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Gutachten vom 06.06.2004 an das VG Weimar
Beschreibung:
Die 3 Fragen beziehen sich auf Probleme einer Person mit politischer Vorstrafe, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet hat.
Aufbau:
Probleme bei der Einreise
Aufstellung des IHD Istanbul vom Dezember 1999 zu zweifelhaften Todesfällen kurdischer Wehrpflichtiger
Löschung des Vorstrafenregisters

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME

in der Verwaltungsstreitsache 2 K 20063/01.We

Mit Schreiben vom 18.05.04 wurde ich von Herrn Schaupp, Richter am VG Weimar, aufgefordert, 3 Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Rückkehrgefährdung des Klägers zu beantworten. Den Fragen waren verschiedene Dokumente (u.a. Stellungnahmen des auswärtigen Amtes) beigefügt. 
Im Folgenden sind die Fragen und meine Stellungnahme aufgeführt. 
1. Hat der Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei und einer ihm wegen seiner Wehrdienstenziehung drohenden Festnahme mit einer besonderen Behandlung bereits deshalb zu rechnen, weil er – aufgrund seiner Verurteilung – als Straftäter registriert ist? Hat er in diesem Zusammenhang mit Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte zu rechnen?
Bei einer (zwangsweisen) Rückkehr des Klägers in die Türkei (in der Regel über den Flughafen in Istanbul) dürften die Grenzbeamten feststellen, dass er sich ohne einen Aufenthaltsstatus als Arbeiter oder Student im Ausland aufgehalten hat. Dies allein ist Grund, ihn einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Es dürfte allerdings auch festgestellt werden, dass er eine (politische) Vorstrafe hat (siehe dazu auch die Antwort auf Frage 3). 
Die Polizei am Flughafen wird deshalb sein GBT (Genel Bilgi Toplama = Sammlung allgemeiner Information, mehr als nur das Vorstrafenregister) überprüfen und evtl. auch bei der Heimatbehörde anfragen, ob sonstige Dinge gegen ihn vorliegen. Dabei wird mit Sicherheit erkannt, dass er seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat und er als „Deserteur der Musterung“ gilt. Da er nach Auskunft des auswärtigen Amtes wegen Wehrdienstentziehung gesucht wird, sollte das dem Grenzbeamten auffallen (im Computer registriert sein).
Da es sich bei der Vorstrafe um ein politisches Delikt handelt (der Kläger wurde anscheinend 1997 unter dem Vorwurf, ein Mitglied der PKK zu sein, festgenommen)  sind weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen. 
Während die Beamten der Flughafenpolizei keine formellen Verhöre durchführen und es in der Regel bei Beschimpfungen (als „Terrorist“ z.B.) bewenden lassen, könnten sie aber die Anti-Terror Abteilung (politische Polizei) in Istanbul informieren, die evtl. etwas mehr über Auslandsaktivitäten eines „PKK-Sympathisanten“ wissen möchten. Es fällt mir schwer, dazu einen Wahrscheinlichkeitsgrad anzugeben, insbesondere unter der Prämisse, dass vielleicht keine weiteren Erkenntnisse (zu Auslandsaktivitäten) vorliegen.
Ebenso schwer ist die Prognose, ob es bei einem Verhör bei der politischen Polizei zu Misshandlungen und Folter kommt. Die Folter ist in der Türkei nach wie vor systematisch und weit verbreitet, aber es kommen immer häufiger Berichte, dass die Verhöre (gerade bei der Anti-Terror Abteilung und auch in Istanbul) ohne Anwendung von physischer Gewalt durchgeführt wurden. 
Dies ist zum Teil auf die Kontrollen der Europäischen Kommission zur Verhinderung der Folter (CPT) zurückzuführen (insbesondere seit 1997), zum anderen aber auch das Resultat gesetzlicher Veränderungen im Rahmen der Bemühungen, in die EU aufgenommen zu werden. So dürfen Gefangene nur noch 48 Stunden festgehalten werden (in Ausnahmefällen bis zu 4 Tagen) und auch politische Verdächtige haben das Recht, von Anfang an einen Rechtsbeistand zu fordern.
