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Gutachten vom 29.04.1999 an das VG Berlin
Beschreibung:
Das VG Berlin wollte wissen, ob es nach der Verschleppung des PKK Führers Abdullah Öcalan in die Türkei verstärkt zu Übergriffen gegen die kurdische Bevölkerung gekommen ist und
ob es bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (gerade aus Berlin) besondere Probleme gab.
Aufbau:
Anweisung des Nationalen Sicherheitsrates
Der vermeintliche Angriff auf den "blauen Basar"
Meldungen zu Übergriffen auf Kurden
Bericht des IHD Istanbul vom März 1991
Recherchierte Fälle von problematischen Abschiebungen
Die DHKPC/ML oder DHY

Gutachterliche Stellungnahme
für das VG Berlin
(ohne Az.)

Mit einem während einer Türkei-Recherche an mich nach Istanbul gefaxtes Schreiben wurde ich mit Datum vom 13.04.99 gebeten, zur Frage der aktuellen Gefährdung von freiwillig oder im Wege der Abschiebung zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbern in der Türkei - angesichts der jüngsten Ereignisse nach der Verhaftung Öcalans, der Ereignisse in Berlin und der Verhaftung von HADEP-Mitgliedern und Sympathisanten in der Türkei - Stellung zu nehmen. 
Obwohl sich mein eigentlicher Auftrag beim jüngsten Aufenthalt in der Türkei vom 7. bis zum 25. April 1999 nur bedingt auf diesen Recherchepunkt zu konzentrieren hatte (ich war zum Einen als Dolmetscher bei einer Preisverleihung in Ankara aktiv und anschließend arbeitete ich für das norwegische Fernsehen als Dolmetscher und Berater, während ich gleichzeitig einige für amnesty international aktuelle Fälle untersuchte), war es mir im Anschluß daran möglich, zu den aufgeworfenen Fragen einige Nachforschungen anzustellen.
Ich sollte dazu erwähnen, daß es um die Person des Abdullah Öcalan nicht erst seit Februar 1999, sondern schon seit Oktober 1998 bedeutende Entwicklungen für die Türkei gegeben hat. Nachdem die Türkei ihn durch ein Ultimatum an Syrien gezwungen hatte, Damaskus zu verlassen, kam Herr Öcalan im November letzten Jahres in Rom an. Die Türkei verlangte die Auslieferung, was von Italien allerdings nicht akzeptiert wurde. Dies führte zu scharfen Reaktionen in der Öffentlichkeit, die von Anzeigen türkischer Gewerkschaftsverbände in italienischen Zeitungen, über wütende Demonstrationen vor der italienischen Botschaft in Ankara bis hin zu einem Boykott von iatlienischen Produkten reichten.
In dieser Atmosphäre wurden vor allem in den Räumen von Orts- und Kreisverbänden der pro-kurdischen Partei der Volksdemokratie (HADEP) Hungerstreiks gegen die Auslieferung von Abdullah Öcalan organisiert. Dies schien sich nahtlos in eine Reihe von Aktionen (vor allem in den Gefängnissen) einzureihen, in denen Anhänger der PKK unter der Parole „Wir lassen unsere Sonne nicht verdunkeln“ Hungerstreiks und Selbstverbrennungen in der Absicht vornahmen, gegen die Maßnahmen, die auf die Person von Abdullah Öcalan gerichtet waren, zu protestieren.
In dieser Situation mag die polizeiliche Reaktion, die zunächst auf die Unterbindung der Hungerstreikaktionen gerichtet war, nicht verwundern. Es breitete sich aber sehr rasch eine Atmosphäre von „Lynch-Justiz“ aus und ich selber sah anläßlich der Teilnahme an einem Seminar in Istanbul am 20. und 21. November 1998 Bilder im türkischen Fernsehen, wo zivil gekleidete Personen, die später als Militante der nun zweitstärksten politischen Partei im Lande, der Nationalistischen Bewegungspartei MHP, identifiziert wurden, selbst dann noch versuchten, die Mitglieder der HADEP anzugreifen, wenn diese schon in Polizeifahrzeugen abtransportiert wurden.
Von verschiedener Seite wurde mir wiederholt berichtet, daß die Polizei in vielen Fällen (wie bei einem Protest vor den Büros der HADEP in Izmir) keine schützende Funktion für die KurdInnen übernahm, sondern meistens der manchmal kleineren Gruppe von Rechtsradikalen Schutz bot. Es hatte den Anschein, als könne der lange Zeit schwelende Konflikt zwischen der türkischen und kurdischen Bevölkerung im Westen und Süden der Türkei in offene Straßenkämpfe ausarten. Selbst alt eingesessene KurdInnen befürchteten, jederzeit auf der Straße festgenommen zu werden und vornehme Kleidung sowie eine gehobene gesellschaftliche Stellung (wie z.B. das Amt eines Lehrers) schien sie nicht vor solchen Willkürmaßnahmen zu schützen. In den Tageszeitungen „Özgür Politika“ (erscheint nur in Europa) und „Yeni Evrensel“ (erscheint in der Türkei und Europa) wurde eine Zeit darauf eine offizielle Anweisung abgedruckt, aus der hervorgehen soll, daß all diese Aktionen zentral geplant waren. Özgür Politika berichtete am 11.01. und am 13.01.99. Yeni Evrensel vom 14.01.99 hatte fast eine ganze Seite dazu. Dort heißt es, daß das Papier den Titel "Tätigkeitsbericht des Innenministeriums" trägt, aber vom Nationalen Sicherheitsrat vorbereitet worden sein soll.
Neben Manipulationen der Öffentlichkeit (wie Mobilisierung der Familien von Gefallenen, Anzeigen der Gewerkschaften gegen Abdullah Öcalan und sonstige Medienarbeit "Kindermörder" etc.) ist der hier wichtige Aspekt der Plan Nr. 3 und die Aktivität Nr. 5.
Demnach sollen der Generalstab, die Gendarmerie, der Geheimdienst MIT und die oberste Polizeibehörde, aber vor allem die Gouverneure in Aktion treten. Sie sollen "bei Aktionen der Bergkader der Organisation von legalem Anschein wie Demonstrationen, Besetzungen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Todesfasten, mit denen sie ihren Anhängern Mut machen wollen, psychologische, wirksame und physische Maßnahmen ergreifen..." Dies führte nach Meinung von „Özgür Politika“ und „Yeni Evrensel“ zu den Massenverhaftungen und der Lynchjustiz gegenüber den Kurden. 
Die Bilanz dieser ersten Welle von Verfolgung der Kurdinnen und Kurden sowohl im ursprünglichen Siedlungsgebiet als auch im Westen und Süden der Türkei wurde in „Evrensel“ vom 05.12.98 veröffentlicht. Dort heißt es:
Das Hauptquartier der HADEP hat eine Bilanz der Ereignisse zwischen dem 15. November und 2. Dezember herausgegeben. Demzufolge wurden bei Razzien auf 270 Provinz- und Kreisbüros der HADEP insgesamt 3.215 Personen festgenommen. Insgesamt 83 Funktionäre sind unter den Verhafteten, 6 davon gehören dem Zentralvorstand an, 7 sind Provinzvorsitzende und 70 sind in den Vorständen von Provinzen oder Kreisen. Es sind im Einzelnen:
In Untersuchungshaft kamen: Alaattin Erdoğan (Vorsitzender für die Provinz Mersin), Kemal Bülbül (Vorsitzender für die Provinz Ankara), Abdurrahman Doğar (Vorsitzender für die Provinz Van), Veysel Turhan (Vorsitzender für die Provinz Siirt), Celalettin Erkmen (Vorsitzender für die Provinz Urfa, wurde wieder freigelassen), İbrahim Alçiçek (Vorsitzender für die Provinz Aydin), Şemistan Ağbaba (Vorsitzender für die Provinz Kars). Dazu Vorstandsmitglieder aus Kreis- und Provinzverbänden: Selahattin Işık, Hikmet Çeker, Ümran Yalçın, Fehmi Kadeş, Rahmi Demir, Halil Çağıl M. Şirin Arı, Ahmet Arslan, Baki Taşçı, Ahmet Bahçeci, Mehmet Doğan, Halide Köklütaş, Suzan Erdoğan, Sevgi Önal, Sultan İzra, Rezzan Sümbül, M. Emin Aras, Ali Akgül, Musa Demir, Sakine Bektaş, Zeki Kılıçgedik, M. Şerif Camcı, Fatma Kızılkaya, M. Zeki Doğrul, Fetullah Bakır, Şafi Hayma, Hasan Kale, Fatma Yıldırım, Abdullah Eral, Hacı Turgut, Zekiye Alökmen, Emine Benli, Mehmet Sungur, Yasemin Turhallı, Mehmet Elma, Hidayet Ülgen, Fethullah Dur, Sadık Aktürk, Burhan Erol, Zennur Akdağ, Battal Basut, Güllü Fırtına, Selahattin Endekçi, Fevzi Malat, Celal Çelik, Emin Aydemir, Köroğlu Işıldar, Fazıl Bala, Hanifi Ayırtır, Nurettin Çekdir, A. Rahman Ablay, Necmettin Yılmaz, Mesut Çelik, Nurettin Temizel, Ekrem Kapan, Salih Çakır, A. Müttalip Tekin, Salih Acar, Hacı Ataş, Fehmi Taş, Fatma Yurdakul, Mehmet Yaşar, Ali Nergiz, Nesim Taşdelen, Mustafa Demir und Hayrettin Timur. 
„Vergessen“ wurden in dieser Aufstellung die Todesfälle von Hamit Cakir (18), der nach seiner Festnahme am 16.11.98 in der Polizeihaft in Diyarbakir verstarb (die Zeitungen berichteten am 20.11.98) und des pensionierten Lehrers Metin Yurtsever in Izmit (bei Istanbul) am 20.11.1998, der aufgrund der Schläge bei seiner Festnahme zu Tode kam.
