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Gutachten vom 20.10.1998 an das VG Sigmaringen
Beschreibung:
Die 6. Kammer des VG Sigmaringen hatte im August 1998 eine Liste mit problematischen Fällen von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zusammengestellt. Im ersten Gutachten hatte ich sie kommentiert und eine Reihe von weiteren Fällen geschildert. In diesem Zusatz-Gutachten kommen weitere Fälle hinzu.
Aufbau:
Per Zufall ermittelte Verfahren
Resümee

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME 
-Ergänzung-
in der Verwaltungsrechtssache
A 6 K 12416/97 

Mit Schreiben vom 28.08.1998 wurde ich von der 6. Kammer des VG Sigmaringen aufgefordert, zu einer Reihe von Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei, die Übergriffe zur Folge gehabt haben sollen, Stellung zu nehmen. Mit Datum vom 22.09.1998 fertigte ich eine entsprechende Stellungnahme mit einem Gesamtumfang von 40 Seiten an.
In der Fußnote 12 auf Seite 37 hatte ich vermerkt:
"Das Thema der "Rückkehrergefährdung" wird auch bei einer kurz bevorstehenden Reise in die Türkei zur Prozeßbeobachtung und Recherche für amnesty international (ai), die ich unternehme, weil mein Nachfolger im Internationalen Sekretariat von ai in London, Jonathan Sugden, immer noch ein Einreiseverbot in die Türkei hat, aktuell sein...  Sollte ich (jedoch) mit neuen Informationen nach meiner Reise aufwarten können, werde ich sie in einem Zusatz-Gutachten darlegen."
Dies möchte ich nun tun, obwohl ich weniger Neuigkeiten zu den bereits in meinem Gutachten vom 22.09.98 erwähnten Fällen recherchieren konnte, als Informationen über weitere Fälle erhielt, was an und für sich schon ein Hinweis auf eine vielleicht doch größere Dunkelziffer bei derartigen Vorkommnissen ist, als ich sie im Gutachten vom 22.09.98 vermerkt hatte.
Ich weilte bei meiner Reise vom 28. bis 30. September in Diyarbakir mit dem zentralen Anliegen der Prozeßbeobachtung zur Verfahrenseröffnung gegen Hüzni Almaz (vgl. Fallschilderung auf den Seite 23-25 meines Gutachtens vom 22.09.98). 
Wesentliche neue Erkenntnisse hat die Prozeßbeobachtung nicht erbracht. Wie alle andere Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Nr. 3 in Diyarbakir war der Termin auf 9 Uhr angesetzt. Obwohl die "Sache Almaz" an zweiter Stelle auf der Rolle stand, erhielten Anwälte, Journalisten und andere Beobachter erst gegen 10 Uhr Bescheid, daß die Verhandlung gegen 13.30 Uhr beginne.
Diese Information besagte eigentlich, daß das Verfahren auf den Nachmittag "vertagt" worden sei, denn auch nach dem Erscheinen gegen 13.30 Uhr mußten wir bis 15.30 Uhr warten, bevor die Sache aufgerufen wurde. Durch die Anwesenheit von Ausländern (neben ai war der Niedersächsische Flüchtlingsrat, ein Vertreter der Caritas und ein Fernsehteam von NDR 3 anwesend) war auch das Interesse der lokalen Presse geweckt worden. () Der vorsitzende Richter M. Soykan erlaubte für ca. 5 Minuten Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal, die allerdings bei Abwesenheit des Angeklagten wenig Aussagekraft hatten.
Die Abwesenheit des Angeklagten war anscheinend weniger auf die Tatsache zurückzuführen, daß die politischen Gefangenen in der Türkei seit August des Jahres die Staatssicherheitsgerichte landesweit als nicht unabhängig boykottieren, sondern der Gefangene trotz Anordnung des Gerichtes nicht in ein Gefängnis verlegt worden war, von wo ein Transport zum Termin möglich gewesen wäre. ()
Die Verteidiger, RA Firat Anli und RA Sezgin Tanrikulu, beriefen sich auf den § 223/4 der Strafprozeßordnung, wonach ein Verfahren, in dem keine Verurteilung zu erwarten ist, auch dann beendet werden kann, wenn der Angeklagte keine Aussage vor Gericht gemacht hat. () Das Gericht schloß sich nach kurzer Beratung auf der Richterbank der Ansicht der Staatsanwaltschaft an, die um eine "kurzfristige" Vertagung bat, um den Angeklagten vor Gericht anzuhören. Das Verfahren wurde sodann nach ca. 10-minütiger Dauer auf den 13. Oktober vertagt. Wie ich fernmündlich erfahren habe, wurde auch dieser Termin angesichts der erneuten Abwesenheit des Angeklagten vertagt und zwar auf den 3. November 1998.
Ich sollte noch erwähnen, daß ich zusammen mit dem Kamerateam des NDR 3, dem es auch darum ging, die Arbeit von ai zu dokumentieren, ein Interview mit einem Bruder des Herrn Almaz in Anwesenheit seines Anwaltes Firat Anli führte. Der Bruder, dessen Vornamen ebenfalls die Initialien H. hat (), stand unter großer Angst und wollte noch am Abend die Weiterreise in eine Stadt außerhalb des Notstandsgebietes antreten. Er hatte seinen Bruder am Vortage im Gefängnis besucht. Allerdings berichtete er nicht so intensiv von diesem Gespräch, in dem es wahrscheinlich nur in Andeutungen über die von Hüzni A. erlittene Folter ging, als über die Folter, die ihm selber in insgesamt 5 Tagen (einmal 2 Tage und dann 3 Tage) widerfahren war. Seiner Schilderung war zu entnehmen, daß er 2 Tage nach der Festnahme seines Bruder Hüzni A. festgenommen und zur Gendarmeriestation in Kiziltepe gebracht worden war. Neben schweren Schlägen wurden auch Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt (wir verzichteten jedoch vor der Kamera darauf, daß er sein Hemd auszog, um die Narben zu zeigen). Er wurde (wie sein Bruder) beschuldigt, die PKK zu unterstützen. H.A. legte jedoch im Unterschied zu seinem Bruder Hüzni A. kein Geständnis ab. 
Nach zwei Tagen wurde H.A. freigelassen. Er war allerdings nur einen Tag in Freiheit. Danach wurde er 3 Tage auf der Gendarmeriestation des Dorfes Bozok festgehalten. Unter Schlägen sollte er gestehen, daß er und seine Familie die PKK unterstützten. H.A. meinte, daß die Vergangenheit seiner Familie eine wichtige Rolle gespielt habe, daß solche Vorwürfe erhoben wurden, denn sowohl sein Großvater war (durch den "Staat") ermordet worden (vor 35 Jahren). Sein Vater hatte das gleiche Schicksal vor ca. 20 Jahren ereilt. Außerdem hatte die Familie sich geweigert, Waffen als Dorfschützer anzunehmen.
Sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag des 29. September hatte ich durch das Warten vor dem SSG Diyarbakir in den Räumen der Anwaltskammer bzw. der Journalisten Gelegenheit, andere Fälle anzusprechen. Mit Hilfe eines Anwaltes gelang es mir, im Falle des am 13.07.98 abgeschobenen Osman Demir (vgl. Seite 25f. des Gutachtens vom 22.09.98) an die Anklageschrift vom 24.09.98 zu gelangen. Demnach soll das Verfahren gegen ihn am 13.11.98 vor dem SSG Nr. 1 in Diyarbakir unter der Nummer 98/242 eröffnet werden.
In der 1-seitigen Anklageschrift wird der jetzt 18-jährige Osman Demir vom Staatsanwalt Ömer Tuncay Ipek beschuldigt, "Aktionen unternommen zu haben, die darauf abzielten, einen Teil des Gebietes unter Staatshoheit von der Staatsverwaltung abzutrennen". Als Tatzeit wird 1992 bis zum 31.08.98 (dem offiziellen Zeitpunkt der Festnahme) genannt. Im Einzelnen wirft die Anklageschrift Osman Demir vor, sich im Jahre 1992 (im Alter von 12 Jahren) der PKK in den ländlichen Gebieten () angeschlossen zu haben, dort politisch und militärisch geschult worden zu sein, um dann unter dem Decknamen Dilgec an bewaffneten Aktionen im Gebiet von Sirnak und Siirt, sowie im Nordirak teilgenommen zu haben. Ohne genaue Daten werden dann 6 Aktionen im Jahre 1993 (für 2 Aktionen werden August und September genannt) aufgeführt, die sich alle auf türkischem Boden zugetragen haben. Die Tatbeteiligung wird nur in zwei Fällen als "das Tragen von Munition" näher spezifiziert. Bei der letzten Aktion wiederum soll Osman Demir verletzt und danach über Cizre nach Damaskus gebracht worden sein. Da seine Behandlung dort nicht durchgeführt werden konnte, hätten Angehörige der Organisation ihn nach Deutschland gebracht, wo er durch das Rote Kreuz behandelt worden sein soll.
Nach seiner Genesung habe sich der Angeklagte an den Aktivitäten der PKK in Deutschland durch Propaganda und das Sammeln von Geld beteiligt. Nichts steht in der Anklageschrift von der (freiwilligen oder erzwungenen) Rückkehr des Betroffenen, der sich durch Vermittlung seiner Familie am 31.08.98 selber gestellt haben soll. Er werde neben der Anklage auch durch Geständnisse (auf verschiedenen Stufen der Ermittlungen) und die Aussage eines M. Salih Yalin belastet.
Dieses recht ausführliche Zitat aus der Anklageschrift bedarf einiger Erläuterungen. Der Angeklagte soll sich im Alter von 12 und 13 Jahren an bewaffneten Aktionen der PKK beteiligt haben. Obwohl es dabei anscheinend nicht zu Toten und Verletzten kam, wird ihm "gewaltsam ausgetragener Separatisms" vorgeworfen, wie sich § 125 TSG umschreiben läßt. Darauf steht in der Türkei die Todesstrafe. Die Anwälte in Diyarbakir schilderten mir, daß bei einem Minderjährigen (bzw. noch nicht strafmündigem Kinde) die Todesstrafe nicht verhängt wird, sondern diese Person eine maximale Haftstrafe von 7,5 Jahren zu erwarten habe.
Die angeblichen oder wirklichen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland eröffnen jedoch die Perspektive, die Aktivitäten des Angeklagten bis zu einem Alter von 18 Jahren als fortdauernd zu betrachten. Obwohl diese nicht näher qualifizierten Aktionen mit "Propaganda" und "Geldsammeln" als relativ harmlos dastehen, könnten diese Aktivitäten dennoch einen entscheidenden Einfluß auf das Strafmaß haben.
Immer noch ist unklar, unter welchen exakten Umständen die Festnahme von Osman Demir erfolgte und wie es ihm bei der Gendarmerie in Cizre und Sirnak erging. Die Anklageschrift spricht von Vermittlungen der Familie, während die ursprünglichen Informationen besagten, daß der Vater sich das Versprechen eines Dorfschützer-Chefs einholte, bevor sich sein Sohn den Sicherheitskräften stellte. Dennoch scheint die Polizei- (bzw. Gendarmerie)haft (möglicherweise bei der berühmt-berüchtigten Abteilung JITEM) für Osman Demir nicht unproblematisch verlaufen zu sein. 
Dafür sprechen verschiedene Faktoren. Die Anklageschrift führt den 31.08.98 als Festnahmetermin auf, während Angehörige in Deutschland den Termin der Festnahme mit dem 25.08.98 angaben. Nach der Anklageschrift hätte es keiner Verlängerung der 4 Tage (incommunicado) Haft bei politischen Gefangenen (Delikte vor den Staatssicherheitsgerichten) bedurft. Stimmt aber der von den Angehörigen angegebene Termin, hätte die Haftdauer nicht nur von einem Staatsanwalt von 48 Stunden auf 4 Tage heraufgesetzt werden müssen, sondern danach bis zu einer maximalen Dauer von 10 Tagen (im Gebiet unter Ausnahmezustand) von einem Richter verlängert werden müssen. In dieser Zeit hätte auch anwältlicher Beistand zugelassen werden müssen.
Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Daneben erhielt ich die Information von dem Anwalt, der die Anklageschrift besorgte und einen Blick in die Akte werfen konnte (ohne sich allerdings als Prozeßbevollmächtigter Kopien daraus machen zu dürfen), daß Osman Demir sein Geständnis bei den "uniformierten Kräften" (wie Polizei und Gendarmerie in der offiziellen Sprache genannt werden) vor der Staatsanwaltschaft und/oder dem Haftrichter widerrief. Dies wäre ein sicheres Indiz dafür, daß die Aussage vor den uniformierten Kräften unter Folter entstanden ist. Dies würde bedeuten, daß trotz einer relativ klaren Sachlage () die Sicherheitkräfte nicht auf Folter und Mißhandlungen verzichteten und diese zur Erlangung eines weitergehenden Geständnisses und möglicherweise auch zur "späten Rache" (bzw. Vorverurteilung) einsetzten.
Im Falle des Abdurrahman Kilic (vgl. Seite 22f. des Gutachtens vom 22.09.98) konnte ich keine neuen Erkenntnisse gewinnen, insbesondere gelang es mir nicht, ein Treffen mit dem "neuen" Verteidiger, RA Sirac Anik, zu organisieren. Ich hatte mir erhofft, bei ihm einen Blick in die Akte zu werfen und ein paar klärungswürdige Punkte zu erhellen. Im Hinblick auf weitere Fälle, die teilweise auch Gegenstand dieses zusätzlichen Gutachtens sind, hätte mich vor allem die Aussage des Überläufers Mehmet Dörtyaman interessiert, der neben Herrn Kilic eine Vielzahl von Personen schwer belastet. Alles was ich von RA Anik durch ein von Deutschland aus geführtes Telefonat in Erfahrung bringen konnte, ist daß Mehmet Dörtyaman anscheinend nur Informationen vom Hören-Sagen über Herrn Kilic hatte und das Gericht daher einen anderen Überläufer, der direkte Eindrücke besitzen soll, vernehmen will.
