Folter in der Türkei: Übergriffe Einzelner oder systematische Praxis?

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Auf einer Veranstaltung in Bergisch-Gladbach am 4. April 1986 unter dem Thema "Keine Folter in der Türkei?" wurde ein 50-seitiges Referat vorgelegt. Es enthält handschriftliche Korrekturen und Erweiterungen und ist (nicht nur deshalb) kaum als Textdatei zu digitalisieren. Lediglich der erste Teil wurde in Text verwandelt.

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Das Inhaltsverzeichnis

  1. Folter in der öffentlichen Diskussion
  2. Folter in der parlamentarischen Debatte
  3. Stimmen aus dem Ausland
  4. Die offizielle Haltung zur Folter
  5. Intervention zum Vorteil der Folterer
  6. Das Ausmaß der Folter
  7. Folter - eine altbekannte Tatsache
  8. Das Besondere an der Folter der 80er Jahre
  9. Der Zweck der Folter
  10. Folter und Asylrechtssprechung

Die einzelnen Teile

Einleitung

Das Thema "Menschenrechte in der Türkei" erlebte im Herbst 1985 zwei konträre Entwicklungen, die auf den ersten Blick überraschen müssen. Auf der internationalen Bühne wurde die Türkei in gewisser Weise rehabilitiert, indem die 5 Staaten Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Klage bei der Menschenrechtskommission des Europarats zurückzogen. Die Klage hatte sich zwar explizit auf die Zeit vom 12.09.80 bis zum 01.07.1982 bezogen, aber mit der Rücknahme wurden praktisch auch alle Vorwürfe nach dieser Zeit "vom Tisch gefegt".

Es klingt wie ein Paradox, daß parallel zu dieser Entwicklung, die Anfang Dezember 1985 ihren Abschluß fand, auf der innenpolitischen Bühne eine Diskussion entbrannte, die einige Journalisten zu dem Vergleich mit dem "argentinischen Frühling" gebracht hat. Nachdem die Angehörigen der politischen Gefangenen sich jahrelang vergeblich bemüht hatten, bei den Parteien, der Presse und den offiziellen Stellen Gehör für ihr Anliegen zu finden, standen sie als Betroffene plötzlich im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Ab Oktober 1985 wurden ganze Serien zu den Verletzungen von Menschenrechten veröffentlicht. Zeitweise erschien sogar eine Tageszeitung "Hürgün" (Freier Tag, Ableger des Massenblattes Hürriyet), die mit besonderer Betonung dieser Thematik hoffte, einen großen Abnehmerkreis zu erreichen. Die renommierte Tageszeitung Cumhuriyet erreichte mit ihrer Serie zu den Menschenrechten eine Auflagensteigerung um fast 50%. Die sozialdemokratischen Parteien HP (im Parlament) und SODER (nicht im Parlament) hatten mit diesem Thema einen Punkt, den sie gemeinsam angehen konnten. Auch nach ihrer Vereinigung zur SHP machten Abgeordnete aus ihren Reihen immer wieder neue Vorstöße im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Es ist nicht möglich, die gesamte Diskussion des letzten halben Jahres hier wiederzugeben. Für die hier vorliegende Fragestellung bieten sich dennoch einige wertvolle Ansatzpunkte, selbst wenn der Umfang und Charakter der Folter in der Türkei der 80er Jahre auch nach der Unmenge von Informationen nicht vollständig deutlich wird. Wichtig erscheint einmal, wie das Phänomen Folter in der Türkei selber beurteilt wird. Natürlich können hier nicht alle Stimmen eingefangen werden, aber es wird auch schon an wenigen Zitaten deutlich, wie groß der Graben zwischen den offiziellen Verlautbarungen und den Einschätzungen der Betroffenen ist.

Über einen kurzen Vergleich mit Folter in der Vergangenheit kann dann eine genauere Analyse der Folter unter der Militärherrschaft der Generäle vom 12. September 1980 und ihren zivilen Ablegern nach dem 6. November 1983 vorgenommen werden. Abschließend soll dann in diesem Referat noch auf mögliche Auswirkungen auf die Asylrechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen werden.

Öffentliche Diskussion der Folter

Die Angehörigen der politischen Gefangenen sind wohl die entschlossenste Gruppe im Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Über die Schranken politischer Fraktionierung hinweg haben sie sich immer wieder für die Verbesserung der Haftbedingungen und faire Prozesse ihrer Kinder und Ehegatten eingesetzt. Aus unzähligen Beschwerden geht hervor, in welchem Ausmaße immer noch gegen elementarste Grundrechte verstoßen wird, wenn jemand unter einer politischen Anschuldigung in Polizeihaft genommen wird oder in eines der Gefängnisse (Militärgefängnis oder Sondergefängnis Typ E) gesteckt wird. Ein Beispiel hierfür sind die Forderungen, die auf einer Pressekonferenz in Istanbul geäußert wurden:

"Die Angehörigen der Gefangenen von Metris stellten vor den anwesenden Pressevertretern ihren Antrag an die Gefängnisleitung von Metris der und erläuterten ihre Forderungen:

  • sie verlangten, dass ihre Angehörigen, die sie z.T. seit mehr als 2,5 Jahren nicht gesehen haben, besuchen dürfen,
  • sie forderten die Möglichkeit für die Gefangenen, mit ihren Rechtsanwälten sprechen zu können
  • dass Geld, Bücher und andere Dinge rechtzeitig ausgehändigt werden
  • Kranke Medikamente erhalten
  • Zellenrazzien eingestellt werden. Bei diesen Razzien richten die Wärter eine totale Unordnung in den Zellen der Gefangenen an und zerstören persönliche Dinge.
  • Benutzungszeit für Waschräume verlängert werden. 60 Personen haben derzeit 45 Minuten lang einen Waschraum zur Verfügung.
  • Bei Verlegung der Gefangenen von Sagmalcilar nach Metris soll keine Einweisung in den Sondertrakt "Sibirien" erfolgen. Hier gibt es in besonderem Maße Schikanen und Misshandlungen.

Die Mutter eines Gefangenen sagte zu den Journalisten: "Wir wissen, daß gefoltert wird. Sie haben unsere Kinder aufgrund von Aussagen von sogenannten 'Reuigen' angeklagt. Denen glaubt man, aber einem Folterpolizisten, der ein Geständnis ablegt, glaubt man nicht." (aus Cumhuriyet vom 07.02.1986, zitiert nach dem Gegenbericht aus Hamburg).

Neben der Populistischen Partei HP und der Sozialdemokratischen Partei SODEP, die sich im Herbst 1985 zur Sozialdemokratischen Populistischen Partei SHP zusammenschlossen, haben sich auch andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf die Seite der Betroffenen gestellt. Wie von ihnen das Thema Menschenrechte in der Türkei beurteilt wird, sei an einigen Zitaten aus der Presse veranschaulicht:

"Wir leben in einer Zeit, in der in der Geschichte der Republik die Menschenrechte in schwerster Weise verletzt werden." (Aziz Nesin auf einer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.85, zitiert nach Cumhuriyet vom 12.12.1985).
"Ich möchte eine SOS-Glocke läuten. Die Menschenrechte werden ständig verletzt. Damit dies aufhört, funke ich S0S an die Türken." (Professor Bahri Savci auf der gleichen Veranstaltung).

"Viele verurteilte Folterer sind auf freiem Fuß. Das weckt den Verdacht, dass die Folterer gedeckt werden." (Hasan Fehmi Günes, ehemaliger Innenminister, jetzt Provinzvorsitzender der SHP für Istanbul, Zitat aus Cumhuriyet vom 31.01.86).

"Ich erlebe in meiner Praxis psychische Störungen, Impotenz und Alkoholismus als Folge der Angst vor Folter." (Neurologe Ataman Tangör aus Izmir, Zitat nach Tercüman vom 09.02.1986}.
"Ich weiß aus meiner eigenen Vergangenheit, dass den jungen Staatsanwälten und Richtern der Ernst dieser Sache (Folter) nicht erklärt wird. Unsicher wie sie sind, lernen sie erst einmal die Folter zu übersehen." (Dr. Metin Sekercioglu, Anwalt in Ankara in Cumhuriyet vom 13.02.86).

Unter dem Titel "Neue Mittel der Politik – Folter!..." äußert der Kolumnist Ilhan Selcuk am 09.02.1986 seine Ansichten zur Folter. Nachdem er zunächst einmal auf die in der Bevölkerung weit verbreitete Meinung eingeht, daß Schläge eines Mannes gegen seine Frau, eines Lehrers gegen seinen Schüler und des Gendarmen gegen den Bürger etwas Natürliches sei und dies auch von Sprichwörtern belegt (z.B."Schläge stammen aus dem Paradies" kommt er dann zu einem etwas zeitgemäßerem Gedanken:

"General von Clausewitz sagt, daß es verschiedene Wege der Politik gibt. Eines davon sei der Krieg und es sei eine Methode der Politik. Wenn man den Gedanken von Clausewitz erweitert, sehen wir, daß Politik heutzutage noch andere Mittel hervorgebracht hat. Eines davon ist der Terror; manchmal individualistisch, manchmal wird er auch durch den Staat betrieben.

Was die Folter anbetrifft...

Es ist endgültig bewiesen, daß die Folter als Mittel der Politik benutzt wird. Es haben sich System, Methoden, Technologie, Lehrpläne und Organisationen der Folter gebildet; in Mittel- und Südamerika ist sie zu einer Verbreitung gelangt, die das gesamte gesellschaftliche Leben und den politischen Bereich erfasst hat.
Da die Folter in unserem Lande zu einem vertieften und verbreiteten Mittel der Politik geworden ist, ist es auch schwer, seine Wurzeln auszurotten. Diese Politik hat in der Hand einer organisierten, bewußten, fachmännischen Kraft mit Planierraupen den Weg für die heutige Herrschaft freigelegt. Deswegen verficht diese Herrschaft die Folter und möchte sie vertuschen."

