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Gutachten vom 25.03.1999 an das VG Stuttgart
Beschreibung:
Es geht in dem Gutachten zwar um konkrete Angaben des Klägers, die anhand der zur Verfügung stehenden Quellen nicht bestätigt werden konnten, aber im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Provinz Tunceli Mitte der 90er Jahre erscheinen die Angaben dennoch plausibel. Das Gutachten enthält viele Einzelheiten zu Entvölkerung von Dörfern und politischen Morden.
Aufbau:
Politische Morde im Jahre 1996
Meldungen zu Entvölkerung von Dörfern in der Provinz Tunceli (seit 1994)
Zusammenfassende Bewertung

Gutachterliche Stellungnahme
im Verwaltungsstreitverfahren
A 3 K 13991/97

Mit Schreiben vom 01.03.1999 wurde ich von Frau Pelka, Richterin an der 3. Kammer des VG Stuttgart aufgefordert, zu ingesamt 3 Fragen eines Beweisbeschlusses vom 09.02.99 zum o.a. aufgeführten Verfahren eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, alewitischen Glaubens Stellung zu nehmen. Der Anfrage war der Sachverhalt und das Protokoll der Anhörung des Klägers als Partei beigefügt. 
Obwohl die Fragen sehr konkret gefaßt waren, habe ich vor die als zusammengefaßte Bewertung formulierten Antworten einen generellen Überblick gestellt. Dies Weg wurde gewählt, weil eine direkte Bestätigung, bzw. generelle Verneinung der behaupteten Ereignisse nicht möglich war und so die Prognose erleichtert wird, ob der vorgetragene Sachverhalt korrekt sein kann.  Im wesentlichen geht es bei den Fragen um Ereignisse in einem Dorf des Kreises Mazgirt in der Provinz Tunceli in den Jahren 1995 bis Frühling 1997. Erste Übergriffe gegen den Kläger und seinen Vater sollen sich im Jahre 1995 zugetragen haben. Am 12.09.1996 soll der Weiler Yenice, der der Stadt Akpazar im Kreis Mazgirt angeschlossen ist, zerstört worden sein. Alle Häuser seien niedergebrannt worden, so daß die Bewohner anschließend in Zelten haben leben müssen. Ebenfalls am 12.09.96 soll der „Agar“ dieses Dorfes (dies könnte der quasi Besitzer = „Aga“ als Begriff für den Großgrundbesitzer sein, da es den aber in der Gegend von Akpazar nicht gibt, wird es wohl eher der Dorfvorsteher „muhtar“ sein) und ein Türke von Guerillas erschossen worden sein, weil er sich geweigert habe, das von ihnen geforderte Geld zu bezahlen.
Trotz des recht konkreten Sachverhaltes (exaktes Datum und exakte Schilderung) konnte ich durch die mir zugänglichen Quellen nicht die Richtigkeit der Schilderung bestätigen. Das muß aber nicht bedeuten, daß die Schilderungen nicht zutreffend sind. Ich selber führe ein Archiv, für das ich im fraglichen Zeitraum 3 türkisch-sprachige und eine deutsch-sprachige Zeitung ausgewertet habe. Des weiteren habe ich Zugriff auf die täglichen zusammenfassenden Berichte der Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV (Türkiye Insan Haklari Vakfi). 
Bei meiner persönlichen Sammlung habe ich nicht alle Themen zum Komplex Menschenrechte berücksichtigt und aufgrund der Vielzahl von Meldungen den Bereich „Kriegsgebiet“ weitgehend ausgeklammert. Artikel über Dorfzerstörungen finden sich daher bei mir nur in geringem Ausmaß.  Die TIHV wiederum wertet zwar ca. 10 Zeitungen täglich aus, ist aber sehr vorsichtig, was die Korrektheit von Informationen angeht. Dorfzerstörungen waren (und sind) dort kein vorrangig ausgewähltes Thema. Sie versuchen aber zum Thema „politische Morde“ möglichst genau Buch zu führen. Ein Vorfall, wie der vom 12.09.96, bei dem ein Großgrundbesitzer und ein Türke ermordet wurden, hätte sich wohl in der Berichterstattung niedergeschlagen, wenn eine solche Meldung in der Presse erschienen wäre. Eine andere Möglichkeit wäre, daß (wenn eine solche Nachricht erschienen ist) die beschriebenen Umstände nicht präzise genug waren, um den Vorfall als „abgesichert“ in die Berichte aufzunehmen.