Die eigentlichen "Neuigkeiten" entdeckte ich auf meiner Reise eher durch Zufall. Über einen langen Zeitraum diskutierten Anwälte und Anwältinnen im Zimmer der Anwaltskammer (Teil des Gerichtsgebäudes) über verschiedene Dinge. Recht beiläufig interessierte sich ein Anwalt dann für den besonderen Grund der Anwesenheit von ai und anderen Ausländern. Neben den ebenfalls anwesenden RÄen Anli und Tanrikulu, die diesen Grund natürlich kannten, erklärte ich das "Besondere" an dem für die dortigen AnwältInnen eher unbedeutenden Fall. Spontan warfen ein Anwalt und eine Anwältin ein, daß sie eine Reihe von Verfahren bearbeiteten, bzw. bearbeitet hätten, in denen Aktivitäten im Ausland eine zentrale Rolle gespielt hätten.
Auf meinen Wunsch gaben mir beide praktisch die gleiche Zeit für ein mögliches Treffen an, so daß ich im Endeffekt nur mit der Anwältin etwas ausführlicher auf die von ihr vertretenen Fälle eingehen konnte. Sie hatte in maximal einer Stunde allein aus ihrer Erinnerung () sechs Akten aus ihrem Schrank geholt. Nicht alle davon sind für den diesem Gutachten zugrunde liegenden Bereich wirklich relevant, da Auslandsaktivitäten entweder nur am Rande erwähnt sind, bzw. die Anklage vorrangig auf Aktivitäten beruht, die sich in mehr oder weniger großem Abstand vor oder nach der Rückkehr aus dem Ausland abgespielt haben (sollen).
Dazu gehört der Fall einer Abschiebung aus Schweden im Januar 1993. Adil Ercan war 1991 mit einem falschen Paß auf den Namen Hikmet Mendil nach Schweden geflohen. Sofort nachdem er (mit wahrer oder falscher Identität) zurückgeschickt wurde, wurde er festgenommen und war zwischen dem 22.01.93 und 12.02.1993 in Polizeihaft. 
AE gestand anscheinend bei der Polizei, dem Staatsanwalt und Haftrichter, daß er an 5 bewaffneten Aktionen im Kreis Genc zwischen Juli und September 1987 teilgenommen hatte. Dabei waren zwei Personen getötet und etliche verletzt worden. Die Anklage vom 23.02.1993 erfolgte nach § 125 TSG. Dort werden zwei Personen aufgeführt, deren Aussagen Adil Ercan belasten sollen.
Das erste Urteil erging vom SSG Diyarbakir Nr. 2 am 06.05.94. Es wurde aber vom Kassationsgerichtshof am 12.12.94 aufgehoben und zurückverwiesen. Aber auch im Wiederholungsverfahren entschied SSG Diyarbakir Nr. 2 am 20.10.95, daß die Todesstrafe zu verhängen sei und das sogenannte "Reuegesetz" mit der Nr. 4085 nicht zur Anwendung kommen könne. Allerdings wurde der § 59 TSG (so etwas wie "gute Führung") angewandt und die Todesstrafe in lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. 
Über ein mögliches Asylverfahren in Schweden sind keine Einzelheiten bekannt. Eine eher untergeordnete Rolle spielte eine Demonstration am 01.05.1991 in Schweden, über die dem Gericht ein Zeitungsbericht mit einem Foto vorlag, auf dem auch der Angeklagte zu erkennen war. Hiermit sollte anscheinend nachgewiesen werden, daß der Angeklagte seine Aktivitäten für die PKK auch im Ausland fortführte.  
Im Falle des 1969 in der Provinz Bingöl geborenen und aus Deutschland zurückgekehrten Hasan Cagala liegt mir die Anklageschrift vom 09.07.98 vor. Er wird sich demnach vor dem SSG Diyarbakir Nr. 3 (Az.: 1998/179) zusammen mit zwei Frauen wegen Unterstützungshandlungen für die PKK zu verantworten haben. In der Anklageschrift ist kein Termin für die Anordnung der U-Haft vermerkt, so daß sich alle drei nach der offiziell für den 23. und 24. Juni 1998 notierten Polizeihaft mittlerweile wieder auf freiem Fuß befinden dürften.
Der Anklageschrift zufolge soll H.C. im Jahre 1991 auf illegalem Wege nach Deutschland gegangen sein und in Hamburg Kontakte zur PKK geknüpft haben. Um die Organisation materiell zu unterstützen, habe er in Holland und Deutschland Rauschgift verkauft, das ihm die Organisation besorgte. Siebzig Prozent seiner Einnahmen habe er der Organisation gegeben.
Nach seiner Rückkehr im Jahre 1993 habe H.C. zwei Militante der PKK kennengelernt, denen er beim Transport von Material geholfen habe. 1995 habe er dann beide in seiner Wohnung untergebracht und ihnen wieder beim Transport geholfen. Den beiden Frauen werden ähnliche Unterstützungshandlungen vorgeworfen, die u.a. durch vier Personen bezeugt worden sein sollen (zwei davon evtl. ehemalige Angehörige der PKK).
Auch in diesem Fall scheinen die Aktivitäten im Ausland eher eine untergeordnete Rolle zu spielen, wobei nach der Darstellung der Anklage im Prinzip von kriminellen und weniger politischen Taten gesprochen werden kann. Selbst wenn in der materiellen Unterstützung der PKK ein politisches Delikt gesehen werden sollte (z.B. Anfang der Sympathien) so liegen diese Taten ziemlich weit zurück und würden in der geschilderten Form wohl keinen Asylanspruch begründen. 
Etwas anders gelagert ist ein Fall, dessen Akte ich bei einem späteren Besuch des zweiten Anwaltes (in seiner Abwesenheit) einsehen konnte. Der 1976 im Kreis Cermik der Provinz Diyarbakir gebürtige Vedat Yilmaz ging Mitte der 90er Jahre nach Deutschland. () In dem Heim für Asylbewerber lernte er zwei PKK-Mitglieder (nur Decknamen sind genannt) kennen, die für die ERNK (propagandistische Flügel der PKK) aktiv waren. Er soll sich auf ihre Veranlassung hin der Organisation angeschlossen haben, politisch geschult und dann ins Gebiet um Osnabrück geschickt worden sein. Dort habe er das Organ der Organisation "Serxwebun" verkauft, Propaganda betrieben und mit Quittungen der ERNK Geld gesammelt. In einem anderen Gebiet genannt "Biremsey" (vermutlich Bremen) soll er das Gleiche gemacht haben, um dann im August 1997 an einer Veranstaltung teilgenommen zu haben, auf der beschlossen wurde, daß er in der Türkei aktiv werden solle. Anschließend habe er sich mit einem Ali Cicek in Köln getroffen und sei von dort nach Amsterdam gefahren. Die niederländische Polizei griff ihn auf und schob ihn ab.
