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Gutachten vom 22.09.1998 an das VG Sigmaringen
Beschreibung:
Die 6. Kammer des VG Sigmaringen hatte im August 1998 eine Liste mit problematischen Fällen von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zusammengestellt. Sie werden in diesem Gutachten kommentiert und es werde eine Reihe von weiteren Fällen geschildert. 
Aufbau:
Fälle in der Liste vom August 1998
Weitere Fälle
Probleme der Recherche von Abschiebefällen
Proleme mit "Verschwundenen"
Zur Problematik von Foltervorwürfen
Exilpolitische Aktivitäten
Wahrheitsgehalt der Angaben
Dunkelziffer

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME 

in der Verwaltungsrechtssache
A 6 K 12416/97 (u.a.)

Mit Schreiben vom 28.08.1998 wurde ich durch Dr. Diem, Richter am VG Sigmaringen, aufgefordert, zu einer Dokumentation der 6. Kammer des Gerichtes über Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei, die Übergriffe zur Folge gehabt haben sollen, Stellung zu nehmen. Die Dokumentation datiert vom August 1998.
Obwohl die Zusammenstellung nicht chronologisch aufgebaut ist, werde ich mich an die dort gewählte Reihenfolge halten und sodann weitere mir bekannt gewordenen Fälle auflisten. Am Ende werde ich auf die Frage des Wahrheitsgehaltes der Fallschilderungen eingehen und eine Antwort auf die Frage der Dunkelziffer bei derartig gelagerten Fällen zu geben versuchen.

Murat Fani
Zu dem Schicksal von Murat Fani, den ich am 07.04.96 interviewte, habe ich bezüglich dessen, was sich im unmittelbaren Anschluß an die Abschiebung ereignete, nicht viel hinzuzufügen. In der Sendung von "Kennzeichen D" wird es bei der berichteten Haft von 12 Tagen wohl um die Polizeihaft in Mersin gegangen sein, die Gegenstand der urgent action von ai vom 18.11.1994 war (ai Index: EUR 44/136/94; das "update" erfolgte am 08.12.94 mit dem Index: EUR 44/150/94). 
Mir berichtete Herr Fani im April 1996 bezüglich der Ereignisse in Mersin, daß er am 9. November 1994 zunächst den Kleinbus der Polizei, in den er mit anderen Familienangehörigen gebracht worden war, wieder verlassen konnte, möglicherweise weil eine Identifizierung "fehlgeschlagen" war. Am 10. oder 11. November wurde er jedoch erneut in Polizeihaft genommen. Er wurde vermeintlichen PKK-Aktivisten gegenübergestellt. Einer von ihnen, den er aus der Heimat kannte, war auf Wohnungssuche bei seiner Familie in Mersin vorbeigekommen. Am folgenden Abend begannen die Verhöre, bei denen die in "Kennzeichen D" erwähnten Foltermethoden zur Anwendung kamen. 
Es war für Herrn Fani nicht leicht, mir die Details der Folter zu schildern. Die Tatsache, daß seine Hoden durch eine Frau gequetscht worden waren, machte ihm sehr zu schaffen, ebenso wie die Vergewaltigung mit einem Polizeiknüppel. Die Verhöre unter Folter fanden in Abständen während der erst 6 Tage der Haft statt. 
Die Verletzungen, wie gebrochene Zähne etc. trug Herr Fani bei der Einweisung ins Gefängnis am 22. November davon, da sowohl Beamte auf dem Transport als auch die Wärter bei Eintritt ins Gefängnius brutal zuschlugen. Herr Fani war bis zum 6. April 1995 in Untersuchungshaft. Das Verfahren dauerte zu jener Zeit vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Konya noch an. Über den Ausgang dieses Verfahrens ist mir nichts bekannt. Allerdings wurde mir mitgeteilt, daß Herr Fani schon nach relativer kurzer Zeit nach seiner Rückkehr nach Deutschland als Asylberechtigter anerkannt wurde.
Soweit ich mich an das Gespräch vom April 1996 erinnere, hatte ich den Eindruck, daß Herr Fani in seiner Schilderung eher unter- als übertrieb.

Riza Askin
Herr Askin, der sich nach seiner Flucht in die Schweiz bei mir telefonisch meldete, ist inzwischen dort als Asylberechtigter anerkannt. Bei unserem Gespräch im Mai 1994 (mit einem Reporter von "Die Zeit") war Herr Askin zunächst nicht bereit, über die von ihm erlittene Folter zu berichten. Erst durch intensives Zureden seines älteren Bruders und des Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Gaziantep (der zufällig der Arbeitgeber seines Bruders war) entschloß sich Herr Askin, über seine Zeit der Polizeihaft in Istanbul zu berichten.

Ayhan Bugrahan
Hier ist in der Dokumentation nicht zutreffend, daß Herr Bugrahan am 24.1095 verurteilt wurde. In meinem Gutachten an das VG Ansbach schrieb ich: "Der Prozeß begann (und endete) am 24.10.95. Sein Anwalt Ercan Kanar erreichte Freispruch und Freilassung." Ich sprach mit Ayhan Bugrahan am 15. Juni 1996. Dabei hatte ich den Eindruck, daß Folter und Mißhandlungen an ihm in den 5 Tagen Polizeihaft nicht das gleiche Ausmaß erreichte, wie bei Murat Fani oder Riza Askin, evtl. weil gegen ihn eine belastende Aussage (über exilpolitische Betätigung) vorlag, die Herr Bugrahan mehr oder wenig bereitwillig bestätigte.
Über das erneute Asylersuchen von Herrn Bugrahan ist noch nicht endgültig entschieden worden.

Abdurrahman und Ayse Tekin
In diesem Falle ist eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12.05.97 vor dem VG Freiburg anhängig. 

"Rodi"
Ich habe seit meinem Interview am 7. Dezember 1996 nichts mehr von "Rodi" (dessen wahrer Name mir bekannt ist) gehört und nehme an, daß er über einen gesicherten Aufenthaltstatus verfügt (er ist mit einer deutschen Frau verheiratet). Ich hatte nicht den Eindruck, daß er in seiner Schilderung übertrieb oder die Unwahrheit sagte, zumal seine Frau (als indirekte Zeugin der Vorfälle nach der Abschiebung) unserer Unterhaltung beiwohnte.

Gülizar Doruk
Hier liegen mir keine weiteren Erkentnnise vor. Im Unterschied zu den davor berichteten Fällen habe ich keinen unmittelbaren Eindruck von der Verläßlichkeit der aufgestellten Behauptungen.

Haki Pektas (Hacibektas?) Ulutop
Diesen Namen und die dazugehörende Schilderung des Falles habe ich zum ersten Mal in der Dokumentation der 6. Kammer des VG Sigmaringen gesehen. Auf dem Hintergrund, daß eine belastende Aussage gegen ihn vorgelegen haben soll, sind die dargestellten Ereignisse (drei Tage Polizeihaft in Istanbul, die angegebenen 16 Stunden Fahrt könnten bis zum Heimatort Pazarcik oder Kahramanmaras als Provinzhauptstadt geführt haben) zum großen Teil gut nachvollziehbar. Allerdings läßt sich ein offizieller Haftbefehl nicht ohne weiteres aufheben. Da die Bestechungssumme aber sehr hoch war, wurden damit evtl. auch Staatsanwaltschaft und Richter "umgestimmt". Es fehlen bei der Schilderung ein paar Einzelheiten (welche Organisation, wie lange war die Haft am 2. Ort, wie hieß der Ort, wer wurde bestochen) um den Wahrheitsgehalt exakter beurteilen zu können. 

Ramazan und Zübeyde Çetin
Die mir zu diesem Fall bekannt gewordenen Informationen sind genau so widersprüchlich, wie sie in der Dokumentation dargestellt wurden. Ich habe seinerzeit einen Anwalt in Adana auf diesen Fall angesprochen, der allerdings entgegen anders lautenden Meldungen keinen Kontakt zur Familie hatte. Ich habe ihn nicht gebeten, einen solchen Kontakt herzustellen, weil eine weitere Version der Ereignisse nach der Abschiebung keine letztendliche Klärung des Falles ergeben hätte. Mit anderen Worten habe ich den Fall für mich (in Ermangelung eines direkten Kontaktes) als "unrecherchierbar" zu den Akten gelegt.

Cengiz, Erdogan und Zaliha Dogan
Außer den Ihnen vorliegenden Informationen verfüge ich über keine Erkenntnisse. Die Angabe, daß sich eine Schwester von Herrn Dogan für die PKK eingesetzt hat, war neu für mich. Die Namen sind mir bekannt als Dogan und Zeliha Erdogan nebst Sohn Cengiz Erdogan.

Orhan Sengül
Dieser Fall weist für mich eine ebenso verworrene Informationslage auf, wie der von Ramazan Cetin.

Mustafa, Zöhre und Leyla Salikara
Hier liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor. Als Abschiebedatum wurde mir der 28.11.95 genannt.

