Helmut Helmut Oberdiek * 18.9.1947 — † 27.4.2016
Wörterbuch  Bibliothek von HO aus HF in HH

Rechtsstaatlichkeit politischer Prozesse

in der Trkei
(Antworten auf die Fragen 1-3)
Recherchiert im Oktober 2005
Fertigstellung: Januar 2006

Jedes Kapitel hat ein Fazit (Zusammenfassung):
1. Antwort auf Frage 1: Werden erfolterte Aussagen als Beweis verwendet?
1.1. Fazit
2. Antwort auf Frage 2: Wie reagieren Gerichte auf Foltervorwrfe?
2.1. Fazit
3. Antwort auf Frage 3: Rechte der Verteidigung und Beweiswrdigung
3.1. Fazit
Funoten

1. Antwort auf Frage 1
Sie lautete: Werden Gestndnisse und Aussagen Dritter, welche unter Folter erpresst wurden, entgegen dem Verwertungsverbot zur entscheidenden Grundlage von Verurteilungen in Strafverfahren (insbesondere wegen politischer Taten wie Hochverrat, Mitgliedschaft etc.) gemacht?
Anders formuliert knnte die Frage in Bezug auf die von mir geschilderten Beispiele lauten: Wie wren die Verfahren ausgegangen, wenn es keine erfolterten Aussagen gegeben htte?
a. Vorbemerkungen
Bei der Beantwortung der Frage: "Wie wre das Verfahren ausgegangen, wenn es keine erfolterten Aussagen als Beweis gegeben htte bzw. die Aussagen, von denen behauptet wurde, dass sie unter Folter aufgenommen wurden, nicht verwertet worden wren?" sollte ich zunchst einmal einrumen, dass nicht alle der von mir bercksichtigten Flle (schon) in ein Urteil mndeten bzw. erfolterte Aussagen nicht als einziges Auswahlkriterium fr meine Beispiele dienten. Ich kann daher nicht behaupten, dass alle referierten 18 Flle anders ausgegangen wren, wenn Aussagen, von denen behauptet wurde, dass sie erfoltert wurden, nicht bercksichtigt worden wren. Bezogen auf die Flle 1-8 und 15-18 wrde ich allerdings meinen, dass die erstinstanzlichen Urteile anders ausgefallen wren, wenn diese Aussagen nicht als Beweise verwendet worden wren. (1)
In den Fllen 1-6 war kein Militrrichter bei der Urteilsfindung dabei. In den Fllen 4 und 5 ist das erstinstanzliche Gericht auch nach Umbenennung zu keinem anderen Urteil gekommen. In den Fllen 7 und 8 spielen mit ziemlicher Sicherheit (2) erfolterte Aussage eine zentrale Rolle bei der unverhltnismig lang andauernden Untersuchungshaft von bis zu zehn Jahren und mehr. Das Gleiche gilt fr die Flle, auf die die Anwltin Fatma Karakas Bezug nimmt (2. Unterpunkt zu Fall 7), sowie den aus Zeitungsmeldungen und einer Entscheidung des EGfMR rekonstruierten Fall (als Unterpunkt zu Fall 8). Der Fall 17 ist aus der Zeit vor 1999 und ist von amnesty international gut dokumentiert. Die Beispiele 15, 16 und 18 sind aus der jngeren Vergangenheit und beinhalten neben dem Element von vermutlich erfolterten Aussage als Beweismittel auch das "Fabrizieren" zustzlicher Beweismittel.
Wie zu sehen, sind die meisten Entscheidungen (Beispiele mit einem Urteil) aus der Zeit nach 2000, und in fnf Fllen gibt es Urteile, die nach der Umbenennung der SSG (Juni 2004) gefllt wurden. Davon sind vier Urteile nach dem m. E. wichtigeren Datum des 1. Juni 2005 gefllt worden (der Tag, an dem ein neues Strafrecht, eine neue Strafprozessordnung und andere Gesetze in Kraft traten).
Allem Anschein nach hat sich also an der Rechtsprechung in politischen Verfahren nichts gendert, selbst wenn neue Gesetze gelten und die Gerichte einen anderen Namen erhalten haben.
b. Folter: Behauptung oder Tatsache?
Ich habe mich seit mehr als 20 Jahren mit dem Phnomen der Folter in der Trkei auseinander gesetzt und zahllose Berichte ber die Qualen in der Polizeihaft zur Kenntnis genommen. Viele der Opfer habe ich persnlich interviewt, in anderen Fllen lagen mir detaillierte Schilderungen vor. Schon vor dieser Recherche habe ich sehr viele Prozessakten eingesehen und bin mit der Art der Protokollierung von Verhandlungen durch hufige Prozessbeobachtungen (u. a. fr amnesty international) vertraut. Auf Grundlage dieser Erfahrungen habe ich die hier vorgestellten Flle gewrdigt und komme zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Behauptungen von Folter das Ausma der Folter eher unter- als bertreiben.
Im Fall 1 liegt eine eindrucksvolle, 10-seitige Schilderung des Betroffenen vor. Sie allein drfte jeden Zweifel an den Foltervorwrfen ausrumen. (3) Im Fall 5 habe ich fnf der acht Betroffenen direkt interviewt und verbrge mich fr die Glaubwrdigkeit der Personen. Gleiches gilt fr den Fall 17, wo ich mich mit mindestens fnf der Betroffenen nach dem Ende ihrer Untersuchungshaft unterhalten habe und vor Erstellung des Gutachtens noch mit einem weiteren Betroffenen sozusagen "meine Erinnerung aufgefrischt" habe.
Selbst wenn in den meisten Fllen nur Protokolle von richterlichen Vernehmungen und/oder aus der Hauptverhandlung vorliegen, so stimmen die dort gewhlten Formulierungen durchaus mit dem berein, was ich aus Verfahren kenne, in denen ich mir einen persnlichen Eindruck zu den massiven Foltervorwrfen verschaffen konnte, die jedes Mal weit ber die protokollierten Vorwrfe hinausgingen.
Ein Haupteinwand zu den Foltervorwrfen drfte das Fehlen von Attesten, die krperliche Spuren von Misshandlung oder Folter bescheinigen, darstellen. Auf der anderen Seite haben sich Gerichte selbst dann noch ber Foltervorwrfe hinweg gesetzt, wenn es solche Atteste gab (siehe dazu vor allem den Unterpunkt zu Fall 7: "Massive Foltervorwrfe in 'Endlosverfahren'").
Ich halte ein solch formalistisches Herangehen an Foltervorwrfe fr absolut unzureichend, wenn eingeschtzt werden soll, ob gefoltert wurde oder nicht. Sicherlich sind "objektive Befunde" so etwas wie der Nachweis der Folter. Ich halte es aber fr abwegig, im Falle von fehlenden Attesten davon auszugehen, dass nicht gefoltert wurde. (4) Auf der einen Seite gibt es etliche Foltermethoden, die keine sichtbaren Spuren (Wunden) hinterlassen. Zum anderen kommt es sowohl auf die Umstnde (Anwesenheit der Folterer bzw. Einschchterung von Arzt und/oder Opfer) als auch auf den "Mut" von Arzt und Opfer an, in solchen Situationen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften fr diese Untersuchungen zu bestehen.
Sptestens mit dem Erlass des Gesundheitsministerium der Trkei vom 20.09.2000 fr "Dienste der Gerichtsmedizin und Erstellung von Attesten", der wiederum Bezug auf Dekrete aus den Jahren 1995 und 1997 nahm (zu finden unter: http://www.adlitabiplik.saglik.gov.tr/index.php?p=arsiv), haben die Berichte der Mediziner mindestens Ort und Zeit des Vorfalls und die Beschwerden des Untersuchten zu enthalten. Des Weiteren muss auf psychische Symptome geachtet. Im Falle von sexuellen bergriffen muss ein weiteres Formblatt ausgefllt werden.
Die Arztberichte zu den meisten der fr die Zeit nach September 2000 berichteten Schicksale in der Polizeihaft erfllen diese Konditionen nicht. Es gab zwar Orte, an denen Formbltter verwendet wurden, aber die mit moderner Technologie leicht auszudruckenden Vorlagen des Justizministeriums waren in den mir vorliegenden Fllen nicht darunter. (5) In einer "modernen" Stadt wie Izmir gab es Mitte 2002 noch nicht einmal die Formbltter, d. h. die so genannten Befunde, die aus dem Satz bestanden "keine Spuren von Schlgen und Gewalt", sahen eher aus wie "Schmierzettel" fr Notizen an der Pinnwand. (6)
In mehreren der von mir referierten Flle haben die Betroffenen geschildert, wie sich die angeblichen Untersuchungen abspielten. Fall 1: "Bevor wir dem Staatsanwalt vorgefhrt wurden, wurden wir einem Arzt gezeigt. Neben ihm war der stellvertretende Kommandant der Kompanie und ein Hauptgefreiter."; "Ich habe (dem Arzt) die Schwellungen an den Fen gezeigt. Er meinte, das sei nicht weiter wichtig und werde verheilen. Andere Stellen am Krper hat er sich nicht angeschaut."; "Der Arzt hat nur den Blutdruck gemessen."; Fall 5: "Nachdem ich mein T-Shirt angehoben hatte, war die Untersuchung beendet."; Fall 6: "Der Arzt hat einen Bericht angefertigt, ohne mich zu untersuchen."; Fall 9: "Obwohl Spuren von Schlgen zu sehen waren, hat der Arzt sich das nicht angeschaut."; Fall 14: "Der Arzt hat mich nicht ordentlich untersucht. Auerdem sind die Polizisten stndig rein und raus gegangen und ich war nie mit dem Arzt alleine."