Die zweite große Welle von Festnahmen wiederum vorrangig aus den Kreisen der HADEP erfolgte nach der Überführung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15./16. Februar 1999. Dieses Mal jedoch bedurfte es keiner (geplanten) Aktion von Seiten der Partei oder anderer Einrichtungen mit vorwiegend kurdischer Mitgliedschaft, die eine entsprechende Reaktion der Sicherheitskräfte provozierte. In einer Art von Präventivaktion wurden erneut viele Büros der HADEP, des Mesopotamischen Kulturvereins (Mezopotamya Kültür Merkezi = MKM) und anderer Vereinigungen durchsucht und es kam wiederum zu einer ganzen Reihe von Festnahmen.
Während die Zeit bis zur angeblichen Prozeßeröffnung am 24. März 1999 vorwiegend durch die Situation von Abdullah Öcalan, der auf der Insel Imrali in fast vollkommener Isolation gehalten wurde (und wird) geprägt war, stellte das kurdische Neujahrsfest Newroz am 21. März einen weiteren Vorwand für ein verschärftes Vorgehen der Sicherheitskräfte dar. Hinzu kamen Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 18. April, zu der die HADEP zwar zugelassen worden war, aber deren Fortbestehen in Regierungskreisen Unbehagen auslöste und gegen die inzwischen vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren auf Verbot der Partei eröffnet worden war.
Sicherlich gab es auch eine Reihe von eher „blindwütigen“ Aktionen gegen die Verhaftung des Führers der PKK, der nicht nur für Mitglieder und Anhänger der PKK der „Vertreter der kurdischen Sache“ ist. Zu diesen Aktionen gehörten Bombenattentate auf zivile Ziele (wie den „blauen Basar“ in Istanbul) und Selbstmordkommandos (u.a. auf Gouverneure), denen viele Menschen zum Opfer fielen. Anschließende Polizeiaktionen können jedoch nur bedingt in direktem Zusammenhang mit dem Bedürfnis nach Aufklärung dieser Attentate betrachtet werden. Ein Fall mag exemplarisch dafür als Beispiel herangezogen werden.
Die Geschichte erschien zuerst in „Yeni Evrensel“ am 1. April 1999. Später erhielt ich die Stellungnahme der RÄin Gülizar Tuncer vom 30. März und konnte auch mit ihr reden. Sie bezog sich im wesentlichen auf folgenden Vorfall: 
Nach dem Bombenattentat auf das Einkaufszentrum „blauer Basar“ in Kadiköy-Göztepe vom 13. März, bei dem 13 Menschen umkamen, wurden viele Verdächtige festgenommen. Einer davon ist ein Mandant von der Rechtsanwältin (RÄin) Gülizar Tuncer, ein Student mit dem Namen Neytullah Getiren. Er wurde noch am 13. März festgenommen und kam am 21. März in Untersuchungshaft. Zwei Tage darauf verkündete der oberste Polizeichef der Türkei, Necati Bilican, daß  Neytullah Getiren der Planer der Aktion war und er sie mit zwei (ebenfalls gefaßten) Komplizen durchführte. 
RÄin Gülizar Tuncer stellte demgegenüber fest, daß ihr Mandant keinesfalls wegen des Attentats auf das Einkaufszentrum angeklagt sei, sondern er (sowie die angeblichen Komplizen) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer illegalen Organisation vor Gericht gestellt würden. Nach einem Besuch im Gefängnis berichtete sie, daß Neytullah Getiren aufgrund der Folter gebrochene Rippen habe und auf einem Ohr praktisch nicht mehr hören könne. Trotzdem hatte er nicht das von ihm gewünschte Geständnis abgelegt, obwohl er mindestens für die legal maximale Dauer von 7 Tagen in Polizeihaft gehalten wurde. Es ist bis heute ungewiß, ob unter den weit mehr als 100 festgenommenen Verdächtigen die wirklichen Täter sind, obwohl inzwischen mindestens eine Person die Beteiligung gestanden hat. 
Eine weitere Auswahl von Nachrichten aus dem Monat April über Verfolgungsmaßnahmen im fraglichen Zeitraum mag die Situation weiter beleuchten:
Cumhuriyet-Evrensel vom 05.04.99
Journalisten geschlagen, Angriff auf Wahlkonvoi der HADEP
Ein Wahlkonvoi der HADEP wurde im Stadtteil Zeytinburnu von Istanbul am 4. April von Militanten der Nationalistischen Bewegungspartei MHP angegriffen. Journalisten, die den Vorfall beobachteten, wurden von der Polizei verprügelt. Der Konvoi wurde angehalten, weil einige Teilnehmer das Siegeszeichen gemacht haben sollten. Die Polizei stoppte den Zug erneut im Gebiet von Yedikule und nahm vier Personen fest. Dabei wurden die Journalisten der Zeitung “Star”, Selçuk Koç, Leyla İlhan und Mesut Er von der Polizei verprügelt. 

Cumhuriyet-Evrensel vom 14.04.99
Vorfälle bei Kundgebung in Diyarbakir
Bei einer Kundgebung der HADEP in Diyarbakir wurden viele Personen unter Schlägen festgenommen. Schon in den frühen Morgenstunden wurden die Parteibüros in der Stadt sowie der Weg zum Kundgebungsplatz in Dagkapi von der Polizei abgeriegelt. Unter den Teilnehmern, denen es gelang bis 11.30 Uhr den Kundgebungsplatz zu erreichen, gab es zahlreiche Festnahmen. Sie wurden dabei mit Knüppeln und Riemen geschlagen. Unter den Hunderten von Festnahmen wurden etliche in die Sporthalle der Schnellen Eingreifstruppe (cevik kuvvet), andere in die Sporthalle der Polizei an der Straße nach Silvan, und der Rest zum Polizeipräsidium gebracht. Journalisten, die die Festnahmen dokumentieren wollten, wurden bei der Arbeit behindert. Der Kameramann von ATV, Veysi Ipek und der Reporter der Agentur Anadolu, Nail Kadirhan, wurden geschlagen. Ein Reporter von Reuters wurde nicht in die Stadt gelassen. Der Kandidat für den Posten des Bürgermeisters von Diyarbakir, Feridun Celik, erklärte, daß das Verbot der Kundgebung erst 20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung der Partei zugestellt wurde. Dies habe zur Festnahme von 5.000 Wählerinnen und Wählern der HADEP geführt. 

Evrensel vom 15.04.99
HADEP'ler verhaftet
Von den 26 Personen, die am 4. April im Kreis Suruc von Urfa festgenommen worden waren, wurde der Kreisvorsitzende der HADEP, Mehmet Kayahan und die Funtkionäre Bekir Koştu, Nakşi Dizgör, Ziya Kaplan, Mehmet Şahin, Mehmet Solmaz und Ekrem Bilgiç am 14. April in U-Haft genommen. Im Kreis Baskale von Van wurden die HADEP Mitglieder Haluk Duran, Sabahattin Sıvacı, Necdet Çiftçi, Maruf Engin und Ömer Kurt, die am 13. April bei der Rückkehr von einer Kundgebung festgenommen worden waren, unter dem Vorwurf, ein Fahrzeug der Stadverwaltung  Hakkari in Brand gesetzt zu haben, in U-Haft genommen. 

Dieses sind zum Teil Nachrichten, die sich auf Vorfälle im Siedlungsgebiet der Kurden beziehen. Einen weiteren Einblick kann der März-Bericht des Menschenrechtsvereins (Insan Haklari Dernegi = IHD) Istanbul verschaffen, in dem unter den verschiedenen Rubriken auch etliche Fälle aus dieser Großstadt geschildert werden, in denen ein direkter Bezug zur Herkunft der Personen, Mitgliedschaft in einer Partei, bzw. den Feiern eines nationalen Festes herzustellen ist.
Nach diesem Bericht mit dem türkischen Titel: „MART -1999/İSTANBUL - İNSAN HAKLARI İHLAL RAPORU” wurden im März 1999 allein in Istanbul 4.619 Personen festgenommen, darunter 1.845 Frauen, 2.536 Männer und 238 Kinder. 113 Personen kamen in Untersuchungshaft. Im gleichen Zeitraum haben sich 14 Frauen, 31 Kinder und 6 Männer an den Verein gewandt und sich wegen erlittener Folter und Mißhandlung beschwert. Neben einer Person, die in Polizeihaft umkam,  waren unter den Meldungen zu Festnahmen und den Beschwerdeführern über Folter auch etliche “normale” Kurden, von denen hier auf einige Beispiele eingegangen werden soll. 
Am 1. März 1999 wurde die Festnahme von 15 Personen gemeldet, die der Kurdisch-Islamischen Bewegung (KIH- Kürdistan İslami Hareket) angehören sollen. 
Am 7. März 1999 griff die Polizei in Bahçelievler ein, als Frauen der HADEP eine Presseerklärung wegen des Weltfrauentages am 8. März abgeben wollten. Es wurden an die 200 Frauen festgenommen.
Am 8. März 1999 riegelte die Polizei in Kadiköy die Eingänge zu den Parteibüros der EMEP (Emeğin Partisi - Partei der Arbeitskraft), ÖDP (Özgürlük ve Dayanışma Partisi - Partei für Freiheit und Solidarität), SIP (Sosyalist İktidar Partisi - Partei der Sozialistischen Herrschaft) und der HADEP ab und nahm 36 Mitglieder fest, die in die Räume der Parteien gehen wollten. 
Am 9. März 1999 nahm die politische Polizei (Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus) 9 Personen als vermeintliche Mitglieder der PKK fest.
Am 11. März 1999 wurden in Esenyurt und Samandıra zwei Wohnungen von der Polizei überfallen und es wurden 4 Personen als vermeintliche PKK-Mitglieder festgenommen. 
Am 14. März 1999 wurde der Student Altan Akın Akıncı als vermeintlicher Attentäter auf den 'blauen Basar' in Göztepe festgenommen. Die Sprecher der Polizei bezeichneten ihn der Presse und dem Fernsehen gegenüber als den Täter, der jedoch wieder freigelassen werden mußte, als sich herausstellte, daß er mit dem Vorfall nichts zu tun hat. 