Veysel Eserti
Dieser Fall war mir bislang nicht bekannt. Möglicherweise hat sich eine lokale Gruppe von ai des Falles angenommen, er dürfte aber im Asyl-Referat der deutschen Sektion in Bonn und/oder der Türkei-Kogruppe in Hamburg nicht bekannt sein, bzw. wurde er meines Wissens in keinem externen Bericht der Organisation aufgegriffen.

Ismail Çakir
Dieser Fall war mir bislang ebenfalls unbekannt.

Abdussemat Alper
Bis auf die Anfrage der Abgeordneten Thon vom Juni 1997 und der Antwort der Landesregierung decken sich die Informationen der Dokumentation mit meinen Erkenntnissen. Mittlerweile wurde von Frau Alper der zusätzliche Vorwurf erhoben, daß ein Bruder ihres Mannes, ein Abdülbaki Alper, geb. am 01.04.70 in Midyat (Mardin), nach seiner Abschiebung am 20.03.98 ebenfalls verschollen sei. 

Oruç Esingen
Der Fall war mir bislang nicht bekannt. 

Ibrahim Ekemen
Hierzu liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Hasan Kutgan
Außer den von mir gemachten im Gutachten an das VG Ansbach habe ich keine neueren Informationen zu dem Fall. Parallel zu dem Fall von Ayhan Bugrahan liegt hier ein Freispruch nach mehr als 3 Monaten U-Haft vor. Auf die Äußerung des Auswärtigen Amtes, daß Folter nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, werde ich weiter unten noch einmal eingehen.

Hasan Ocak
Hasan Ocak ist kein abgeschobener Asylbewerber. Der 30-jährige Lehrer betrieb mit seiner Schwester eine Boutique in Istanbul. Am 21. März 1995 ging er ins Geschäft und besuchte anschließend seinen Onkel. Abends erschien er jedoch nicht zu Hause. Hasan Ocak war zuvor schon zwei Mal festgenommen worden, einmal weil er ein Buch von Lenin bei sich trug, das nicht verboten war. 1987 wurde er mit seinem Bruder in der Wohnung festgenommen und "saß" drei Monate im Gefängnis von Sagmalcilar. Er wurde später freigesprochen.
Es gab Zeugen, die ihn auch das dritte Mal in Polizeihaft gesehen hatten. Baki Düzgün sah ihn, wie er am 23. März zum Verhör geführt wurde. Veysel Ceylan und Bilgi Camekan hörten, daß sein Name am 26. März aufgerufen wurde, um Fingerabdrücke zu machen. Er wurde dann aber nicht zur ED-Behandlung, sondern an einen anderen, von den übrigen Gefangenen getrennten Ort geführt. Inzwischen wurde bekannt, daß seine Leiche am 26. März auf einem Friedhof für Personen ohne Angehörige in Beykoz beigesetzt wurde. Das entdeckte sein Bruder nach wochenlangen Aktionen am 16. Mai 1995.
Die Aktionen um das "Verschwinden" von Hasan Ocak waren sozusagen die Initialzündung und trugen einen großen Teil dazu bei, daß das "Verschwindenlassen" in den Blick der türkischen Öffentlichkeit rückte.

"Ali S." (Aligül Sahindal)
Er wandte sich am 6. August 1997 an den Menschenrechtsverein in Istanbul und gab an, daß er am 13. Juni 1997 mit seiner Tochter in Handschellen aus Deutschland abgeschoben worden sei und nachts gegen 2 Uhr der türkischen Polizei überstellt wurde. Nach 7 Stunden bei der Flughafenpolizei sei er der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus überstellt worden. Seine Tochter sei nach drei Tagen freigelassen worden. Nach seinen Angaben wurde er in der Polizeihaft nicht systematisch gefoltert. Es sei Mißhandlungen wie beständigen Schlägen, Beschimpfungen, Ziehen an den Haaren und Beleidigungen ausgesetzt gewesen. Man habe ihm angeboten, für die Polizei als Spitzel zu arbeiten und er sei nach 21 Tagen freigelassen worden. Er bat den Verein um Rechtsbeistand.
Nach den mir vorliegenden Informationen hat Herr Sahindal am 14.09.1997 die Türkei erneut verlassen. Am 26.01.98 entschied das VG Saarlouis, daß der Bescheid des Bundesamtes für ausländische Flüchtlinge vom 22.12.97, mit dem die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens abgelehnt wurde, aufzuheben sei.

Ayse und Ahmet Karakus
Neben den aufgeführten Informationen liegt mir ein Artikel aus der taz vom 08.11.97 vor, demnach das Urteil 3 Jahre und 9 Monate Haft betrug. M.E. werden die Strafen nach § 169 TSG erst angehoben und dann (z.B. nach § 59 TSG, so etwas wie "gute Führung") gekürzt. Erhält jemand die Mindeststrafe nach § 169 TSG von 3 Jahren, wird sodann nach dem sogenannten Anti-Terror-Gesetz (ATG) um 50% auf 4 Jahre, 6 Monate angehoben und sodann nach § 59 TSG um ein Sechstel gekürzt (54 Monate: 6 = 9 Monate), so daß am Schluß eine Strafe von 3 Jahren, 9 Monaten Haft herauskommt.
Ich habe über den Fall im Dezember 1997 mit dem Anwalt Ercan Demir in seinem Büro gesprochen. Ich habe damals eine Kopie des Plädoyers erhalten. Obwohl RA Demir auf Freispruch plädiert hatte, war er nicht zuversichtlich, was die Revision vor dem Kassationsgerichtshof anging und meinte, daß die Strafe wohl bestätigt werden würde. Herr Karakus müßte nach dem ATG 75% seiner Strafe absitzen, d.h. er wäre knapp drei Jahre in Haft.

Salih Berkil
Bei ihm handelt es sich nicht um einen abgelehnten Asylbewerber, sondern nach einem Bericht in den Nürnberger Nachrichten vom 09.01.98 um einen 33-jährigen Türken, der seit langem in Schnaittach (bei Nürnberg) lebt und im November 1997 anläßlich eines Besuches in der Heimat in Antalya festgenommen wurde. Ich habe keine Veranlassung an den Angaben des mir persönlich bekannten Anwaltes von Herrn Berkil, RA Murat Erdogan (aus Antalya) u.a. in einem Fax vom 14.12.97 über die von seinem Mandanten erlittene Folter zu zweifeln. Am 25.12.97 wurde Herr Berkil von dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in der bewaffneten Bande TKP/ML" freigesprochen, offensichtlich unter dem Eindruck, daß sein diesbezügliches Geständnis bei der Polizei in Antalya nicht auf "korrekte" Weise entstand. Das Generalkonsulat der Republik Türkei in Nürnberg wiederum weist in einer Pressemitteilung vom 09.01.98 jegliche Foltervorwürfe unter Berufung auf ein entsprechendes ärztliches Attest zurück.
Obwohl es sich bei Herrn Salih Berkil nicht um einen abgeschobenen Asylbewerber handelt, ist der Hintergrund durchaus für andere Fälle, in denen es um exilpolitische Betätigung geht, aufschlußreich. So heißt es in einem Schreiben der obersten Polizeidirektion der Türkei an die Polizeidirektion von Antalya, daß über Herrn Berkil bekannt sei, daß er in Nürnberg der 2. Vorsitzende eines kurdischen Vereines sei, Zeitschriften für den Verein verkauft habe, Reden gegen den türkischen Staat gehalten habe und sich an Demonstrationen vor dem Konsulat beteiligt habe. Im August 1990 habe er sich in seiner Heimatstadt an alewitischen Feierlichkeiten beteiligt. Diese (zum größten Teil) unhaltbaren Vorwürfe hatten dazu geführt, daß Herr Berkil am 07.01.1997 auf die Fahndungsliste gesetzt wurde.

Süleyman Yadirgi
Über diesen Fall liegen mir keine weiteren Erkenntnisse vor.

Mehmet Ali Akbas
Dieser Fall wurde ausführlich in der Presse behandelt. So gab es an zwei Tagen ganzseitige Interviews mit Herrn Akbas in der in Deutschland erscheinenden "Özgür Politika" vom 23.05.98 und 24.05.98. Anläßlich einer Recherchereise im Februar/März 1998 habe ich vergeblich versucht, mit Herrn Akbas in Urfa Kontakt aufzunehmen, so daß ich keinen direkten Eindruck habe. Da jedoch dieser Fall inzwischen auch vom Auswärtigen Amt als "glaubwürdig" angesehen wird und Herr Akbas als Asylberechtigter anerkannt wurde, dürfte es hier keine Zweifel an der Darstellung geben.

Mehmet Huley Bat
Meine Informationsquelle hierzu ist Özgür Politika vom 18.04.98, in der in ähnlicher Form berichtet wird wie der Kurdische Rote Halbmond (Heyva-Sor).

