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Gutachten vom 28.07.2003 an das VG Frankfurt
Beschreibung:
Das Gutachten beschäftigt sich mit der Gefährdung von aktiven Mitgliedern des Gefangenenhilfsvereins TAYAD.
Aufbau:
Meldungen aus dem Jahr 2002 zu Verfolgungsmaßnahmen gegen TAYAD 
Gilt TAYAD als "bewaffnete Bande"?
Wird TAYAD als DHKP/C nahestehend betrachtet?
Wird die Teilnahme an einer Demonstration unter § 168 TSG behandelt?

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME

in der Verwaltungsrechtssache 6 E 333/02.A(1)

Mit Schreiben vom 09.07.03 wurde ich von Herrn Grün, Richter am VG Frankfurt, aufgefordert, 3 Fragen aus einem Beweisbeschluß vom 10.04.2003 zu beantworten. Es geht bei den Fragen im wesentlichen um den Verein der Solidarität mit den Familien von Gefangenen (TAYAD). Bevor ich zu den Fragen im Einzelnen Stellung nehme, möchte ich ein paar relevante Meldungen aus der türkischen Presse wiedergeben. Ich habe mich bei der Auswahl auf das Jahr 2002 beschränkt.
Am 24.03.2002 meldete „Evrensel“, dass Angehörige von Gefangenen daran gehindert wurden, an der Beerdigung des Militanten der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C), Turan Sahin teilzunehmen. Er war bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheits-kräften im Kreis Ünye (Provinz Ordu) am 21. März getötet worden und sollte im Kreis Almus (Provinz Tokat) beigesetzt werden. Nach Angaben von TAYAD wurden Familienmitgliedern von Gefangenen, die von Ünye kamen, bei Niksar an der Weiterfahrt gehindert. Die Polizei soll sie geschlagen und die Scheiben des Busses zertrümmert haben. Die Zeremonie fand daraufhin in Istanbul statt. 
Am 16.04.2003 war in “Evrensel” zu lesen, dass der Anwalt Behiç Asçi vom Büro für Volksrecht mitteilte, dass Özkan Güzel, der aufgrund seiner angeriffenen Gesundheit als Folge des Todesfastens, temporär entlassen worden war, am 4. April wieder in Haft genommen wurde. Ihm wird vorgehalten, ein Selbstmord-attentat geplant zu haben. Das Polizeipräsidium in Istanbul soll zudem von dem ebenfalls wegen eines Wernicke-Korsakoff Syndroms aus der Haft entlassenen Ferhat Ertürk und dem Vorsitzenden der TAYAD für die Marmara-Region, Tekin Tangün, behaupten, dass sie Selbstmordattentate planten.
Laut „Cumhuriyet“ vom 17.08.2002 wurden 12 Personen festgenommen, als Angehörige der Gefangenenhilforgani-sationen TAYAD und TUYAB Petitionen zu den Gefängnissen vom Typ F beim Konsulat in Frankreich überreichen wollten. Namenlich genannt wurden: Sadik Bayrakçi, Ünzile Kul, Murat Barbu, Aslan Gencay, Mehmet Yayla und Tugay Okay. 
Am 21.08.2002 meldete “Cumhuriyet” die Durchsuchung von Büros zweier Zeitschriften und von TAYAD in Istanbul. Zu den Büros der Zeitschriften musste die Polizei sich gewaltsam Zutritt verschaffen. Es kam zu 19 Festnahmen. TAYAD berichtete, dass bei der Zeitschrift „Ekmek ve Adalet“ (Brot und Gerechtigkeit) Hüseyin Fevzi Tekin, Sadi Naci Özpolat, Sadik Eroglu, Metin Yavuz, Ali Ercan Gökoglu, Gülizar Kesici, Inan Gök, Mehmet Dogan, Yilmaz Kaya und Hidir Gül festgenommen wurden. Bei der Zeitschrift “Gençlik Gelecektir" (Die Jugend ist die Zukunft) wurden Ayhan Mimtas, Tugba Iyigün, Yeliz Türkmen, Songül Ergül, Sema Koç, Sevilay Balikçi, Ercan Kutlu, Celal Agar und Figen Kurtulus festgenommen.
Anwalt Behiç Asçi sagte, dass Inan Gök und Hüseyin Fevzi Tekin am Morgen des 21. August freigelassen wurden, da sie aufgrund des Todesfastens immer noch bei schlechter Gesundheit waren. Hidir Gül und Sevilay Balikçi wurden als Minderjährige freigelassen. 
