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Gutachten vom 25.04.2004 an das VG Greifswald
Beschreibung:
Gefährdung aufgrund von Teilnahme an Sendungen des kurdischen Senders Med(ya) TV
Aufbau:
Meldungen aus dem Jahre 2002
Meldungen aus dem Jahre 2003
Anpassungspaket Nr. 7 für den Beitritt zur EU (das Gesetz Nr. 4963 vom 07.08.2003)
Kommentar von Hüsnü Öndül zum Folterbericht

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME
in der Verwaltungsstreitsache 9 A 2477/99 As

Aufgrund eines Beweisbeschlusses vom 22.04.04 wurde ich von Herrn Redeker, Richter am VG Greifswald, aufgefordert, 4 Fragen im Zusammenhang mit Auslandsaktivitäten des Klägers zu beantworten. Den Fragen war die Niederschrift über die mündliche Verhandlung der 9. Kammer des VG Greifswald vom 26. November 2003, ein Antrag der Klagevertreterin vom 06.02.2004 und die Übersetzung eines Redebeitrages des Klägers in Medya TV beigefügt. 
Im Folgenden sind die Fragen und meine Stellungnahme aufgeführt. 
1. Wird die Teilnahme des Klägers in der zaza-sprachigen Live-Sendung "Veros" am 17.09.2003 im Falle seiner Rückkehr-Abschiebung in die Türkei - insbesondere aufgrund seiner als Anlage beigefügten Redebeiträge - zur Festnahme des Klägers führen? 
Diese Frage ist aufgrund der geänderten Rechtslage in der Türkei nicht so einfach zu beantworten. Bevor ich zu einer Einschätzung komme, möchte ich relevante Meldungen aus den Berichten der Menschenrechtssiftung der Türkei (TIHV) für die Jahre 2002 und 2003 anführen. 
Aus dem Jahre 2002 sind es folgende Meldungen:
Sultan Ogras
Am 13. August verurteilte das Staatssicherheitsgericht (SSG) Diyarbakir Sultan Ogras von der Frauenabteilung der HADEP in Nusaybin (Mardin) zu einer Haftstrafe von 45 Monaten nach § 169 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) wegen einer Rede in Medya TV am 7. Januar. Sultan Ogras wurde unter Berücksichtigung der in der Haft verbrachten Zeit freigelassen.

Mahmut Sakar, Salih Yildiz, Irfan Dündar
Im Oktober (2002) klagte die Staatsanwaltschaft Ankara Mahmut Sakar, ehemaliger Generalsekretär der HADEP, Salih Yildiz, Kandidate der DEHAP in Hakkari und Irfan Dündar, Anwalt von Abdullah Öcalan wegen Teilnahme an Programmen in Medya TV an. Salih Yildiz wurde Separatismuspropaganda (Artikel 8 des Anti-Terror Gesetzes, ATG) und Irfan Dündar und Mahmut Sakar Unterstützung einer bewaffneten Bande (§ 169 TSG) vorgeworfen.

Kiraz Biçici
Am 5. November 2002 wurde das Verfahren gegen Kiraz Biçici, Vorsitzende des IHD in Istanbul vor dem SSG Istanbul beendet. Sie hatte in Medya TV am 20. Dezember 2000 zu den Operationen gegen die Gefängnisse gesprochen und war nach § 169 TSG angeklagt worden. Das Gericht verurteilte sie zu 45 Monaten Haft.
Die folgenden Meldungen sind aus dem Jahre 2003
Mehmet Nuri Sari: Mehmet Nuri Sari, Vorsitzender der DEHAP im Kreis Diyadin (Agri) sprach im Januar von der “Isolation gegen den verehrten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan” und wurde am SSG Erzurum nach § 169 TSG angeklagt. Das Verfahren endete am 15. April. Mehmet Nuri Sari wurde nach § 312 TSG zu einer Strafe von 23 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 1. Juli durch den Kassationsgerichtshof bestätigt.

Osman Akkoyun, Nejat Konus: Osman Akkoyun, Mitglied des Parteiparlaments der DEHAP und Nejat Konus, ehemaliges Vorstandsmitglied in Kiziltepe (Mardin), machten im Mai eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft Kiziltepe, weil sie in einem Programm in Medya TV am 17. Februar den Namen von Abdullah Öcalan mit dem Zusatz “Verehrter” benutzten. Im Juli stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.