Am 17. März 1999 überfiel die Polizei die Räume der HADEP in Maltepe und nahm 30 Personen fest, darunter auch den Kandidaten für die Parlamentswahlen für die EMEP, Veli Bölük.
Am 18. März 1999 durchsuchte die Polizei in verschiedenen Stadtteilen von Istanbul Wohnungen und Arbeitsplätze und nahm 123 Personen fest, weil sie in Verdacht stünden, etwas mit dem Attentat auf den 'blauen Basar' zu tun zu haben. 
Am 18. März 1999 überfiel die Polizei eine Wohnung in Esenyurt und nahm 4 Personen fest, die unter dem Verdacht der PKK-Mitgliedschaft und Aktivitäten für die Organisation standen. 
Am 20. März 1999 wurden im Vorfeld des Newroz-Festes Maßnahmen auf dem Taksim-Platz ergriffen, in dessen Verlauf an die 130 Personen festgenommen wurden.
Bei verschiedenen Versuchen, daß Newroz-Fest (teilweise durch das Anzünden von Feuer) zu begehen, wurden am 21. März 1999 
- in Dudullu 70 Personen, 
- in Derbent 23 Personen, 
- in Sarıgazi 12 Personen, 
- in Fatih auf dem 'Frauenmarkt'  47 Personen,   
- in Piyalepaşa 11 Personen, darunter die 10-jährige Burcu Bunyatin,  
- in Esenler mehr als 100 Personen, 
- in Nurtepe ca. 150 Personen, 
- im Stadtteil Hacı Ahmet wurden die Personen in einem Kleinbus, die zu einer Newroz-Feier fahren wollen,  
- in Bahçelievler-Kocasinan wurden 400 Personen,
- in Pendik 19 Personen,
- in Tuzla-Aydınlıkköy wurden von 200 Teilnehmern 30 Personen (darunter namentlich bekannt Ahmet Fettahoğlu, Gülsüm Ersever, Naile Kılıç, Ekrem Selvi und Bülent Yıldırım)
- in Güneşli 3 Personen (davon Emrullah Atalmış und Mehmet Can Karaaslan verletzt)
- in Maltepe-Gülsüyü-Gülensu 150 Personen
(in den meisten Fällen unter Schlägen) festgenommen.
Am 29. März 1999 wurden die Feierlichkeiten in den Räumen der Kreis- und Provinzverbände der HADEP zum islamischen Opferfest behindert. Dabei wurden insgesamt 157 Personen festgenommen. 
Am 3. März 1999 wurden von den vermeintlichen Mitglieder der KIH Ahmet Yılmaz, Erdoğan Baysan, Bahattin Ulgaz, Mazhar Turan, Hüseyin Taşdemir und Murat Avcı vom SSG Istanbul in U-Haft genommen.
Am 10. März 1999 wurden Süleyman Doğan und Sedat Atmaca, die beim Verlassen der Büroräume der HADEP festgenommen worden waren, in U-Haft genommen. 
Am 14. März 1999 wurde das HADEP-Mitglied Kerem Yavuz, der in  Kumkapı festgenommen worden war, in Untersuchungshaft genommen.
Am 19. März 1999 wurde Ismail Ekinci, der zu den Täter des Attentats auf den 'blauen Basar' gehören soll, vom SSG Istanbul in U-Haft genommen.
Am 26. März 1999 wurden von den Teilnehmern an den Newroz-Feierlichkeiten am 21. März 55 Personen durch das SSG Istanbul in U-Haft genommen. 
Unter den Personen, die sich beim IHD Istanbul wegen Folter beschwerten, waren folgende Fälle von Menschen kurdischer Herkunft.
Abdurrahim Özdemir-geb. 1973 in Kızıltepe
Er wandte sich am 4. März 1999 an den Verein und sagte, daß er auf der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus im Polizeipräsidium von Istanbul 4 Tage ständig bedroht wurde. Sie verlangten, daß er die vorbereitete Aussage unterschreiben solle. Ihm wurde Separatismus vorgeworfen und er wurde beschimpft. Er bat den Verein um juristische Hilfe. 
Mehmet Emektar - geb. 1979 in Bingöl 
Mustafa Emektar wandte sich am 25. März 1999 an unseren Verein und sagte, daß sein Sohn festgenommen wurde, als er mit seiner Freundin spazieren ging. Als die Polizei seinen Sohn in Handschellen zur Hausdurchsuchung nach Hause brachten, habe er ihn kaum erkennen können, da er fürchterlich geschlagen worden sei. Die Polizei habe ohne Durchsuchungsbefehl die Wohnung auf den Kopf gestellt. Er fürchte um das Leben seines Sohnes.
Erdinç Özbay- geb. 1982 in Tunceli
Er kam am 6. März 1999 in unseren Verein und sagte: “Ich wurde am 5. März festgenommen, da ich in einen Streit verwickelt sein sollte, der sich entspann, als wir für einen Freund, den sie von der Schule geworfen hatten, Unterschriften sammelten. Auf der Wache wurde ich geschlagen, beschimpft und unter psychologischen Druck gesetzt. Sie sagten, daß sie mich auf die Insel Imrali zu Abdullah Öcalan schicken würden und meinten herablassend, was ich denn von ihm erwarte und ob er mir vielleicht eine Frau verschaffen würde. Sie versuchten, mir einige Aktionen in der Gegend anzuhängen und unter dem Gebrüll 'entweder du liebst das Land oder verläßt es' ('ya sev ya terket') schlugen sie auf mich ein. Als mein Anwalt nach 5-6 Stunden kam, haben sie mich freigelassen.” 
Hilda Özoğul - geb. 1976 in İstanbul 
Sie wandte sich am 22. März 1999 an unseren Verein und sagte, daß sie während der Newroz-Feierlichkeiten am 21. März in Nurtepe festgenommen worden sei, als sie gerade begonnen hätten zu tanzen. Die Schnelle Eingreiftruppe (cevik kuvvet) sei dabei mit großer Brutalität vorgegangen. Sie wurde durch die Schläge schwer verletzt. Im Bus gingen die Schläge weiter. Auf der Polizeiwache in Celiktepe wurden ihr die Augen verbunden. Sie wurde sexuell belästigt, indem ihre Brustwarzen gequetscht wurden und ihr wurde gedroht, daß andere Familienmitglieder ebenfalls gefoltert werden würden. Sie wurde gezwungen, eine ihre unbekannte Aussage zu unterschreiben. Trotzdem wurde sie vom Haftrichter freigelassen. 
Metin Azboy - gebürtig in Kızıltepe/1980 
Havize Şahin - gebürtig in Mardin/1975 
Üzeyir Çetin - gebürtig in Adıyaman/1950 
Sultan Filiz - gebürtig in Mardin/1960 
Nizamettin Öztürk - gebürtig in Göle/1952 
Mehmet Nafi Aysal - gebürtig in Mardin/1953 
Sadiye Şahin - gebürtig in Mardin/1943 
Senar Tekgöz - gebürtig in Hakkari/1979 
Mehmet Şirin Azrak - gebürtig in Mardin/1967 
Selahattin Filiz - gebürtig in Diyarbakır/1958 
Beyaz Güler - gebürtig in Mardin/1940 
Neriman Davran - gebürtig in Diyarbakır/1958 
Cuma Basut - gebürtig in Diyarbakır/1963 
Abdullah Ceylan - gebürtig in Van/1965 
Mehmet Şerif Genç - gebürtig in Mardin/1966 
Die Geschädigten wandten sich an unseren Verein und sagten, daß sie sich an verschiedenen Orten in Istanbul an den Newroz-Feierlichkeiten beteiligt hätten und dabei von den Sicherheitskräften sowie den sie unterstützenden Gruppen von “Idealisten”  angegriffen worden seien. Sie seien in einer Art von Lynch-Atmosphäre von ihnen mit Knüppeln und Riemen geschlagen worden, durch den Schmutz gezogen und selbst als sie verletzt waren, noch geschlagen worden. Die Polizei habe zu den Waffen gegriffen und sie mit den Kolben geschlagen, sie beschimpft, obwohl sie nur friedlich das Newroz-Fest begehen wollten. Sie baten den Verein darum, ihnen bei der Abfassung von Anzeigen behilflich zu sein. 

Auf einen weiteren Fall wurde ich aufmerksam gemacht, als ich in Istanbul war. Der 25-jährige Hasan Sanamalı, der ursprünglich aus der Provinz Siirt stammt (Umsiedlung nach Istanbul im Jahre 1987), war am 11. April “verschwunden”. Das “Besondere” an seinem Fall war, daß ein Freund von ihm, Hakan Kerenciler, der wie Hasan S. Mitglied der HADEP (jeweils in der Jugendkommission) ist, am 23. März von der Polizei entführt und drei Tage an einem unbekannten Ort unter Folter verhört worden war. Über mehrere Tage versuchte der IHD Istanbul etwas über den Verbleib von Hasan S. herauszufinden, aber sämtliche Dienststellen der Polizei wußten angeblich nichts von einer Festnahme. Ich hatte mich schon entschlossen, nach Ablauf von vier Tagen zu seiner Familie in Üsküdar zu fahren, um mehr über den familiären Hintergrund herauszufinden (wiederholte Festnahmen und Aktivitäten von Geschwistern), als die Nachricht kam, daß er “gefunden wurde”. Hasan S. kam dann am 16. April in den Verein und ließ seine Geschichte protokollieren.
