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Gutachten vom 28.10.1998 an das OVG Hamburg
Beschreibung:
Ausgehend von der Gefährung von Mitglied in Komkar wurde nach weitere kurdischen Grupperingen in der Türkei gefragt.
Aufbau:
Punkt 1: Zielsetzung von KOMKAR
Problem: Annäherung zwischen KOMKAR (PSK) und der PKK
"Programm der Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK)
Sonderpunkt: HEP, DEP und HADEP (außerdem DDP und DBP)
Übergriffe und strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der DBP (PSK)
Mitarbeit bei Publikationen, die der PSK zugeordnet werden
Strafrechtliche Bewertung der PSK
RESÜMEE

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME
in der Verwaltungsrechtssache OVG BfV 31/92

Mit Schreiben vom 8. Oktober 1998 wurde ich von Herrn Pauly, Richter am OVG Hamburg, aufgefordert, eine gutachterliche Stellungnahme in dem o.a. beim V. Senat anhängigen Asylverfahren zu insgesamt 4 Punkten abzugeben, die in einem Beweisbeschluß vom gleichen Tage formuliert waren. Soweit notwendig werde ich die Fragen kurz wiedergeben und eine Stellungnahme gemäß meinem Informationsstand formulieren.
1. Zielsetzung von KOMKAR 
Die Unterpunkte a) bis c) des ersten Fragenkomplexes befassen sich mit der Frage, ob die Zielsetzung des "Verbandes der Vereine aus Kurdistan e.V." (zu Kurdisch: Yekitiya Komêlen Kurdistan, in Türkisch: Kürdistan Dernekleri Birligi; kurz KOMKAR) im wesentlichen sozial und kulturell ausgerichtet ist, oder ob der Verband explizit politisch Ziele verfolge.
Dazu darf ich allgemein anmerken, daß sich außerhalb der Türkei (vor allem in Europa und hier vorrangig in der Bundesrepublik Deutschland) praktisch alle oppositionellen Gruppen, die in der Heimat fast durchweg illegal operieren, in Vereinen und Verbänden organisiert haben, deren Namen nicht unbedingt an die "Mutterorganisation" erinnern und die unter ArbeitsemmigrantInnen und politischen Flüchtlingen im legalen Bereich tätig sind (wenn mensch einmal von der Dev-Sol, den Nachfolgeorganisationen DHKP/C und TKHP/C und der PKK, sowie deren Unterorganisationen absieht, die zumindestens in Deutschland auf Beschluß des Innenministeriums verboten sind).
Viele dieser Vereine haben sich nach deutschem Gesetz gerichtlich registrieren lassen und tragen den Zusatz e.V. ("eingetragener Verein"). Selbst wenn die Satzungen die Mitgliedschaft allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft, Sprache und politischer Ausrichtung offensteht, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch andere Bestimmungen wie "über die Aufnahme entscheidet der Vorstand" oder "Mitglieder können nur auf Empfehlung von anderen Mitgliedern aufgenommen werden" eine Selektion unter den Mitgliedern erfolgt, die sicherstellt, daß in den jeweiligen Vereinen nur bestimmte Ansichten vertreten werden.
Mir ist die Satzung von KOMKAR nicht bekannt, bzw. habe ich es nicht als notwendig erachtet, sie mir zur Beantwortung der gestellten Fragen zu besorgen; da es sich hier aber um einen Verband von Vereinen handelt, wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Vorstand beschließen, welche einzelnen Vereine aufzunehmen sind. Politisch denkende und handelnde Menschen aus der Türkei gehen dabei davon aus, daß im Verband von KOMKAR ausschließlich Vereine vertreten sind, die der Linie der ursprünglich als "Özgürlük Yolu" (nach der entsprechenden Publikation "Weg der Freiheit" benannt) bekannten Organisation nahestehen. Ende 1974/Anfang 1975 bildete diese Strömung die (in der Türkei illegale) Sozialistische Partei von Türkei-Kurdistan, TKSP (Türkiye Kurdistani Sosyalist Partisi), die sich nach dem 3. Kongreß im Jahre 1993 in Sozialistische Partei Kurdistans PSK umbenannte.  KOMKAR hat also mit Sicherheit einen sehr deutlichen politischen Charakter, obwohl der Verband sich sicherlich nicht einfach als "Sprachrohr" (bzw. "Übersetzungsdienst") der PSK ansieht.
Mein subjektiver Eindruck, der nicht nur vom Studium einzelner Publikationen sondern einer Reihe von Informations- und Bildungsveranstaltungen herrührt, ist vor allem dadurch geprägt, daß die Vertreter von KOMKAR (im Unterschied zu vielen anderen politischen Gruppen aus dem kurdischen und türkischen Spektrum) bewußt davon ausgehen, daß die Arbeit außerhalb des Heimatlandes (ob sie nun in erster Linie als sozial, kulturell oder politisch betrachtet wird) anderen Bedingungen unterliegt. Sie versuchen nicht nur unter den eigenen Landsleuten eine Öffentlichkeit herzustellen, sondern haben recht früh und recht erfolgreich den Weg in die europäische (deutsche) Öffentlichkeit eingeschlagen, der neben ausgezeichneter Beherrschung der Zielgruppensprache vielfach zu einer Betonung von sozialem und kulturellem Engagement führte.
Um einen Eindruck von der Balance zwischen sozialen, kulturellen und politischen Bereichen der Aufmerskamkeit innerhalb von KOMKAR zu vermitteln, möchte ich nur auf zwei Beispiele aus ihren vielzähligen Publikationen verweisen.
Mir liegt zum Einen das Bulletin Nr. 2 von Komkar vom Mai 1995 in türkischer und kurdischer Sprache vor. Das Bulletin auf dünnem Papier umfaßt 12 Seiten. Es sollte unregelmäßig erscheinen (weitere Ausgaben liegen mir jedoch nicht vor) und 2. ein Informationsbulletin Kurdistan, herausgegeben von Komkar vom Februar/März 1997, es trägt die Nr. 71 und ist eine DIN A4 Broschüre auf Glanzpapier mit dickerem Umschlag (insgesamt 32 Seiten).
Im ersten Papier finden sich Artikel zum Einmarsch von türkischen Truppen in Südkurdistan, zum 14. Kongreß von KOMKAR, zum 70. Jahrestag des Widerstandes von Scheich Sait, zu Konferenzen über Mem û Zin, zu einem von KOMKAR ausgerufenem Tourismusboykott und zu Newrozfeierlichkeiten und Presseerklärungen von KOMKAR. In der zweiten Publikation sind mehr als die Hälfte der Artikel der Situation in Deutschland gewidmet. Namentlich genannte Autoren äußern sich hier zu Themen wie "Kurdische Kultur-Renaissance in der Diaspora". Auch in den Presseerklärungen von KOMKAR geht es hier um Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Visumspflicht. Jedoch wird an der "Kampagne für Ibrahim Aksoy" mit einem Artikel und dem ganzseitigen Foto auf der Rückseite, auf der als Kontakadresse für die "Solidaritätsinitiative mit Ibrahim Aksoy" die Telefon- und Faxnummer von KOMKAR angegeben ist, die grundsätzlich politische Ausrichtung der Organisation deutlich.
Zu der Frage, welche politischen Ziele KOMKAR verfolgt und ob sie schriftlich niedergelegt sind, ebenso wie zu der Frage, ob diese Ziele als separatistisch eingestuft werden können und mit Gewalt verfolgt werden, werde ich mich weiter unten am Punkte der Verbindungen von PSK und KOMKAR näher äußern.
Ich würde jedoch kaum eine der Feststellungen unter Punkt 2) des Beweisbeschlusses vom 08.10.98 anzweifeln, denen zufolge das Schwergewicht von KOMKAR auf sozialem und kulturellem Gebiet liegen und es bezüglich der Aktivitäten "im Ausland" darum geht, Anpassungschwierigkeiten zu überwinden und der Enfremdung der eigenen Kultur entgegenzuwirken. Allerdings geht es auch -wie von Rumpf und Kaya konstatiert- darum, die kurdische Sache mit friedlichen Mitteln zu vertreten, wobei m.E. KOMKAR weit stärker als die PSK den friedlichen Charakter der Aktivitäten betonen würde.
Das heißt aber nicht unbedingt, daß Anhänger dieser politischen Richtung (damit meine ich nicht nur Mitglieder der KOMKAR sondern alle Personen, die sich in PSK-dominierten Vereinigungen organisiert haben) nicht strafrechtlich verfolgt werden, obwohl mir ähnlich wie Kaya kein Fall bekannt ist, in dem jemand in der Türkei wegen Komkar Aktivitäten verfolgt wurde (mehr dazu weiter unten).
Was eine vermeintliche Annäherung zwischen KOMKAR und der PKK anbetrifft, so sollte dies eher unter Punkt 3) und 4) des Beweisbeschlusses bezüglich der Nähe der KOMKAR zur PSK und der Annäherung der PSK zur PKK diskutiert werden, denn selbst wenn sich einzelne Funktionäre beider Richtungen örtlich gut verstehen sollten, wird eine solche Annäherung nur durch Beschlüsse auf oberster Ebene hergestellt werden. Schon jetzt darf ich darauf hinweisen, daß es eine solche Phase der potentiellen Annäherung gab, als im Vorfelde des ersten von der PKK im März 1993 einseitig erklärten Waffenstillstands der PKK-Chef Abdullah Öcalan eine Vereinbarung mit dem Generalsekretär der PSK Kemal Burkay traf. 
Meine subjektiven Beobachtungen gehen dabei eher in die Richtung, daß es anschließend keine oder nur zögerliche Distanzierung aus den Reihen von KOMKAR und der PSK zur PKK gab, was jedoch bei dem "gemeinsamen Gegner" in Form der türkischen Regierung oder Republik nicht weiter verwundern kann. Sicherlich ließe sich streckenweise sogar von gemeinsamen Interessen sprechen, was sich u.a. in 9 gemeinsamen Forderungen im Protokoll vom März 1993 niederschlug. Beide Parteien sind an einem baldigen Ende des Krieges interessiert, fordern eine Abschaffung des Ausnahmezustandes und des Dorfschützerwesens und eine Anerkennung der "kurdischen Identität".
Selbst wenn die PKK inzwischen von der Maximalforderung nach einem eigenen Staate Kurdistan abgerückt zu sein scheint (PSK kann sich das nach wie vor vorstellen) weisen beide Formierungen dennoch fast unüberbrückbare Differenzen auf. Beispielhaft sei dabei auf ein Interview mit dem Generalsekretär der PSK, Kemal Burkay, in der türkischen Tageszeitung "Radikal" vom 16. Februar 1998 verwiesen, in der der auch als Poet bekannte Herr Burkay meinte, daß die Türkei die Kurdenfrage lösen könne, ohne sich mit der PKK an einen Tisch zu setzen. Damit meinte er jedoch nicht, daß die PSK der rechtmäßige Vertreter der Kurden sei, sondern die Türkei lediglich die von der kurdischen Seite (hier allerdings expliziter von der PSK) formulierten Erwartungen erfüllen müsse, um kein Kurdenproblem mehr zu haben.