Ich möchte dennoch knapp auf die im Jahresbericht 1996 auf den Seiten 148-150 und 228-230 aufgeführten Morde in der Provinz Tunceli eingehen.  Dort sind zum Einen „Morde durch Organisationen“ aufgeführt (S. 148-150). Das waren im Mai des Jahres Enver Dogru und Atilla Kanberoglu, die von der Revolutionären Arbeiter- und Bauernarmee der Türkei TIKKO wegen „Verrat an der Organisation“ hingerichtet wurden, am 19. Juni 1996 der Dorfvorsteher Hidir Mut (60) der von einer nicht genannten Organisation als „staatstreu“ bezichtigt wurde und am 25. August fand man die Leichen von Hasan Geckin, Hasan Batmaz und Ayse Eski in der Nähe von Güneykonak im Kreis Ovacik. Hasan Geckin war Mitglied des Zentralkomitees bei TIKKO gewesen. In der Nähe der Leichen wurde ein Zettel mit der Aufschrift gefunden „sie wurden getötet, weil sie Agenten des Staates waren.“
Als „Morde nicht zu identifizierbarer Täter“ sind auf den Seiten 228-230 für die Provinz Tunceli für den 24. Oktober 1996 die Todesfälle Kamber Günes (30) und Aziz Karakus (60) aufgeführt. In den Tagesberichten befindet sich als Zitat aus den Zeitungen Cumhuriyet-Demokrasi und Evrensel vom 28.09.96 ein Eintrag, daß Eyüp Aslan aus dem Dorf Doganli im Kreis Mazgirt von Soldaten erschossen wurde, als er das Dorf verließ, um nach einer seiner Kühe zu suchen. Schließlich gibt es noch eine Meldung über einen Überfall am Staudamm Uzuncayir. Dieser Überfall geschah am 7. Juni 1996. Anscheinend war die Arbeitersiedlung gut bewacht, denn es wurden bei der Auseinandersetzung zwei Unteroffiziere mit den Namen Cahit Isikoglu und Hüseyin Düzenli sowie die Soldaten Kazim Demir, Sami Kibris und Fahrettin Sari getötet. Des weiteren wurde der Vater des einen Unteroffiziers, Alaattin Isikoglu und ein Arbeiter mit Namen Ali Eren getötet. 5 Sicherheitsbeamte und 4 Arbeiter wurden verletzt. Kurz darauf übernahm TIKKO die Verantwortung für den Überfall und es wurde gemeldet, daß auch die Soldaten Yunus Yildirim und Caner Özgülüm ihren Verletzungen erlegen seien. 
Für den 24. Juni wurde gemeldet, daß ein Ali Metin Kiziltoprak festgenommen wurde. Das war aber mit Sicherheit nicht die einzige Festnahme im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Arbeitersiedlung am Staudamm, denn am 29. Juni berichtete die Tageszeitung  Demokrasi, daß ein Keko Polat (62) aus dem Dorfe Lazvan im Kreis Mazgirt, aufgrund von Folter im Staatskrankenhaus von Elazig behandelt werden müsse. Er war am 10. Juni festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, nicht rechtzeitig vor dem Überfall gewarnt zu haben. Nach seiner eigenen Aussage soll er deswegen einen Tag lang von Angehörigen eines Spezialteams verprügelt worden sei. Laut „Demokrasi“ soll er 6 Tage lang in Tunceli behandelt worden sein, bevor er nach Elazig kam. Sein Ohr habe genäht werden müssen und er habe gebrochene Rippen, hieß es weiter. 
Dies ist alles, was ich zu politischen Morden (im weitesten Sinne) in der Provinz Tunceli (Kreis Mazgirt) für das Jahr 1996 gefunden habe. Von den Schilderungen her scheint keiner dieser Morde auf den Vortrag des Klägers zuzutreffen, es sei denn, bei den am Staudamm Uzuncayir ermordeten Alaattin Isikoglu und Ali Eren hat es sich um den Dorfvorsteher und einen Türken gehandelt. Allerdings stimmen weder der Zeitpunkt noch die Örtlichkeit mit dem Sachvortrag überein. Ohne den Hintergrund des Vorfalls genauer zu kennen (da in den Berichten der Menschenrechtsstiftung keine weiteren Einzelheiten erwähnt waren), könnte folgende Meldung auf eine andere Parallelität zum Vortrag des Klägers hindeuten.
Nach Evrensel vom 24.03.96 sollen am Staudamm Uzuncayir im Kreis Mazgirt an die 150 Arbeitnehmer für ihre gewerkschaftlichen und sozialen Rechte kämpfen. Der Arbeitgeber Cemil Özgür habe daraufhin 75 von ihnen entlassen und zudem noch eine Liste der Polizei übergeben, demnach diese Arbeiter "Terroristen" sein sollen. Diese seien daraufhin unter Drohungen und Gewalt verhört worden. Als Letztes seien noch weitere 3 Arbeitnehmer entlassen worden. Sie hätten untereinander Geld für die zuvor entlassenen Kollegen gesammelt. Der Arbeitgeber hatte dies als "Spenden für eine illegale Organisation" deklariert.
Mit ein wenig Phantasie könnte der Überfall vom 7. Juni möglicherweise erfolgt sein, weil Militante der TIKKO dort Geld verlangt hatten und aus Rache die Arbeitersiedlung überfielen, da sie es nicht bekamen. Dies ist aber, wie gesagt, eine eher spekulative Aussage.
