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Gutachten vom 28.02.2005 an das VG Darmstadt
Beschreibung:
Gefährdung wegen Tätigkeit für die Zeitschrift "Isci-Köylü" (Kurzform für "Arbeiter-Bauer" mit dem Zusatz "auf dem Weg zur Demokratie", bzw. (auf die Klägerin zutreffend) "auf dem Weg zur Revolution".
Aufbau:
Ausgangshypothese
Die Kontroverse zwischen dem Presserat der Türkei und dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zur Frage von inhaftierten Journalisten
Fallbeispiele aus den Jahren 2002-2004
Gefährdung von Lesern sozialistischer Zeitschriften (der Fall Mehmet Desde)
Bewertung der "neuen" (alten) Gerichte für politische Delikte
Prognose für die Klägerin

GUTACHTERLICHE
STELLUNGNAHME
In dem Verwaltungsstreitverfahren
7 E 2028/03.A(1)

Mit Schreiben vom 07.02.05 wurde ich von Grau Fersel, vors. Richterin am VG Darmstadt, gebeten, 1 Frage in Bezug auf die Gefährdung der Klägerin bei der Rückkehr in die Türkei zu beantworten. Der Anfrage waren verschiedene Unterlagen beigefügt, die sich auf Verfahren im Zusammenhang der Tätigkeit der Klägerin für die Zeitschrift "Isci-Köylü" (Kurzform für "Arbeiter-Bauer" mit dem Zusatz "auf dem Weg zur Demokratie", bzw. (auf die Klägerin zutreffend) "auf dem Weg zur Revolution") bezogen. Die Verfahren sind in Istanbul anhängig. 
Die mir gestellte Frage hatte allerdings nur indirekt damit zu tun. Da die Zeitschrift von den türkischen Behörden als Organ der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxistisch-Leninistisch) angesehen wird, lautete die Frage 2:
Muss die Klägerin befürchten, bei ihrer Rückkehr allein wegen ihrer Nähe zur TKP/ML belangt zu werden?
Folgende Überlegungen möchte ich an den Anfang meiner Antwort stellen. Dies kann als Ausgangshypothese betrachtet werden.
Neben den allgemeinen Schwierigkeiten für JournalistInnen in der Türkei, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Intoleranz gegenüber bestimmten Arten von Berichten (Fotos), wie z.B. von Polizeieinsätzen umschrieben werden können, sehen sich MitarbeiterInnen von kurdisch oder sozialistisch ausgerichteten Zeitungen und Zeitschriften noch weiteren Risiken ausgesetzt. Viele dieser Publikationen werden von den Sicherheitskräften bestimmten (illegalen) Organisationen zugeschrieben und schon das Lesen dieser Zeitschriften erweckt den Verdacht der Mitgliedschaft in der jeweiligen Organisation.
Für die MitarbeiterInnen gilt dies in verstärktem Maße. Nicht selten wird behauptet, dass sie sogar führende Mitglieder der Organisation "xy" seien und nur formal als JournalistInnen ausgegeben würden. Allerdings weiß auch die Polizei, dass ein solcher Verdacht als Beweis vor Gericht keine Gültigkeit hat. Um der vermeintlichen Führung einer Organisation (quasi unter dem Deckmantel einer Redaktion) den Prozess machen zu können, werden weitere Beweismittel gebraucht. Dies können (erfolterte) Aussagen von vermeintlichen Mitglieder (wie z.B. den Verteilern der Zeitschriften) aber auch anderes Material sein, dass die Polizei bei immer wiederkehrenden Razzien in den Büros der Zeitungen, findet oder vorgibt, gefunden zu haben.
Bei diesen Razzien werden meistens alle Anwesenden (auch Besucher) festgenommen und in den Verhören kann es durchaus zum Einsatz von Folter kommen, um Geständnisse zur eigenen Position und/oder den "Straftaten" der MitarbeiterInnen zu erhalten. Formal haben die auf diese Weise erstellten Anklageschriften keinen oder nur wenig Bezug zur journalistischen Tätigkeit. Das hat u.a. zwischen dem Presserat der Türkei und dem Komitee zum Schutz von Journalisten (Committee for the Protection of Journalists = CPJ) zu einer Debatte über die Zahl der in der Türkei inhaftierten JournalistInnen geführt.
Für das Jahr 1997 führte CPJ z.B. 29 inhaftierte Journalisten für die Türkei auf, während der Presserat lediglich bei 11 von ihnen akzeptierte, dass ihre Inhaftierung im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit stehe. CPJ verteidigte die Einstufung u.a. mit folgenden Argumenten: 
"Wenn einem Journalisten eine Straftat wie Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder bestimmte Arten von Terrorismus zur Last gelegt wurden, haben wir die folgenden Kriterien herangezogen, um herauszufinden, dass die journalistische Arbeit das zugrunde liegende Motiv für die Strafverfolgung ist: 1) Gerichtsdokumente deuten darauf hin, dass der Staat seine Anschuldigungen ganz oder teilweise auf die Verbindung des Journalisten zu einer bestimmten Publikation stützt; 2) Es existiert ein Muster von Belästigung der Publikation durch die Regierung; 3) Dem Angeklagten wurde ein promptes Verfahren verwehrt oder gibt an, dass Geständnisse oder selbstbeschuldigende Aussagen unter Folter abgegeben wurden; es gibt zu viele glaubwürdige Berichte über die Folter von Angeklagten, übereinstimmende Aussagen von Zeugen und Fälschungen von Dokumenten in den Gerichtsverfahren in der Türkei, um diese Vorwürfe außer Acht zu lassen."