Der problematische Aspekt der Folter in der Türkei ist die Tatsache, dass in fast allen Fällen die Folterer straffrei ausgehen. Dennoch dürfte eine gewisse Angst vor Druck von der Öffentlichkeit vorhanden sein, falls die Opfer sich anschließend dorthin wenden.
Frage 2: Ist im Zusammenhang mit einer dem Kläger drohenden Einziehung zum Wehrdienst mit einer Kenntnis der Militärbehörden von seiner Verurteilung zu rechnen und hat dies möglicherweise Konsequenzen auf seine Behandlung sowohl bei der Ableistung des Militärdienstes als auch bei einer möglichen strafrechtlichen Belangung wegen Wehrdienst-entziehung?
Sollte der Kläger nicht zu einem Verhör an die politische Polizei überstellt werden, so muss aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er nicht einfach auf freien Fuß gesetzt wird, sondern wegen seiner Wehrdienstentziehung zum nächstgelegenen Wehramt (askerlik subesi = Amt für den Militärdienst) gebracht wird. Für den Flughafen in Istanbul wäre das Bakirköy. 
In der Regel wird hier sofort der Antritt des Militärdienstes angeordnet. Prinzipiell ist „Desertion von der Musterung“ (Entziehung von der Wehrpflicht) nach § 63 des Militärischen Strafgesetzes strafbar. Wer sich länger als 3 Monate dem Dienst entzogen hat und gefasst wird (d.h. sich nicht selber stellt), muss mit einer Strafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Haft rechnen. Diese Strafbestimmung wird aber kaum angewandt, d.h. wenn der Kläger sich nicht als beharrlicher Kriegsdienstverweigerer verhält, der ins Ausland ging, um seinen Wehrdienst nicht ableisten zu müssen, wird es wohl kaum zur Eröffnung eines Verfahrens kommen.
Vom Augenblick des Empfangs des Stellungsbescheides bis zum eigentlichen Antritt des Dienstes wird für die Dauer der Reise eine Frist zwischen 2 und 7 Tagen gewährt. Wenn die Offiziere auf dem Wehramt den Eindruck haben, dass der Betroffene sich wirklich zum Dienstantritt melden wird, können sie die Person dann auch ohne die Intervention einer einflussreichen Person (oder Bestechung) freilassen.
Die Prognose für das weitere Geschehen hängt sehr stark davon ab, in welcher Einheit und bei welchen Vorgesetzten der Kläger landen würde. Er würde in jedem Fall als „sakincali“ (wörtlich übersetzt „eine Person, gegen die es Einwände gibt“) gelten, weil er vorbestraft ist. Dies wird allen Vorgesetzten bekannt sein. Da es eine politische Vorstrafe ist, der Kläger kurdischer Herkunft ist und seine Strafe mit einer Organisation zusammenhängt, die immer noch im Krieg mit den türkischen Sicherheitskräften ist, wird er mit besonderer Vorsicht behandelt werden.
Dies bezieht sich u.a. darauf, ob er mit einer Waffe als Wache eingeteilt wird (eher nicht) und ob er z.B. scharfe Munition erhält. Was mit ihm darüber hinaus geschieht, hängt zum Einen von seinen Vorgesetzten, aber auch vom eigenen Verhalten ab. Sollte er Kritik am Militär üben und vielleicht sogar eine Art von Propaganda für die kurdische Sache betreiben, könnte dies neben der im Militär immer noch verbreiteten Prügelstrafe auch Haft oder andere Repressalien bedeuten.
Es gibt zwar keine aussagekräftige Untersuchung über die Behandlung von kurdischen Wehrpflichtigen, aber etliche Berichte, vor allem aus den Jahren 1998 und 1999, deuten darauf hin, dass viele dem Druck nicht standhielten und sich umbrachten oder aber von Dritten (Kameraden oder Vorgesetzten) umgebracht wurden.