Die Möglichkeit, daß der Mord an dem Bauern Eyüp Aslan, über den am 28.09.96 berichtet wurde, in Wirklichkeit schon am 12.09.96 geschah und überdies der Ort in der Zeitung falsch angegeben wurde, besteht ebenfalls. Allerdings ist von einem zweiten Opfer keine Rede und nicht die „Terroristen“, sondern die staatlichen Sicherheitskräften werden für diesen Mord verantwortlich gemacht.
Bevor ich zu dem Phänomen der Dorfzerstörungen in der Provinz Tunceli komme, sollten vielleicht einige allgemeine Bemerkungen vorausgeschickt werden. Die Provinz Tunceli ist in der Türkei als traditionelle Hochburg für links-oppositionelle Gruppierungen bekannt. Von dieser Provinz, die sich ursprünglich Dersim nannte (diese Bezeichnung wird in linken Kreisen nach wie vor bevorzugt), mit der vorwiegend alewitischen Bevölkerung, die den kurdischen Dialekt Zaza spricht, sind viele Aufstände ausgegangen. Alle Versuche des türkischen Staates, diese Provinz zu „befrieden“, sind eher als gescheitert anzusehen, obwohl die Repressalien Tunceli schon weit vor Beginn des bewaffneten Kampfes der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu der Gegend mit dem höchsten Anteil an Emmigranten machte.
Obwohl Tunceli nach wie vor zu den (inzwischen noch) 6 Provinzen unter Ausnahmezustand gehört, kann die Kriegsführung der PKK nicht alleine für diese Maßnahme verantwortlich gemacht werden, denn bis in die 90er Jahre hat sich die PKK äußerst schwer getan, hier Fuß zu fassen. Erst im Jahre 1992 haben die bewaffneten Einheiten der PKK verstärkt um eine Präsenz in der Gegend bemüht und sind dabei auch mit äußerster Gewalt gegen andere bewaffnete Gruppierungen vorgegangen.  
In der zweiten Hälfte des Jahres 1994 begannen größere Operationen der türkischen Sicherheitskräfte in dieser Provinz. Zunächst hatte es dabei nicht den Anschein, als solle damit die militärische Präsenz der PKK in dieser Region geschwächt werden, obwohl natürlich die Evakuierung von Dörfern und das Verhängen von Lebensmittelrationierungen auch und vor allem strategischen Zecken dient. Um einen Überblick über die Ereignisse zu geben, seien hier ein paar Meldungen aus jenen Tagen wiedergegeben.
Hürriyet vom 15.10.94
Innenminister Nahit Mentese gab bekannt, daß die PKK eine Anordnung herausgegeben habe, daß verlassene Häuser in den Dörfern in Brand zu stecken seien. In den Dörfern der Provinz Tunceli, Karatas, Cevizlidere, Yaziören, Mollaaliler, Yarikkaya, Sahverdi, Elgazi, Kusluca, Otlubahce, die angeblich in Brand gesteckt wurden, sei keine Militäreinheit gewesen, da dies kein Operationsgebiet ist. Im Dorf Tepsili brannten 3 Häuser, nachdem es zu einem Schußwechsel zwischen Terroristen aus den Häusern und den Sicherheitskräften kam. 
Hürriyet vom 20.10.94
Der SHP Abgeordnete für Tunceli, Sinan Yerlikaya, sagte, daß in 15 Dörfern 310 Häuser in Brand gesteckt wurden und 2.000 Dorfbewohner nach Ovacik gekommen seien. Aus den 27 abgebrannten Häusern im Kreis Hozat seien 1.000 Dorfbewohner in die Kreisstadt gekommen.
Hürriyet vom 29.10.94
10 Dorfvorsteher aus dem Kreis Ovacik (Tunceli) besuchten zusammen mit dem Menschenrechtsminister Azimet Köylüoglu und dem SHP Abgeordneten für Tunceli, Sinan Yerlikaya, Ministerpräsidentin Tansu Ciller. An dem Treffen nahm auch Innenminister Nahit Mentese teil. Den Dorfvorstehern, die sagten, daß an den Operationen auch Hubschrauber teilnahmen, entgegnete Tansu Ciller, daß dies Hubschrauber der PKK gewesen seien, die sie von Rußland und Armeniern erhalten haben. Der Dorfvorsteher Musa Yetik aus Bilgec sagte, daß er verhaftet wurde und mit zu den einzelnen Dörfern gehen mußte, die in Brand gesteckt wurden. Aus den Hubschraubern seien Lebensmittel und andere Güter für die Soldaten abgeworfen worden. 