In der Regel bringen Polizisten oder Soldaten der Gendarmerie die Verdchtigen sowohl vor Beginn der Verhre als auch am Ende der Verhre (bzw. vor der Verlngerung der Polizeihaft) zu einem Arzt. Das sind nicht unbedingt die gleichen Personen, die auch die Verhre durchfhren, aber immerhin haben sie Dienst auf der gleichen Wache, an denen die Verdchtigen mglicherweise gefoltert wurden.
Die Untersuchungen werden meistens in Institutionen in der Nhe der Polizeiwache oder Gendarmeriestation durchgefhrt. Das kann auf einer Gesundheitsstation (saglik ocagi) oder in einem Staatskrankenhaus sein. Nur selten wird die Gerichtsmedizin direkt eingeschaltet (Ausnahme: die Gerichtsmedizin im Gebude des SSG Istanbul). Die meisten dieser Mediziner sind fachlich nicht auf solche Situationen vorbereitet und in vielen Fllen suchen sich die Sicherheitskrfte die Mediziner anhand frherer Erfahrungen aus (um kein Verfahren wegen Folter zu riskieren).
Den einzigen Unterschied, den ich zwischen Attesten aus den 80er Jahren und der Zeit nach 2000 feststellen konnte, war die Tatsache, dass nun zu jeder Person ein Bericht erstellt wird. In den 80er und teilweise noch in den 90er Jahren verfasste die Polizei (oder Gendarmerie) eine Liste aller Verdchtigen, und der Arzt (die rztin) durfte lediglich ein Urteil zu allen Personen abgeben. Einschrnkend sollte ich anmerken, dass schon damals mutige rzte und rztinnen Feststellungen zu einzelnen Personen notierten.
In einigen wenigen Fllen enthalten die Berichte heutzutage auch Details (wie z. B. die Beschwerden der untersuchten Person). Das sind in meinen Fallschilderungen jene Atteste, die von der Gerichtsmedizin Istanbul ausgestellt wurden.
Fast wie "in alten Tagen" mutet ein Bericht an, den ich whrend der Erstellung des Gutachtens in der Tageszeitung "Radikal" vom 24.11.2005 fand. Hier wird aus Konya die Festnahme von 22 Personen in der so genannten Operation "Brder Sevinc" im Zusammenhang mit organisierter Kriminalitt gemeldet. Angehrige der schnellen Eingreiftruppe (die so genannten "Rambos", die vorwiegend bei Demonstrationen zum Einsatz kommen) sollen die 22 Verdchtigen am 23.11. gegen 6 Uhr zum Numune Krankenhaus gebracht haben. Sie lieen aber niemanden aussteigen, sondern holten den Arzt Dr. Hasan Coksaglamdemir in den halbdunklen Bus, wo er einen Bericht unterschrieb, dass es keine Spuren von Schlgen und Gewalt gebe. Diesen Bericht soll er den Sicherheitskrften bergeben haben. (7)
Weit gewichtiger ist fr mich ein Einspruch gegen Foltervorwrfe, wenn der/die Beschwerdefhrer/in die Aussage bei der Polizei vor dem Staatsanwalt und dem Haftrichter besttigt hat.
Es kann wohl kaum behauptet werden, dass die Verdchtigen zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch einen Staatsanwalt oder den Haftrichter gefoltert werden. Meistens aber finden diese "Anhrungen" im unmittelbaren Anschluss an die polizeilichen "Ermittlungen" statt. (8) So wurden z. B. im Fall 9 die Verdchtigen die ganze Nacht bis in die frhen Morgenstunden des 31. Mrz 2005 von der Polizei verhrt. Alle sechs Verdchtigen wurden am 31.03.2005 sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Haftrichter vorgefhrt (leider sind hier keine Uhrzeiten vermerkt).
Behauptungen, dass ein Staatsanwalt bei der polizeilichen Vernehmung (d. h. bei der Folter) anwesend ist, knnen vielleicht zutreffen, sind aber nicht zu belegen (vgl. Fall 1). Es ist aber nicht ungewhnlich, dass Polizeibeamte bei der Aufnahme der Aussagen durch den Staatsanwalt anwesend sind. Im Fall 15 wurde von mehreren Angeklagten darauf hingewiesen, dass die Polizeibeamten sogar bei der richterlichen Vernehmung anwesend waren.
Als Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Verdchtigen auf dem Weg zum Gerichtsgebude (zur Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter) von den sie begleitenden Sicherheitsbeamten bedroht werden, dass sie oder Angehrige von ihnen Schaden erleiden, wenn sie ihre Aussagen bei der Polizei nicht besttigen. Dies kann gerade fr unerfahrene und willensschwache Menschen einen so einschchternden Effekt haben, dass sie unwahre Beschuldigungen "eingestehen". (9)
Das im Fall 18 erwhnte Verfahren aus dem Jahre 1998 hatte 29 Angeklagte, von denen anscheinend alle (zumindest nach dem Urteil aus dem Jahre 2000) bei der Polizei ein Gestndnis abgelegt haben. Wiederum nach dem, was im Urteil zusammengefasst dargestellt wird, haben nur vier unter ihnen diese Angaben beim Staatsanwalt und Haftrichter besttigt. Daraus wrde ich folgern, dass sich vier Personen einschchtern lieen und die anderen nicht.
Aus der Praxis sollte noch ein Punkt erwhnt werden, der bei der Beurteilung von Foltervorwrfen nicht unwichtig ist: Nicht alle Verdchtigen werden mit der gleichen Hrte gefoltert.
In der Regel werden vorrangig die Hauptverdchtigen "bearbeitet", damit sie eine Selbstbezichtigung unterschreiben. Wenn dies nicht (sofort) gelingt und/oder eine Person "aus der 2. Reihe" sozusagen "umfllt", d. h. bereit ist, alles zu unterschreiben, was ihm oder ihr vorgelegt wird, kommt eine Art von "Kronzeugen-Aussage" zustande (siehe z. B. die Aussage des fast Analphabeten E. Kaldi im Fall 12, der fast 150 Mitglieder einer illegalen Organisation mit vollen Namen und Stellung innerhalb der Organisation gekannt haben soll).
Viele der sekundr verdchtigten Personen sind sich jedoch nicht der Bedeutung ihrer Aussagen bewusst und halten das "Gestndnis" eines minderen Aktivittsgrades fr "ungefhrlich" (z. B. das Lesen gewisser Zeitschriften). Sie merken dabei nicht, dass ihre Aussagen sowohl fr sie selber, aber insbesondere fr ihre (privaten) Freunde zu einem "sttzenden Beweis" werden knnen. Das ist selbst den um die 40 Jahre alten Angeklagten aus dem Verfahren in Izmir (Fall 5) passiert, obwohl sie sich als lebenserfahren und politisch interessiert bezeichnen wrden. (10) So werden Beweise gewonnen, die ein erfoltertes oder unter unzulssigen Vernehmungsmethoden zustande gekommenes Gestndnis (das vom Gericht aber nicht als solches bewertet wird) in der Begrndung der Verurteilung verwertbar machen.
Nimmt man nun noch den "normalen" Ablauf der Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter hinzu, dann wird deutlich, warum einige (entweder unerfahrene bzw. nur zweitgradig gefhrdete) Personen falsche bzw. irrefhrende Angaben bei der Polizei auch ohne direkte Einwirkung von Folter besttigen knnen. In beiden Instanzen reichen in der Regel drei Stze, die ungefhr wie folgt formuliert sein knnen: "Sie werden mit diesem und jenem beschuldigt. Bei der Polizei haben sie so und so ausgesagt. Stimmt das?" Wer (mglicherweise aus Angst) die Polizei nicht als "Lgner", "Flscher" oder eben auch als "Folterer" beschuldigen will, akzeptiert dann Dinge, die er oder sie aus freien Stcken nie gesagt htte.
Die Richter in der Trkei gehen aber noch einen Schritt weiter. Wenn jemand bei der Staatsanwaltschaft oder dem Haftrichter zumindest ein Teilgestndnis abgelegt hat, so "kann er/sie" in ihren Augen "auch bei der Polizei nicht gefoltert worden sein".
Dies wird in dem unter Fall 18 geschilderten Prozess vor der 2. Kammer des SSG Istanbul deutlich. In seiner richterlichen Vernehmung rumte der Hauptangeklagte, der Prediger (imam) Mehmet Demir, lediglich den Gedanken an ein Attentat auf "ein Denkmal von Atatrk" (nicht das Mausoleum) ein und sagte weiter, dass sie davon Abstand nahmen, als sie bei der Besichtigung von verschiedenen Denkmlern in Ankara feststellten, dass bei einer solchen Aktion viele Menschen zu Schaden kommen wrden. Nur in der Aussage bei der Polizei war die Rede von einem geplanten Attentat mit einem Flugzeug voller Sprengstoffe auf das Mausoleum in Ankara.
