Prozesse gegen Folterer

Helmut Oberdiek * 18.9.1947 — † 27.4.2016

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Dokument der alternativen türkeihilfe vom 06.03.1986:

STRAFVERFOLGUNG VON FOLTERERN

Die tabellarisch aufgeführten Verfahren gegen Folterer sind im Wesentlichen anhand von Meldungen der türkischen Presse zusammengestellt worden. Die Daten beziehen sich auf die erste Meldung in der Presse. Um die Jahreswende 1985/86 sind umfangreiche Meldungen in der Presse erschienen (u.a. das Geständnis des Folterpolizisten Sedat Caner in 'Nokta'). Eine zusätzliche Quelle ist aber auch das Buch "Tausend Menschen" von Erbil Tusalp, das mit seiner 2. Auflage im Dezember 1985 im Verlag Tekin erschienen ist. Bezüge hierauf werden mit "das Buch von E.T." wiedergegeben.

Trotzdem kann diese Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Die Presse berichtet nur sehr sporadisch von Prozessen. Dabei sind einige wenige sehr gut und andere überhaupt nicht dokumentiert. Nichtsdestotrotz ist ein Vergleich mit den offiziellen Daten über Prozesse gegen Folterer am Schluss der Dokumentation doch sehr aufschlussreich.

Bei Folter mit Todesfolge sind die Namen in Fettschrift hervorgehoben.