Özgür Ülke vom 02.11.94
Das Dorf Tilek (Yogunca), Ovacik, Tunceli wurde am 30. Oktober in Brand gesteckt. Dem Bürgermeister von Ovacik, Musa Yerlikaya, zufolge sind im Kreis Ovacik 26 Dörfer entvölkert. Drei Dörfern sei eine Frist zum Verlassen gegeben worden. Im Kreis existierten noch 23 Dörfer.   
Özgür Ülke vom 03.11.94
Aus dem Dorf Erikavak bei Ovacik kam die Familie von Ibrahim Sarikaya nach Adana. Der 11-jährige Ali Hidir Sarikaya erzählte, daß die Soldaten zuerst weißes Pulver über die Häuser streuten und die dann sofort brannten.   
Hürriyet vom 07.11.94
Der Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand wird für die Menschen, die wegen des Terrors ihre Dörfer verlassen mußten, in Sirnak 1427, in Bingöl 268, in Diyarbakir 700, in Hakkari 107, Bitlis 82, Tunceli 147 und in Van 200 Häuser (3 Zimmer, Bad und Toilette) anfertigen lassen.
Özgür Ülke vom 23.11.94
Der Menschenrechtsausschuß im Parlament wollte eine Delegation für Dersim zusammenstellen. Dafür waren Ali Ibrahim Tutu (SHP), Mukkader Basegmez (RP), Tuncay Sekercioglu (MHP), Ismail Amasyali (DYP) und Mahmut Orhon (ANAP) vorgesehen. Inzwischen verlautete von dem Aussschußvorsitzenden Sabri Yavuz, daß er in einem Gespräch mit dem Gouverneur des Gebietes unter Ausnahmezustand, Ünal Erkan, erfahren habe, daß die Sicherheit der Parlamentarier nicht gewährleistet werden könne, da Operationen in dem Gebiet andauern. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Kamer Genc behauptete demgegenüber, daß die schlechte Witterungslage und andere Gründe nur vorgeschoben seien, denn wenn die Parlamentarier es wünschten, würden ihnen auch Hubschrauber zur Verfügung gestellt und für ihre Sicherheit gesorgt.
Cumhuriyet vom 27.11.94
Ein Festsaal von 150 m2 in Hozat ist mit 150 Familien aus 20 Familien gefüllt. Sie waren nach den am 17. September beginnenden Operationen aus ihren Dörfern geflohen. 200 Familien waren nach Elazig, Istanbul, Izmir und Mersin geflohen. 
Özgür Ülke vom 30.11.94
Die im Fevzi Cakmak Gymnasium von Ovacik untergekommenen Familien sollen die Schule verlassen. An ihre Stelle sollen Soldaten einquartiert werden, die bei den Operationen eingesetzt werden. Nachdem 4 Familien, die den Konferenzsaal des Gymnasiums bezogen hatten, nach Istanbul weitergereist waren, wurden dort schon Soldaten einquartiert. Nun sollen die in den anderen Räumen des Gymnasiums "hausenden" Familien das Gymnasium verlassen. Für sie gebe es Fertighäuser hieß es.
Unter der Überschrift "Das Dorfschützerwesen macht sich auch in Dersim breit" war in "Denge Azadi" vom 01.01.95 zu lesen, daß in der Stadt Darikent des Kreises Mazgirt der Dorfvorsteher Haydar Hakan, Özcan Hakan, Atilla Ilarslan, Hasan Demirtas, Zülfikar Erdem, Dede Ilarslan, Ali Ilarslan, Imam Demirtas, Arif Oguz, Zeki Turan und Mehmet Özkan Waffen als Dorfschützer akzeptiert hätten. Ein ungenannter Dorfbewohner sagte zu diesen Personen, daß sie schon vor dem 12. September (1980) Sympathisanten von "Özgürlük Yolu" denunziert hätten. Deswegen sei Mehmet Özkan von den revolutionären Kräften bestraft (d.h. hingerichtet, H.O.) worden.
"Yeni Politika" vom 20.04.1995 (Europaausgabe) meldete zu dem seit Juli 1994 verhängten Lebensmittelembargo in der Provinz Dersim, daß im Kreis Mazgirt hiervon die Stadt Darikent und 30 ihr angeschlossene Dörfer sowie 20 Dörfer, die direkt der Kreisstadt angeschlossen seien, betroffen sind.
Operationen in der Provinz Tunceli dauerten auch im Jahre 1995 an. Zur unmittelbaren Bedrohung mit Niederbrennen (Bombardierung) der Häuser kam ein an vielen Orten zu beobachtendes Embargo für Lebensmittel, unter dem Verdacht, daß die Bevölkerung größere Vorräte anlege, um damit die Guerillas zu unterstützen. Im Mai 1995 machten sich daher erneut Dorfvorsteher und Bürgermeister auf, um in Ankara ihre Probleme zur Sprache zu bringen. Sie machten darauf aufmerksam, daß 3 Dorfvorsteher aus der Delegation vom Oktober 1994 nach wie vor "verschwunden" seien. Allen Versprechungen zum Trotz habe die Situation sich nicht gebessert und die Dorfbevölkerung sei immer noch in den Feiersälen der Kreisstädte untergebracht.