Htte das Gericht die Aussage bei der richterlichen Vernehmung und nicht die zur Polizei als den "gltigen" Beweis genommen, so wre die Verurteilung der Angeklagten nicht nach Artikel 168 und 169 altes TStG, sondern Artikel 7 ATG erfolgt und somit wre auch der aus Deutschland abgeschobene Metin Kaplan nicht in der Weise bestraft worden, wie es im Juni 2005 geschah.
Wenn im Jahre 2000 die 2. Kammer des SSG Istanbul (noch) diese Linie verfolgte, so htte die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul (vormals 6. Kammer des SSG Istanbul) unter Bercksichtigung einer neuen Vorschrift (Artikel 148 neue StPO) die Aussage des Mehmet Demir bei der Polizei als nicht verwertbar einstufen knnen (da sie ohne anwaltlichen Beistand aufgenommen war). Dann aber htte das gesamte Urteil neu geschrieben werden mssen.
Dies zeigt, wie entscheidend eine Aussage sein kann, von der anzunehmen ist, dass sie unter Folter aufgenommen wurde. Den schmalen Grat zwischen Freispruch und Verurteilung machen in vielen Fllen solche Aussagen aus (siehe dazu auch die aus der Presse entnommenen Beispiele als Unterpunkt zu den Fallschilderungen 3 und 4).
c. Fazit
Sowohl vor den Kammern der Staatssicherheitsgerichte (SSG), an denen einer von drei Richtern ein Militrrichter war (bis Juni 1999), als auch vor den SSG ohne Beteiligung eines Militrrichters (von Juni 1999 bis Juni 2004) und den Kammern der entweder nach dem Gesetz 5190 oder dem Artikel 250 der neuen StPO zustndigen Landgerichte wurden immer wieder Vorwrfe erhoben, dass die Aussagen bei den Sicherheitskrften erfoltert seien und daher nicht als Beweis verwertet werden drfen.
An den diesem Gutachten zugrunde liegenden Fallschilderungen ist nicht zu erkennen, dass die mit den politischen Verfahren befassten Gerichte (unabhngig von der jeweiligen Bezeichnung) diesen Vorwrfen selbst nach der Gesetzesreform vom 1. Juni 2005 nachgehen wrden. Entgegen ihrer Pflicht als Staatsbedienstete haben sie den Versto der Folter nicht einmal zur Anzeige gebracht. (11) Falls die Angeklagten oder die Verteidigung Strafanzeige stellten, so wurde in jngster Zeit schon einmal nach dem Stand der Ermittlungen gefragt, aber es gibt auch Entscheidungen, die gefllt wurden, bevor ein laufendes Verfahren gegen mgliche Folterer beendet wurde. (12)
In den meisten Fllen htte entweder kein Schuldspruch gefllt werden knnen oder es htten andere Strafvorschriften herangezogen werden mssen, wenn die Aussagen, von denen behauptet wurde, dass sie unter Folter erpresst wurden, nicht als Beweis verwertet worden wren. Das macht diese fragwrdigen Beweismittel zu den entscheidenden Beweisen in diesen Verfahren.
2. Antwort auf Frage 2
Sie lautete: Wird die Rge, die Aussage sei unter Folter zu Stande gekommen, von den Gerichten bercksichtigt?
Wenn ich die Frage mit dem Zusatz "adquat" versehen wrde, knnte meine Antwort ein klares "Nein" sein. Dennoch sollte etwas genauer hingeschaut werden, denn in manchen Fllen lsst es sich (auch fr noch so "hart gesottene" Richter) nicht vermeiden, auf Foltervorwrfe einzugehen. In der Regel aber kommt gar keine oder wenig Reaktion auf den Vorwurf der Angeklagten oder der Verteidigung, dass die Aussagen bei der Polizei nicht verwertet werden drfen.
a. Beispiele aus den Fallschilderungen
Dies war auch in der von mir beobachteten Abschlussverhandlung des Verfahrens zu Angeklagten aus Sirnak (Fall 15) der Fall. Die Richterbank hrte sich desinteressiert das Pldoyer der Anwltin Meral Danis an, in dem sie auf die von ihrem Mandanten und anderen Angeklagten erhobenen, aber vom Gericht nicht beachteten Foltervorwrfe hinwies und deutlich machte, warum die in dieser Form aufgenommenen Aussagen nach nationalem und internationalen Recht nicht zu verwerten seien. Der Vorsitzende Richter lie hauptschlich die zitierten Rechtsvorschriften zu Protokoll zu nehmen. Nach dem Ende der Verhandlung beklagten die anwesenden Anwlte einmtig, dass ihre Bemhungen vom Gericht nicht gewrdigt, ja sogar ignoriert wrden. Inwieweit das Gericht in der Begrndung des Urteils, die mit einiger Verzgerung nach der Verkndung erstellt wird, auf die Argumente der Verteidigung eingehen wird, bleibt abzuwarten. Sehr optimistisch kann man jedoch nach dem erfolgten Schuldspruch nicht sein.
In den anderen Verfahren, wo in der Hauptverhandlung Foltervorwrfe erhoben wurden und ich im Besitz der Protokolle zu solchen Sitzungen bin, sah es in den jeweiligen Sitzungen bzw. in der Begrndung des Urteils folgendermaen aus:
Fall 1: Das SSG Izmir protokollierte zum Vorwurf des Hauptangeklagten: "Vom Augenblick der Festnahme bis zum Eintreten in das Gerichtsgebude war ich unter intensivem krperlichem und psychologischem Druck. Da meine Augen verbunden waren, dachte ich, dass meine Aussage von Polizisten aufgenommen wurde. Ich habe beim Haftrichter erfahren, dass die Gendarmerie meine Aussage aufgenommen hat. Ich akzeptiere meine unter Folter aufgenommene Aussage nicht."
Dies ist mit Sicherheit eine stark verkrzte Wiedergabe dessen, was der Angeklagte sagen "durfte". Verglichen zu den zehn eng beschriebenen Seiten, auf denen er seine Behandlung bei der Gendarmerie schilderte (ausfhrliche bersetzung in der Fallschilderung), sind die Ausdrcke "krperlicher und psychischer Druck" das Minimum einer Zusammenfassung. Es folgten keine Fragen und in den Beschlssen des Tages wurde auf die Straftat "Folter" nicht eingegangen (ebenso wenig wie in einer Verhandlung davor, in der andere Angeklagte Foltervorwrfe erhoben hatten).
In seinem Urteil vom 14.12.2000 ging das SSG Izmir nicht auf die Foltervorwrfe ein. Es versumte sogar, eine Entscheidung ber eine inzwischen erfolgte Strafanzeige abzuwarten. Darauf ging auch das besttigende Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 02.04.2001 nicht ein.
Fall 2: Im Urteil der 3. Kammer des SSG Diyarbakir vom 19.03.2002 wurde auf Foltervorwrfe nicht eingegangen. Hier entschied das Gericht sogar gegen den Staatsanwalt, der zwei Aussagen, die in der Hauptverhandlung als "erfoltert" bezeichnet wurden, als ungengende Beweise betrachtete, auf erschwerte lebenslange Haft.
Fall 3: Im Urteil des SSG Malatya vom 31.05.2001 wird in einem Absatz auf die "beharrlichen Vorwrfe der Angeklagten und der Verteidigung" hingewiesen. Diese wurden aber aufgrund von fehlenden medizinischen Gutachten und dem angeblichen Verzicht der Angeklagten auf Rechtsbeistand zurckgewiesen (der angebliche "Verzicht" wird am Anfang der Protokolle bei der Polizei gestanden haben, wobei die Unterschrift der Angeklagten unter diese Protokolle durchaus erfoltert sein knnen).
Fall 5: Foltervorwrfe wurden durch das SSG Izmir protokolliert, aber weder untersucht noch spielten sie bei der Urteilsfindung (Urteil vom 24.07.2003) eine Rolle. Das hat auch in der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 08.04.2004 keinen Niederschlag gefunden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein Prozess gegen die als Folterer beschuldigten Polizeibeamten anhngig war.
Nachdem das SSG Izmir zur 8. Kammer des Landgerichts Izmir umbenannt worden war, blieb dieser Punkt weiterhin unbeachtet (Urteil vom 12.10.2004). Ein Entscheid des Kassationsgerichtshofes dazu steht nach mehr als einem Jahr immer noch aus.
Fall 6: Im Urteil des SSG Izmir vom 06.05.2003 wurden die Foltervorwrfe der angeklagten Frau als abstrakte Behauptung dargestellt, da vor Beginn und am Ende der Polizeihaft Atteste angefertigt wurden, in denen stehe, dass "Spuren von Schlgen und Gewalt nicht vorgefunden" wurden. Sodann heit es: "Selbst wenn einen Augenblick angenommen werden sollte, dass die Angeklagte bei der Polizei ideellem (psychischem) und keinem materiellem (physischem) Druck ausgesetzt war und sie unter dem ideellem Druck eine in der Form nicht gewollte Aussage gemacht hat, so hat sie (aber) in ihrer Verteidigung bei der republikanischen Oberstaatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht am 11.12.2002 hnliche Angaben gemacht, ihre Verteidigung als korrekt bezeichnet und dem republikanischem Staatsanwalt gesagt, dass sie keiner Folter ausgesetzt war. Es kann nicht davon die Rede sein, dass im Gerichtsgebude vom republikanischen Staatsanwalt Druck auf die Angeklagte ausgebt wurde oder er sie ideeller oder materieller Folter ausgesetzt hat."