Ahmet G.
Über Ahmed G. wird auch als Mehmet G. berichtet. Er hat die wahren Initialien I.G. und wurde aus Hamburg abgeschoben. Hier stand ein längerer Bericht in "Özgür Politika" vom 24.06.98 unter dem Titel "Die Zurückgeschickten erwartet Folter".
Dem Bericht zufolge kam I.G. im November 1989 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde nach 2 Jahren abgelehnt. Ein 2. Antrag endete 1996 wieder mit Ablehnung endete. Am 8. Februar 1998 wurde er in Hamburg festgenommen und am 23. Februar abgeschoben. Die deutsche Polizei übergab ihn mit der Akte am Flughafen in Yesilköy. Auf der Wache dort wurde er gefragt, was er in Deutschland gemacht habe und wie seine Verbindungen zu den kurdischen Institutionen sei. Durch die Folter hier brach ihm ein Zahn und die Lippe platzte auf. Nach drei Tagen wurde er entlassen.
In der Nähe des Stadtzentrums von Elazig wurde er am 19. März von Mitgliedern eines Spezialteams festgenommen und drei Tage lang ununterbrochen mit Stromstößen, versuchter Erdrossellung, Quetschen der Hoden, Schlägen, Bastonade und Hängen gefoltert. Schwer verletzt kam er ins Krankenhaus, wo Ärzte sagten, daß er 2 Monate stationär behandelt werden müsse. Die Polizei nahm ihn wieder mit und schickte ihn in sein Heimatdorf Kavalci. Dort wurde er 25 Tage lang zu Hause behandelt. 
Am 29. Mai ging er nach Izmir, um ins Ausland zu gehen. Am Flughafen Adnan Menderes wurde er festgenommen und sieben Tage lang bei der politischen Polizei gefoltert. Vom Gericht wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Dieses Mal sagten die Ärzte, daß er über 6 Monate Bestrahlung und psychologische Behandlung brauche. 
Soweit der Bericht in der Zeitung.
I.G., der offenbar schon nach seiner Einreise den Menschenrechtsverein in Istanbul aufgesucht hatte und trotz des dort erteilten Rates in die Heimat gefahren war, meldete sich nach der Festnahme im März erneut beim Verein, der folgende Notiz in seinen Monatsbericht für April 1998 aufnahm (Übersetzung von mir): "Am 15. April 1998 wandte sich I.G. an unseren Verein. Als er am 19. März 1998 nach Karakocan fuhr, um dort einen Paß zu beantragen, wurde er bei einer Straßenkontrolle festgenommen. Er blieb 6 Tage in Polizeihaft. Bei verbundenen Augen wurde er gefoltert. Dazu gehörte, daß er Stromstöße erhielt, man versuchte, ihn zu erdrosseln, er wurde der Bastonade (falaka) unterzogen, verprügelt und ihm wurden die Hoden gequetscht. Infolge der Folter hatte er Frakturen am Schädel und auch seine Hüfte war in Mitleidenschaft gezogen worden." In Ergänzung, d.h. auf Anfrage der Türkei-Kogruppe von ai wurde mitgeteilt: "Auf der Gendarmeriestation wurde er einem 'alten' Geständigen (Überläufer) gegenübergestellt. Dieser Überläufer sagte 'Du bist ein PKK'ler und hast mit uns zusammengearbeitet. Ich habe gestanden. Gestehe auch.' Als I.G. sagte, daß er keine Aktivitäten entfaltet habe und kein PKK'ler sei, wurde er unter Folter verhört. Je mehr er leugnete, um so stärker wurde die Folter. Als unter der Folter seine Schädeldecke barst, wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Als klar wurde, daß er nicht mehr Folter aushalten würde, brachte man ihn zur Staatsanwaltschaft, die ihn freiließ."
Im Falle von I.G. wurde das zwischen den türkischen und deutschen Innenministern im März 1995 vereinbarte Konsultationsverfahren angewendet. Auf Anfrage beim türkischen Konsulat in Hamburg teilte die türkische Botschaft in Bonn am 16. November 1996 mit, daß Herrn G. in der Türkei keine Strafverfolgung oder Strafvollstreckung drohe. Im gleichen Schreiben erkundigte sich die Botschaft aber nach dem geplanten Abschiebetermin.
Soweit mir bekannt ist, hält sich I.G. in Rumänien auf. Ihm wird vom Bundesinnenministerium die Einreise nach Deutschland verweigert.

Abdülmenaf Düzenli
In Ergänzung zu den Angaben in der Dokumentation kann ich folgendes hinzufügen: 
Es findet sich ein guter Bericht in der vom Connection e.V. herausgegebenen Zeitschrift "Kirik Tüfek" (Gebrochenes Gewehr) Nr. 7/98 vom 01.09.98. Der von Coskun und Eray aus Izmir verfaßte Brief (S. 7) gibt dabei ziemlich exakt das wieder, was mir der Anwalt von Herrn Düzenli am 02.09.98 auf fernmündliche Anfrage hin mitteilte.
Demnach hat Herr Düzenli im Verfahren vor dem Militärgericht in Izmir am 26. August erklärt: "Ich möchte so schnell wie möglich meinen Militärdienst machen. Das habe ich auch den Polizisten am Flughafen gesagt." Herr Düzenli ist "wegen Fahnenflucht ins Ausland" angeklagt. Darauf steht nach § 67 des militärischen Straffrechtes eine Haftstrafe von 3-5 Jahren. Das Verfahren wurde auf den 23. September vertagt. Bis dahin sollen einige medizinische Gutachten aus der Bundesrepublik Deutschland übersetzt und evtl. die Diensttauglichkeit von Herrn Düzenli im Militärkrankenhaus erneut überprüft werden. Der Abgeschobene befindet sich weiter im Militärgefängnis von Sirinyer in Haft. Details zu einem möglichen Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen der in Deutschland erklärten Kriegsdienstverweigerung konnte ich nicht in Erfahrung bringen, d.h. nicht bestätigen.