Der Presserat wiederum gab in seinem Jahresbericht an, die gleichen Dokumente wie das CPJ verwendet zu haben (auch CPJ spricht von einem regen Austausch an Informationen) und vermutet, dass die unterschiedliche Betrachtungsweise von dem Bemühen getragen wurde, die Türkei wieder einmal (seit 1994) als das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten hinstellen zu können. Etwas vereinfacht kann gesagt werden, dass das CPJ vorwiegend den Argumenten der Verteidigung gefolgt ist, während der Presserat die Argumente der Anklage für schwerwiegender erachtete. 
Auch in dieser Debatte wird deutlich, dass die MitarbeiterInnen von sozialistischen Zeitschrift vorwiegend als Mitglieder und/oder Unterstützer von illegalen Organisationen angeklagt werden und nicht in erster Linie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit.
Fallbeispiele aus den Jahren 2002-2004
Um einen besseren Eindruck des Risikos, dem MitarbeiterInnen sozialistischer Zeitschriften ausgesetzt sind, zu vermitteln, habe ich mein Archiv für die Jahre 2002 bis 2004 nach relevanten Zeitungsberichten durchsucht. 
2002
Die Zeitschrift “Devrim Yolunda Isçi Köylü” (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur Revolution)
In Ankara wurden die Mitarbeiter von “Isçi-Köylü”, Betül Kiliçarslan und Erdinç Özbay, sowie Hakan Hakverdi, Sevtap Kulaksiz, Hasem Atay, Ulas Atalay, Leyla Çakirca und Eren Emre Korkmaz am 23. April festgenommen. 
Am 26. und 27. Mai nahm die Polizei in Istanbul Selma Kaan und Derya Gökmen (von “Devrim Yolunda Isçi Köylü”) und Ilyas Ekinci vom Kulturzentrum “Tohum” fest, als sie Posters von Ibrahim Kaypakkaya, dem Gründer von TKP/ML TIKKO aufhingen.
Atilla Güray wurde am 22. Juni in Mersin bei der Eröffnung eines Büros von “Isçi Köylü” festgenommen. Er erhob danach Foltervorwürfe. Er soll bis zu seiner Entlassung am 24. Juni an der Heizung des Polizeipräsidiums in Mersin gefesselt gewesen sei. Des weitere wurde er geschlagen und beleidigt.
Am 26. Oktober nahm die Polizei in Istanbul Deniz Gülünay, Reporter(in) von “Isçi Köylü” fest, wo er (sie) eine Demonstration gegen die US Intervention im Irak verfolgte. 
Derya Gökmen und Derya Binay wurden am 27. Oktober beim Vertrieb von “Isçi Köylü” in Samsun festgenommen.
Nach der Festnahme von Selma Korkut, ein vermeintliches TIKKO Mitglied, die an dem Mordanschlag auf den Gouverneur von Çankiri, Ayhan Çevik 1999 teilgenommen haben soll, wurden die Büros von “Isçi Köylü” im Kreis Turhal (Tokat) am 13. Dezember durchsucht und Sefagül Keskin und Derya Gökmen wurden festgenommen. 
Zeitschrift “Ekmek ve Adalet” (Brot und Gerechtigkeit) 
Am 8. Juni durchsuchte die Polizei in Mersin die Büros von “Ekmek ve Adalet” (Brot und Gerechtigkeit) in Mersin und nahm Ibrahim Balli und Akil Nergüz unter dem Vorwurf, illegale Publikationen zu besitzen, fest. 
Im Kreis Silifke (Mersin) wurden 13 Personen, vorwiegend von "Ekmek ve Adalet" und "Türkmen" festgenommen, als sie am 3. August das Grab von Ali Tarik Koçoglu besuchten, der 1993 getötet worden war. Sie wurden nach 28 Stunden wieder freigelassen.
Am 20. August führte die Polizei in Istanbul Razzien in den Büros von “Ekmek ve Adalet” (Brot und Gerechtigkeit), “Gençlik Gelecektir” (Jugend ist Zukunft) und dem Verein von Angehörigen von Gefangenen, TAYAD in Aksaray durch. Bei “Ekmek ve Adalet” wurden Hüseyin Fevzi Tekin, Sadi Naci Özpolat, Sadik Eroglu, Metin Yavuz, Ali Ercan Gökoglu, Gülizar Kesici, Inan Gök, Mehmet Dogan, Yilmaz Kaya und Hidir Gül, bei "Gençlik Gelecektir" wurden Ayhan Mimtas, Tugba Iyigün, Yeliz Türkmen, Songül Ergül, Sema Koç, Sevilay Balikçi, Ercan Kutlu, Celal Agar und Figen Kurtulus festgenommen. Am Folgetage wurden vier Gefangenen entlassen; Inan Gök und Hüseyin Fevzi Tekin als ehemalige Gefangene anscheinend, weil sie an den Folgen des Hungerstreiks litten und Hidir Gül und Sevilay Balikçi weil sie minderjährig waren. 
Am 23. August wurden die anderen Personen entlassen. Es hieß, dass sie nicht angeklagt werden sollten. Während eines Soldiaritätshungerstreiks in den Räumen der Zeitschrift “Yeniden Atilim” (Neuer Eingriff) nahm die Polizei am 22. August Müge Molvali (Besitzerin), die Reporterinnen Nadiye Gürbüz, Burcu Gümüs, Sevil Gültekin und Nurcan Vahiç, Düzgün Akyol (von der Zeitschrift “Dayanisma” = Solidarität), Sevilay Balikçi und Hasibe Çoban (von “Ekmek ve Adalet”), Fehmi Kiliç und Volkan Er (von der Zeitschrift “Devrimci Hareket” = Revolutionäre Bewegung) fest. Sie wurden am Abend entlassen.
2-wöchentliche Zeitschrift "Yasamda Atilim" (Vorstoß im Leben) 
Unter den 13 Festgenommen bei einer Pressekonferenz zur Isolation in den Gefängnissen am 27. Januar in Istanbul waren auch Fatih Atabey von der Wochenzeitung “Yedinci Gündem” und Nuran Dogan von “Yasamda Atilim”.