Zu belastenden Aussagen von Angeklagten aus anderen Verfahren, die wahrscheinlich ebenfalls Foltervorwrfe erhoben hatten, wird lediglich in einem Fall darauf verwiesen, dass die Aussage beim Staatsanwalt und Haftrichter besttigt wurde und daher als korrekt (verlsslich) betrachtet werden msse.
Dennoch hat der Kassationsgerichtshof den Schuldspruch des SSG Izmir mit der Begrndung aufgehoben, dass das Gericht erst eine Entscheidung in einem Verfahren gegen die vermeintlichen Folterer der Angeklagten abwarten msse. "Solange nicht darber entschieden sei, ob die Angeklagte gefoltert wurde", (dieser gedankliche Zusatz stammt von mir, HO) msse die Beweisaufnahme in dem Verfahren als unzureichend betrachtet werden, so der Kassationsgerichtshof. (13)
Fall 8: In der Verhandlung vom 31.03.2005 forderte der sich seit mehr als zehn Jahren in U-Haft befindliche Angeklagte seine Freilassung mit der Begrndung (zitiert nach dem Verhandlungsprotokoll): "Ich habe einschlielich vor der Staatsanwaltschaft in Tatvan die mir zur Last gelegten Taten stets zurckgewiesen. Seit 1994 sind Tausende von Organisationsangehrigen vor der Organisation geflohen, sind zu berlufern geworden, aber kein Organisationsmitglied hat gegen mich eine Aussage gemacht. Meine Aussage bei den uniformierten Krften beruht auf Druck, Gewalt und Folter. Seit zwlf Jahren bin ich Geschdigter. Ich mchte ein Ende meiner Situation als Geschdigter und wiederhole den Inhalt meines Antrages zwischen den Verhandlungen."
Das Gericht reagierte auf die vermutlich hufig wiederholten Foltervorwrfe nicht und ordnete die Fortdauer der U-Haft an. Dabei war in Zeitungsmeldungen zwei Wochen vor dieser Verhandlung deutlich geworden, dass auch Verwandte des Angeklagten gefoltert wurden, um ihn zu einem Gestndnis zu bewegen. Auerdem drngte sich die Vermutung auf, dass jemand anders fr den in diesem Verfahren angeklagten Mord verantwortlich war.
Fall 9: Das Gericht (normales Strafgericht in einer Kreisstadt) gab keine Stellungnahme zu den in der Hauptverhandlung am 12.05.2005 gemachten Foltervorwrfen ab. Immerhin wurde aber die Haftentlassung aller (jugendlichen) Angeklagten angeordnet.
Fall 11: Die erste Verhandlung fand am 18.08.2004 vor der 12. Kammer des Landgerichts Istanbul (vormals die 4. Kammer des SSG Istanbul) statt. Staatsanwalt und die Richterbank trafen keine Feststellungen zu den Foltervorwrfen. Allerdings beschloss die Kammer, den Angeklagten (schon) nach gut drei Monaten U-Haft zu entlassen, was ein Hinweis darauf sein knnte, dass sie der Meinung war, dass anhand der (gltigen) Beweise der Vorwurf der Organisationsmitgliedschaft nicht zu halten sei. Es wurde auch beschlossen, die Beamten zu laden, die das Protokoll zum Tatort (14.05.) und zum Ortstermin (16.05.) erstellt hatten.
Fall 12: Hier wurde in der Hauptverhandlung am 30.07.2004 vor der 14. Kammer des Landgerichts Istanbul (vormals 6. Kammer des SSG Istanbul) zu den Foltervorwrfen mit folgender Notiz Stellung genommen: "Die Forderungen von einigen Verteidigern, die Aussagen von Erdogan Kaldi bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter sowie die Ausdrucke von einem Computer aus der Akte zu entfernen, da die Aussagen nicht ordnungsgem aufgenommen und die Dokumente keine legalen Beweise seien, wurden unter Hinweis auf das endgltige Urteil abgelehnt (da in der Strafprozessordnung keine Vorschrift zum Entfernen von Papieren aus einer Akte existieren)." (14) Es wurde zudem beschlossen, die Polizeibeamten, die die Aussage des Angeklagten Erdogan Kaldi aufgenommen hatten und diejenigen, die das Protokoll der Identifizierung anhand von Fotos unterschrieben hatten, als Zeugen zu vernehmen.
Fall 13: Hier gibt es kein vom Angeklagten unterschriebenes "Gestndnis", sondern ein von drei Polizeibeamten unterschriebenes "Gedchtnisprotokoll", in dem behauptet wird, dass der Angeklagte sich ihnen "anvertraut" (d. h. gestanden) habe. Unter Hinweis auf dieses nicht verwertbare Beweisstck stellte die Verteidigung wiederholt Antrge auf Freilassung, aber der Angeklagte wurde erst am 15. November 2005 entlassen (nach 7,5 Monaten U-Haft).
Fall 14: Hier fand die erste Verhandlung am 23.11.2004 vor der 7. Kammer des Landgerichts Diyarbakir (vormals die 4. Kammer des SSG Diyarbakir) statt. Das Gericht reagierte nicht auf Foltervorwrfe und ordnete die Fortdauer der U-Haft an. In der Sitzung vom 10.02.2005 erhoben auch Zeugen Foltervorwrfe. (15) Dazu gehrte auch die aus der kurdischen Sprache bersetzte Anschuldigung einer Frau, dass sie in Polizeihaft vergewaltigt worden sei. Die einzige Reaktion des Gerichtes war, bei der Staatsanwaltschaft in Silopi anzufragen, wie weit die Ermittlungen bezglich einer Strafanzeige der Angeklagten bezglich Folter seien. Die U-Haft wurde bei allen drei Angeklagten verlngert. Nach der Verhandlung am 31.03.2005 kam nur der Angeklagte frei, der bei der Polizei kein Gestndnis unterschrieben hatte. Auch dies drfte ein Hinweis auf die Bedeutung von aller Wahrscheinlichkeit "erfolterten Aussagen" der beiden anderen Angeklagten sein.
Fall 16: Die erste Verhandlung fand hier am 23.09.2004 vor der 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir (ehemals 3. Kammer des SSG Diyarbakir) statt. Am Ende der Sitzung wurde die Staatsanwaltschaft gefragt, ob im Zusammenhang mit diesem Vorfall gegen irgendeinen Polizeibeamten wegen Folter oder Misshandlung vorgegangen wurde. (16) In der Beweiswrdigung des Gerichtes (Urteil vom 09.06.2005, also nach den Gesetzesnderungen vom 01.05.2005) fanden die Foltervorwrfe der Angeklagten keine Erwhnung. Es wird auch nicht begrndet, warum die polizeiliche Aussage des Servet zgn die Grundlage fr das Urteil bildet.
Fall 17: In dem ai-Bericht vom September 1997 (17) steht u. a.: "Trotz der offensichtlich glaubwrdigen und bereinstimmenden Aussagen der Studierenden haben die trkischen Behrden, soweit amnesty international bekannt, keinerlei Untersuchungen der von den Studierenden gemachten Foltervorwrfe eingeleitet. Es wurden keine Schritte unternommen um zu gewhrleisten, dass die Gestndnisse, welche den Studierenden zufolge durch Folter gewonnen wurden und welche sie vor Gericht widerrufen haben, nicht als Beweismittel zugelassen wurden."
Fall 18: Hier sttzte sich die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul (vormals 6. Kammer des SSG Istanbul) in seinem Urteil vom 20. Juni 2005 (also ebenfalls nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetze) vorwiegend auf die polizeilichen Aussagen von sechs Angeklagten aus zwei anderen Verfahren, die vor dem SSG Istanbul gefhrt worden waren.
Das Verfahren gegen das Ehepaar Seven wurde vor der gleichen Kammer (6. des SSG Istanbul) mit der Grundnummer 1999/243 gefhrt. Das Urteil erging am 23.05.2001. In Bezug auf die Foltervorwrfe, mit denen das Ehepaar in der Hauptverhandlung die polizeilichen Aussagen zurckgenommen hatte, schrieb die Kammer ins Urteil: "Aus den Arztberichten geht hervor, dass die angeklagten Harun und Hanife Seven im Ermittlungsstadium keine Spuren von Schlgen oder Gewalt aufwiesen; mit anderen Worten keiner Misshandlung ausgesetzt waren..." Zudem sollen die Angeklagten keine Strafanzeige gestellt haben.
Das Urteil der 6. Kammer des SSG Istanbul wurde von der 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs am 19.11.2001 besttigt. Bei einer Besttigung sollte angenommen werden, dass keine weitere Auseinandersetzung mit dem Problem der Foltervorwrfe erfolgte.
