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Gutachten vom 24.05.2004 an das VG Sigmaringen
Beschreibung:
Der 1. Fragenkomplex dreht sich um Probleme eines Vor-Verfolgten, seinen Pass verlängern zu lassen. Daran schließen sich Probleme bei der Ausstellung einer "grünen Karte" (zur kostenlosen Gesundheitsversorgung) an. 
Aufbau: 
Schwierigkeiten bei der Ausstellung einer "grünen Karte"
Mögliche Probleme bei der Einreise
Änderung der Rechtssprechung bezüglich Folter
Änderung des § 169 TSG

Gutachterliche Stellungnahme
im Verwaltungsstreitverfahren
A 8 K 10064/03

Mit Schreiben vom 29.04.2004 wurde ich von Herrn Bangert, Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen, um eine gutachterliche Stellungnahme zu 2 Fragen zum o.a. Verfahren gebeten. Der Anfrage waren diverse Dokumente und eine Fallschilderung beigefügt. 
Frage 1: Muss der Kläger bei einer Verlängerung seines Reisepasses durch eine türkische Stelle in der BRD mit einer Überprüfung seiner „Vorgeschichte", insbesondere im Hinblick auf das durch Freispruch beendete Strafverfahren, aber auch im Hinblick auf seine „Akte" (Fisleme) rechnen? Ist damit zu rechnen, dass er Schwierigkeiten bei der Passverlängerung zu erwarten hat? Ist damit zu rechnen, dass eine Mitteilung der türkischen Stelle hier an die türkischen Einreisebehörden ergeht? Mit welcher Wahrscheinlichkeit kann dazu etwas gesagt werden (Kann es hinreichend sicher ausgeschlossen oder andererseits mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden)?
Sollte der Kläger ein türkisches Konsulat in der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen, wird er sicherlich danach gefragt werden, warum sein Pass abgelaufen ist und mit welchem Status er sich hier aufhält. Das Verhalten des Klägers könnte sodann Anlass geben, seine „Vorgeschichte“ näher zu untersuchen. 
Soweit mir bekannt ist, verfügen die konsularischen Vertretungen über Listen von in der Türkei gesuchten Personen. Möglicherweise gibt es auch Sicherheitsbeauftragte, die einen Zugang zum Zentralregister (dem sogenannten GBT, das für „Genel Bilgi Toplama“ = „Sammlung allgemeiner Erkenntnisse“ steht) haben.
Da der Kläger in einem Verfahren (vermutlich nach Artikel 8 des Anti-Terror Gesetzes = ATG) freigesprochen wurde und kein anderer Grund ersichtlich ist, warum er „gesucht“ werden sollte (ein Haftbefehl gegen ihn existiert), wird sich sein Name nicht in der Liste der gesuchten Personen befinden. Daher sollte der/die Beamte/in auf dem Konsulat normalerweise keinen Verdacht schöpfen. 
Wenn jedoch andernorts Zugang zum GBT besteht, so könnte die Tatsache, dass er sich ohne legalen Status in der Bundesrepublik aufgehalten hat, dazu führen, auch hier einen Blick hineinzuwerfen. Welche Informationen im GBT gespeichert werden, kann ich nicht mit absoluter Bestimmtheit sagen, aber es dürften vor allem Haftbefehle, zu verbüssende Strafen, laufende Ermittlungen und Angaben bei nicht abgeleistetem Militärdienst sein. 
Die Eintragung bei der örtlichen Gendarmerie, dass der Kläger schon einmal wegen eines Vergehens festgenommen wurde, das unter das Anti-Terror Gesetz fällt (kurz „wegen eines Terrorverbrechens“), ist eher als „lokale“ Notiz über einen „potentiell Verdächtigen“ zu betrachten, die nicht unbedingt zu einem Eintrag im GBT führt.
Es klingt auf dem Hintergrund aber plausibel, dass der Kläger wegen dieses Eintrags weitere Festnahmen an Tagen wie Newroz, dem Tag der Arbeit oder dem Weltfrauentag erlitten hat und ebenfalls, dass er Schwierigkeiten bei der Ausstellung einer „grünen Karte“ für kostenlose Behandlung und Versorgung mit Medikamenten gehabt hat.
Da dem Gericht frühere Meldungen bekannt sind, habe ich ein paar Nachrichten der türkischsprachigen Presse in Zusammenfassung von diesem Jahr übersetzt:
Özgür Politika vom 18.01.2004
Grüne Karte nur für Dorfschützer?