Günaydin Akar, ein Verteiler von “Yasamda Atilim” sagte auf einer Pressekonferenz, dass ihn ein Polizist in Istanbul am 5. Februar beschoss, als er mit 14 Freunden die Zeitschrift verkaufte. Später hätte der gleiche Beamte sie aufgefordert, als Spitzel für die Polizei zu arbeiten.
Tamer Topçuglu gab an, als Verteiler von “Yasamda Atilim” in Esenyurt (Istanbul) im Februar festgenommen und zum Agententum angehalten worden zu sein. 
Am 10. März wurden Altan Koman, Reporter von "Yasamda Atilim” und der Besitzer Mikail Vayiç in Istanbul festgenommen. Ihre Besucher Yilmaz Koruk, Meral Koca und Kaya Zeybek wurden ebenfalls festgenommen, kamen aber mit Altan Koman noch am selben Tag frei.
Deniz Sevimli, Reporter/in von “Yasamda Atilim” wurde am 16. März bei Newroz Feierlichkeiten in Istanbul-Gazi festgenommen.
Am 22. August wurde das Büro von “Yasamda Atilim” in Istanbul durchsucht, aber anscheinend keine Festnahmen gemacht.
Die Zeitschrift "Yeniden Atilim" (Erneuter Vorstoß)
Die Büros in Antep wurden am 1. Juli durchsucht. Yüksel Bulut, der regionale Vertreter der Zeitschrift wurde festgenommen und am nächsten Tag freigelassen. 
Am 2. Juli wurde Veli Güngor bei einer Durchsuchung des Büros in Bursa festgenommen und ebenfalls am folgenden Tag freigelassen. 
Die Büros in Istanbul wurden am 3. Juli durchsucht. Der festgenommene Halil Dinç wurde am 5. Juli in U-Haft genommen und kam in das F-Typ Gefängnis von Tekirdag. 
Am 16. Oktober ging das Verfahren gegen ihn vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) Istanbul weiter. Halil Dinç wiederholte, dass er kein Mitglied einer illegalen Organisation sei und wegen seiner oppositionellen Ansichten inhaftiert sei. Der Staatsanwalt schloss sich dem Antrag auf Haftentlassung an, aber das Verfahren dauerte an (kein Ende in 2002).
Am 10. Juli durchsuchte die Polizei in Istanbul die Agentur Etkin, wo die Zeitschrift Yeniden Atilim gedruckt wird. Sie nahm Müge Molvali, Ali Ihsan Topçu, Necati Abay, Gökçen Arabul, Gökhan Özdemir, Nuran Dogan, Sevil Gültekin, Altan Koman, Nadiye Gürbüz, Sonnur Saglamer, Remziye Tursun, Songül Akbay, Murat Günes und Burcu Gümüs fest. Die Festgenommenen wurden am 14. bzw. 15. Juli entlassen. 
Am 18. Juli hielten sie eine Pressekonferenz beim Menschenrechts-verein IHD ab. Sie sagten, dass sie in den 4 Tagen Polizeihaft gefoltert wurden. Chefredakteurin Müge Molvali gab an, dass sie 4 Tage lang nicht schlafen durften, auf Stühlen sitzen mussten und unter Druck gesetzt wurden, als Polizeispitzel zu arbeiten.
Im Juli verurteilte das SSG Ankara Münevver Iltimur und Selver Orman, Mitarbeiter von “Yeniden Atilim” zu 45 Monaten Haft nach § 169 TSG. Das Verfahren stand im Zusammenhang mit einer Razzia am 6. November 2001, wo im Büro in Ankara angeblich verbotene Publikationen gefunden wurden.
Im Juli und August gab es auch Festnahmen in Iskenderun und Antakya. In Iskenderun war es die Vertreterin Esra Yangin und in Antakya sollen es 7 Verteiler der Zeitung gewesen sein. 
Andere Publikationen
Anfang Januar wurde das Büro von “Alinteri” (Schweiß ) in Istanbul durchsucht. Ekrem Erdem und Bagdat Mizrak wurden unter § 169 TSG angeklagt aber im Juli freigesprochen. Gegen die Chefredakteurin Sakine Yalçin gab es ein ähnliches Verfahren, das im Jahr 2002 nicht zu Ende ging.
In Iskenderun durchsuchte die Polizei die Büros von “Alinteri” und “Atilim” am 12. Februar. Emel Gültekin wurde bei “Alinteri” festgenommen, aber nach einer Woche entlassen. 
Am 26. April wurde Nihat Akgül, Vertreter von “Devrimci Demokrasi” (Revolutionäre Demokratie) in Istanbul-Kartal festgenommen, aber am gleichen Abend freigelassen.
Am 19. April ordnete das SSG Istanbul Untersuchungshaft für Düzgün Akyol, Mitarbeiter von “Dayanisma” (Solidarität) an. Er war eine Woche in Haft, wurde nach § 169 TSG angeklagt und am 19. Dezember freigesprochen.
Tuncay Iscen, Ahmet Bastug, Yesim Sönmez und Goncagül Telek wurden in Istanbul-Kartal am 19. Juni festgenommen, als sie Posters der Zeitschrift “Devrimci Demokrasi” gegen die Isolation aufhängten. 
Am 22. Juni wurde die Festnahme von Kemal Isik, Ergün Ölmez, Dilek Aksu, Çagdas Can und Safak Kurt (in den letzten 3 Wochen) gemeldet. Sie sollen ebenfalls beim Aufhängen von Plakaten der Zeitschrift “Devrimci Demokrasi” gegen die Isolation festgenommen worden sein.
Der Besitzer und Chefredakteur von “Odak” (Fokus) Kemal Aydeniz wurde am 22. August bei einer Razzia auf das Büro von “Yasamda Atilim” festgenommen und zunächst am 25. August in U-Haft genommen. Auf Widerspruch seiner Anwälte kam er nach weiteren zwei Tagen frei. 