Bei der Einreise wurde festgestellt, daß er seinen Militärdienst noch nicht abgeleistet hatte. Er wurde dem Kreiswehrersatzamt überstellt und erhielt einen Einberufungsbescheid. Anstatt sich jedoch bei seiner Einheit zu melden, ging er nach einem Telefonat mit Ali Cicek nach Batman, wo er am 13.09.97 am Busbahnhof ohne Ausweis als "verdächtige Person" aufgegriffen wurde und angab, sich den "Leuten in den Bergen" anschliessen zu wollen. 
Da Vedat Yilmaz diesen Sachverhalt nicht nur vor dem Staatsanwalt und dem Haftrichter bestätigte, sondern auch in der Hauptverhandlung als "im wesentlichen korrekt" bezeichnete (), wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 168/2 TSG wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 12 Jahren, 6 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Kassationsgerichtshof am 30.09.98 bestätigt. Damit wurde gleichzeitig die Ansicht der Verteidigung, daß die Beteiligung des Angeklagten nicht auf einer freien Willensentscheidung beruhe und noch keine Konsequenzen nach sich getragen habe, verworfen.
Obwohl dieser Fall nur bedingt relevant ist, habe ich ihn aufgenommen, da er immerhin für den Personenkreis derjenigen, die ihren Militärdienst nicht geleistet haben (und sich womöglich im Ausland als Kriegsdienstverweigerer bekannt haben), etwas Aussagekraft hat. Im Fall von Vedat Yilmaz ist unklar, ob er abgeschoben wurde, obwohl die niederländischen Behörden wußten, der Vedat Yilmaz einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte. Es ist durchaus möglich, daß Herr Yilmaz nichts für die Verhinderung seiner Abschiebung unternahm, wenn er, wie vorgetragen wirklich vorhatte, in die Türkei zurückzukehren.
Wenn er sich zudem den Sicherheitskräften der Türkei gegenüber (unter starkem oder schwachem Einfluß von Militanten der Organisation im Ausland stehend) als PKK-Mitglied zu erkennen gab, so darf seine Verurteilung nicht verwundern. Ob die Instanzen, die über seinen Asylantrag in Deutschland zu entscheiden hatten, ein Fehlurteil fällten oder möglicherweise gefällt hätten (vielleicht ist in seinem Verfahren noch gar nicht entschieden), läßt sich ebenfalls nicht sagen. Da er bei der Einreise anscheinend keinen Verhören zu den Aktivitäten im Ausland unterworfen wurde und lediglich wegen seines nicht angetretenen Militärdienstes belangt wurde, wird sein Name in keiner Fahndungsliste gestanden haben. Dennoch mag der Polizei in Batman (oder Diyarbakir, wo er wahrscheinlich im Endeffekt verhört wurde) einiges über die Aktivitäten bekannt gewesen sein, selbst wenn Vedat Yilmaz (nach seinen Angaben vor Gericht) nur einen Monat lang für die ERNK Geld gesammelt hat.
Von der Anwältin Feride Lacin wurde mir Einblick in weitere Akten gewährt, in denen sich die Aussagen von drei Verdächtigen befanden, die allesamt im Ausland (Deutschland) als Asylbewerber waren und anscheinend allesamt von dem Überläufer Mehmet Dörtyaman belastet werden. Ihre Festnahmen liegen jedoch etliche Monate auseinander und scheinen in keinem Zusammenhang mit der Festnahme von Abdurrahman Kilic zu stehen.
Halit Yildizeli, geb. 1944 in Palu-Elazig (verheiratet mit 7 Kindern) wurde bei der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (der politischen Polizei) in Bingöl verhört. Das Protokoll seiner Aussage stammt vom 04.09.97. Da seine Aussage vermutlich unter Folter erfolgte und er das Protokoll wahrscheinlich mit verbundenen Augen unterschrieb, läßt sich über den Wahrheitsgehalt der Angaben keine sichere Aussage treffen.
Seinen Angaben zufolge ging Halit Yildizeli das erste Mal im Juli 1979 nach Deutschland, wurde aber nach Ablauf des Visums abgeschoben. Ein Jahr darauf verbrachte er ab Juli 1980 drei Monate in Deutschland. Im August 1990 ging er illegal nach Deutschland und arbeitete in der Nähe von Hamburg in der Landwirtschaft. Im April 1992 wurde er festgenommen und abgeschoben. Er wohnte danach im Dorf Yeniköy, betrieb aber gleichzeitig ein Möbelgeschäft in Bingöl.
1996 wurde er einmal unter dem Verdacht der Unterstützung der PKK vernommen aber nicht in U-Haft genommen (und wahrscheinlich auch nicht angeklagt). Anders erging es seinem Bruder Siddik Yildiz, der 1991 ins Gefängnis kam. 
Zu den Aktivitäten in Deutschland sagte HY, daß er sich der ERNK anschloß und beständig das Kurdische Kulturzentrum in Hamburg besuchte. Er habe Schulungen mitgemacht und Eintrittskarten für PKK-Veranstaltungen verkauft. Zudem habe er für die Organisation Drogen verkauft. Nach seiner Rückkehr hätten ihn Militante der Organisation im Dorf aufgesucht und er habe sie verpflegt. Im Sommer 1995 seien mehrere Militante gekommen, darunter Dr. Welat (Deckname für Mehmet Dörtyaman). Sie erzählten ihm von einer Kampagne, die darauf abziele, Steuer für die PKK einzutreiben und Rekruten für die bewaffneten Einheiten zu finden. HY will sich freiwillig bereit erklärt haben, aktiv an der Kampagne mitzuarbeiten.
Des weiteren habe er als "Schlepper" gearbeitet. Zusammen mit zwei Bekannten (einer davon in Istanbul) hätten sie von den Leuten, die wegen ihren Aktivitäten für die ERNK bekannt gewesen seien oder zum Drogen-Dealen nach Deutschland wollten, 5.500.- DM verlangt, von denen er 500.- DM für sich behielt. Im Jahre 1996 habe er der Organisation 1.500.- DM übergeben. Im Februar 1997 habe er insgesamt 10 Personen geholfen, ins Ausland zu gehen (5 davon werden in der Aussage namentlich erwähnt). HY gab des weiteren an, von 5 Leuten zu wissen, daß sie sich ins Ausland abgesetzt hätten (wiederum sind die Namen aufgeführt). Schließlich nennt er noch 11 Namen von Personen, die in seinem Dorf "PKK Militanten halfen und ihnen Unterschlupf gewährten" (Formulierung des § 169 TSG). Einige von ihnen seien ebenfalls nach Deutschland geflohen. 
