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Gutachten vom 28.01.2003 an das OVG Mecklenburg-Vorpommern
Beschreibung:
Das Gutachten enthält viele Beispiele für Verfolgungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Funktionäre der pro-kurdischen Partei HADEP
Aufbau:
Meldungen aus dem Jahre 2001
Meldungen aus dem Jahre 2002
Bewertung und Antworten auf die gestellten Fragen

Erweitertes Gutachten
im Verwaltungsstreitverfahren
3 L 99/00
vor dem OVG Mecklenburg-Vorpommern

Mit Schreiben vom 27.12.2002 wurde ich von Herrn Redeker, Richter am OVG Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, zum Beweisbeschluss vom selben Tage Stellung zu nehmen. Mein Gutachten vom 14.01.2003 hat sich dabei nur mit der Frage der Mitgliedschaft des Klägers in der HADEP beschäftigt.
Mit Schreiben vom 16.01.2003 wurde ich sodann aufgefordert, zu den weiteren Fragen des Beweisbeschlusses Stellung zu nehmen. Die Fragen 2-4 des Beweisbeschlusses sind im wesentlichen auf das Risiko von einfachen Mitgliedern der Volksdemokratiepartei HADEP gerichtet. 
Ich habe zu diesem Zwecke relevante Artikel aus der türkischen Presse für die Jahre 2001 und 2002 in Übersetzung zusammengestellt. Ich muss gestehen, dass die Liste trotz der möglichst knapp gefassten Übersetzungen sehr lang ist. Ich denke aber, dass hierdurch ein besseres Verständnis meiner danach folgenden Einschätzungen hergestellt wird. Die Angaben sind im wesentlichen dem Jahresbericht 2001 und den Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (Türkiye Insan Haklari Vakfi = TIHV) entnommen.
Das Jahr 2001
4. Januar		Die Polizei durchsuchte Räume der HADEP in der Provinz Bingöl und den Kreisen Solhan, Genç und Karliova. Publikationen wurden beschlagnahmt, aber keine Festnahmen vorgenommen. 
9. Januar		In Siirt wurden Abdullah Çetin, Vorsitzender der Jugendabteilung von HADEP, die Funktionäre Meryem Gellek, Idris Baykara und die Mitglieder Gulam Akin, Mehmet Günes und Zeynep Minaf. Abdullah Çetin, Meryem Gellek und Idris Baykara in U-Haft genommen. 
11. Januar		Ahmet Konuk, Vorsitzender der HADEP in Siirt wurde festgenommen und am 13. Januar verhaftet. Der Widerspruch der Anwälte gegen den Haftbefehl war erfolgreich und er kam am 16. Januar wieder frei. Er beschwerte sich über Schläge und schlechte Haftbedingungen. Er habe den ersten Tag in Isloation verbringen müssen und keine Decke oder Trinkwasser gehabt.
11. Januar		Razzia in den Räumen der HADEP in Elbistan (Maras). Publikationen wurden beschlagnahmt.
12. Januar		Razzia in den Räumen der HADEP in Osmaniye. Material des Mesopotamischen Kulturzentrums wurde beschlagnahmt.
14. Januar		Mansur Koçak, Vorsitzender der Jugendabteilung in Siirt, Ismail Ekinci und Ramazan Oktay wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen und kamen am 17. Januar in U-Haft.
15. Januar		Ali Mang, Oguz Ok und Murat Mang, Funktionäre der HADEP in Igdir, wurden festgenommen, aber noch am gleichen Tag freigelassen.
22. Januar		Die HADEP Mitglieder Adalet Tasçi, Sariye Batur, Hülya Özalp (Vorsitzende der Frauenabteilung), M. Ata Inan und Abdullah Gürgen wurden in Siirt festgenommen. Özalp, Inan, Gürgen, Batur und Tasçi kamen am 27. Januar in U-Haft. Der Vorsitzende Ahmet Konuk sagte, dass in den letzten Tagen 26 Mitglieder festgenommen und 17 von ihnen verhaftet worden seien.
7. Februar		Razzien in den Räumen der HADEP in der Provinz Bitlis und den Kreisen Tatvan und Güroymak. Die Funktionäre M. Baki Bingöl (Güroymak) und Cesim Inanç (Bitlis) wurden festgenommen. 
8. Februar		Ein Verfahren gegen 11 HADEP Mitglieder begann vor dem SSG Van. Sie waren im Oktober 2000 festgenommen worden. Gegen den Angeklagten Kamil Erkol wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Die Angeklagten Tahir Kaya, Selim Turgut, Selahattin Pulat, Cesim Turgut, Musa Aslan, Feysel Kaya und Ruknettin Hakan wurden aus der U-Haft entlassen. Ikram Teker, Kamil Erkol und Semsettin Aslan waren zuvor schon entlassen worden. 
19. Februar	Das HADEP Mitglied Selahattin Öge wurde in seinem Dorf Yorgançayir, Kreis Karliova (Bingöl) von 4 Personen (darunter 2 Uniformierte) verschleppt und schwer verletzt am nächsten Tag im Garten einer Schule wieder aufgefunden. Er und andere, die aus umliegenden Dörfer festgenommen worden waren, erhoben später schwere Foltervorwürfe.
26. Februar	Die Funktionäre Naci Çakirgöz, Rifat Kaya, Hasan Güven, Ahmet Ertas, Nezir Öcek und Ali Sip wurden bei Hausdurchsuchungen in Van festgenommen und am 28. Februar wieder freigelassen.
3. März			Im Kreis Gemlik (Bursa) wurden der Funktionär Mehmetsah Demircan und die Mitglieder Rukiye Incesu, Engin Kotay und Bahrettin Polat beim Verlassen der Büros festgenommen. Demircan kam in U-Haft und die anderen wurden freigelassen. 
12. März		Die Wohnung von Gülbeyaz Gökçe in Narlidere (Izmir) wurde durchsucht und 24 Personen, vorwiegend Mitglieder der Jugendabteilung der HADEP, wurden festgenommen. Darunter waren Sibel Öksüz, Fikret Gül, Engin Cengiz, Aydin Tastan, Medeni Gül, Remziye Yalçinkaya und Gülbeyaz Gökçe.
März				Hasim Yigit, Mitglied der Jugendabteilung der HADEP in Mus erhob Foltervorwürfe nach seiner Festnahme zum Newroz-Fest. Er sei mit dem Kopf unter das Wasser des Flusses Karasu gedrückt worden und unter Druck gesetzt worden, für die Polizei zu arbeiten. 
März				Im Verlaufe des Monats wurden in Diyarbakir die Mitglieder Aydin Simsek, Ethem Karabulut, Muzaffer Tekin, Sedat Yasar, Süleyman Tekin, Ihsan Temel, Tamer Temel, Cemil Azik, Salih Kaya, Adnan Erdem, M.Ali Aslan, Tahir Aslan, Yalçin Suçin, Ridvan Tekin, Tarban Savaci, Sehymus Orak Sahin und Fuat Simsek festgenommen. Alle bis auf Fuat Simsek kamen in U-Haft wegen Unterstützung der PKK.
15. April			Resul Sadak, Vorsitzender der HADEP in Sirnak und die Vorstandsmitglieder Selim Bayar und Ezgar Osal wurden auf ihrem Weg nach Silopi festgenommen. Sie kamen am Abend, bzw. dem nächsten Morgen wieder frei, aber Resul Sadak wurde erneut festgenommen, weil er zwei Soldaten geschlagen und andere beleidigt haben sollte. Er wurde nach der Verhandlung am 16. Mai wegen der vermeintlichen Schläge aus der Haft entlassen, aber der Haftbefehl wegen Beleidigung blieb bestehen. Am 16. Januar 2002 wurde Resul Sadak vom Strafgericht in Sirnak zu 8 Monaten Haft wegen Beleidigung verurteilt.
19. April			Die Wohnungen der HADEP Mitglieder Selma Tanrikulu, Firat Erol, Tahsin Aydin, Rodi Bulut, Nihat Isiktas, Yilmaz Sehir, Siddik Eren, Erdem Yücedag, Serap Aydin und Servet Yazici wurden in Diyarbakir durchsucht. Die Festgenommenen wurden am 24. April dem Staatsnwalt am SSG Diyarbakir vorgeführt. Das Gericht ordnete U-Haft für Tahsin Aydin, Nihat Isiktas, Yilmaz Sehir, Siddik Eren, Rodi Bulut und Selma Tanrikulu an.
21. April			Das Organisationskomitee der HADEP für die Newroz Feiern in Antep wurde festgenommen. Dazu gehörten der Vorsitzende Abdullah Ince und die Mitglieder Vakkas Dalkiliç, Hasan Yilmaz, Ridvan Özer, Mehmet Aslanoglu, und Osman Acar. Die Festgenommenen kamen nach kurzer Zeit wieder frei.
22. April			In Diyarbakir verhinderte die Polizei das Verlesen einer Presseerklärung der Jugendabteilung der HADEP zum Todesfasten in den Gefängnissen und nahm Mustafa Dogrul, Serdar Elik, Hamit Koçak, Mehmet Can Tasdemir, Serkan Tekin, Selahattin Kara, und Seyfullah Yayla fest. Sie wurden später wegen unerlaubter Demonstration angeklagt.
25. April			Die Polizei in Batman verhinderte eine Pressekonferenz zum “Verschwinden” der HADEP Funktionäre Serdar Tanis und Ebubekir Deniz (25.01.2001) in Silopi. Die Mitglieder und Funktionäre Avni Canpolat, Hüseyin Tüzel, Murat Ceylan, Müzeyyen Aydinli und Hasibe Acar wurden geschlagen, die letzten zwei so stark, dass sie in Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Einige Personen wurden festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen.
1. Mai			Bei den 1. Mai Feierlichkeiten in Diyarbakir wurden aus den Reihen der HADEP Musa Farisogullari, Güley Tekin, Makail Karakus, Veysel Dalgi, Mehmet Ergün, Nazim Çaglar, Sakir Dogrul und Sevlime Yildiz (Funktionäre) und die Mitglieder Nazim Kaya, Matin Incir, Haci Çalan und Macit Özel festgenommen. Serif Camci, Gani Alkan, Zübeyde Zümrüt, Ramazan Akkus, Mefair Altindag, Celal Aksin, Emin Ok, Metin Tekdemir, Ramazan Doganay, Veysi Yaman und Nedim Esmer wurden verletzt, als die Polizei die Versammlung auflösen wollte.
9. Mai			Naciye Sen, Funktionärin der HADEP in Tunceli und ihr Vater Ali Sen wurden festgenommen und am nächsten Tag in U-Haft genommen. Sie kamen nach einer Verhandlung vor dem SSG Malatya am 8. Noveber wieder frei.
11. Mai			Im Kreis Kumçati (Sirnak) wurde der Bürgermeister Osman Demir wegen Unterstützung der PKK verhaftet. Die Zahl der Angeklagten in diesem Verfahren stieg später auf 28 an. Darunter waren etliche Bedienstete aus dem Schulamt. Die 4 Angeklagten in U-Haft wurden in der Verhandlung vom 5. Juli durch das SSG Diyarbakir aus der Haft entlassen. 
16. Mai			43 Mitglieder der HADEP wurden in Ankara festgenommen. 27 wurden später unter dem Vorwurf, der Mitgliedschaft in der PKK in U-Haft genommen. Es handelte sich dabei um: Sait Köse, Serhan Ecer, Mehmet Çetin, Yeter Çevik, Nuri Çaglar Sanli, Meral Tastekin, Ceren Ekin Dogruak, Hasan Küçük, Sibel Koyun, Lider Bal, Evin Yildiz, Burçin Kalkin, Ibrahim Polat, Baykal Ay, Bilal Yönük, Civan Demir, Düzgün Dogan, Eray Öztürk, Eylem Tuna, Faysal Yesil, Mehmet Aydin, Meral Uç, Rauf Fidan, Seda Boyacilar, Sidar Açar, Taner Artuner und Faruk Yönlü.
24. Mai			Auf Anordnung des SSG Adana würden Büros der HADEP in Mersin und den Kreisstädten durchgeführt. Dabei wurden 54 Personen verhaftet. Von ihnen wurden Ahmet Bal, Vorsitzender des Zentralkreises, Cafer Simsek, Vorsitzender in Yenisehir, Turgut Sahin, Vorsitzender in Toroslar, Ibrahim Sahin, Vorsitzender in Akdeniz, Zeki Akboga, Vorsitzender in Yenitaskent und das HADEP-Mitglied Örfi Pasin am 27. Mai in U-Haft genommen. Nach der Verhandlung am 20. August wurden Ahmet Bal, Ibrahim Sahin, Turgut Sahin, Cafer Simsek und Zeki Akboga freigelassen.