Am 26. August durchsuchte die Polizei in Istanbul die Büros von “Devrimci Demokrasi”, “Mücadele Birligi”, “Kizilbayrak”, “Alinterimiz”, “Direnis” und “Isçi Köylü”. Die Razzia soll im Zusammenhang mit dem Weltfriedenstag (1. September) gestanden haben. Publikationen wurden beschlagnahmt, es wurde aber niemand festgenommen.
Celal Baslangic: Drei Verfahren wegen einer Reportage
Zusammenfassende Übersetzung des Artikels, der in der Tageszeitung "Radikal" vom 13.05.2002 erschien
"Seinen Brief aus dem Gefängnis begann er mit den Worten 'Ich bin ein Mitarbeiter der Presse und möchte sie zum Zeugen eines Rechtsmordes machen. Ich bin seit 10 Jahren als Journalist tätig. In verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften des Verlages Umut habe ich als Reporter, Redakteur gearbeitet und dann die Aufgabe des Chefredakteurs zuerst in der Zeitung Özgür Gelecek (Freie Zukunft) und dann Devrim Yolunda Isçi-Köylü übernommen. Zur Zeit befinde ich mich seit 11 Monaten im F-Typ Gefängnis von Sincan (bei Ankara) in U-Haft. Ich wurde 1958 geboren, bin verheiratet mit einem Kind.'
"Memik Horuz stammt aus Gaziantep. Als er in der 3. Klasse der Sportakademie war, fand der Militärputsch vom 12. September (1980) statt. 1981 kam er in U-Haft und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Wenn man die anderthalb Monate, die er nach einem Ausbruch aus dem Gefängnis Metris im Jahre 1987 versteckt lebte, nicht hinzurechnet, war er bis 1991 ununterbrochen in Haft.
"Am Ende des Briefes ging Memik Horuz auf sein jetziges Verfahren ein, in dem mit Hilfe eines Überläufers (reumütigen Geständigen) seine Verurteilung angestrebt wird. Die Akte brachte mir die Ehefrau Seza Horuz vorbei. Sie stammt aus Igdir und hat genau wie ihr Mann nach dem 12. September 'ihren Preis bezahlt'. Sie wurde im Oktober 1980 festgenommen und kam nach einem Jahr Haft wieder frei. Sie wurde nach dem früher berühmt-berüchtigten § 141 TSG zu 50 Monaten Haft verurteilt. Sie wurde denunziert und kam 1984 wieder in Haft. Unter den Bedingungen des 12. September wurde sie ganze 3,5 Monate verhört. Sie wurde wegen leitender Mitgliedschaft in einer Organisation zu 20 Jahren Haft verurteilt. 1990 heiratete sie ihren jetzigen Mann im Gefängnis. 
"Kommen wir auf die Reportage zu sprechen. Im November 2000 wurde in der Zeitschrift Özgür Gelecek, in der Memik Horuz als Publikationsdirektor tätig war, eine Reportage mit der Überschrift 'Zwei Wochen mit Guerilleros der TKP/ML TIKKO' veröffentlicht. Die Zeitung wurde konfisziert und gegen den Chefredakteur Ali Kemal Kahraman und den Reporter Metin Akçiçek wurde vor dem SSG Istanbul ein Verfahren nach § 169 TSG eröffnet. Dies Verfahren dauert an.
"Am 25.05.2001 fand in den Niederlande ein Kongress statt, an dem 337 Delegierte aus 217 Organisationen von 37 Ländern teilnahmen. Memik Horuz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Liga des internationalen Kampfes der Völker gewählt. Eine Woche nach seiner Rückkehr in die Türkei wurde er festgenommen, als er einem Verwandten Sultanahmet (die Blaue Moschee) zeigte. Der Grund war die Aussage von Erol Çetin, der sich den Sicherheitskräften mit seinen Waffen übergeben hatte und behauptete, dass die Reportage von Memik Horuz gemacht worden sei, der sich 15 Tage im Lager in den Bergen am Schwarzen Meer aufgehalten habe.
"Der Überläufer: 'Ich habe mich in den ersten Tagen des September 2000 mit einem Kurier namens Cem und einem Mitglied namens Yusuf der Organisation angeschlossen... 10 Tage, nachdem ich mich der Organisation TKP/ML-TIKKO (Konferenz) angeschlossen hatte, wurde die Person mit Namen Memik Horuz und Decknamen Zeki Uygun, dessen Bild ich in der Zeitschrift Devrim Yolunda Isçi Köylü gezeigt habe, vom Kurier Cem zur Gruppe gebracht.'
"Die Polizei in Istanbul übergab Memik Horuz dem Team der Gendarmerie, das aus Tokat angereist war mit dem Gedanken, dass aus der Sache nichts werde, selbst wenn er die Reportage gemacht haben sollte. Seine Frau schrieb an die Internationale Föderation der Journalisten und teilte darin mit, dass ihr Mann bei der Gendarmerie mit den Worten 'wer Jugendlichen ein schlechtes Vorbild sei, dem werde eine solche Strafe erteilt, dass er jahrelang im Gefängnis zubringen müsse' bedroht worden sei.
"Im Verfahren gegen Memik Horuz tauchten Widersprüche auf. So sagte der Überläufer Erol Çetin in der Verhandlung vom 03.11.2001, dass er Memik Horuz nicht von früher kenne. In der Verhandlung vom 23.01.2002 sagte er aber, dass er ihn aus der Zeitung und den Bildern kenne. Am 30. Januar 2002 sagte er in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft in Afyon u.a.: 'Bei meinem Verhör habe ich die Personen anhand der mir vorgelegten Bilder identifiziert. Darunter war aber kein Bild von Memik Horuz. Von den Seminaren im Kulturzentrum Tohum hat Memik Horuz einige unter dem Decknamen Zeki Uygun abgehalten. Ich kannte ihn persönlich.'