Fikri Korkmaz ist 55 Jahre alt. Er lebt in Cakirkas im Kreis Kovancilar (Provinz Elazig) und hat 8 Kinder. Ein Sohn ist Beamter, so dass er und seine Frau über ihn sozialversichert sind. Da seine anderen Kinder aber keinen Schutz besitzen, hat er sich mehrfach an den Landrat gewandt, damit ihm eine grüne Karte für kostenlose Behandlung und Medikamente ausgestellt wird. Dies wurde beim ersten Mal mit Hinweis auf einen verbeamteten Sohn abgewiesen. Herr Korkmaz hatte sich bei den entsprechenden Stellen (Banken, Versicherungen etc.) die notwendigen Dokumente besorgt, aber auch sein Widerspruch wurde abgelehnt. Als Letztes entschloss er sich, den Landrat persönlich aufzusuchen. Er wurde dazu von der Reporterin Fatma Bilgin begleitet. Da der Landrat Resul Kir nicht mit der Presse reden wollte, musste sie wieder den Raum verlassen, während Herr Korkmaz unter etlichen Besuchern warten sollte. 
Was danach passierte, schilderte Fikri Korkmaz folgendermassen: „Als er zurückkam, kam er mit den Worten ‚Hast du die Reporterin mitgebracht?’ auf mich zu und würgte mich am Hals. Der Kommandant der Gendarmerie und die Beschäftigen schauten dabei zu. Der Landrat warf mir vor, dass ich ein Haus und 24 Kühe besitze, einer meiner Söhne als Fahnenflüchtiger im Ausland sei und er mir keine grüne Karte geben werde. Als ich mich vom Würgegriff befreit hatte, entgegnete ich ihm, dass einer meiner Söhne gerade seinen Wehrdienst ableiste, der andere Sohn nicht im Ausland sondern in Istanbul sei und ich ihm die Adresse geben könne, damit sie ihn zum Wehrdienst einziehen. Ich sagte ihm auch, dass mein Haus bei dem Erdbeben in Bingöl beschädigt wurde und ich nicht 24 sondern nur 2 Kühe besitze. Der Landrat wollte wissen, wo ein anderer Sohn von mir als Lehrer beschäftigt sei. Im Kreis Kovancilar waren schon vorher Vorwürfe laut geworden, dass der Landrat Resul Kir nur Dorfschützern eine grüne Karte ausstelle, sie aber den Bedürftigen verweigere.

Özgür Politika vom 16.04.2004
Politische Kriterien für Grüne Karte
Bewohner des Dorfes Bay in der Provinz Hakkari beschwerten sich darüber, dass die zentrale Gendarmeriestation ihnen die Bewilligung ihrer Anträge aus politischen Motiven heraus verweigere. Nadir Ciftci sagte, dass er nach seiner Haftentlassung im Dezember 2003 einen Antrag gestellt habe und ihm gesagt wurde, dass er keine Hilfe vom Staate erwarten könne, weil er jahrelang als Mitglied einer illegalen Organisation im Gefängnis gewesen sei. Mehmet Beyter sagte, dass er aufgefordert wurde, seinen Sohn “aus den Bergen zu holen” (sich als bewaffneter Kämpfer stellt), bevor er eine Grüne Karte erhalten könne. Ismet Beyter wurde gesagt, dass er eine Satellitenschüssel auf dem Dach und Kühe besitze und daher nicht hilfsbedürftig sei. Dabei habe er lediglich ein Kabel vom Nachbarn gezogen und sei auch nicht im Besitz von Tieren.

Özgür Politika vom 11.05.2004 
Dorfvorsteher des Amtes enthoben
Der Landrat im Kreis Kovancilar (Elazig), Resul Kir hat am 4. Mai den Vorsteher des Dorfes Gülcati, Zülfü Özcan des Amtes enthoben, weil er angeblich Analphabet ist. Die Maßnahme erfolgte, nachdem der Dorfvorsteher sich beim Gouverneur und dem Innenministerium darüber beschwert hatte, dass der Landrat keine grünen Karten an Bedürftige ausstellt. Zülfü Özcan gab an, dass er seit 1992 Vorsteher des Dorfes Gülcati ist. In dieser Zeit sei seine Ausbildung nie in Frage gestellt worden. Er sei von 4 Lehrern geprüft worden, denen er bewiesen habe, dass er lesen und schreiben könne, aber sie hätten dem Landrat einen anderen Bericht vorgelegt. Das Amt des Dorfvorsteher sei nun Hüseyin Celik übertragen worden, obwohl der nur an 2. Stelle unter den Beisitzern stehe. Metin Bingöl, der an 1. Stelle stehe, sei nicht zum Dorfvorsteher gemacht worden, weil er der DEHAP angehöre.

