Bilanz der Morde an Journalisten

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Der Bericht von Amke Dietert-Scheuer und Helmut Oberdiek wurde in Kurdistan heute Nr 2, Oktober/November 1992 als Teil der Initiative von medico interntional zum Schutz der Journalisten in der Türkei veröffentlicht.

Hintergrund

Journalismus in Kriegsgebieten ist gefährlich. Ein solcher Kriegsschauplatz liegt im Südosten der Türkei. Dort stehen zehn Provinzen unter Ausnahmezustand, und seit acht Jahren kämpfen kurdische Guerilla gegen türkische Sicherheitskräfte. Diese Auseinandersetzungen haben bisher mehr als 4000 Menschenleben gefordert, wobei knapp die Hälfte der Opfer unter der Zivilbevölkerung zu suchen sind. Journalisten und Redakteure in der Region sind aber nicht nur von Minen und Querschlägern bedroht. Spätestens seit Beginn dieses Jahres sind sie zur Zielscheibe von hinterhältigen Morden geworden, mit denen eine freie und kritische Berichterstattung unterbunden werden soll. Von den 160 Hinrichtungen, die von Todesschwadronen, die unter dem Namen Kontra Guerilla geläufig sind, seit Beginn des Jahres vollstreckt wurden, richteten 10 sich gegen Journalisten. Viele von ihnen arbeiteten für Zeitungen unter kurdischer Leitung, wie "Özgür Gündem" (Freie Tagesordnung) oder "Yeni Ülke" (Neues Land). Zusammen mit anderen kritischen Presseorganen wie "2000e Dogru" (In Richtung 2000) legen diese Zeitschriften einen Schwerpunkt auf Menschenrechte.

Amnesty international sagte zu den jüngsten Vorfällen, dass gerade in Gebieten, in denen Menschenrechtsverletzungen zur Tagesordnung gehören, insbesondere Journalisten Opfer vor allem von außergerichtlichen Hinrichtungen werden. Hierdurch soll eine Berichterstattung über Menschenrechtsverstöße verhindert werden.

Pressefreiheit

Obwohl in der Türkei keine staatliche Zensur stattfindet, hat es dennoch immer eine Beschneidung der Pressefreiheit gegeben. Für die 80er Jahre ermittelte der Istanbuler Journalistenverein 26 Gesetze, die eine Beschneidung der Pressefreiheit beinhalten. Erst im Jahre 1991 entstand für einen kurzen Augenblick der Eindruck, als könne sich dies nach mehr als 50 Jahren ändern.

Die harschesten Gesinnungsparagraphen wurden im April 1991 aus dem Strafgesetz gestrichen. Knapp 30 Chefredakteure von Zeitschriften, die vor dem Militärputsch vom September 1980 legal erschienen waren, kamen nach mehr als 10 Jahren Haft aus den Gefängnissen, wo sie für ihre in lebenslängliche Haft umgewandelten Strafen von bis zu über 700 Jahren insgesamt 36 Jahre hätten absitzen müssen.

Gleichzeitig aber wurden mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus" dem sogenannten 'Anti Terror Gesetz' (ATG) neue politische Straftatbestände geschaffen. Neben dem Vorwurf vor Separatismuspropaganda (§ 8 ATG haben Zeitschriften nun mit einem Prozess zu rechnen, wenn sie Namen vor Gesetzesübertretern in den Reihen der Polizei veröffentlichen oder Mitteilungen von sogenannten terroristischer Vereinigungen abdrucken. Die Publikationen werden sodann eingestampft und nicht nur die Redaktionen, sondern auch die Druckereien können anschließend geschlossen werden. In den darauf folgenden Prozessen können neben mehrjährigen Haftstrafen auch noch drastische Geldstrafen verhängt werden, die für viel kleinere Zeitschriften einen sicheren finanziellen Bankrott zur Folge haben.