"Auch der Zeitpunkt des Aufenthaltes im Lager ist widersprüchlich. Folgt man der ersten Aussage von Erol Çetin, so war Memik Horuz im September 2000 im Lager. Er hat jedoch am 9. September ein Paket in Istanbul aufgegeben und hatte Gespräche mit dem Anwalt Ahmet Kirim am 11. und 12. September. Am 15. September hat er eine Erklärung über Sauberkeit der Umwelt bei der Stadtverwaltung in Fatih abgegeben. Am 23. September war er einer der Redner auf einer Veranstaltung des IHD. Am 30. September hat er Steuer persönlich eingezahlt. 
"Der Staatsanwalt möchte nun das Datum auf den August 2000 verlegen. Das Seltsame aber ist, dass die Militanten der Organisation am 29. August (2000) zwei Dorfvorsteher in der Region ermordeten. Was den Beitritt des Überläufers zur Organisation betrifft, so war der entweder früher (und damit war er an den Morden beteiligt) oder aber er kann den 'Besuch' von Memik Horuz nicht bezeugen.
"Die Verteidigung brachte im Verfahren auch vor, dass Memik Horuz angeboten wurde, im Gegenzug zu einem Geständnis keine weiteren Aktionen zur Last gelegt zu bekommen. Des weiteren wurde ein Überläufer zu einer Aussage gebracht, der sich seit 3,5 Jahren im Gefängnis befindet.
"Mittlerweile wurde die Reportage auch in einem Buch vom Verlag Umut herausgebracht. Aus Deutschland schickte Metin Akçiçek ein Schreiben, dass er die Interviews führte. Auf dieser Grundlage wurde der Besitzer des Verlages Baris Açikel zu einer Strafe von 4,5 Jahren Haft wegen Hilfe und Gewährung von Unterschlupf (für Angehörige illegaler Organisationen) verurteilt.
"Es gibt noch viele Details in der Akte. Da ist aber eine Sache, die kein Detail ist. Der Sohn von Memik und Seza, Cosku Can (10) wollte früher in den Weltraum reisen, aber seit sein Vater im Gefängnis ist, hat er seine Meinung geändert. Er will nun Anwalt werden. Hoffen wir, dass bis es dahin weder Überläufer gibt noch die Logik 'finde einen Überläufer und lasse hundert Menschen leiden und dass es auch keine 3 Verfahren wegen einer Reportage mehr gibt."
Der Presserat der Türkei führte Memik Horuz auch Anfang 2005 unter den inhaftierten Journalisten auf. Seine Situation wird in den Jahresberichten (zuletzt Jahresbericht 2003, veröffentlicht am 19.03.2004) geschildert. 
Neben dem Überläufer Erol Çetin soll ihn auch ein Überläufer mit Namen Irfan Durmus beschuldigt haben. Dieser will ihn kennen und soll bezeugt haben, dass Memik Horuz beim Verlassen des Lagers zu den bewaffneten Mitglieder gesagt habe 'Ihr seid in den Bergen und wir in den Städten. Eines Tages wird die Drangsal ein Ende haben'. Auf dieser Grundlage wurde Memik Horuz zu 15 Jahren Haft verurteilt, nicht als Chefredakteur von Isçi-Köylü und Özgür Gelecek, sondern wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Bande. Dabei habe er nachgewiesen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt in Istanbul gewesen und außer den Aussagen der Überläufer gebe es keinen anderen Beweis.
Hieraus folgert der Presserat, dass der eigentliche Grund für die Verurteilung die journalistische Tätigkeit ist, denn selbst wenn die Reportage von ihm stamme, sei sie als Teil des Journalismus zu verstehen. 
Das Jahre 2003
	Die Zeitschrift Yeni Demokrasi Yolunda Isçi Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur neuen Demokratie)
Bis auf die Ausgabe 5 wurden alle 15 Ausgaben der 14-tägig erscheinenden Zeitschrift "Yeni Demokrasi Yolunda Isçi Köylü” konfisziert. Gegen den Chefredakteur Besir Kasap wurden Verfahren am SSG Istanbul und dem Amtsgericht  Fatih durchgeführt. 
Besir Kasap war auch als Chefredakteur von “Yeni Demokrat Gençlik” (Neue demokratische Jugend) und “Partizan” angeklagt. 13 Verfahren liefen nach § 169 TSG, 23 nach § 312 TSG und 12 nach § 159 TSG. 18 Verfahren hatten das Anti-Terror Gesetz zum Hintergrund.
Am 29. April wurden die Büros von "Yeni Demokrasi Yolunda Isçi Köylü” in Izmir durchsucht und Flugblätter für den 1. Mai wurden beschlagnahmt.
Am 15. Mai wurden in Istanbul Sevilay Samay und Deniz Yalçin festgenommen, als sie Poster der Zeitschrift "Yeni Demokrasi Yolunda Isçi Köylü” aufhängten.
Die Zeitschrift Yeniden Atilim
Hüseyin Karaçay, Verteiler von Yeniden Atilim (YA), hielt im Januar eine Pressekonferenz beim IHD in Istanbul ab. Er sagte dabei, dass die Intelligenz der Gendarmerie (JITEM) ihn zu einem Spitzel machen wollte. 
"Am 9. Januar erhielt ich einen Telefonanruf, von jemand, der sich als mein Freund ausgab, der gerade seinen Militärdienst ableistete. Wir verabredeten uns um 19 Uhr in Mecidiyeköyü. Schon auf dem Weg zu einem Café kam mir der Mensch komisch vor. Ich sagte ihm, dass ich ihn für einen Lügner halte und er legte einen Umschlag mit 5 Milliarden TL auf den Tisch. Dazu legte er Fotos von meinen Familienangehörigen. Er bedrängte mich, für die Polizei zu arbeiten, aber ich lehnte ab. Draußen wurde mir Pfeffergas in die Augen gesprüht und ich wurde in ein Auto gezerrt, wo die Drohungen anhielten. Am 17. Januar erhielt ich erneut einen Anruf und wurde wieder bedroht, Agent zu werden."