Trotz des Protokolls vom März 1993 und des ursprünglich gemeinsamen Versuches, in der Türkei eine legale Partei aufzubauen (mehr dazu weiter unten) sehe ich keine Tendenz der größeren Annäherung zwischen PSK (respektive KOMKAR) und der PKK und könnte daher auch nicht sagen, daß sich deshalb die Einstellung der Behörden gegenüber Angehörigen von Organisationen mit PSK-Dominanz geändert hat.
Auf die in Punkt 3) des Beweisbeschlusses angesprochene enge Verbindung von KOMKAR zur PSK habe ich nun schon wiederholt hingewiesen. Ich kann mir nicht denken, daß es prinzipielle Unterschiede der Ziele beider Organisationen gibt. Ob sie jedoch als separatistisch eingestuft werden sollten und wie sich die Organisationen zur Gewalt stellen, sollte anhand des Programmes der PSK beurteilt werden. 
Im Oktober 1993 wurde das "Programm der Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK) in deutscher Sprache herausgegeben. Es ist eine DIN A 5 Broschüre von 16 Seiten und beginnt mit Ausführungen zum Thema "Entwicklung Kurdistans zur Kolonie" (S. 3 bis 6). Dann folgt eine knappe Seite zum "historischen Schritt vor dem kurdischen Volk: die nationale demokratische Revolution". Auf einer weiteren Seite heißt es sodann zur "PSK, ihr Charakter, ihre Ziele" u.a.:
"Die Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) wurde Ende 1974 in dem von der Türkei besetzten Teil Kurdistans gegründet, und in diesem Teil führt sie ihren Kampf... Als Nahziel hat die PSK sich die nationale Befreiungsrevolution gesetzt...
Die Formen unseres nationalen Befreiungskampfes sowie die anzuwendenden Mittel hängen von den konkreten Umständen ab. Wir streben eine friedliche und gerechte Lösung an und wollen, daß das kurdische Volk sowie seine Nachbarvölker nicht mehr leiden... ist es notwendig, daß wir uns zwecks Beendigung des gewalttätigen, kolonialitischen Regimes und für ein Leben in Freiheit aller legitimen und den Umständen angemessenen Mittel und Wege bedienen...
Die Erlangung der Freiheit durch das kurdische Volk ist eng verbunden mit der Demokratisierung in der Türkei..."
Ab Seite 8 folgen als weitere Themen: 
-"Übergang zum Sozialismus"
-"Die spezielle Lage des Kampfes in jedem Teil, die Notwendigkeit zu Solidarität und Zusammenarbeit"
-"Spaltung oder demokratische Einheit"
An diesem Punkt sieht die PSK sowohl die Möglichkeit der Abspaltung als auch die einer Föderation, in der die Türkei und Kurdistan gleichberechtigte Republiken bilden. Entscheiden soll das kurdische Volk über die bessere Lösung.
Schließlich werden auf den Seite 11-16 die programmatischen Ziele in Politik, Wirtschaft, Arbeitsleben, Bodenreform, Bildung und Kultur, Frauen, Wohnung und Gesundheit angegeben.
Ein separater Staat "Kurdistan" erscheint demnach das erklärte Ziel zu sein, unter der minimalen Bedingung von mehr Autonomie. Allerdings wird auch klar gesagt, daß darüber die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden soll. Im Vordergrund stehen also friedliche und demokratische Mittel. Der Einsatz von Gewalt ("aller legitimen und den Umständen angemessenen Mittel und Wege") ist den Umständen entsprechend zwar vorgesehen, wird aber ganz sicher nicht im Sinne der PKK als "Primat der Politik" verherrlicht. Innerhalb von KOMKAR werden Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele möglicherweise noch vorsichtiger beurteilt als durch die PSK, die in der Heimat eher innerhalb einer gewaltbereiten Basis agiert und in ihrem Programm dieser Atmosphäre quasi entgegenkommt.
In Antwort auf die Fragen nach den konkreten Formen der Zusammenarbeiten zwischen der PSK und KOMKAR, insbesondere ob Publikationen der PSK durch KOMKAR verteilt werden und ob gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt werden, kann ich eigentlich nur sagen, daß ich davon ausgehe, daß es so ist. Derzeit wird von den PSK-orientierten Kreisen die 2-monatig erscheinende Zeitschrift "Deng" und die Wochenzeitschrift "Hevi" herausgegeben. In beiden Publikationen kommen auch Vertreter von KOMKAR zu Wort. In Deutschland (Europa) werden beide Publikationen von der gleichen Adresse in Wuppertal aus verbreitet. 
Als Beispiel für konkrete Zusammenarbeit sei auf eine Meldung im "psk bulletin Nr. 1" vom Oktober 1995 und zwei Anzeigen in Hevi vom 17.10.1998 verwiesen. Im "psk bulletin Nr. 1" wird auf den Seite 7-9 über eine Demonstration in Köln am 2. September 1995 berichtet (die Seite 9 ist dabei der Grußbotschaft des Generalsekretärs der PSK Kemal Burkay an die "Friedensdemonstration in Köln gewidmet"). Hier heißt es u.a.: 
"An der Demonstration unter dem Motto 'Politische und friedliche Lösung der Kurden-Frage', die vom Verband der Vereine aus Kurdistan KOMKAR organisiert wurde und an der unsere Partei aktiv mitgewirkt hat, nahmen etwa 10.000 Demonstranten teil... Auf der Kundgebung, die der Demonstration folgte, hielten Ziya Acar (Mitglied des Auslandsbüros der PSK), Prof. Andreas Buro, Cem Özdemir, Siggie Martsch, Ibrahim Aksoy (Vorsitzender der DDP) und KOMKAR-Vorsitzender Mustafa Kisabacak Reden.
In Hevi vom 17.10.1998 wird auf zwei Konferenzen mit identischem Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Türkei und in Kurdistan" einmal in Paris (am 24.10.98) und einmal in Den Haag (am 07.11.1998) hingewiesen. Der Redner ist in beiden Fällen Kemal Burkay, der Generalsekretär der PSK. Eingeladen wird eimal von KOMKAR in Frankreich und einmal von KOMKAR in den Niederlanden.
Es ließen sich sicherlich noch mehr Beispiele der konkreten Zusammenarbeit finden. Auf dem geschilderten Hintergrund bin ich mir aber (auch so schon) sicher, daß staatliche Stellen KOMKAR als Unterorganisation der PSK betrachten und Mitglieder von KOMKAR als PSK-Mitglieder bzw. Sympathisanten angesehen werden. Inwieweit sie deshalb jedoch nicht mehr unbehelligt in die Türkei reisen können, hängt von der Frage ab, welcher Art von Verfolgung PSK-Sympathisanten und Mitglieder in der Türkei ausgesetzt sind. Darauf möchte ich allerdings erst nach Beantwortung der Frage 4) zum Verhältnis der PKK zur PSK eingehen. 
Bezüglich des Punktes 4) des Beweisbeschlusses vom 08.10.98 zur möglichen Annäherung zwischen der PSK und der PKK hatte ich schon weiter oben darauf hingewiesen, daß sich anläßlich des ersten von der PKK verkündeten einseitigen Waffenstillstands im März 1993 der Generalsekretär der PSK, Kemal Burkay und der Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan trafen und am 19.03.93 ein "Protokoll" mit insgesamt 3 einleitenden Punkten und 9 Forderungen (an die türkische Regierung) verabschiedeten. Der volle Wortlaut ist in "Kurdistan-News" Nr. 5 vom 07.04.93, herausgegeben vom Internationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK) e.V. (damals noch mit Sitz in Bremen, später in Bonn und derzeit auf der Suche nach Geschäftsräumen in Berlin) abgedruckt. Zur Zusammenarbeit unter beiden Parteien heißt es im einleitenden Punkt 2: 
"Die PKK und PSK werden bemüht sein, die Beziehungen zwischen den patriotischen Organisationen Nordkurdistans zu verbessern, um ihre Zusammenarbeit und Solidarität zu entwickeln und nach und nach eine gemeinsame Front zu schaffen. Zu diesem Zweck werden beide Parteien gemeinsam in naher Zukunft zu einem Zusammentreffen aller patriotischen Organisationen aufrufen."
Darauf folgte eine Art "Frühling" unter den kurdischen Organisationen (die sich auf dem Boden der türkischen Republik = "Nordkurdistan" gebildet hatten) mit langen Debatten, an denen auch relativ kleine und unbedeutende Gruppen beteiligt waren. Es kam aber nicht zu lang anhaltenden Bündnissen oder gemeinsamen Strategien. Im Nachhinein wurde diese Phase von etlichen Personen als Hinhalte-Taktik des PKK-Chefs Öcalan bewertet, der durch die diktatorische Auflösung des "Nationalparlaments von Kurdistan", das er selber initiert hatte, unter den kurdischen Organisationen an Ansehen verloren hatte.
In der Türkei hatte sich unterdessen auf der legalen politischen Bühne eine Entwicklung angebahnt, die ebenfalls auf eine Annäherung verschiedener poli-tischer Kräfte unter den Kurden hinzudeuten schien. 1990 wurde die Volkspartei der Arbeit (HEP) gegründet. Da sie bis zu den Wahlen im Oktober 1991 noch keinen offiziellen Parteitag abgehalten hatte, kandidierten Angehörige dieser Partei auf den Listen der sozialdemokratischen SHP. So konnte die HEP, in der praktisch alle kurdischen Organisationen vertreten waren, 22 Abgeordnete entsenden, von denen allerdings einige später bei der CHP (in der Regierungskoalition) verblieben. Die Demokratie-Partei (DEP) wurde im Vorfeld des Verbots der HEP (im Juli 1993 durch das Verfassungsgericht verboten) sozusagen als die Nachfolgepartei gegründet. Beide Parteien waren starken Repressalien ausgesetzt. Sie kulminierten in der Aufhebung der Immunität und Anklage von 8 ihrer Abgeordneten im März 1994 (vier davon befinden sich immer noch in Haft). Nachdem auch diese Partei verboten wurde (Juni 1994) gründete die Mehrheit die Volkspartei der Demokratie (HADEP), an der jedoch nicht mehr alle politische Organisationen beteiligt waren. 
Die Kreise, die der PSK nahestanden, machten sich unterdessen daran, eine eigene legale Partei zu gründen, was ihnen Anfang 1995 mit der "Partei für Demokratie und Veränderung" DDP auch gelang. Im Juni 1995 wurde gegen diese Partei eine Verbotsklage beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. Im März 1996 wurde die Partei verboten. An ihre Stelle trat die "Partei für Demokratie und Frieden" DBP. HADEP und DBP existieren heute noch.