“Ich verließ das Haus gegen 9 Uhr am 11. April 1999. Ich stellte fest, daß ich von einem Opel Vectra (des grauen Typs) mit dem Kennzeichen 34 UZ 3276 und einem weißen Passat verfolgt wurde (mit diesem Auto wurde ich später “entführt”). Kurz darauf wurde ich von 4 oder 5 Personen an Armen und Beinen gefaßt. Sie zogen mir eine Art Jacke über den Kopf und ich wurde ins Auto gestoßen. Die Fahrt ging ohne Unterbrechungen über eine glatte Straße (wie eine Autobahn) zu einem 2,5 Stunden entfernten Ort. Auf der Fahrt wurde ich nach Waffen untersucht. Bei den Gesprächen über ihre Sprechfunkgeräte nannten sich die Personen “Kommandant”. Dann kamen wir in ein Gebäude, das ich für eine Art Garage hielt. Ich mußte nur ein paar Schritte machen und war dann schon in einem Raum, in dem ich mich splitternackt ausziehen mußte, mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt wurde und Stromstöße erhielt. Ich wurde an meinen Armen in Kreuzform aufgehängt und erhielt in dieser Position Stromstöße. Das wiederholte sich einige Male, bevor ich in Ohnmacht fiel. 
Zwischendurch wurde ich in einen Raum gesteckt, in dem gerade genug Platz war, um zu stehen. Man beschuldigte mich, daß ich die Bomben im 'blauen Basar' geworfen hätte. Sie fragten mich, wie ich es über mich brachte, 13 Menschen zu töten und drohten, daß demnächst meine Mutter mein Bild auf den Demonstrationen der Samstag-Mütter hochhalten würde. 
Ich weiß nicht mehr, wie ich fortgebracht wurde, aber am 15. April fand ich mich an einem freien Platz im Stadtteil Altunizade wieder. Meine Sachen hatten die Beamten in einer Plastiktüte neben mich gelegt. Es dauerte fast eine Stunde, bis ich einigermaßen zu mir kam und zu einem Taxistand gehen konnte. Von dort fuhr ich nach Hause. 
In einem weiteren Gespräch, das ich mit Hasan S. führte, gab er an, auch während der Newroz-Feierlichkeiten im Stadtteil Dudullu am 21. März festgenommen worden zu sein. Die Gruppe von ca. 75 Personen wurde damals zur Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus in Dudullu gebracht, aber nicht systematisch gefoltert. 
Der Menschenrechtsverein IHD in Istanbul und auch die Zentrale in Ankara haben versucht, zu diesen Vorfällen „Buch zu führen“ und haben jeweils Zahlen zu den von ihnen feststellbaren Vorfällen veröffentlicht. Am 25. Februar nannte der Generalsekretär der Organisation, Hüsnü Öndül, die Zahl von 3.369 Personen, die nach der Überführung von Abdullah Öcalan in die Türkei festgenommen wurden. In den letzten 10 Tagen seien außerdem 2 Demonstranten und 1 Dorfschützer getötet und 49 Zivilisten sowie 11 Polizisten und 1 Dorfschützer verletzt worden. In den Gefängnissen setzten sich 10 Gefangenen in Brand, wobei die Gefangene Serpil Polat den Verbrennungen erlag. 
Nach Feststellungen des IHD Istanbul wurden bei den Newroz Feierlichkeiten in Istanbul 11 Personen durch Waffen und 195 Personen durch Prügel der Polizei verletzt. In der Erklärung vom 22.03.99 heißt es weiter, daß 1.724 Personen festgenommen wurden. Die oberste Polizeibehörde wiederum gab bekannt, daß 19 Personen durch Schüsse verletzt wurde und 16 davon Polizeibeamte seien. Insgesamt seien in der Türkei 2.474 Personen festgenommen worden, 1.695 davon alleine in Istanbul.
Die Zentrale des IHD sagte demgegenüber daß insgesamt 8.174 Personen festgenommen wurden. Das sind im Einzelnen: İstanbul 2.459, Diyarbakır 4.000, Adıyaman 130, Malatya 6, Urfa 200, Siirt 29, Antep 500, Batman 200, Muş 10, Ankara 250, Van 100, Balıkesir 30, Tokat 10, Adana 100, İzmir 100 und Mersin 50. Die 10 Personen aus Deutschland, die in Adana festgenommen worden waren, wurden am 22.März bei der SSG Adana vernommen und danach ausgewiesen. 
Eine grobe Schätzung ergibt bei den angegebenen Zahlen ca.
3.200 Festnahmen im November 1998
3.400 Festnahmen im Februar 1999
8.000 Festnahmen zu Newroz 1999
Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Zahl von ca. 14.500 Festnahmen in einem Zeitraum von 5 Monaten etwas hoch gegriffen ist und viele dieser Festnahmen im Gebiet unter Ausnahmezustand erfolgten, dürfte eine Hochrechnung von ca. 5.000 Festnahmen unter Kurdinnen und Kurden im Westen und Süden der Türkei nicht zu hoch gegriffen sein. Ohne an dieser Stelle weitere Kalkulationen zu dem Prozentsatz der betroffenen Kriegsflüchtlinge anstellen zu wollen, ist in jedem Fall unverkennbar, daß sich mit der erzwungenen Ausreise von Abdullah Öcalan, seinem Aufenthalt in Rom und der anschlies-senden Überführung in die Türkei das Risiko der Festnahme für diesen Personenkreis enorm erhöht hat.
Dies sagt allerdings nur bedingt etwas zur Gefährdung der „Rückkehrer“, d.h. bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern kurdischer Herkunft aus. Auch hier ist es in erster Linie der IHD Istanbul, der relevante Informationen sammelt. Schließlich geht auch die Anfrage von der Annahme aus, daß die Einreise über den Flughafen in Istanbul erfolgt.
Allerdings sollte gleich einschränkend hinzugefügt werden, daß die Mittel des IHD, Fälle von Abschiebungen wirklich aufzuklären, enorm beschränkt sind. Neben etlichen ehrenamtlichen Kräften (vorwiegend Vorstandsmitglieder) gibt es einige bezahlte Kräfte. Die vom Verein beschäftigte Rechtsanwältin arbeitet jedoch nur drei Tage in der Woche und ist in dieser Zeit kaum in der Lage, auswärtige Termine wahrzunehmen. Nur in absoluten Ausnahmefällen ist der Verein in der Lage, eine anwältliche Vertretung zum Flughafen zu schicken, wenn ein Hilferuf aus dem Ausland bezüglich des Schicksals von Abgeschobenen den IHD erreicht. In aller Regeln beschränken sich die Informationen daher auf die telefonische Auskunft der Flughafenpolizei. Selbst wenn diese bislang die Ankunft der betroffenen Personen bereitwillig bestätigt hat, so kann das Gleiche nicht für das weitere Schicksal gelten, denn vielfach mußte festgestellt werden, daß eine Überstellung an die Staatsanwaltschaft (StA) Bakirköy (wegen Paßvergehens) oder ein Transfer zum Kreiswehrersatzamt (wegen nicht angetretenen Militärdienstes) nicht bestätigt werden konnte. Das Gleiche gilt in erhöhtem Maße für Personen, die nach der Einreise von der politischen Polizei (der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus) verhört wurden. In diesen Fällen ist meistens keine formelle Überstellung erfolgt. Die Personen wurden entweder vor dem Gebäude der Flughafenpolizei oder am Busbahnhof festgenommen, so daß die Flughafenpolizei formell gar keine Notiz von dieser weiteren Maßnahme hatte.
Bei meiner letzten Recherche-Reise hatte ich das „Glück“, einige Einzelheiten einer Recherche des niedersächsischen Flüchtlingsrates zu erhalten, anhand deren ich weitere Ermittlungen anstellen konnte. Nach dem momentanen Stand der Dinge läßt sich daher von folgenden neuen (einigermaßen gesicherten) Fällen von problematischen Abschiebungen berichten:
Mustafa Ertürk
Er soll im September 1997 abgeschoben worden sein. Seine Festnahme erfolgte am 15.02.99 in Konya, als er einen Reisepaß beantragte. Dabei sei ihm ein Schreiben vom 14.10.96 vorgelegt worden, in dem er als PKK-Aktivist (während seines Aufenthaltes in Deutschland) bezichtigt wurde. Dem Schreiben war eine Spendenquittung der ERNK beigefügt. Mustafa E. kam in Untersuchungshaft und sitzt wegen Unterstützung der PKK im Gefängnis in Konya. Sein Verfahren läuft vor dem SSG Adana.

Ferit Kartal
Er soll am 07.02.99 von Frankfurt aus abgeschoben worden sein. Als Datum der Festnahme wurde der 17.02.99 genannt. An diesem Tag soll er auf dem Standesamt in Karliova (Bingöl) vorgesprochen haben und dabei festgenommen worden sein. Ein Verfahren wurde vor dem SSG Diyarbakir unter 169 TSG angestrengt. Die erste Verhandlung fand am 20.04.99 statt. Ferit K. wurde aus der U-Haft entlassen. Das Verfahren dauert an und wird am 8. Juni 1999 fortgesetzt.

Abdülhalim Nayir
Über seinen Fall liegen eine Reihe von Dokumenten vor. Das Schicksal von Adbülhalim N. hat sich demnach folgendermaßen abgespielt:
Der am 06.09.1962 geborene Abdülhalim N. stammt aus einem Dorf in der Provinz Mardin. Er wurde am 05.02.99 zusammen mit seiner Ehefrau Mükrime (geb. 1960) und seinen Kindern Sehmuz (geb. 1981), Yunus (geb. 1982), Tugba (geb. 1985), Kübra (geb. 1991) und Ramazan (geb. 1995) von Hannover nach Izmir abgeschoben. In seinem Gepäck wurde eine Spendenquittung des kurdischen Halbmondes (Heyva-Sor a Kurdistane) über 70.- DM, ein Kalender der Organisation, ein Notizblock der Organisation und Fotos von Abdülhalim N. und seinen Kindern bei Veranstaltungen (der PKK) in Deutschland gefunden.
Eine Nachfrage bei der heimatlichen Polizei(direktion) in Mardin ergab (Antwort vom 06.02.99), daß gegen ihn dort nichts vorlag. Allerdings wurde vermerkt, daß gegen seinen Bruder Abdulbaki Nayir ein Verfahren nach § 169 TSG wegen Unterstützung der PKK eröffnet worden sei. Das SSG Diyarbakir ordnete jedoch am 16.04.98 keine Untersuchungshaft an. 