ORT	ANGEKLAGTE	SACHVERHALT/VERLAUF
Ankara 08.10.80	Mustafa Haskiris	Der Kommissar ist wegen des Foltertodes von Zeynel Abidin CEYLAN angeklagt. Zu dem Angeklagten sagt E.T. in seinem Buch: "Haskiris war aus dem Dienst entlassen worden, weil er bewaffneten rechten Militanten geholfen haben soll (17.10.79), beim Wechsel der Regierung aber wieder eingestellt worden; und zwar bei der politischen Polizei. Auch nahe Verwandte von ihm haben mit der militanten Rechten zu tun. Das wichtigste aber ist, dass sein Name auch in der Anklageschrift gegen die MHP auftaucht. Dort wird vorgetragen, dass Haskiris einige MHP'ler, die des Mordes verdächtigt werden, versteckt hat." (S. 178) Der als Dev-Yol Angehörige verdächtigte Gefangene Z.A.Ceylan war am 24.09.80 verstorben. In seinem Plädoyer fordert der Militärstaatsanwalt eine Haftstrafe von 12 Jahren (09.04.81). Am drittletzten Verhandlungstag (22.09.81) wird der Angeklagte aus der Haft entlassen. E.T. vermerkt hierzu, dass in dem Verfahren der Richter am Ende der Sitzung mit lauter Stimme rief: "Was immer man mit Haftentlassenen macht, das wird man auch mit ihm machen. Mustafa Haskiris ist aus der Haft entlassen worden, man will, dass wir ihn vorzeitig freilassen." (S. 177). Am 26.11.81 wird Haskiris zu einer Strafe von 14 Jahren verurteilt. . Vermutungen, dass Haskiris sich im Ausland aufhält, werden später widerlegt. Haskiris wird am 01.12.85 verhaftet, nachdem seine Kumpanen bei einem Raub (nach Darstellung der Angeklagten könnte es sich auch um Bestechungsgeld handeln) verhaftet worden waren. Demnach hat sich der Folterkommissar über 4 Jahre ungeschoren mit seinen eigenen Papieren im Land bewegt.
Ankara 18.10.80	Enver Göktürk (Kommissar) Niyazi Porc Serdar Kerem	Wegen des Foltertodes von Hasan Asker ÖZMEN am 07.10.1980 wird 11 Tage darauf ein Prozess eröffnet. Die Beschuldigten werden inhaftiert. Nach der Urteilsverkündung am 17.01.81 werden sie freigelassen. Trotz einer Strafe von einem Jahr verbleiben sie im Dienst. Auf einer Pressekonferenz am 26.06.82 geht Ministerpräsident Ulusu auf diese Frage nicht ein (E.T. S. 173). Dieses Verfahren ist das bisher einzige, das eine Entschädigung nach sich gezogen hat. Das Verwaltungsgericht verurteilt das Innenministerium zu einer Zahlung von 592.000 türkischen Pfund an die Eltern. In dem Schriftwechsel zu diesem Verfahren um "Schmerzensgeld" schreibt das Innenministerium folgenden Satz an das Gericht: "Hasan Asker Ozmen wurde am 2.10.1980 in seiner Wohnung gefasst, als er periodische Aktivitäten entfaltete. Am gleichen Tag wurde er in Polizeihaft genommen. Während er dort seine Aktivitäten fortsetzte, ist er am 5.10.80 verstorben." (E.T., S. 175). Hiermit wird suggeriert, dass seine Aktivitäten für "Halkin Kurtulusu" zu seinem Tod geführt haben.
Ankara 07.11.80	Ahmet Ugurlu Mehmet Kozak	Die Polizisten von der Polizeiwache '30. August' werden beschuldigt, die Gefangenen Cengiz KARKAYAM, Bayram ISIK und Hüseyin KOC gefoltert zu haben. Der Prozess hat vor dem 12.09.80 begonnen und dieser Meldung zufolge wurden die Angeklagten nicht aus der Haft entlassen. über den Ausgang dieses Verfahrens ist nichts bekannt.
Istanbul 25.01.81	-	Die Meldung spricht davon, dass ein Verfahren wegen des Foltertodes von Ahmet KARLANGAC am 02.12.80 eröffnet wurde. Aus einer Stellungnahme der türkischen Botschaft in Bonn vom September 1982 geht hervor, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es folgen aber keine weiteren Meldungen.
Ankara 25.01.81	Sükrü Bag (Unteroffizier) lbrahim Keskin Kismet Caglar Ahmet Seker Metin Gündogan Engin Soganci	Der Foltertod von Ilhan ERDOST am 07.11.1980 im Militärgefängnis Mamak ging durch die Weltpresse, da es sich hier um einen bekannten Verleger handelt. Am 28.10.83 ergeht das Urteil in der ersten Instanz. Bis auf K. Caglar (8 Jahre) und Engin Soganci (2 Monate und 20 Tage) erhalten alle Angeklagte eine Strafe von 10 Jahren und 8 Monaten. Die Strafe von S. Bag wird in der 2. Revision am 17.05.84 bestätigt, es erfolgt dann aber ein neuer Prozeß. Bei seiner 3. Verurteilung am 13.09.85 erhält S. Bag erneut das gleiche Strafmaß. Wiederum wird die Strafe durch den Kassationsgerichtshof verworfen (17.01.86). Selbst dieses Verfahren ist voller Zweifel geblieben. E.T. beruft sich auf den Bruder von Ilhan Erdost, Muzaffer, wenn er sagt: "Der Wärter Ismail Yavas hat vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt. Dies hat er mir nach dem Prozess gesagt. Die Folterverdächtigen wurden in den Block F in Mamak gesteckt, obwohl sie als "Schwerverbrecher" in den Block A gehört hätten. Dort haben sie während des Verfahrens 9 Verteidigungszeugen benannt (8 Rechte und 1 Linker), da wir ebenfalls in diesen Block gekommen waren (M.E. war mit seinem Bruder gemeinsam verhaftet worden). Der linke Zeuge hat sich in seiner Aussage widersprochen." (E.T., S.154f) Der Gefängnisdirektor, der vor Gericht sagte, er habe den Befehl zum Schlagen (aber nicht zum Töten) gegeben, ging in diesem Verfahren "leer" aus.
Izmit 25.01.81	Saim Sener (Gefängnisdirektor) Ali Sen Ali Yurda Ahmet Yilmaz Mehmet Yagci Mehmet Aydogan	Vor dem zivilen Strafgericht werden zunächst 7, dann 15 Personen wegen des Foltertodes von Sadan GAZETECI angeklagt. Nach der Meldung vom 27.01.81 haben die Verteidiger der Angeklagten ein Geständnis des Verstorbenen an seine Mitgefangenen übergeben. Das Gericht verhängt am 15.06.84 die bisher empfindlichste Strafe. Lebenslänglich für den Gefängnisdirektor, der ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war. Die Wärter, die seine Befehle ausführten, Ali Sen und Ali Yurda erhielten 17 Jahre, Ahmet Yilmaz 2 Jahre, 8 Monate und Mehmet Yagci und Mehmet Aydogan erhielten je 20 Monate Haftstrafe. über eine Revision liegen bisher keine Meldungen vor.