"Yeni Politika" berichtete am 24.05.1995, daß die Delegation eine Petition an die Ministerpräsidentin übergeben habe. Diese Petition trug die Unterschriften von 29 Dorfvorstehern und Bürgermeistern. Sie forderten darin Entschädigung für die Zerstörungen in den Dörfern und eine sichere Rückkehr in ihre Heimat. Schließlich seien aus dem Dorf Karaoglan (Ovacik) Aslan Yildiz, aus dem Dorf Sarisaltik (Hozat) Müslüm Aydin, aus dem Dorf Kizilmezra Mehmet Akgül, aus dem Dorf Tasitli Nazim Gülmez, aus dem Dorf Agirbasak Ibrahim Gençer und der Dorfvorsteher des Dorfes Sinekli (Hozat) Müslüm Kavut "verschwunden". Die Leichen von Aslan Yildiz und Müslüm Kavut habe man später gefunden.
In der Erklärung an die Ministerpräsidentin hieß es weiter, daß in der Provinz ein Lebensmittelembargo durchgeführt werde und niemand mehr als 2-3 kg Zucker, 1 Paket Tee, 5 kg Mehl, sowie Kleidung und Putzmittel in größeren Mengen mit nach Hause nehmen dürfe. Jene, die mehr Waren bei sich hätten, würden Verhören unterzogen. Da die Bevölkerung von Vieh- und Bienenzucht lebe, sei sie darauf angewiesen, im Sommer auf die Hochweiden zu ziehen. Dies aber werde ihr durch die Sicherheitskräfte nicht gestattet. Zu den 9 Forderungen der Delegation gehörte die Aufhebung des Lebensmittelembargos, freier Zugang zu den Hochweiden, Baumaterial für zerstörte Häuser und gesunde Unterbringung der Flüchtling. Neben der Forderung, die Bevölkerung nicht als potentielle Verbrecher anzusehen, wurde auch die Verminung der Felder beklagt, die für die Dorfbewohner eine große Gefahr darstelle.
"Yeni Politika" berichtete am 17.06.95, daß Soldaten vier Häuser im Dorf Gecitveren (Ricik) mit den darin befindlichen Sachen in Brand steckten, weil die Bewohner ihre Häuser nicht in 20 Minuten geräumt hatten. Danach forderten sie die Bevölkerung auf, das Dorf bis zu ihrem nächsten Erscheinen zu verlassen, da sie sonst alle Häuser in Brand setzen würden.
Die Situation in Tunceli wurde Mitte Juli durch eine Fernsehsendung von Fatih Altayli im privaten Sender "Show TV" einer breiten Öffentlichkeit in der Türkei deutlich gemacht. Neben Interviews mit Betroffenen waren in der Sendung Bilder von Straßenkontrollen zur Überwachung des Lebensmittelembargos zu sehen. Den Mittelpunkt bildete ein Interview mit dem Abgeordneten für Tunceli, Sinan Yerlikaya. Er machte auf den Terror von Spezialeinheiten in der Provinzhauptstadt aufmerksam.
Anfang Juli 1995 waren 3 Angehörige von Spezialteams ("özel tim" sind Sondereinheiten der Polizei, die für den Nahkampf mit der Guerilla ausgebildet wurden) in der Nähe von Tunceli ermordet worden. Daraufhin hatten die Sondereinheiten Häuser in den Vororten überfallen, Türen eingetreten, bei Straßenkontrollen Fenster und Reifen von Autos zerstört, zwei Personen, die für verletzte Polizisten Blut spenden wollten, mit den Worten verprügelt "wir brauchen euer Blut nicht" und einen Taxifahrer so heftig geschlagen, daß dieser verstarb. Als der Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand, Ünal Erkan, wegen der Beerdigungen in die Stadt kam, hatten die Sondereinheiten, die Abzeichen mit drei Halbmonden und Wolfsbildern (als Zeichen der Zugehörigkeit zur Nationalistischen Aktionspartei MHP) auf den Armen trugen, den örtlichen Gouverneur Atil Üzelgün als "kommunistischen Gouverneur" beschimpft.
Sinan Yerlikaya sagte in der Sendung, daß es der normalen Polizei zu verdanken sei, daß die Sondereinheiten keinen größeren Schaden anrichteten. Der oberste Polizeichef, Mehmet Agar, meldete sich in der Sendung telefonisch zu Wort und bezeichnete die Vorfälle als individuelle "Ausrutscher" einiger weniger Angehörigen der Spezialeinheiten, gegen die ein Ermittlungsverfahren laufe. Er wies die Vorwürfe zurück, daß die Sondereinheiten mit den Zeichen einer politischen Partei "geschmückt" seien und meinte, daß solche Leute sofort aus dem Dienst entfernt würden. Der Vorsitzende der Partei des Rechten Weges, DYP für die Provinz Tunceli, Veli Yesil, der sich ebenfalls telefonisch in der Sendung zur Wort meldete, bekräftigte die Aussage des Abgeordneten indem er betonte, daß die Ausführungen eher unter- als übertrieben seien.