Dies zeigt eine Zusammenstellung des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul vom Dezember 1999. Ich möchte an dieser Stelle ein paar der insgesamt 13 Fälle exemplarisch darstellen:
Ismail Günes, geb. 1972 in Akcadag, Provinz Malatya
Mehmet Ali Günes sagte, dass ihm erzählt wurde, dass sein Bruder Ismail Günes während des Militärdienstes in Zypern Selbstmord begangen habe. Herr Günes sagte: "Mein Bruder Ismail Günes war zweieinhalb Monate zur Ausbildung als Rekrut in Sivas und wurde dann für die restliche Militärdienstzeit in die Türkischen Friedens-streitkräfte nach Zypern versetzt. Dann hörten wir, dass ‚er mit einer Schusswaffe Selbstmord begangen habe', am 23. März 1999, einen Monat nach seiner Versetzung nach Zypern. Mein Bruder war sehr glücklich, als er nach der Grundausbildung im Urlaub nach Hause zurückkehrte. Er hatte keine Depressionen.
Während eines Telefongesprächs, ein oder zwei Monate zuvor, hatte er Schwierigkeiten, türkisch zu sprechen und sprach einige 'kurdische' Worte. Ich hörte, wie ihn jemand gerade in diesem Moment anschrie. Dann sprach mein Bruder weiter türkisch.
Wir, alle Familienmitglieder, glauben nicht an den Selbstmord meines Bruders Ismail Günes. Er war nicht der Mensch dafür und es gab keinen Grund. Der Tod meines Bruders ist extrem mysteriös."
Süleyman Aksoy, geb. 1975 in Akcadag, Provinz Malatya
Es wurde behauptet, dass Süleyman Aksoy, der nach seiner Ausweisung aus den Niederlanden am 28. April 1999 einberufen wurde, am 12. Juli 1999 von einer Brücke im Militärkrankenhaus Gülhane (GATA) gesprungen sei und Selbstmord beging. Dorthin war er einberufen worden. Süleyman Aksoys Vater wandte sich am 17. Februar 2000 an unsere Organisation und sagte: "Mein Sohn ging 1993 nach Deutschland. Er wurde durch die niederländische Polizei beim Versuch verhaftet, auf illegalen Wegen nach England zu kommen, nachdem sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden war. In den Niederlanden wurde er 6 Monate im Gefängnis festgehalten und dann am 28. April 1999 in die Türkei abgeschoben. Nach seiner Verhaftung durch die Polizei im Flughafen Atatürk in Istanbul blieb er in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Mai dem Rekrutierungsbüro übergeben. Die Grundausbildung beendete er als Rekrut in Etimesgut. Im Anschluss an die Grundausbildung kam er für zehn Tage Urlaub nach Hause. Dann wurde er in das Krankenhaus GATA versetzt. Er begann dort als Infanterist. Wir hörten am 12. Juli 1999, weniger als drei Wochen, nachdem er dorthin ging, dass er von einer Brücke in GATA gesprungen sei und Selbstmord begangen habe. Wir begruben ihn am 13. Juli 1999, nachdem uns der Leichnam übergeben worden war. Mein Sohn hatte zu Hause angerufen und seiner Mutter erzählt: "Mama, sie schicken mich, einige Aufträge zu erfüllen und folgen mir dann die ganze Zeit. Ich verstehe nicht, was das soll." Das war drei oder vier Tage vor seinem Tod. Wir, die ganze Familie, glauben nicht an den Selbstmord von Süleyman. Militärbeamte sagten uns: 'Ihr Sohn wurde depressiv, weil ihn seine Verlobte verließ und deswegen beging er Selbstmord'. Das ist aber nicht möglich, weil er keine Verlobte hatte.“ 
