurde nicht erwähnt. 
Murat Fani konnte mir in meinem Interview keine Gründe für die Ablehnung seines Asylantrages nennen. In den frühen Morgenstunden des 17.03.94 wurden er und seine Familie allerdings von der Polizei abgeholt und zum Flughafen nach München gebracht. Von dort ging es noch den gleichen Tag nach Istanbul, wo Beamte des Bundesgrenzschutzes der Flughafenpolizei die regulären Pässe der Familie übergaben. 
Familie Fani wurde 24 Stunden lang bei der Flughafenpolizei festgehalten, aber lediglich einmal gefragt, was sie in Deutschland gemacht hätten. In diesen 24 Stunden kam es nicht zu Mißhandlungen. Am Schluß wurde ihnen mitgeteilt, daß man sie freilassen werde. Dazu mußte Herr Fani einige Papiere unterschreiben. Danach telefonierte er mit einem Freund in Istanbul, der versprach die Familie mit dem Auto vom Flughafen abzuholen. Murat Fani rief auch Verwandte in Mersin an, um anzukündigen, daß sie bald dorthin kommen würden.
Noch bevor der Freund eintraf, kamen zwei Zivilbeamte und fragten nach Murat Fani. Er gab sich zu erkennen und wurde in einem PKW fortgebracht. Im Auto bekam Herr Fani eine Augenbinde angelegt. 
Am folgenden Abend fand das erste Verhör statt. Er wurde zu seinen Kontakten in Deutschland befragt. Die ihn verhörenden Beamten schienen gute Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse zu haben, denn sie nannten die Namen etlicher Freunde von Murat Fani, von denen niemand an führender Stelle aktiv (gewesen) war. Schließlich wurde Herrn Fani vorgehalten, daß aus einer Meldung in "Hürriyet" hervorgehe, daß die deutsche Polizei ihn in Lindau festgenommen habe. Da Herr Fani der Artikel bekannt war, behauptete er, daß die Meldung nicht ihn betreffe, denn Landau sei eine andere Stadt als Lindau. 
Die Beamten wußten auch von der Kandidatur für das Kurdische Parlament. Murat Fani versuchte das zu leugnen und wurde als Lügner beschimpft. Er argumentierte nun, daß er gewisse Aktivitäten habe entfalten müssen, weil sein Anwalt ihm gesagt habe, daß er sonst nicht als politischer Flüchtling anerkannt werde. Die Beamten aber bestanden darauf, daß er Namen von führenden PKK-Aktivisten in Europa nenne. Dabei soll allerdings, nach der Aussage von Murat Fani, keine "schlimme Folter" angewendet worden sein. In den zwei oder drei Verhören an den ersten drei Abenden sei er lediglich geschlagen worden. Immerhin hat er einen gebrochenen Zahn im Unterkiefer, weil ein Offizier ihm bei geöffneten Mund heftig mit der Faust dagegen geschlagen hatte und Murat Fani dieser Schlag unverhofft getroffen hatte.
Am 9. Tag wurde Murat Fani mit der Augenbinde an einen dunklen Ort gebracht und freigelassen. Er fuhr noch in der gleichen Nacht zu seiner Familie in Mersin. 
Die Ereignisse in Mersin (die u.a. zu einer urgent action von amnesty international führten) möchte ich hier nicht schildern, weil sie für den vorliegenden Fall keine Relevanz haben. Nach einer ca. 5-monatigen Untersuchungshaft (Entlassung im April 1995) gelang es Herrn Fani erneut, nach Deutschland zu fliehen. Sein Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Ich sollte zu der recht ausführlichen Schilderung des Falles noch hinzufügen, daß es um die Abschiebung der Familie Fani durchaus einen (örtlich begrenzten) "Wirbel" gab, da sich eine Asylkontaktgruppe auch in der Presse für die Familie Fani einsetzte. Allerdings sind die mir vorliegenden Pressemitteilungen der Schwäbischen (Lindauer Zeitung) erst Tage nach seiner Abschiebung erschienen. Weitere Berichte aus der Frankfurter Rundschau, der TAZ, der Stuttgarter und der Süddeutschen Zeitung wurden erst nach seiner Festnahme im November 1994 veröffentlicht. Trotzdem ist nicht auszuschließen, daß das Interesse der politischen Polizei erst dadurch geweckt wurde, weil es einen direkten Hinweis auf seine Abschiebung gegeben hat, wobei dieser Hinweis auch von der Flughafenpolizei gegeben worden sein kann.