Faruk Temel: In einer Pressekonferenz am 22. Januar hatte Faruk Temel, der Vorsitzende der Jugendabteilung der HADEP in Hakkari vom PKK/KADEK Führer als “verehrter Öcalan” gesprochen. Er wurde deswegen am 24. Januar unter § 312 TSG in U-Haft genommen. Das SSG Van verurteilte ihn am 16. April zu einer Haftstrafe von 45 Monaten.

Ferhat Kaya, Mehmet Alkan: Ferhat Kaya, der Vorsitzende der DEHAP in Ardahan sprach auf einem Kongress seiner Partei am 28. April und musste wegen seines Ausdruck “verehrter Öcalan” bei der Staatsanwaltschaft in Ardahan am 15. Mai eine Aussage machen. Gegen ihn und Mehmet Alkan vom Parteiparlament der DEHAP wurde ein Verfahren unter § 169 TSG eröffnet. Am 9. Oktober verurteilte das Gericht Kaya zu 6 Monaten Haft. Alkan wurde freigesprochen. 

Hüseyin Gür: Der SDP Vorsitzende in Mersin, Hüseyin Gür wurde nach einer Erklärung im Namen des Arbeit-Frieden-Demokratie Blockes am 18. Februar festgenommen, weil er vom PKK/KADEK Führer Abdullah Öcalan als “verehrter Öcalan” gesprochen hatte. Er kam am 20. Februar in U-Haft und wurde unter § 169 TSG angeklagt. In der Verhandlung vom 15. Mail ordnete das SSG Adana seine Freilassung an. 

Ahmet Konuk: Ahmet Konuk, vom Zentralvorstand der DEHAP wurde am 4. Mai nach einer Rede in Maras, in der er “verehrter Öcalan” sagte, festgenommen. Er kam am 5. Mai in U-Haft, die mit Artikel 7 des ATG begründet wurde. Am 6. Mai wurde er gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt und im Juli sprach ihn das SSG Malatya frei.

Bedia Akkaya: Am 12. Mai begann vor dem SSG Van das Verfahren gegen Bedia Akkaya von der Frauenabteilung von DEHAP in Bulanik (Mus) im Zusammenhang mit einer Sendung in Medya TV. Sie wurde unter § 169 TSG angeklagt. Sie beantragte Haftentlassung. Ihr Anwalt Murat Timur sagte, dass die Äusserungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zu bewerten seien und es einen Rechtsfehler gebe. In der Verhandlung vom 25. August wurde die Angeklagte freigesprochen.

Abdülgani Alkan: Ende April stellte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir die Ermittlungen gegen den st. Vorsitzenden der DEHAP in Diyarbakir, Abdülgani Alkan im Zusammenhang mit einem Programm in Medya TV vom 10. Februar ein. Er soll dabei vom Vorsitzenden der KADEK gesprochen haben. 

Murat Saraç: Murat Saraç, ehemaliger Chefredakteur von Özgür Ülke wurde am 4. August 2002 vom Iran an die Türkei übergeben, da er als PKK Mitglied beschuldigt wurde. Am 14. Januar 2003 ging das Verfahren gegen ihn vor dem SSG Van zu Ende. Die Grundlage der Anklage waren Äusserungen in Medya TV und Arbeit für separatistische Zeitungen gewesen. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf unter § 168 TSG frei. 

Mahmut Bayhan: Der ehemalige Vorsitzende des Gefangenenhilfsvereins TUHAD-DER in Diyarbakir, Mahmut Bayhan wurde vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir nach § 312 TSG angeklagt, weil er auf einer DEHAP Veranstaltung am 4. Mai vom “verehrten Öcalan” gesprochen hatte. Die 1. Verhandlung fand am 2. Dezember statt.
Das Verfahren war zunächst vor dem SSG Diyarbakir nach § 169 TSG eröffnet worden, aber nach der Änderung des Paragraphen hatte das Gericht am 9. September das Verfahren eingestellt. Der Staatsanwalt am SSG Diyarbakir hatte daraufhin Strafanzeige gestellt.