ZUSÄTZLICHE FÄLLE
Mir sind von unterschiedlichen Seite eine ganze Reihe von Abschiebungsfällen zugetragen worden, zu denen ich allerdings nur teilweise eigene Recherchen anstellen konnte. Der Menschenrechtsverein IHD in Istanbul als fast einzige Stelle, die Nachforschungen in der Türkei anstellt, ist meistens überfordert. In ganz wenigen Fällen werden die ehren- und halbamtlichen Mitarbeiter im Vorfeld informiert, haben in der Regel aber nicht die Mittel, um eine/n Anwalt/Anwältin zum Flughafen zu schicken und sind daher -wie bei den vielen Fällen, in denen sie die Information erst nach der Abschiebung erreicht- auf die telefonische Auskunft angewiesen, die ihnen die Flughafenpolizei erteilt. 
Bevor ich jedoch auf die Schwierigkeiten der Recherche genauer eingehe, hier noch eine Zahl von Fällen, die in der Dokumentation vom August 1998 nicht aufgeführt waren, an denen aber etwas "dran sein könnte". Ich habe mich bei der Auflistung der Fälle auf jene beschränkt, die seit 1994 passiert sind.
Murtaza Özgüner aus Pazarcik/Maras wurde am 21.01.94 abgeschoben. Nach eigenen Angaben wurde er eine Woche lang festgehalten und zu Aktivitäten im Ausland befragt. Unter der Drohung, nun ständig überwacht zu werden, kam er auf freien Fuß.
Am 7. Dezember 1994 wurde der Asylbewerber Müslim Atis, seine Ehefrau und sein vierjähriger Sohn in die Türkei abgeschoben. Bei der Istanbuler Polizei wurde ihm eröffnet, daß es in Tunceli, seinem Heimatort 'ein kleines Problem' gebe. Er begab sich allerdings nicht - wie von den Sicherheitsbehörden verlangt - nach Tunceli, sondern für mehrere Wochen zu Verwandten in einen anderen Ort. Herrn Atis bemühte sich, einen neuen Paß zu bekommen. Als er sich am 07. Juli 1995 zur Polizeidienststelle in Antalya begab, um seinen Paß abzuholen, wurde er festgenommen und zur Anti-Terror-Abteilung gebracht. Dort wurde er nach eigenen Angaben vier Tage hindurch mit verbundenen Augen Mißhandlungen wie Schläge und Falaka ausgesetzt. Die Sicherheitsbeamten wollten von Herrn Atis zu seinen Aktivitäten in der Bundesrepublik erfahren, ob er bestimmte Personen aus dem Umfeld der PKK, TIKKO, Dev-Sol und Dev-Yol kenne. Herr Atis wurde nach den Verhören dem Staatsanwalt vorgeführt. Die Verhandlung gegen Herrn Atis begann Ende August und endete mit einem Freispruch. Er verließ auf illegalem Weg die Türkei und stellte einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 23.08.1996 wurde Herr Atis nach Art. 16 a Abs. 1 GG als asylberechtigt anerkannt. 
Irfan Yalçin, geb. am 14.12.69 in Pertek/Tunceli wurde am 07.04.95 von Düsseldorf aus abgeschoben. Der 2 Wochen später informierte Menschenrechtsverein in Istanbul fand heraus, daß er wegen "Fahnenflucht" an das Kreiswehrersatzamt in Bakirköy überstellt und von dort zur Grundausbildung nach Manisa geschickt wurde.
Abdülselam Gündogdu ist nur bedingt als Flüchtling anzusehen, der als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wurde. Er kam 1979 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Nach Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin zog er diesen Antrag zurück und stellte nach deren Tod einen Folgeantrag, der am 28.10.94 endgültig abgelehnt wurde. Herr Gündogdu hatte in seinem Folgeantrag auf Aktivitäten unter Kurden mit Nähe zur PKK und ERNK hingewiesen. Nachdem das OLG Köln einer Auslieferung von Herrn Gündogdu wegen eines BTM-Deliktes zugestimmt hatte, wurde er durch Interpol am 11. April 1995 der Türkei überstellt.
Am 23.05.95 wandte sich Abdülselam Gündogdu an den Menschenrechtsverein in Istanbul und gab an, nach seiner Rückkehr im Drogenkommissariat der Istanbuler Polizei unter dem Vorwurf, ein Terrorist zu sein und der PKK geholfen zu haben, gefoltert worden zu sein. Bei seinem Verhör soll er an den Armen aufgehängt worden sein, seine Hoden sollen gequetscht worden sein und er soll mit Vergewaltigung bedroht worden sein. Seiner Beschwerde war ein Attest des gerichtsmedizinischen Instituts aus Eyüp vom 21.04.95 beigefügt, in dem eine Reihe von Verletzungen aufgeführt sind und der Arzt Dr. Remzi Sendil zu dem Schluß kommt, daß die Verletzungen zu einer Arbeitsunfähigkeit von 5 Tagen führen.
Necmettin Akgün, wurde um den 20. Juli 1995 von einer Stadt bei Nürnberg in die Türkei abgeschoben. Bei seiner Heimreise soll er in der Nähe seines Heimatortes Kalaç im Kreis Çermik der Provinz Diyarbakir festgenommen und drei Tage lang verhört worden sein. 
Cebrail Köksal wurde am 03.01.96 abgeschoben. Am folgenden Tag rief er seine Familie in Tarsus an und teilte mit, daß er frei sei, aber von der Polizei verfolgt werde. Bis Mitte Januar war er nicht in seiner Heimat angekommen.
Seyfettin Sulimaz aus der Provinz Tunceli wurde am 18.01.96 aus Regensburg abgeschoben. Nach Informationen der Bürgerinitiative Regensburg wurde er erst nach 5 Tagen freigelassen. 
Atilla Özcan wurde am 19.02.96 von Frankfurt nach Ankara abgeschoben. Von der Ausländerbehörde oder einem (kirchlichen) Hilfsdienst war der Menschenrechtsverein informiert worden. Zusammen mit einem zufällig anwesenden Kameratema des WDR ging der Rechtsanwalt und Generalsekretär des Menschenrechtsvereins, Hüsnü Öndül, zum Flughafen, wo die Maschine um 19 Uhr ankommen sollte. Die Ankunft von Atilla Özcan wurde jedoch durch den Chef der Paßabteilung am internationalen Terminal des Flughafens Ankara geleugnet und Hüsnü Öndül wurde als Vertreter des Menschenrechtsvereins beschimpft. Am nächsten Morgen meldete sich Atilla Özcan beim Menschenrechtsverein und gab an, bis in die Morgenstunden festgehalten worden zu sein und mit den Worten geschlagen worden zu sein, "wenn du Kontakt zum Menschenrechtsverein hast, bist du sicherlich von der PKK"?
Yusuf Isik aus dem Dorf Sozyasi im Kreis Halfeti der Provinz Urfa wurde am 9. Januar 1996 von deutschen Beamten der türkischen Polizei übergeben. Die Flughafenpolizei behauptete, daß er freigelassen wurde. Der Vater R. Isik machte sich jedoch Sorgen um den Verbleib seines Sohnes und meldete sich beim IHD Istanbul.
Mehmet Emin Senocak ging 1991 nach Deutschland und beantragte Asyl. Er wurde am 09.02.96 mit dem Flugzeug nach Istanbul geschickt und am Flughafen festgenommen. Von dort wurde er nach der politischen Polizei in Fatih gebracht, wo seine Anwesenheit den Verwandten gegenüber jedoch geleugnet wird.
Das in der obersten Polizeidirektion der Türkei im Direktorat für Menschenrechte und Beziehungen zum Ausland im Dezember 1996 gegründete "Büro für die Recherche von verschwundenen Personen" hat in einer Reaktion auf die Vielzahl von "Verschwundenen", die in den Monatsberichten des Menschenrechtsvereins erwähnt wurden, weder zu Yusuf Isik noch zu Mehmet Emin Senocak irgend welche Angaben machen können. Sie gehören zu 82 Fällen, in denen die Polizei angeblich keine Registrierung von Festnahmen feststellen konnte, u.a. weil Angaben zur Person unzureichend seien. Yusuf Isik und Mehmet Ekin Senocak müßten nach den Schilderungen aber bei der Einreise durch die Flughafenpolizei registriert worden sein. Zudem sind in beiden Fällen neben den vollen Namen auch die Geburtsorte und die Daten der Festnahme bekannt, so daß sie von "dem Büro für die Recherche von verschwundenen Personen" mit Leichtigkeit hätten aufgefunden werden können (mehr zu diesem Komplex weiter unten).
Nach einer Erklärung des Kurdischen Kultur- und Bildungsvereins Osnabrück überfiel die Polizei am 21.08.96 die Wohnung der Familie Akbel in Lingen. Neben dem in Batman geborenen Metin Akbel wohnten dort noch seine Frau Melahat, drei Kinder, ein Bruder mit seiner deutschen Frau Ute Akbel und vier Geschwister. Am nächsten Tag wurde die 9-köpfige Familie nach Hannover gebracht, von wo sie nach Istanbul geflogen wurden. Ute Akbel reiste den Verwandten hinterher und teilte aus Istanbul mit, daß alle festgenommen wurden. Seitdem fehlen von ihr und den Angehörigen jede Spur. (Quelle: Özgür Politika vom 29.08.96)
Halim Bugra aus dem Dorf Yigitler, Kreis Karliova, Provinz Bingöl beantragte am 28.08.91 Asyl in Deutschland. Er wurde von der Polizei in Olpe am 11.09.96 in Abschiebehaft genommen und der türkischen Polizei übergeben. Seitdem fehlt von ihm jede Spur. (Quelle: Özgür Politika vom 14.11.96)
Am 26. Februar 1997 wurde der Kurde Abdulhalim Sis abgeschoben. Herr Sis wurde über Ljubljana nach Istanbul zurückgeschickt. Das letzte Mal meldete sich Herr Sis aus Ljubljana telefonisch, aber danach nicht mehr. Herr Sis tauchte allerdings im September 1997 wieder in Deutschland auf. Hier berichtete er, daß er nach seiner Ankunft 2 Tage am Flughafen festgehalten wurde, um dann am 01.03. nach Gayrettepe verlegt zu werden, wo er nach eigenen Angaben 2 Wochen unter Folter festgehalten wurde.
Osman Akgün (aus Nizip) wurde am 10.06.97 von München aus abgeschoben. Ein deutscher Journalist interviewte ihn am 30.08.97 in Gaziantep. Bei seiner Abschiebung sollen BGS Beamten verhindert haben, daß inkriminierendes Material (Schlüsselbund MED TV, Telefonbuch Heyva-Sor) aus dem Gepäck entfernt wurde. Dafür wurde er in Istanbul zwei Tage lang unter Stockschlägen auf Rücken und Fußsohlen verhört. Ein Attest aus seiner Heimatstadt vom 18.06.97 belegt Schürfwunden und "blaue Flecken" auf dem Rücken. Ihm wurde ein Monat Bettruhe verordnet.
Ahmet Alptekin (40) und seine Frau Selime (37) stammen aus dem Dorf Sivrice (zu Kurdisch Dalin) im Kreis Midyat der Provinz Mardin. Ich sprach mit ihnen am 10. Juni 1998. Aus diesem Gespräch stammt folgender zusammengefaßter Bericht:
Sie waren 1994 nach Deutschland geflohen. Am 23. Juli 1997 erfolgte die Abschiebung mit fünf von sechs Kindern. Die Kinder kamen noch am Abend frei. Frau Alptekin wurde wegen Unterstützungshandlungen vor ihrer Ausreise befragt.
Ahmet Alptekin wiederum wurde nach 2-stündigem Aufenthalt am Flughafen mit dem Auto zu einem ihm unbekannten Ort gebracht. Bei verbundenen Augen wurde er unter Schlägen beschuldigt, die PKK unterstützt zu haben. Frau Alptekin wurde gegen Mittag und Herr Alptekin gegen 18 Uhr freigelassen, evtl. weil ein Freund 5.000.- DM für die Freilassung der Familie bezahlt hatte.
Am nächsten Tag begab sich die Familie in ihr Heimatdorf. Am 31. Juli wurde Herr Alptekin auf dem Weg in die Kreisstadt von Dorfschützern und Angehörigen eines Spezialteams festgenommen. In ersten Verhören, in denen er geschlagen wurde, wurde ihm gesagt, daß er angezeigt worden sei. Später wurde Herr Alptekin zu einem anderen Ort gefahren, an dem er trotz Mißhandlungen und Drohungen kein Geständnis ablegte. Zwei Nächte verbrachte Herr Alptekin an diesem Ort, bevor er wieder zum ersten Ort der Festnahme gebracht wurde.
Dieses Mal wurde er an ein Kreuz gebunden und aufgefordert, zu gestehen, die Guerilla unterstützt zu haben. Schließlich fiel er in Ohnmacht. Es folgten weitere Verhöre, allerdings ohne "Kreuzigung". Die ganze Zeit waren ihm die Augen verbunden, er war teilweise entkleidet und verspürte beim Erwachen aus der Ohnmacht ein "Brennen im ganzen Körper". 
Am 11. Tag nach seiner Festnahme wurde Herr Alptekin freigelassen, nachdem der Freund in Istanbul die Summe von 7.000.- DM bezahlt hatte. Herr Alptekin ging nicht mehr nach Hause, sondern gleich nach Istanbul. Später begab sich die gesamte Familie nach Istanbul und kam zwischen Oktober und Dezember 1997 wieder nach Deutschland. Am 21.07.98 wurde die Familie am VG Minden als Asylberechtigte anerkannt.
Ibrahim Toprak soll bei dem Versuch die deutsch-österreichische Grenze zu passieren aufgegriffen und an Österreich übergeben worden sein. Von dort soll am 31. Juli 1997 die Abschiebung erfolgt sein. Er soll sich z.Zt. im Gefängnis von Sakarya befinden. Weitere Einzelheiten konnte ich bisher nicht ermitteln. 
Zülfü Demirkan wurde nach Angaben des Menschenrechtsvereins Istanbul am 27. August 1997 um 13.30 Uhr von Frankfurt aus abgeschoben. Er soll sich bei ihm um einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen handeln. Über sein Schicksal konnte nichts in Erfahrung gebracht werden. 
Habip und Hazar Demir wurden im September 1997 mit 6 Kindern aus Niedersachen abgeschoben. Die Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Heidi Lippmann-Kasten berichtete nach einem Besuch in Istanbul, daß Verwandte die Kinder in Empfang genommen hätten, während die Eltern Habip und Hazar Demir auf dem Istanbuler Flughafen verhaftet worden seien. "Herr Demir wurde dann gleich zu einer anderen Polizeidienststelle gebracht und verhört." Dabei hätten Polizisten den Kurden an den Füßen aufgehängt und auf die Fußsohlen geschlagen. Sie selbst habe die Narben auf den Sohlen und an den Gelenken gesehen, sagte Lippmann-Kasten. Nach zwei Tagen seien die Eheleute freigekommen. Ihnen drohe jederzeit die neuerliche Festnahme.
Der Kurde Halil Ibrahim Çiçek (30) wurde am 31.10.97 von Hamburg aus in die Türkei abgeschoben. Der Menschenrechtsverein in Istanbul fand heraus, daß Herr Cicek vom Flughafen der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus überstellt wurde. 
Halil Ibrahim Cicek war zuletzt im Juli 1995 in die BRD gekommen und hatte einen Antrag auf Asyl gestellt. Aufgrund von erfolglosen Vorverfahren, Widersprüchen im Vortrag und der Verstrickung in BTM Delikte hatte sich das mit seiner Asylklage befaßte VG Dresden am 06.10.97 gegen eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung ausgesprochen. Eine Stellungnahme von ai vom 24.09.97, in der es u.a. heißt: "Er (Herr Cicek) dürfte dem Verdacht der 'Unterstützung einer bewaffneten Bande' ausgesetzt sein... Aufgrund der konkret drohenden Folter wendet ai sich gegen eine zwangsweise Rückführung" hatte das Gericht als "wenig überzeugend" abgetan. Am 2. November wurde Herr Cicek zum SSG Istanbul gebracht und auf freien Fuß gesetzt. Was ihm in der Polizeihaft und danach passiert ist, konnte nicht ermittelt werden.
Ibrahim Avci, geb. 1965 in Batman, wurde am 14.11.97 von Hannover aus abgeschoben. Er wurde zur Ableistung seines Militärdienstes dem Kreiswehrersatzamt überstellt. 
Ali Osoy wurde am 14. November 1997 abgeschoben und von der Flughafenpolizei als "Fahnenflüchtiger" zum Kreiswehrersatzamt nach Erzincan geschickt. 
Der 1967 in der Provinz Bingöl geborene Abdurrahman Kiliç wurde am 29. November 1997 abgeschoben. () Er wurde nach 4 Stunden Verhör am Flughafen freigelassen und ging nach Diyarbakir. Als er dort am 6. Dezember einen Bus nach Bingöl besteigen wollte, wurde er festgenommen und bis zum 14. Dezember von der politischen Polizei in Bingöl verhört. Abdurrahman Kilic schilderte seinem Anwalt, daß er bei den Verhören splitternackt ausgezogen wurde, ihm wurden Stromstöße (u.a. an seinen Genitalien) gegeben, er wurde geschlagen, beschimpft und bedroht, daß nahe Angehörige (z.B. seine Frau) gefoltert würden, wenn er nicht Angaben zu (mindestens 6) PKK-Militanten in Bingöl und/oder der Bundesrepublik Deutschland mache. 
Offensichtlich ist das unter diesen Bedingungen abgegebene Geständnis eines der (bzw. das hauptsächliche) Beweismittel, das dem Verfahren mit der Anklageschrift vom 31.12.1997 zugrundeliegt. Herr Kilic wird als Organisationsmitglied beschuldigt, während drei weiteren Angeklagten die "Gewährung von Hilfe und Unterschlupf" für die "bewaffnete Bande der illegalen Terrororganisation PKK" vorgeworfen wird. Herrn Kilic wird u.a. zur Last gelegt, daß er in Berlin Bücher und Zeitschriften für die PKK verkauft habe, sich an vier Veranstaltungen der Organisation beteiligt und ihr dabei 3.000.- DM an Unterstützung zukommen lassen habe. Am 15.03.1998 wurde der Prozeß eröffnet. Er dauert nach fernmündlicher Auskunft des RA Firat Anli vom 07.09.98 noch an. Herr Kilic befindet sich weiter in Haft.
Sahin Dogan wurde am 21.03.98 aus Sachsen-Anhalt abgeschoben. Der Menschenrechtsverein in Istanbul fand heraus, daß gegen ihn eine 10-monatige Haftstrafe verhängt worden war und er diese Strafe unmittelbar nach seiner Einreise antreten mußte. Bislang konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, welchen Hintergrund die Strafe hat.
Hüzni Almaz, geb. am 01.05.1971 in einem Dorf des Kreises Derik in der Provinz Mardin, verheiratet und Vater von zwei Kindern, kam 1994 nach Deutschland. Am 05.06.98 kehrte er nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurück. () Er ging zu seiner Mutter und zwei Geschwistern in einem Dorf des Kreises Kiziltepe (ebenfalls Provinz Mardin). Folgt man seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft in Derik, so besuchte Herr Almaz am 19.07.98 das Grab seines Vaters in einem Dorf des Kreises Derik und war bei einem Dorfschützer zu Gast. Dieser zeigte Herrn Almaz bei der Gendarmerie an (oder brachte ihn vielleicht sogar selber dorthin).
Auf der Gendarmeriewache wurde Herr Almaz Verhören über seine Aktivitäten in der Bundesrepublik unterzogen. Wie er in einem im Gefängnis am 21.07.98 verfaßten Schreiben vorbringt, wurde er dabei "jeglicher Form von unmenschlicher Behandlung" unterworfen und mußte seine Aussage bei verbundenen Augen unterschreiben. Die mir vorliegende Faxkopie seiner Aussage bei der Gendarmerie ist unleserlich. Es ist jedoch anzunehmen, daß er in etwa die gleichen Dinge "gestand" wie in den Protokollen der Staatsanwaltschaft Derik und des Haftrichters am Strafgericht in Derik. Das Protokoll der Staatsanwaltschaft trägt das Datum vom 20.07.98. Das undatierte Protokoll des Haftrichters wird am gleichen Tage erstellt worden sein.
Im wesentlichen räumt Herr Almaz ein, daß er sich mit dem Ziele der Anerkennung als Asylbewerber an Aktivitäten der "Terrororganisation" PKK in Deutschland beteiligt habe, darunter Demonstrationen, Plakatieraktionen, Autobahnbesetzungen und Schulungen. Bei der Staatsanwaltschaft wurde des weiteren notiert, daß er bei kurdischen Unternehmern in Deutschland zusammen mit anderen Gelder für die PKK gesammelt habe. Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch vor dem Haftrichter nannte Herr Almaz eine Reihe von Namen jener Personen, die als PKK-Aktivisten ihn zu diesen Tätigkeiten angehalten haben sollen. Darunter ist auch der Name seiner Frau Kinni Almaz.
Herr Almaz wurde in U-Haft genommen. Seine Beschwerde gegen die Anordnung der Haft (Schreiben vom 21.07.98) aus dem Gefängnis wurde offensichtlich zurückgewiesen, denn Herr Almaz soll sich immer noch in Haft befinden. Die Anklageschrift datiert vom 10.08.98. Herr Almaz wird ein Verstoß gegen den § 169 TSG (Unterstützung einer bewaffneten Vereinigung) vorgeworfen. Nach Auskunft des Niedersächsischen Flüchtlingsrates soll am 29. September der Prozeß vor dem SSG Diyarbakir beginnen.
Der 1980 geborene Osman Demir, wurde am 13.07.98 von Frankfurt aus nach Istanbul abgeschoben. Über Beziehungen und Bestechung soll ihm eine unproblematische Einreise gelungen sein. Osman Demir, der vor seiner Flucht im Jahre 1994 als Jugendlicher im Alter von 13‑14 Jahren eine Zeitlang bei der Guerilla gewesen sein soll, konnte sich nach der Rückkehr ein paar Wochen bei Verwandten in Mersin und Mardin aufhalten, bevor er zu seinem Vater in das Dorf Düzova (kurdisch: Hoser), ca. 10km von Cizre (Provinz Sirnak) entfernt, zurückkehrte. Schon nach 2 Tagen bekam der Vater Angst, daß die Ankunft seines Sohnes zu einer Razzia in seinem Haus führen könnte, so daß er seinen Sohn unter dem "Schutz" (Versprechen) des Anführers der Dorfschützer in Düzova, Tahir Güven, am 25. August den Sicherheitskräften übergab. Osman Demir wurde sodann in Cizre und Sirnak verhört und sollte Anfang September dem SSG Diyarbakir vorgeführt werden. 
Am 6. September 1998 war in der in Deutschland erscheinenden Tageszeitung "Özgür Politika" zu lesen, daß im Dorf Düzova Operationen von Soldaten stattgefunden haben, bei denen Videokassetten von Hochzeitsfeiern beschlagnahmt wurden. Auf diesen Kassetten soll PKK Propaganda betrieben worden sein. Daraufhin wurden Ahmet Oruc, A. Latif Demir, A. Arslan, H. Arslan, Orhan Evimcik, T. Bilgic und N. Demir festgenommen. Sie sollen in der Polizeihaft intensiver Folter ausgesetzt worden sein. Später wurden sie freigelassen. Der Druck auf das als Dorf von Dorfschützern bekannte Düzova soll aber anhalten. Der Kommandant der (Gendarmerie)wache soll die Bewohner bedroht haben.