Adana 23.03.81	Ahmet Ü.Ortunc Sadik Türün Süleyman Ates Osman Ozaslan Ünal Büyüker MustafaCengiz Omer Kurt Mehmet Aydin	Der Foltertod von Cafer DAGDOGAN führt zu einer Anklage nach den §§ 243/2 und 425 TSG. Das in der Presse nur dürftig wiedergegebene Verfahren wird im Buch von E. T. ausführlicher geschildert, da der Vater sich hier besonders eingesetzt hat. Cafer D. war am 16.12.80 auf dem Friedhof für Personen ohne Angehörige verscharrt worden. Dem Vater war keine Mitteilung gemacht worden. Am 13.03.81 wird die Anklageschrift erstellt. Das Verfahren muß in der 1. Instanz sehr schnell zu Ende geführt worden sein, denn schon am 08.05.83 wird gemeldet, daß die Freisprüche aufgehoben wurden. Am 25.01.84 endet das Verfahren dann aber endgültig mit einem Freispruch. An dem Verfahren sind ebenfalls die Widersprüche sehr auffällig. So hat ein Teil der Angeklagten behauptet, der Gefangene habe sich mit gefesselten Händen in den freien Raum neben der Treppe geworfen. Die Ortsbesichtigung aber ergab, daß es gar keinen freien Raum gibt. Des Weiteren hätte der Gefangene aus dem Fenster des 4. Stocks springen können, da dort keine Gitter sind. Zudem ist unerklärlich, wie ihm ein derart seltsamer Selbstmord inmitten von 8 Polizisten gelingen konnte. Schließlich hat man den Gefangenen nach seiner Verletzung nicht ins Krankenhaus, sondern wieder in die Räume des Verhörs in den 4. Stock gebracht (E.T. Seite 156ff). Auf Antrag der Angeklagten wurde ein Publikationsverbot über den Prozeß verhängt, die Angeklagten wurden als Zeugen vernommen, bzw. sogar als Sachverständige. Der Bruder Mehmet und der Vater im Alter von 70 Jahren wurden im Laufe des Verfahrens festgenommen und der Vater wurde 16 Tage auf der Wache festgehalten. Der vorsitzende Richter hatte den Freispruch in der 1. Instanz nicht unterzeichnet. Er wurde in der Revisionsverhandlung ausgewechselt.
Ankara 13.03.81	Mustafa Öner Hamdi Akti Hasan Alatas Harun Bozukluoglu Muzaffer Altintas Erol Aytekin Bilal Sat Mustafa Seda Kenan Avci Cafer Camli Kemal Göker Ali Kartal	Der Foltertod des als TDKP Angehörigen beschuldigten Ibrahim ESKI am 09.11.80 führt zu einem Prozeß nach dem § 245 TSG. Eine Inhaftierung der Angeklagten wird abgelehnt. Erster Freispruch am 24.01.82. Aufgehoben am 22.08.82. Erneuter Freispruch am 01.12.83. Dabei machen die Zeugen widersprüchliche Angaben. Erneute Revision am 09.04.84. Am 16.07.84 wird zum dritten Mal ein Freispruch verkündet. Trotzdem wird am 25.10.84 noch einmal ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Schließlich beschließt die Kammerversammlung des militärischen Kassationsgerichtshofes" am 15.01.85 die Freisprüche zu bestätigen. Damit dürfte das Urteil endgültig sein.
Kayseri 22.04.81	13	Die Polizisten sind verdächtigt, verschiedene Gefangene gefoltert zu haben. Weitere Meldungen über ein evtl. Verfahren liegen nicht vor.
Samsun 19.05.81	Ahmet Iyci Izzet Hayirli Mustafa Aydin Orhan Bandal AltanYenice Cesarettin Yarinbas	Die Polizeibeamten sollen die Gefangenen Hakki Tarik NUR, Engin YETIMOGLU und Hüseyin ALIOGLU geschlagen und gefoltert haben. Der Vorfall soll sich am 26.03.80 ereignet haben. Gefordertes Strafmaß: 5 Jahre. Über den weiteren Verlauf des Prozesses ist nichts bekannt.
Izmir 26.06.81	Sefer Üstünay (st. Kommissar)	Er soll den Anwalt Metin CENGIZ gefoltert haben. Der Angeklagte lehnt die Beschuldigungen ab, während die Angehörigen sagen, dass der Anwalt (aus politischen Prozessen) vor seiner Haft bei guter Gesundheit war. Über den Ausgang des Prozesses ist nichts bekannt.
Ankara 10.07.81	Enver Göktürk	Wegen Folter an dem Gefangenen Veli BARAK ist er bei einem geforderten Strafmaß von 5 Jahren angeklagt. Freispruch am 31.03.82.
Ankara 26.10.81	Mustafa Altürk Hüseyin Karabudak	Nach § 345 sollen die Polizisten für die Folter an Haluk Mehmet SAVAS bestraft werden. Gegen 4 weitere Verdächtige wird das Verfahren eingestellt. Keine weiteren Meldungen.
Elazig 09.01.82	Metin Bayyilmaz Muammer Yazici Mahir Celenk Ahmet Malkoc Nedim Kaynar Ümit Taskin	Wegen des Foltertodes von Hasan KILIC im Januar 1981 geht hier der Prozess zu Ende. A. Malkoc und N. Kaynar erhalten Haftstrafen von 2 Jahren, 9 Monaten und 10 Tagen. In der Revision am 09.08.82 werden die Freisprüche bestätigt und die Haftstrafen aufgelöst. Über eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird in der Presse nicht berichtet. E..T. berichtet, dass die Angehörigen parallel zu dem Fall von Hasan Asker Özmen ebenfalls einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben (E.T. S. 189).
Ankara 24.01.82	Enver Göktürk Alper Yaz Zeki Kaman Dürüst Oktay	Wegen Folter an den rechtsgerichteten Verdächtigen des so genannten 'Sackmordes', Kemal ÖZDEMIR, Murtaza COSKUN, Fikri ARIKAN und Ibrahim GÜZEL (von ihnen wird Fikri Arikan am 17.03.82 hingerichtet) wird ein Prozess eröffnet, von dem später nicht mehr berichtet wird.
Ankara 12.02.82	Selim Sahin Neset Isildak	Wegen Folterungen an der Gefangenen Meral BEKAR wird ein Prozess eröffnet. Bei einem geforderten Strafmaß von 5 Jahren werden die Angeklagten am 02.06.82 freigesprochen.
Ankara 21.02.82	R. Münir Karabey Hayrettin Zihni Kaya Senhüren Fethi Uslu Hasan Teltik Baki Demir Ismail Kayhan Emrihan Citak Osman Caliskan Ramazan Bagci	Wegen Folter an 7 Mitgliedern der TDKP, Hilmi SARIAYDIN, Ali KILICARSLAN, Ali COSANER, Turgut ÜZÜM, Imdat DAG, Murat PEKER und Halil ÖZAY in Kirikkale wird ein Prozess eröffnet, in dem zwischen 10 und 40 Jahren Haft gefordert werden. Die letzte Meldung dieses Prozesses, in dem es dann nur noch um die Folter an Imdat Dag geht, stammt vom 25.12.82.
Ankara 25.03.82	Ali Cakir M.S. Kayakiran Celil Cengiz	Wegen Folter an der Gefangenen Ayfer ARISOY wird das eröffnete Verfahren wieder eingestellt, weil es nicht genügend Beweismittel gibt.
Ankara 02.04.82	Mehmet Yilmaz Mehmet Yasar Necdet Ulucan Nihat Sertoglu Metin Dayi -1	Hier geht es um die Folter an dem TDKP-Angehörigen M. Nadir KAYA und um Falschaussage. Die Strafen sollen zwischen 3 Monaten und 3 Jahren liegen. Am 12.08.83 ist eine Meldung zu lesen, dass drei Freisprüche aufgelöst und die anderen Urteile bestätigt wurden. Am 24.02.84 erfolgt erneuter Freispruch für drei Angeklagte, während am 26.12.85 die Polizisten 1, 2 und 5 mit ihren Strafen von je 8 Monaten eine Bestätigung durch die Revision erhalten.
Izmir 03.04.82	Fatih Agah Güner (Hauptmann) Gazi Gündogdu Ayman Ürkmen Nabi Ziya Akkan	Diese Armeeangehörigen und ein Arzt sind seit Juni 1980 angeklagt, drei Landarbeiter in Adana zu Tode gefoltert zu haben, weil sie bei ihnen Gold vermuteten. Die Angeklagten erhalten eine Strafe von je 36 Jahren Zuchthaus. Der Oberfeldwebel Ürkmen erhält wegen Beteiligung eine Strafe von 1 Jahr. Vor dem Kassationsgerichtshof wird angeordnet, die Angeklagten unterschiedlich zu verurteilen, weil sie unterschiedliche Verantwortung tragen. Am 19.07.84 ist zu lesen, dass der Hauptmamn Güner eine Strafe von 25 Jahren und 20 Monaten erhalten hat, G. Gündogdu und N.Z. Akkan erhalten eine Strafe von 32 Jahren.
Ankara 10.04.82	Mustafa Yildirim Kemal Yazicioglu Ridvan Güler Yusuf Cinel Enver Göktürk Mücahit Özdemir Mehmet Koc Münir Yazdic Turan Yilmaz Barbaras Ilgit Recep Yumusak	Wegen des Foltertodes von Yasar GÜNDOGDU (vor dem 12.09.80) sind diese Polizisten mit einer Strafforderung von 13 Jahren angeklagt. Am 09.12. 83 ist zu lesen, dass 11 Angeklagte freigesprochen worden sind.