In seiner Aussage vor der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus ist zu lesen, daß Abdülhalim N. 1992 mit seinem Paß aber ohne Visum nach Deutschland ging und für seine Ausreise 11.000.- DM zahlte. Dort habe er einen Antrag auf Asyl gestellt und ihn damit begründet, daß das kurdische Volk in der Türkei unterdrückt werde. Er sei dann zuerst nach Braunschweig und später in ein Heim nach Osnabrück eingewiesen worden. Er habe mtl. 1.200.- DM erhalten. 
In den Heimen seien häufig Angehörige der PKK vorbeigekommen und hätten Propaganda betrieben. Er habe sich danach auch an Versammlungen und Demonstrationen der Organisation beteiligt. Auf einem der Fotos sei eine Demonstration aus dem Jahre 1993 zu sehen. Neben ihm seien auf dem Foto auch Mehmet Nayir und Abdulcelil Celik zu erkennen. Am 04.02.99 habe er seine Duldung verlängern wollen und sei dabei festgenommen und am 05.02.99 abgeschoben worden. Die Spenden an den kurdischen Halbmond habe ein Fettah ... gesammelt. Abdülhalim N. habe mehrfach der PKK Geld gegeben. Selbst wenn das nicht direkt an die Organisation gegangen sei, so sei das über verschiedene Vereine und Organisationen erfolgt. 
Am gleichen Tage erfolgte auch die Vernehmung vor der Staatsanwaltschaft. Dort soll er seine Aussage bei der Polizei akzeptiert haben. Zu den Dingen, die in seinem Koffer gefunden wurden, sagte er, daß ihm diese Sachen von PKK'lern gegeben worden seien, die ihm damit bei der Asylantragstellung behilflich sein wollten. Alle Bewohner des Asylbewerberheims hätten sich an den Aktionen beteiligt. Er sei kein Angehöriger der PKK und habe nur aus Gründen der Anerkennung als Asylbewerber gesagt, daß es keine Arbeit in der Türkei gebe, es keine Schulen und Ausbildung in Kurdisch gebe und sie nicht zur Schule gehen könnten, weil sie Kurden seien. Dem kurdischen Halbmond habe er nur einmal Geld gespendet. Sie hätten dies als eine Art 'Schutzgeld' (fitre) verlangt.
Es existiert ein weiteres polizeiliches Protokoll vom 06.02.99, das neben dem Verdächtigen Abdülhalim N. von den Polizeibeamten Mehmet Edirne und Erol Paca, sowie einem Rechtsanwalt (RA) mit dem allein leserlichen Vornamen Ahmet... unterschrieben wurde. Als Schlußzeit ist 17.30 Uhr vermerkt. Weitere Protokolle von der Festnahme, der Durchsuchung etc. datieren vom 05.02.99 und sind von anderen Beamten unterschrieben. In meinen Unterlagen ist die richterliche Vernehmung nicht vorhanden. Aus mündlichen Berichten weiß ich aber, daß Abdülhalim N. nicht in U-Haft genommen wurde.
Die Anklageschrift datiert vom 12.02.99. Nach einer kurzen Zusammenfassung der polizeilichen Aussage und des bei der Einreise gefundenen Materials fordert der StA Ismet Görür eine Bestrafung des Angeklagten nach § 169 TSG. 
Dem Wortlaut des Protokolls zufolge war die Verhandlung vom 11.03.99 vor dem SSG schon die 2. Sitzung, zu der der Angeklagte nicht erschien. Es wurde beschlossen, auf die Aussage des Angeklagten, die im Zuge der Amtshilfe vom Strafgericht in Mardin angefordert worden war, zu warten. Die Verhandlung wurde auf den 27.04.99 vertagt. Das Verfahren läuft unter der Grundnummer 999/39.
Soweit ich mich an die Einzelheiten aus dem Antrag an den IHD Istanbul erinnern kann, gab Adbülhalim N. dort an, daß er in den 48 Stunden bei der Polizei gefoltert wurde. Da er versprach, als Spitzel für die Polizei zu arbeiten, sei er freigelassen worden. Er habe jedoch die Telefonnummer für den Kontakt zur Polizei später vernichtet.

Memduh Bingöl
Von ihm liegt mir folgende handgeschriebene 3-seitige Schilderung vor:
Ich wurde am 15.02.1976 in einem Dorf des Kreises Varto (Mus) geboren. Ich verließ die Türkei über Istanbul mit meinem eigenen Paß im Juli 1996. Ich beantragte Asyl und begann zu arbeiten. Dann wurde ich von der Polizei aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Als Kurde befürchtete ich, daß mir in der Türkei etwas passieren könnte und hielt mich drei Jahre illegal in Deutschland auf. Am 2. Februar 1999 wurde ich aufgegriffen und in Abschiebehaft genommen. Die Abschiebung erfolgte am 16.02.1999 zusammen mit insgesamt 27 Kurden und Türken. Am Flughafen Atatürk (Istanbul) wurden wir zur nächsten Wache gebracht. Nachdem man in Mus nach Vorstrafen von mir gefragt hatte, wurde ich am nächsten Morgen freigelassen. 
Zwei Tage hielt ich mich bei einem Cousin in Istanbul auf. Der wollte am Freitag einen Onkel von uns in Edirne besuchen und ich begleitete ihn. Das war am 19.02.99. Bei einer Personalüberprüfung in einem Cafe wurden wir festgenommen (weil wir Kurden sind). Wir wurden in unterschiedliche Zellen gesteckt. In der Nacht wurden mir die Augen verbunden. Ich wurde an einen anderen Ort gebracht und erhielt einen Fußtritt von hinten, so daß ich hinfiel. Jemand trat auf mir herum und ein anderer trat gegen meinen Kopf. 
Dann wurde ich auf einen Stuhl gesetzt und sollte erzählen, was ich in Deutschland gemacht habe. Als ich sagte, daß ich zum Arbeiten nach Deutschland gegangen sein, traten sie mich. Sie drohten mir mit dem Tode, wenn ich nicht die Wahrheit sagte. Sie wollten von mir hören, daß ich in Deutschland als PKK'ler aktiv war, daß mein Bruder der Vorsitzende eines PKK-Vereins sei, etc. Ich sagte, daß ich mit alledem nichts zu tun habe und es nicht stimme. Sie beschimpften mich und schlugen wieder auf mich ein. 
Mit verbundenen Augen brachten sie mich in einen kalten Raum. Sie forderten mich auf, mich auszuziehen, was ich tat. Ich wurde mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt. Ich sagte, daß ich krank sei (Bronchiten). Sie hörten aber nicht auf mich und drehten das Wasser auf. Dann stoppten sie und stellten erneut Fragen. Da ich mit den Dingen nichts zu tun hatte, sagte ich stets 'Nein'. Sie beschimpften und schlugen mich. Dann wurde ich wieder in die Zelle gesteckt. Nach einer Weile kamen sie wieder und brachten mich mit verbundenen Augen an einen anderen Ort. In einem Raum wurde meine Augenbinde abgenommen. Ich sollte mich aber nicht umsehen. Mit einem Lichtstrahl auf meinem Gesicht sollte ich die gleichen Fragen antworten. Da es nicht zutraf, habe ich aber nichts akzeptiert. 
Darauf wurde ich mit verbundenen Augen in einen anderen Raum geführt und erhielt über meine Zehen Stromstöße. Ich schrie und sie lachten und schimpften. Ich wurde stets mit dem Tode bedroht. Dann wurde ich wieder in die Zelle gebracht. Selbst auf dem Weg dorthin wurde ich geschlagen. Dort sank ich zu Boden. Ich war vollkommen erschöpft und fiel in Ohnmacht. Als ich wieder zu mir kam, war es Morgen. Am Samstagabend brachten sie mich wieder fort. Dieses Mal schlugen sie mich noch stärker. Ich habe immer noch Alpträume und wache unter Schreien auf.
Am Sonntag wurde ich fortgebracht. Sie zeigten mir eine Akte und forderten mich zur Unterschrift auf. Ich habe nur die erste Seite gelesen. Das war mein Lebenslauf. Mir wurde gesagt, daß die 2. Seite die Fortsetzung davon sei. Ich habe es unterschrieben, konnte es aber nicht lesen, da die Seite an der Stelle für die Unterschrift umgeknickt war. Ich sagte, daß ich den Text erst lesen wolle, bevor ich unterschreibe. Ich erhielt einen Faustschlag ins Gesicht und fiel hin. Die Beamten hinter mir traten mich. Dann haben sie mich auf einen Stuhl gesetzt, meine Hand genommen und so die Unterschrift geleistet. Am 23.02.99 wurden wir der StA vorgeführt. Der StA schickte uns zum Richter. Der Richter las meine Aussage vor und hörte nicht auf mich und schickte mich in die geschlossene Haftanstalt von Edirne.
Am Eingang schlugen die Soldaten auf mich ein und sagten, daß ich ein Separatist sei. Ich fiel wieder hin und wurde getreten. Halb ohnmächtig kam ich ins Gefängnis. Nach 15 Tagen (2 Wochen) wurde ich nach Ümraniye (Istanbul) verlegt. Dort befinde ich mich immer noch. 12.04.1999	Memduh Bingöl

Emin Acar
In seinem Fall liegt mir die Übersetzung eines Schreibens von Emin A. vom 07.04.99 vor. Er verfaßte dies Schreiben im Gefängnis. Dort heißt es u.a.:
Ich wurde 1981 in einem Dorf des Kreises Halfeti (Urfa) geboren. Im Alter von 15 Jahren kam ich nach Deutschland. Das war im Mai 1996. Nach Ablauf meines Visums von 1 Monat habe ich mich ein Jahr lang illegal dort aufgehalten, weil ich für einen Antrag auf Asyl zu jung war. Danach verbrachte ich zwei Jahre in einem Heim für Asylbewerber. Ohne eine Antwort auf meinen Antrag erhalten zu haben, wurde ich eines Nachts (am 08.03.99) von der deutschen Polizei geholt und zum Flughafen nach Stuttgart gebracht. Dort wurde ich geschlagen. Ich erhielt einen Fausthieb auf die Nase und als ich hinfiel, traten sie mich gegen meinen Rücken und auf die Beine. Vor meinen Augen zerrissen sie Familienfotos von mir und traten darauf herum. Sie sagten, daß man das Gleiche mit den Kurden machen müsse, deren Führer sowieso schon gefaßt sei.