PROBLEME DER RECHERCHE BEI ABSCHIEBUNGSFÄLLEN
Nur selten werden Informationen zum Zeitpunkt der akuten Gefährdung bekannt. Obwohl eine Recherche dieser Fälle (bei Haft in Istanbul oder am Heimatort) auch nicht einfach ist, gelingt es dennoch häufiger, über eingeschaltete AnwältInnen an recht zuverlässige Informationen zu gelangen. Unter den oben aufgeführten Beispielen bezieht sich das jedoch lediglich auf einige Fälle wie die von Murat Fani, Ahmet Alptekin und Osman Demir. 
Wenn es den Betroffenen gelingt, wieder ins Ausland zu fliehen, ergibt sich eine günstigere Lage dadurch, daß sie nun direkt befragt werden können. Dies war mir in etlichen Fällen möglich, auch über die Fälle von Murat Fani und Ahmet Alptekin hinaus. In anderen Fällen konnte ich bei zurückgekehrten Flüchtlingen Anhörungsprotokolle oder Notizen von lokalen Initiativen einsehen. Ich muß gestehen, daß ich bei dieser Form der Ermittlungen nicht jedes Mal vom Wahrheitsgehalt der Angaben überzeugt worden bin und einige eher dürftig erscheinende Schilderungen als unwahrscheinlich abgetan habe. Diese Fälle sind oben nicht mit aufgenommen worden.