Ankara 10.04.82	Durmus Güneyli Cabir Sener Gündüz Yildirim Süleyman Esendemir Erdal Caylak Hüsnü Gök	Wegen Folter an den Gefangenen Koray SATIROGLU (TIKB) und Ali BUGÜN (TKP-B) sind die Beamten mit einer Haftforderung von 3 Monaten bis zu 3 Jahren angeklagt. Die Folterverdächtigen an Koray S. werden zunächst freigesprochen (24.11.83). Am 26.09.85 ist zu lesen, dass sie eine Geldstrafe von 2.666.- TL zu zahlen haben.
Ankara 20.04.82	Yüksel Ata (Wärter)	Wegen Misshandlung der Gefangenen Meral BEKAR geht hier ein Prozess weiter, über den sonst nichts berichtet wird.
Ankara 07.06.82	Bekir Pullu	Die Presse hat über diesen Prozeß etwas ausführlicher berichtet, da es sich bei den Gefolterten um die als Dev-Yol Führer bekannten Oguzhan MÜFTÜOGLU und Nasuh MITAP handelt. In diesem Verfahren wird auch der Richter ausgewechselt (kurz vor dem Urteil). Der Freispruch für Bekir Pullu wird damit begründet, dass alle Belastungszeugen aus der gleichen Organisation stammen (13.04.83). In der Revision wird das Urteil am 03.08.83 wegen mangelnder Ermittlungen aufgehoben, aber am 08.12.83 erfolgt ein erneuter Freispruch. Am 19.06.84 wird in dem zentralen Dev-Yol Verfahren von Ankara von 20 Verteidigern ein Schreiben dem Gericht vorgelegt, in dem in Details Folterfälle (teilweise mit Todesfolge) und deren Zeugen aus dem Verfahren aufgeführt sind. Die Liste ist derartig umfangreich, dass sie hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden kann. (E.T., S. 138f). Über die Eröffnung irgend welcher Verfahren im Zusammenhang mit diese Foltervorwürfen ist nichts bekannt.
Ankara 16.06.82	Merdan Halacoglu	Der st. Kommissar soll einen Gefangenen mit Namen Aslan BOGA mit Folter gedroht und einen anderen mit Namen Mustafa ERGÜVEN gefoltert haben und deshalb zu 10 Jahren Haft verurteilt werden. Danach erfolgen keine weiteren Meldungen mehr.
Ankara 22.06.82	Sezai Altindis Ömer Ulutas Ilhan Sarica	Die Angeklagten sollen den im DISK-Verfahren angeklagten Professor Sadun AREN im Polizeigewahrsam geschlagen haben. Keine weiteren Meldungen.
Istanbul 22.06.82	Talat Gül Celal Arslan Niyazi Comak Yusuf Tokur Ömer Erdal Mithat Yildiz Selahattin Tutar Ahmet Erkmen	Unter dem Vorwurf, den als TIKB-Angehörigen verdächtigten Ataman INCE zu Tode gefoltert zu haben, wird gegen die Angeklagten eine Strafe von je 15 Jahren gefordert. Sie werden aber nicht inhaftiert. A. Ince war am 16.10.81 verhaftet worden und am 25.10.81 verstorben. Am 05.09.83 werden die Angeklagten vom Militärgericht NI'. 1 in Istanbul freigesprochen. In der Revision wird das Urteil verworfen. Der neue Prozess beginnt am 04.10.84. Am 27.02.1986 ist zu lesen, daß nun 6 der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von je 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt worden sind. Die Wärter A. Erkmen und S. Tutar wurden mangels Beweisen freigesprochen.
Ankara 10.07.82	Hayrettin Zihni Kaya Senhüren Ali Kuzucu	Die schon in einem anderen Verfahren angeklagten Polizisten sollen auch den Gefangenen Semsettin DERTLI misshandelt haben. WDR IV meldet am 24.04.83, daß die Freisprüche aufgehoben wurden. Es stehe nämlich fest, dass der Gefangene gefoltert worden sei. Zudem müsse man ermitteln können, wer außer Münir Karabey noch Dienst gehabt habe.
Ankara 05.09.82	Hifzi Cubuklu Ihsan Karakaya Veysel Sevinc Mehmet Büyükarpaci Ibrahim Demir Mehmet Zeybek	Die Soldaten sollen Bülent COSKUN, Osman KÖKER, und Ali ULVI geschlagen und misshandelt haben. Weitere Meldungen liegen nicht vor.
Ankara 05.09.82	Emirhan Citak Fethi Uslu Ali Kuzucu	Dieses Mal sind die Polizisten aus Kirikkale wegen Folter an Mustafa MERT (TKP-B) angeklagt. Gegen sie wird eine Strafe zwischen 2 und 10 Jahren gefordert.
Ankara 18.10.82	Yusuf Gökalp S.H.Cebecioglu Ali Aluc	Diese Polizisten haben die Gefangenen Kamile VURAL und Kudret KöKSAL (TKP-B) gezwungen, ihnen Geld zu geben. Die Gefangene Kamile V. wurde außerdem misshandelt. Hierfür bekommt der Angeklagte Yusuf G6kalp eine Strafe von 8 Monaten. Die anderen Angeklagten werden am 30.12.82 freigesprochen.
Izmir 27.11.82	Selim Baytekin Mustafa Duma Süleyman Kunduraci Mustafa Bozdemir Alifer Aydin	Wegen Folter an dem Gefangenen Muharrem SENYASA wird gegen die Angeklagten eine Strafe zwischen 2 Jahren und 10 Jahren gefordert. Am 07.09.83 wird gemeldet, dass im Revisionsverfahren die Strafen auf 13 Monate und 1 Tag reduziert wurden.
Ankara 10.12.82	Selim Sahin Mehmet Yilmaz Zekeriye Akbas Cafer Sahin Mehmet Sencan Ömer Tüze	In dem Verfahren wegen Folter an der Gefangenen Ayse Fatma BILGIN (Partizan) fordert der Staatsanwalt Freispruch für die Angeklagten.
Ankara 25.12.82	Mehmet Yilmaz Hayri Simsek Sezai Coban Cevdet Ulucan	Wegen Folter an dem Gefangenen Kadir DOGAN wird gegen die Polizisten verhandelt. Der Prozess wurde vertagt.
Ankara 30.12.82	Satilmis Saribacak Osman Ari	Wegen Misshandlung der Gefangenen Meral GÜNDOGAN wird gegen die Angeklagten eine Haftstrafe zwischen 3 Monaten und 3 Jahren gefordert.
Ankara 02.01.83	Enver Göktürk Fikri Özsaim Zeki Kaman Ibrahim Öz	Der Foltervorwurf stammt aus dem Jahre 1980. Das Verfahren wegen Folter an Nezahat ERTEKIN wird eingestellt. Der mehrfach angeklagte st. Kommissar Enver Göktürk ist unterdessen pensioniert worden (vorzeitig).
Ankara 13.01.83	Hasan Aydin Abdurrahmari Can Mehmet Yamaner Ferhat Atasever Erol Aydin Sükrü Arindiroglu	Auf dem Polizeipräsidium sollen diese Beamten Süleyman Baba ASLAN gefoltert haben. Das Verfahren wird eingestellt.
Ankara 13.01.83	Lütfi Güner Yasar Adiller Ümmet Kosar Niyazi Öztürk	Dieser Gruppe war Folter an Ugur MÜLAYIM vorgeworfen worden. Das Verfahren wird eingestellt.
Ankara 13.01.83	Ramazan Erbas Mustafa Pelit Ferruh Tankus Murat Dogan Salih Kaya Hüseyin Özen	Den Polizisten waren Folterungen an den Gefangenen Ismail MÜRSIL und Döndü AYDOGAN vorgeworfen worden. Das Verfahren wird eingestellt.
Ankara 12.02.83	Gani Yildirim Camli Ilgin Mustafa Celikkol Nail Atalay	Wegen Folter an dem Gefangenen Ömer DOGRUEL (Partizan) wird das Verfahren eingestellt.
Ankara 09.07.82	Muammer Erdinc Nesrin Yasar Ömer Akbay Ekrem Yilmaz Muharrem Yazcicek Kasim Kargi Ramazan Bilgülü	Das Verfahren wegen Folter an dem Gefangenen Sadi ENGIN wird eingestellt.
Ankara 28.02.83	Ahmet Civan Nail Atalay Haydar Özdemir Ülfet Seker Naci Polat	33 Tage lang sollen diese Beamten Tülay GÜNDAY (Partizan) gefoltert haben. Am 28.09.83 erfolgt eine Meldung, dass das Verfahren vertagt wurde.