Am 4. Februar durchsuchte die Polizei in Istanbul die Büros von Yeniden Atilim und der Agentur Etkin. Nadiye Gürbüz, Direktorin der Agentur, Özgür Çubuk, Chefredakteur von YA, Ibrahim Çiçek, Halil Dinç, Necati Abay, Sonnur Saglamer, Alp Altinörs, Remziye Turmus, Gökçen Arabul, Burcu Gümüs, Sadik Yilmaz, Arzu Mazi, Nurcan Vayiç, Müge Molvali und Nazim Taban wurden festgenommen. Sie wurden in den Abendstunden wieder freigelassen.
Reporter Necati Abay wurde erneut am 13. April festgenommen, nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht hatte. Er wurde am 17. April freigelassen, aber gleich danach erneut festgenommen. Das SSG Istanbul schickte ihn in U-Haft mit der Begründung, dass er Mitglied der MLKP sei. Die 1. Verhandlung fand am 3. Oktober statt. Necati Abay sagte, dass er einen Aligül Alkaya, der ihn beschuldigt hatte, nicht kenne. Nach der Verhandlung kam Necati Abay frei, das Verfahren aber dauerte an.
Der für YA in Kartal-Istanbul zuständige Kamber Saygili kam am 20. April in U-Haft und wurde mit Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation beschuldigt. Er kam nach der 1. Verhandlung vor dem SSG Istanbul am 4. Juli wieder frei.
Sein Kollege Erdem Koç wurde am 18. April festgenommen, als er Poster für den 1. Mai aufhängte. Er kam am Folgetage frei, wurde am 24. April aber erneut festgenommen, als er Flugblätter zum 1. Mai verteilte.
Beim Aufhängen von Posters wurden die YA Mitarbeiterinnen Gökçen Arabul, Remziye Turmus, Sonnur Saglamer, Nadiye Gürbüz, Nurcan Vayiç und Burcu Gümüs am 29. April festgenommen. Sie wurden am Abend freigelassen.
Am 28. Oktober machte die Polizei in Malatya mehrere Durchsuchungen, zu denen auch die Büros von Yeniden Atilim, „Isçi Köylü“ und „Ekmek ve Adalet“ gehörten. Sie sollen wegen Vorbereitungen für den Jahrestag des Gesetzes für Hochschulen und die Operation gegen die Gefängnisse erfolgt sein.
Während Hausdurchschungen in Istanbul wurden am 18. Dezember 10 Personen festgenommen. Danach verlautete vom IHD in Istanbul, dass anstelle der Verteilerin von "Atilim", Zelal Armutlu, die gesucht wurde, ihre Tochter Bermal Armutlu festgenommen wurde. In der Wohnung von Fatma Güner wurde nach dem Sohn Cemal Güner gesucht. Da man ihn aber nicht fand, wurde sein jüngerer Bruder Cem Güner (16) festgenommen. Halil Dinç, Besitzer von “Atilim” sagte, dass die Operation gegen die Zeitschrift und die Organisation MLKP gerichtet gewesen sei.
Andere Vorfälle
Am 10. Mai wurden Derya Gökmen, Gökhan Kaya und Emine Akkis in Istanbul festgenommen, als sie Poster der Zeitschrift “Partizan” aufhingen.
Die Mitarbeiter von “Partizan”, Erdinç Özbay und Gökhan Albun wurden am 13. Mai festgenommen, als sie in Istanbul-Kartal Posters zum Jahrestag des Todes von TIKKO Gründer Ibrahim Kaypakkaya aufhängen wollten.
Am 19. Mai wurden Erdinç Özbay und Gökhan Bulum bei einer Plakatierungsaktion von “Partizan” in Istanbul-Tuzla festgenommen.
Der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift “Kaldiraç”, Murat Altinov wurde am 23. Mai in Ankara festgenommen, aber noch am gleichen Tage freigelassen. Anscheinend hatte er die Geldstrafe für die Verlegung eines Buches nicht bezahlt.
Am 14. Juli wurde Erkan Akbiyik festgenommen, als er die Zeitschrift “Dayanisma” in Istanbul-Tuzla verkaufte. 
Çagatay Firat, Mitarbeiter der Zeitschrift “Odak” in Adana, gab bekannt, dass er von zivilen Polizeibeamten entführt und mit dem Tode bedroht wurde. Nach einer Pressekonferenz der DEHAP am 9. Juli hätten Beamte ihn verprügelt und er habe mit einer Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit von 21 Tagen Strafanzeige erstattet. Danach hätten die Polizisten mit den Drohungen begonnen. Am 4. August sei er von 4 Kriminalbeamten in ein Auto in Seyhan (Adana) gezerrt und mit dem Tode bedroht worden.
Im September wurden die Büros von “Alinteri” in Adana durchsucht. Die Reporterin Emel Gültekin gab an, dass sie geschlagen wurde, weil sie den Beamten nicht erlaubte, das Telefon zu benutzen. 
In der Nacht des 14. Oktober durchsuchte die Polizei in Istanbul die Büros von “Gençlik Gelecektir”, den Verein “Istanbuler Jugend” und die Koordination der Jugendunion. Sie nahm Zeliha Koyupinar, Fevzi Saygili, Asim Kaya, Eylül Iscan, Meryem Özçelik, Ali Öksüz und eine weitere Person fest. 
Am Jahrestag der Operation gegen die Gefängnisse wurde die Mitarbeiterin von “Ekmek ve Adalet”, Sükran Söyleme am 19. Dezember in Mersin festgenommen. Sie erhob danach Vorwürfe von sexueller Belästigung in Polizeihaft. 