Laut Berichten in „Yedinci Gündem“ und „Evrensel“ ordnete der Staatsanwalt in Fatih (Istanbul) die Entlassung der 15 Personen an, die am 20. August festgenommen wurden. Sie sollen nicht angeklagt werden. Ali Ercan Gökoglu, dem die Zeitschrift “Ekmek ve Adalet” gehört, erklärte am 24. August, dass die Polizei Gewalt gegen sie angewandt habe. Sie seien nicht richtig verhört worden, sondern hätten nur komische Fragen beantworten sollen, wie z.B. warum ihr Direktor einen Spitznamen habe.
Berichten in “Evrensel” vom 20.08.2002 zufolge kam es am 29. August erneut zu einem Zwischenfall vor dem französischen Konsulat. Mitglieder von TAYAD und TUYAB hatten Petitionen zum Problem der Isolation in den Gefängnissen vom Typ F übergeben und wollten mit ca. 100 Leuten eine Demonstration abhalten. Die Polizei setzte Senfgas ein, um die Menge zu vertreiben und nahm an die 40 Leute fest. Namenlich genannt wurden Zeycan Aysu, Semiha Kirkoç, Goncagül Telek, Yildiz Yilmaz, Devrim Köksal, Fahrettin Keskin, Sevilay Balikçi, Sakine Ögeyik, Canan Özer, Yasemin Tank, Nihat Altug, Savas Dogan, Yalçin Akar, Arzu Akar und Muharrem Ünal. Der Demonstrant Murat Bargun musste im Krankenhaus behandelt werden.
„Özgür Gündem“ meldete die Festnahme von Ahmet Kulaksiz, Mitglied bei TAYAD, am 27. September. Weitere Meldungen dazu habe ich in der Presse nicht entdeckt. Ahmet Kulaksiz, der Vater von Canan und Zehra Kulaksiz, die ihr Leben bei der Todesfast-Aktion verloren (Canan Kulaksiz am 15. April und Zehra Kulaksiz am 29. Juni 2001) hatte ein Buch mit dem Titel „Das Leben von 2 Schwestern“ geschrieben und war deshalb vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Istanbul wegen Propaganda für eine illegal Organisation angeklagt worden. Die 4. Kammer des SSG Istanbul sprach ihn im Juni 2002 frei.
„Özgür Gündem“ berichtete von einer Demonstration vor dem Gymnasium in Galatasaray, Istanbul, die am 20. Oktober zum Gedenken des 2. Jahrestages der Hungerstreiks und des Todesfastens gegen die F-Typ Gefängnisse von verschiedenen Organisationen veranstaltet wurde, darunter auch TAYAD. Bei dem Versuch, eine Presseerklärung zu verlesen, griff die Polizei ein und nahm zwischen 100 und 150 Personen fest. 
Am 15.11.2002 meldete Özgür Gündem die Festnahme von Tekin Tangün, dem Vorsitzenden der TAYAD in der Marmara-Region.
Soweit die Meldungen aus dem Jahre 2002. Die Frage 1 lautete: 
Wird die Organisation TAYAD von den türkischen Behörden als bewaffnete Bande im Sinne von Artikel 168, 169 türkisches Strafgesetzbuch (TSG) angesehen?
Diese Frage ist zu verneinen. Organisationen, bzw. Gründer, Mitglieder oder Unterstützer von bewaffneten Banden nach den genannten Strafbestimmungen werden in jedem Fall illegale Aktivitäten vorgeworfen, d.h. wenn eine Einstufung nach Artikel 168 TSG vorgenommen worden wäre, müsste die Organisation in jedem Fall verboten sein.