Ankara 01.03.83	Mehmet Dikici	Er soll einen Studenten, Mustafa KOCMAN, unter Druck gesetzt haben. Über den Ausgang des Verfahrens ist nichts bekannt.
Elazig 18.03.83	Hasan Sönmez Mustafa Gökdemir Kasim Karakus	Wegen des Foltertodes von Haydar SÖNMEZ (Partizan) wird am 15.03.83 das Urteil verkündet. Er war am 06.03.82 verstorben. Die Angeklagten werden zu je 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Über eine Bestätigung des Urteils liegen keine Meldungen vor.
Erzurum 10.06.83	Kemal Kartal Mehmet Haytan Mehmet Güden Hasan Sapancali	Wegen des Foltertodes von Oruc KORKMAZ im Januar 1980 in Kars werden die 4 Beamte zu Strafen von 7 Jahren verurteilt. Am 17.09.85 wird über eine parlamentarische Anfrage berichtet, warum K. Kartal immer noch im Dienst ist.
Ankara 18.06.83	Mehmet Yilmaz Cevdet Ulucan	Wegen Folter an Gökhan HARMANDALIOGLU sind die Beamten unter einem geforderten Strafmaß von 3 Monaten bis 3 Jahren angeklagt. Am 27.08. 84 wird berichtet, dass die Freisprüche aufgehoben wurden. In der Begründung heißt es, dass der st. Kommissar Yilmaz Folter zu einer Gewohnheit habe werden lassen (er ist in mehreren Verfahren angeklagt).
Ankara 01.07.83	Justizministerium	Das Verwaltungsgericht hat das Justizministerium zu einer Abfindung verurteilt" weil durch das Gefängnis Sagmalcilar der Tod von Ertan BAGBÜL nicht gemeldet worden war. Tod am 04.12.80.
Adana 07.07.83	Hüseyin Gülersönmez Mustafa Yazici Sedat Caner	Wegen des Foltertodes von Cennet DEGIRMENCI (DHB) ist hier der Prozess eröffnet worden. Gefordert sind Strafen bis zu 10 Jahren. Später werden die Polizisten zu Strafen von 4 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Die Presse hatte lediglich über Eröffnung und Vertagung berichtet. Dann aber wurde dieser Fall hoch aktuell, als einer der beteiligten Polizisten, Sedat Caner, sich bei der Presse meldete und ein umfangreiches "Geständnis" ablegen wollte. Seiner Schilderung nach war Hüseyin G. für den Foltertod verantwortlich. Er hatte sie allein weiter befragt, während die anderen 2 Polizisten noch einmal zu der Wohnung gingen. Der aufgesuchte Arzt hatte aus Angst vor dem Staatsanwalt die Folterungen bestätigt. Zusammen mit den Vorgesetzten kam man dann überein, ein neues Gutachten erstellen zu lassen. Dafür aber sollten dann die Polizisten gemeinsam aussagen, dass die Gefangene gestürzt sei. Trotzdem aber wurden sie verurteilt und mussten "untertauchen". Da S. Caner es als ungerecht empfand, zur Folter angehalten zu werden, um anschließend dafür bestraft zu werden, hat er sich zu dem Schritt des Geständnisses entschlossen. Schon in der Verhandlung wurde klar, dass es hier Ungereimtheiten geben würde. Ein Mitgefangener berichtete, dass Cennet D. getötet wurde, weil sie den Aufenthaltsort von Köse Güler nicht nennen wollte. Später hat er diese Aussage aber widerrufen. Sedat Caner wurde unterdessen in Haft genommen und viele seiner Aussagen werden derzeit noch überprüft.
Kilis 12.07.83	Kibar Gürbüz Ayhan Sansu Mehmet Sonat Cengiz Yamen Zühtü Uzun Sabahattin Bas	Die Beamten sollen eine Gefangene, Nüveren ÖZDEMIR, 10 Tage lang gefoltert haben, nachdem sie aufgrund einer falschen Beschuldigung verhaftet wurde (unpolitischer Vorwurf). N. Özdemir bekam später ein ärztliches Attest, demzufolge sie in 8 Tagen. kuriert sei. Über den Ausgang des Prozesses ist nichts bekannt.
Ankara 17.08.83	Selahattin Özcan	Diese Person wurde zu drei Monaten Haft verurteilt, weil sie das Mitglied des ZK der TIKP, Mustafa Kemal Camkiran, im Militärgefängnis Mamak geschlagen hatte. M.K. Camkiran war nach 'dem 12.09.80 aufgrund eines Aufrufes mit angedrohter Ausbürgerung in die Türkei zurückgekehrt.
Ankara 16.09.83	Ridvan Güler Ahmet Sekelli Halil Emir	Wegen Herbeiführung des Todes durch Folter an dem Stüdenten Hüseyin KARAKAS (Karakus) sind die drei Polizisten zu je drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Militärgericht Nr. 2 in Ankara hat diese Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Zu dem Namen des Folteropfers erscheinen zwei Informationen in der Antwort der türkischen Botschaft vom September 1982. Eine Person dieses Namens sei in Iskenderun bei einem Feuergefecht getötet worden und eine Person namens Hüseyin Karakus befinde sich in der Haftanstalt von Erzincan.
Ankara 22.11.83	Mehmet Yilmaz Yasar Avciler Veli Kayaci	Am 10.08.81 sollen die Gefangenen Enver und Orhan YÜCESAN gefoltert worden sein. M. Yilmaz wird zu einer Strafe von 7,5 Monaten durch ein ziviles Gericht verurteilt. Die anderen Angeklagten werden freigesprochen. Am 25.08.84 wird gemeldet, dass das Urteil bestätigt worden ist, dann heißt es aber am 09.11.85, dass die Strafe auf 10 Monate heraufgesetzt wurde.
Trabzon 07.12.83	Ihsan Ünal Celal Uzunkaya Cevat Parlak	Wegen Folter an den Gefangenen Murat UZUNER und Mustafa UZUNER werden die Polizisten zu je 20 Monaten Strafe verurteilt.
Erzincan 26.12.83	Fazil Yilmaz Ercan Ersoy Yasar Yavuz	Wegen Folter an dem Gefangenen Ahmet AYVALI werden die Beamten zu Strafen von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Die Angeklagten behaupteten, dass der Angeklagte mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Das Gericht erkannte die Verletzungen aber als Folterspuren an.
Istanbul 20.04.84	Engin Tonbay Mustafa Demir Dursun Hocaoglu Ünal Güvenc Zafer Gürsu Sermet Özaran	Wegen Folter an dem Dev-Sol Mitglied Sandil SIMIR werden die Angeklagten freigesprochen.
Istanbul 20.04.84	Vural Kurt Ali Coskun Tuncay Katircioglu Dursun Uykusever Hasan Ucar Emin Duran	Wegen Folter an Kenan DINCER werden die Angeklagten freigesprochen.
Istanbul 27.04.84	Kadim Alptekin Osman Orduhan	Wegen Folter mit Todesfolge an Ekrem EKSI werden die Angeklagten zu Haftstrafen von je 6 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Die Angeklagten waren nicht in Untersuchungshaft.
Ankara 28.04.84	Hasan Coban Mehmet Aktas Mustafa Aktutulu Hasan Sofu	Wegen der Folter an Ibrahim KOC begann der Prozess. Tatzeit: 17.04.80. Das Verfahren wurde vertagt.
Vezirköprü 12.07.84	Talat Atac Hüseyin Sorhan Hasan Kücük	Im Gefängnis von Vezirköprü sollen diese Wärter den wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu 7 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilten Rahim BATAK gefoltert haben, so dass dieser eine Woche im Krankenhaus behandelt werden musste.
Erzurum 22.09.84	Sevket Demirci	Dieser Polizist von der Polizeistation in Ardahan wurde durch das Militärgericht in Erzurum zu einer Strafe von 1 Jahr verurteilt, weil er der Folter überführt worden war.