Der Vorsitzende der DDP, Ibrahim Aksoy, befand sich zwischen November 1995 und Mai 1997 (mit einem Monat Unterbrechung) in Haft und hält sich derzeit im Ausland auf, da gegen ihn weitere Haftstrafen zur Vollstreckung anstehen. Herr Aksoy war schon vor der Bildung der pro-kurdischen Partei HEP Abgeordneter der SHP gewesen und hatte als Delegierter am "Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Türkei" teilgenommen. Eine Rede von Aksoy im November 1989 vor dem Gemischten Ausschuß, der in Brüssel tagte, war einer der Gründe, warum später 7 Abgeordnete aus der SHP ausgeschlossen wurden und anschließend die HEP gegründet wurde. 
Herr Aksoy war der Generalsekretär der HEP. Er gehörte aber nicht zu den 22 Abgeordneten, die bei der Wahl im März 1991 ins türkische Parlament einzogen, weil er gegen ein Bündnis mit der SHP war und als unabhängiger Kandidat zu den Wahlen antrat. Allerdings gelang es ihm nicht, genügend Stimmen auf sich zu vereinen, so daß er seinen Platz als Abgeordneter (und damit die Immunität) verlor. Zu Zeiten seiner Inhaftierung zwischen November 1995 und Mai 1997 führte KOMKAR eine breit angelegte Kampagane zur Freilassung von Herrn Aksoy durch.
Ein aufschlußreicher Artikel zum "legalen Kampf, eine legale Massenpartei; das Bündnis der Kräfte für Arbeit, Frieden und Freiheit; Frieden, Demokratie und die Kurdische Frage" von Ibrahim Can ist in der Nr. 46 von "Deng" vom März und April 1998 auf den Seiten 23-40 zu lesen. Zu den in der Türkei legal operierenden Parteien mit dominantem "kurdischem" Charakter heißt es ab Seite 32 u.a.:
"Die Kreise, die sich nach der Schließung von DEP trennten, hielten auf unterschiedlichen Ebenen Ausschau (nach neuen Perspektiven). Ein Teil organisierte sich in der HADEP, ein anderer Teil organisierte sich in der Partei für Demokratie und Veränderung DDP, um die Möglichkeiten des legalen Kampfes angemessen zu nutzen."
In Unter-Überschriften wird zur DDP gesagt, daß sie "dem Kampf der Massen eine Atempause und ein neues Verständnis verschaffte" und die DBP "das Produkt der Erfahrungen (ist), die im legalen Bereich gewonnen wurden". Obwohl der Autor die Gefahr sieht, daß sich noch mehr Parteien im (kurdischen) Spektrum bilden könnten, vertritt er die Ansicht, daß die vorrangige Aufgabe nicht die Verschmelzung dieser Parteien sondern ein gemeinsames Aktionsprogramm sei.
Ein wenig ensteht der Eindruck, daß die Kritik an der HADEP (bzw. eigentlich schon DEP), die zur Bildung einer eigenen Partei führte, zurückgehalten wird, aber schon in der separaten Gründung einer Partei wird der Unterschied zur "Linie der PKK-Freunde" deutlich. Etwas präziser wird die Kritik an anderer Stelle, wo es direkt um das Verhältnis von PSK und PKK geht. Hier ist nicht mehr viel vom "Frühling" 1993 zu spüren.
In "psk bulletin Nr. 2" vom Dezember 1995 befindet sich auf der Seite 4 ein in türkischer Sprache verfaßter Kommentar zum sogenannten "Exilparlament von Kurdistan" und dem nationalen Kongreß. Hier heißt es u.a.:
"Auch wir wurden aufgefordert, am 'Exilparlament von Kurdistan' teilzunehmen... Wir haben das abgelehnt..., da wir weder die nationalen noch internationalen Bedingungen als reif dafür betrachteten...
"Selbst wenn die Bedingungen vorhanden wären, sollte eine solche Initiative zuerst durch die Zusammenkunft der Organisationen in Nordkurdistan erfolgen. So aber war es nicht. Die Organisation hinter dieser Initiative hat beschlossen, was sein würde, hat mehr als 2/3 der Gründer aus den eigenen Reihen bestimmt und den anderen Organisationen dann die übrigen Plätze angeboten... So haben neben der PSK auch die anderen Organisationen abgesagt...
"Demgegenüber haben wir die Meinung vertreten, daß ein nationaler Kongreß zusammentreten kann... aber die Freunde der PKK haben dies mit ähnlich falschen Methoden versucht zu verwirklichen. Sie bildeten eine Kommission und versuchten die anderen Organisationen vor vollendete Tatsachen zu stellen... Gleichzeitig begannen sie einen Krieg gegen die KDP im Irak, dessen Ausgang ungewiß ist...
"Jetzt präsentieren die Freunde der PKK vor allem mit Hilfe von MED TV eine Reihe von falschen Informationen und behaupten, daß alle Organisationen aus Kurdistan, außer uns, der KDP aus dem Irak und Yekiti, teilgenommen haben und wir keinen Nationalkongreß wollen..."
Dies sind deutliche Worte, die eher auf "Entzweiung" als auf "Annäherung" hindeuten. Einen Hinweis auf die "andere Linie" der PSK bekommt mensch auch durch das Studium der in zweimonatigen Abstand in der Türkei erscheinenden Zeitschrift "Deng" (Stimme). Hier werden neben Erklärungen der PSK auch Kommentare abgedruckt, die von Personen verfaßt werden, die der Partei nahestehen. So kam beispielsweise in der Nr. 26 von Januar-Februar 1994 das Mitglied des PSK-Auslandsbüros Ünal Yardimci zum Thema: "Unsere Partei ist die kurdische Seite, die für die Lösung der Kurdenfrage kämpft" zu Wort. Cemsit Mert vertrat die Ansicht, daß der Demokratiepartei DEP neue Perspektiven gegeben werden müssen. In der Nr. 30 vom Januar-Feburar 1997 fand sich neben einem Artikel zu den Feierlichkeiten des 22. Jahrestages der Gründung der PSK ein Beitrag des Vorsitzenden der Demokratie- und Friedenspartei DBP, Refik Karakoc unter dem Motto "ein Programm, das den Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie in den Mittelpunkt stellt". In der Nummer 45 vom Januar-Februar 1998 war ein Artikel vom Generalsekretär der PSK Kemal Burkay zum "Gestern und Heute der Kurdenfrage", sowie eine Erklärung des Zentralkomitees der PSK unter dem Motto "Kommt und vereint euch für Frieden und Demokratie, Arbeit und Freiheiten" abgedruckt. 
Die Nummer 47 vom Juni-August 1998 widmet "Deng" fast ausschließlich dem 5. Kongreß der PSK. Dazu gehört die Eröffnungsrede von Kemal Burkay, die Schlußerklärung und verschiedene Beschlüsse des Kongresses, der im Mai des Jahres stattfand. Schon auf der Titelseite mit einem Foto von wehenden Fahnen der PSK auf einer Demonstration besticht das Zitat mit der "Notwendigkeit eines Blockes für Frieden und Demokratie" durch seine Länge. Hierzu findet sich ein eher literarisch präsentierter Artikel von I. Metin Aycicek mit dem Titel "Gedanken zu Identität, Block und Einheit".
Deutlich wird an diesen Artikeln der Wille, mit anderen (kurdischen wie türkischen) Organisationen zusammenzuarbeiten. Ich kann jedoch auch hier keine "Annäherung" an die Positionen der PKK entdecken, ebenso wenig wie von einem Bündnis zur Durchsetzung der gemeinsamen Interessen die Rede sein kann.
Dennoch bin ich überzeugt, daß auf Seiten der türkischen Behörden ein "schiefes Bild" über die PSK und ihre Anhänger "gang und gäbe" ist. Dies reicht bis in höchste Kreise, wie folgender Vorfall verdeutlicht.
Im "KOMKAR-Bulletin Nr. 2" vom Mai 1995 befinden sich zwei Presseerklärungen von KOMKAR, die sich auf eine Kolumne des Journalisten Ali Sirmen in der Tageszeitung "Milliyet" vom 04.03.95 und auf eine Presseerklärung des türkischen Botschafters in Bonn, Onur Öymen, beziehen. Die Presseerklärung wurde am 28.02.95 in den Tageszeitungen "Hürriyet" und "Milliyet" abgedruckt. Sowohl in den Berichten als auch im Kommentar des Ali Sirmen wird die Behauptung aufgestellt, daß KOMKAR (zusammen mit der PKK) hinter den (Brand)Anschlägen auf türkische Einrichtungen stünden. Der im allgemeinen sehr gut informierte und angesehene Journalist Ali Sirmen soll in seiner Kolumne behauptet haben, daß KOMKAR "der verlängerte Arm der PKK" sei. Botschafter Öymen wiederum soll in seiner Erklärung u.a. gesagt haben, daß auch KOMKAR hinter den Anschlägen stehe und "eine der wichtigsten Tatsachen (dahinter) ist, daß durch sie das wahre Gesicht von KOMKAR, die behauptet nicht in Terror verwickelt zu sein, aufgedeckt wird."
Als Gegendarstellung wird zur Kolumne des Ali Sirmen gesagt: "Es gibt in der Organisation KOMKAR nicht ein einziges Mitglied, das der PKK oder der von ihr verfolgten Politik Sympathie entgegenbringt." Des weiteren wird Herr Sirmen beschuldigt, sich einseitig informiert zu haben, da er nicht die Stellungnahme vom 01.03.98 von KOMKAR zur Erklärung des Botschafters berücksichtigt habe. Hier wurde darauf hingewiesen, daß KOMKAR die Übergriffe auf türkische Einrichtungen als Provokationen ablehnt. Gleichzeitig wird auf den von KOMKAR ausgerufenen Tourismusboykott aufmerksam gemacht, der auf legaler und demokratischer Ebene ausgetragen werde und dazu diene, den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu beenden.
Den Satz "Es gibt in der Organisation KOMKAR nicht ein einziges Mitglied, das der PKK oder der von ihr verfolgten Politik Sympathie entgegenbringt" sehe ich sozusagen als Bestätigung meiner oben gemachten Ausführungen, aber der gewollte oder ungewollte "Irrtum" auf Seiten prominenter Journalisten und bedeutender Politiker gibt dennoch arg zu bedenken. Bevor ich auf die Folgen eines solchen "Irrtums" in Bezug auf die Strafverfolgung von Anhängen der PSK in der Türkei eingehe, lassen Sie mich eine Reihe von Beispielen referieren, in denen es zu Übergriffen und strafrechtliche Maßnahmen gegen diesen Kreis von Personen kam. Die Berichte sind der Presse (meistens Publikationen eben jener Kreise) aus den Jahren 1996 bis 1998 entnommen. 
Ronahi vom 23.03.96
Der Mitarbeiter unserer Zeitung M. Fehim Isik wurde am 18. April festgenommen, als er einer Vorladung der Polizeiwache in Zeytinburnu (Istan-bul) folgte. Von dort wurde er zur Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus in Aksaray gebracht und später durch das SSG Istanbul freigelassen. 
Kurz danach wurden die Räume des Kunstzentrums Dicle (DSM) in Diyarbakir von der Polizei überfallen. Unter den ca. 25 Festgenommenen waren auch die Mitarbeiter unserer Zeitung I. Halil Dede und Mehmet Eren. In dem vor Kurzem gegründeten DSM wurden Vorbereitungen für das Newroz-Fest, das die DBP in Diyarbakir organisiert, getroffen. Wie von der DBP verlautete, soll das Newroz Fest begangen werden, obwohl viele der dort auftretenden Künstler in Haft sind.