Zwei Tage nach dieser Aussage bei der Polizei widerrief Halit Yildizeli diese bei der Staatsanwaltschaft und sagte, daß er die polizeiliche Aussage unterschreiben mußte, ohne sie gelesen zu haben. Er korrigierte seine Aussage dahingehend, daß die PKK-Militanten ihn aufsuchten und verlangten, daß ein (kleiner, junger) Sohn von ihm bei ihnen mitmache. Aus Angst habe er diesen dann ins Ausland geschickt und nur deswegen einen Kontakt mit "Schleppern" gehabt. Er habe der PKK kein Geld gegeben. Zur Aussage von Mehmet Dörtyaman sagte er, daß dieser ihn diffamieren wolle und daher falsche Anschuldigungen erheben. 
Ömer Faruk Kaya, geboren am 02.05.1960 (verheiratet mit 5 Kindern), wohnt ebenfalls in Yeniköy. 1981 wurde er wegen Unterstützung der PKK verurteilt und verbrachte 28 Monate im Gefängnis. 1984 kehrte er in sein Dorf zurück. Nach seiner Aussage bei der politischen Polizei in Bingöl vom 08.02.1998 gab er zu, die PKK bis 1990 unterstützt zu haben, bevor er nach Hamburg flüchtete. Dort machte ihn jemand aus dem Heimatdorf zum Mitglied des Kurdischen Kulturzentrums. Mit zwei weiteren Leuten aus dem Dorf hatten sie die Aufgabe, Geld für die Organisation (PKK) zu sammeln. Daneben will Ömer Faruk Kaya an Veranstaltungen der Organisation teilgenommen und für sie Drogen verkauft haben. Dabei will er selber 60.000.- DM verdient haben, worauf er sich entschloß, zurückzukehren. 
Mit Wissen des Dorfbewohners, der ihm zum Mitglied im Kulturzentrum machte, kehrte er 1992 ins Dorf zurück und knüpfte Kontakt mit Militanten der PKK. 1993 kamen zwei Militante, die er zu einer Person brachte, die sie zu einem anderen Dorf geleiten sollte. Nachdem Ömer Faruk Kaya ein Cafe im Dorf eröffnet hatte, kamen Militante unter Führung des Dr. Welat. Dieser hielt im Cafe eine Propagandaveranstaltung mit 20-25 Dorfbewohnern ab. Ömer Faruk Kaya will darüber hinaus Sachen für Militante gekauft und ihnen ausgehändigt haben.
Im Sommer 1996 traf Ömer Faruk Kaya außerhalb des Dorfes mit Dr. Welat zusammen, der ihm ein "Handy" übergab. Von der Kontaktperson in Hamburg erhielt er Anweisungen, was er für die Militanten kaufen solle, was ÖFK auch tat. Das "Handy" ging kaputt und noch bevor es repariert wurde, ging der Freund, der es an sich genommen hatte, ins Ausland. In der 6-seitigen Aussage machte Ömer Faruk Kaya Angaben zu insgesamt 5 Personen aus seinem Dorf, die für die PKK arbeiten sollen (teilweise im Ausland) und bezichtigt sich selber einer so starken Sympathie, daß er sich sogar dem bewaffneten Kampf in den Bergen anschließen wollte, was die Organisation aber ablehnte, da er im Dorf "nützlicher" sei.
Ob Ömer Faruk Kaya später bei der Aussage geblieben ist oder sie widerrufen hat, ging aus der Akte nicht hervor. Die mit ziemlicher Sicherheit von der Polizei gewählten Formulierungen würden sowohl für die Aktivitäten im Ausland als auch in der Heimat den Tatbestand des § 169 TSG (Unterstützung einer bewaffneten Bande) erfüllen.
Die verwandtschaftlichen Beziehungen zu Ömer Faruk Kaya gehen aus den Protokollen nicht hervor, aber auch der 1948 geborene Hikmet Kaya wohnt im Dorf Yeniköy bei Bingöl. Obwohl in der Form praktisch identisch () ist bei seiner Aussage vom 14.02.98 vermerkt, daß sie von der Kommandantur der Gendarmerie aufgenommen wurde. Auf der Seite 1 ist vermerkt, daß er sich zwischen 1993 und 1998 in Deutschland aufgehalten habe. Hikmet Kaya will schon 1988 für die PKK als Milizionär im Dorf Yeniköy gearbeitet haben. Der Zeitpunkt seiner Festnahme wegen Unterstützung ist unklar, weil die Kopie schlecht leserlich ist und die mögliche Jahreszahl von 1993 oder 1998 kaum stimmen kann. Es könnte sich natürlich um einen Tippfehler handeln, so daß die Festnahme schon im Jahre 1988 erfolgte. Er wurde mit Unterstützung der PKK beschuldigt, aber wieder freigelassen. 1992 soll ihn die Organisation dann nach Deutschland geschickt haben. Er soll als Kurier zwischen Istanbul und Amed (Provinz Diyarbakir) eingesetzt worden sein. Elektronische Ware und Geld soll er von Istanbul in seine eigene Wohnung gebracht haben. 
Eben jener Dorfbewohner, der auch Faruk Ömer Kaya zum Mitglied des kurdischen Vereins in Deutschland machte, warb auch ihn für den Verein. Schon 1993 soll Hikmet Kaya in sein Dorf zurückgekehrt sein (Widerspruch zur anfänglichen Angabe des Auslandsaufenthaltes von 1993 bis 1998). Im Dezember 1996 soll Hikmet Kaya einen Kassiber von dem Dorfbewohner aus Hamburg erhalten habe, der ihn anwies, Sprechfunkgeräte und Bargeld von einem Kemal Kaya in Empfang zu nehmen und in seiner Wohnung aufzubewahren. Später soll Hikmet Kaya die Sachen dann den Militanten (in den Bergen) gebracht haben. 
Auf Nachfrage gab Hikmet Kaya an, daß er bis August 1997 die Aufgabe hatte, Nachrichten aus seiner Region bei einer bestimmten Telefonnummer zu melden, damit diese Verwendung im Fernsehsender MED TV und Publikationen der Organisation fanden. Im gleichen Monat soll Hikmet Kaya Gegenstände für die Militanten gekauft und sie ihnen gebracht haben. Dann soll er (wiederum im August 1997) nach Deutschland gegangen sein, wo er sich bis Januar 1998 aufhielt. 
Am 16.02.1998 wurde Hikmet Kaya der Haftrichterin Rukiye Sahin am Strafgericht Bingöl vorgeführt. Er lehnte die Beschuldigungen der Unterstützung der PKK ab und sagte, daß er mit der Organisation nichts zu tun habe. Er sei zwar nach Deutschland gegangen, allerdings um zu arbeiten. Hikmet Kaya akzeptierte seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft, lehnte aber seine Aussage vor der Gendarmerie als falsch ab. Zur Aussage von Mehmet Dörtyaman sagte er, daß dieser ihn fälschlicherweise beschuldige. Die Richterin ordnete dennoch Untersuchungshaft an.