Das Urteil der 2. Kammer des SSG Istanbul zu 29 Angeklagten, von denen die Aussagen von vier Angeklagten als "Beweis" des Hochverrats von Metin Kaplan herangezogen wurden, erging am 11.04.2000. Laut der Abschrift des Urteils der 14. Kammer des Landgerichts Istanbul vom 20. Juni 2005 soll die 2. Kammer des SSG Istanbul die Beamten, die die Aussagen und diverse Protokolle (Gegenberstellung, Ortstermine etc.) unterschrieben, als Zeugen geladen haben und diese sollen ausgesagt haben, dass die von ihnen aufgenommen Aussagen und angefertigten Protokolle korrekt seien. Im Urteil vom 11.04.2000 ist davon keine Rede und es findet sich auch kein Kommentar zu den Foltervorwrfen. Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil am 18.12.2000 besttigt. Deshalb gehe ich davon aus, dass auch hier keine Feststellungen zu den Foltervorwrfen getroffen wurden.
b. Fazit
Es drngt sich der Eindruck auf, dass die Staatssicherheitsgerichte bzw. die nach Artikel 250 der neuen StPO zustndigen Landgerichte die Rge, eine Aussage sei unter Folter zu Stande gekommen, nicht bercksichtigen. Es finden sich nur dann Kommentare in den Urteilen bzw. auch in Begrndungen zur Ablehnung von Antrgen auf Haftentlassung (aufgrund unzulnglicher Beweislage z. B.), wenn das Gericht in der "glcklichen" Lage ist, das Fehlen von medizinischen Gutachten bzw. die Besttigung einer polizeilichen Aussage bei der Staatsanwaltschaft und/oder Haftrichter als "Beweis" anfhren zu knnen, dass nicht gefoltert wurde.
Die Ladung von Polizeibeamten, die Protokolle (z. B. eines Ortstermins oder einer Gegenberstellung) unterschrieben haben, deutet m. E. nicht darauf hin, dass die Gerichte Foltervorwrfe berprfen wollen. Ich habe leider keine Protokolle ber Gerichtsverhandlungen zur Verfgung, in denen die Vernehmung von Beamten hierzu erfolgte. Wren sie aber auch zu den Foltervorwrfen befragt worden, dann wre ihre Beteuerung, dass nicht gefoltert wurde, sicherlich auch in die Urteile eingeflossen.
Von der Verteidigerin im Fall 16 wei ich, dass die Beamten nur nach der Korrektheit der von ihnen erstellten Protokolle gefragt wurden, nicht aber nach der Art und Weise wie sie aufgenommen wurden und erst recht nicht nach mglichen unerlaubten Methoden, mit denen ein Verdchtiger zu einer Unterschrift htte gezwungen werden knnen.
Fr alle Verfahren kann bemngelt werden, dass die Gerichte Foltervorwrfe nicht ernst nehmen, sondern sie von vorneherein als den Versuch der Angeklagten ansehen, einer Bestrafung zu entgehen. Ich kenne keinen Fall, in dem ein Gericht ausfhrlichere Schilderungen von Folter akzeptiert htte bzw. selber den Versuch unternommen htte, den Wahrheitsgehalt der Foltervorwrfe (z. B. durch die Vernehmung der beschuldigten Polizeibeamten und einer ausfhrlichen Befragung der Angeklagten)  zu ergrnden.
Weder die Staatsanwaltschaft, die in diesen Verfahren vertreten ist, noch die Richter als Staatsbeamte nehmen ihre Pflicht wahr, die Beschwerde ber eine Straftat (Folter) offiziell anzuzeigen. Nur im Fall 16 wurde bei der Staatsanwaltschaft angefragt, ob es Ermittlungen gebe. Dies war aber nicht mit der Aufforderung verbunden, Ermittlungen einzuleiten, wenn das noch nicht geschehen sei.
Im Verfahren aus dem Jahr 1998, das an der 2. Kammer des SSG Istanbul zu einem Schuldspruch vom 11.04.2000 fhrte und das dem als Fall 18 aufgefhrten Metin Kaplan zum Verhngnis wurde, hat die Staatsanwaltschaft am SSG Istanbul selbst nach einer Anfrage des Justizministeriums im August 1999 keine Veranlassung gesehen, gesonderte Ermittlungen einzuleiten, obwohl in neun Fllen Atteste zu Folterspuren vorlagen.
Ohne eine grndliche Auseinandersetzung mit Foltervorwrfen haftet den auf diese Weise gefllten Urteilen der dringende Verdacht an, dass sie sich im Wesentlichen auf in rechtswidriger Weise "erpresste" Beweise sttzen und damit gegen das Gebot der Fairness von (politischen) Verfahren verstoen. Es ist daher zu befrchten, dass auch in Zukunft Verfahren gefhrt werden, in denen fragwrdige, wenn nicht gar auf illegale Weise aufgenommene Aussagen ohne Rechtsbeistand (erst ab dem 1. Juni 2005 vorgeschrieben) zur Grundlage von Verurteilungen gemacht werden.
3. Antwort auf Frage 3
Sie lautete: Werden weitere Beweismittel in die Verfahren eingefhrt? Welcher Art und Qualitt sind diese und lsst sich aus dem Urteil erkennen, auf Grundlage welcher Beweismittel und welcher Gewichtung die Verurteilung stattfindet? Werden entlastende Beweismittel ermittelt und zum Beispiel Zeugen der Verteidigung zugelassen? Sind die Beweise der Anklage nachvollziehbar?
a. Das Recht entlastendes Material einzufordern
Artikel 135/5 der alten StPO und Artikel 147f der neuen StPO haben den gleichen Wortlaut: "Es wird daran erinnert, dass er/sie (der/die Angeklagte) das Sammeln von konkreten Beweisen beantragen kann, um sich vom Verdacht zu befreien, und es wird ihm/ihr Gelegenheit gegeben, die Verdachtsgrnde gegen ihn/sie zu beseitigen oder die Sachen vorzubringen, die fr ihn/sie sprechen."
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Verdchtigen schon im Anfangsstadium der Ermittlungen (durch die uniformierten Krfte) das Recht haben, das Einholen von entlastendem Material zu beantragen. Dies sollte auch Inhalt der Rechtsbelehrung am Anfang jeder Vernehmung sein.
In den von mir betrachteten Fllen ist nur einmal ansatzweise so verfahren worden. Der Bericht dazu lautet im Fall 9: "Die Aussage des spteren Hauptverdchtigen Cevat Tandogan (geb. 23.08.1977) soll am 31.03.2005 um 03.55 Uhr begonnen und um 04.15 Uhr beendet gewesen sein. Im Protokoll ist der Name eines Zeugen vermerkt, der seinen Aufenthalt in einem Cafe zwischen 20 und 23.30 Uhr bezeugen knne. Dieser Zeuge, Mustafa Akduman, wurde noch am selben Morgen um 07.40 Uhr vernommen."
Dabei soll der Zeuge gesagt haben, dass Cevat Tandogan entgegen seiner blichen Gepflogenheit an diesem Tag das Cafe schon um 21 Uhr verlassen habe. Damit aber wurde der vermeintliche Entlastungszeuge eher zu einem Belastungszeugen. Inwieweit er von den vernehmenden Polizeibeamten manipuliert wurde, kann ich nicht berprfen.
Whrend ich den ersten Teil der Frage durchaus mit "ja, es werden in etlichen Fllen anderweitige Beweise in die Verfahren eingefhrt" beantworten kann, fllt mir die Antwort auf den 2. Teil etwas schwerer. Sie lautete: Welcher Art und Qualitt sind diese, und lsst sich aus dem Urteil erkennen, auf Grundlage welcher Beweismittel und welcher Gewichtung die Verurteilung stattfindet?
Da die Frage auf das Verhalten der Richterbank in den Verhandlungen abzielt, sollte zunchst einmal ein Blick auf mgliche Beispiele geworfen werden.
Fall 1: In der Verhandlung am 14.12.2000 forderte der Verteidiger die Vernehmung der Jugendlichen, die vom Angeklagten in Taekwando unterrichtet worden sein sollten (die Anklage hatte dies als Unterweisung fr die Ziele der illegalen "Hizbullah" bezeichnet). Der Staatsanwalt forderte die Ablehnung des Antrags. Das Gericht schloss sich diesem Antrag mit der Begrndung an, dass die Vernehmung dieser Zeugen keinen groen Beitrag zu dem Verfahren leisten werde. Wenn das, was die Vernehmung der Jugendlichen beweisen sollte, als wahr unterstellt worden wre, knnte die Ablehnung mit "bringt nichts Neues" vielleicht logisch erscheinen, aber a) stellte der Staatsanwalt im Pldoyer den Kontakt zu den Jugendlichen als Versuch, ihnen die Gedanken der Hizbullah nher zu bringen, dar und b) schloss das Gericht sich in seiner Urteilsbegrndung praktisch im vollen Umfang der Staatsanwaltschaft an, ohne dem Beweisantrag der Verteidigung nachgegangen zu sein.
Fall 5: Es wurden keine Zeugen zu dem Punkt gehrt, ob das Beisammensein im Hotel ein organisatorisches Treffen oder aber, wie die Angeklagten schilderten, ein feucht-frhlicher Abend mit Gitarrenmusik und Gesang war.
Fall 9: In der Verhandlung vom 21.09.2005 wurde eine ganze Reihe von Zeugen der Verteidigung gehrt, so dass am Ende selbst die Verteidigung auf die Einvernehmung weiterer Zeugen verzichtete.