Ronahi vom 20.04.96
Der Sohn von Musa Demir, einem Gründer der Partei für Demokratie und Frieden (DBP) in Adana, S.D. (17) wurde am 15. April vor der Parteizentrale von der Polizei gewaltsam in ein Auto gezerrt und zum Polizeidirektorat gebracht. Dort wurde er drei Stunden lang festgehalten, geschlagen, beschimpft und gewarnt, nicht mehr zu der Partei zu gehen.

Ronahi vom 31.08.96
Am 24. August wurden Rizgar Yalcin, Ihsan Gümüs und Hakan Karakeci festgenommen, als sie aus dem Kulturverein "Stran" in Aksaray/Istanbul kamen. Sie wurden zur Wache "Ahmediye" gebracht und dort 24 Stunden lang festgehalten. Die Polizisten fanden bei ihnen die Zeitung "Ronahi". Einer der Artikel war überschrieben: "Polizei und Soldaten überlassen den Gerichten keine Arbeit". Ein Polizist sagte darauf: "Ich möchte keine Mutter und Frau mehr haben, wenn ich die nicht in den Kopf schieße, die diese Zeitung herausgeben." Die Festgenommenen berichteten, daß der Besitz der Zeitung als "Besitz eines Tatwerkzeuges" bewertet wurde und sie in den 24 Stunden, Schlägen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt waren.