Mehmet Sami Hülagü: Am 8. Juni hatte das Mitglied der Jugendabteilung der DEHAP auf einer Pressekonferenz vor dem Büro der AKP in Izmir vom “verehrten Öcalan” gesprochen. Am 19. Juni ordnete das SSG Izmir nach § 169 TSG Untersuchungshaft an. Nach 2 Monaten wurde die U-Haft beendet.

Nicht alle Meldungen beziehen sich auf Sendungen von Med TV, bzw. dem Nachfolger Medya TV. Ich habe auch Meldungen hinzugenommen, wo auf Veranstaltungen der Vorsitzende der PKK/KADEK als „verehrter“ Abdullah Öcalan angesprochen wurde. Um die Lächerlichkeit des Vorwurfes zu verstehen, sollte ich zunächst darauf verweisen, dass in öffentlichen Diskussionen (oder Reden) andere Menschen (insbesondere Politiker, Wissenschaftler etc.) immer mit dem Zusatz „sayin = verehrte/r“ erwähnt werden. Bei grösserer Vertrautheit könnte zwar auch der Vorname mit den Zusatz „bey = Herr“ oder „hanim = Frau“ verwendet werden, aber das Attribut „sayin“ und der folgende Nachnamen ist fast so banal wie das deutsche „Herr“ oder „Frau“ vor dem Nachnamen.
Die wörtliche Übersetzung bedeutet indessen „verehrt“ oder „ehrenwerter“ und daher die „Aufregung“: den Anführer einer „terroristischen Bande“ gebührt eine solche Anrede nicht. 
Im Jahre 2002 schien die Sachlage noch einfach zu sein, denn hier wurden Sultan Ogras und Kiraz Bicici wegen Äusserungen, deren genauer Wortlaut mir nicht bekannt ist, nach § 169 TSG zu Strafe von jeweils 45 Monaten (3 Jahre, 9 Monate) Haft verurteilt. 
Seit dem Anpassungspaket Nr. 7 für den Beitritt zur EU (das Gesetz Nr. 4963 vom 07.08.2003) ist die Sachlage nicht mehr so einfach. Mit diesem Gesetz wurde nicht nur der Artikel 8 ATG (Separatismuspropaganda) abgeschafft, sondern auch der § 169 TSG verändert. Die Straftat der „Gewährung von Hilfe und Unterschlupf“ für Mitglieder einer bewaffneten Bande wurde insofern eingeschränkt, dass nun nicht mehr „jeder Akt, der die Bewegungen (der Bandenmitglieder) erleichtert“ strafbar ist. Rein logistische Hilfe oder aber nach der gängigen Praxis der vergangenen Jahre, das Rufen von Parolen z.B. ist nicht mehr strafbar. Strafbar bleiben die Unterstützung durch Waffen, Geld und Verpflegung.
Die Meldungen der TIHV sind leider an etlichen Stellen nicht sehr exakt, bzw. mangelt es an entscheidenden Details. Ich denke dennoch, daß ihnen entnommen werden kann, daß seit August 2003 der § 169 TSG wegen einer Bezeichnung des PKK/KADEK Führers Abdullah Öcalan als „verehrter Öcalan“ nicht mehr herangezogen wird. Die nach diesem Paragraphen eröffneten Verfahren endeten entweder in Freispruch oder wurden nach anderen Strafbestimmungen weitergeführt.
Das vorletzte Beispiel (Mahmut Bayhan) zeigt die 2. Möglichkeit auf. Hier wurde der § 312 TSG herangezogen. Der 2. Absatz dieses Paragraphen stellt die „Aufhetzung zu Haß und Feindschaft“ unter Strafe, die zwischen 1 und 3 Jahren betragen soll. Denkbar ist aber auch eine Bestrafung nach Artikel 7/2 des ATG, der Propaganda für eine als terroristisch einzustufende Organisation mit einer Strafe zwischen 1 und 5 Jahren belegt.
Um auf die Frage vom Beginn zurückzukommen, ist zunächst einmal eine offizielle Festnahme, bzw. anschliessende U-Haft weder nach den §§ 169, 312 TSG noch Artikel 7/2 ATG zwingend erforderlich. Unter den o.a. Meldungen sind aber etliche, in denen auch U-Haft angeordnet wurde. In anderen Fällen haben die Beschuldigten eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft gemacht, wobei die Ermittlungen nicht immer in ein Strafverfahren mündeten.
Was Auftritte in dem pro-kurdischen Fernsehsender Medya TV anbetrifft, so hatte ich mich dazu schon einmal in meinem Gutachten an das VG Greifswald vom 04.10.2001 (Az. 2 A 291/96 As) geäussert und u.a. gesagt: „Dieser Sender wird in der Türkei als ‚Sprachrohr der PKK’ angesehen und es hat sowohl für Auftritte (telefonisch oder live), bzw. schon beim Empfangen dieses Senders zu Repressalien in der Türkei geführt.“ Der Kläger hat nach der Übersetzung zu urteilen keine extreme separatistischen Äusserungen gemacht, aber er hat Abdullah Öcalan als „serok“ (Führer) bezeichnet, was zumindestens genau so schlimm sein dürfte, als ihn mit „sayin“ anzusprechen.
„Serok“ ist Abdullah Öcalan für jene, die sich der PKK zuordnen, ohne unbedingt Mitglied sein zu müssen. Parallel zu den o.a. Beispielen würde eine solche Ansprache noch eher als der Ausdruck „verehrter“ als Verbundenheit mit der PKK (KADEK oder nun Kongra Gel) interpretiert werden. Ich kann dennoch nicht mit absoluter Sicherheit behaupten, daß der Kläger bei der Einreise in die Türkei (umgehend) festgenommen wird, selbst wenn ich davon ausgehe, daß der Auftritt in Medya TV registriert worden ist.
Der Grund ist zum Einen die seit August 2003 bestehende Rechtsunsicherheit (siehe oben und auch Frage 3) und die Möglichkeit von örtlichen Ermittlungen, zu denen ein Staatsanwalt den Kläger (nach der Einreise) gesondert laden könnte.
Frage 2: Wurde die Sendung "Veros" am 17.09.2003 tatsächlich in Medya-TV ausgestrahlt?