Fall 10: Dieser Fall ist noch nicht abgeschlossen. Es geht hier sekundr um "erfolterte Beweise" und in erster Linie um die Verwertbarkeit von Beweisen, von denen behauptet wird, dass die Polizei sie fabriziert hat. In der von mir beobachteten 10. Verhandlung am 7. Oktober 2005 legte die Verteidigung dazu eine Prsentation vor und referierte den Inhalt ber zwei Stunden.
Der Vortrag wurde vom Gericht nicht unterbrochen. Weitere Beweise zur Thematik (Gutachten) wurden unkommentiert zu den Akten genommen. Die Verteidigung hatte mit dem Vortrag bezweckt, die zu diesem Zeitpunkt noch in U-Haft befindlichen Angeklagten (8 von 76) frei zu bekommen. Inwieweit die Freilassung von nur zwei Angeklagten ein Indiz dafr ist, dass die von der Verteidigung vorgebrachten Argumente unbeachtet bleiben werden, kann zwar vermutet werden, aber Sicherheit wird es erst mit dem begrndeten Urteil geben, auf das noch eine ganze Zeit gewartet werden muss.
Fall 12: Der Antrag einer Anwltin in der Verhandlung vom 30.07.2004, ein Gutachten bei der Gerichtsmedizin zur Fhigkeit des Lesens und Schreibens von Erdogan Kaldi erstellen zu lassen, wurde mit Hinweis auf die Nichtzustndigkeit der Gerichtsmedizin und das eigentliche Urteil abgelehnt.
Eine Feststellung zum Analphabetentum des mutmalich gefolterten Angeklagten sollte die Behauptung sttzen, dass eine solche Person nur unter Folter eine Aussage unterschreibe, in der behauptet wird, dass er fast 150 hochrangige Organisationsangehrige mit Namen und Position in der Organisation kenne. Die eigene Sachkunde knnte in diesem Fall vermutlich ausreichen, denn (wie auch die Verteidiger in diesem Verfahren hervorhob) der niedrige Ausbildungsgrad des Angeklagten wurde schon an seiner Ausdrucksweise deutlich. Allerdings schloss das Gericht daraus nicht, dass das aus diesem Gesichtspunkt als unglaubwrdig geltende "Gestndnis" bei der Polizei nicht verwertet werden darf.
Fall 13: Der Antrag des Verteidigers auf einen Ortstermin wurde in der Verhandlung vom 11.10.2005 mit der Begrndung abgelehnt, dass angesichts der in der Akte befindlichen Protokolle keine neuen Erkenntnisse gewonnen wrden. Hier wollte der Anwalt die Umstnde der Hausdurchsuchung ergrnden, bei der sein Mandant nicht anwesend war und als "Sprengstoff" Ammoniumnitrat gefunden wurde, das der Angeklagte und seine Ehefrau aber als Dngemittel bezeichneten.
Fall 14: Hier wurden in der Verhandlung vom 10.02.2005 entlastende Zeugen angehrt, wobei ich nicht sicher bin, ob dies auf Antrag der Verteidigung oder Beschluss des Gerichts aufgrund der Aktenlage erfolgte. Von den Zeugen erhoben einige selber Foltervorwrfe. Sie waren als Verwandte bzw. Anwesende bei einer Hausdurchsuchung ebenfalls verhrt worden. Die Antrge der Verteidigung, sowohl die Aussagen bei der Polizei (weil erfoltert) als auch das Protokoll der Hausdurchsuchung, bei der die Anwesenden in einen Raum eingesperrt waren, nicht zu verwerten bzw. unter Bercksichtigung des Nichtverwertbarkeits-Gebots die Angeklagten aus der Haft zu entlassen, wurde bei den zwei Angeklagten, die bei der Polizei ein Gestndnis unterschrieben hatten, abgelehnt.
Fall 17: Hier steht im ai-Bericht vom September 1997: (18) "Der Vater eines der Studenten hatte ausgesagt, dass er in der Wohnung seines Sohnes bernachtet habe, nachdem dieser festgenommen worden war, aber noch bevor die polizeiliche Durchsuchung stattfand. Er behauptete, dass er weder Benzinbomben noch andere Gegenstnde gesehen habe, die spter von der Anklage als Beweismittel vorgelegt wurden. Er bat das Gericht, aussagen zu drfen, doch dies wurde abgelehnt."
Fall 18: Hier haben die Antrge der Verteidigung zum Einfhren von entlastendem Material und Anhren von Zeugen der Verteidigung einen etwas breiteren Raum eingenommen.
In der Verhandlung vom 4. April 2005 legte der Verteidiger Hsn Tuna Arztberichte zu sechs Angeklagten aus dem Verfahren 1998/425 vor der 2.Kammer des SSG Istanbul vor. Dieses Verfahren hatte der Staatsanwalt in seinem Pldoyer als belastend fr den Angeklagten aufgefhrt. Aus den Arztberichten gehe hervor, dass die Angeklagten Seyit Ahmet Bal, Selami Boztepe, Tanju Pekdemir, Tuncay Gg und Kenan Bingl gefoltert worden seien. Die Verteidigung forderte, dass diese Personen als Zeugen gehrt werden, da sie den Angeklagten beschuldigt haben sollen, die ihnen zur Last gelegten Aktionen angeordnet zu haben.
Der Angeklagte wies auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland hin, wo die Organisation Kalifatstaat im Jahre 2001 nicht als Terrororganisation eingestuft wurde. (Nicht explizit protokolliert) wird er die Beiziehung dieses Urteils gefordert haben. (19)
Auf die Ausdehnung der Beweisaufnahme angesprochen, sagte der Staatsanwalt, dass die Antrge auf eine Verzgerung des Verfahrens hinausliefen und daher abgelehnt werden sollten.
Das Gericht verwies u. a. darauf, dass die von der Verteidigung benannten Zeugen durch die 2. Kammer des SSG Istanbul verurteilt seien und die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs das Urteil besttigt habe. Damit habe es Rechtskraft; daher wrde die Ladung und Befragung dieser Zeugen nichts Neues fr das Verfahren gegen Metin Kaplan bringen und daher sei der Antrag abzulehnen. Zum Antrag des Angeklagten auf Beiziehung von Akten aus Deutschland fhrte das Gericht aus: "...der Angeklagte hat beantragt, das Urteil des Gerichtes in Dsseldorf und des deutschen Verfassungsgerichts von 2001 zu bercksichtigen."
"Unser Gericht ist ein unabhngiges und unparteiliches Gericht, das im Namen des trkischen Volkes Recht spricht. Unser Gericht braucht von niemandem, keiner Einrichtung und von keinem Gericht, Suggestionen oder Empfehlungen. Wenn unser Gericht sein endgltiges Urteil fllt, wird es natrlich die trkische nationale Rechtslage, die Europische Konvention der Menschenrechte und sonstige internationale Abkommen zu Menschenrechten sowie den Inhalt der Akte bercksichtigen. Aus diesem Grunde gibt es keinen Grund auf dieser Stufe (des Verfahrens) darber zu befinden. "
In der Verhandlung vom 30.05.2005 regte der Anwalt Ismet Koca an, die oberste Polizeidirektion anzuschreiben und um eine Einschtzung der Organisation zu bitten. Der Angeklagte beantragte die Beiziehung der Entscheidung des deutschen Bundesgerichts (20) und des Urteils des Hohen Landgerichtes in Dsseldorf (21), da dort nicht die Auslieferung, sondern die Freilassung beschlossen worden sei. Anwalt Hsn Tuna beantragte, die Beweisaufnahme wieder aufzunehmen. Die Zeugen Aslan Demir und Mustafa Subasi, die in Deutschland die Reden des Angeklagten verfolgt htten, seien anwesend und knnten zu der Frage etwas sagen, ob in den Reden zum Terrorismus aufgerufen wurde.
Das Gericht lehnte die Vernehmung der Zeugen Aslan Demir und Mustafa Subasi mit der Begrndung ab, dass sie keine Neuigkeiten fr das Verfahren prsentieren knnten und der Antrag auf Vernehmung von Zeugen aus dem Ausland nur darauf ausgerichtet sei, das Verfahren in die Lnge zu ziehen, da eine solche Einvernehmung eine lange Zeit in Anspruch nehme. Gegen diese Entscheidung knne mit dem eigentlichen Urteil Revision eingelegt werden.
In Bezug auf das Urteil der 2. Kammer des SSG Istanbul betonte das Gericht, dass es im Ermessen der Gerichte liege, wie eine Organisation einzustufen sei, und es nicht erforderlich sei, ein Gutachten der obersten Polizeidirektion einzuholen. Auch hiergegen knne mit dem eigentlichen Urteil Revision eingelegt werden.