Probleme mit "Verschwundenen"
Es sind allerdings einige Fälle dabei, in denen die Informationslage nach wie vor recht "dünn" ist. So gibt es auch in der Dokumentation vom August 1998 einige (mir bislang unbekannte) Fälle, in denen neben dem Namen lediglich der Abschiebetermin als konkrete Information gelten kann. Da sich diese Personen anschließend nicht meldeten, wird von Angehörigen oder deren AnwältInnen vermutet, daß sie "verschwunden" seien, während das Auswärtige Amt angibt, daß über ein "Verschwindenlassen" nichts bekannt wurde.
Zu einem Gutachten, das ich am 01.11.94 für das OVG Hamburg anfertigte, war ich nach solchen Fällen aus dem laufenden Jahr gefragt worden. Dazu wurde mir ein Gutachten von Dr. Rumpf vom 10. Mai 1994 vorgelegt, in dem eine Reihe von Einzelfällen von Rückkehrern aus dem Zeitraum von Februar bis Mai 1994 genannt wurden, die nach ihrer Einreise in die Türkei "verschwunden" seien; in einer Stellungnahme von amnesty international vom 20. April 1994 waren zwei weitere Fälle erwähnt worden. Sowohl bei meiner Recherche mit dem Reporter von "Die Zeit" Ende Mai, Anfang Juni 1994 als auch bei meiner Recherche für die Schweizerische Flüchtlingshilfe im September des Jahres habe ich mich vor allem beim Menschenrechtsverein in Istanbul nach dem weiteren Schicksal der im Gutachten von Dr. Christian Rumpf aufgeführten Personen erkundigt. Zusammenfassend konnte ich daraufhin feststellen, daß in den meisten Fälle der "Verschwundenen" der Menschenrechtsverein in Istanbul erst Tage, Wochen oder Monate nach der Abschiebung informiert wurde und, da die Betroffenen oder Angehörige sich nicht meldeten, die fast in allen Fällen erfolgten Angaben der Flughafenpolizei, daß diese Personen freigelassen wurden, nicht verifiziert werden konnten.
Das Auswärtige Amt wiederum wird sich auf die Angaben der Flughafenpolizei gestützt haben. Selbst wenn die Auskunft der Flughafenpolizei nicht unbedingt "beruhigen" kann, habe ich dennoch Probleme, in Fällen, in denen Abgeschobene sich nicht gemeldet haben sollen, von einem bewußten "Verschwindenlassen" auszugehen. ai schreibt in seinem Bericht: "Türkei: Unsichere Zukunft ohne Menschenrechte" (September 1996), daß das Phänomen des "Verschwindenlassens" in der Türkei erst Anfang der 90er Jahre aufkam. "Die meisten der 'Verschwundenen' sind kurdische Dorfbewohner, die sich niemals politisch engagiert hatten... Fälle von 'Verschwindenlassen' beschränken sich jedoch nicht nur auf die kurdischen Gebiete, sondern sind auch aus den Großstädten im Westen, wie etwa Istanbul und Ankara gemeldet worden." (vgl. S. 76f.) Ich würde von meiner Warte hinzufügen, daß in den meisten Fällen des "Verschwindenlassens" in den Metropolen der Türkei im Unterschied zu den kurdischen Gebieten politische Aktivisten betroffen waren, bzw. die Betroffenen von den Sicherheitskräften bestimmten politischen Gruppierungen zugeordnet wurden.
Aufgrund der sich häufenden Vorwürfe des "Verschwindens" von Personen in Haft wurde am 20. Dezember 1996 bei der dem Innenministerium unterstellten obersten Polizeidirektion der Türkei im Direktorat für Menschenrechte und Beziehungen zum Ausland ein "Büro für die Recherche von verschwundenen Personen" (im Folgenden "Büro für Verschwundene" genannt) ins Leben gerufen. Als Erstes beschäftigte sich dieses Büro mit den von der Zentrale des Menschenrechtsvereins (Insan Haklari Dernegi = IHD) in Ankara monatlich herausgegebenen Übersichten über Menschenrechtsverletzungen für die Jahre 1995 und 1996. Den Berichten des IHD zufolge hatte es in jedem Monat dieser Jahre "Verschwundene" gegeben. 
Als Resultat der Recherche war im April 1997 folgendes in der Presse zu lesen:

Özgür Politika vom 27.04.97
Das vom Staat gegründete "Büro zur Suche von verschwundenen Personen" hat einen Bericht über 187 Personen veröffentlicht, die in den Jahren 1995 und 1996 verschwunden sein sollen. Demnach sollen
-39 nie verschwunden sein und unbehelligt leben
-3 werden von der Polizei gesucht
-2 wurden in inner-organisatorischen Auseinandersetzungen ermordet
-82 wurden nie festgenommen und haben auch keine polizeilichen Eintragungen
-58 wurden in U-Haft genommen und angeklagt
-3 sind als Terroristen aktiv.
Auf einer Pressekonferenz verkündete die Polizeidirektion, daß sich damit die Behauptungen des Menschenrechtsvereins als grundlos erwiesen hätten und stellte fest, daß sie aus übler Absicht heraus aufgestellt worden seien. 
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Monatsberichte des IHD mit den Recherchen des "Büros für Verschwundene" verglichen. Für die Jahre 1995 und 1996 wurden von diesem Büro folgende Berichte fertiggestellt:
09.01.97	Bericht zu Januar 1995-Mai 1996 ()
24.01.97	Bericht zu Juni-November 1996
31.01.97	Bericht zu Dezember 1996
Alle Berichte haben das Deckblatt der obersten Polizeidirektion der Türkei mit dem Zusatz des Präsidiums für die Abteilung für die Bekämpfung des Terrorismus und tragen den Titel "Behauptungen über Verschwinden in Polizeihaft". Beim ersten und letzten Bericht ist nach der Angabe zur Zeitspanne in Klammer die Einschränkung vermerkt, daß es sich nur um das Gebiet handelt, wo die Polizei zuständig ist (das sind die Städte, auf dem Lande übt die Gendarmerie Polizeifunktion aus). Im einleitenden Text der Berichte (auch des 2. Berichts) wird ebenfalls diese Einschränkung gemacht und in Aussicht gestellt, daß die Gendarmerie ebenfalls Nachforschungen anstellen wird.
In den Einleitungen der Berichte wird des weiteren darauf hingewiesen, daß zu einigen Personen keine Informationen vorgelegt werden können, da ihre Personalien unzureichend waren. Das "Büro für Verschwundene" habe dazu beim IHD schriftlich angefragt, aber außer den Informationen in den Monatsberichten keine ausführlichen Informationen erhalten.
In der Tat kommt das "Büro für Verschwundene" unter den gemachten Einschränkungen zu dem Ergebnis, daß niemand, der in Polizeihaft genommen wurde, "verschwunden" ist. Der Zeitungsbericht spricht von 187 Fällen, zu denen ein Ergebnis vorgelegt wurde, die Berichte des Büros führen allerdings mehr als 200 Fälle auf.
Für die Jahre 1995 und 1996 führt der IHD außer den nur mit Vornamen oder als Anzahl aufgeführten Fällen ca. 350 Vorwürfe von "Verschwundenen" auf. Dies sind Personen, deren Angehörige sich bei der Zentrale oder den Zweigstellen des IHD meldeten und um Aufklärung baten. Der IHD hat diese "Beschwerden" in die Berichte aufgenommen, ohne sie jedes Mal auf Korrektheit zu überprüfen. Mein Vergleich ergab:
1. Das "Büro" hat zu 150 Fällen nichts gesagt.
2. In 82 Fällen konnten die Betroffenen angeblich nicht ermittelt werden. Dazu gehörten auch zwei Fälle von Abschiebungen (s.o.).
3. Unter den angeblich nicht ermittelbaren Fällen waren auch Personen, deren Leichen gefunden wurden.
4. Angaben wurden somit lediglich zu knapp 35% der Fälle gemacht.
5. In etlichen Fällen hat sogar das "Büro" eine überlange Dauer der Polizeihaft eingeräumt und damit indirekt die Befürchtung, Menschen könnten in Haft "verschwinden", bestätigt. ()
6. Aufgrund der oberflächlichen Recherche bleiben erhebliche Zweifel an den Feststellungen des "Büros", dessen Ziel es offensichtlich war, die Seriösität des IHD in Frage zu stellen.
Ich kann also nicht behaupten, daß von staatlicher Seite die Vorwürfe des "Verschwindenlassens" ernst genommen und gründlich untersucht werden. Es wäre dem "Büro für Verschwundene" z.B. ein Leichtes gewesen, bei der Flughafenpolizei in Istanbul genaue Daten über die Abgeschobenen zu erhalten, um daraufhin eine entsprechende Recherche im Heimatort zu starten. Für diese "Mühe" waren die Fälle aber anscheinend nicht prominent genug.
Gerade die mangelnde Prominenz ist in meinen Überlegungen jedoch ein wichtiger Punkt, warum ich an der These, daß diese Personen wirklich "verschwunden" sein sollten, zweifele. Ich habe mich in dem einen oder anderen Fall bemüht, über die Redaktionen von Zeitungen und/oder den Menschenrechtsverein an weitere Informationen zu gelangen. Dies ist mir aber auch mit Hilfe des eher anonymen e-mail Netzes nicht gelungen, d.h. ich bin weder zu Angehörigen oder Personen vorgestoßen, die einen solchen Fall besser kannten.
Gleichzeitig ist mir kein Fall der nach Abschiebung angeblich "verschwundenen" Personen bekannt, in dem Angehörige öffentlichkeitswirksame Aktionen unternahmen, um auf das Schicksal der "Verschwundenen" aufmerksam zu machen. Dies kann auf starke Angst in ansonsten wenig politisch aktiven Familien hindeuten, bzw. mögen -soweit es lediglich Angehörige im Ausland gab- diese keine Möglichkeit gesehen, für mehr Öffentlichkeit zu sorgen (obwohl sich die Samstag-Mütter, die auf das Schicksal der "Verschwundenen" aufmerksam machen, nun schon seit über 170 Wochen jeden Samstag in Istanbul treffen). Für mich ist die Unterlassung von weitergehenden Aktionen jedoch ein Indiz dafür, daß ausbleibende Nachrichten alleine nicht zur Erhärtung des Vorwurfs von "Verschwindenlassens" herangezogen werden können.

ZUR PROBLEMATIK VON FOLTERVORWÜRFEN
Folter geschieht in der Regel in abgeschlossenen Räumen, wobei den Opfern dabei meistens die Augen verbunden sind. So können sie die Täter nicht identifizieren und stehen auch nur bedingt als Zeugen für die Folter an anderen Gefangenen zur Verfügung. Sie haben vielleicht deren Schreie gehört oder sich mit ihnen nach der Folter unterhalten, waren aber in den seltensten Fällen so nah am Geschehen, daß sie die Folterer und die angewandten Methoden beschreiben könnten. Soweit es sich bei Folteropfern um Personen handelt, die einer politischen Gruppe zugerechnet werden, unterstellt man ihnen überdies, daß sie ein Interesse an der Diskreditierung der Polizei haben.
Foltervorwürfe sind also fast nie durch Zeugenaussagen zu belegen. Medizinische Gutachten werden in der Türkei zwar nach jeder Polizeihaft angefertigt (mit dem expliziten Ziel, Foltervorwürfe zu entkräften), sie sind jedoch nur bedingt als korrekt zu bewerten, da a) Gefangene vielfach in Gruppen beim Arzt erscheinen, der sie b) nur allgemein fragt, ob sie Beschwerden haben und c) im Beisein von Polizisten, die nicht selten mit weiterer Folter gedroht haben, kaum ein Gefangener den Mut besitzt, über Folter zu sprechen und selbst dann d) einige Mediziner keine Untersuchung vornehmen und lieber e) von der Polizei vorbereitete Formulare mit "keine Anzeichen von Gewalteinwirkung festzustellen" unterschreiben.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland lehnt sich an die offizielle Praxis in der Türkei an, wenn nur solche Foltervorwürfe als "zweifelsfrei" (siehe den Fall Hasan Kutgan) bezeichnet werden, in denen es ärztliche Gutachten über Folterspuren gibt. Riza Askin, der nach sieben Tagen aus der Haft kam und Mehmet Ali Akbas, der nach acht Tagen aus der Haft kam, waren in der Lage, solche Atteste zu besorgen. Ahmet G. erschien im Menschenrechtsverein in Istanbul und ließ Fotos von den Folterspuren machen, bevor er anschließend zur Menschenrechtsstiftung ging, um sich wegen der Folgen der Folter behandeln zu lassen. Hier wurden sodann medizinische Gutachten angefertigt, die anscheinend für die Auslandsvertretung der Bundesrepublik überzeugend sind.
Dies dürfte das Auswärtige Amt mithin zu dem Schluß führen, daß es nur in drei Fällen von Abschiebungen seit 1994 zu Übergriffen der Polizei gekommen ist. Folterschilderungen wie sie detailliert von Murat Fani, Hasan Kutgan, Ahmet Alptekin und anderen gemacht worden sind, fielen mithin schlichtweg "unter den Tisch". Da sich das Auswärtige Amt wahrscheinlich nicht die Mühe machen wird und erfahrene Personen beauftragt, anhand einer Befragung der Betroffenen den Wahrheitsgehalt der Angaben zu überprüfen, wird mensch wohl auch weiterhin auf Angaben von ai (wo solche Recherchen angstrengt werden) und Anhörungen im Asylverfahren angewiesen sein, um die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe einschätzen zu können.