Mit dieser Meinung steht Ilhan Selcuk sicherlich nicht allein. Aber er kämpft gegen eine öffentliche Meinung an, die durch Plattheiten wie Ohrfeige des Lehrers den Ernst des Themas herunterspielen will. Auch für diese Haltung seien hier einige Beispiele angegeben:

"Bei dem Kerl handelt es sich um einen Landesverräter. Warum sollte er nicht gefoltert werden?" (Abgeordneter Mehmet Budak von der ANAP aus Kirsehir, Cumhuriyet vom 10.10.1985).
"Die FKP hat nach 1982 bei den Menschenrechten die Türkei zum Ziel erkoren. Falls es in der Türkei eine systematische Folter gebe, dann hätten uns hunderte von Briefen erreichen müssen. Wie man weiß, sind Reaktionen der Menschen aus Mittelmeerländern anders als Reaktionen aus skandinavischen Ländern. Nach einem Verkehrsunfall steigen die aus, und tauschen Adressen aus. Bei uns geht man gleich aufeinander los." (ANAP-Abgeordneter Bülent Akarcali, Vorsitzender der Untersuchungskommission zu den Haftbedingungen, Cumhuriyet am 30.11.85 und Sacak vom Januar 1986).
"Unter unserer Regierung hat es keine Folter gegeben." (stellvertretender Vorsitzender der ANAP, Mehmet Kececiler, Cumhuriyet vom 30.01.1986)

An solchen Äußerungen wird schon deutlich, auf welche Weise Folter gerechtfertigt wird. Der Vorsitzende der Juntapartei MDP, Exgeneral Turgut Sunalp schockierte die Öffentlichkeit mit seinen Antworten auf die Foltervorwürfe aus der Phase der Militärregierung vom 12. März 1971 Neben der Tatsache, dass er es als ganz natürlich empfand, Verhören beigewohnt zu haben, in denen den Verhörten die Augen verbunden waren, sagte er in Bezug auf Folter durch Stecken des Polizeiknüppels in die Vagina:

“Das Mädchen, von dem die Rede ist, war in hohem Grade Kommunistin. Entschuldigt die Ausdrucksweise, aber wir haben knallharte Burschen im Alter von 21, 22 Jahren. Wenn sie also ein Mädchen auf diese Weise foltern wollen, bräuchten sie dann einen Knüppel?" (zitiert nach Cumhuriyet vom 30.10.1985).

Wohlgemerkt, diese Aussage stammt nicht von irgend jemandem, sondern dem erklärten Favoriten bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Militärputsch, einem General, der die Ägäis-Armee aufgebaut hat und lange Zeit die Türkei als Botschafter im Ausland tätig war.

Für Kenner der Sache hat es auch besondere Bedeutung, daß in der Diskussion um Folter zum ersten Mal rechte Kreise Stellung gegen die Folter beziehen. Nicht nur, daß es in Verfahren gegen Rechtsradikale Foltervorwürfe gibt Antrag der Verteidigung (z.B. Antrag der Verteidigung im Verfahren gegen die MHP und Idealistenvereinigungen vom 18.03.82, daß 144 Angeklagte gefoltert wurden, Erbil Tusalp: "1000 Menschen", S. 128), der Vorsitzende der neu gegründeten pro-faschistischen Partei MCP (Nationalistische Partei des Arbeitens), Ibrahim Dönmez sagt, daß es Folter seit langem gebe (Tercüman vom 05.82.1986).

Neben der SHP hat auch die reaktionäre MDP (Nationalistische Dernokratiepartei) eine 4-köpfige Delegation in die östlichen Gebiete der Türkei geschickt. Diese Delegation hat herausgefunden, daß Polizeiteams sich als "Anarchisten" ausgeben. Dabei soll ein Team aus Elazig einen Dorfvorsteher und einen Wächter getötet haben.

Auf einer Pressekonferenz möchte sich Polizeichef Safet Arikan Bedük nicht zu den Vorwürfen äußern und läßt auch eine Frage des Cumhuriyet-Reporters unbeantwortet, der fragte, ob immer noch von einem internationalen Komplett die Rede sein könne, wenn jetzt auch rechte Kreise das Thema Falter aufgriffen. (zitiert nach Cumhuriyet vom 22.03.1986)

Von besonderer Bedeutung ist eine Stellungnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der aufgelösten AP, Süleyman Demirel. Unter seiner Amtsführung bis zum Militärputsch hatte es eine ungeheure Anzahl von Foltervorwürfen gegeben (dokumentiert in der Broschüre der alternativer: türkeihilfe: Folter in der Türkei). Er selber übernimmt die politische Verantwortung für die Folter unter seiner Amtsherrschaft und fordert Ministerpräsidenten Turgut Özal auf, dies auch zu tun. Natürlich könne niemand bei einer so schlimmen Sache dies zur Staatspolitik machen; aber wenn es in einem Land Folter gebe, so gebe es auch politische Verantwortung dafür, sagt er abschließend (Cumhuriyet vom 31.01.1986).

Anhänge

Für das Referat wurde etliche Zeitungsmeldungen kopiert. Sie sind ausschließlich in der türkischen Sprache und werden auf der Seite 1985 yılında işkence konulu haberler aufgelistet. Von hier können sie auch herunter geladen werden.