Am 20.06.2005 gab es erneut eine Diskussion ber die Beweisantrge, wobei sich zeigte, dass das Gericht entschlossen war, ein Urteil zu fllen. Der Anwalt Hsn Tuna wiederholte den Antrag, Tanju Pekdemir, Selami Boztepe, Seyit Ahmet Bal, Kenan Bingl, Tuncay Gg und die in Deutschland lebenden Aslan Demir und Mustafa Subasi als Zeugen zu hren. Von diesen Zeugen befnden sich Aslan Demir, Mustafa Subasi und Selami Boztepe vor dem Verhandlungsraum. Das Gericht machte wieder ausfhrlichere Ausfhrungen zur Ablehnung, wobei es darauf verwies, dass Verfahrensregeln nicht rckwirkend gelten und daher die in vorherigen Verhandlungen aufgefhrten Grnde der Ablehnung zum Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach wie vor gltig seien. Danach folgte ein Befangenheitsantrag, dessen Ablehnung ich ebenso wie die Frage der angemessenen Frist fr die Verteidigung in der Fallschilderung kommentiert habe.  Die Verhandlung wurde schlielich fr anderthalb Stunden unterbrochen. Als die Verteidigung zum Pldoyer aufgefordert wurde, kamen erneut Antrge. Der Anwalt Ismet Koc sagte, dass er die Aussagen der abgelehnten Zeugen auf Kassette aufgenommen habe und sie vor Gericht abspielen knne. Der Angeklagte soll ein Gutachten verlangt haben, dessen Inhalt jedoch im Protokoll der Sitzung nicht spezifiziert wurde.
Das Gericht befand, dass das Abspielen von Videokassetten mit Aussagen gegen die Verfahrensordnung und das Gesetz verstieen, solange diese Aufnahmen nicht vor einem Gericht gemacht wurden. Zur Beiziehung eines Gutachters sei schon in der letzten Verhandlung entschieden worden und der Antrag werde daher einstimmig abgelehnt.
Neben Zeugen kommen Expertenmeinungen auch an anderen Punkten in Frage, z. B. im Fall 10 zum Problem der Verwertbarkeit von Beweisen. Ich kann am Verhalten der Gerichte, sowohl in den Verhandlungen als auch beim Verfassen der Urteile, eigentlich nur erkennen, dass sie sich (manchmal hartnckig) struben, Beweisantrge zuzulassen, die die belastenden Elemente ins Wanken bringen knnten. Das gilt sowohl in Bezug auf die Erhrtung eines Foltervorwurfs als auch in Bezug auf die Anhrung von Zeugen der Verteidigung, wenn sie Behauptungen der Anklage widersprechen knnten (siehe Fall 18).
Nicht in allen Verfahren sind anderweitige Beweise, d. h. Dinge, die in der Anklageschrift nicht bercksichtigt wurden, von Belang. Manchmal aber ergibt sich schon aus den Umstnden (z. B. einer Hausdurchsuchung), dass an dem Verfahren nicht beteiligte Personen als Zeugen in Frage kommen oder bestimmte Punkte durch einen Gutachter zu klren sind.
b. Gutachten
Gutachter werden vor allem in Verfahren zu so genannten Meinungsdelikten eingesetzt. Sie sollen dann z. B. beurteilen, ob bestimmte uerungen als Beleidigung oder Aufstachelung zum Rassenhass angesehen werden knnten. Das Problem der Gutachter hat in den von mir aufgelisteten Verfahren besonders in den Fllen 5, 17 und 18 eine (mitentscheidende) Rolle gespielt. Es handelt sich hier um Gutachten der obersten Polizeidirektion zu bestimmten Organisationen. Sie tauchen in vielen Verfahren auf und sind haben vor allem dann, wenn eine gngige Rechtssprechung zu bestimmten Organisationen fehlt, wichtig. Diese Art von Gutachten zhlen eher zu den "Vorlagen" der Polizei, die neben den Aussagen bei den Sicherheitskrften sicherlich zum belastenden Material zu zhlen sind. Ich bin auf diesen Punkt nur der Vollstndigkeit halber eingegangen.
So war im Fall 5 die Bolschewistische Partei, der die Angeklagten angehren sollen, nicht nur den Richtern unbekannt. Das Gutachten der obersten Polizeidirektion kam zu dem Schluss, dass es sich um eine terroristische Organisation ohne Waffen handele und daher eine Verurteilung nach dem Artikel 7 des ATG in Frage komme. Daran hat sich das Gericht gehalten.
Im Fall 17 gab es unterschiedliche "Gutachten". Hier kann behauptet werden, dass extra eine Organisation mit dem Namen Devrimci Genclik (Revolutionre Jugend) erfunden wurde, um die Angeklagten verurteilen zu knnen. (22) Allerdings waren die Experten bei der Polizeidirektion sich nicht einig, ob diese Organisation nun bewaffnet sei oder nicht. Entsprechend hat das SSG Ankara im ersten Urteil auf Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande erkannt (Artikel 168 altes TStG) und im zweiten Urteil den Vorwurf auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verwandelt.
Im Fall 18 hat es den Anschein, dass die oberste Polizeidirektion noch drei Jahre nach dem angeblichen Attentatsversuch auf das Mausoleum in Ankara die Organisation "Kalifatstaat/Union der Islamischen Gemeinden/Fderativer islamischer Staat Anatolien" (Abkrzung in Trkisch: HD/ICB/AFID) als terroristisch, aber nicht als bewaffnet einstufte und es erst im Jahre 2002 zu einer anderen Einschtzung kam, nachdem im Urteil der 2. Kammer des SSG Istanbul vom 10.04.2000 die Organisation als "bewaffnete Bande" eingestuft und das Urteil am 18.12.2000 durch den Kassationsgerichtshof besttigt worden war.
c. Das Verfahren gegen die Abgeordneten der DEP
Besonders drastisch war das Verhalten des SSG Ankara im Falle der Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP). Ich mchte dazu den Bericht der Internationalen Juristenkommission in Genf (ICJ) zum Verfahren am Kassationsgerichtshof im Juli 2004 (in eigener bersetzung) zitieren. (23)
Fakten vor der Revision: Das SSG Ankara hatte Leyla Zana, Selim Sadak, Hatip Dicle und Orhan Dogan am 08.12.1994 nach Artikel 168 altes TStG zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Am 17.07.2001 hatte der EGfMR entschieden, dass dieses Verfahren nicht fair war. (24)
Eigene Anmerkung: Obwohl der Kassationsgerichtshof das Urteil des SSG Ankara besttigt hatte (d. h. es war rechtskrftig), kam es auf groen internationalen Druck, der sogar die EU-Mitgliedschaft der Trkei in Frage stellte, zu Gesetzesnderungen in der Trkei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermglichten.
ICJ: Vor dem SSG Ankara fanden zwischen dem 21.02.2003 und dem 21.04.2004 insgesamt 15 Verhandlungen statt, die in einem Schuldspruch endeten. Die ICJ begrt die rasche Entscheidung des Revisionsgerichts und die Anordnung der Freilassung am 8. Juni (noch bevor ein Entscheid erging). Der Verteidiger erhielt mit einem Monat gengend Zeit seine Revision zu begrnden. In der Bewertung ging das Revisionsgericht sogar so weit, dem Vorsitzenden Richter am SSG Ankara vorzuwerfen, dass er sich durch ffentliche uerungen selber als befangen disqualifiziert habe. Jedoch bleiben Bedenken in Bezug auf die Gleichheit der Mittel von Verteidigung und Anklage (die so genannte Waffengleichheit) und die gesamte Lnge des Verfahrens gegen die Abgeordneten. Der Kassationsgerichtshof hob das Urteil des SSG Ankara auf. Das erneute Verfahren gegen die Abgeordneten wird an dem neu gegrndeten Gericht fr Zuchthausstrafen beginnen. Hier wird der Vorsitzende Richter des SSG Ankara, Orhan Karadeniz, mit auf der Bank sitzen, so dass befrchtet werden muss, dass es erneut zu einem unfairen Verfahren kommt.
In der Entscheidung des EGfMR wurde nicht nur die Prsenz des Militrrichters kritisiert, sondern auch die ungengende Zeit der Verteidigung, sich zu einem vernderten Strafvorwurf zu uern, bemngelt. Es wurde auch gergt, dass die Verteidigung keine Gelegenheit hatte, Schlsselzeugen in der Hauptverhandlung zu befragen.
Erst nach dem erneuten Schuldspruch des SSG Ankara befand am 07.06.2004 der Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof, dass das Urteil aufzuheben sei, u. a. weil Zeugen der Verteidigung nicht angehrt wurden, keine Gutachten zu Tonbandaufnahmen angefordert wurden und keine Grnde angegeben wurden, warum das Gericht sich nicht als befangen erklrt hatte, nachdem die Richter schon vor dem Urteil von der Schuld der Angeklagten gesprochen hatten. Diese Grnde waren ausschlaggebend fr den aufhebenden Entscheid des Kassationsgerichtshofs.
Aus dem ursprnglichen Verfahren in den Jahren 1993 und 1994 wei ich aus eigener Anschauung (ich beobachtete den Prozessbeginn) und sonstigen Berichten, dass ber 70 Antrge der Verteidigung, Zeugen zur Entlastung zu hren, abgelehnt wurden. Von einem dieser Zeugen, Ali Dursun (siehe den Unterpunkt zu Fall 7 "Massive Foltervorwrfe in Endlosverfahren") wurde stattdessen erst in der Verhandlung vom 12.04.2004 eine Aussage verlesen, er aber nicht persnlich gehrt.
An dem Verfahren gegen die Abgeordneten der DEP und an den in meinem Bericht vorgestellten Beispielen wird deutlich, dass die Gerichte kein Interesse daran haben, entlastendes Material zu ermitteln und Zeugen der Verteidigung zuzulassen.