Masallah Yilmaz, geb. 1979 in Mus
Der Leichnam von Masallah Yilmaz, von dem gesagt wurde, dass er während des Militärdienstes in Sirnak Selbstmord begangen habe, wurde seinen Verwandten übergeben. Sein älterer Bruder Abdullah Yilmaz wandte sich am 4. Februar 2000 an unseren Verein und erklärte: "Masallah wurde während des Friedensprozesses dreimal in Bursa verhaftet. Jedes Mal wurde ihm damit gedroht, dass er seinen Militärdienst abzuleisten habe, den er dann auch in Isparta antrat. Aber auch hier wurde er inhaftiert und gefoltert. Nachdem er die Grundausbildung abgeschlossen hatte, kam er nach Sirnak. Er berichtete uns während unserer Telefongespräche, dass er misshandelt wurde, dass sie ihm ins Gesicht Beleidigungen über seinen Glauben und seine Verwandten sagten und dass er sein Leben bedroht sieht. Sie gaben uns den Leichnam von Masallah am 1. Oktober 1999 und erzählten uns, dass er Selbstmord begangen habe. Dann erhielten alle Familienmitglieder separat Briefe und es wurde ihnen erzählt, dass diese von Masallah geschrieben seien. Wir denken, dass diese Briefe eine Fälschung sind, weil Masallah seine Briefe niemals mit dem Wort Mehmetcik (dem für türkische Rekruten gebräuchlichen Namen) unterzeichnen würde. Er würde am Ende all seiner Briefe immer "Das letzte Reich" schreiben. Wir fanden heraus, dass mein Bruder absichtlich von dem Hauptmann Murat Avci, einem Mitglied der JITEM (Anti-Terror-Nachrichten-Dienst der Gendarmerie) getötet wurde, nachdem wir uns aufgrund dieser Zweifel erkundigt hatten. Dann reichten wir Klage ein. Diese Person wurde zu fünf Monaten Haft wegen der ‚betreffenden Tat’ verurteilt. Dasselbe Gericht ließ ihn aber nach der Aufhebung des Urteils durch das Berufungsgericht frei. Die Mörder meines Bruders sind frei."
Ali Haydar Kalan, geb. 1979 in Karakocan, Provinz Elazig
Ismet Kalan, der sich am 31. Januar 2000 an unsere Organisation wandte, berichtete, dass ihm gesagt worden sei, dass sein Sohn Ali Haydar Kalan während der Ableistung des Militärdienstes im Kraftfahrzeugteam des Unterstützungskommandos der 20. Panzerbrigade in Sanliurfa Selbstmord begangen habe und dass ihm der Leichnam übergeben worden sei. Er sagte: "Der Tod meines Sohnes ist mysteriös. Ich möchte eine Untersuchung über seinen Tod, um die wirklichen Gründe dafür herauszufinden. Ich möchte, dass sein Grab für eine Autopsie geöffnet wird, auch wenn schon eine gemacht worden ist, weil mein Sohn in seinen Briefen und bei Telefongesprächen erwähnt hat, dass er von politisch rechts stehenden Soldaten immer unterdrückt und mit dem Tode bedroht worden sei. Mein Sohn war seit zweieinhalb Monaten in der Armee und er sagte, dass sie ihn in dieser Zeit bedroht haben. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass er Selbstmord begangen hat. Ich habe Beschwerde gegen alle Soldaten und Militärverantwortlichen eingelegt, die dort stationiert sind. Ich möchte, dass mir der Menschenrechtsverein rechtliche Hilfe gewährt."