Evrensel vom 17.09.96
Am Samstag wurde das Vorstandsmitglied der DBP (Partei für Demokratie und Frieden) in Adana, Besir Gündem, festgenommen und auf einem leeren Feld bedroht. Der Vorsitzende der DBP für Adana, Arif Sevinc protestierte dagegen und meinte, daß solche Aktionen der Polizei in Adana gegen seine Partei und die demokratische Öffentlichkeit gerichtet seien.

Hevi vom 30.11.96
Der Generalsekretär der DBP, Fehmi Demir, wurde durch das SSG Ankara von dem Vorwurf der Separatismuspropaganda in einer Sondernummer der Partei zum 1. September in der Verhandlung vom 25. November freigesprochen. 

Hevi vom 21.12.96 
Hier wird berichtet von der Folter an dem Vorstandsmitglied der DBP in Adana, Songül Yildiz. Sie war am 14.12.96 festgenommen und neben Schlägen und Beleidigungen mit kaltem Wasser abgespritzt und aufgehängt worden.

Hevi vom 04.01.97
Nurettin Basut, Mitglied des Exekutivausschusses der DBP ist wegen Reden, die er als unabhängiger Kandidat in der Provinz Agri für die Parlamentswahlen am 24.12.95 hielt, vor dem SSG Erzincan angeklagt. Gegen den Provinzvorsitzenden der DBP für Ankara, Ihsan Coban wird wegen der Ansprache der Delegierten auf einem Parteikongreß am 6. Oktober 1996, die er in kurdischer Sprache hielt, vom SSG Ankara ermittelt.

Hevi vom 11.01.97
Der Kassenwart der DBP in Diyarbakir, Siyar Bozhan, wurde am 4. Januar festgenommen und auf der Polizeiwache beschimpft und geschlagen. Seine Wohnung und sein Geschäft wurden ohne Durchsuchungsbefehl "auf den Kopf gestellt". Er kam am 6. Januar wieder frei.

Hevi vom 18.01.97
Der Vorsitzende der DBP in Agri, Fehmi Atmaca und das Vorstandsmitglied Yildiz Timur sind vor dem Strafgericht in Agri angeklagt, weil im Juli 1996 in den Parteiräumen ein Buch von Kemal Burkay "Ausgewählte Schriften -2" gefunden wurde.

Hevi vom 18.01.97 
Zwei Verteiler unserer Zeitung wurden in Suruç (Provinz Urfa) festgenommen. Ibrahim Özçelik und Ibrahim Culka wurden am 15.01.97 festgenommen und sollen sich immer noch in Polizeihaft befinden.