Unter Begleitung von vier Personen wurde ich nach drei Tagen (am 12.03.99) ins Flugzeug gesetzt. Sie übergaben mich der türkischen Polizei und sagten, daß sie einen Separatisten gebracht hätten. Ich wurde in einen Polizeibus gesetzt und zu einem Ort gebracht, den sie 'Vatan' nannten (das Polizeipräsidium in der Vatan Caddesi, H.O.). Im Fahrstuhl wurde ich getreten. 3 Beamte brachten mich in den 5. Stock. Ich wurde mit dem Tode bedroht. Gegen Abend kam ich in ein Zimmer, in dem vier Personen saßen. Die erste Frage war, ob ich Kurde oder Türke sei. Als ich sagte, daß ich Kurde sei, befahl der 'Chef' unter ihnen, daß sie mich ordentlich naß machen sollten, damit ich zittere. Daraufhin ergriffen mich zwei Personen und führten mich an einen anderen Ort. Vor der Tür wurden mir die Augen verbunden und in dem Zimmer, wo ich nun war, zogen sie mich gleich aus. 
Kurz darauf spürte ich etwas an meinen Fußspitzen und dann auch an den Fingerspitzen. Ich verspürte kurz danach Schmerz im ganzen Körper. Ich weiß noch, daß ich auf einem Stuhl saß... Es muß der nächste Morgen gewesen sein, als die Polizisten erneut kamen und mich zur Toilette brachten. Ich hatte trockene Lippen und Durst. Ich wurde aber (lediglich) mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt. Dann wurde ich wieder in eine Zelle gesperrt und erhielt nichts zu essen. Am Abend kamen sie erneut und brachten mich nach oben. Sie schlugen mich auf Arme und Beine, so daß ich hinfiel. Sie traten auf mir herum. Da sie auch noch meine Hoden quetschten, hatte ich überall am Körper Schmerzen. Mir war übel und ich konnte nicht mehr laufen. 
Die Nacht verbrachte ich unter Alpträumen in meiner Zelle. Am Abend des 3. Tages wurde ich mit verbundenen Augen in ein Zimmer geführt und während ein Polizeibeamter meine Hand führte, mußte ich etwas unterschreiben. Am 4. Tag wurde ich in ein Fahrzeug gesetzt und es hieß, daß sie mich in einen Wald bringen und mich töten würden. Nach einer Stunde Fahrt wurde ich dem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführt. Der Staatsanwalt beleidigte mich als Kurde und Separatist und der Richter hörte nicht auf das, was ich zu sagen hatte. Es wurde Untersuchungshaft für mich angeordnet. Beim Eintritt ins Gefängnis wurde ich von 5-6 Beamten mit Schlägen und Tritten geschlagen. Wegen der Schläge und der Folter war ich nicht in der Lage zu laufen. Ich habe Schmerzen am Hals, der Hüfte und den Beinen. Ich habe Schwindel- und Übelkeitszustände. 
Zu diesem Fall erschien folgende (gekürzt wiedergegebene) Pressemeldung:
Özgür Politika vom 19.03.99 	
Deutschland schiebt in die Folter ab
Der 17-jährige Emin Acar war nach seiner Abschiebung von Berlin am 12.03.99 schwerer Folter ausgesetzt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den Gefangenen Yaşar Çelik, M. Sait Üçlü und Ramazan Morkoç aus dem Gefängnis Ümraniye geschickt wurde. In der Erklärung heißt es, daß Emin Acar halb ohnmächtig am 15.03.99 ins Gefängnis eingeliefert worden sei. Er könne derzeit beide Arme nicht benutzen und habe große Schwierigkeiten beim Atmen. 
Bei der politischen Polizei wurde er am Palästinenser-Haken aufgehängt, mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt, Stromstößen, der Bastonade und anderen Methoden ausgesetzt. Man brachte ihn in einen Wald und nahm eine Scheinexekution vor. 

Hüseyin Öztürk
Von ihm berichtete ein Abgeschobener aus Deutschland, der seinen Namen nicht genannt haben möchte. RÄin Gülseren Yoleri vom IHD Istanbul fand heraus, daß er sich in der Haftsanstalt von Ümraniye befindet. Hüseyin Ö., der aus Schweden oder Deutschland abgeschoben wurde, wurde wahrscheinlich zwischen dem 22. und 25.03.99 in der Anti-Terror Abteilung von Istanbul vernommen. Seine Inhaftierung scheint auf einem in Diyarbakir anhängigem Verfahren zu beruhen. Am 05.04.99 entschied das SSG Istanbul mit der Ermittlungsnummer  99/828 auf Nicht-Zuständigkeit und sandte seine Akte nach Diyarbakir. 
Diese, im wesentlichen durch den niedersächsischen Flüchtlingsrat ermittelten Fälle sind für den kurzen Zeitraum von Februar-März 1999 nicht gerade wenig. Der Bericht des IHD Istanbul für den Monat März führt noch weitere Fälle (insgesamt 25) auf; allerdings sind die Informationen in der Regel so dürftig, daß sich daraus keine zusätzlichen Prognosen für die Gefährdung bei der Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern ergeben. Das liegt nicht zuletzt daran, daß kaum einer der Betroffenen nach der Freilassung von sich aus beim IHD vorbeischaut und über seine Behandlung nach der Abschiebung berichtet. Anhand eines Abschiebefalles vom Januar dieses Jahres möchte ich vor einer Bewertung der neuen Fälle jedoch auf einen möglichen neuen Aspekt der Gefährdung von Rückkehrern eingehen, der evtl. mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan und anschließenden Aktionen auf deutschem Boden etwas zu tun haben könnte.
Von RA Hans-Eberhard Schultz wurde ich auf die Situation von L.T. kurz nach dessen Abschiebung durch ein Fax vom 15.01.1999 aufmerksam gemacht. Ein mit ihm zwischen dem 8. und 10. Februar in Diyarbakir vorgesehenes Treffen kam allerdings erst nach der Rückkehr von Herrn T. nach Deutschland am 11.03.1999 zustande. So wie die zuvor geführten Telefonate wurde auch dieses Gespräch vorwiegend in der deutschen Sprache geführt. 
Ich habe dabei nicht versucht, den gesamten Sachverhalt aufzuhellen, sondern lediglich die Ereignisse erörtert, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der  Abschiebung vom 7. Januar dieses Jahres standen. Nach der Schilderung von L.T. erlebte der dabei folgendes:
Der 1974 im Kreis Cizre geborene L.T. kam vermutlich im November 1992 nach Deutschland. Der Verlauf seines Asylverfahrens war Herrn T. nicht ganz klar. Er war der Meinung als asylberechtigt anerkannt worden zu sein und glaubte, daß ihm die Ausstellung eines Fremdenpasses in Aussicht gestellt worden war.
Anscheinend stimmt diese Aussage nicht ganz. Laut einem Schriftsatz seines Anwaltes Schultz vom 18.01.1999 an den Landkreis Osterholz war bislang keine Abschiebeandrohung ergangen und es hätte noch eine Prüfung auf Abschiebehindernisse im Sinne des § 53 AuslG erfolgen müssen. Anscheinend hat dann aber ein (anderes?) Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung auf Abschiebung erkannt.
Vorausgegangen war die Teilnahme von Herrn T. an einer Demonstration in Hamburg am 18. Dezember 1998. Zu dieser Demonstration, die als Unterstützung für Abdullah Öcalan, der sich zu dieser Zeit in Rom aufhielt gesehen werden kann, aber durchaus friedlich verlief, war L.T. mit zwei Verwandten angereist. Sie hatten wohl eine Fahne dabei, die der ERNK  zugeordnet wird. Wie die PKK ist auch die ERNK und ihr zugehörige Symbole in Deutschland verboten.
Darauf wurden die 3 Teilnehmer durch die Polizei aufmerksam gemacht, die Festnahme androhten, falls die Fahne nicht eingerollt werde. Trotzdem wurden die Personalien aufgenommen und für den 7. Januar erfolgte eine Vorladung zur Kriminalpolizei in Osterholz-Scharmbeck. Herr T. war auf 07.40 Uhr vorgeladen worden.
Nach der Schilderung von Herrn T. wurden ihm Fotos von der Demonstration vorgelegt, die klar bewiesen, daß nicht jemand anderes sondern sie selber die Fahne mitgebracht hatten und Herr T. sie auch getragen hatte. Anscheinend hat L.T. daraufhin eine Aussage in dem Sinne gemacht, daß er die Fahne wohl getragen habe, sich aber nicht bewußt war, daß er damit eine Straftat begehe. Am Ende der Vernehmung wurde Herrn T. eröffnet, daß es nun „nach Hause“ gehe.
Die eigentliche Bedeutung dieser Worte wurden ihm erst bewußt, als er nach Hannover zum Flughafen gebracht wurde. Er konnte nicht angeben, um welche Fluggesellschaft es sich gehandelt hat, es mag aber die Chartergesellschaft Öger Türk Tours gewesen sein, denn der Flug ging von Hannover nach Hamburg und von dort nach Istanbul. Neben Herrn T. waren noch weitere 3 „Schüblinge“ in dem Flugzeug, die -wie er- von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) begleitet wurden. Es sollen sich 5 oder 6 BGS-Beamte im Flugzeug befunden haben. Bei den anderen „Schüblingen“ soll es sich nicht um abgelehnte Asylbewerber, sondern straffällige Bürger aus der Türkei gehandelt haben, die vermutlich nach Verbüßung der Halbstrafe abgeschoben wurden.