EXILPOLITISCHE AKTIVITÄTEN
Viele Verhöre von Abgeschobenen hatten exilpolitische Aktivitäten zum Hintergrund. Im Falle von Ayhan Bugrahan, Hasan Kutgan, Müslim Atis, Ahmet Karakus, Abdurrahman Kilic und Hüzni Almaz () führten vor allem die eigenen "Geständnisse" (unter Folter) zu Untersuchungshaft, aus der die drei Erstgenannten nach knapp zwei, bzw. knapp vier Monaten Haft entlassen wurden, da jeweils am ersten Verhandlungstag Freisprüche ergingen. 
Riza Askin, der nach seiner 7-tägigen Polizeihaft bei ähnlicher Beweislage wie im Falle Karakus nicht in U-Haft kam, erhielt jedoch die gleiche Strafe wie Herr Karakus (3 Jahre, 9 Monate Haft). Er entzog sich dem Strafvollzug durch die Flucht. In beiden Fällen wurden deutsche Beamte dafür verantwortlich gemacht, inkriminierende Gegenstände in die Koffer der später Verurteilten gepackt zu haben. ()
Im Unterschied zu anderen genannten Personen wird Abdurrahman Kilic nicht nur die "Unterstützung der PKK" sondern "Mitgliedschaft" zur Last gelegt. () Als Beweis gelten hierfür jedoch wiederum im wesentlichen Aktivitäten in der Bundesrepublik. Er befindet sich seit neun Monaten in Untersuchungshaft, ein Indiz dafür, daß am Schluß eine Strafe von z.B. 12,5 Jahren Haft immer wahrscheinlicher wird. ()

WAHRHEITSGEHALT DER ANGABEN
Unter den oben aufgeführten Fällen sind einige sehr gut dokumentiert, andere wirken relativ überzeugend, während es in einer Vielzahl von Fällen an der notwendigen Klarheit fehlt, um eindeutig sagen zu können, daß es zu Übergriffen der Sicherheitskräfte in der Türkei gekommen ist (das sind die Fälle des sogenannten "Verschwindenlassens" und die Überstellungen zu den Kreiswehrersatzämtern). Die Fälle, in denen nach der Polizeihaft ein Verfahren vor einem der Staatssicherheitsgerichte der Türkei eröffnet wurde, sind schriftliche Dokumente ein klares Indiz für das Rahmengeschehen. Da es sich bis auf das Verfahren gegen Abdurrahman Kilic um Prozesse mit einzelnen Angeklagten handelte, deuten spätere Freisprüche darauf hin, daß die Beweislage nicht für eine Verurteilung ausreichte. 
Selbst wenn die Gerichte es in den Urteilen nicht so formulierten, sind sie m.E. dennoch dem Prinzip gefolgt, daß eine Aussage, von der behauptet wird, daß sie unter Folter zustandekam, () nicht als Beweis genommen werden kann. () Auch für die Fälle, in denen mir keine ärztlichen Atteste über Folter bekannt sind (wie Ayhan Bugrahan, Hasan Kutgan, Müslim Atis, Salih Berkil und Hüzni Almaz) sollte dieses Faktum als Indiz genommen werden, daß die Betroffenen physischem und psychischem Druck ausgesetzt waren, d.h. gefoltert wurden. ()
In den Fällen, in denen keine Strafverfahren stattfanden, mögen Zweifel u.U. berechtigt sein. Für mich persönlich sind diese Zweifel nach direkten Kontakten jedoch bei Murat Fani, "Rodi" und Ahmet Alptekin ausgeräumt. Des weiteren können Behauptungen derjenigen Personen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden, d.h. von einer kompetenten Stelle als glaubwürdig angesehen wurden, als wahr unterstellt werden. Die bezieht sich auf die Fälle von Gülizar Doruk, Dogan und Zeliha Erdogan nebst Sohn Cengiz Erdogan, sowie (vielleicht derzeit leicht bedingt) Aligül Sahindal.
Zu allen anderen Fällen möchte ich vor allem in Ermanglung eines eigenen Eindruckes keine Bewertung des Wahrheitsgehaltes vornehmen, obwohl ich in einigen davon nur geringe Zweifel habe.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Fälle referieren, die mich praktisch während der Erstellung des Gutachtens erreicht haben, zu denen ich aber bislang noch keine ausreichenden Informationen besitze, um sie als "mit großer Wahrscheinlichkeit zutreffend" zu qualifizieren. Ich habe daher auch die Namen jeweils nur mit den Initialien angegeben. ()
Der am 03.01.1977 in der Provinz Bingöl gebürtige H.Ç. soll nach einem Artikel in Özgür Politika vom 19.08.98 (als Verfasser ist der Name des vermutlich älteren Bruders genannt) am 30.04.1996 von Hannover aus in die Türkei abgeschoben worden sein. Der Bruder habe ihm bei der Einreise noch zuwinken können, bevor H.C. von der Polizei abgeführt wurde. Seitdem sei von ihm nichts mehr zu hören gewesen.
Der 1966 geborene A.G. wurde am 13.02.98 abgeschoben. Er soll danach zwei Mal festgenommen worden sein (zuletzt in Pazarcik/Kahramanmaras). Seine Familie behauptet, danach nichts mehr von ihm gehört zu haben, während die Polizei vorgibt, daß er freigelassen worden sei.
C.T. wurde am 24.04.98 aus dem süddeutschen Raum abgeschoben. Seitdem soll er sich weder bei Angehörigen in Elbistan (Kahramanmaras) noch seiner in Deutschland verbliebenen Frau (und Kindern) gemeldet haben.
N.A. wurde am 05.06.98 aus Niedersachsen abgeschoben. Er meldete sich bei Angehörigen in Istanbul erst am 15.06.98 und berichtete von Haft und Folter.
Y.C. (Kurde aus der Provinz Bingöl) wurde im Juni 1998 abgeschoben. Er soll 6 Tage unter Folter festgehalten worden sein. Am 18.08.98 soll seine Wohnung in Istanbul durchsucht und er für weitere drei Tage festgenommen worden sein. Eine Festnahme bei der Aktion der Samstag-Mütter vom 29.08.98 konnte ich bisher nicht verifizieren.
F.M. wurde am 26.06.98 abgeschoben. Er wandte sich am 10.07.98 an den IHD Istanbul und erklärte, daß er am Flughafen 9 Stunden festgehalten wurde. Er sei dann mit einem Taxi zum Busbahnhof in Topkapi gefahren, um mit einem Bus in die Heimat zu fahren. Dort hätten ihn zwei Kriminalbeamte festgenommen und ihn zur Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus gebracht. In den 10 Tagen Polizeihaft sei er als PKK-Mitglied beschuldigt und deshalb gefoltert worden. Er habe Stromstöße erhalten, sei der Bastonade unterworfen worden und habe nichts zu trinken erhalten.

DUNKELZIFFER
Ich habe ziemliche Schwierigkeiten, halbwegs verläßliche Angaben zur möglichen Dunkelziffer für "problematische" Abschiebungen anzugeben. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von größeren oder kleineren Initiativen, die sich um AsylbewerberInnen kümmern. Trotzdem dürfte nur ein kleiner Teil von ihnen wirklich "betreut" werden. 
Im Falle von Abschiebungen dürfte daher auch nur ein kleiner Teil von ihnen an entsprechende Stellen (wie ai oder dem IHD Istanbul) mit der Bitte um Aufklärung weitergegeben werden. Wirklich aufgeklärt wird hingegen nur ein geringer Prozentsatz der gemeldeten Fälle. Dabei kann der Flughafenpolizei in Istanbul nicht einmal der Vorwurf gemacht werden, daß sie bewußt Falschinformationen weitergibt, denn wie im Falle von Murat Fani, Abdurrahman Tekin, Mehmet Ali Akbas etc. war förmlich eine Entlassung am Flughafen erfolgt, bevor es vor dem Gebäude oder am Busbahnhof zum erneuten Zugriff der (politischen) Polizei kam.
Wenn sich die Betroffenen, aus welchen Gründen auch immer, nicht von sich aus beim Menschenrechtsverein, Anwälten oder Initiativen im Ausland melden, kann über das Schicksal dieser Leute kaum etwas in Erfahrung gebracht werden, es sei denn, ihnen gelingt die erneute Flucht nach Deutschland oder jemand wird unabhängig davon auf ihren Fall aufmerksam.
Auf der anderen Seite kann mensch davon ausgehen, daß das Schicksal von abgeschobenen Asylbewerbern von in Deutschland verbliebenen Angehörigen oder Asylbewerbern aus der gleichen Gegend mit Interesse verfolgt wird und -sollte ihnen etwas Negatives geschildert werden- diese Ereignisse höchstwahrscheinlich zur Stützung ihres eigenen Asylvorbringens "benutzen" würden. Damit ist jedoch noch nicht sichergestellt, daß es über die sie vertretenden AnwältInnen oder eben die Angehörigen selber an Initiativen oder die Presse weitergegeben wird, so daß auch diese Fälle im Dunkeln bleiben könnten.
Auf der anderen Seite sind diese Art von Fällen sehr häufig mit dem Verdacht behaftet, daß hier durch Übertreibungen oder gar bewußte Unwahrheiten für die in Deutschland verbliebenen Angehörigen möglicherweise sonst nicht vorhandene Asylgründe "geschaffen" werden sollen. 
Bei allem Für und Wider für eine hohe oder niedrige Dunkelziffer der Fälle, in denen Abgeschobene zu Opfern von staatlichen Übergriffen wurden, würde ich meinen, daß sie vielleicht um die 50% herum liegen könnte. Dies ist aber, wie gesagt, eine grobe Schätzung und keine verläßlich ermittelte Zahl.

Hamburg, den 22.09.1998		Helmut Oberdiek