Özgür Politika vom 17.05.2004 
Gelähmte Frau hat keine „grüne Karte“
Nebahat Demirbag (57) aus dem Dorf Gülcati im Kreis Kovancilar (Elazig) hat 6 Kinder. Sie erlitt eine Hirnblutung aufgrund von überhöhtem Blutdruck und ist gelähmt. Ihr Mann Lütfü Demirbag sagte, daß er seine Frau alle 20 bis 25 Tage zum Krankenhaus bringen müsse, der Landrat aber vor ca. 2 Monaten seine grüne Karte aufgehoben habe, weil er der DEHAP angehöre (wie alle Bewohner des Dorfes). Die hätten ihm auch geholfen, Medikamente zu kaufen, aber die teuren Medikamente hätte er nicht kaufen können.

Ich denke dennoch, dass weder das Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht Erzurum (Freispruch) noch die ursächlich damit zusammenhändende Eintragung als (einstiger) „Terrorverdächtiger“ zu Schwierigkeiten bei der Verlängerung des Passes auf einem türkischen Konsulat in Deutschland führen müssen, solange wie der Kläger sich nicht anderweitig „verdächtig“ verhält (z.B. auf sein Asylverfahren hinweist). 
Anscheinend war er im Jahre 2000 in der Lage, von der Heimatbehörde einen Pass zu erhalten. Auf dem Hintergrund seiner angenommenen politischen Vergangenheit, hätte es seinerzeit durchaus Schwierigkeiten geben können. Mit anderen Worten, ist die Ausstellung eines Passes mit Sicherheit höheren Anforderungen ausgesetzt, als die schlichte Verlängerung, zumal wenn jemand angibt, nach einem zeitweilig illegalen Aufenthalt wieder in die Türkei zurückkehren zu wollen.
Das Urteil vom 22.08.1997 ist ein „klassischer“ Freispruch, denn das Gericht hat sogar Gutachter bemüht, die den Inhalt der Cassetten untersucht haben und zum Schluss kamen, dass es sich um regionales Liedgut handelt. Zum anderen wurde der Artikel 8 ATG im August 2003 aus dem Gesetz gestrichen. 
Bevor ich zur Frage der Wahrscheinlichkeit komme, sollte ich noch auf die sonstigen Ausführungen eingehen. Der Kläger ist zwar vom Vorwurf der Separatismuspropaganda freigesprochen worden, will aber innerhalb der HADEP für die kurdische Sache aktiv gewesen sein und als Aktivist mehrfach kurz festgenommen worden sein. 
Wie gesagt, halte ich weitere Festnahmen von Personen, die einmal im Zusammenhang mit bestimmten Organisationen aufgefallen sind (nach dem Urteil soll er Kontakt zu den PKK-Aktivisten Celal und Ali Demir gehabt haben), für durchaus wahrscheinlich, selbst wenn keine dieser Festnahmen in ein Gerichtsverfahren mündete. Mir erscheint das Argument, dass die HADEP sich von Personen, die der PKK nahestehen, trennen wollte, nicht besonders überzeugend, aber wenn jemand wirklich Kurierdienste für die PKK gemacht hat, dann könnten zumindestens die Sicherheitskräfte den Eindruck von einer grossen Nähe zur PKK gehabt haben.
Die Verhaftungswellen in Tunceli, Bingöl und Erzincan vom März 2000 kann ich nicht positiv bestätigen. Die HADEP Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl wurden im Februar 2000 festgenommen und ein Militanter, der bei einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Provinz Bingöl verletzt wurde, wurde im März in Antalya gefasst und dann nach Bingöl gebracht. Er wurde 11 Tage lang verhört und mag Namen von Unterstützern (nicht nur aus der Provinz Bingöl) genannt haben. Ich habe jedoch in der türkischsprachigen Presse keine diesbezüglichen Meldungen gefunden.
Es könnte also sein, dass der Kläger mit einer begründeten Angst geflohen ist. Wenn Freunde von ihm festgenommen wurden und (evtl. noch weitere Dinge) über ihn berichtet haben, dann dürfte es schwebende Ermittlungen gegen ihn geben. Diese nicht genauer zu belegende Vermutung würde natürlich auch die Prognose für die Ereignisse auf einem türkischen Konsulat ändern. Der Name des Klägers stünde vielleicht nicht in der Liste der Gesuchten, aber im GBT würde sein Name mit grosser Wahrscheinlichkeit stehen.