Gegen 18 bzw. 18.30 Uhr landete das Flugzeug in Istanbul. Die „Schüblinge“ wurden der Flughafenpolizei übergeben. Auf meine Frage, welche Art von „Papieren“ (Ersatzausweis) die Polizei für ihn dabei gehabt habe, sagte T.L., daß er keine Ausweispapiere gesehen habe, denn die Beamten hätten für alle „Schüblinge“ ganze Akten übergeben, die sie in einer blauen Sporttasche mit sich geführt hätten. 
Da ich eine solche Schilderung zum ersten Mal hörte, habe ich sehr erstaunt reagiert und gesagt, daß er wohl den Eindruck gehabt habe, es könne sich um Akten gehandelt haben. Herr T. aber protestierte und sagte, daß er sich ganz sicher sei, denn seine Akte habe er später noch einmal auf dem Tisch der Polizei gesehen, zumindestens habe sein Name auf dem Aktendeckel gestanden. Er sei überdies auch zu den beiden Verwandten befragt worden. Allerdings müsse das nicht im Zusammenhang mit dem Akteninhalt stehen, denn sein Glück sei es gewesen, daß unter den Polizisten am Flughafen niemand war, der Deutsch und den Inhalt der Akten verstehen konnte. Man habe ihm nämlich gesagt, daß die Übersetzung der Akte wohl zwei Wochen dauern würde.
Nach der Aufnahme der Personalien wurde Herr T. in den Keller in eine Einzelzelle geführt. Nachts gegen 01.00 Uhr erfolgte eine Befragung, bei der Herr T. danach gefragt wurde, was er all die Jahre im Ausland gemacht habe. Er wurde als Vaterlandsverräter beschuldigt und man gab ihm zu erkennen, daß sein BTM (die Buchstaben stehen für „bilgi toplama merkezi“ = „Zentrum zum Sammeln von Informationen“, was soviel bedeutet wie sicherheitsdienstliche Erkenntnisse) deutlich mache, daß er seinen Militärdienst noch nicht abgeleistet habe. Im Verlauf der Befragung wurde Herr T. mehrfach beschimpft, aber nicht physisch mißhandelt.
In der Zwischenzeit hatten die Verwandten erfahren, daß die Äußerung der Kripo in Osterholz-Scharmbeck „nach Hause“ in Wirklichkeit Abschiebung bedeutete. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet und über einen wohlhabenden Unternehmer aus der Heimatgegend kam L.T. gegen Zahlung von 7.000.- DM auf freien Fuß.
Der hier erhobene Vorwurf gegenüber der deutschen Polizei, ganze Ermittlungsakten gegen Personen, die an Aktionen der PKK beteiligt waren, der türkischen Polizei zu übergeben, wiegt schwer. L.T. blieb aber trotz mehrfacher Ermahnung zur „Wahrheit“ bei seiner Schilderung und konnte seine Glaubwürdigkeit durch detaillierte Schilderung (Größe und Farbe der Tasche etc.) auch unterstreichen.
Unter den von mir nicht aufgegriffenen Fällen von problematischen Abschiebungen im Februar und März dieses Jahres waren parallel zum Schicksal von Abdülhalim Nayir zwei weitere Fälle, in denen davon berichtet wurde, daß sie Verhören bei den türkischen Sicherheitskräften ausgesetzt waren, weil inkriminierendes Material in ihrem Gepäck gefunden wurde. Zumindestes O.C., der seinen vollen Namen nicht genannt haben möchte, ist insofern glaubhaft, als er den Namen eines Mitgefangenen (Hüseyin Öztürk) bei der politischen Polizei in Istanbul nannte, der später im Gefängnis angetroffen wurde. Er erhob den Vorwurf, daß die deutsche Polizei ihm das belastende Material gegen seinen Willen mit auf die Reise gab. Ein ähnlicher Vorwurf war zwischen 1994 und 1997 von Riza Askin, Ahmet Karakus und Osman Akgün erhoben worden, konnte bislang jedoch nicht erhärtet werden. Sollte es in dem kurzen Zeitraum von 4 Monaten zu insgesamt vier weiteren Fällen von „Amtshilfe“ der deutschen Polizei durch das Übergeben von Belastungsmaterial erfolgt sein, so könnte dies bedeuten, daß nach der Welle von gewalttätigen Aktionen in Deutschland Beamte unter dem Eindruck, daß die Täter hier straffrei ausgehen, der türkischen Polizei ein auf deutschem Boden nicht erlaubtes Vorgehen bei den Verhören mit dem Ziel einer anschließender Bestrafung vor Sondergerichten ermöglichen wollen. 

Unter den Abgeschobenen konnte ich keinen Fall von Abschiebung aus Berlin entdecken (sofern eine Stadt angegeben war, war es entweder Stuttgart, Hannover oder Düsseldorf). Der in der Zeitung „Özgür Politika“ als Abschiebefall aus Berlin gemeldete Emin Acar wurde nach seinen eigenen Angaben von Stuttgart und nicht Berlin abgeschoben.
Weder in seinem noch in den anderen „neuen“ Fällen konnte ich aufgrund der vorhandenen Information einen Zusammenhang mit Aktionen zugunsten der PKK und seines Vorsitzenden Abdullah Öcalan in Deutschland und der Behandlung, Befragung und der angestrengten Verfahren in der Türkei entdecken. Die einzige Ausnahme bildet L.T., dem es allerdings aufgrund von Bestechung gelang, intensiven Verhören unter Folter und einem anschließenden Strafverfahren zu entgehen. Leider liegen mir in den Fällen von Emin Acar, Memduh Bingöl und Ferit Kartal derzeit keine Anklageschriften vor, aus denen evtl. ein derartiger Zusammenhang zu entnehmen wäre.
Ferit Kartal und Mustafa Ertürk wurden anscheinend Denunziationen aus Deutschland zum Verhängnis, während Abdülhalim Nayir durch belastendes Material auffiel, daß er, bzw. seine Familienabgehörigen mit sich führten. Aus der Aussage von Emin Acar könnte der Rückschluß gezogen werden, daß die ihn begleitenden Beamten die türkische Polizei auf seine Aktivitäten mit dem Wort „Separatist“ aufmerksam machten, wobei ich einen solchen Zusammenhang jedoch nicht unterstellen möchte, denn aufgrund von sprachlichen Schwierigkeiten kann der Sachverhalt objektiv anders sein, als er von Emin A. erlebt wurde.
Gegen den evtl. aus Schweden abgeschobenen Hüseyin Öztürk scheint ein Verfahren in Diyarbakir vorgelegen zu haben, was ihn aber anscheinend nicht vor Verhören unter Folter bei der politischen Polizei in Istanbul bewahrte. Gegen Memduh Bingöl lag bei der Einreise anscheinend nichts vor; zumindestens hat die Überprüfung des Zentralregisters am Flughafen keinen Anhaltspunkt ergeben und -wenn man seiner Schilderung folgt- wurde ihm ausschließlich seine kurdische Herkunft (Geburtsort) bei einer Routineontrolle im europäischen Teil der Türkei (Thrazien) zum Verhängnis. 
All dies läßt (zumindestens bei der derzeitigen Informationslage) keinen sicheren Rückschluß auf eine erhöhte Gefährdung von abgeschobenen AsylbewerberInnen nach der Überführung von Abdullah Öcalan in die Türkei zu. Es ist höchstens eine angestiegene Zahl von Abschiebefällen festzustellen, die für die Betroffenen entgegen der Prognose deutscher Gerichte nicht unglimpflich verliefen. Das aber kann ebenso bedeuten, daß in diesem Zeitraum eine größere Anzahl von Fällen recherchiert wurde (bzw. in anderen Worten: früher mehr problematische Abschiebefälle im Dunkeln blieben). Nach der derzeitigen Lage kann ich jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg der asylrelevanten Übergriffe gegen Abgeschobene und der sich im Westen und Süden der Türkei deutlich verschärften Lage für Kurdinnen und Kurden nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan herstellen.
Zu den weiteren Punkten der Anfrage vom 13. April 1999 lassen sich aus den oben aufgeführten Fällen ebenfalls kaum Rückschlüsse ziehen. Die Tatsache, daß Berlin der Abschiebeort war, scheint keine Rolle gespielt zu haben (evtl. erfolgten in diesem Zeitraum keine Abschiebungen aus Berlin). Ohne letztendlich sicher sein zu können, waren anscheinend alle Rückkehrer, die zu Opfern von Übergriffen bei der Polizei wurden, aus dem Südosten der Türkei. Ich kann jedoch nicht sagen, ob sie eine Rückkehr in die ursprüngliche Heimat oder einen Ort im Westen oder Süden der Türkei planten. Betroffen waren vor allem jüngere Kurden. Bis auf Abdülhalim Nayir war anscheinend niemand von ihnen verheiratet und über 30 Jahre alt. Dennoch denke ich auch hier, daß anhand dieser neuen Fälle eine entsprechende Abstufung zum Grad der Gefährdnung kaum möglich ist.
Ich denke, daß die neuen Fälle im wesentlichen das belegen, was ich schon in anderen Gutachten zuvor (u.a. an das VG Sigmaringen vom 20.10.1998) festgestellt habe, daß nämlich die “Rückkehrergefährdung” nicht nur zum Zeitpunkt der Einreise existiert, wenn die “Schüblinge” mit Paßersatz auf ihre Identität und mögliche gegen sie angestrengte Strafermittlungen und -verfahren überprüft werden. Polizeiliche Ermittlungen, die sich sowohl auf Aktivitäten im In- als auch Ausland beziehen können, werden im Zentralregister anscheinend nicht geführt, so daß viele Abgeschobene ungehindert einreisen können und erst in der Heimat aufgeggriffen werden.