Halit Yildizeli, Faruk Ömer Kaya und Hikmet Kaya sind vielleicht keine klassischen Beispiele für Abschiebungen, die in der Heimat zu Übergriffen der Sicherheitskräfte führten. Es ist nicht einmal klar, ob sie jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig zurückkehrten. Ursächlich für ihre Festnahmen war auch nicht die Kenntnis der Sicherheitskräfte über ihre Aktivitäten im Ausland, sondern vielmehr die Beschuldigungen eines Überläufers aus den Reihen der PKK. Ob dieser Angaben zu den vermeintlichen oder tatsächlichen Aktivitäten der Beschuldigten im Ausland gemacht hat, ist nicht klar. Sicher aber ist, daß die vernehmenden Beamten (ob nun von der Polizei oder der Gendarmerie) durchaus ein Interesse an möglichst detaillierten Schilderungen über eigenes Engagement als auch das anderer Personen im Ausland hatten und haben. Da in den Aussagen vor den Sicherheitskräften durchaus detaillierte Angaben mit genauer Bezeichnung anderer Personen gemacht wurden, hat nun die Polizei weiteres Material, um bei einer Rückkehr der dort genannten Personen ebenso zu verfahren (d.h. andere Personen unter Folter zu verhören).
Vielleicht der einzige "neue" Fall, den ich bei dem Besuch der Rechtsanwältin in Erfahrung bringen konnte und der in eine Dokumentation über Abschiebungen von Asylbewerbern in die Türkei, die Übergriffe zur Folge gehabt haben, aufgenommen werden sollte, ist das Verfahren gegen Süleyman Bugrahan, geboren 1974 als Sohn von Sait und Rabia, gemeldet im Dorf Ciris der Provinz Bingöl. Laut Anklage vom 02.05.1994 vor dem SSG Diyarbakir ging er 1989 nach Deutschland und schloß sich in Bremen der PKK an, verkaufte deren Publikationen, nahm an Demonstrationen teil, rief Parolen und verkaufte Drogen für die Organisation. Deshalb wurde er als Mitglied der PKK nach § 168/2 TSG angeklagt. 
Süleyman Bugrahan wurde vermutlich am 13.04.94 festgenommen und kam am 21.04.94 in U-Haft. Über seine Behandlung in Polizeihaft und den weiteren Verlauf des Verfahrens ist mir derzeit nichts bekannt. 
Süleyman Bugrahan kommt aus dem gleichen Dorf wie der ein Jahr ältere und am 08.07.95 abgeschobene Ayhan Bugrahan. Sie haben unterschiedliche Eltern, waren aber beide in Bremen. Wie ich schon in meinem Gutachten vom 22.09.98 ausführte, lag gegen Ayhan Bugrahan eine belastende Aussage vor, die ein Kazim Baras ca. 1 Jahr vor dessen Rückkehr in die Türkei gemacht haben soll. Möglicherweise hat eben dieser Kazim Baras auch Süleyman Bugrahan belastet. Dieser wurde anscheinend jedoch nicht bei der Einreise (vermutlich über den Flughafen in Istanbul), sondern erst bei der Rückkehr in die Heimat belangt. 
Da ich nicht weiß, wie eng die verwandtschaftlichen Beziehungen von Ayhan und Süleyman Bugrahan sind, kann ich auch nicht erklären, warum Ayhan Bugrahan bei seinem derzeit anhängigen Folgeverfahren nicht auf das Verfahren gegen Süleyman Bugrahan eingegangen ist oder aus welchem anderen Grunde es bisher nicht bekannt war. Immerhin werden ihm die Art von Aktivitäten, die in der Regel als "Unterstützung der PKK" ausgelegt werden, vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir (bzw. der dortigen Staatsanwaltschaft) als "Mitgliedschaft der PKK" ausgelegt.
Bei meiner jüngsten Recherche in der Türkei habe ich über die von mir mit Initialien auf den Seiten 37f. erwähnten "neuen" Fälle nichts weiter in Erfahrung bringen können, obwohl ich besonders zu diesem Zweck "Akteneinsicht" beim Menschenrechtsverein Istanbul genommen habe. () Der Verein schien jedoch keine Informationen zu diesen Fällen zu besitzen. Sie müssen daher nach wie vor als "ungesichert" betrachtet werden. In die Sammlung der "ungesicherten" Fälle könnte evtl. noch der etwas anders gelagerte Fall von H.N.S. aufgenommen werden. Seine Frau gab Anfang Oktober dieses Jahres gleich an mehreren Tagen eine Anzeige in "Özgür Politika" mit Foto und Geburtstag (sowie vollem Namen) ihres Mannes und einer Telefonnummer in der Nähe von Stuttgart auf, in der es hieß, daß sie zusammen mit ihrem Mann am 08.01.98 die Türkei verlassen wollte, weil sie als Kurden gefährdet waren. Die "Schlepperbande" habe sie in Ankara ins Flugzeug gesetzt, aber ihr Mann sei festgenommen worden und bis heute nicht wieder aufgetaucht.
Dies ist sicherlich kein neuer "Fall von mißglückter Abschiebung" aber ein weiterer Vorwurf des "Verschwindenlassens" im Zusammenhang mit einer Asylantragstellung. "Neu" sind allerdings zwei Fälle, von denen ich einen "übersehen" hatte und ein Fall, über den ich Kenntnis über den "Kurdistan-Rundbrief", Nr. 19, Jg. 11, vom 23.09.1998 erhielt. Dort stand (gekürzt):

"Der kurdische Deserteur Mesut Yusufoglu wurde am Montag, den 7. September, vom Berliner Flughafen Tegel in die Türkei abgeschoben. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er sofort verhaftet und mehrere Tage im Flughafengefängnis festgehalten. Anschließend wurde er an das Militär übergeben und wartet nun in Militärhaft auf seinen Prozeß. Ihm droht eine längere Haftstrafe." 
Dazu die Antirassistischen Initiative e.V.:
"Der 26jährige Mesut Yufusoglu flüchtete 1994, nachdem er sechs Monate zum Dienst im türkischen Militär gezwungen wurde, nach Deutschland und beantragte Asyl. Im Oktober 1996 wurde im Amtsblatt seine Ausbürgerung angedroht, wenn er sich nicht innerhalb von drei Monaten melde."

Im Menschenrechtsverein in Istanbul erfuhr ich nun, daß Herr Yusufoglu nach Ankara gebracht wurde, weil er zuletzt dort seinen Militärdienst ableistete. Allerdings gelang es mir nicht, Informationen über eine mögliche anwaltliche Vertretung zu erhalten. Ohne einen solchen Kontakt wird es jedoch sehr schwer, an zuverlässige Informationen über das weitere Schicksal von Herr Yusufoglu zu gelangen.
Insbesondere sind in seinem Falle bislang keine haltbaren Foltervorwürfe erhoben worden (die auch im Parallelfall des Abdülmenaf Düzenli nicht über jeden Zweifel erhaben sind). Inwieweit die nunmehr zwei Fälle von Deserteuren in die Dokumentation aufgenommen werden sollen, möchte ich daher dem VG Sigmaringen überlassen. 