Oral Çalislar: 2 Mitarbeiter der sozialistischen Presse (aus: Cumhuriyet vom 3. Juni 2003, zusammenfassende Übersetzung)
"Ich möchte aus zwei Briefen an mich zitieren und die beruflichen Organisationen bitten, sich damit zu befassen. 
Brief 1: "Seit 3 Jahren arbeite ich für 'Atilim'. Am 13. April wurde unsere Wohnung in Kadiköy Acibadem durchsucht, wo ich mit meiner Frau und Tochter lebe. Es kamen 15-20 Angehörige der Anti-Terror Abteilung, die alles durchwühlten, aber ich blieb ruhig, denn es gab nichts Illegales. Der Chef notierte dann auch, dass in der Wohnung journalistisch gearbeitet würde und keine Beweise für Illegalität gefunden wurden.
"Ich dachte, das sei es gewesen, aber hatte mich getäuscht. Am Abend wurde ich festgenommen und mein PC, den ich für die Zeitung und meine Tochter für die Schule benutzen, wurde konfisziert. Auf der Anti-Terror Abteilung wurde ich unter Druck gesetzt und durfte nicht schlafen. Nach zwei Tagen war ich matt und mein Blutzucker war angestiegen. Sie brachten mich zum Krankenhaus Haseki. Auf dem Rückweg ging das Verhör weiter. Ich wurde zu Menschen gefragt, denen ich in den 48 Jahren meines Lebens niemals begegnet war. Danach wurde ich beschuldigt, Aktionen angeordnet zu haben. Nach vier Tagen wurde ich zum Staatsanwalt gebracht und der Richter ordnete meine Freilassung am 17. April an. Nur der Staatsanwalt legte Einspruch ein und erwirkte noch am gleichen Tag einen Haftbefehl. Die Polizei kam erneut am Abend und dieses Mal nahmen sie auch meine Frau mit. Ich wurde in U-Haft genommen. Meine Frau kam wieder frei."
Necati Abay – F-Typ Gefängnis Tekirdag 
Die Geschichte von Kamber Saygili geht folgendermaßen:
“Die Polizei in Kartal nahm mich am 18. April fest, als ich Plakate zum 1. Mai von der Zeitschrift 'Yeni Atilim', bei der ich arbeite, aufhängte. Ich wurde zur Anti-Terror Abteilung gebracht, weil ich angeblich wegen anderer Delikte gesucht wurde. In der Nacht wurde meine Wohnung durchsucht, aber nichts gefunden.
"Ich hatte den Beamten gesagt, dass kleine Kinder in der Wohnung seien, aber sie stürmten mit kugelsicheren Westen hinein. Mein Sohn Mustafa Diren (11) ist seitdem gestört und in Behandlung. In den 2 Tagen meiner Verhöre durfte ich nur 3 Stunden schlafen. Die Gründe für meine Inhaftierung habe ich immer noch nicht verstanden. Von den 46 Jahren meines Lebens habe ich 6 Jahre bei Verhören und in Gefängnissen zugebracht.
"Am Tag meiner Festnahme war ich seit 7 Jahren bei 'Atilim' beschäftigt. Alles was ich getan habe, ist Berichte von unterdrückten Menschen zu schreiben und sie abzubilden."
Das Jahr 2004
Aus Protest gegen die Festnahme von einigen Personen, die am 6. Januar Plakate der Zeitschrift "Mücadele Birligi" in Ikitelli-Istanbul aufgehängt hatten, fand eine Pressekonferenz am 11. Januar statt. Dabei nahm die Polizei den Chefredakteurin Özgen Is und weitere 14 Personen fest. Özgen Is sowie Alev Oral und Ayse Rojda Sen von einem Kunstzentrum wurden am 15. Januar in U-Haft genommen. Die anderen Personen wurde freigelassen.
Im IHD Istanbul gab Deniz Bakir von der Zeitung "Dayanisma" am 17. Januar bekannt, dass er am 15. Januar von Polizisten in Istanbul erst ohnmächtig gemacht und dann entführt worden sei. Man habe ihn am Straßenrand in Bursa ausgesetzt. 
Während eine Pressekonferenz vor einer bestreikten Glasfirma in Ümraniye (Istanbul) wurden 8 Personen, darunter Hüseyin Tunç, Songül Dilek und die Reporterin von "Atilim", Goncagül Telek, festgenommen. Sie beschwerten sich beim IHD Istanbul, über 5 Tage festgehalten worden zu sein. Sie seien dabei ständig beschimpft und immer wieder zu Verhören geführt worden.
Der Schwerpunkt einer Kampagne des Vereins von Angehörigen von Gefangenen (TAYAD), die auf die Vielzahl von Toten unter dem Titel "107 Menschen sind in den Gefängnissen gestorben - Habt ihr davon gehört" aufmerksam machen wollten, war im Februar 2004. Von der großen Zahl an Festnahmen waren auch MitarbeiterInnen von Zeitschriften betroffen. 
Am 15. Februar wurde gemeldet, dass die Zahl der in der letzten Woche festgenommenen TAYAD Mitglieder auf 142 angestiegen ist. In Izmir wurde am 16. Februar der Reporter von "Ekmek ve Adalet", Öznur Tamez und 2 weitere Personen festgenommen. In Istanbul wurde das Büro der Zeitung "Halkin Sesi" (Volksstimme) am 20. Februar von der Polizei überfallen. Der Mitarbeiter Nihat Özcan wurde festgenommen. 
Am 5. März wurden in Istanbul das Mitglied der Musikgruppe "Yorum", Muharrem Cengiz und der Besitzer von "Ekmek ve Adalet" sowie der Chefredakteur Ali Ercan Gökoglu festgenommen. Gegen sie wurde noch am gleichen Tage U-Haft wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeordnet.
Am 14. März fand eine Operation in Kocaeli (Izmit) statt. Unter den Festgenommenen war auch Aydin Yavuz von der Zeitschrift "Ekmek ve Adalet". 