Diese Frage kann ich leider nicht beantworten.

Frage 3: Wurde gegen den Kläger aufgrund seiner Teilnahme an obiger Sendung in der Türkei ein Ermittlungsverfahren nach Art. 169 StGB - oder nach einer anderen Vorschrift - eingeleitet?

Auch diese Frage kann ich nicht eindeutig beantworten. Wie ich schon oben ausgeführt habe, kommt eigentlich der § 169 TSG nicht mehr in Betracht. Es besteht aber die Möglichkeit, das Interview als einen Verstoss gegen § 312 TSG oder Artikel 7 ATG zu bewerten. Für den § 312 TSG sollte ein Zivilgericht zuständig sein, während die Verfahren unter Artikel 7/2 ATG vor einem Staatssicherheitsgericht stattzufinden hätten. Nach den jüngsten Änderungen in der Verfassung sollen aber die Staatssicherheitsgerichte abgeschafft und (wie inzwischen verlautete) durch „Landgerichte mit erweiterten Befugnissen“ ersetzt werden. 
Über laufende Ermittlungen haben selbst Anwälte es schwer, Auskunft zu erhalten. Da in diesem Fall unklar ist, welche Staatsanwaltschaft zuständig wäre, läßt sich leider nicht erkunden, ob Ermittlungen eingeleitet wurden oder nicht.
Frage 4: Muss der Kläger im Falle seiner Rückkehr-Abschiebung in die Türkei mit Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung durch die türkischen Sicherheitskräfte rechnen?
Auch diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, Hünsü Öndül zitieren. Er kommentierte zum Jahresbericht 2003 zum Thema Folter:
Mit dem Gesetz Nr. 4778 (vom 11.01.2003) wurde dem § 245 TSG ein Absatz hinzugefügt, der es verbietet, dass Strafen wegen Folter in Geldstrafen verwandelt oder zur Bewährung ausgesetzt werden können. Mit dem gleichen Gesetz wurde eine Änderung des Beamtengesetzes vollzogen, so dass Staatsanwälte nun direkt Ermittlungen aufnehmen können, wenn ein Verstoß nach § 243 TSG (Misshandlung) oder § 245 TSG (Folter) vorliegt. Mit dem Gesetz Nr. 4928 (vom 19.07.2003) wurde die Ungleichbehandlung von politischen und gewöhnlichen Verdächtigen abgeschafft, so dass nun auch die politischen Gefangenen das Recht haben, vom ersten Augenblick ihrer Haft Rechtsbeistand zu verlangen. Schließlich wurde mit dem Gesetz Nr. 4963 (vom 07.08.2003) beschlossen, dass Misshandlung und Folter zu eiligen Strafsachen zählen, die nicht mehr als 30 Tage zwischen Verhandlungen vertagt werden können und auch während der Gerichtsferien verhandelt werden. 