Ohne den in der Anfrage nur am Rande gestreiften Problempunkt “inländische Fluchtalternative” grundsätzlich neu aufrollen zu wollen, möchte ich aber dennoch einige Überlegungen anstellen, welche Entwicklung in der naheliegenden Zukunft zu erwarten ist. Dabei spielt sicherlich das Verfahren gegen Abdullah Öcalan, das am 30. April 1999 beginnen soll, eine wesentliche Rolle. Ein anderer Aspekt dürfte der Ausgang der Wahlen vom 18. April des Jahres sein. 
Wie in den Nachrichten des türkischen Fernsehens vom 20.04.99 verlautete, hat die Staatsanwaltschaft des SSG Ankara eine Anklageschrift mit ca. 135 Seiten erstellt. Dort wird Abdullah Öcalan für alle Aktionen der PKK verantwortlich gemacht und gegen ihn wird nach § 125 TSG die Todesstrafe gefordert. Zuvor hatte die StA des SSG Ankara schon verlauten lassen, daß Abdullah Öcalan die Gelegenheit für eine politische Verteidigung gegeben wird (vgl. Cumhuriyet vom 06.04.99). In der gleichen Verlautbarung war davon die Rede, daß nach den Prinzipien eines Rechtsstaates verfahren wird (”wir werden der Welt eine Lektion in Gerichtsbarkeit erteilen”) und es dem Häftling an nichts fehle. 
Dennoch bleibt es eine offene Frage, wie die Anhänger von Abdullah Öcalan reagieren, wenn er zum ersten (bzw. wiederholten) Male vor Gericht erscheint. Die Tatsache, daß das Verfahren auf einer Insel stattfindet, dürfte die Möglichkeit von (friedfertigen oder gewalttätigen) Demonstrationen von vornherein einschränken. Wie aber schon die Vergangenheit zeigte, sind die Gegenmaßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte nur bedingt auf geplante oder vollzogene Aktionen gerichtet. Es dürfte daher auch in der Zukunft Aktionen der Sicherheitskräfte geben, um Sympathiebekundungen im Keime zu ersticken. Davon sind wahrscheinlich wiederum die organisierten Kurdinnen und Kurden am stärksten betroffen. Mit anderen Worten dürfte auch in Zukunft mit Durchsuchungen der Räume der HADEP, MKM und ähnlicher Einrichtungen zu rechnen sein. Dabei wird es sicherlich zu Festnahmen und in deren Folge Verhören unter Folter kommen. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen durchschnittlichen Bürger kurdischer Herkunft ist, der sich möglicherweise von organisierten Formen des Bekennens zum Kurdentum fernhält, Opfer von derlei Maßnahmen zu werden, vermag ich allerdings nicht anzugeben.
Ohne eine grundsätzliche Analyse vornehmen zu wollen, haben die Wahlen vom 18. April 1999 erneut bestätigt, daß die Partei mit der größten Nähe zur PKK, die HADEP, im traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden zwar nach wie vor über einen starken Rückhalt verfügt, aber die eindeutigen Wahlsiege dort (bis an die 50% der Stimmen und mehr) sie nicht in die Lage versetzen, landesweit die 10% Hürde zu überspringen, da die im Westen und Süden der Türkei angesiedelten Kurdinnen und Kurden nicht im gleichen Maße hinter dieser Partei zu stehen scheinen. 
Für die HADEP kann positiv vermerkt werden, daß die enorme Unterstützung im Gebiet unter Ausnahmezustand sie in die Lage versetzt hat, nun etliche Stadtverwaltungen im ursprünglichen Siedlungsgebiet zu dominieren. Dies wird der Partei (oder bei einem Verbot den möglichen Nachfolgeparteien) das Überleben sichern, aber das Fehlen von Abgeordneten dieser Partei im Parlament dürfte auch heißen, daß sie im Westen und Süden der Türkei an Stärke abnehmen wird. Im Prinzip könnte der nationalistische Block (”links” die Demokratische Linkspartei DSP und “rechts” die MHP) beruhigt in die Zukunft schauen, da das Kurdenproblem somit auf die “Kurdenprovinzen” reduziert worden ist. Unter vernünftigen Gesichtspunkten würde dies heißen, daß der Druck auf Kurdinnen und Kurden im Westen und Süden der Türkei abnehmen sollte.
Leider aber herrscht in diesem Bereich nicht die Vernunft. Als zweitstärkste Partei  ist die Nationalistische Bewegungspartei MHP ein Inbegriff für die Übergriffe gegen die kurdische Bevölkerung. Immer wieder wurde von den jungen Aktivisten (bekannt als “Idealisten” oder “graue Wölfe”) die Gelegenheit von Beerdigungen gefallener Soldaten genutzt, um die Atmosphäre gegen Kurden (vor allem Kriegsflüchtlinge) anzuheizen. Es muß also damit gerechnet werden, daß es auch in Zukunft zu Übergriffen der Zivilbevölkerung kommt und die türkischen Sicherheitskräfte die kurdische Bevölkerung noch weniger schützen als bisher. 
Die aus den Wahlen aus stärkste Partei hervorgegangene Demokratische Linkspartei DSP verdankt ihren Wahlsieg hauptsächlich der Tatsache, daß es unter dem Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, als Vorsitzendem der DSP, gelang, Abdullah Öcalan in die Türkei zu holen. In der Erwartungshaltung dürfte somit für beide Parteien, MHP und DSP, die radikale Lösung der Kurdenfrage im Vordergrund stehen. Da die Entwicklungen in der Türkei nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern von der Weltöffentlichkeit beobachtet wird, würde ich dabei nicht soweit gehen, wie von kurdischen Kreisen in diesen Tagen befürchtet, d.h. eine totale Ausrottungspolitik ist wahrscheinlich nicht zu erwarten, aber Kurdinnen un Kurden, sowohl im angestammten Gebiet, als auch im Westen und Süden der Türkei dürfen unter einer Regierung, in der die DSP (vermutlich mit der MHP) den Ton angeben wird, keine Milde erwarten.
Zu der im Schreiben vom 13. April 1999 aufgeführten letzten Frage der Struktur und Inhalte der Partei TKHP-C/ML und der möglichen Gefährdung von Mitglieder oder Sympathisanten kann ich aktuell wenig sagen. Ich habe während meines Aufenthaltes in der Türkei mehrere Anwältinnen und Anwälte aus politischen Verfahren zu einer solchen Organisation befragt, aber spontan fiel niemandem etwas ein. Ihnen waren -genau wie mir- die Kürzel THKP-C  und DHKP-C  bekannt, wobei in vereinfachter Form die Fortsetzung dieser Kürzel im ersten Fall meistens auf die Organisation “Devrimci Yol” (revolutionärer Weg) und im zweiten Fall auf “Devrimci Sol” (revolutionäre Linke), bzw. eine Abspaltung davon, hinausläuft. Ähnlich wie ich hatten die AnwältInnen nicht an die Zeit des Militärputsches vom September 1980 gedacht, denn sonst wären uns wohl die Bedeutung des Kürzels THKP-C/ML  eingefallen.
In der Publikation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) “Türkei” vom April 1997 finden sich folgende Angaben zu dieser Organisation mit dem Zusatz “Halkin Yolu” auf den Seiten 135f.:
Die 1976 gegründete Organisation gab “Halkin Yolu” (Volksweg) als Publikation heraus. Ihre Ideologie und Ziele war ein Sozialismus chinesischer Prägung. Die THKP-C/ML wurde auch unter dem Namen ihrer Zeitung “Halkin yolu” bekannt. Die Differenzen, die zwischen Albanien und der Volksrepublik China um das gültige Sozialismusmodell entstanden, führten auch in der THKP-C/ML zu Spannungen, die 1977 zu einem Bruch der Partei führten. Die pro-chinesische Hälfte näherte sich der TIKP (Türkische Arbeiter- und Bauernpartei), die andere Hälfte, obwohl durch die Spaltung ziemlich geschwächt, brachte die Zeitung “Devrimci Halkin Yolu” heraus und versuchte so, die THKP-C/ML neu zu organisieren. Die THKP-C/ML wurde danach auch unter dem Namen ihrer Zeitung als “Devrimci Halkin Yolu” (DHY) bekannt.
Die SFH-Publikation führt zur Verfolgungssituation aus, daß es mehrere Prozesse gegen die THKP-C/ML gegeben hat, welche mit zum Teil langen Zuchthausstrafen und einige Todesurteilen endeten. Unter DHY ist vermerkt, daß nach dem Putsch von 1980 gegen einige AktivistInnen ein Verfahren eröffnet wurde, welches mit Verurteilung zu Zuchthausstrafen endete. Das Sonderinfo 2 der alternativen türkeihilfe vom Oktober 1982 führt Verfahren in den Städten Ankara, Izmir, Istanbul und Gölcük gegen Angehörige der DHY auf. Aus diesen Verfahren gingen die Todesurteile gegen Ramazan Yukarigöz, Ömer Yazgan, Mehmet Kambur und Erdogan Yazgan hervor (wobei die Organisa-tionszugehörigkeit teilweise auch als “3. Yol” (3. Weg) angegeben wird. Den vier Personen war ein Überfall auf ein Juweliergeschäft und Mord an dem Besitzer und einen Polizisten zur Last gelegt worden. Die Angeklagten wurden am 29.01.1983 hingerichtet.
Ich habe in den Jahren danach nicht mehr viel von einer Organisation mit dem Namen THKP-C/ML (oder mir besser bekannt als DHY) gehört, obwohl ich gelegentlich Anzeigen wegen der Hinrichtungen dieser 4 jungen Menschen gesehen habe (auch noch in den 90er Jahren). In den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei, TIHV, sind zwischen den Jahren 1993 und 1998 keine Meldungen über Festnahmen oder Prozesse gegen Angehörige der DHY zu finden. Das muß jedoch nicht heißen, daß es noch Anhänger dieser Organisation gibt (evtl. auch eine Publikation), aber zu weitergehenden Aktivitäten und/oder die aktuelle Verfolgungssituation kann ich leider keine Angaben machen.
Hamburg, den 29.04.99										       Helmut Oberdiek