"Cumhuriyet" berichtete am 18.07.95, daß die Staatsanwaltschaft in Tunceli gegen 35 Angehörige der Spezialteams ermittele und eine Akte erstellt habe, in der 15 Personen der Folter an Staatsbürgern beschuldigt werden. Allerdings machte der Staatsanwalt darauf aufmerksam, daß nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand diese Personen nicht direkt angeklagt werden können, sondern erst der Verwaltungsrat für die Provinz einem Verfahren zustimmen müsse. Die Diskussion um die Zugehörigkeit der Spezialteams zur MHP dauerten noch eine Zeitlang an. Über die Eröffnung eines Verfahrens und den möglichen Ausgang wurde danach nicht mehr in der türkischen Presse berichtet.
Unterdessen gingen die Zerstörungen und andere Maßnahmen gegen Dörfer in der Provinz Tunceli weiter. Am 8. Juli berichtete "Yeni Politika" von Drohungen gegen Dorfvorsteher im Kreis Mazgirt. Die Dorfvorsteher seien in der vor einer Woche auf die Gendarmeriestation Germisi (Bulgurcular)  gerufen worden, in die im Juni Einheiten aus Bolu Einzug genommen hatten. Es sollen ca. 40 Dorfvorsteher an der Versammlung teilgenommen haben, auf denen ihnen eröffnet wurde, daß in der nächsten Zeit großangelegte Durchsuchungen in allen Dörfern des Kreises gemacht würden. Falls dabei größere Vorräte an Lebensmittel gefünden würden, "wäre das nicht gut für sie", habe es geheißen. Außerdem soll den Dorfvorstehern eröffnet worden sein, daß zwischen 19 Uhr und 5.30 Uhr niemand seine Wohnung verlassen dürfe. 
Yeni Politika vom 03.07.95 berichtete von einem Überfall der Gendarmerie auf das Dorf Xistan zur Stadt Darikent im Kreis Mazgirt gehörend. Bei dieser Razzia am 26. Juni sollen die Dorfbewohner aufgefordert worden sein, das Dorf binnen 15 Tagen zu verlassen, weil sie die Guerillas unterstützten.
Laut Yeni Politika vom 11.07.95 soll das Dorf Köklüce (Kabun)  im Kreis Mazgirt, das aus 30 Häusern besteht, am 7. Juli von Soldaten in Brand gesteckt worden sein. 
Die Bewohner des Weilers Samasor vom Dorfe Gümüsgün (Geban) im Kreis Mazgirt wurden aufgefordert ihre aus 10 Häusern bestehende Siedlung binnen 10 Tagen zu verlassen. Der Gouverneur von Tunceli wollte die Dorfbewohner nicht anhören und bei Gendarmeriekommandanten von Bulgurcular erreichten die Dorfbewohner lediglich eine Verlängerung der Frist auf 1 Monat.
Am 27.07.95 berichtete "Yeni Politika", daß der Vorsteher des Dorfes Alanyazi im Kreis Mazgirt, Imam Boztas, tot aufgefunden wurde. Er war zusammen mit den Vorstehern des Dorfes Danaburun, Ibrahim Korkmaz und Agacardi (Sorda), Siho Colak, am 21. Juli 1995 entführt worden. Die beiden Letztgenannten wurden freigelassen und sollen dem Staatsanwalt von Mazgirt gegenüber gesagt haben, daß sie von Angehörigen der TIKKO entführt wurden und nach einem Verhör Imam Boztas für schuldig befunden wurde, auf der Seite des Staates zu stehen und deshalb mit 2 Schüssen aus einer Pistole erschossen wurde.
Sehr detailliert ist eine Nachricht in "Yeni Politika" vom 31.07.95. Demnach hat der Kommandant der zentralen Gendarmeriestation in Mazgirt, der Unteroffizier Mehmet Yazici, eine Liste für den Umfang der Lebensmittel aufgestellt, die den Bewohnern von 10 Dörfern in der Umgebung zustehen. Zu diesen Dörfern unter "Embargo" sollen gehören: Aktarla (Qurqurik), Gelincik (Kupik), Doganli (Qurcik), Akkavak (Silk), Kartutan (Lodek), Pulan, Qusxane und Sowek. Das Embargo soll nach dem 21. Juli verschärft worden sein. Aus Darikent wurde gemeldet, daß die Dorfbewohner dort alle Lastentiere wie Pferde, Mulis oder Esel abends an den Gendarmeriestationen abgeben müssen und sie erst morgens wieder abholen dürfen.