25. Mai			In Antep wurden 25 Mitgliederinnen der Frauenabteilung unter dem Vorwuf, kurdische Lieder gesungen zu haben, festgenommen. Sie wurden nach 3-4 Tagen wieder freigelassen. 
30. Mai			In Bornava (Izmir) wurden aus der Jugendabteilung Nasir Özmen, Yusuf Saldöz, Yahya Selvi und Turan Biçer festgenommen. Am 1. Juni kamen sie in U-Haft.
1. Juni			Nach der Festnahme von 15 Studenten der 100 Jahrs-Universität wurden 2 Mitgieder der Frauenabteilung der HADEP festgenommen. Am 6. Juni wurden die Frauen Kamile Atabay und Muhbet Kaval, sowie die StudentInnen Evrim Batuge, Özgül Yilmaz, Sibel Çelebi, Savas Ülkü, Hüseyin Yenidönem, Taylan Tutal, Taner Dalga und M.Bekir Gülseven in U-Haft genommen.
13. Juni			In Mardin wurden M. Sükrü Degirmenci, Vorsitzender des Zentralkreises und die Mitglieder des Jugendausschusses Musa Binbir, Kadir Albay, Tuncer Özgen und Murat Kayatas nach ihrer Festnahme in U-Haft genommen.
15. Juni			In Batman wurden Ahmet Candemir, Hasan Öner und M. Salih Ekinci, Funktionäre der HADEP, Hamdullah Yildiz, von TUHAY-DER, Mehmet Kaya vom IHD und die HADEP Mitglieder Selahattin Geyik, A. Sitar Kaptan, Esref Ekinci, Mahmut Ilhan, Kasim Sen, Serif Tas, Besir Tas, Mehmet Tas, Yusuf Yigit, M. Nurullah Ak, Ihsan Acet, M. Selim Is, Nimet Turan, Ramazan Aslan, Abdurrahman Aslan, Iskender Kaya, Haci Çag und Semiyan Ölmez festgenommen. Alles bis auf die letztgenannte Person kamen am 22. Juni in U-Haft. Sie erhoben Foltervorwürfe.
Juni				Nach einer Razzia der Räume der HADEP in Hakkari wurden 68 Personen wegen Organisierung und Teilnahme an Musikkursen angeklagt. Nach der Verhandlung am 19. Juli wurden der Vorsitzende Sabahattin Suvagci und sein Stellvertreter Musa Çiftçi vom SSG Van in U-Haft genommen. Sie kamen am 19. September wieder frei. 
5. Juli			12 Mitglieder der Jugendabteilung in Izmir wurden wegen pro-PKK Aktivitäten festgenommen. SSG Izmir ordnete U-Haft für Serbülent Yavuz, Adnan Arica und Ersin Firat Çavus an. Zozan Uzun, Emine Korkut, Ramazan Erdogan, Islim Ates, Mehmet Maç, Pelin Yilmaz, Ayse Fide Türkmen, Yunus Isler und Pinar Aytekin wurden freigelassen. 
24. Juli			16 Mitglieder der HADEP, darunter der Vorsitzende für die Provinz Yusuf Polat und der Vorsitzende für den Zentralkreis wurden nach einem Besuch einer Delegation von amnesty international aus der Schweiz festgenommen. Nach 3 Tagen wurden einige Personen freigelassen, aber Ali Gözübüyük, Hanim Göksu, Abuzer Gözübüyük, Senel Polattas, Haydar Öner, Ibrahim Mutlu, Abdurrahman Öner, Mehmet Gariban und Miktad Gazi Akbas (keine U-Haft), sowie Aysel Öner, Turabi Yuka, Zarife Bektas, Hayriye Polattas und Mehmet Polattas (U-Haft angeordnet), wurden nach § 169 TSG angeklagt. 
3. August			Abdullah Akin (Bürgermeister in Batman von der HADEP) und Murat Ceylan, Vorsitzender der HADEP für die Provinz, machten eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Bürgerversammlungen.
14. August			Die Büros der HADEP in Sirinevler, Maltepe, Ümraniye, Gaziosmanpasa, Beykoz, Bahçelievler und Kagithane (Istanbul) wurden durchsucht und 24 Personen wurden festgenommen. 23 kamen später wieder frei, aber Haydar Isiktas wurden nach Diyarbakir geschickt, weil dort anscheinend nach ihm gefahndet wurde.
17. August			In Bursa kamen die HADEP Mitglieder Ali Abis, Nazim Karaman, Fesih Ural und Ramazan Ural in U-Haft. Sie waren bei Razzien auf Zelte von Saisonarbeitern festgenommen worden und sollen pro-PKK Aktivitäten entfaltet haben.
11. September		Zwischen dem 11. und 14. September kam es in Izmir zu Festnahmen von HADEP Funktionären und Mitgliedern. Mahmut Sigak, Vorsitzender in Konak, Hüseyin Acar (Arasan), Ibrahim Baizi (Bayzi), Abdülsamet Rahat, Ali Vesek, Izzett Tus (21), Ali Poyraz, Yunus Isler und B.R. (17) wurden vom SSG Izmir am 18. September entlassen. Das Verfahren gegen 8 Angeklagte begann vor dem SSG Izmir am 22. November. Der Vorwurf soll auf Mitgliedschaft der PKK gelautet haben. Angeklagt waren: Mahmut Sigak, Besna Rahat, Ali Vesek, Ibrahim Bayzi, Hüseyin Arasan, Izzet Tunç, Yunus Isler und Abdulsamet Rahat.
13. September		Im Kreis Varto (Mus) wurden 20 HADEP Mitglieder, darunter der Vorsitzende Mehmet Özçelik festgenommen. Die Betroffenen Abdulbasit Tas, Sirin Tas, Kasim Sever, Mehdi Yildirim, Atila Aslan, Özgür Yilmaz, Behçet Yilmaz, Salih Özen, Sirri Taskin, Aslan Bulak, Çetin Kaya, Behçet Özen, Mehmet Özçelik, Ersin Çiçek und Masallah Bingöl erhoben später Foltervorwürfe. Behçet Özen, Mehmet Özçelik, Abdulbasit Tas, Masallah Bingöl, Mehdi Yildirim, Çetin Kaya und Abdulmecit Han wurden erst am 12. Dezember freigelassen. 
8. Oktober				Bei Razzien in Aydin und Izmir wurden 17 Mitglieder der HADEP festgenommen. Neben dem Sekretär des Ortsvereins in Aydin, Nihat Demir waren dies in Aydin: Nihat Demir, Deniz Demir, Sultan Demir, Mahfus Demir und Fesih Kaya; in Izmir: Mehmet Argo, Sahin Argo, Celal Karaaslan, Cevat Çaçen, Fedakar Çaçen, Faysal Çaçen, Kemal Aslan, Sehmus Öner, Nurettin Öner, Hülya Yilmaz, Abdurrahman Yasar und Heybet Selman. 9 der Festgenommen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen.
15. Oktober			Die Büros der HADEP in Siirt wurden durchsucht. Neben dem Vorsitzenden Ahmet Konuk wurden auch die Mitglieder Ramazan Gök, Menderes Yilmaz, Murat Yagcibulut und Özcan Erdem festgenommen. 
17. Oktober			Die Büros der HADEP in Çigli (Izmir) wurden gestürmt, als dort ein Seminar der Jugendabteilung durchgeführt wurde. Dabei wurden Gülçiçek Günel, Murat Yagcibulut, Türkan Yolcu, Kenan Kirkaya, Sibel Öksüz, Nuh Yildirim, Özcan Erdem, Sabiha Temizkan, Irfan Kanat, Ercan Can, Engin Kotay, Hatice Çelik, Cemal Dalli, Sait Köse, Ercan Sezgin, Nizamettin Almaz, Halil Pekmezci, Cezayir Çelik, Murat Avci, Murat Eryilmaz, Halil Yazar, Tayyip Temel, Zennur Kizilkaya, Murat Özdemir, Leyla Deniz, Murat Zengin, Talat Aydin, Hüseyin Zorlu, Zahide Yavuz, Metin Korkmaz, Osman Yeleri, Hakki Kubar, Sevilay Kiyak, Yeter Tekin, Yoldas Büyükgül, Mehmet Sari, Abdullah Yildirim, Zeliha Akbay und Adnan Yilmaz festgenommen. 
Nach einer Verhandlung am 16. April 2002 wurden Murat Yagcibulut und Özcan Erdem aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie müssen sich wegen Unterstützung der PKK verantworten.
24. Oktober			Die Büros in Maras wurden durchsucht und 23 Mitglieder wurden festgenommen. Sie kamen am nächsten Tage wieder frei, wurden aber wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Neben den Funktionären Abdurrahman Dogan, Hayri Ates, Salman Sako, Aydin Ögüt, Zeynep Filimci, Vehbi Keklik, Hasan Günes, Elif Günes, Mehmet Palu, Oruç Ay, Ali Tas, Abidin Geçilmez, Haci Kocahal und Ali Sihyürek, waren auch die Mitglieder Gaffar Kaplan, Çetin Aytekin, Selahattin Yilmaz, Vahdettin Akagündüz und Dogan Kuyumcu, sowie die Besucher Erol Berk, Mehmet Güler, Ahmet Çelik und Firat Bulut betroffen.
30. Oktober			Das HADEP Mitglied Burhan Koçkar wurde bei einer Razzia auf seine Wohnung in Dogubeyazit (Agri) durch einen Soldaten erschossen. Bei der Operation wurden die Funktionäre und Mitglieder Ahmet Turan, Atilla Tastan, Nedim Koçkar (Bruder von Burhan Koçkar, der eigentlich auf der Liste der Gesuchten stand), Mehmet Emin Çetin, Muhsin Kolan, Mustafa Tunç, Mehmet Tunç, Nuri Elçi, Sait Gün, Fevzi Atar, Hasan Elçi, Ahmet Bubilinç und Mehmet Çebuze festgenommen. Nach der Entlassung beschwerten sich die Gefangenen über Schläge und Folter in Form des Aufhängens.
1. November			In Tunceli wurden die HADEP Mitglieder Bülent Atmaca, Mücahit Güngör, Murat Tutmez Ibrahim Sahin, Önder Yazir, Haydar Kilinç, Nadir Çamdeviren und Erdogan Sürgeç festgenommen. Sie kamen erst nach 10 Tagen wieder frei.
1. November			In Diyarbakir wurden u.a. die Mitglieder der Jugendkommission Serkan Sitilay, Saim Çelebi, Ibrahim Aydin, Abdurrahman Sevim, Burhan Izci, Baran Izci und Zülfü Aydin bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Serkan Sitilay und ein Mehdi Kazaylak kamen später in U-Haft, während Heybet Kazaylak, Ibrahim Aydin, Zülfi Aydin, Saim Çelebi, Baran Izci und Abdurrahman Sevim freigelassen wurden.
6. November			In Antep durchsuchte die Polizei Wohnungen von HADEP Mitgliedern und nahm 18 Personen fest. Neben den Funktionären Faik Dursun, Abdülkerim Benzer, Recai Yilmaz, Bircan Demir, Mustafa Kaya, Hasan Acar, Fatma Ince, Müslüm Çoban und Sedat Suna waren davon die Mitglieder Serhat Demir, Ayse Kavak, Edip Kaya, Enver Acar, Ahmet Halhalli, Mehmet Dinçaslan, Mehmet Sabir und Feridun Çelik betroffen.
15. November			Fünf HADEP Mitglieder wurden festgenommen, als sie in Silopi die Familie der “Verschwundenen” Serdar Tanis und Ebubekir Deniz besuchen wollten. Aslan Kaya (Vorstandsmitglied der zentralen Jugendabteilung), Hasan Ilten (Funktionär in Batman), Erhan Polat, Bedia Alagöz und der Fahrer Halil Küçükdemirtas kamen am nächsten Tag in U-Haft. Im Dezember wurde alle bis auf Aslan Kaya wieder freigelassen. 