Unter Vorwegnahme der Frage 4 darf ich auch darauf verweisen, dass ohne den internationalen Druck und die Prominenz der Angeklagten auch der Kassationsgerichtshof eine solche Unzulnglichkeit nur allzu bereitwillig ignoriert (immerhin hat er es nach dem ersten Verfahren gegen die Abgeordneten selbst bei ihnen gemacht).
d. Fazit
Die Gerichte haben kein Interesse daran, entlastendes Material zu ermitteln und Zeugen der Verteidigung zuzulassen. Sowohl in den Verhandlungen als auch beim Verfassen der Urteile wird deutlich, wie sich die Gerichte struben, Beweisantrge zuzulassen, die die belastenden Elemente ins Wanken bringen knnten. Das gilt sowohl in Bezug auf die Erhrtung eines Foltervorwurfs als auch in Bezug auf die Anhrung von Zeugen der Verteidigung, wenn sie Behauptungen der Anklage widersprechen knnten
Was eine Gewichtung der Beweise angeht, so kann ich an keinem der vorliegenden Urteile eine Abwgung der akzeptierten Beweise nach pro und kontra erkennen. Das einzige Element bei einer Verurteilung, wo eine Abwgung stattfindet, ist die Frage, ob Strafminderung wegen guter Fhrung gewhrt werden sollte oder nicht.
Danach gefragt, ob die "Beweise" der Anklage nachvollziehbar sind, so kann ich nur sagen, dass sie "ihrer eigenen Logik folgen" und innerhalb dieser fr mich auch nachvollziehbar sind: Wie ich schon zum Fall 18 ausgefhrt habe, folgt die Anklageschrift der "Logik" der polizeilichen Ermittlungen. Die "Ergebnisse" werden in einer bersicht (fezleke) von der Polizei zusammengefasst und finden sich in der Anklageschrift wieder. Daraus wird dann im Urteil nicht nur wrtlich unter der berschrift "Anklage" zitiert, sondern in vielen Fllen finden sich die gleichen Formulierungen in der Urteilsbegrndung.
Mit anderen Worten haben Zeugen, anderweitige Beweise und die Aussagen der Angeklagten in der Hauptverhandlung bzw. auch ihre Einlassungen beim Haftrichter nur eine untergeordnete Rolle.

Funoten:
(1) Dies bedeutet nicht, dass in den anderen Fllen (potentiell) erfolterte Aussagen keine Rolle spielen, aber sie sind nicht das zentrale Kriterium.
(2) Eine hundertprozentige Sicherheit fehlt mir aufgrund von Lcken bei der Akteneinsicht.
(3) Neben den (leider nur allzu) bekannten Foltermethoden, die auch jemand beschreiben knnte, der Folter nur vom Hrensagen kennt, schildert der Betroffene eindrucksvoll die physische und psychische Wirkung auf ihn sowie seine moralische Betroffenheit, die er in (eigentlich sinnlosen) Dialogen mit den Peinigern zum Ausdruck bringt. Neben dem (auch nur allzu bekannten) Spiel zwischen dem guten und schlechten (verstndnisvollen und brutalen) Beamten wird nicht nur permanent Todesangst geschrt, sondern mit Drohungen von sexuellen bergriffen an seinen Ehefrauen "gearbeitet", um den Verdchtigen zu einem Gestndnis zu bringen. Bemerkenswert ist fr mich die Tatsache, dass in einer Kleinstadt am Mittelmeer im Jahre 2000 Methoden angewendet wurden, wie ich sie vom Beginn der 80er Jahre vor allem aus der Hauptstadt Ankara her kannte (sich nach vorne gebeugt mit Fingern an der Wand absttzen). Auf dem Polizeiprsidium in Ankara arbeitete eine Abteilung "DAL" (Labor fr vertiefte Ermittlungen) speziell auch mit diesem Mittel der physischen Zermrbung.
(4) Eine systematische Auseinandersetzung mit dem Thema findet sich in dem Bericht von amnesty international "TRKEI: Schluss mit Folter und Straflosigkeit!" vom Oktober 2001 (AI Index: EUR 44/072/2001). Ich werde hier die Sachlage (verkrzt) in eigenen Worten darstellen.
(5) Auf die Umsetzung des so genannten Istanbuler Protokolls, das von 75 Wissenschaftler/innen, 40 rzte-Organisationen und 15 Lndern, darunter die Bundesrepublik, unterzeichnet und den Vereinten Nationen als Arbeitsgrundlage zugeleitet und angenommen wurde, kann zumindest momentan noch nicht gehofft werden, obwohl trkische NROs mageblich daran beteiligt waren. Das Protokoll stellt eine Anleitung dar, wie man mit alternativen Untersuchungsmethoden an Folteropfern zu aussage- und beweiskrftigen Ergebnissen kommen kann.
(6) Im Vergleich zu den Zetteln aus einem Notizblock waren selbst die von der Gendarmerie in der Kreisstadt Kumluca (Provinz Antalya, die auch zum Zustndigkeitsbereich des SSG Izmir gehrte) im Jahre 2000 ausgestellten 1-seitigen Formbltter aussagekrftiger.
(7) Allein das bergeben der Atteste an die Sicherheitskrfte widerspricht den seit dem 1. Juni 2005 gltigen Regeln fr eine Untersuchung.
(8) In der "Verordnung zur Ergreifung, Festnahme und Aufnahme einer Aussage" werden im Artikel 4 Begriffe definiert. Dazu gehrt: a) "ifade alma" (Aussage aufnehmen). Dies geschieht durch die uniformierten Krften oder den Staatsanwalt; b) "sorgu" (Vernehmung, Verhr, Befragung zu den Tatvorwrfen) findet vor einem Richter statt. In der Praxis aber finden die eigentlichen Verhre bei den uniformierten Krften statt und daher habe ich mich nicht an die nach trkischem Recht juristisch korrekte Sprachregelung gehalten.
(9) Wenn von den Verfolgungsbehrden ein bestimmtes Verhalten wie Beginn eines Hungerstreiks nach der Festnahme oder das Beharren auf ein Aussageverweigerungsrecht als Indiz fr Organisationsmitgliedschaft genommen wird, so sollte im Umkehrschluss jemand, der sich selbst beim Staatsanwalt und dem Haftrichter bezichtigt, den "Bonus" erhalten, dass er wohl keiner illegalen Organisation angehrt, zumindest kein "erfahrener" Militanter ist, denn Militante wissen, dass sie sptestens beim Staatsanwalt Gestndnisse zurcknehmen mssen.
(10) Diese Tatsache habe ich nicht in der Fallschilderung beschrieben, kann sie aber aufgrund meiner Gesprche mit den Betroffenen bezeugen.
(11) Der Artikel 279 neues TStG sieht eine Strafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr Haft vor, falls ein Staatsbediensteter ein Vergehen nicht zur Anzeige bringt.
(12) Da es nur in den seltensten Fllen zu Ermittlungen gegen mgliche Folterer kommt und nur in Ausnahmefllen auch ein Verfahren gegen Folterer eingeleitet wird, hlt sich die Zahl dieser Verfahren natrlich in Grenzen.
(13) Auf die Bedeutung dieser (und hnlicher) Entscheidungen werde ich bei der Beantwortung der Frage 4 eingehen.
(14) Eine im Wortlaut sehr hnliche Begrndung habe ich schon in einem Bericht von amnesty international vom Mai 1990 gefunden (nachzulesen im englischen Original "Turkey: Continuing Violations of Human Rights, AI Index: EUR 44/66/90, S. 31). Zu dem Zeitpunkt war die UN Anti-Folter-Konvention ratifiziert worden, aber die Richter meinten, dass sie sich nicht daran halten mssten, solange daraus nicht nationales Recht geworden sei. Seit der nderung des nationalen Rechts durch die Erweiterung des Artikels 135 StPO im Jahre 1992 mit der Definition der verbotenen Verhrmethoden aber setzen sich die Richter an den Sondergerichten fr politische Verfahren damit sogar ber nationales Recht hinweg.
(15) Inzwischen war das Verfahren an der 6. Kammer des Landgerichts Diyarbakir gelandet, da die 7. Kammer aufgelst worden war. Allerdings blieb der Vorsitzende Richter im Amt. Das Verfahren erhielt nur eine neue Nummer (vorher 2004/222 dann 2004/457)
(16) Nach Auskunft der Verteidigerin kam eine negative Antwort von der Staatsanwaltschaft, da niemand ein Attest mit "Spuren von Schlgen und Gewalt" hatte.
(17) Vgl. AI Index: EUR 44/54/97 vom September 1997
(18) Siehe vorherige Funote
(19) Es ist unklar, ob es sich hier um das am 8. Dezember 2001 vom Innenministerium ausgesprochene Verbot oder gerichtliche Schritte dagegen handelt.
(20) Gemeint ist vermutlich das Verfassungsgericht.
(21) Gemeint ist vermutlich das Oberverwaltungsgericht Dsseldorf.
(22) Es gab (sogar 2) Zeitschriften, die zu diesem Zeitpunkt unter dem Namen publiziert wurden, aber es gab und gibt meines Wissens keine Organisation, die sich diesen Namen gegeben hat.
(23) In englischer Sprache zu finden unter:
http://www.icj.org/news.php3?id_article=3536&lang=en
(24) Auf diese Entscheidung werde ich unter Frage 4 erneut zurckkommen.

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