"Übersehen" hatte ich einen "älteren" Fall, zu dem ich beim Menschenrechtsverein in Istanbul am 25.06.98 (per e-mail), am 09.07.98 (per Telefax) und im August 1998 mündlich nachgefragt hatte, aber erst anläßlich meines jüngsten Besuches weitere Auskunft erhielt (die Angaben stammen allerdings zum größten Teil vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat, der zu diesem Fall am 24.03.98 eine Presseerklärung herausgegeben hat).
Übereinstimmend berichten der Menschenrechtsverein Istanbul und der Niedersächsische Flüchtlingsrat, daß Ibrahim Toprak an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, von den deutschen Behörden an Österreich überstellt wurde und von dort abgeschoben wurde. Er kam am 31.07.96 in Istanbul an. Nach einigen Tagen unter Folter soll er in das Gefängnis Sakarya eingewiesen worden sein. Die Niedersächsische Flüchtlingsrat berichtete des weiteren, daß gegen ihn wegen der Teilnahme an einer Demonstration im März 1995 ermittelt wurde und er unter Folter diese Teilnahme sowie das "Werfen von Explosiva" und "Sympathien für die PKK" zugab. Dieses Geständnis soll er später widerrufen haben. Im März 1998 soll er immer noch wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation in Haft" gewesen sein. ()
Ibrahim Toprak hätte theoretisch in beiden Verfahren (mit) angeklagt werden können. Wenn er aber wegen "Unterstützung der PKK" angeklagt ist, ist das eher unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite würde die lange Haftzeit bei einer Anklage nach § 169 TSG doch sehr verwundern. Da er aber nach einer "Kettenabschiebung" zum Opfer von Folter geworden zu sein scheint, sollte der Fall in die Dokumentation aufgenommen werden.

RESÜMEE
Selbst wenn meine jüngste Recherchereise in die Türkei keine Vielzahl an bislang unbekannten Fällen von "problematischen Abschiebungen" hervorgebracht hat, denke ich dennoch, daß die gewonnenen Erkenntnisse aus verschiedenen Aspekten betrachtet geeignet sind, neue Perspektiven in teilweise verfestigten Bereichen der Asyl-Rechtssprechung zu eröffnen. Stichwortartig meine ich dabei die Bereiche der sogenannten "Sippenhaft", den Grad an Exponiertheit bei einer "exilpolitischen Betätigung", die sogenannte "inländische Fluchtalternative" und das eigentliche Thema dieser Stellungnahme, die "Gefährdung von Rückkehrern".
Zum Thema "Sippenhaft" mag das alleinige Beispiel von H.A. vielleicht noch keine vollständig neue Perspektiven zu eröffnen, aber es erscheint mir nicht unwichtig, daß hier der Bruder eines auch vom Vorwurf her nur auf unterer Ebene tätigen Verdächtigen (Unterstützungshandlungen ausschließlich im Ausland) für insgesamt 5 Tage Verhören unter Folter ausgesetzt war, um (weitere) Beweise gegen ihn selber, seinen Bruder und andere Familienmitglieder zu erhalten, die sich lediglich durch die Weigerung, das Amt des Dorfschützers anzutreten, die Flucht eines Familienmitgliedes ins Ausland und möglicherweise "oppositionelle Vorfahren" verdächtig gemacht haben. Zumindestens wurde mir in dem Zusammenhang kein naher Angehöriger genannt, der den Sicherheitsbehörden in führender Position unter den bewaffneten Einheiten der PKK aufgefallen sein sollte.
Meine "neuen" Erkenntnisse haben vielleicht weniger Auswirkungen auf die Bewertung der sogenannten "Sippenhaft", ich sehe durch sie aber meine Einschätzung bestätigt, daß es nicht nur (nicht einmal vorrangig) exponierte exipolitische Aktivitäten sein müssen, die bei einer (zwangsweisen) Rückkehr in die Türkei zu Schwierigkeiten führen. Bei etlichen der Fälle aus der Dokumentation des VG Sigmaringen vom August 1998, sowie den von mir im Gutachten vom 22.09.98 aufgeführten zusätzlichen Fälle reichten eher unscheinbare Aktivitäten aus, um in der Türkei zu Problemen zu führen. Ich denke dabei nicht so sehr an die drei Fälle, in denen die Inhalte der mitgeführten Koffer (wer immer sie gepackt haben mag) Verdachtsmomente bei den türkischen Sicherheitskräften erregten und von den Gerichten später als Beweismittel akzeptiert wurden (vgl. die Fälle von Riza Askin, Ahmet Karakus und Osman Akgün). 
Vielmehr sollte in diesem Zusammenhang auf die Fälle von Murat Fani, Abdurrahman Tekin, "Rodi", Ayhan Bugrahan, Hasan Kutgan, Salih Berkil, Müslim Atis, Mehmet Ali Akbas und Ahmet G. verwiesen werden. Sofern die türkischen Sicherheitsbehörden Informationen über ihre Auslandaktivitäten besaßen (wenn überhaupt), waren sie auf einem so niedrigen Niveau, daß die asylentscheidenden Instanzen nach gängiger Rechtssprechung davon ausgingen, daß ihnen in der Türkei keine Gefährdung drohe.
In vielen dieser Fälle war es auch nicht die Polizei am Flughafen, die durch eine Abfrage im Zentralregister (genel bilgi toplama merkezi = GBT) auf mögliche strafbare Handlungen im Ausland aufmerksam wurde, sondern die politische Polizei, die entweder vor der Wache am Flughafen, am Busbahnhof in Istanbul oder gar erst am Heimatort "zugriff".
Von den "neuen" Fällen, zu denen ich auch Abdurrahman Kilic, Ahmet Alptekin und Hüzni Almaz rechnen möchte, deuten sehr viele in diese Richtung. Diese Personen konnten (mit Ausnahme von Ahmet Alptekin, der allerdings "nur" 24 Stunden bei der politischen Polizei in Istanbul verbrachte) ohne große Schwierigkeiten einreisen. Erst in der Heimat begannen dann die wahren Probleme. Dies scheint auch bei Osman Demir und dem schon 1994 abgeschobenen Süleyman Bugrahan so gewesen zu sein.
Es mag sicherlich argumentiert werden, daß vielfach (verfeindete) Dorfschützer oder Überläufer der PKK das Schicksal der Rückkehrer entscheidend beeinflußten und sie daher nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle darstellen. Ich möchte demgegenüber zu bedenken geben, daß es neben Herrn Dörtyaman mehr als 600 weitere Überläufer gibt () und die Zahl der Dorfschützer mit mindestens 100.000 angegeben wird. Schließlich kommt noch eine Art von "Schneeballeffekt" hinzu, denn jede Person, die aufgrund von Denunzierung durch einen Überläufer, einen Dorfschützer etc. festgenommen wird, beschuldigt möglicherweise wiederum andere Personen.