29. November			Wohnungen und Läden in den Kreisen Araban und Yavuzeli (Antep) wurden durchsucht. Der Vorsitzende der HADEP in Araban, Hüseyin Yagci und die Vorstandsmitglieder Cuma Yavuzkurt, Siho Çoban, Kasim Kiliç und Ibrahim Karartas, sowie der Vorsitzende in Yavuzeli, Mehmet Karatas, die Vorstandsmitglieder Bekir Sakar, Battal Koçyigit und Ömer Kiliç, sowie die Mitglieder Celal Yilmaz, Ali Kiliç, Ibrahim Koçyigit und Ibrahim Karatas wurden dabei festgenommen. 
30. November			Alle Büros der HADEP in Istanbul, bis auf die Büros in Sariyer und Küçükçekmece, wurden durchsucht. An die 40 Personen wurden festgenommen, darunter die Funktionäre und Mitglieder Abdullah Aydin, Cebrail Aksoy, Sunullah Altan, Dogan Ilgün, Nazmiye Kadioglu, Sidik Altun, Hamza Süpürgeci, Zekeriya Altinmakas, Esref Sönmez, Baki Asal, Cemil Kizildag, Erkan Marhan, Mustafa Tektas, Haydar Tas, Ahmet Avci, Abdullah Ari, Zeki Güney, Tahir Yilmaz, Ihsan Çiçekdag, Sevinç Karadag, Umut Öztürk, Mehmet Sirin, Abdullah Ariman, Yakut Orman, Mustafa Alpan, Nasreddin Baran, Zafer Yilmaz und Sevda Getiren. Hamza Süpürgeci, Umut Öztürk und Nasreddin Baran kamen später in U-Haft. 
Anfang Mai war die Anklageschrift erstellt. Dogan Erbas, Vorsitzender der HADEP für die Provinz Istanbul, und die Funktionäre Halil Salik, Yusuf Çirik, Ali Uçan, Nizamettin Öztürk, Nurettin Kaplan (Kaptan), Sabahattin Halli, Erengül Akçora (Akçolak), Necmettin Çeçen und die Verlegerin Gülcan Kaya wurden mit Unterstützung der PKK nach § 169 TSG angeklagt. Eine Verhandlung fand am 5. August statt. 
8. Dezember			Die Büros der HADEP im Kreis Karakoçan (Elazig) wurden durchsucht und 15 Personen wurden festgenommen.
10. Dezember			In der Stadt Salat (Kreis Bismil, Diyarbakir) durchsuchte die Polizei Wohnungen von HADEP Mitglieder und Funktionären und nahm den Vorsitzenden Abdülbari Karakoç, die Funktionäre Rifat Pekgenç, M. Can Çetin, M. Sah Yüksel und die Mitglieder Mehmet Göger und M. Recai Yakar fest. Sie kamen kurz darauf frei, aber Karakoç, Pekgenç, Çetin, Yüksel, Seyhmus Tasan und Recep Arica sowie zwei Brüder von Karakoç wurden am 14. Dezember erneut festgenommen. Der Haftentlassung folgten erneute Festnahmen am 22. Dezember. Betroffen waren dieses Mal: Abdülbari Karakoç, M. Can Çetin, M. Sah Yüksel Arif Tasan, Recep Arica, Sait Karakoç, Kadir Arica, Ferman Bikmis, Hasan Kiziltoprak, Mehmet Kiziltoprak, A. Baki Çetin, Mehmet Özdemir, Edip Karagöz, Adnan Çokbilen, Özeyir Bozçali, Veysi Kiliç, Fevzi Ertugrul, Tevekeli Uçar, Ahmet Yaka, Abdullah Çetin und Ferzende Yaprak. 
19. Dezember			In der Stadt Konakkuran, Kreis Malazgirt, Mus wurden die Räume der HADEP durchsucht und der Vorsitzende Seyhmus Bülbül, 5 Vorstandsmitglieder und 2 normale Mitglieder festgenommen. Sie kamen am selben Tag frei.
27. Dezember			In Kocaeli wurden die HADEP Mitglieder Bülent Bozkurt, Soner Berkay, Iklimay Merihli und Kamiz Boltur festgenommen. Im Kreis Turgutlu (Manisa) wurde der Vorsitzende der HADEP für den Kreis Zeki Bulut und das Mitglied Sabri Yilmaz festgenommen. Angeblich soll Sabri Yilmaz ein Buch von Abdullah Öcalan besessen haben. Er kam später in U-Haft, während Zeki Bulut entlassen wurde.
28. Dezember			In Iskenderun wurden Ibrahim Polattas, Vorsitzender für den Zentralkreis und die Mitglieder Hasan Ila, Silan Taranci und Nuray Gök festgenommen. Ibrahim Polattas kam am selben Tage frei.
28. Dezember			Vor dem SSG Diyarbakir wurde gegen Mehmet Dilsiz, Vorsitzender der HADEP in Cizre (Sirnak) und vier Überläufer der PKK verhandelt. Die Überläufer Süleyman Ürper und Zeynep Nas sagten, dass sie unter Druck gesetzt wurden, um Mehmet Dilsiz als Mitglied der PKK zu identifizieren. Er wurde aus der Haft entlassen. Das Verfahren wurde vertagt, um die Überläufer Erkin Arkayin und Semra Beyazit zu hören. 
29. Dezember			Die Büros der HADEP im Kreis Edremit (Balikesir) wurden gleich drei Mal durchsucht. Einige Publikationen wurden beschlagnahmt.
29. Dezember			Abdulbari Karakoç, Vorsitzender der HADEP in der Stadt Yukari Salat im Kreis Bismil (Diyarbakir) erhob Foltervorwürfe. Er sagte: “In 2 Wochen wurde ich drei Mal festgenommen. Bei der Festnahme am 10. Dezember wurde ich aufgefordert, kein Büro der HADEP zu eröffnen. Dazu wurde ich mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Am 15. Dezember wurde ich wegen illegalem Stromverbrauch meines Bruders festgenommen, aber wieder wegen HADEP bedroht. Nach der Eröffnung des Büros wurden 20 Mitglieder und ich festgenommen. Wir wurden alle bedroht.” 
31. Dezember			In Halfeti (Igdir) wurde der Vorsitzende der HADEP für die Stadt, Hamit Sefa festgenommen. Wie verlautete, habe er sich splitternackt ausziehen müssen und sei zum Verlassen der Partei aufgefordert worden. Er kam am Abend frei. 
Das Jahr 2002 
1. Januar				Der Jugendliche Aziz Bayin wurde in Diyarbakir von der Polizei verprügelt, als er Plakate aufhängte, die zur Mitgliedschaft in der HADEP aufforderten.
8. Januar				In Adana wurden der HADEP Vorsitzende Fatih Sanli und 16 Mitglieder festgenommen. Sie wurden am folgenden Tag dem Haftrichter am SSG Adana vorgeführt. Fatih Sanli, Semsettin Aydin(lik), Ömer Çinar, Mehmet Aksun, Resit Gültekin, Ahmet Yildiz, Hasan Beliren, Fatih Demir, Mahmut Erdem, Leyla Deniz und Fadile Bayram kamen in U-Haft. Hüsnü Adibelli, Seyhmuz Cengiz, Muzaffer Dalkiliç und Hamit Çelik wurden freigelassen, haben aber ebenfalls mit Anklage zu rechnen. Anfang März verlautete, dass Osman Fatih Sanli, Zeki Sekin, Semsettin Aydinlik, Ahmet Yildiz und Ismet Çetin von Wärtern im Gefängnis Kürkcüler (Adana) verprügelt wurden, aber deswegen nicht behandelt wurden.
11. Januar				Die Funktionäre und Mitglieder der HADEP in und um Adana Ahmet Gül, Zeki Sekin, Mehmet Danis, Kadir Yagmur, Sultan Harman, Ismet Çetin, Abdullah Çiçek, Ferit Datli, Durnaz Özmen, Abuzer Çaliskan und Aydin Sincar kamen ebenfalls in U-Haft.
11. Januar				Ein Strafgericht in Urfa ordnete die Konfiszierung des Kalenders der HADEP für das Jahr 2002 an. Im Kreis Özalp (Van) wurden Wohnungen von HADEP Mitgliedern durchsucht und Salih Atay (Vorsitzender), sowie Mirhaç Akil, Sinan Bilmez, Ekrem Yildirim Çakar, Cengiz Savasli, Yildirim Demir, Recep Alir und Kemal Durmaz festgenommen.
13. Januar				In Istanbul wurden an die 30 HADEP Mitglieder festgenommen, nachdem die Polizei die Büros in Bagcilar, Esenler und Kadiköy durchsucht hatte.
13. Januar				In der Provinz Mus wurde das zentrale Büro und die Büros in den Kreis Bulanik und Varto durchsucht. Im zentralen Büro wurde der Sekretär Selahattin Islek und die Zeitungsverteiler Gürkan Asik und Fikret Akar festgenommen.
13. Januar				Nach der Durchsuchung der Parteibüros in Urfa wurden 8 Personen, darunter der Vorsitzende Celalettin Erkmen, festgenommen. 
16. Januar				In Adana wurden die HADEP Funktionäre Hasan Yas, Mehmet Demir und Suri Atilla in U-Haft genommen. Sie wurden der Unterstützung der PKK beschuldigt.
21. Januar				In Antep wurden 14 Personen festgenommen, darunter die Zeitungsverteiler Edip Kaya und Adem Gümüs, sowie die HADEP Mitglieder Seyfettin Elçiboga, Sabiha Temizkan, Aydin Sahin, Mustafa Kaya, Sehit Kamil, Yilmaz Yigit, Erdal Usluer, Abdullah Töre, Özmen Durmus, Abdullah Vural, Mehmet Bakir und Mehmet Aslan. Die Zahl der Festnahmen erhöhte sich später auf 20. 
Mustafa Kaya, Yilmaz Yigit und Erdal Usluer wurden am 28. Januar in U-Haft genommen. Sie sollten im Zusammenhang mit der Kampagne für Ausbildung in Kurdisch angeklagt werden. Unter den Freigelassenen befanden sich: Edip Kaya, Adem Gümüs, Seyfettin Elçiboga, Sabiha Temizkan, Aydin Sahin, Abdullah Töre, Özmen Durmus, Abdullah Vural, Mehmet Bakir, Mehmet Aslan, M. Emin Toktaz, Adem Sönmez, Ömer Demir und Muzaffer Bilgiç. Sabiha Temizkan sagte nach ihrer Freilassung, dass sie in der Polizeihaft mit Wasser unter Hochdruck abgespritzt wurden, sie Stromstösse erhielten und geschlagen worden seien.
Am 8. Mai verhandelte das SSG Adana gegen 19 Personen, 5 davon Mitglieder der Jugendabteilung der HADEP in Antep. Die Angeklagten wiesen die Beschuldigungen zurück und sagten, dass ihre polizeilichen Aussagen erfoltert worden seien. Das Gericht ordnete die Entlassung von Yilmaz Yigit, Mustafa Kaya, Erdal Usluer, Mehmet Aslan (wahrscheinlich wieder in U-Haft auf Widerspruch der Staatsanwaltschaft) und Müslüm Çoban an und vertagte sich auf den 18. Juni.  
23. Januar				Im Kreis Muradiye (Van) wurden 16 Eltern und Studenten festgenommen, als sie dem Direktor des Schulamts Petitionen mit der Forderung von Ausbildung in Kurdisch übergeben wollten. Unter den Festgenommenen war auch Ibrahim Albak (HADEP Vorsitzender für den Kreis). Am 25. Januar wurden Ibrahim Albak, sowie Deniz Atli, Abdullah Gezer und Sirin Yildiz in U-Haft genommen.
23. Januar				Die Polizei in Bursa durchsuchte die Büros der HADEP und Wohnungen von Mitgliedern. Dabei wurden die Funktionäre Nizam Kapan, Hidir Alp, Recep Isik und Kemal Yildirak, sowie die Mitglieder Ayhan Koca, Kevser Tekdemir, Alaattin Sönmez und Mehmet Sakir Demir festgenommen. Am Folgetage kamen Nizam Kaplan, Recep Isik, Kemal Yildirak, Sakir Demir und Alaattin Sönmez wieder frei.
24. Januar				Im Kreis Bitlis (Diyarbakir) wurden der Lehrer Maas Oguz und die HADEP Mitglieder Fersande Yaprak, Aydin Bakir und Adem Kiliç sowie der Student Ömer Sarih festgenommen. In Sirnak wurde das HADEP Mitglied Abdulrahman Sarih festgenommen, als er Kalender nach Cizre bringen wollte.