Bilanz bei Meinungsdelikten

Die Menschenrechtsstiftung der Türkei ermittelte für das Jahr 1991 die Beschlagnahme von 29 Büchern und 121 Zeitschriften. 17 der Bücher und 63 der Zeitschriften waren von der Konfiszierung nach der Verabschiedung des "Anti Terror Gesetzes" betroffen. Für die ersten 6 Monate des Jahres 1992 lagen die Zahlen bei 12 Büchern und 41 beschlagnahmten Zeitschriften. Unter den beschlagnahmten Büchern waren alle 9 Bücher, die der türkische Soziologe Ismail Besikci, der für seine Werke schon mehr als 10 Jahre inhaftiert gewesen ist, in den Jahren 1991 und 1992 zu Problemen der Kurden herausgegeben hatte. Sein Verleger, Ünsal Oztürk, wurde im Mai 1992 vom Staatssicherheitsgericht in Ankara verurteilt, eine Strafe von 900 Millionen türkischen Pfund (ca. 200 000 DM) zuzahlen, während die Prozesse gegen Ismail Besikci weiter andauern. Die Mehrheit der Verfahren (nicht nur gegen Besikci) sowie Anordnungen zur Beschlagnahme werden unter § 8 ATG (Separatismuspropaganda) geführt.

So wurden z.B. 33 der bis Juni 1992 erschienenen 83 Ausgaben des pro-kurdischen Wochenblattes "Yeni Ülke" (Neues Land) beschlagnahmt. Neben kurdischen und sozialistischen Publikationen sind aber auch Zeitschriften der fundamentalistischen Opposition von Strafverfolgung betroffen. Ömer Okcu, der in der Tageszeitung "Zaman" (Zeit) unter dem Pseudonym "Hekimoglu Ismail" schrieb, wurde am 12. Mai 1992 inhaftiert, weil er in einem Artikel die Militärschulen der Türkei kritisiert hatte. Unter dem Vorwurf, die Autoritäten beleidigt zu haben (§ 159 des türkischen Strafgesetzbuches TSG), wurde er von einem zivilen Gericht in Ankara zu einem Jahr Haft verurteilt. Demgegenüber lag die Strafe für Hüseyin Eben, dem Repräsentanten der Zeitschrift "Özgür Halk" (Freies Volk) in Diyarbakir, mit 2 Jahren und 2 Monaten deutlich höher. Das Urteil wurde Mitte des Jahres vom Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen Separatismuspropaganda gefällt. Im Juni 1992 wurde auch die Strafe von 16 Monaten für den Chefredakteur der humoristischen Zeitschrift "Girgir" (Scherz), Ismail Pehlivan, vor dem Revisionsgericht bestätigt.

Ihm war unter 158 TSG vorgeworfen worden, den Präsidenten der Republik beleidigt zu haben. Fast noch bedrohlicher als gerichtlich verhängte Haftstrafen sind die kurzfristigen Verhaftungen von Journalisten, die dann bei der politischen Polizei oder Spezialteams unter Anwendung vielfältiger Formen von Folter verhört werden. Burhan Karadeniz von der Tageszeitung "Özgür Gündem" (Freie Tagesordnung) (19 Jahre, nach einem Mordanschlag vom 5. August 1992 inzwischen querschnittsgelähmt zur Behandlung in einem Krankenhaus in Frankfurt) und Fahri Özilhan von der Zeitschrift "Gercek" (Realität) wurden im Vorfeld von Gedenkfeiern zum Mord an dem kurdischen Politiker und Menschenrechtler Vedat Aydin am 9. Juli 1992 in Diyarbakir verhaftet und 6 Tage festgehalten. Nach ihrer Freilassung sagten sie, dass sie am ersten Tag von der Polizei verprügelt wurden und man ihre Kameras zerstört habe. Physische Übergriffe auf Journalisten geschehen aber nicht nur in der Polizeihaft, sondern häufig auch in aller Öffentlichkeit. Im Jahresbericht 1991 der Menschenrechtsstiftung der Türkei ist zu lesen, dass in 24 Vorfällen insgesamt 52 Journalisten von Staatsvertretern verprügelt wurden. In den ersten 6 Monaten dieses Jahres lag die Zahl der Überfälle bei 12, von denen insgesamt 31 Journalisten betroffen waren.