Erzurum 29.11.84	Ferit Ildir Mecit Cengiz Ismail Kerimoglu Yasar Tanta Hüseyin Yurtsever Hidir Dal Süleyman Ozcan Ibrahim Ozcan Ahmet Selek Mustafa Eken	Wegen des Foltertodes von Ensar KARAHAN auf der Gendarmeriestation in Artvin werden die ersten 8 Angeklagten des Verfahrens zu Strafen von je 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Die übrigen 2 Angeklagten werden freigesprochen.
Istanbul 10.05.85	Saadettin Tantan	Der ehemalige st. Polizeidirektor von Istanbul ist angeklagt, 2 Personen misshandelt zu haben. Dafür ist eine Strafe zwischen 3 Monaten und 3 Jahren gefordert. Keine weiteren Meldungen.
Konya 06.07.85	Ercan Bayik Hüseyin Yildiz	Der Hauptmann und Obergefreite sind vor dem Strafgericht in Eregli für schuldig gefunden worden, 80 Leute aus dem Volk, die zu Verhören auf die Gendarmeriestation kamen, gefoltert zu haben und ihnen Geld abgenommen zu haben. Dies alles passierte nach dem 12.09.80. Der Hauptmann E. Bayik erhält dafür eine Strafe von 20 Jahren und 9 Monaten und der Obergefreite H.Y ildiz eine Strafe von 36 Jahren.
Kars 12.09.85	Hamdi Balci Mustafa Koc Orhan Karamanoglu Mustafa BeIge Mehmet Bingöl	Hier geht es um den Foltertod von Sahismail SUT. Er war wegen des Verdachts auf Schmuggel mit Spielkarten verhaftet worden. Das Verfahren wird in Ankara durchgeführt, weil die Angeklagten sich in Kars nicht sicher fühlen. Der Arztbericht spricht von einem Kopftrauma, das womöglich auch durch Fallen auf den Kopf herrühren könne. Die Angeklagten behaupten, der Gefangene sei mit dem Kopf gegen den niedrigen Türrahmen gekommen. Es erfolgen 2 Ortsbesichtigungen, bis schließlich die Polizisten am 06.03.86 zu einer Strafe von je 3 Jahren und 4 Monaten bestraft werden.
Burdur 07.10.85	Fethi Kus Mehmet Günay Celal Erol Mustafa Ürkek	Der Gymnasiallehrer Adil KASAP wird als Linker mit Waffenbesitz verhaftet. Er lässt sich aber ein Attest ausstellen, nachdem er bei Haftantritt unter Alkoholeinwirkung stand und bei ihm keine Spuren von Gewalteinwirkung zu sehen waren. Nach seiner Haftentlassung wird daraufhin ein Verfahren eröffnet.
Sebinkarahisar 02.10.85	Yüksel Ergenokon Seref Coban C. Hamdi Öz A. Dogan S. Patlayankaya Sedat Gümüs Sedat Alparslan Bayram Üstün	Schon im Vorfeld eines späteren Ermittlungsverfahrens wird in der Presse ausführlich über die Folterungen in der Kreisstadt von Giresun berichtet. In zwei Verhaftungswellen werden hier Ende September und Ende November einmal 8 und später 13 Personen festgenommen. 6 der zuerst verhafteten 8 Personen haben ein Attest wegen Folter. Die örtliche Zeitung und die SHP nehmen sich dieser Foltervorwürfe an. Unter den später verhafteten 13 Personen sind denn auch Polat Sabuncu (Kreisvorsitzender der SHP) und ein Vertreter der örtlichen Zeitung, Mehmet Yeles. Sie bekommen die Zeitung, in denen die Foltervorwürfe erhoben wurden, zu essen. Unter den im November Verhafteten befinden sich auch 2 Personen aus Istanbul und 1 Person aus Ankara. Noch im Dezember 1985 behauptet der Innenminister Yildirim Akbulut, dass die Ermittlungen zum 1. Verfahren abgeschlossen worden seien. Das habe ergeben, dass nichts vorliege. Man könne nicht alles glauben, wenn 1, 2 Leute behaupteten, gefoltert worden zu sein. Im Oktober hatte er gesagt, dass die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Verdacht einer Mitgliedschaft in der THKO stünden und die Arztberichte lediglich von 1 cm Kratzer am Finger und einer erbsengroßen Schwellung am Kopf sprächen. Ende Januar legt die Staatsanwaltschaft in Sebinkarahisar eine Anklageschrift vor, in der gegen 8 Polizisten Strafen zwischen 13 und 123 Jahren gefordert werden (u.a. auch wegen Hausfriedensbruch). Am 03.03.86 findet die erste Verhandlung statt. Landrat Mehmet Baygül und der Bürgermeister Mehmet Özdemir sind als Zeugen nicht erschienen. Der Wärter des Gebäudes der staatlichen Erd- und Wasserwerke erkennt die Folterpolizisten wieder. In der ersten Verhandlung wird auch festgestellt, dass einer der angeklagten Polizisten, Sedat Gümüs, wegen Betrugs vorbestraft ist. Die Geschädigten werden durch 4 Anwälte, die Angeklagten durch 12 Anwälte vertreten. Das Verfahren wird auf den 28.04.86 vertagt.
Diyarbakir 07.12.85	Ahmet Kaya Erdal Dal Yusuf Vural Ismet Durdogan Ismet Yurtevi Ziya Kargöz	Hier lautet der Vorwurf zwar nicht direkt auf Folter. Den Sicherheitsbediensteten wird Nachlässigkeit im Dienst vorgeworfen, mit der sie für den Tod von 5 Angeklagten der PKK verantwortlich sein sollen. Das Militärgericht in Diyarbakir verurteilt die Angeklagten zu jeweils 3 Monaten Haft.
Hakkari 18.12.85	Ali Cumhur Nihat Gümüs Ayhan Altundasa Bekir Temelli Cetin Dal	Der 22-jährige Student Hamza TUTAN (Vater von 2 Kindern) wird am 08.11.85 durch 6 Polizisten (darunter eine Frau ) des Rauschgiftdezernats in Yüksekova verhaftet. Sein Vater, der dort ein Hotel betreibt, ist zu diesem Zeitpunkt schon seit 5 Monaten wegen Verdacht auf Heroinschmuggel in Haft. Um 16 Uhr erfolgt die Festnahme und eine erste Hausdurchsuchung. Um 18 Uhr erfolgt eine 2. Hausdurchsuchung. Um 21 Uhr holt man die Mutter und zeigt ihr die Leiche, die dann "gegen 24 Uhr nach Hause gebracht wird. Die Familie ist in der Lage, eine Autopsie in Istanbul durchführen zu lassen (11.11.85). Der Onkel Halit Tutan sagt aus, dass an der Leiche Spuren von Stromstößen und blaue Flecken an den Beinen zu sehen waren. Die Meldung vom 18.12.85 spricht davon, dass die 5 Polizisten aus dem Dienst entlassen wurden.
Yozgat 21.01.86	Mazhar Bulut Osman Harman Mustafa Gülebenzer Ahmet Türkyilmaz Ertugrul Bodur	Der ehemalige Kreisvorsitzende der CHP und Kandidat für den Senat, Sakir KECELI wird zwischen dem 31.05. und 16.08.85 mit 6 Freunden verhaftet und verhört. Im Rahmen der Verhöre gesteht er alles Mögliche (ai hat dies in einer Dokumentation vom Januar 1986 dargelegt). Nackt mit verbunden Augen wurden den Verdächtigen Stromstöße gegeben. Als Folge dieser Folterungen soll der 31-jährige Tahsin IPEK sein rechtes Bein verloren haben und die Hände des 24-jährigen Mustafa LOK, des 28-jährigen Zafer TURGUT und des 30-jährigen Naci YILDIRIM sollen gelähmt sein. Nach der ersten Verhandlung, in der die Journalisten keine Fotos machen durften, wurde das Verfahren auf den 19.03.1986 vertagt.