25. Januar				Zum Jahrestag des “Verschwindens” von den HADEP Funktionären in Silopi, Serdar Tanis und Ebubekir Deniz wurden in verschiedenen Orten Aktionen durchgeführt. Dabei wurden 4 Polizisten und 8 HADEP Mitglieder verletzt und über 100 Personen festgenommen. 
Unter den 43 Festgenommenen im Kreis Tarsus (Mersin) waren Hasan Yurtsever, Ekrem Polat und Abdullah Ölmez. Sieben Personen kamen hier am 28. Januar in U-Haft. Abdullah Ölmez, Vorsitzender der HADEP im Kreis Tarsus, sowie den Mitgliedern Idris Erkul, Haci Ates, Besir Aydin, Ömer Demir, Erdal Dayan und Adil Çatak wurde Unterstützung der PKK vorgeworfen. Idris Erkul, Haci Ates, Besir Aydin, Ömer Demir, Erdal Dayan and Adil Çatak wurden nach der Verhandlung vor dem SSG Adana am 20. März freigelassen. Abdullah Ölmez scheint nach Widerspruch der Anwälte vorher freigelassen worden zu sein.
In Bingöl gehörten der HADEP Vorsitzende Mehmet Becirikli und der IHD Vorsitzende Ridvan Kizgin zu den 73 Festgenommen. Ridvan Kizgin, M. Hadi Korkutata, st. Vorsitzender der HADEP, sowie die Funktionäre Yasar Yurtsever, Pasa Kiliç, Saadet Gündogdu, Niyazi Azak und der Gewerkschafter Kasim Elçi wurden in U-Haft genommen, weil sie gegen das Gesetz Nr. 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen verstossen haben sollten. 
Die erste Verhandlung fand am 20. Februar statt. Keiner der Angeklagten wurde aus der U-Haft entlassen. Nach der Verhandlung am 18. März wurden M. Hadi Korkutata, Yasar Yurtsever, Pasa Kiliç, Saadet Gündogdu, Niyazi Azak, Ridvan Kizgin, Fevzi Akbulut (ebenfalls vom IHD) und Kasim Elçi auf Kaution freigelassen. In der Verhandlung vom 27. September wurde die Zahl der Angeklagten mit 71 angegeben. Die Sache wurden auf den 13. Dezember vertagt. 
In Batman war die HADEP Funktionärin Nurhayat Altun und in Antep die Funktionäre Tuncer Bakir, Abdullah Ince und Mehmet Aslanoglu unter den Festgenommenen. In Siirt wurden die Funktionäre Mehmet Isiktas, Ahmet Konuk, Ali Kaya und Abdullah Gürgen in U-Haft genommen, aber auf Kaution wieder freigelassen. 
In Mus wurden die HADEP Funktionäre und Mitglieder Ferhat Yigen, Naif Erol, Veysel Sakik, Remzi Karaçelik, Mehmet Ali Karagüz und Mehmet Cantoplu am 26. Januar in U-Haft genommen, weil sie gegen das Gesetz 2911 und den § 312 TSG verstossen haben sollten. Hülya Güven, Mulise Karagüzel, Ercan Kandemir, Azmi Güven, Kader Avci und Sadik Demirel kamen am 29. Januar in U-Haft. 
27. Januar				In Hakkari wurden die HADEP Funktionäre Hasan Mert, Ercan Bora, Rahmi Askin, Sefer Duman, Veysi Bor, Ecevit Bozaci und Tahir Askin festgenommen.
27. Januar				Im Kreis Yüksekova (Hakkari) wurden die HADEP Mitglieder Rahmi Askan, Ecevit Bozaci, Fuat Durgun, Hamit Isik, Halit Çakir, Abdullah Tatli und Servet Adil festgenommen. Sie wurden am 1. und 2. Februar in U-Haft genommen. Die mit ihnen festgenommenen Hasan Mert, Ercan Bora, Fahri Isik, Sefer Duman und Veysi Bora wurden freigelassen. Am 22. April befasste sich das SSG Van mit dem Verfahren. Tahir Askan und Sefer Dumar wurden aus der U-Haft entlassen. 
30. Januar				Nach der Durchsuchung der HADEP Büros in Antep wurden der Vorsitzende Abdullah Ince, der Sekretär Vakkas Dalkiliç und das Mitglied Vakkas Beran festgenommen.
1. Februar				Nizamettin Almaz, Vorsitzender der Jugendabteilung in Mersin, wurden auf der Strasse festgenommen. Er kam am 3. Februar in U-Haft.
1. Februar				In Izmir wurden die HADEP Mitglieder Nihat Diner, Semra Kaya, Müzeyyen Bozdogan, Semsettin Basçi und Erol Berk festgenommen. Müzeyyen Bozdogan wurde kurz darauf freigelassen. Semra Kaya und Erol Berk kamen am 2. Februar wieder frei. Nihat Diner und Yilmaz Sürme kamen am 4. Februar in U-Haft.
3. Februar				In Antep wurden Metin Acet, Reporter von “Yedinci Gündem”, die Verteiler Mehmet Isik, Sitki Bagriyanik, und die Mitglieder von TAYDER und HADEP, Ibrahim Bulut, Ali Ihsan Gündogdu, Nezir Bozan, Ibrahim Sahin, Mahmut Sahin, Mehmet Ali Bozan, Fevzi Sahin und Hüseyin Dektas nach Hausdurchsuchungen festgenommen. 
Am 6. Juni verhandelte SSG Adana gegen Salih Isik, Salih Serbest, Mehmet Isik (Mitglieder der Jugendabteilung von HADEP in Antep) und Metin Acet von “Yedinci Gündem”. Sie sollen für Abdullah Öcalan, Vorsitzender des Freiheit- und Demokratiekongresses von Kurdistan (KADEK), demonstriert haben. Die Haftbefehle gegen Salih Isik und Salih Serbest wurden aufgehoben. Das Gericht vertagte sich auf den 17. Juli.
6. Februar				In Erzurum wurden die HADEP Mitglieder Suat Polat, Velat Aktay, Enes Alkan, Sertaç Dalli und Abbas Üçer einem Haftrichter vorgeführt. Bis auf Enes Alkan wurden alle freigelassen. 
7. Februar				Vor dem SSG Adana wurde gegen die HADEP Mitglieder Yilmaz Topalca und Yilmaz Atilla verhandelt. Im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag am 1. September war ihnen Unterstützung der PKK vorgeworfen worden. Beide Angeklagte kamen auf Kaution frei.
11. Februar			In Istanbul wurden die Söhne des ehemaligen HADEP Funktionäres Serafettin Halis, Cem Firat und Serhat Halis festgenommen. Von der Zentrale der HADEP verlautete, dass in den letzten 2 Monaten mehr als 200 Mitglieder festgenommen worden seien. Unter den Verhafteten seien 59 Funktionäre. Die meisten der Festnahmen in Orten wie Adana, Mersin, Hakkari, Izmir, Antep, Erzurum, Çanakkale und Van seien im Zusammenhang mit der Kampagne für Unterricht in Kurdisch erfolgt.
13. Februar			In Urfa wurden Cezair Çelik, Cemal Yavuzus, Vahyettin Akyüz und Siracettin Irmak, Funktionäre und Mitglieder der HADEP, festgenommen. Sie kamen am 17. Februar in U-Haft. 
14. Februar			Die Polizei in Istanbul führte Razzien in den HADEP Büros in den Kreisen Küçükçekmece, Bahçelievler, Esenler, Zeytinburnu, Kagithane, Kadiköy und Bagcilar durch. Die Funktionäre und Mitglieder Edibe Sahin, Sabahattin Çelik, Süleyman Berke, Ömer Kincüce, Ferzen Tasan, Ibrahim Siyahkaya und Mehmet Tas wurden festgenommen. 
19. Februar			Im Kreis Marmara (Mugla) wurde die Wohnung des Kassenwarts der HADEP, Faik Taskaya, durchsucht. Seine Frau Saliha Taskaya und die Kinder R. (2), B. (7), M. (11), F. (5), die Neffen H. (1), Y. (5) und der Besucher Sükrü Isik wurden festgenommen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des HADEP Mitglieds Fesih Barut wurde seine Frau und seine zwei Kinder festgenommen. Die Kinder kamen kurz darauf wieder frei.
27. Februar			Die Polizei in Diyarbakir durchsuchte mehrere Wohnungen von HADEP Mitgliedern und nahm die Funktionäre und Mitglieder Elif Tokay, Gülsüm Özsubasi, Muzaffer Pehlivan, Cemal Bagir, Aycan Aslan und Muammer Aslan fest. Sie sollen sich an Protestaktionen zum Jahrestag der Verhaftung von Abdullah Öcalan am 15. Februar beteiligt haben.
28. Februar			Die Staatsanwaltschaft in Bagcilar (Istanbul) hat den Vorstand der HADEP, Ümit Çelik, Cebrail Aksoy, Nimet Solmaz, Mehmet Ali Gülün, Abdullah Aydil, Mehmet Haluk Dag, Mehmet Sait Sasmaz und Abdullah Sasmaz wegen eines Verstosses gegen die §§ 81 und 117 des Gesetzes zu politischen Parteien angeklagt. Danach ist es Parteien untersagt, eine andere als die türkische Sprache zu benutzen. In einem Flugblatt der HADEP in Bagcilar soll “Lang Lebe der 1. Mai” in Kurdisch gestanden haben.
7. März					Die Polizei durchsuchte Büros der HADEP in Diyarbakir und den Städten Kayapinar, Silvan, Dicle und Ergani im Zusammenhang mit angeblich illegalen Flugblättern zum internationalen Frauentag. In Bismil wurden die HADEP Funktionäre und Mitglieder Sadiye Süer, Emine Özer, Hanim Tanriverdi, Nesibe Uygun, Ayten Kiliç und Dilek Özdas festgenommen. 
8. März					In der Provinz Gebze wurden an die 70 Frauen, vor allem Mitglieder der HADEP aus Anlass des internationalen Frauentages festgenommen. Sie kamen am 10. März wieder frei.
10. März				Die Mitglieder der Jugendabteilung der HADEP in Van M. Salih Akdogan, Azim Yacan, Lokman Gezgin, Naime Koçak, Ismail Askan, Metin Abi und Ferhat Sir wurden festgenommen. Sie kamen am 15. März in U-Haft. Der ebenfalls festgenommene Mehmet Göktas von der Zeitschrift “Özgür Halk” wurde freigelassen. Angeklagt wurden im Endeffekt 18 Personen, von denen 13 nach der Verhandlung vom 21. August vor dem SSG Van wieder auf freien Fuss kamen. 5 verblieben in U-Haft. 
14. März				In Siirt wurden die Mitglieder der Jugendabteilung der HADEP, Meryem Cellek und Adalet Tasci festgenommen. Sie kamen am folgenden Tage in U-Haft. Selim Can, der dem Stadtparlament angehört, wurde freigelassen.
15. März				Resul und Sahin Ermis, 2 von 19 Personen, die im Kreis Dilovasi (Gebze) festgenommen worden waren, als sie Plakate der HADEP für das Newroz-Fest aufhängten, kamen in U-Haft. Ercan Can, Vorsitzender der Jugendabteilung, sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Festgenommenen gefoltert wurden und unter Druck gesetzt wurden, als Spitzel zu arbeiten.
16. März				Der Staatsanwalt am SSG Ankara hat 26 Personen im Zusammenhang mit der Kampagne für Unterricht in Kurdisch angeklagt. 9 Angeklagte müssen sich wegen Mitgliedschaft und 17 für Unterstützung der PKK verantworten. Die Anklage spricht davon, dass die HADEP ein Schritt zur Vorherrschaft der PKK ist und die Parallelität der Forderungen mit Forderungen der EU sie nicht harmlos mache.
17. März				In Ankara wurden die HADEP Funktionäre Selma Güzel, Kahraman Elaltunkara und Eylem Tuna festgenommen.
19. März				Im Vorfelde der Newroz-Feierlichkeiten dursuchte die Polizei in Istanbul auf der asiatischen Seite 9 Kreisverbände der HADEP und nahm 20 Personen fest. Auf der europäischen Seite wurden alle Büros bis auf die in Beyoglu und Silivri durchsucht. Mindestens 18 Personen wurden fetgenommen. 