Diese Überfälle dauern trotz aller Versprechungen der Regierung weiter an. So wurden llkay Demir und Metin Göktepe von der Zeitschrift "Gercek" bei ihrer Verhaftung in Istanbul, wo sie am 20.07.1992 einen Protestmarsch von Arbeitern beobachteten, von der Polizei verprügelt. Der freie Journalist Ümit Öztürk wurde bei einer Razzia in seinem Buchladen "Arkadas" (Freund) in Ergani (bei Diyarbakir) von Mitgliedern eines Spezialteams verprügelt, und neben der Schaufensterscheibe wurden auch eine Reihe von Publikationen zerstört.

Die Lage in den Kurdengebieten

Die bislang aufgeführten Beispiele belegen, dass Reporter in den 10 Provinzen unter Ausnahmezustand besonders gefährdet sind. Dieses Gebiet mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung hat seit Dezember 1978 keine "Friedenszeiten" mehr erlebt. Nach dem Militärputsch vom September 1980 eröffnete die illegale kurdische Arbeiterpartei PKK im August 1984 den bewaffneten Kampf mit Angriffen auf Gendarmeriestationen in Eruh und Semdinli.

Die türkische Regierung begnügte sich zunächst damit, Mitglieder einzelner Stämme als sogenannte Dorfschützer zu bewaffnen. Dadurch wurde erreicht, dass die Getöteten in jedem Fall Kurden waren. Die Dorfschützer waren aber den geschulten und entschlossenen Kämpfern der PKK nie gewachsen. Da auch die regulären Truppen des Heeres und der Gendarmerie keine Erfahrung mit einem Guerillakrieg hatten, wurden schließlich Spezialteams der Polizei im Nahkampf ausgebildet. Schon bald wurden die "Rambos" der Spezialteams mit ersten Einsätzen im Stil der "Kontra Guerilla" bekannt. So begaben sie sich z.B. als Guerilla verkleidet in die Dörfer und forderten die Bevölkerung unter Waffengewalt auf, ihnen Verpflegung zu geben. Am nächsten Tag wurden dann bei Razzien Dorfbewohner als Unterstützer der PKK verhaftet.

Die "Kontra Guerilla", ein dem Generalstab untergeordneter und bisher erfolgreich geheimgehaltener Teil des "Amtes für besondere Kriegsführung", wurde Anfang der 70er Jahre bekannt. Damals waren die Spezialisten für das Foltern von prominenten Linken verantwortlich. Während der bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen Ende der 70e Jahre versuchten Einheiten der "Kontra Guerilla" durch provokative Aktionen wie die Beschießung der 1. Mai Kundgebung 1977 in Istanbul, der 34 Menschen zum Opfer fielen, die Entwicklung zur Militärdiktatur zu beschleunigen.

Im Krieg im Südosten der Türkei, der mit dem Ziel eines unabhängigen Kurdistans begonnen wurde, ist die "Kontr Guerilla" verstärkt seit 1991 aufgetreten. Zusammen mit militanten Anhängern einer türkischen "Hizbullah" Variante, die nach Zeugenaussagen in Trainingszentren der Polizei und des Militärs geschult werden, werden sie für die Mehrzahl der Morde an Zivilisten (darunter auch denen an Journalisten) verantwortlich gehalten. Allein im ersten Halbjahr 1992 wurden 86 Morde durch sogenannte "Hizbi-Kontra"-Schwadrone gezählt. Inzwischen wurden auch von Guerillakämpfern der PKK 45 Personen getötet, denen Verbindung zu der "Hizbullah" nachgesagt wurde.