Hevi vom 08.02.97
Am 4. Februar wurde der Verlag Deng in Istanbul von der Polizei überfallen und Publikationen im Werte von 5 Milliarden TL beschlagnahmt. Die zwischenzeitlich festgenommenen Mitarbeiter des Verlags "Ömür" Kaya Hanzey und Özgür Basut, sowie die Leser der Zeitschrift, die den beiden halfen, Fahrettin Basyesil, Özkan Faydali, Ahmet Özkol, Bülent Yildiz und der Fahrer Ahmet Korkmaz wurden am nächsten Morgen auf Intervention der Anwälte des Verlages freigelassen. Ihnen wurden Angebote gemacht, mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

Hevi vom 08.03.97
In Maltepe (Istanbul) wurde der Gymnasiast Bayram Gökpinar am 27. Februar festgenommen, weil er die Zeitschrift "Deng" bei sich trug. Nach einem Tag wurde er freigelassen und berichtete, in der Haft geschlagen und bedroht worden zu sein.

Hevi vom 19.04.97
Das Vorstandsmitglied der DBP, Nurettin Basut, der vor den Wahlen vom 25.12.95 Wahlreden für die DDP in Agri gehalten hatte, wurde deswegen vom SSG Erzincan zu 14 Monaten Haft verurteilt. Vor Strafgerichten in Patnos und Agri sind noch zwei weitere Verfahren gegen ihn anhängig.

Hevi vom 10.05.97
Wegen einer Rede auf dem Demokratiekongreß in Diyarbakir wurde der DBP Vorsitzende Refik Karakoc angeklagt. Auf Anordnung des SSG Diyarbakir wurde seine Aussage vor dem SSG Ankara aufgenommen.

Emek vom 22.10.97
Vor dem SSG Ankara ging gestern das Verfahren wegen Reden auf dem Weltfriedenstag am 01.09.96 zu Ende. Der HADEP Funktionär Cemil Elden erhielt nach Artikel 8/1 Anti-Terror Gesetz eine Strafe von 1 Jahr Haft und 600 Millionen Geldstrafe, Akin Birdal, der Volkshaus-Generalsekretär Abdullah Aydin und der DBP Funktionär Fikret Sahin wurden nach Paragraph 312/2 TSG zu je 1 Jahr Haft und 420.000 TL Geldstrafe verurteilt, während die ÖDP Funktionäre Haydar Yildirim, Mustafa Kocaoglu und Mehmet Coban nach Paragraph 312/2-3 TSG zu je 2 Jahren Haft und 840.000 TL Geldstrafe verurteilt wurden.

Özgür Politika vom 16.04.98
Am 21. April 1998 beginnt vor dem SSG Ankara ein Verfahren gegen den IHD Vorsitzenden Akin Birdal und den Vorsitzenden der DBP, Refik Karakoc. Wegen Reden, die sie auf einer Internationalen Konferenz zum "Frieden in der Türkei - Dialog zur Kurdenfrage" in Rom vom 18./19.04.97 gehalten hatten, sollen sie nach § 169 TSG angeklagt werden.

Emek vom 26.08.98
Der Sekretär der Partei für Demokratie und Frieden (DBP) in der Provinz Ankara, Fikret Sahin, wurde von seinen Freunden verabschiedet, um eine einjährige Haftstrafe in der Strafanstalt Güdül (bei Ankara) anzutreten. Er hatte auf dem Weltfriedenstag 1996 im Namen der DBP gesprochen und war dafür nach Paragraph 312 TSG verurteilt worden. Er muß 4,5 Monate im Gefängnis verbringen.