19. März				In der Provinz Sirnak nahm der Geheimdienst der Gendarmerie Festnahmen vor, von denen Cemil Aydogan, Mitglied des Parteiparlaments der HADEP, seine Frau, Mehmet Dilsiz, Vorsitzender in Cizre, Ismet Tokay, Lezgin Sakir, Süleyman Eren, A. Celil Kiral und Nurettin Elçi festgenommen. 
19. März				Im Mersin wurden Wohnungen von HADEP Funktionären und Mitgliedern durchsucht. Festgenommen wurden dabei Veli Temirci, Mesut Umar, Hüseyin Güzel, Döne Güzel, Haci Zeki Geris, Sait Teker, Aynur Asan, Hamdiye Kirici, Kutbettin Korhan, Muazzez Araç, M. Ali Çeçen, Samet Çeçen und Abdurrahman Çeçen. 
21. März				In Istanbul und Mersin kam es zu Vorfällen zum Newroz-Fest. In Mersin wurden über 100 Demonstranten und 41 Polizeibeamte verletzt. Der Demonstrant Mehmet Sen (34) starb, als er zwischen einen Polizeipanzer und eine Wand geriet. Bei dem gleichen Vorfall starb Ömer Aydin (39) als eine Rippe seine Lunge durchbohrte. Die Zahlen der Polizei zu Festnahmen in Istanbul waren 546, während in der Gesamttürkei in 26 Städten illegale Demonstrationen abgehalten worden sein sollen, bei denen 1.021 Menschen festgenommen wurden, so der st. Polizeichef des Landes, Feyzullah Arslan.
In Mersin wurden 172 Personen am 25. März einem Haftrichter vorgeführt. Nur 13 wurden freigelassen. Alle anderen kamen in U-Haft. Der IHD Mersin liess verlauten, dass nicht nur 230, sondern mindestens 350 Personen festgenommen wurden. Unter den 158 Verhafteten seien 20 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Die Mitglieder des Organisationskomitees, darunter die HADEP-Vertreter Ramazan Basaran, Suphi Aydin, Cafer Simsek und Ibrahim Sahin, wurden am 28. März festgenommen und kamen am Folgetage in U-Haft. 
Am 23. Juli verfügte das SSG Adana die Haftentlassung des Organisationskomitees, Gewerkschafter Mithat Fahriogullari, Erdal Ulas, Zeynep Tur und die HADEP Mitglieder Ibrahim Sahin, Ramazan Basaran, Suphi Aydin und Cafer Simsek. Mithat Fahriogullari gab an, dass sie in U-Haft kamen, ohne eine Aussage gemacht zu haben. Dafür habe man sie geschlagen und bedroht.
In der Verhandlung vom 27. September wurde die Zahl der Angeklagten mit 184 von den insgesamt 207 festgenommenen DemonstrantInnen angegeben. In dieser Verhandlung wurden Adnan Narin, Ahmet Aykut, Bedirhan Demir, Adnan Alim, Ayse Aydin, Semra Degirmenci, Tugba Bindirici, Gülistan Oguz, Filiz Keskin, Murat Karaman, Mehmet Nezir Aslan, Cafer Simsek, Hakim Yildiz und Musa Fidan aus der U-Haft entlassen. 
22. März				Vor dem SSG Adana begann das Verfahren gegen 81 Angeklagte, die sich am 2. Januar an das Schulamt in Seyhan mit der Bitte um Ausbildung in Kurdisch gewandt hatten. Einige der Angeklagten brauchten Dolmetscher, da sie nur Kurdisch konnten. Das Gericht ordnete die Freilassung von Ibrahim Yakut, Mahmut Erdem, Mehmet Aksu, Semsi Aydin, Ömer Çinar, Resit Gültekin, Abdullah Çiçek, Durmaz Özmen, Abuzer Çaliskan, Aydin Sincar, Hasan Yas, Sori Atilla, Mehmet Demir, Mehmet Danis, Kadir Yagmur, Sultani Harman, Ismet Çetin, Sakine Bayav, Zehra Bayav, Fatma Aykut und Cevahir Aykutbut, entschied aber im Falle des HADEP Vorsitzenden Osman Fatih Sanli und den Funktionären Ahmet Yildiz, Hasan Beliren, Fatih Demir, Fadile Bayram, Leyla Deniz, Ahmet Gül, Zeki Sekin und Ferit Tatli auf Fortdauer der U-Haft.
Das Verfahren wurde am 19. April fortgesetzt. Das Gericht ordnete Haftentlassung für O. Fatih Sanli, Ahmet Gül, Zeki Sekin, Ahmet Yildiz, Hasan Beliren, Fatih Demir, Ferit Tatli, Leyla Bayram und Fadile Bayram an. Die Haftbefehle, die gegen 10 Angeklagte in Abwesenheit ausgestellt worden waren, wurden aufgehoben. Das Verfahren wurden auf den 13. Juni vertagt.
Die Verhandlung gegen nun 87 Angeklagte wurde am 14. November fortgeführt. Die Sitzung wurde erneut vertagt.
22. März				Die Büros der HADEP im Kreis Ergani (Diyarbakir) wurden durchsucht und der Vorsitzende Sündü Sener sowie die Vorstandsmitglieder Muzaffer Okan, Ahmet Yilmaz und Ahmet Tektas wurden festgenommen. 
25. März				In Konya wurden die HADEP Mitglieder Metin Dogan Korkmaz, Celal Dogan und die Zeitungsverteiler Muzaffer Korkmaz, Muzaffer Çavus und Diyar Almaz, die bei den Newroz-Feierlichkeiten festgenommen worden waren, in U-Haft genommen.
In Tarsus kamen Kutbettin Korhan, Adem Kiliç, Mehmet Güler, Muhittin Dogan, Serdar Beyazit, Mehmet Salih Çelik, Tahsin Temel, Hasan Takir, Ismail Karuç, Latif Uluyazi, Cumali Bayram und Nurettin Topçu in U-Haft.
Von den 60 Personen, die an Newroz im Stadtteil Karaçoban (Erzurum) festgenommen worden waren, wurden 55 freigelassen und 5 in U-Haft genommen.
25. März				Gendarmen nahmen im Dorf Hacilar, Kreis Bozova (Urfa) die Jugendlichen Adnan Kocaoglu (16), Mevlüt Kocaoglu (17), Osman Kocaoglu, Müslüm Kocaoglu, Adem Bayan, Ramazan Özgül, Ömer Dogan, Osman Duran und die HADEP Mitglieder Davut Duran, Fuat Kocaoglu, Mustafa Taskiran, Behçet Taskiran und Seydi Ercan fest, nachdem ein Denkmal von Atatürk beschädigt worden war. Sie wurden später durch die Staatsanwaltschaft freigelassen. Nach der Freilassung sagte Adnan Kocaoglu, dass ihm die Augen verbunden wurden. Er sei geschlagen und mit einer Waffe an seiner Schläfe bedroht worden. “Wir wurden gegen Mittag festgenommen und mussten bis 15 Uhr des nächsten Tages im Garten stehen. In dieser Zeit wurden meine Cousins und ich in Zelle gebracht, uns wurden die Augen verbunden und wir wurden geschlagen. Wir sollten die älteren Personen beschuldigen.”
26. März				Zeki Manaz, Vorsitzender der HADEP im Kreis Islahiye (Antep) wurde nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Er kam nach seiner Vernehmung wieder frei.
27. März				Vor dem Hauptpostamt in Istanbul versammelte sich eine Menge von ca. 500 Personen, um an Parlamentarier Petitionen zu schicken, die eine Änderung des Artikes 42 im Grundgesetz forderten, damit Ausbildung in Kurdisch möglich wird. Die Polizei schritt ein und nahm an die 100 Personen fest, vor allem HADEP Mitglieder. 
27. März				Das SSG Izmir befasste sich mit der Situation von 7 Funktionären und Mitgliedern der HADEP, die zwischen dem 29. Januar und 5. Februar vom Schulamt in Asarlik (Menemen-Izmir) Unterricht in Kurdisch gefordert hatten. Nuray Halisdemir und Vahit Çakar befanden sich nicht mehr in U-Haft. Das Gericht hob nach der Verhandlung die Haftbefehle gegen Nihat Diner, Lokman Aydemir, Ramazan Çavak, Ismail Soysal und Ercan Topuz auf.
30. März				In Adana wurden die HADEP Funktionäre und Mitglieder Mehmet Çakmak, Mahmut Bagriyanik, Ali Aslan und Mustafa Alkis festgenommen. Sie kamen am 1. April in U-Haft, da sie die PKK unterstützt haben sollen.
2. April					In Batman fand eine Demonstration vor dem Hauptpostamt mit der Absicht, Petitionen ans Parlament zu schicken, statt. Die Polizei nahm 40 Personen fest, darunter die HADEP Funktionäre und Mitglieder Nesim Turhan, Abdullah Alinak, Ekrem Tutak, Ahmet Candemir, Haydar Tekin, Celil Imret, Nadire Sebuktekin, Sirin Ari, Behice Aydin, Kader Yildiz, Aklime Yürek, Abdullah Çetin, Ilyas Okalin, Izzettin Ege, Salih Ekinci, Ekrem Degirmenci und Sirin Erez.
2. April					In Istanbul wurden die HADEP Funktionäre und Mitglieder Fatih Alkis, Yusuf Talay, Sehmuz Usanmaz, Vedat Demirkol, Engin Çetin und Celal Bozkurt in U-Haft genommen.
4. April					In Siirt wurden 19 Personen festgenommen, als sie Petitionen zum Unterricht in Kurdisch ans Parlament schicken wollten. Sie wurden am 5. April einem Haftrichter vorgeführt, der U-Haft für die HADEP Mitglieder und Funktionäre Abdurrahman Tasçi, Abdullah Gürgen, Adalet Tasçi, Aysel Adar und Emin Dayan anordnete. Am 7. April wurde ein Haftbefehl für Necmettin Tapu ausgestellt.
5. April					Im Kreis Ceyhan (Adana) wurden Hürriyet Aydemir, Vorsitzende der Frauenabteilung und die Mitglieder des Organisationskomitees für Newroz, Mehmet Yelbasi, Mehmet Adiyaman, Abdurrahman Dündar, Ihsan Naz, Berican Sagat und Ibrahim Dilmaç festgenommen.
11. April					Das Strafgericht in Kozluk (Batman) verurteilte den Vorstand der HADEP zu 6 Monaten Haft. Sie sollen in Aufrufen zu Newroz 2001 die kurdische Sprache benutzt und damit gegen den § 81/c des Gesetzes zu politischen Parteien verstossen haben. Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen von je 854 Millionen TL umgewandelt.
16. April					Vor dem SSG Diyarbakir fand eine Verhandlung gegen Sultan Ogras (54), Vorsitzende der Frauenabteilung der HADEP in Nusaybin (Mardin) statt. Sie war nach einem Interview mit dem Fernsehsender Medya TV am 7. Januar 2002 verhaftet worden. Das Gericht deutete an, dass der Vorwurf unter § 169 TSG und nicht § 312 TSG fallen könne, lehnte aber einen Antrag auf Haftentlassung ab. Am 13. August wurde Sultan Ogras zu 45 Monaten Haft verurteilt. Ihr Beitrag in Medya TV wurde als Unterstützung einer bewaffneten Bande angesehen. Sie wurde nach der Verhandlung aus der Haft entlassen, da das Urteil noch rechtskräftig werden muss. 
16. April					Die 7. Kammer des Strafgerichts in Adana beschäftigte sich mit dem Verfahren gegen 14 Funktionäre und Mitglieder der HADEP, denen Anstiftung zum Aufstand während des Weltfriedenstages am 1. September vorgeworfen wird. Das Verfahren wurde auf den 18. Juli vertagt. Die Angeklagten Veli Büyüksahin, Dicle Anter, Hayri Ates, Osman Fatih Sanli, Ahmet Yildiz, Hasan Beliren, Mahmut Erdem, Hüsnü Adibelli, Ahmet Gül, Mehmet Danis, Kadri Yagmur, Zeki Sekin, Zeki Aslan und Ferit Datli waren nicht erschienen. 
19. April					Der Staatsanwalt am SSG Van erhob Anklage gegen Mehmet Tekin, Vorsitzender der HADEP in der Provinz, und Nezhat Ergünes, die der Frauenabteilung vorsteht, wegen Reden auf dem Newroz-Fest, in denen sie angeblich die PKK unterstützten.