Während ich also allein aufgrund des Verfahren vor dem SSG Erzurum und dem Eintrag bei der Gendarmerie kaum Schwierigkeiten beim Konsulat befürchten würde und auch nicht davon ausgehe, dass Mitteilung an die Behörden im Heimatland ergeht, würde es im Falle von schwebenden Ermittlungen ganz anders aussehen. Die Passverlängerung würde wahrscheinlich vorgenommen, aber der Kläger würde „dringend“ ersucht, sich nach der Einreise sofort bei der Polizei im Heimatort zu melden.
Die Behörden in der Türkei würden mit grosser Wahrscheinlichkeit von dem Vorfall informiert, so dass es schon bei der Einreise zu Verhören kommen könnte. Dies ist jedoch eine Annahme, die nach dem Vortrag des Klägers möglich erscheint, aber nicht durch klare Hinweise gestützt wird.
Frage 2: Lässt sich einschätzen – ist hinreichend sicher auszuschließen bzw. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen - , ob der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei entweder a) mit verlängertem Reisepass oder b) bei Abschiebung von den Sicherheitsbehörden bei Einreise verhört und misshandelt würde, da gegen ihn trotz des Freispruchs 1997 angesichts des späteren Verhaltens der Sicherheitsbehörde im Heimatgebiet mit Verdacht der Unterstützung des kurdischen Separatismus gegen ihn solches auch bei den Einreisebehörden bekannt wäre oder würde?
Die Frage 2 schliesst sich ziemlich genau an dem an, was ich bei den Ausführungen zur Frage 1 am Ende festgestellt habe. Wenn über eine Beteiligung an Newroz-Feierlichkeiten, Demonstrationen zum Tag der Arbeit oder ähnlichen Veranstaltungen hinaus der Kläger wirklich Kurierdienste für die PKK gemacht hat und dies (evtl. durch die Festnahme eines Militanten oder durch Aussagen von Freunden) den Sicherheitsbehörden bekannt geworden ist, dann müsste der Kläger schon bei der Einreise mit Festnahme und Verhören bei der Anti-Terror Abteilung rechnen, die selbst bei einer verkürzten Dauer und 48 bzw. maximal 96 Stunden das Risiko der Folter einschliesst.
Ein gültiger Pass mag eine Erleichterung sein, da die Person nicht auf den ersten Blick als „Schübling“ erkennbar ist, aber schon bei der Eingabe des Namens macht der Computer auf gesuchte Personen aufmerksam. Der längere Aufenthalt in Deutschland dürfte sich dann nicht mehr verheimlichen lassen und dies führt mehr oder weniger zwangsläufig zum Verdacht, dass die Person die separatistischen Aktivitäten für die PKK dort weitergeführt und möglicherweise auch Kenntnisse von den dortigen Strukturen haben könnte.
Dies erhöht die Gefahr der Folter, selbst wenn ich auf der anderen Seite bemerken sollte, dass ich persönlich durchaus den Eindruck habe, dass das Ausmaß der Folter in der Türkei abgenommen hat. Im Bericht für das Jahr 2003 führte der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD Hüsnü Öndül dazu u.a. folgendes aus:
Mit dem Gesetz Nr. 4778 (vom 11.01.2003) wurde dem § 245 TSG ein Absatz hinzugefügt, der es verbietet, dass Strafen wegen Folter in Geldstrafen verwandelt oder zur Bewährung ausgesetzt werden können. Mit dem gleichen Gesetz wurde eine Änderung des Beamtengesetzes vollzogen, so dass Staatsanwälte nun direkt Ermittlungen aufnehmen können, wenn ein Verstoß nach § 243 TSG (Misshandlung) oder § 245 TSG (Folter) vorliegt. Mit dem Gesetz Nr. 4928 (vom 19.07.2003) wurde die Ungleichbehandlung von politischen und gewöhnlichen Verdächtigen abgeschafft, so dass nun auch die politischen Gefangenen das Recht haben, vom ersten Augenblick ihrer Haft Rechtsbeistand zu verlangen. Schließlich wurde mit dem Gesetz Nr. 4963 (vom 07.08.2003) beschlossen, dass Misshandlung und Folter zu eiligen Strafsachen zählen, die nicht mehr als 30 Tage zwischen Verhandlungen vertagt werden können und auch während der Gerichtsferien verhandelt werden. 