Offensichtlich beziehen sich die meisten Meldungen auf Verfahren gegen (herausragende) Funktionäre der legal operierenden Partei DBP, die durch Reden in den Augen der Strafverfolgungsbehörden Gesetzesübertretungen begangen haben. Nur wenige Beispiele belegen, daß auch einfache Mitglieder Repressalien ausgesetzt sind, z.B. wenn sie aus dem Parteibüro kommen oder die Zeitschrift "Deng" bei sich tragen. Hier sollte allerdings bedacht werden, daß derlei Vorfälle kaum Niederschlag in der Presse finden, weil sie kaum "Nachrichtenwert" haben. Es muß also von einer recht hohen Dunkelziffer bei solchen Vorfällen ausgegangen werden.
Anders ist es, wenn jemand aktiv an der Erstellung oder dem Vertrieb von Publikationen mitwirkt, die dem Umfeld einer kurdischen Organisation wie der PSK zugeordnet werden. Folgende Meldung macht das deutlich: 
Özgür Politika vom 16.03.97
Aus Adana berichteten Vertreter politischer Zeitschriften von ihren Problemen. Der Vertreter von "Kurtulus", Hüseyin Simsek führte die ständigen Razzien gegen seine Zeitschrift auf den andauernden Krieg zurück. Als Wochenzeitung würden sie manchmal fünf Mal pro Woche von der Polizei heimgesucht. Der Vertreter von "Özgür Atilim", Hüseyin Capartas sagte, daß die Büros seiner Zeitschrift seit 1995 120 Mal durchsucht wurden und 47 Personen festgenommen wurden. Die Vertreterin der kurdischen Zeitschrift "Azadiya Welat", Salihe Kevirbiri führte den Druck darauf zurück, daß in Adana viele Kriegsflüchtlinge leben und dadurch eine Situation entstanden sei, die jederzeit zu einer gesellschaftlichen Explosion führen könne. Saffet Güler, der Vertreter von "Özgür Halk", bezeichnete Adana als eine Provinz, in der ein heimlicher Notstand existiere. 1996 wurde er drei Mal festgenommen. Die Vertreterin der kurdischen Wochenzeitung "Hevi", Songül Yildiz sagte, daß sie seit 1996 vier Mal festgenommen wurde.
Nur von einer Festnahme von Songül Yildiz wurde jedoch in der Presse berichtet und das auch nur, weil es anschliessend zu einem Verfahren gegen die Folterer kam, die eine 10-monatige Haftstrafe auf Bewährung erhielten. Neben allgemeinen Einschüchterungsversuchen gegen Reporter und Leser der "einschlägigen" Publikationen haben Strafverfahren gegen Journalisten und Politiker, die ja allesamt im legalen Bereich tätig sind, in aller Regel "Meinungsdelikte" zum Hintergrund. Neben dem Vorwurf der Separatismuspropaganda in Reden oder Artikeln in der Presse, gehören dazu auch Vorwürfe wie "Beleidigung der Staatsautoritäten" (§ 159 TSG) oder "Aufstachelung der Bevölkerung zum Rassenhaß" (§ 312 TSG).
In Bezug auf die Verhinderung von Publikationen machen die Strafverfolgungsbehörden der Türkei anscheinend keinen Unterschied nach dem "ideologischen" Hintergrund und gehen in gleichbleibender Schärfe gegen alle pro-kurdischen Publikationen vor. So mußten nicht nur dem PKK-Spektrum zugerechnete Zeitungen wie "Özgür Gündem", "Özgür Ülke", "Yeni Politika" und "Demokrasi" mittlerweile ihr Erscheinen einstellen, auch die dem PSK-Spektrum zugerechneten Wochenzeitungen "Azadi", "Denge Azadi" und "Ronahi" haben ihr Erscheinen einstellen müssen, nachdem sie mit einer Flut von Gerichtsverfahren und Verbotsanordnungen belegt worden waren. Beispielhaft sei auf eine Erklärung der Europaredaktion von "Ronahi" vom 18.11.96 verwiesen. Hier heißt es u.a.:
"Unsere Wochenzeitung 'Ronahi' wurde am 10. Oktober 1996, kurz beor sie in Druck ging, durch die 2. Strafkammer des Landgerichts (in Istanbul) verboten... 'Ronahi' erschien mit der 1. Nummer am 21. Mai 1995... Insgesamt konnten 72 Ausgaben veröffentlicht werden. 61 der 72 Ausgaben wurden beschlagnahmt... Für die 72 Ausgaben unserer Zeitung waren drei Verleger und fünf Chefredakteure zuständig... Für jede konfiszierte Ausgabe sind die jeweils zuständigen Verleger und Chefredakteure gesondert angeklagt, wobei von den Verlegern jeweils nicht unter 100 Millionen TL Geldstrafe und für die Chefredakteure jeweils ein bis drei Jahre Gefängnis und nicht unter 100 Millionen TL Geldstrafe gefordert werden... Der Verlagsleiter Mehmet Fehim Isik und die MitarbeiterInnen unseres Istanbuler Büros Gönül Genc, Ali Serhat Baran, Serkan Ayyildiz und die VerteilerInnen unserer Zeitung Taylan Özgür Efe, Emriye Güner, Dervis Kisa und Zafer Teke wurden zu verschiedenen Zeiten festgenommen... Bei einer Durchsuchung im Dicle Zentrum für Kunst in Diyarbakir wurden unser Vertreter Ibrahim Halil Dede und unser Korrespondent Mehmet Eren festgenommen und sechs Tage lang gefoltert und beschimpft..."
Während die Strafverfolgungsbehörden der Türkei keinen Unterschied bei den pro-kurdischen Publikationen machen,  scheint es in Bezug auf die legalen politischen Parteien doch einen Unterschied zu geben. Die zentrale Führung der HADEP ist inzwischen zum wiederholten Male unter der Beschuldigung angeklagt worden, in Wirklichkeit Mitglieder der PKK zu sein (die HADEP sozusagen als "verlängerter Arm" der PKK), während mir eine solche Anklage in Bezug auf Mitglieder und Funktionäre der DDP und DBP (sozusagen als "verlängerter Arm" der PSK) nicht bekannt ist.
Nach dem Militärputsch von 12. September 1980 wurden Anhänger dieser Richtung als Mitglieder von "Özgürlük Yolu" vor den Militärgerichten unter § 171/1 TSG ("Geheimbund, um Straftaten nach dem § 125 TSG -das ist gewaltsame Abtrennung eines Teils des Staates- zu begehen") angeklagt. Damit wurde in gewissem Maße den friedfertigen Mitteln der Organisation Rechnung getragen. 1987 aber entschied der Militärische Kassationsgerichtshof, daß "Özgürlük Yolu" (wie die PKK und alle anderen kurdischen Organisationen) als "bewaffnete Bande" zu betrachten sei und ihre Mitglieder nach § 168/2 TSG abzuurteilen seien.
Demnach wurden im Jahre 1990 Hikmet Cetin, der Besitzer der Zeitschrift "Deng" und Sedat Karakas, der zweite Chefredakteur der Zeitschrift, vor dem SSG Istanbul nach § 168/2 TSG angeklagt. Sie befanden sich mindestens 4 Monate in Haft. Über den Ausgang des Verfahrens liegen mir keine Informationen vor, da mir lediglich eine "urgent action" von amnesty international vom 23.04.90 (AI Index: EUR 44/71/90) vorliegt, in der von einer Verhandlung am 11. April berichtet wurde, die auf ein unbestimmtes Datum vertagt wurde (Hikmet Cetin und Sedat Karakas blieben in Haft).
In den letzten 8 Jahren habe ich von ähnlichen Verfahren nichts mehr gehört und halte es auch für unwahrscheinlich, daß es solche Prozesse gegeben hat, da weder im Namen von "Özgürlük Yolu" noch der PSK gewaltsame Aktionen in der Türkei verübt wurden (und nur das würde die Strafverfolgungsbehörden juristisch in den Stand versetzen, Verfahren nach § 168/2 TSG zu eröffnen).
Allerdings sind Justizirrtümer nicht auszuschliessen. Hier möchte ich auf zwei Beispiele aus der eigenen Anschauung verwiesen. Bei meiner Recherche-Reise für die Schweizerische Flüchtlingshilfe im September 1994 traf ich in Adana auf einen Mitarbeiter von "Denge Azadi", der aus Tatvan geflohen war, weil er dort als PKK-Mitglied inhaftiert worden war (obwohl er die Ansichten der PSK vertrat). Seinen Angaben zufolge hatte er aber weder die Polizei, noch den Staatsanwalt und Haftrichter von dem "Irrtum" überzeugen können.
Im Zusammenhang mit einem Asylverfahren wurden mir Unterlagen über einen H.S. überreicht. Er war im Frühjahr 1995 in Mersin mit falschen Papieren aufgegriffen worden. In einem Beschluß der Rep. Staatsanwaltschaft in Mersin vom 28.04.95 (auf Nichtzuständigkeit und Verweisung an das SSG Konya) wurde die Anklage als "Mitgliedschaft in der PKK" begründet. Die Anklage am SSG Konya unter der Grundnummer 1995/97 (kein Datum, weil nur die 1. Seite vorhanden ist) führt den gleichen Grund an, während auf der 3. Seite der polizeilichen Vernehmung (Seite 1 und 2 lagen nicht vor) H.S. (gewollt oder nicht gewollt, d.h. wahrscheinlich unter Folter und bei verbundenen Augen) folgende Angaben machte:
"Diese Organisation hat keinen bewaffneten Flügel. Ihre Einnahmequellen sind die Spenden, die von den in Europa lebenden Kurden eingenommen werden. Ihre Publikationen ist die wöchentlich erscheinende Zeitung 'Azadi" und die monatlich erscheinende Zeitschrift 'Deng"...
Das ist alles, was ich zur illegalen Organisation PSK weiß..." 24.04.95