25. April					Die 2. Kammer des SSG Adana sprach Abdullah Ince, Vorsitzender der HADEP in der Provinz, vom Vorwurf der Unterstützung der PKK frei. Er war von dem Überläufer Bülent Vural beschuldigt worden.
26. April					45 Personen, die meisten von ihnen HADEP Mitglieder, wurden vor dem Hauptpostamt in Antep festgenommen, als sie Petitionen ans Parlament schicken wollten, in denen sie eine Änderung des Artikels 42 des Grundgesetzes forderten, damit Unterricht in Kurdisch ermöglicht wird. Sie wurden am nächsten Morgen wieder freigelassen.
28. April					In Mus wurden die HADEP Funktionäre Naif Erol und Özgür Tangüç in U-Haft genommen, weil sie die PKK unterstützt haben sollen. Engin Simsek, Fikret Akar, Ömer Koç und Ferit Yonat, die wie sie Petitionen ans Parlament geschickt hatten und am 26. April festgenommen worden waren, wurden freigelassen.
Am 19. Juni startete das Verfahren vor der 2. Kammer des SSG Van. Das Gericht ordnete die Entlassung für Naif Erol, Vorsitzender der HADEP für die Provinz Mus und Özgür Tangüç, Vorsitzender der Jugendabteilung, an. Zusammen mit ihnen sind die nicht inhaftierten Engin Simsek, Fikret Akar, Ömer Koç und Ferit Yonat nach § 169 TSG angeklagt.
30. April					Im Kreis Karliova (Bingöl) wurde der HADEP Vorsitzende Zeki Firat und die Vorstandsmitglieder Ferit Karabag, Ismet Dilsiz, Tuncay Bingöl, Servet Karabag und Mehmet Emin Seven festgenommen. Nach weiteren 40 Personen wird gefahndet. Der Verein zeitgenössischer Juristen (ÇHD) erhob den Vorwurf, dass die Post alle Briefe ans Parlament öffnet um herauszufinden, wer Petitionen zum Unterricht in Kurdisch geschrieben hat.
Zeki Firat, Enver Ergüven, Ferit Karabag, Cemal Yigit, Ismet Dilsiz, Remzi Genç, Zeki Nam, Tuncay Bingöl, Bertal Türkmen, M. Emin Sever, Servet Karabag, Yusuf Iltas und Selahattin Baran kamen am 2. Mai in U-Haft. Yücel Özmen wurde freigelassen.
30. April					Die Polizei durchsuchte die Büros der HADEP im Kreis Baskale (Van) und nahm die Funktionäre Fazil Turan, Ömer Abi und die Mitglieder Derman Özçimen und Seyfettin Saybak fest. 
1. Mai					Abdullah Ince, Vorsitzender der HADEP in Adana, wurde festgenommen, nachdem er mit gefangenen PKK-Angehörigen gesprochen hatte. Ihm wurde vorgeworfen, Anweisungen der PKK an die Gefangenen weiterzuleiten. Seine Festnahme folgte der Festnahme von Haci Özkal (40) und Birsel Deniz (20), die ihn möglicherweise beschuldigten. Haci Özkal kam am 2. Mai in U-Haft. Abdullah Ince, HADEP-Sekretär Vakkas Dalkiliç, Veysi Gül und Birsel Deniz wurden freigelassen.
2. Mai					Das Strafgericht in Nusaybin verhandelte gegen Hasan Bozkurt, den Vorsitzenden der HADEP und 7 Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz zum “Verschwinden” von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz. Die Verhandlung wurde auf den 30. Mai vertagt.
3. Mai					Nach Hausdurchsuchungen in Batman wurden die HADEP Mitglieder M. Sah Öner, Muzaffer Tekin, Izzettin Tas und Gemgin Durak festgenommen. 
4. Mai					In Siirt wurde Gülhan Akin, Mitglied der Jugendabteilung der HADEP, festgenommen.
7. Mai					Aus dem Kreis Malazgirt (Mus) wurde die Festnahme von 20 Personen, darunter der HADEP Funktionär Ahmet Erdogan gemeldet. Sie hatten Petitionen zum Unterricht in Kurdisch an das Parlament geschickt. Im Kreis Varto (Mus) wurden 8 Personen aus dem gleichen Grund festgenommen. Sieben wurden bald darauf freigelassen, aber Behçet Özen, HADEP Vorsitzender für den Kreis, kam in U-Haft. Auf Einspruch der Anwälte kamen Behçet Özen und die ebenfalls verhafteten Mehmet Özçelik und Semsettin Aydemir am 26. Mai wieder frei.
Angeklagt wurden 7 Personen aus dem Kreis Malazgirt, gegen die am 9. August vor dem SSG Van verhandelt wurde. Die inhaftierten Angeklagten wurden aus der U-Haft entlassen, unter ihnen Turgay Turan, der Vorsitzende für den Kreis. Das Verfahren wurden auf den 10. Oktober vertagt.
7. Mai					In Igdir wurden nach Hausdurchsuchungen die HADEP Mitglieder Bilal Yerlikaya, Hüseyin Adigüzel und 5 Studenten festgenommen. Sie sollen am Tag der Arbeit Flugblätter verteilt haben. Bilal Yerlikaya, Resat Tastan und der Student Idris Agacanoglu wurden am Folgetage freigelassen, aber Akin Demircan, Idris Kaplan, Mahir Kozan und Yahya Kaya kamen in U-Haft.
8. Mai					Die HADEP Funktionäre und Mitglieder Ismail Sahin, Serafettin Yetim, Deham Akin, Sükriye Tunç M. Serif Yildiz and Ramazan Özen, wurden im Kreis Konak (Izmir) festgenommen und zur politischen Polizei gebracht. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit Briefen an Abgeordnete, in denen diese zu einer Änderung des Artikels 42 im Grundgesetz aufgefordert wurden, damit Ausbildung in Kurdisch ermöglicht werde. Die Beschuldigten wurden am Folgetage auf freien Fuss gesetzt.
8. Mai					Die Staatsanwaltschaft am SSG Ankara stellte das Verfahren gegen die HADEP Funktionäre und Mitglieder aus Ankara-Tuzluçayir, Baris Basak, Mehmet Çetin, Baris Baygus, Ilkay Karan und eine Person mit Vornamen Ugur ein. Sie sollen am 21. März ein Newroz Feuer entzündet haben und waren deshalb einen Tag in Polizeihaft.
10. Mai					Abdullah Ince, Vorsitzender der HADEP in Antep und vier Parteimitglieder gingen zum Polizeipräsidium in Antep, um wegen Vorfällen am 21. April auszusagen. Die HADEP Mitglieder Vakkas Beran, Masallah Uçar und Abdullah Vural sollen dabei von der Polizei geschlagen worden sein.
11. Mai					In Viransehir (Urfa) unterband die Gendarmerie ein Picknick der HADEP zum Muttertag und nahm 25 Personen fest. Yusuf Sögüt, Vorsitzender der HADEP in Dogubeyazit (Agri) wurde in Diyadin festgenommen und am Folgetage freigelassen.
20. Mai					In Izmir wurde das HADEP Mitglied Cengiz Karakus nach einer Hausdurchsuchung fesgenommen. Seine Besucherin Hanim Gül wurden ebenfalls mit zur politischen Polizei genommen. 
26. Mai					Im Kreis Elbistan (Maras) wurden die HADEP Mitglieder Besime Ay, Oruç Ay, Mehmet Çagal, Ertugrul Yildiz, Ali Kara und Abbas Görür wegen Unterstützung der PKK in U-Haft genommen. Acht Personen, die mit ihnen festgenommen worden waren, kamen auf freien Fuss. Am 10. Juli sagte Bülent Acar aus dem Vorstand der HADEP, dass insgesamt 50 Mitglieder festgenommen wurden. Neben den Inhaftierten (s.o.) sollen auch der Vorsitzende für den Kreis Bayram Bozkurt, der Sekretär Hüseyin Yildiz, der Kassenwart Bülent Acar und das Vorstandsmitglied Ismail Sahindal vor dem SSG Malatya wegen Unterstützung der PKK/KADEK angeklagt worden sein. Die erste Verhandlung sei auf den 17. Juli terminiert.
30. Mai					Im Kreis Ovacik (Tunceli) wurden 20 HADEP Mitglieder nach Hausdurchsuchungen festgenommen. Namentlich genannt wurden Bülent Yilmaz, Özcan Yilmaz, Mustafa Asik, Erol Çakmak, Mesut Aslan, Haydar Günes und Mahmut Güloglu. 
6. Juni					Die Büros der HADEP im Kreis Bismil (Diyarbakir) wurden durchsucht und der Vorsitzende Nedim Biçer und der Kassenwart Mizbah Bozucu wurden festgenommen. Sie wurden am 7. Juni wieder freigelassen.
13. Juni					In Batman wurden die HADEP Mitglieder und Funktionäre S.K., M.A., M.Ç., H.A., A.Ç., F.Ç., N.Ç., A.A. und Ö.S. festgenommen. Sechs von ihnen kamen später in U-Haft.
17. Juni					Im Kreis Çermik (Diyarbakir) wurden die HADEP Mitglieder und Funktionäre Ahmet Karakoç, Ismail Dinçer, Hayati Kaya, Tahsin Çetin und Bekir Özdemir festgenommen. Sie wurden nach Verhören zu einer Unterschriftenaktion “Für eine demokratische Türkei” wieder freigelassen.
24. Juni					Angehörige der Familien Tosun und Denizhan zerstörten die Einrichtung der HADEP Büros im Kreis Yildirim (Bursa), weil sie mit den Antworten zum Verbleib ihrer Kinder Halit Tosun (16) und Ferdi Denizhan (20) nicht zufrieden waren. Sie vermuteten, dass sie über die HADEP für die PKK rekrutiert worden waren. Die Polizei nahm anschliessend den Vorsitzenden der HADEP für die Provinz, Hamdullah Yilmaz, den Vorsitzenden für den Kreis, Kemal Yildirak, und den Sekretär des Kreises, Vedat Oruç sowie die HADEP Mitglieder Fehmi Yavuz und Hüseyin Armagan fest. Halit Tosun und Ferdi Denizhan wurden in Istanbul lokalisiert und ebenfalls festgenommen. Sie bestritten, für eine Rekrutierung “entführt” worden zu sein. Am 27. Juni wurde alle Verdächtigen freigelassen. Nach ihrer Freilassung sagten Halit Tosun und Ferdi Denizhan, dass sie von zu Hause aus freien Stücken ausgerissen seien. Bei den Verhören auf dem Polizeipräsidium in Bursa seien sie über drei Tage des Schlafens beraubt worden und geschlagen worden, damit sie Mitglieder der HADEP als Entführer beschuldigten. 
9. Juli					Im Kreis Ercis (Van) wurde der HADEP Vorsitzende Kemal Dogruel festgenommen. Er wurde am Abend freigelassen. Ein Strafgericht in Dogubeyazit stellte Haftbefehle gegen 51 Personen aus, die zwischem dem 22. und 24. Juni an einem Kultur- und Kunstfestival teilgenommen hatten. In Agri wurden die HADEP Mitglieder Abdulmenaf Zengin und Eylem Çaglan festgenommen. Eylem Çaglan kam auf Kaution von 400 Millionen wieder frei.
14. Juli					In Adana wurden die HADEP Mitglieder Mehmet Kisa, Salih Ergül, Zübeyir Beyav, Hüseyin Kirgiz und Ali Toprak nach Hausdurchsuchungen festgenommen.
Juli						Die Staatsanwaltschaft in Bismil (Diyarbakir) hat 9 Vorstandsmitglieder der HADEP und den Ersatzvorstand angeklagt, weil auf einem Parteikongress am 15. Juni kurdische Musik gespielt und Reden in Kurdisch gehalten wurden. Sie sollen damit gegen den § 81 des Gesetzes zu politischen Parteien verstossen haben.
24. Juli					Nedimhan Özel stellte Strafanzeige wegen Folter an ihrem Mann Celil Özel, der in der HADEP in Semdinli (Hakkari) aktiv ist. Er war am 24. Juli zusammen mit Enver Atabek und Seferi Yilmaz festgenommen worden. Er soll auf der Gendarmeriestation Ortaklar geschlagen worden sein. Er kam am 25. Juli in U-Haft, während die anderen 2 Verdächtigen freigelassen wurden. 