In Antwort auf die Frage 3 ließe sich an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, daß der türkische Geheimdienst auch deutsche (bzw. in Deutschland erscheinende türkische/kurdische) Nachrichten systematisch auswertet und sein Augenmerk auch auf Personen richtet, die keine herausragende Stellung bei (illegalen) Aktionen der in der Türkei als terroristisch eingestuften "PKK" innegehabt haben.
4. Ist die Klägerin bei der Rückkehr nach Maßgabe der Ziff. 1 - 3 der Gefahr der Festnahme und menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt? Droht der Klägerin gegebenenfalls ein Strafverfahren in der Türkei allein aufgrund dieser Aktivitäten, oder nur dann, wenn bereits in der Türkei aus anderen Gründen ermittelt wurde? 
Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst einmal auf mein Gutachten an das OVG Rheinland-Pfalz vom 01.08.86 in dem Verwaltungsrechtsstreit 11 A 71/85 verweisen, das sich mit der Frage der Gefährdung aufgrund von Auslandsaktivitäten beschäftigt. Trotz einer damals anderen Rechtslage (so hatte der Paragraph 140 tStGB, der die "Verunglimpfung des türkischen Staates im Ausland" unter Strafe stellte noch Gültigkeit) enthält dieses Gutachten durchaus anschauliche Beispiele für die Form der Informationsbeschaffung und -verwertung durch die Behörden in der Türkei.
Die geschilderten Beispiele schienen darauf hinzudeuten, daß Verfahren hauptsächlich bei gezielter Mitteilung (Denunziation) eingeleitet wurden, bzw. namentliche Nennung in Zeitungsartikeln (im Falle einiger prominenter Persönlichkeiten) die Ursache für eine Strafverfolgung waren. Gleichzeitig schien der Hintergrund der Verfahren nicht so sehr einzelne Aktionen (wie die Beteiligung an einer Demonstration) zu sein, sondern eher auf eine (im Hintergrund einer solchen Betätigung) vermutete organisatorische Betätigung abzuzielen. Anhand der damals bekannten Fälle ließ sich jedoch keine eindeutige Antwort auf die Frage liefern, wie die Behörden in der Türkei an die einer Strafverfolgung zugrunde liegenden Informationen gelangt waren und welcher Grad von Aktivität notwendig war, um einer anschließenden Verfolgung im Heimatland ausgesetzt zu sein.
Unter Hinzuziehung der damaligen Erkenntnisse, die ich hiermit ausdrücklich auch zum Gegenstand meines jetzigen Gutachtens mache, würde ich die Frage 4 des Beweisbeschlußes vom 18.04.96 folgendermaßen beantworten: 
Meines Erachtens spricht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der türkische Geheimdienst Kenntnisse über die Beteiligung der Klägerin an der o.a. nicht angemeldeten Demonstration hat. Wenn der dem Strafbefehl vom 02.10.95 zugrunde liegende Sachverhalt zutrifft, gehörte sie dabei zu einer Gruppe von ca. 70 DemonstrantInnen, die neben der Behinderung des Verkehrs Fahnen der verbotenen PKK und ein Spruchband mit der Aufschrift "PKK ist das kurdische Volk" entrollten und Parolen riefen "Ich bin PKK". In den Augen der türkischen Behörden hat sie sich damit als Sympathisantin, wenn nicht sogar als Mitglied der in der Türkei als terroristisch eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei zu erkennen gegeben. Dies wäre in sich schon ein Grund, die Klägerin strafrechtlich wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" (Paragraph 168 tStGB) oder "Unterstützung einer solchen Vereinigung" (Paragraph 169 tStGB) zu belangen.
Allerdings ist es nach meinen Erkenntnissen nicht üblich, daß der Geheimdienst seine Informationen unmittelbar (d.h. ohne Aufforderung) den Strafverfolgungsorganen zur Verfügung stellt. Ohne zu wissen, ob die Beteiligung an der nicht genehmigten Demonstration in Darmstadt die einzige Information ist, die der türkische Geheimdienst über die Klägerin besitzt, spricht aufgrund der Berichterstattung in den deutschen (und evtl. auch türkischen) Medien einiges dafür, daß auch die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (die politische Polizei) eine Akte über die Klägerin führt.
Wie die politische Polizei jedoch Kenntnis von der (zwangsweisen) Rückkehr einer solchen Person erhält oder ob sie grundsätzlich vorher Interesse an diesen Personen bei der Flughafenpolizei anmeldet, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch der Fall des Murat Fani liefert zu diesem Punkt keine Aufschlüsse.