Eine Einschränkung sollte jedoch gemacht werden. Selbst wenn der Verein als solcher nicht als bewaffnete Bande betrachtet wird, so können einzelne (führende) Mitglieder dennoch mit einer Anklage nach Artikel 168 oder 169 TSG rechnen. Als Beispiel sei auf ein Verfahren aus dem Jahr 2001 verwiesen (hier tauchen einige der oben genannten Namen wieder auf:
Am 12. November begann vor der 4. Kammer des SSG Istanbul ein Verfahren gegen 17 Angeklagte, denen Anstiftung zum Hungerstreik und Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen wird. Die Angeklagten Tekin Tangün, Metin Yavuz, Ali Ercan Gökoglu und Hüseyin Aktepe befanden sich in U-Haft; die Angeklagten Behiç Asçi, Hatice Ruken Kiliç, Gamze Mimaroglu, Egemen Seyfettin Kuscu, Naciye Barbaros, Yasin Ali Türkeli, Duygu Egici, Yeter Gönül, Ismail Özmen, Murat Bargu, Feridun Yücel Batu, Ibrahim Akin und Veli Hasan Ok waren nicht in Haft. Tekin Tangün, Metin Yavuz und Ali Ercan Gökoglu wurde die Mitgliedschaft in der DHKP/C zur Last gelegt, während den anderen Angeklagten die Unterstützung einer illegalen Organisation vorgeworfen wurde. Am Schluss der Verhandlung wurde Entlassung der Untersuchungshäftlinge angeordnet. Über den weiteren Verlauf, bzw. den Ausgang des Verfahrens liegen mir leider keine Informationen vor.
Frage 2: Wird die Organisation als der DHKP-C nahestehend betrachtet?
Ich denke, dass diese Frage ein fast ebenso klares „Ja“ wie das „Nein“ auf die erste Frage erfordert. In dem Verein sind vorwiegend Angehörige von Gefangenen organisiert, denen Aktivitäten für die DHKP/C zur Last gelegt wird. Von den Sicherheitskräfen werden die Mitglieder daher mindestens als Sympathisanten der DHKP/C betrachtet und unterliegen dem Verdacht, notfalls auch für die DHKP/C aktiv zu werden (siehe den Bericht, wo Tekin Tangün als möglicher Selbstmord-attentäter der DHKP/C verdächtigt wurde).
Frage 3: Wird die Teilnahme an einer von der TAYAD organisierten Demonstration als Straftat nach Artikel 168 TSG bewertet?
Hier ist die Antwort ein relativ klares „Nein“. Demonstrationen, die von der TAYAD organisiert werden, sind in aller Regel nicht angemeldet, bzw. werden vom Verein als Pressekonferenz deklariert. Pressekonferenzen bedürfen keiner Genehmigung und können prinzipiell überall abgehalten werden.
Die Sicherheitsbehörden betrachten diese Art von Pressekonferenzen jedoch als unangemeldete (illegale) Demonstrationen. Der „normale“ Vorwurf dürfte bei Teilnahme an einer solchen „Demonstration“ auf einen Verstoss gegen das Gesetz Nr. 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen lauten. 
Es kann natürlich sein, dass bei einer solchen Demonstration (Pressekonferenz) Spruchbänder und Plakate getragen werden, die dem Inhalt nach auf die Urheberschaft einer illegalen Organisation (bewaffneten Bande) hindeuten. Dies könnte dem/r Träger/in dann eine Anklage nach Artikel 168 TSG einbringen (siehe dazu das Beispiel am Ende des Gutachtens).
Während für einfache Teilnehmer an einer Demonstration von TAYAD eine Anklage nach Artikel 168 TSG eher unwahrscheinlch ist, so kann es durchaus zu einer Anklage nach Artikel 169 TSG kommen, wenn die Inhalte als Anliegen einer illegalen Organisation betrachtet werden.
Es hat in den Jahren 2001 und 2002 viele Anklage gegen Gewerkschaften und andere Organisationen gegeben, die sich gegen die Isolation in den Gefängnissen vom Typ F aussprachen und deshalb dem Verdacht der Unterstützung einer bewaffneten Bande ausgesetzt waren. Als Beispiel sei auf ein Verfahren in Ankara verwiesen:
24 TeilnehmerInnen an einer Demonstration auf dem Kizilay-Platz in Ankara gegen die Operation in den Gefängnissen, die im Dezember 2000 zum Tod von 32 Menschen führte, wurden vor dem SSG Ankara angeklagt. 20 Angeklagten wurde die Unterstützung einer bewaffneten Bande zur Last gelegt, während 4 Angeklagte nach Artikel 168/2 TSG angeklagt waren. Zu Prozessbeginn am 27. Februar 2001 befanden sich noch 17 Personen in U-Haft. Sie sagten in der Verhandlung, dass sie an einer Pressekonferenz teilgenommen hätten. Nach der Sitzung vom 10. April wurden Birce Postaci, Kazim Savci, Deniz Sarigil und Ibrahim Çaglar Budak aus der Haft entlassen. Am 27. November verurteilte das SSG Ankara die Angeklagten zu 45 Monaten Haft wegen nach Artikel 169 TSG.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Helmut Oberdiek				Hamburg, 28.07.2003