Ende Juli				Mahmut Çakan hielt eine Pressekonferenz in den Räumen des IHD Istanbul ab und erhob Foltervorwürfe nach seiner Festnahme bei der Durchsuchung der HADEP Büros im Kreis Büyükçekmece (Istanbul). “Ich wurde gleich geschlagen, als ich nach einem Durchsuchungsbefehl fragte. Als ich das wiederholte, warfen sie mich zu Boden und sprangen auf mir herum. Ich wurde zur Polizeiwache in Kiraç gebracht. Mehrere Stunden lang wurde ich geschlagen und unter psychischen Druck gesetzt. Die Schläge dauerten auf der Polizeiwache in Esenyurt an. Nach 2 Tagen wurde ich zum Staatsanwaltschaft in Esenyurt und von dort nach Bakirköy gebracht. Nach ärztlichen Untersuchungen kam ich auf freien Fuss.”
28. Juli					27 HADEP Mitglieder wurden festgenommen, als sie an einem Kongress der Partei in Tarsus teilnehmen wollten. 25 wurden am 30. Juli entlassen, aber Mustafa Solmus und seine Tochter Gülistan Solmus kamen in U-Haft.
31. Juli					Im Kreis Varto (Mus) wurden die HADEP Mitglieder Ali Çiçek, Selahattin Avinç, Suphi Yildiz, Muhtesim Yüksel und Hanim Han festgenommen. Sie kamen am 2. August in U-Haft.
11. August				Mehmet Isik, Vorsitzender der Jugendabteilung in der Stadt Çarikli (Diyarbakir) und die Vorstandsmitglieder Kadafi Çinar, Fesih Demir, Sehmus Çinar, Abdulkadir Özkagan und Mehmet Elaldi wurden bei ihrem Kongress der Partei festgenommen. Das SSG Diyarbakir liess sie am nächsten Tag frei. 
12. August				In Batman wurden 10 HADEP Mitglieder festgenommen, als sie Rosen verteilten, um damit die Abschaffung der Todesstrafe zu feiern. Kerem Çelik, Güler Kondu, Nezahat Topak, Necla Güzel, Hasibe Acar, Hasan Aydin, Muhteber Yilmaz, Leyla Okalin, Selma Okalin und Gülistan Seçkin wurden nach Verhören auf dem Polizeipräsidium wieder freigelassen.
13. August				In Nusaybin wurden die HADEP Mitglieder Abdullah Aktürk und Aydin Kök festgenommen, als sie Rosen aus Anlass der Anerkennung kurdischer Kurse verteilten. Sie wurden am gleichen Tag freigelassen.
22. August				Soldaten von der Gendarmeristation Görentas im Kreis Çatak (Van) nahmen Necati Cangöz, Vorstandsmitglied der HADEP in Çatak fest. In Hakkari wurden die HADEP Mitglieder Ali Demir, Necmettin Demir, Ahmet Demir, Serdar Canatak, Ahmet Abi und Bahattin Abi festgenommen, aber am nächsten Tag wieder freigelassen. 
23. August				In Antep wurden Mikail A. (12), Mustafa A. (12), Cengiz Y. (13) und Hasan G. (10) aus der Polizeihaft entlassen. Sie waren unter dem Vorwurf, Parolen der PKK an Wände geschmiert zu haben, festgenommen worden. Sie sagten nach der Freilassung, dass sie gefoltert wurden, um gegen Yilmaz Yigit aus dem Vorstand der Jugendabteilung der HADEP im Kreis Sehitkamil auszusagen.
23. August				Mecit Sezgin, Vorstandsmitglied der HADEP im Kreis Sahinbey (Antep) wurde nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. In Siirt wurden 9 HADEP Mitglieder, darunter die Funktionäre Adalet Tasçi, Sarya Batur und Ridvan Oguz festgenommen. 
27. August				Die Polizei in der Stadt Ambar, Kreis Bismil (Diyarbakir) durchsuchte die Wohnungen der HADEP Funktionäre Hakki Ak und M. Halim Özçinar, anscheinend um zu bewirken, dass sie keine Büros in der Stadt eröffnen. Hakki Ak sagte: “Sie fanden mich im Teehaus und beschimpften mich. Der Gefreite Birol drohte mir, mein Haus abzubrennen, wenn wir weiterhin HADEP in der Stadt organisierten. Auf der Gendarmeriestation wurde ich brutal geschlagen. Mir wurde eine Frist von zwei Tagen eingeräumt, um die Aktivitäten einzustellen.” M. Halim Özçinar warf dem stellvertretenden Leiter der Gendarmeriestation vor, eine Scheinexekution an ihm durchgeführt zu haben, indem er bei einer ungeladenen Pistole, die er ihm an die Schläfe hielt, abdrückte. Er sei eine Stunde lang verprügelt worden. Beide Männer gingen zum Staatskrankenhaus in Bismil und erhielten Atteste. Ihre Anwälte stellten Strafanzeige und die Männer meldeten sich bei der Menschenrechtsstiftung der Türkei für die Behandlung der Folterfolgen.
28. August				Zülküf Acikgöz, Vorsitzender der HADEP im Kreis Karakocan (Elazig) wurde nach einer Diskussion mit einem Polizeioffizier festgenommen.
4. September			Die 6. Kammer des SSG Istanbul verurteilte Necla Yildirim, Vorsitzende der HADEP in Küçükçekmece (Istanbul) und das Vorstandsmitglied Abdulvahap Öner wegen Unterstützung einer bewaffneten Bande zu 45 Monaten Haft. Am 1. September 2001 waren die Büros der HADEP durchsucht worden und 32 verbotene Publikationen sowie Fotos von Abdullah Öcalan und bewaffneten Militanten gefunden worden. Mehmet Kiymaz, Ersatzmitglied des Vorstands, wurde freigesprochen.
4. September			In Marmaris wurden die Funktionäre der HADEP aus Mugla, Mehmet Simsek, Özgür Simsek, Ramazan Özpolat, Raize Ivdil, Gaffar Oyabakan, Mehmet Yigit und Mehmet Özpolat festgenommen. Sie wurden wegen Vertrieb verbotener Publikationen verhört, aber am nächsten Tag wieder freigelassen. 
6. September			Das SSG Istanbul verhandelte gegen die Studenten Zafer Balci, Murat Köse, die HADEP Mitglieder Rabia Tek, Kiymet Toprak, Nevzat Tekinalp und weitere 4 Angeklagte im Zusammenhang mit Petitionen an den Rektor der Uni Uludag (Bursa) zur Einrichtung von Kurdisch als Wahlfach. Den Angeklagten wird auch vorgeworfen, Parolen auf einem Festival der Partei am 26. März 2001 gerufen zu haben.
Am 19. Dezember hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Die Angeklagten sollen auf dem 8. Jahrestag der Gründung der HADEP in Bursa Parolen zugunsten des PKK/KADEK Führers Abdullah Öcalan gerufen haben. Dafür sollten die Angeklagten Zafer Balci, Murat Köse, Evren Demirvan, Veytullah Turgut und Tecelli Karasu nach § 169 TSG Strafen zwischen 4,5 und 7,5 Jahren Haft erhalten. Für die Angeklagten Rabia Tek, Kiymet Toprak und Nevzat Tekinalp sollte der gleiche Vorwurf gelten. Da sie aber zur Strafzeit unter 18 Jahren alt waren, sollte bei ihnen das Strafmass 3-5 Jahre Haft betragen. Nedim Emekçi sollte freigesprochen werden. Nach der Verhandlung wurden Zafer Balci, Murat Köse, Rabia Tek, Nevzat Tekinalp und Kiymet Toprak aus der U-Haft entlassen. Die Verhandlung wurde zur Vorbereitung der Verteidigung vertagt.
10. September		Sahin Aksahin, Murat Farisogullari, Ismail Kardas, Veysi Akbas, Mahmut Orman und Mehmet Ötenkus, Mitglieder der Jugendabteilung in Diyarbakir, wurden beim Verlassen des Parteibüros festgenommen. Sie wurden am 12. September wieder aus der Haft entlassen.
15. September		In Istanbul wurden 11 HADEP Mitglider als vermeintliche Angehörige der PKK/KADEK festgenommen. Der Kassenwart Tayfun Turgut wurde beim Verlassen der Parteibüros in Bagcilar festgenommen, während Süleyman Kiliç, Mehmet Kurt, Hamit Bülbül, Yasin Savci, Sacibe Sincar, Nezir Alpaydin, Abdurrahman Özer, Halef Dayan, Ramazan Atabey und Bilal Turgut nach Hausdurchsuchungen inhaftiert wurden. Tayfun Turgut wurde kurz darauf, Hüseyin Atabey, Sacibe Sincar, Nezir Alpaydin, Bilal Turgut und Hamit Bülbül am 19. September wieder freigelassen wurden. Ramazan Atabey, Yasin Savci, Abdurrahman Özer, Halef Dayan und Süleyman Kiliç kamen in U-Haft. 
23. September		Die Büros der HADEP im Kreis Ercis (Van) wurden wegen verbotener Poster durchsucht. Dokumente wurden konfisziert und Kemal Dogruel, Vorsitzender für den Kreis, sowie die Vorstandsmitglieder Mehmet Sidik Geçer, Murat Keser, Bülent Albayrak und Selma Varli wurden festgenommen. Sie kamen gegen Mitternacht wieder frei. 
17. Oktober			Das SSG Van verhandelte gegen 15 HADEP Mitglieder aus Van (keine Zuordung zu vorherigen Meldungen möglich, HO). Unter den Angeklagten waren Bahattin Altuntas, Ali Ürken, Yilmaz Sakalli, Tekin Çakirgöz und Resat Nuri. Der Anwalt Ayhan Çavuk gab an, dass die polizeilichen Aussagen seiner Mandanten Bahattin Altuntas und Ali Ürken erfoltert worden sein und beantragte Haftentlassung. Die Verteidigung der anderen Angeklagten sprach ebenfalls von Folter. Die Angeklagten selber erklärten sich nicht schuldig, aber das Gericht lehnte Anträge auf Haftentlassung ab.
23. Oktober			Die 5. Kammer des SSG Istanbul verurteilte Ayten Firat, Vorstandsmitglied der HADEP in Istanbul zu 10 Monaten Haft. Die Verurteilung erfolgte nach § 312 TSG (Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft) wegen einer Rede vom 9. Juli 1999.
11. November			Die 4. Kammer des SSG Istanbul verhandelte gegen 9 Funktionäre der HADEP, die nach der Durchsuchung der Räume in dem Hauptbüro in Istanbul am 1. September 2001 angeklagt worden waren, weil damals Disketten mit Beschlüssen der PKK/KADEK gefunden worden sein sollen.
24. November			Seval Bayindir, st. Generalsekretärin der HADEP, erhob Foltervorwürfe gegen die Polizei in Eskisehir. Ihr Bruder Önder Bayindir sei dort zwei Tage festgehalten worden, mit eiskaltem Wasser unter Hochdruck abgespritzt, auf den Kopf geschlagen worden und seine Hoden seien gequetscht worden.
2. Dezember			Kamuran Yüksek, Vorsitzender der Jugendabteilung, und die Mitglieder Rukiye Erdemir, Mahmut Duman und Haci Karakuzu kamen nach einigen Tagen Polizeihaft in Diyarbakir wieder auf freien Fuss.
6. Dezember			Die Leiche des HADEP Mitglieds Ibrahim Karakas wurde nahe des Dorfes Asagi Incesu im Kreis Karayazi (Erzurum) gefunden. Er war durch einen Schuss ins Genick getötet worden. Seit dem 25 November war er nicht mehr gesehen worden, hatte aber am 3. Dezember noch versucht, seine Schwester in Istanbul telefonisch zu erreichen. Er soll ein aktives Parteimitglied gewesen sein, ohne jemals festgenommen worden zu sein.
16. Dezember			In Diyarbakir wurden aus der Jugendabteilung der HADEP Veysi Akbas, Ömer Akbey und Murat Önen festgenommen. Am 17. Dezember wurden die Vorstandsmitglieder Mazlum Tekdag und Ferdani Gökderi festgenommen.
19. Dezember			Hamza Özkan aus dem Vorstand der HADEP in Bostaniçi (Van), Hakim Ita, Abdullah Kaçan, Nuriye Gencer, Halime Kamis und Nazmi Peyan wurden festgenommen. Sie kamen am 21. Dezember in U-Haft. Filiz Saybak (16) wurde aus der Haft entlassen. Sie sagte, dass sie unter Druck gesetzt wurde, für die Polizei zu arbeiten. Sie sei an den Haaren gezogen worden, als sie es ablehnte. Selim Öcek und Fikret Ertos kamen am 23. Dezember in U-Haft.