Mitte Oktober 1995 kam ein Vertreter des "Beschwerdekomitees der Dorfvereine Tunceli-Mazgirt", Aga Karacak, nach Ankara, um mit einer Petition die Situation der Bevölkerung den politischen Parteien und dem Menschenrechtsverein zu schildern. In seiner Petition war davon die Rede, daß es seit dem 25.09.94 in 25 Dörfern des Kreises nicht mehr möglich sei, Ackerbau und Viehzucht zu betreiben. Die Bevölkerung habe auch nichts mehr zu verkaufen, um eine Umsiedlung (Flucht) zu bezahlen. Im Juli sei das Gebiet fünf Tage lang bombardiert worden, so daß nicht nur die Bienen und Kühe, sondern auch wilde Tiere gestorben seien. Karacak sagte, daß es nur in ganz wenigen Dörfern noch funktionierende Telefone gebe, aber in keinem Dorf sei eine Schule oder Krankenstation geöffnet. Wer allerdings ein Taxi bestelle, um sich in das Kreiskrankenhaus fahren zu lassen, müsse dafür 2 Millionen TL (ca. 60.- DM) bezahlen. Soviel Geld habe aber niemand. Außerdem müßten jene, die nicht sterbenskrank seien, damit rechnen, am Stadteingang zurückgewiesen zu werden.
Im Jahre 1996 dauerten Maßnahmen wie die Evakuierung von Dörfern und Rationierung von Lebensmittel an.
Evrensel vom 25.02.96 berichtete unter der Überschrift "Dersim umzingelt" von militärischen Operationen der türkischen Armee mit 30.000 Soldaten. Dabei seien im Zentrum von Dersim bislang 20 Personen festgenommen worden. Im Dorf Danaburun im Kreis Mazgirt habe eine Operation stattgefunden, bei der die Dorfbevölkerung auf dem Dorfplatz versammelt wurde. Dort habe der Kommandant ihnen vorgeworfen, die PKK zu unterstützen. Er habe gedroht, daß sie entweder mit dem Staat zusammenarbeiteten oder daß ihr Dorf wie andere vor einem Jahr zerstört werde. Wenn sie jedoch mit ihnen zusammenarbeiteten, würden sie Telefonanschlüsse und asfaltierte Straßen bekommen.
Am 28.04.96 berichtet "Özgür Politika" von einer Razzia im Dorf Özköy (Örs) im Kreis Mazgirt. Bei dieser Razzia am 23. April sei Engin Yildirim (20) festgenommen worden. Außer ihm seien nur Frauen im Hause gewesen. Sie seien von Angehörigen der Spezialteams verprügelt worden und dann habe man ihnen gesagt, daß sie Engin nicht wiedersehen würden. Ein Celal Demir, der vor ca. 1 Monat festgenommen wurde, sei in U-Haft genommen und ins Gefängnis nach Elbistan geschickt worden.
Am 17.10.96 meldete Evrensel, daß die Gendarmen von der Station Bulgurcuk damit begonnen haben, die Pferde der umliegenden Dörfer zu erschiessen, nachdem eine Nachricht verbreitet wurde, die PKK habe 5 Pferde aus dem Dorf Agacardi mitgenommen. 
Für das Jahr 1997 (nur Frühjahr) habe ich nicht viele Meldungen gefunden. Aber eine Nachricht deutet dennoch darauf hin, daß der Kläger möglicherweise erst im März 1997 vor die Alternative gestellt wurde, entweder Dorfschützer zu werden oder aber die Gegend zu verlassen.
Unter der Überschrift "3 Verschwundene in Mazgirt" berichtet Emek vom 22.05.97, daß in der letzten Woche Saime Yengi und ihr 16-jähriger Sohn im Dorf Köcük, angeschlossen an Anikcanak im Kreis Mazgirt, festgenommen wurden, weil sie zuviel Lebensmittel zu Hause hatte. Seitdem habe man nichts mehr von ihnen gehört. Aus dem gleichen Dorf soll Mazlum Yildirim in U-Haft genommen worden sein. Ekrem Gümüsova (40) aus dem Dorf Yasaroglu im Kreis Mazgirt sei in der Nähe der Brücke Seydi auf dem Weg von Kovancilar nach Dersim am 19. Mai festgenommen worden. Auch von ihm war nichts mehr zu hören.

Zusammenfassende Bewertung
In den von mir gefundenen Meldungen wird der Weiler Yenice und auch die Stadt (belde) Akpazar, die im Jahre 1985 ca. 1.600 Einwohner hatte, nicht erwähnt. Dennoch kann es gut sein, daß die Stadt und der ihm angeschlossene Weiler (evtl. sogar ein Stadtteil von Akpazar) von den Lebensmittelsanktionen betroffen war. Immerhin wird in "Yeni Politika" vom 20.04.1995 (Europaausgabe) gemeldet, daß 20 der Kreisstadt Mazgirt angeschlossene Dörfer von dem „Embargo“ betroffen seien. Im Juli des Jahres war davon die Rede, daß ca. 40 Dorfvorsteher vorgeladen und gewarnt wurden, daß niemand in ihren Dörfern zuviel an Lebensmitteln bei sich aufbewahre. Im Oktober kam ein Vertreter der Region nach Ankara und sagte, daß in 25 Dörfern des Kreises Ackerbau und Viehzucht nicht mehr möglich sei. 