Mugla 22.01.86	Ali Sahin Taskin Isci Veli Ozcetin -4	Dieses Verfahren wird im Rahmen mit den Vorwürfen zur Ermordung des Lehrers Siddik Bilgin aufgedeckt. Ali Sahin ist als Hauptmann für die Operation im Dorf Doganli bei Bingöl verantwortlich. Die Foltervorwürfe stammen vom 01.09.84, als die Angeklagten den stellvertretenden Bürgermeister der Kreisstadt Bayir, Osman YILMAZ (ANAP), dessen Frau Habibe YILMAZ, sowie dessen Bruder Ömer YILMAZ und Frau Cagnur YILMAZ unter Mordverdacht festnahmen. Die Letztgenannte soll vergewaltigt worden sein. In der Verhandlung am 22.01.86 werden die Angeklagten zum ersten Mal durch einen Anwalt vertreten, da nun ein öffentliches Interesse an diesem Verfahren besteht. Bis dahin sind 7 Verhandlungen durchgeführt worden und es sind noch eine Reihe von Zeugen zu vernehmen. Die Angeklagten sind bis auf 2 nicht zum Prozess erschienen.
K.maras 29.01.86	Osman Güvenc Mehmet Genc Ensari Ordu Yilmaz Kanun Mehmet Köse	Durch eine parlamentarische Anfrage wird dieses Verfahren bekannt. Es soll nach den Informationen des SHP-Abgeordneten Ali Ihsan Engin zu Haftstrafen von 4 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen geführt haben. Nachdem auch der militärische Kassationsgerichtshof die Strafen bestätigt hat, seien die Angeklagten untergetaucht. Die Polizisten werden für den Foltertod an Vakkas DEVAMLI verantwortlich gemacht.
Bursa 06.02.86	Hasan Özdemir Erol Kaya Ibrahim Cataloluk Burhanettri Ercan Ismet Cakir Akif Karacan Polat Mazlum	Der jetzige Polizeipräsident von Agri und die übrigen Angeklagten werden beschuldigt, beiden Ermittlungen um einen Mord in Bursa die Verdächtigen "Mehmet ÖZTÜRK und Ali KARAKOYUN gefoltert zu haben. Das Verfahren soll jetzt beginnen .Gegen die Angeklagten ist eine Strafe von jeweils 10 Jahren gefordert. Am ersten Verhandlungstag haben sich 71 Anwälte für die Geschädigten "gemeldet", von denen 38 anwesend sind. 1 Anwalt von 4, die die Angeklagten verteidigen sollen, hat sich zurückgezogen.
Bursa 06.02.86	Metin Yilmaz Maksut Cayci Hikmet Kilic	Diese Polizisten wurden wegen Misshandlung des Tankwärters Sinan GÜRES zu einer Haftstrafe von je 3 Monaten verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Ordu 06.02.86	Yemen Türkan Sükrü Akkaya Mazhar Bulut Veli Uykusever Gencay Altug Arslan Karatas Hüseyin Acikgöz Resat Töre Ömer Solmaz Hicri Demirbilek Saffet Poyraz Hüseyin Misirlioglu Haydar Sahne Ahmet Sipahi Sitki Gürür Mustafa Cetin	Hier handelt es sich um 4 verschiedene Verfahren, in denen insgesamt 16 Polizisten angeklagt sind, gegen die Strafen bis zu 5 Jahren gefordert sind. Der erste Vorwurf gegen 9 Sicherheitsbedienstete lautet auf Bastonade an Dursun KAYA und Musa KAYA im Kreis Gölköy von der Provinz Ordu. Für den gleichen Kreis sind 4 Polizisten angeklagt, Mehmet DURAK und Mehmet TOP gefoltert zu haben. Vor dem gleichen Gericht findet ein Verfahren gegen einen Kommissar und zwei Polizisten statt, die auf der Wache Zekai YÜKSEKALDI gefoltert haben sollen. Schließlich ist noch ein stellvertretender Kommissar angeklagt, im Kreis Aybasti Hasan CELEBI misshandelt zu haben. Die Übereinstimmung des Mazhar Bulut, der für diese Misshandlung zuständig sein soll, mit dem Folterer in Yozgat (s. vorherige Seite) ist auffällig.
Ceyhan 06.02.86	Mahmut Kaya Ercan Akbas	Der Gefangene Ersan PAYASLI soll sich immer noch im Koma befinden, nachdem er wegen geschmuggelten Spielkarten in Haft genommen worden war. Während die Polizei von Selbstmordversuch spricht, behaupten die Angehörigen, dass es Folter war. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Istanbul 13.02.86	Ahmet Atesli	Der ehemalige Wachenvorsteher ist angeklagt, den Goldschmied Sefik DESTECIOGLU gefoltert zu haben, damit dieser seine Aussage über einen Raub vor drei Jahren ändert.
Diyarbakir 14.02.86	Mehmet Kaya Kazim Inal Ahmet Sahin H. Birol Sen Ali Sak Demir Nohut Tevzi Bagriacik Oktay Yildiran	Die Armeeangehörigen waren mit der Aufsicht der Gefangenen im Militärgefängnis betraut. Dort haben sie den Partizan-Angehörigen Ali SARIBAL derart geschlagen, dass er verstarb (13.11.81). Am 03.08.82 wurde die Anklageschrift erstellt und am 04.01.84 erging das Urteil, das einstimmig auf 6 Jahre und 8 Monate Haft lautete. Die Strafen wurden auf 2 Jahre und 1 Monat reduziert, "weil die Tat unter ungerechtfertigter Aufstachelung begangen worden" sei. Das Verfahren wurde deshalb in der Presse erwähnt, weil die Militärstaatsanwaltschaft in Diyarbakir zuvor 30 Todesfälle in der Haftanstalt gemeldet hatte und den Tod von Ali SaribaI als natürlichen Tod hingestellt hatte.
Amasya 25.02.86	Atasoy Fitos	Der Kommandant des Militärgefängnisses von Amasya ist angeklagt, von den Angehörigen der Gefangenen Ali UGURLU und Ali ACMAK Geld verlangt zu haben, damit sie nicht geschlagen und misshandelt werden. Die Strafe von 12 Jahren Zuchthaus wurde durch das militärische Revisionsgericht bestätigt. Aus dem Gefängnis Amasya wurden mehrere Todesfälle gemeldet (u.a. der Ex-Bürgermeister von Fatsa, Fikri Sönmez)
Ankara 27.02.86	Bedri Kösere Selim Firat Mehmet Erdem Bülent Önder Yilmaz Agirbas Ali Özkan Mustafa Orta	Auf der Polizeiwache Anafartalar soll der Gefangene Hüsnü SEYHAN zu Tode gefoltert worden sein. Zunächst stellt das gerichtsmedizinische Institut an der Universität Ankara ein Gutachten, das eindeutig von Mord und nicht Selbstmord spricht. Die Gerichtsmedizin des Justizministeriums erstellt ein Gutachten, mit dem Ergebnis "Selbstmord durch Erhängen mit der Krawatte". Das letzte Gutachten der Zentrale der Gerichtsmedizin schließt sich diesem Gutachten an, so dass das Strafgericht Nr. 2 von Ankara die Angeklagten freispricht.
Kirsehir 03.03.86	Altay Akkan Ramazan Sahin Ahmet Erdem Fevzi Sahin	Auf die Anzeige des ehemaligen Vorsitzenden der Idealistenvereinigung, Turgut Karca, werden 7 Personen (drei davon als DHB-Angehörige angeklagt) verhaftet und verhört. Zusammen mit dem Beschwerdeführer werden sie gefoltert. Die Ärzte des staatlichen Krankenhauses bestätigen, dass nicht gefoltert wurde. Auf dem Gesundheitsamt aber wird Folter attestiert. Daher kommt es zu einem Verfahren vor dem Strafgericht in Kirsehir.
Ankara 03.03.86	Sefik Kayiran	Er wird zu einer Strafe von 2,5 Monaten verurteilt, weil er Erdinc ERDEM willkürlich verhaftet und geschlagen hat. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Havza 04.03.86	Mustafa Cakmak Turhan Erkan	Der Polizist M. Cakmak ist für schuldig befunden worden, im Jahre 1980 den Gefangenen Saim YÜN mißhandelt zu haben. Die dreimonatige Haftstrafe wurde in Geldstrafe verwandelt. T. Erkan konnte nicht verurteilt werden, da ein Prozess gegen ihn durch den Hohen Richterrat zu genehmigen wäre und diese Erlaubnis bislang nicht vorlag. T. Erkan war der Vorsteher der Wache in Havza.