20. Dezember			Das Strafgericht in Gevas befasste sich mit der Strafsache gegen Muzaffer Yildiz, Vorsitzender der HADEP im Kreis Gevas (Van). Er soll gegen das Wahlgesetzt verstossen haben, als er auf einer Veranstaltung am 27. Oktober Kurdisch sprach. 
Dezember				Der Staatsanwalt am SSG Diyarbakir klagte Hamit Okay, Nazim Kok und Tayyip Günes vom Vorstand der HADEP im Kreis Nusaybin (Mardin) im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier zum 1. September wegen Unterstützung der PKK an. Sie sollen des PKK Militanten Zeynel Durmus, der bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften fiel, gedacht haben. Zeynel Durmus gehörte zu einer Gruppe von Demonstranten, die versuchte, einer Festnahme durch die Polizei in Istanbul zu entgehen. Er starb durch den Fall von einem Dach.
25. Dezember			SSG Istanbul verkündete das Urteil im Falle von 11 Eltern, die beim Schulamt im Kreis Güngören (Istanbul) um Unterricht in Kurdish gebeten hatten. Yildiz Sevimtekin, Menice Günes, Melike Demir, Sahibe Sümer, Aysel Baydos, Aysel Kazanci und Fadime Tas wurden freigesprochen, aber Makbule Kocaman, Fatma Duman und die HADEP Funktionäre Süleyman Bakis und Naif Çiçek wurden zu je 45 Monaten Haft verurteilt.
27. Dezember			Ahmet Konuk, ehemaliger Vorsitzender der HADEP in Siirt, gab bekannt, dass die 40 Mitglieder der Partei, die im Februar 2001 nach einer Gedenkfeier für Serdar Tanis und Ebubekir Deniz festgenommen worden waren, erst einen Monat später von dem Urteil über je 15 Monate Haft und 11 Millionen TL Geldstrafe informiert wurde. In den meisten Fällen seien die Strafen zwar zur Bewährung ausgesetzt worden, nicht aber für ihn, Abdurrahman Tasçi, Abdullah Gök, Aysel Adar, Bedrettin Polat, Emin Batur, Mehmet Emin Könes, Muhyettin Timurlenk und Süleyman Yas. 
Trotz der langen Liste von Meldungen bleiben viele Fragen offen. Bei vielen Festnahmen ist nicht vermerkt, ob anschliessend Freilassung oder U-Haft folgte. In vielen Fällen ist auch nicht ersichtlich, ob es zu Verfahren kam oder nicht. Insbesondere ist bei fast allen Meldungen über Festnahmen nach Hausdurchsuchungen nicht vermerkt, ob es einen konkreten Verdacht der Sicherheitskräfte gab. 
Dennoch bleibt zunächst einmal festzustellen, dass Massnahmen gegen Funktionäre und Mitglieder der HADEP landesweit erfolgen, selbst wenn die Zahl der Meldungen aus dem ehemaligen Gebiet unter Ausnahmezustand (dem Gebiet mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung) überwiegt. Bezüglich der Frage 2 aus dem Beweisbeschluss vom 27.12.2003 kann zunächst einmal festgestellt werden, dass Amtsinhaber bei der HADEP sicherlich stärker von Repressalien betroffen sind, als einfache Mitglieder, aber gerade bei den jungen Mitgliedern, die meistens als Mitglieder der Jugendabteilung bezeichnet werden, muss festgestellt werden, dass sie in nicht unerheblichem Masse von Verfolgungsmassnahmen betroffen sind.
Ich kann anhand der vorliegenden Meldungen allerdings nicht die Behauptung aufstellen, dass „Mitglieder der HADEP, die keine förmlichen Ämter innehaben, in der Türkei allein wegen ihrer Mitgliedschaft von den Sicherheitsbehörden festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt verhört werden.“
Anders verhält es sich mit der Frage 3 nach Risiken bei der Teilnahme an einer (regimekritischen) Veranstaltung der HADEP. Aus den o.a. Beispielen geht hervor, dass es eine Reihe von Anlässen gibt, bei denen die HADEP einer besonderen Überwachung und Druck, wie Razzien in den Parteibüros und Festnahmen von Mitgliedern ausgesetzt ist.
Traditionell sind dabei schon die Organisierungen der HADEP zum sogenannten kurdischen Neujahrsfest Newroz um den 21. März und den Weltfriedenstag am 1. September. Darüber hinaus ist die HADEP aber auch federführend bei der Organisierung von Demonstrationen zum wie z.B. dem Tag der Arbeit am 1. Mai oder dem Weltfrauentag am 8. März beteiligt. Andere Gedenktage wie die Gründung der PKK am 15. November oder aber die Verhaftung des PKK Führers Abdullah Öcalan werden höchstens intern Anlass zu Veranstaltungen bieten. Zu den besonderen Aktivitäten sollten jedoch Kampagnen wie die zur „Ausbildung in der Muttersprache“ gerechnet werden.
Nach den Änderungen in der Verfassung vom 17. November 2001  wurde diese Kampagne zunächst an den Universitäten mit der Forderung an die jeweiligen Rektoren zur Einführung von Kurdisch als Wahlfach geführt. Sodann folgten Eltern, die sich an die jeweiligen Direktoren der Schulämter wandten, damit ihre Kinder Schulbildung in der Muttersprache erhalten. Schliesslich folgten Briefaktionen an Parlamentsabgeordnete, die sich für eine Änderung des Artikels 42 einsetzen sollten, in dem es im letzten Absatz heisst, dass „türkischen Staatsbürgern in den Erziehungs- und Lehranstalten keine andere Sprache gelehrt und beigebracht werden [darf] als Türkisch“. 
Insbesondere der letzte Teil der Kampagne wurde federführend von der HADEP organisiert. Allerdings wurde die Partei schon davor verdächtigt, die Kampagne stellvertretend für die PKK zu führen. So berichtete die Tageszeitung „Zaman“ vom 11.01.2002 von einem Rundschreiben des Justizministers an alle Staatsanwälte, dass Personen, die Unterricht in Kurdisch forderten, als Mitglieder einer terroristischen Organisation behandelt werden sollen. Die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht sei eine der herausragenden Forderungen der PKK auf ihrem 7. Kongress im Januar 2000 gewesen. Neben den StudentInnen in Ankara, Diyarbakir, Mersin, Adana, Istanbul und Van sei vor allem die Jugendabteilung der HADEP besonders aktiv, hiess es in dem Rundschreiben. 
Bei all den oben beschriebenen Aktivitäten sind (erwartungsgemäss) die Organisierer (Funktionäre) vorrangig von Festnahme, Verhören unter Anwendung von Misshandlung und Folter, sowie strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Die Massnahmen betreffen aber fast immer auch einfach Teilnehmer (Mitglieder) der Partei. Beispielhaft sei zu diesem Zweck auf zwei Zeitungsmeldungen aus den Tageszeitungen „Cumhuriyet“ und „Özgür Politika“ vom 26.01.2003 eingegangen.
„Cumhuriyet“ meldet, dass am 25. Januar, dem 2. Jahrestag des „Verschwindens“ von Serdar Tanis, dem Vorsitzenden der HADEP im Kreis Silopi (Sirnak) und dem Vorstandsmitglied Ebubekir Deniz von der HADEP in Diyarbakir eine Presseerklärung in der Sanat Strasse verlesen werden sollte. Die Polizei erlaubte dies aber nicht und nahm Veysel Dagli, Osman Ocakli, Mazlum Öncel, Ali Erdemirci, Mehmet Uças, Hüseyin Bayrak, Gani Alkan, Baki Kazmaci, Serif Camci, Nimet Narin und Umut Tekin fast. Den ca. 150 Parteimitglieder, die sich im Büro der HADEPO versammelt hatten, wurde nicht erlaubt, das Gebäude zu verlassen. Daraufhin verlas der st. Vorsitzende Mefair Altindag die Erklärung vor dem Büro.
„Özgür Politika“ wiederum konzentriert sich vorwiegend auf Aktionen gegen die Isolation des PKK/KADEK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Proteste gegen den Irak-Krieg. In Van hätten sich an die 100 Mitglieder der HADEP und DEHAP  versammelt, um Protestfxe an den Justizminister zu schicken. Sie seien zum Postamt gekommen, hätten aber keine Faxe schicken können, da die Faxgeräte des Justizministers abgeschaltet gewesen seien. Daraufhin wollten sie eine Presseerklärung verlesen. Zu diesem Zeitpunkt griff die Polizei ein und nahm 75 Personen fest, darunter die st. Vorsitzende der DEHAP, Rüknettin Hakan.
In der Provinz Kocaeli (Izmit) seien die Büros der DEHAP in den Kreisen Gölcük, Gebze und Dilova durchsucht worden. Einige Publikationen gegen den Krieg seien beschlagnahmt worden und die Polizei nahm Muhittin Sen, Isa Çetin, Giyasettin Tekinok, Güntay Uzun, Ismail Budak, Mehmet Santos, Abdullah Yasar, Nihat Basak, Ibrahim Kadak, Engin Güleser und eine Person, deren Namen nicht genannt wurde, fest.
Bei den Aktionen im Kreis Yüksekova (Hakkari, vor dem Büro der DEHAP) und in Pazarcik (Kahramanmaras) kam es zu keinen Vorfällen. Unterdessen hat der IHD Zahlen zu Festnahmen und Verhaftungen im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und den Krieg gegen den Irak veröffentlicht. Es soll bislang 528 Festnahmen gegeben haben. 47 Personen kamen in U-Haft (Istanbul 25, Agri 1, Siirt 1, Bingöl 1, Van 4, Izmir 6, Aydin 5 und Osmaniye 4).
In diesen zwei Meldungen aus der jüngsten Zeit wird nicht auf Misshandlung und Folter eingegangen. Ebenso muss bei den o.a. Ereignissen davon ausgegangen werden, dass es nicht in jedem Fall zur Anwendung körperlicher Gewalt und/oder psychischem Druck kam. In den meisten Fällen scheint die Polizei sich auch an die maximale Dauer der Polizeihaft von inzwischen 48 Stunden (kann auf richterlichen Beschluss um 48 Stunden verlängert werden) gehalten zu haben.  
Dennoch kann nach den Festnahmen von HADEP Funktionären und Mitgliedern die Anwendung von Misshandlung und Folter nicht ausgeschlossen werden. Aus den Fällen, in denen solche Vorwürfe erhoben wurden, lässt sich möglicherweise der Schluss ziehen, dass Folter vor allem dann angewandt wird, wenn
-	ein Geständnis, bzw. Beschuldigung anderer Personen erwirkt werden soll;
-	es sich um weniger bekannte Personen und
-	abgelegene Orte (also nicht um die Polizeipräsidien in Istanbul und Ankara z.B.) handelt.
Zusammenfassend lässt sich demnach die Frage 3 folgendermassen beantworten: „Es gibt durchaus Vorfälle, in denen Mitglieder der HADEP allein wegen der Beteiligung an einer von der Partei organisierten Veranstaltung mit kritischem Inhalt zur derzeitigen Regierungspolitik, festgenommen und unter Anwendung von körperlicher Gewalt (oder seelischem Druck, d.h. physischer oder psychischer Folter und Misshandlung) verhört werden.“
In der Frage 4 wird nach der Gefährdung von HADEP Mitgliedern, die aus dem Ausland zurückkehren, gefragt. Hier möchte ich zunächst auf meine Gutachten an das VG Berlin vom 29.04.1999 und an das VG Sigmaringen vom 20.10.1998 verweisen. Im ersten Fall geht es vor allem um die veränderte Gefährdungslage nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan, aber auch um die Situation von Rückkehrern (meistens unfreiwillig). Im Gutachten an das VG Sigmaringen habe ich viele Schicksale von „Abgeschobenen“ geschildert.
In beiden Gutachten ist jedoch kein Fall enthalten, in dem jemand nach der Rückkehr von den türkischen Sicherheitskräften allein aufgrund des Aufenthaltes in Deutschland festgenommen und unter Anwendung körperlicher Gewalt befragt wurde. Insofern liegen mir zu diesem Punkt keine Erkenntnisse vor.

Hamburg, den 28.01.2003	 								 Helmut Oberdiek