Ausgehend davon, daß es im Kreis Mazgirt 78 Dörfer gibt (Stand 1985), kann natürlich nicht gesagt werden, daß alle Dörfer unmittelbar betroffen waren (selbst die leicht tendenziös berichtende „Yeni Politika“ nennt im April die Zahl von insgesamt 50 betroffenen Dörfern im Kreis). Allerdings spricht eine nicht unerhebliche (wenn nicht sogar überwiegende) Wahrscheinlichkeit dafür, daß auch ein Weiler Yenice von der Stadt Akpazar von den Maß-nahmen der Lebensmittelrationierungen direkt oder zumindestens mittelbar betroffen war.
Präziser kann ich die Frage 3 des Beweisbeschlusses leider nicht beantworten. 
Auch die Frage 2 läßt sich nicht eindeutig beantworten, da ich eine entsprechende Meldung in den mir zugänglichen Quellen nicht finden konnte. Für den fraglichen Zeitraum wurde über etliche Morde in dem Kreis Mazgirt berichtet, auch wenn nur einzelne Personen betroffen waren. Das macht es zumindestens ungewöhnlich, daß eine Tat mit dem berichteten Hintergrund (nicht durch staatliche Agenten, sondern durch bewaffnete Oppositionsgruppen) nicht in der Presse auftauchte. Nichtsdestotrotz kann es sich um lückenhafte Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet oder evtl. auch um Nachläßigkeit des Dokumentationszentrum der TIHV handeln.
Zur Frage 1 kann ich ebenfalls keine präzise Antwort geben, weil die Tatsache nicht durch Zeitungsmeldungen zu belegen ist. Vom Inhalt her paßt die Schilderung zwar eher in das Jahr 1994, da hier an vielen Orten in der Provinz Tunceli (vor allem in den Kreisen Ovacik und Hozat) die Rede davon war, daß Flüchtlinge aus den Dörfern in Notunterkünften untergebracht werden mußten.
Zur Frage der Täter bei den zweifellos nicht nur im Jahre 1994 in der Provinz Tunceli erfolgten Dorfzerstörungen haben sich die (Kriegs)parteien untereinander beschuldigt. Es hat auch an vielen Orten (nicht nur in der Provinz Tunceli) Racheakte der PKK gegeben, bei denen evtl. auch die Wohnungen der Betroffenen zerstört wurden, aber das systematische Zerstören und Verbrennen von Häusern ist zum überwiegenden Teil staatlichen Kräften zuzschreiben. Das Argument der damaligen Ministerpräsidentin Tansu Ciller, daß die PKK Hubschrauber aus Rußland oder Armenien einsetzt, muß demgegenüber als „lächerlich“ abgetan werden.
Unter dieser Prämisse wirkt es etwas seltsam, daß zwei Menschen aus dem Weiler am selben Tag getötet worden sein sollen, als auch das Dorf zerstört wurde. Wenn beide Taten von einer bewaffneten Oppositionsgruppe (hier kommt neben der PKK auch die TIKKO in Frage) verübt worden sein sollen, würde mir persönlich die Schilderung, daß alle Häuser betroffen waren, als übertrieben vorkommen, denn sowohl die PKK als auch TIKKO haben stets gezielte (d.h. auf bestimmte Personen oder Familien gerichtete) Racheakte durchgeführt.
Ein Vergeltungsschlag der staatlichen Sicherheitskräfte aber wäre nur so zu erklären, daß das Dorf insgesamt als staatsfeindlich angesehen wird oder aber dazu gezwungen werden soll, Waffen als Dorfschützer anzunehmen. Das aber wäre nur schwer erklärlich, wenn das Dorf (oder mindestens einige Bewohner) von eben jenen „Staatsfeinden“ hingerichtet wurden. Sollte es sich jedoch um Mißinterpretation der Mordtaten handeln, d.h. einige im Dorf haben die Guerillas unterstützt, um die zwei Menschen umbringen zu lassen, und es deshalb zu einer Vergeltungsaktion des Staates gekommen sein, so könnte das schwerlich noch am gleichen Tage erfolgen und wäre frühestens am Folgetage denkbar.
Während ich insgesamt in Bezug auf Rationierung von Lebensmittel wenig Bedenken am Sachvortrag habe, gibt es allerdings in Bezug auf die Morde und Zerstörung des Dorfes am 12.09.1996 einige Ungereimtheiten in der Schilderung, die ich selber leider nicht aufklären kann.

Hamburg, den 25.03.1999                                                   Helmut Oberdiek