So bezeichnet z.B. der am 04.09.97 von der politischen Polizei in Bingöl vernommene Halit Yildizli sowohl Ömer Faruk Kaya als auch Hikmet Kaya als "Unterstützer der PKK" im Dorf Yeniköy. Mich wundert ein wenig, daß obwohl Festnahmen aufgrund von Aussagen des Mehmet Dörtyaman spätestens Anfang September 1997 einsetzten, die Personen, die er kannte (vielleicht aber auch nur zu kennen vorgab) nicht flohen, bzw. aus dem sicheren Ausland zurückkehrten. So tauchte der Anfang September 1997 angeblich in Istanbul weilende Ömer Faruk Kaya nicht unter und der nach eigenen Angaben bis Januar 1998 in Deutschland weilende Hikmet Kaya kehrte zurück (oder wurde abgeschoben). Auch Abdurrahman Kilic soll freiwillig zurückgekehrt sein, obwohl ihm (sowie Ömer Faruk Kaya und Hikmet Kaya) folgende Nachrichten wahrscheinlich hätten bekannt sein sollen (): 
Am 14. September wurden in Bingöl verschiedene Häuser durchsucht und dabei der HADEP Vorsitzende für den Kreis Solhan, Yüksel Azak, der HADEP Vorsitzende in der Stadt Çaytepe, Nevzat Azak (der Sohn des Provinzvorsitzenden Niyazi Azak) und Özcan Kiliç, Sohn des Mitglieds des zentralen Exekutivausschusses der HADEP, Zeki Kiliç festgenommen. 
Von den Festgenommenen wurden Yüksel Azak, Özcan Kiliç, Nevzat Azak sowie das Parteimitglied Murat Bulut am 26. September freigelassen. Das Parteimitglied Erol Günay () wurde in U-Haft genommen. Murat Bulut und Yüksel Azak berichteten, daß sie in der Polizeihaft laut gespielte Militär(marsch)musik anhören mußten, mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt wurden, Schlägen und der Bastonade ausgesetzt waren und gezwungen wurden, die Nationalhymne zu singen. Die am 25. September festgenommenen Adnan Sari (Sekretär der HADEP in Bingöl), Serif Elçi (Kassenwart der HADEP in Bingöl), dessen Sohn Mücahit Elçi und Talip Ay wurden am 26. September von der Polizei ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen sagten, daß die Betroffenen blaue Flecken im Gesicht hatten. Mücahit Elci wurde am 27., Adnan Sari am 28. September in U-Haft genommen. Die anderen festgenommenen Personen wurden freigelassen.
Ob diese Festnahmen und Folterungen im Zusammenhang mit Aussagen des Mehmet Dörtyaman standen, läßt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, wenn aber Halit Yildizli in seiner staatsanwaltlichen Vernehmung vom 06.09.97 schon darauf angesprochen wurde, so ist ein solcher Zusammenhang durchaus wahrscheinlich. 
Festnahmen aufgrund von Aussagen des Mehmet Dörtyaman dauerten sehr lange an. So gab amnesty international am 7. Januar 1998 eine "urgent action" als EXTRA 02/98 mit dem Titel "Fear of Torture" zu Frau Serpil Polat (22) heraus. Darin hieß es (ohne Übersetzung):
On 2 January 1998, Serpil Polat was detained at her home in Balcova, a suburb of Izmir, and taken to the Anti‑Terror Branch of Izmir Police Headquarters. She was transferred to Bingol in southeastern Turkey for interrogation by police on or around 4 January. Her name had reportedly been given by a detainee under interrogation in Bingol. It is feared that Serpil Polat is being subjected to torture during interrogation. 
Hierzu eine Meldung aus "Özgür Politika" vom 17.01.98:
Serpil Polat, die am 8. Januar festgenommen worden war, wurde am 14. Januar in U-Haft genommen. () Sie war von Izmir nach Bingöl gebracht worden, weil dort eine Person, die sich vor 4 Monaten den Sicherheitskräften gestellt hatte, gegen sie ausgesagt hatte. Am 11. Januar wurde sie in das staatliche Krankenhaus von Bingöl eingeliefert, lehnte eine Behandlung jedoch ab.
Nach den Presseberichten hätten die Ereignisse in und im Bingöl vor allem in Kreisen der Volksdemokratiepartei HADEP, aber auch in der Bevölkerung des Dorfes Yeniköy bekannt sein müssen. Warum aber Abdurrahman Kilic und Hikmet Kaya dennoch zurückgekehrt sind, bleibt ein Rätsel, es sei denn, sie haben sich nicht ausreichend für derlei Ereignisse interessiert (das hieße, waren eher unpolitisch), niemand aus ihrem Umfeld (Verwandtschaft) hat sie informiert oder aber sie wurden abgeschoben, obwohl sie diese Tatsachen vorgebracht hatten. Da sie anscheinend aber beide ungehindert die Grenzkontrollen passieren konnten, haben sie evtl. den Eindruck gewonnen, daß Mehmet Dörtyaman (und andere) nicht gegen sie ausgesagt haben (im Falle von Abdurrahman Kilic soll aber sowohl sein Bruder Semsettin als auch der HADEP-Vorsitzende Niyazi Azak gegen ihn ausgesagt haben).
Ihr Entschluß, dennoch in die Heimat zurückkehren (wie es auch Ahmet Alptekin, Hüzni Almaz oder Osman Demir taten, Ahmet G. sogar entgegen der Warnung beim Menschenrechtsverein in Istanbul), deutet m.E. darauf hin, daß der hier erwähnte Personenkreis anscheinend keine Überlebensperspektive im Westen und Süden der Türkei sah und sich (vielleicht unter Fehleinschätzung der Gefahr) wieder in die Heimat begab. Diese Handlungsweise stellt m.E. auch die gängige Rechtssprechung zum Vorhandensein einer sogenannten "inländischen Fluchtalternative" in Frage.
Ohne dazu jetzt gesonderte Ausführungen zu machen, möchte ich nun wieder zu jenem Punkt zurückkehren, der eingangs schon erwähnt wurde. Die "Rückkehrergefährdung" existiert nicht nur zum Zeitpunkt der Einreise, wenn die "Schüblinge" mit Paßersatz auf ihre Identität und mögliche gegen sie angestrengte Strafermittlungen und -verfahren überprüft werden. Polizeiliche Ermittlungen, die sich sowohl auf Aktivitäten im In- als auch Ausland beziehen können, werden im Zentralregister anscheinend nicht geführt, so daß viele Abgeschobene ungehindert einreisen können und erst in der Heimat (auch hier nicht selten an einem Busbahnhof oder wenn sie als "Fremde" in einem Ort als "verdächtige Personen") aufgegriffen werden.
Bei den Verhören in Diyarbakir, Midyat, Derik, Mardin, Cizre, Sirnak oder Bingöl ist allen Berichten zufolge die Gefahr von Folter allgegenwärtig, selbst wenn die Zeit der Polizeihaft den maximalen Rahmen von bis zu 10 Tagen nicht überschreiten sollte.

Hamburg, den 20.10.1998		Helmut Oberdiek