Ähnlich wie bei der Klägerin kam er mit einem regulären Paß zurück. Ähnlich war auch, daß (ohne Namensnennung) über sie in den Medien berichtet worden war (obwohl andere Umstände eine Rolle spielten). Im Unterschied zur Klägerin kam Murat Fani allerdings mit einer ganzen Familie und hätte auf den "Bonus" hoffen können, daß er als "Wirtschaftsflüchtling" angesehen wird. Die Klägerin dürfte aufgrund ihres Alters und zu einem geringeren Maße auch ihres Geschlechts, diesen "Bonus" nicht in Anspruch nehmen können.
Eine junge Kurdin aus Idil, die nach mehreren Jahren in die Türkei zurückkehrt, läuft allein aufgrund dieser Gegebenheit schon Gefahr, separatistischer Aktivitäten im Ausland verdächtigt zu werden. Selbst wenn es keinen systematischen Informationsaustausch zwischen der politischen und der Flughafenpolizei gibt, so könnte ich mir für diesen Fall gut vorstellen, daß eine gezielte Nachfrage bei den entsprechenden Einheiten der Polizei (bestimmte Teams sind auf bestimmte Organisationen spezialisiert) erfolgt.
Während es die Flughafenpolizei bei einer Regelüberprüfung der Identität belassen würde und (wie im Falle des Murat Fani) baldige Freilassung anordnet, falls kein Strafverfahren oder andere Maßnahmen gegen die Klägerin in der Türkei verfügt wurden, würde wie im Falle Murat Fani die politische Polizei ein besonderes Interesse an einer längeren Befragung der Klägerin haben, um von ihr Informationen über Aktivisten in Deutschland und Europa zu erhalten. Bei diesen Verhören wird routinemäßig zu Mißhandlungen und Folter gegriffen.
Auf die Frage, ob allein wegen der Beteiligung an einer pro-PKK Demonstration in der Bundesrepublik Deutschland der Klägerin ein Strafverfahren droht, läßt sich keine sichere Antwort geben. Selbst wenn sichere Erkenntnisse vorliegen (Fotos etc.) werden diese nicht in jedem Fall dazu benutzt, Strafverfahren einzuleiten, da das Hauptinteresse der Sicherheitskräfte Aktionen in der Türkei sind und die Verhöre in erster Linie zur Informationsbeschaffung über Auslandsaktivitäten stattfinden.
Es hat jedoch in jüngerer Vergangenheit mindestens zwei Fälle von "Rückkehrern" gegeben, die allein wegen ihrer Aktivitäten im Ausland belangt worden sind. Rıza Aşkın wurde nach seiner Abschiebung im Februar 1994 von der politischen Polizei in Istanbul zwei Tage lang gefoltert, um Aktivitäten für die PKK im Ausland einzugestehen. Im Hintergrund stand, daß im Gepäck von Herrn Aşkın eine Ordnerbinde, eine Mütze in den kurdischen Farben, ein Kalender und eine Zeitschrift der Jugendorganisation der PKK gefunden worden war. Nach 7 Tagen Polizeihaft widerrief Herr Aşkın seine polizeiliche Aussage bei der Staatsanwaltschaft, wurde aber trotzdem unter Paragraph 169 tStGB für die "Unterstützung einer bewaffneten Vereinigung" angeklagt. Er wurde später (ausschließlich wegen vermeintlichen Aktivitäten in Deutschland) zu 3 Jahren, 9 Monaten Haft verurteilt. Da gegen ihn keine Untersuchungshaft angeordnet worden war, hielt er sich versteckt und kam Anfang 1996 kam in die Schweiz, wo er einen Antrag auf politisches Asyl stellte.
Ayhan Buğrahan wurde am 08.07.95 aus Bremen abgeschoben. In Istanbul wurde er zur politischen Polizei gebracht und mit Beschuldigungen eines Kazım Barası konfrontiert, die dieser 1 Jahr zuvor gemacht hatte und in denen er Ayhan B. PKK-Aktivitäten in Deutschland vorwarf. Unter dem Vorwurf, die PKK unterstützt zu haben, wurde Ayhan B. am 13.07.95 in Untersuchungshaft genommen. Der Prozeß begann (und endete) am 24.10.95. Sein Anwalt Ercan Kanar erreichte Freispruch und Freilassung. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.
In beiden Fällen gab es deutliche Hinweise auf eine politische Betätigung im Ausland. Daher würde ich ein Strafverfahren allein aufgrund eines öffentlichen Bekenntnisses zur PKK im Ausland als eher unwahrscheinlich einstufen, während die Gefahr von menschenrechtswidriger Behandlung bei möglichen Verhören zu Auslandsaktivitäten eine durchaus realistische Gefahr darstellen.

Hamburg, den 22.05.1996		Helmut Oberdiek