Die Mordanschläge auf Journalisten

Mit den gezielten Mordanschlägen auf Journalisten soll offenbar die Berichterstattung über die bewaffneten Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in "Türkisch-Kurdistan" unterbunden werden. Von staatlicher Seite wird jegliche Verantwortung für die Morde geleugnet. Bezeichnend ist jedoch, dass die Täter praktisch nie ermittelt werden können, und dass selbst dort, wo Informationen vorliegen, die Behörden nicht tätig werden. Hier nun die traurige Bilanz von Morden an Journalisten im Jahre 1992:

1. Halit Güngen Hallt Güngen war Reporter für die Wochenzeitschrift "2000e Dogru" (In Richtung 2000) in Diyarbakir. Am Abend des 18. Februars drangen unbekannte Täter in das Büro ein und ermordeten ihn durch Schüsse in den Kopf. Bei ihrer Flucht warfen sie Expiosiva in das Büro.

2. Cengiz Altun

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Der 24jährige Korrespondent von "Yeni Ülke" (Neues Land) wurde am 24. Februar auf dem Weg zur Arbeit in Batman angeschossen und verstarb im Krankenhaus. Cengiz Altun soll kurze Zeit vor dem Mord auf der Gendarmeriestation von Gercüs verhört und dort mit dem Tode bedroht worden sein.

3. Izzet Kezer Der Reporter für die regierungsnahe Tageszeitung "Sabah" (Morgen) war nach Cizre gefahren, um die Feierlichkeiten zu Newroz (kurdisches Neujahrsfest) zu beobachten. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf demonstrierende Zivilisten. Zwischen dem 21. und 25. März starben alleine in Cizre 24 Menschen. Izzet Kezer wurde am 23. März durch eine aus einem Polizeipanzer abgefeuerte Kugel in den Kopf getroffen, als er und andere Journalisten, die eine weiße Fahne trugen, zu einer schreienden Frau vordringen wollten.

4. Bülent Ülkü Der langjährige Chefredakteur einer lokalen Zeitung in Bursa wurde am 1. April schwer verletzt und mit verbundenen Augen gefunden. Er verstarb im Krankenhaus an den Folgen der Schläge und Schüsse, die auf ihn während seiner Entführung vor 5 Monaten abgegeben worden waren. Bei der Autopsie der Leiche wurden an den Handgelenken von Bülent Ülkü Einschnitte von Handschellen und an seinen Fingern Tintenspuren festgestellt.

5. Mecit Akgün Der Nusaybin Korrespondent von "Yeni Ülke" wurde im Mai des Jahres entführt. Am 2. Juni wurde Mecit Akgün in der Nähe vom Dorf Colova bei Nusaybin tot aufgefunden.

6. Hafiz Akdemir 7. Cetin Ababay 8. Yahya Orhan 9. Hüseyin Deniz 10. Musa Anter
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Der Diyarbakir Korrespondent von "Hür Gündem" (Freie Tagesordnung) wurde am 8. Juni auf seinem Weg zur Arbeit erschossen. Die 18 bis 19 Jahre alten Täter konnten in der Menschenmenge untertauchen und entkommen. Der Korrespondent von "Özgür Halk" (Freies Volk) wurde am 29. Juli in Batman angeschossen und verstarb im Krankenhaus in Diyarbakir. Der Gercüs Korrespondent von Özgür Gündem wurde am 31. Juli gegen 22.30 Uhr durch einen Kopfschuss ermordet. Der 36jährige Korrespondent von Özgür Gündem, der als Schriftsteller Mitglied im Internationalen PEN war, wurde am 9. August auf dem Weg zur Arbeit in Ceylanpinar durch einen Kopfschuss so schwer verletzt, dass er am 10. August im Krankenhaus verstarb. Die Zeitung veröffentlichte später die Namen von den vermeintlichen Mördern. Die Polizei aber ließ einen Verdächtigen, den sie vorläufig festgenommen hatte, wieder frei. Der 74jährige kurdische Schriftsteller und Journalist Musa Anter wurde am Abend des 20.9.1992 auf dem Rückweg von einer Kulturveranstaltung gegen 20.30 Uhr in Diyarbakir auf der Straße erschossen. Musa Anter hatte vier Bücher über die kurdische Frage veröffentlicht. Er schrieb als Kolumnist für die Zeitung "Özgür Gündem".

11.... Hier steht kein Name, in der Hoffnung, dass kein weiterer eingetragen zu werden braucht.

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