ÜBERBLICK

Bei verschiedenen Mehrfachnennungen der Angeklagten (Mehmet Yilmaz, Enver Göktürk...) ergibt unsere Aufstellung:

82 Verfahren mit

363 Angeklagten, davon

99 verurteilt,

73 freigesprochen,

38 Verfahren eingestellt und 153 mit unbekanntem Ausgang.

Subtrahiert man die Verfahren zu den Folterfällen vor dem 12.09.80 so bleiben folgende Zahlen übrig:

74 Verfahren mit

315 Angeklagten, davon

95 verurteilt,

58 freigesprochen,

34 Verfahren eingestellt und 128 mit unbekanntem Ausgang.

OFFIZIELLE ANGABEN

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Vorwurf	Verfahren	Angeklagt	Quellen/Erläuterungen
68	14	37	Anlässlich des Besuches einer bundesdeutschen parlamentarischen Delegation werden diese Zahlen am 15.03.1981 gegeben.
60	-	30	Mitteilung des Außenministeriums an die Delegation im September 1981. Die 30 Personen sollen vernommen worden sein.
	12	54	Meldung aus dem Innenministerium (Cum, 25.09.81).
370	43	97	Mitteilung des Ministerpräsidiums (06.01.82).
390	37	65	Nachricht in Milliyet vom 04.02.82
16.	März	1982	Staatsminister Ilhan Öztrak meldet 60 Foltervorwürfe mit Todesfolge, von denen 15 zutreffen, 11 noch untersucht werden.
455	37	-	Zitat aus einer Broschüre des Generalsstabs (Zeitungen am 08.05.1982).
605	-	82	Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrates (Cum, 12.09.82).
540	37	93	Folter ohne Todesfolge
204	4	15	Folter mit Todesfolge. Angaben des Generalsstabs am 29.10.82 in der Presse zu lesen. Hier heißt es auch, dass von den Vorwürfen der Folter mit Todesfolge lediglich zwei zutreffen.(vgl. Öztrak am 16. März 1982).
744	41	108	Summe
-	-	193	Milliyet am 12.11.83
278	26	-	Zahlen allein bezogen auf Istanbul (Hür, 14.01.85)
	42		Justizminister Necat Eldem (Cum, 08.04.85).
		5.138	Justizminister Eldem (Cum, 26.09.85). Vor Zivilgerichten sind 439 Angeklagte und vor Militärgerichten sind 80 Personen bestraft worden. Noch im Mai hatte er behauptet, dass bei 42 Verfahren lediglich 4 mit Bestrafung geendet haben.
783	-	521	Mitteilung des Generalsstabs für die Zeit vom 26.12.78 bis zum 01.11.85. Die meisten Verfahren wurden im Stadium der Ermittlungen eingestellt. 107 Personen sind bestraft worden, 9 befinden sich in Untersuchungshaft und 39 sind ohne Haft angeklagt (Cum, 01.01.86).
781	135	511	Als Quelle ist das Innenministerium angegeben. 107 Bestrafungen, 9 Personen in Untersuchungshaft stimmen aber mit den Zahlen aus der Meldung zuvor überein. Auch der Zeitraum von 1978 bis 1985 (Ter, 31.01.86).
		207	Sicherheitsbeamte wegen Foltertod angeklagt. 49 davon verurteilt (Tercüman, eigene Recherchen, 31.01.86).

SCHLUßFOLGERUNGEN

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1. Die offiziellen Zahlen sind derart widersprüchlich, dass man ihnen nicht trauen kann. Selbst wenn man berücksichtigt, dass bei den einzelnen Angaben verschiedene Zeiträume und evtl. nur Zivil- oder Militärgerichtsbarkeit berücksichtigt wurden, sind die Widersprüche nicht auszuräumen.

2. Ausgehend von der Schätzung, dass die Presse in etwa über die Hälfte der Prozesse berichtet hat, so hat es 148 Verfahren mit 630 Angeklagten gegeben. Davon sind mehr als 190 verurteilt worden. Die Angaben des Justizministers Eldem vom Ende 1985 gehen von noch höheren Zahlen aus, die aber gar nicht so unwahrscheinlich erscheinen.

3. Demnach hat es in 5 Jahren mehr als 5000 Angeklagte wegen Folter gegeben. Das kann nur zu der Folgerung führen, dass die Folter wirklich "systematisch und weit verbreitet ist".

4. In unserer Übersicht sind 23 Verfahren ausgeführt, in denen Folter mit Todesfolge erwähnt ist. Zieht man die Verfahren von vor dem 12.09.80 ab, so bleiben 20 Verfahren übrig. 5 davon haben bisher zu keiner Verurteilung geführt. Das bedeutet, dass mindestens 15 Foltertode gerichtlich erwiesen sind. 61 Personen sind dafür verurteilt worden (nach Tercüman nur 49).

5. Die Aufstellung geht nur an einigen Punkten auf die Manipulationen der Gerichtsverfahren ein. Die Frage, ob mit diesen Verfahren schon gesagt werden kann, dass Folterer in der Türkei zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt deshalb unbeantwortet.

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