Dennoch war die Folter im Jahre 2003 weit verbreitet und systematisch. Der IHD hat für das Jahr 2003 insgesamt 1.391 Fälle von Folter festgestellt. Davon sind 505 im Südosten des Landes passiert und 241 Fälle ereigneten sind ohne offizielle Festnahme. Diese neue Praxis muss umgehend eingestellt werden. Die Zweigstelle in Diyarbakir hat die Folterfälle nach Methoden aufgeschlüsselt. Demnach wurde „nur“ eine Person der Bastonade (falaka) unterworfen. Fünf Personen wurden mit Stromstössen gefoltert und 4 Personen wurden (mit auf dem Rücken verbundenen Händen) aufgehängt (palästinensischer Hänger). Die meist angewendeten Foltermethoden waren: Schläge (416), Beleidigungen (259), Beschimpfungen (118) und Verweigerung vom Toilettengang (121). 
Die Steigerung der Folterfälle im letzten Jahr führen wir auf einen Anstieg des Rechtsbewusstseins zurück, denn der IHD zählt die Fälle anhand der eingehenden Beschwerden. Die Abnahme von Fällen mit Bastonade, Stromstössen und Aufhängen deutet darauf hin, dass keine Spuren hinterlassen werden sollen. Insofern haben die Gesetzesänderungen eine abschreckende Wirkung gehabt. Es kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass die Neigung zu foltern abgenommen hat. Zur Verhinderung der Folter erwarten wir von der politischen Führung eine gesteigerte Entschlossenheit und von der Rechtssprechung Urteile, die einem Rechtsstaat entsprechen. 
Diesen Ausführungen brauche ich nicht viel hinzuzufügen, ausser vielleicht die Feststellung, dass (gerade auch) nach Verhören bei der politischen Polizei die Verdächtigen immer häufiger „nur noch“ von psychologischer Folter sprechen.
Im Falle des Klägers sollte auf eine weitere Gesetzesänderung hingewiesen werden, die ebenfalls im Anpassungspaket Nr. 7 für den Beitritt  zur EU enthalten war (das Gesetz Nr. 4963 vom 07.08.2003). Dort wurde nicht nur der Artikel 8 ATG abgeschafft, sondern auch der § 169 TSG verändert. Die Straftat der „Gewährung von Hilfe und Unterschlupf“ für Mitglieder einer bewaffneten Bande wurde insofern eingeschränkt, dass nun nicht mehr „jeder Akt, der die Bewegungen (der Bandenmitglieder) erleichtert“ strafbar ist. Rein logistische Hilfe oder aber nach der gängigen Praxis der vergangenen Jahre, das Rufen von Parolen z.B. ist nicht mehr strafbar. Strafbar bleiben die Unterstützung durch Waffen, Geld und Verpflegung.
Welche Form die Kurierdienste des Klägers hatten, entzieht sich meiner Kenntnis, aber wenn es sich um reine Übermittlung von Informationen gehandelt hat, könnte u.U. dies keine Straftat mehr darstellen. Es gibt bislang noch keine klar erkennbare Auslegung der neuen Bestimmungen. Allerdings kann für eine Reihe von Verfahren, die im Jahre 2003 (und davor) angestrengt wurden, weil jemand über Abdullah Öcalan mit der Höflichkeitsformel „Verehrter“ gesprochen hatte, schon gesagt werden, dass sie nicht (mehr) unter § 169 TSG behandelt werden, sondern andere Bestimmungen gesucht werden (wie der § 312 TSG oder der Artikel 7 ATG) oder aber simpel auf Freispruch erkannt wird. Die Gesetzesänderung scheint also Wirkung zu erzielen.
Allerdings würde dies frühestens in einem Strafverfahren gegen den Kläger gültig sein, d.h. eine Bestrafung wäre evtl. erschwert. Die Gefahr der Folter bei Verhören bleibt davon relativ unberührt, denn sie wird zwar auch als eine Art „Vorstrafe“ (je nach Schwere der Tat) angewandt, im wesentlichen aber, um Geständnisse zu erhalten, die eine Anklage erst ermöglichen. Im Falle des Klägers könnte dies bedeuten, dass er nicht nur Unterstützungshandlungen gestehen soll, sondern sich selber als Mitglied der „Terrororganisation“ belastet.
Ich hoffe, mit diesen Angaben zu einer Bewertung des Falles beigetragen zu haben.

Hamburg, den 24.05.2004										 Helmut Oberdiek