Nihat Özcan, geb. in Besiri, Provinz Batman
Ahmet Özcan, der sich am 6. Januar 2000 an unsere Organisation wandte, sagte. "Mein Bruder Nihat Özcan war ein Sympathisant der verbotenen Hizbollah. Nach einer Weile hatte er aber Meinungsverschiedenheiten mit der Hizbollah und verließ die Organisation. Ein Jahr danach ging er freiwillig, um seinen Militärdienst abzuleisten. Er wurde nach Hatay einberufen. Mein Bruder ist während seines Militärdienstes einige Male seine Vorgesetzten angegangen. Wir wurden darüber informiert, dass er desertiert sei. Unsere Familie fand das nicht glaubwürdig, da es für ihn keinen Grund zur Desertion gab und er nur noch drei Tage bis zur Beendigung des Dienstes hatte. Mein Bruder wurde von zwei Kugeln im Herz an der syrischen Grenze erschossen aufgefunden, nachdem wir die Information über seine Desertion erhalten hatten. Der Hauptmann Hüsnü Dündar und der Unteroffizier Sükrü Erdurur sind für den Tod meines Bruder verantwortlich. Uns wurde kein Grund für den Tod meines Bruders angegeben und keine detaillierten Informationen. Deswegen bitten wir den Menschenrechtsverein um Hilfe bei den notwendigen rechtlichen Schritten."
Die Übersetzung wurde für den Verein Connection e.V. angefertigt.

Eine weitere Meldung war in Özgür Politika vom 8. August 1999 zu finden:
Der aus Tunceli stammende Baris Çiçek (22) wurde am 16. April 1999 aus den Niederlanden abgeschoben, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war. Er wurde zum Militär eingezogen und zwar zu einer Einheit in Kars-Sarikamis. Dort soll er am 4. August Selbstmord begangen haben. Seine Familie bezweifelte das, weil er sich mit einem G3-Gewehr in die linke Schläfe geschossen haben soll. 
Selbst wenn diese Fälle einige Zeit zurückliegen, stellen sie m.E. nur die Spitze eines Eisberges dar, denn ähnliche Fälle wird es in den Jahren davor und danach auch gegeben haben. Die Fallschilderungen machen deutlich, dass Soldaten kurdischer Herkunft dann besonders gefährdet sind, wenn sie sich mit dem Vorgesetzten „anlegen“. Wie sich der Kläger verhalten wird, ist unklar ebenso wie es eine Art Lotteriespiel ist, zu welcher Einheit er eingeteilt werden wird.
Bei wohlwollenden Vorgesetzten und einer unterwürfigen Haltung könnte es ihm wahrscheinlich gelingen, den 15-monatigen Wehrdienst ohne erhebliche Schwierigkeiten zu absolvieren.
Frage 3: Kann generell festgestellt werden, ob nach Verbüßung einer entsprechenden Strafhaft etwaige Eintragungen im Suchregister oder in ähnlichen Dateien automatisch gelöscht werden oder bleibt die Tatsache der Verurteilung weiterhin gespeichert?
Nach meinen bisherigen Erfahrungen gehe ich davon aus, dass die Eintragungen über Haftbefehle etc. nur auf ausdrückliches Ersuchen hin gelöscht werden, wenn sie nicht mehr gültig sind. Ich kenne aus persönlicher Erfahrung viele Fälle von Personen, die bei der Einreise in die Türkei mehrere Tage festgehalten wurden, obwohl die Verfahren gegen sie entweder eingestellt, verjährt waren oder mit Freispruch geendet hatten. In der türkischen Presse sind auch immer wieder Meldungen zu finden, dass Personen immer wieder festgenommen werden, weil die Suchmeldungen nicht gelöscht wurden. 
Die Vorstrafe des Klägers bleibt als solche aber in jedem Fall in seinem Führungszeugnis (sabika kaydi) enthalten, wobei er evtl. noch den Nachweis zu führen hat, dass er mit mit als 22 Monaten Haft seine Strafe verbüßt hat. Im juristischen Sinne würde er allerdings unter das Gesetz 4616 vom 21.12.2000 fallen, wonach Vergehen nach § 169 TSG, die vor dem 23.04.1999 begangen wurden, zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass er eine eventuell ausstehende „Reststrafe“ nicht verbüßen müsste.
Ich hoffe, mit der Beantwortung der Fragen zur Klärung des Verfahrens beigetragen zu haben.

Helmut Oberdiek			Hamburg, den 06.06.2004