Dennoch war die Folter im Jahre 2003 weit verbreitet und systematisch. Der IHD hat für das Jahr 2003 insgesamt 1.391 Fälle von Folter festgestellt. Davon sind 505 im Südosten des Landes passiert und 241 Fälle ereigneten sind ohne offizielle Festnahme. Diese neue Praxis muss umgehend eingestellt werden. Die Zweigstelle in Diyarbakir hat die Folterfälle nach Methoden aufgeschlüsselt. Demnach wurde „nur“ eine Person der Bastonade (falaka) unterworfen. Fünf Personen wurden mit Stromstössen gefoltert und 4 Personen wurden (mit auf dem Rücken verbundenen Händen) aufgehängt (palästinensischer Hänger). Die meist angewendeten Foltermethoden waren: Schläge (416), Beleidigungen (259), Beschimpfungen (118) und Verweigerung vom Toilettengang (121). 
Die Steigerung der Folterfälle im letzten Jahr führen wir auf einen Anstieg des Rechtsbewusstseins zurück, denn der IHD zählt die Fälle anhand der eingehenden Beschwerden. Die Abnahme von Fällen mit Bastonade, Stromstössen und Aufhängen deutet darauf hin, dass keine Spuren hinterlassen werden sollen. Insofern haben die Gesetzesänderungen eine abschreckende Wirkung gehabt. Es kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass die Neigung zu foltern abgenommen hat. Zur Verhinderung der Folter erwarten wir von der politischen Führung eine gesteigerte Entschlossenheit und von der Rechtssprechung Urteile, die einem Rechtsstaat entsprechen.

Es erscheint paradox, auf der einen Seite von mehr Folterfällen im Jahre 2003 zu berichten und auf der anderen Seite zu sagen, daß bestimmte Foltermethoden abgenommen haben. Dennoch decken sich die Feststellungen weitestgehend mit meinen eigenen Erkenntnissen. Meine eigenen Beobachtungen gehen in die Richtung, daß die verkürzte Dauer der Polizeihaft in aller Regel eingehalten wird, allerdings meistens ohne die Gewährung von Rechtsbeistand. Während es in der Vergangenheit eine grosse Ausnahme war, daß jemand von der politischen Polizei verhört wurde, ohne gefoltert zu werden, häufen sich nun die Fälle, in denen die Verhörten „nur“ von psychologischer Folter sprechen (damit sind in der Regel Beschimpfungen gemeint).  
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Folter sowohl als „Vorstrafe“ (für den Staatsfeind z.B.) aber im wesentlichen zur Erpressung eines Geständnisses dient, ist bei dem Kläger nicht zwingend davon auszugehen, daß er bei einem Verhör gefoltert wird. Sein „Vergehen“ ist anhand der Sendung in Medya TV quasi dokumentiert. An seinen im Verhandlungsprotokoll vom 26.11.2003 gemachten Angaben ist auch nicht klar zu erkennen, daß weitergehende Verdachtsmomente in Richtung auf Mitgliedschaft (in der PKK, KADEK, Kongra Gel) bestehen und der Kläger unter Folter gezwungen werden sollte, dieses einzugestehen.
Auszuschliessen ist die Gefahr der Folter dennoch nicht, zumal bei Kurden, die aus dem Ausland zurückkehren, immer der Verdacht auf dortige Aktivitäten und/oder Kenntnis der Struktur der Organisation im Ausland besteht.

Helmut Oberdiek			Hamburg, den 25.04.2004