Bei der Hausdurchsuchung einer Frau am 19.04.95, zu deren in Griechenland lebendem Mann H.S. angeblich Kontakt aufnehmen wollte, protokollierte die Polizei den Fund verschiedener Publikationen darunter den Programmentwurf der DDP und 4 Ausgaben von "Deng" (hier fälschlicherweise als "Denk" geschrieben, da "denk" ein türkisches, "deng" aber ein kurdisches Wort ist). Dennoch wurde H.S. als PKK-Mitglied angeklagt. Auf meine schriftliche Nachfrage ob das SSG Konya in der eröffnenden Sitzung am 15.06.95 den Widerspruch gemerkt und daher die Haftentlassung anordnete, antwortete mir H.S.:
"Ich kann den Widerspruch zwischen PSK und PKK auch nicht erklären, denn das Rechtssystem in der Türkei haben sogar Wissenschaftler nicht verstanden. Wie sollte ich es verstehen?" 
Einen ähnlichen "Fehler" erlebte ich im Verfahren gegen den knapp 60-jährigen Hamdi Turanli (der auch als Hamres Reso bekannt ist). amnesty international hatte sich für den deutschen Staatsbürger mit folgender "urgent action" eingesetzt: (keine Übersetzung)
UA 15/98   Health concern/Prisoner of Conscience  
16 January 1998
TURKEY: Hamdi Turanli (also known as Hemres Reso)
Hemres Reso, the leader of the Kurdistan Democratic Party/North (KDP/B), was detained in Ankara on 13 January 1998. Amnesty International believes he is a prisoner conscience and is seriously concerned for his health.
Hemres Reso was taken into custody from a cafe. After being held overnight at Ankara Police Headquarters, he was formally arrested by Ankara State Security Court on 14 January and is now held in Ankara Central Closed Prison. Hemres Reso is said to be suffering from cancer of the pancreas for which he underwent surgery three years ago, and also from diabetes and a heart condition. He requires constant medication which may not be being provided by the prison authorities.
Hemres Reso left Turkey before the military intervention of March 1971.  He has since been living in Germany with his wife and four children and was carrying a German passport when he travelled to Turkey three weeks ago. The KDP/B, founded in 1992, is an illegal but unarmed political party which is particularly concerned with the problems of Turkey's Kurdish minority.
Im Namen von amnesty international beobachtete ich die Eröffnung des Verfahrens am 25.02.98 vor dem SSG Ankara Nr. 2. Zuvor hatte ich Einsicht in die Akte der Verteidigung genommen. Da ich sämtliche Unterlagen zum Internationalen Sekretariat in London geschickt habe, kann ich daraus leider nicht zitieren. Ich erinnere mich jedoch, daß der Vorwurf der führenden Position in einer "bewaffneten Bande" (in Form der KDP-Bakur) von der Staatsanwaltschaft mit der vermeintlichen Nähe zur PKK begründet wurde (angeblich sollte Hamdi Turanli mit Abdullah Öcalan zusammengetroffen sein).
Die Verteidigung konnte jedoch ein ganzseitiges Interview des Angeklagten in der "staatstreuen" Tageszeitung "Milliyet" vom 15.07.96 vorlegen, in dem Hamdi Turanli sich sehr eindeutig gegen Gewalt und die Methoden der PKK ausgesprochen hatte. Entsprechend waren auch die Einlassungen des Angeklagten. Das führte (neben dem Einsatz von amnesty international und der Intervention der deutschen Botschaft in Ankara, die einen Beobachter zum Verfahren geschickt hatte) zwar zur Freilassung des Angeklagten, zeigt aber, wie "schlampig" von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, bzw. beweist, daß dieses Amt seine einzige Aufgabe darin sieht, Beweise gegen und nicht für den/die Angeklagten zu beschaffen. 
RESÜMEE
Ich denke, daß an meinen Ausführungen klar geworden ist, 
a) daß es eine enge Verbindung zwischen KOMKAR und der in der Türkei illegalen Sozialistischen Partei Kurdistans PSK gibt;
b) daß dies den staatlichen türkischen Stellen bekannt ist und sie die KOMKAR als eine Unterorganisation der PSK und deren führende Mitglieder als PSK-Mitglieder oder -Funktionäre, sowie einfache Mitglieder als Sympathisanten, bzw. potentielle Mitglieder betrachten;
c) daß es Anfang der 90er Jahre eine Annäherung von PSK und PKK gegeben hat und dies den staatlichen türkischen Stellen bekannt geworden ist;
d) daß diese Annäherung aber spätestens seit dem Verbot der DEP und Gründung der HADEP und DDP (an deren Stelle später die DBP trat) in dieser Form nicht mehr existiert, ohne daß es allerdings offene Kritik von der einen oder anderen Seite gibt,
e) daß Anhänger der PSK in der Türkei sowohl wegen ihren Meinungsäußerungen als (führende) Mitglieder der DBP als auch als Mitarbeiter von legal erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften wie "Hevi" und "Deng" Verfolgunsmaßnahmen ausgesetzt sind und daß darüber hinaus
f) bis hin zu Kolumnisten und führenden Politikern (aber erst recht auf der unteren Ebene von Staatsanwälten und Richtern) die Kürzel PSK und PKK leicht verwechselt werden können, bzw. kurdische Organisationen nur allzu leicht mit der gewaltbereiten PKK gleichgesetzt werden, was in einzelnen Fällen in Strafverfolgung geendet hat.
All dies beantwortet letztendlich jedoch nicht die zentrale Frage des Beweisbeschlusses vom 08.10.98, ob es "nicht (mehr) zutrifft, daß KOMKAR-Mitglieder ohne Furcht vor politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen in die Türkei reisen können?". Insbesondere mangelt es hier an beispielhaften Präzidenzfällen, um eine klare Prognose abgeben zu können.
Ich habe erst kürzlich mit Datum vom 22.09.1998 eine Stellungnahme zur möglichen Rückkehrergefährdung für das VG Sigmaringen unter dem Az. A 6 K 12416/97 (u.a.) angefertigt. Nach einer Recherche-Reise Ende September, Anfang Oktober 1998 habe ich dazu ein Zusatz-Gutachten mit Datum vom 20.10.98 angefertigt. Besonders das Zusatz-Gutachten möchte ich für eine ergänzende Lektüre empfehlen, denn hier werden einige Fälle aufgeführt, in denen Aktivitäten (u.a. in der Hansestadt Hamburg) mit ausschlaggebend für eine spätere Strafverfolgung in der Türkei waren.
Allerdings befinden sich weder in der Dokumentation der 6. Kammer des VG Sigmaringen vom August 1998, noch unter den zusätzlichen Beispielen in meiner Stellungnahme vom 22.09.98 noch im Zusatz-Gutachten vom 20.10.98 Beispiele für abgeschobene oder freiwillig zurückgekehrte Asylbewerber, die aufgrund einer Betätigung für KOMKAR in Schwierigkeiten geraten sind.
Ein eher schwaches Indiz stellt die Situation von Sertac Bucak dar. Als führendes Mitglied bei Komkar war ihm zunächst  die Ausbürgerung angedroht worden (vgl. Cumhuriyet vom 03.11.83) und später vollzogen worden (vgl. Milliyet vom 30.03.84). Er ist seitdem meines Wissens nicht mehr in die Türkei gereist; allerdings ist er auch nicht mehr innerhalb von Komkar aktiv, sondern leitet den Internationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan (IMK) e.V.
Als eine Delegation des nordrhein-westfälischen Landtages Ende November 1995 die Türkei besuchen wollte, wofür die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Vorsitzenden des IMK e.V., Sertac Bucak, als Berater benannt hatte, wurde dem Innenministerium kurzerhand mitgeteilt, daß dem (inzwischen) deutschen Staatsbürger Sertac Bucak die Einreise verweigert werde. Unklar bleibt, ob die Türkei Herrn Bucak als ehemaliges Mitglied von KOMKAR oder als Vorsitzender des IMK e.V. ein "Dorn im Auge" war (ist). Unklar bleibt auch, mit welchen Maßnahmen Herr Bucak zu rechnen hat, wenn er (als bundesdeutscher Staatsbürger) dennoch die Einreise versuchen sollte. Möglicherweise droht ihm ein ähnliches Schicksel wie Hamdi Turanli.
Ob dies jedoch für andere (einfache oder führende) Mitglieder von KOMKAR (insbesondere für den Kläger) auch der Fall sein würde, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Ich gehe zwar davon aus, daß die Aktivitäten von KOMKAR von Agenten des türkischen Geheimdienstes im Ausland peinlichst genau überwacht werden  und daß über aktive Mitglieder Akten existieren. Es ist mir jedoch nicht möglich, exakt (mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad) zu prognostizieren, unter welchen Umständen aus solchen Akten in der Türkei Konsequenzen in Form von Verfolgungsmaßnahmen (Strafverfahren) gezogen werden.
Hamburg, den 28.10.1998	Helmut Oberdiek