Bei einer Razzia auf das Büro von "Atilim" in Ankara wurde der Büroleiter Selver Orman und der Reporter Metin Külekçi festgenommen.
Von der europaweiten Aktion gegen die DHKP-C am 1. April war auch die Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" betroffen. Die Zahl der Festgenommenen stieg in Istanbul auf über 80, von denen später 64 angeklagt wurden. 
Das Ergebnis der Operationen in der Türkei ist in einer Anklageschrift vom 23.06.2004 aufgeführt. Laut Anklageschrift (Seite 10) "... wurde festgestellt, dass die DHKP/C aufgrund ihrer physischen und administrativen Mängel von den Gefängnissen aus angeleitet wird. (Da diese) wiederum mit dem im Ausland befindlichen Zentralkomitee in Verbindung stehen, wurde in den Gefängnissen, in denen sich die Organisationsangehörigen aufhielten, am 19.12.2000 eine Operation unter dem Namen Rückkehr zum Leben durchgeführt und dafür gesorgt, dass die Gefangenen in Gefängnisse vom Typ F kamen.
"Nach der Verlegung wurde die Kommunikation mit der Außenwelt unterbrochen, so dass nun die Zeitschrift mit dem Namen 'Ekmek ve Adalet' (Brot und Gerechtigkeit) in Istanbul als Stützpunkt benutzt wurde. Von hier wurde per Computer Kontakt zu den Verantwortlichen der Organisation im Ausland aufgenommen..."
An 2. Stelle unter den Angeklagten steht Gülizar Kesici, die Publikationsdirektor von "Ekmek ve Adalet" war. An 5. Stelle ist ein Mehmet Yayla aufgeführt, der nach (einer evtl. erfolterten) Aussage eines zuvor festgenommenen Özgür Kalkan Schulungen bei der Zeitschrift "Genclik Gelecektir" durchgeführt haben soll. Das Gleiche gilt für den Angeklagten unter Ziffer 6: Mehmet Dogan. Die Angeklagte unter Ziffer 10, Seval Yaprak, wurde bei der Razzia in den Räumen von "Ekmek ve Adalet" festgenommen. Das Gleiche gilt für Yeliz Türkmen (Angeklagte Nr. 12), Yalcin Akar (Angeklagter Nr. 13), Alp Yarbas (Angeklagter Nr. 14), und Yilmaz Kaya (Angeklagter Nr. 15). Serkan Onur Yilmaz (Angeklagter 11) wurde bei der Razzia in der Zeitschrift "Genclik Gelecektir" (die Anklage nennt den Ort einen Verein) festgenommen. Die Angeklagte unter der Ziffer 28, Hayriye Gündüz, ist die Vertreterin von "Ekmek ve Adalet" in Bursa. Der danach erwähnte Nevzat Demir war ihr Vorgänger. Bei anderen (später festgenommenen) Angeklagten wird der Besitz von Exemplaren der Zeitschrift "Ekmek ve Adalet" als Beweis für die Zugehörigkeit oder Nähe zur Organisation gewertet. 
Am 11. Mai meldete "Cumhuriyet", dass der ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift "Odak", Erol Zavar im F-Typ Gefängnis von Tekirdag nicht behandelt werde, obwohl er an Krebs erkrankt sei. Seine Frau Elif Zavar hatte sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt und danach war Erol Zavar nach Tekirdag verlegt worden. Das dortige Staatskrankenhaus hatte jedoch befunden, dass er weiterhin in Haft bleiben können. Im Jahre 2000 hatte das SSG Ankara Zavar zu einer lebenslangen Haftstrafe nach § 146 TSG verurteilt. 
Der Autor in der Zeitschrift "Kaldiraç", Köksal Kaysi wurde am 2. Juni in Ankara festgenommen. Ein Haftbefehl soll gegen ihn bestanden haben.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul (28./29.06.2004) dursuchte die Polizei viele Büros von Zeitungen, Vereinen und Kulturzentren und nahm 33 Personen fest. Bei der Razzia in den Büros der Nachrichtenagentur DIHA wurden Özlem Kasan, Müjde Arslan, Mehmet Ali Çelebi, Evin Katulman, Emine Çelebi, Davut Özalp, Kenan Kirkaya, Hatice Özbaris, Ugur Balik, Timur Ubeydullah, Beyhan Sekman, Berivan Tapan, Meryem Yilmaz, Mazlum Özdemir, Aysel Bakiray, Cevdet Deniz, Hüsniye Tekin und Medine Yigit festgenommen. Bei der Zeitschrift "Özgür Halk" (Freies Volks) und "Genç Bakis" (Junge Sicht) wurden Esra Minyaz, Resat Nuri Ayaz, Selahattin Aslan, Baris Güllü, Özgür Kolay und Engin Kolay festgenommen. Im Stadtteil Okmeydani waren die Zeitschriften "Gençlik Gelecektir" und "Sosyal Ekolojik Dönüsüm" (Soziale ökologische Änderung) Ziel der Durchsuchungen. Dort sollen 7 Personen festgenommen worden sein, unter denen sich auch Ex-Gefangene befanden, die am Wernicke-Korsakoff Syndrom leiden.
Von den Festgenommenen kamen Ugur Balik vom Vorstand bei DIHA und Baris Güllü, Besitzer der Zeitschrift "Özgür Halk" am 12. Juni in U-Haft. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen. Im Juli wurde eine Anklageschrift erstellt, in der weitere Personen beschuldigt wurden. Evin Katurman (aus der Redaktion von DIHA) und die Reporter Kenan Kirkaya, Meryem Yilmaz und Beyhan Sekman wurden ebenfalls angeklagt. Bis auf Kenan Kirkaya, dem Unterstützung einer illegalen Organisation vorgeworfen wurde, wurden alle der Mitgliedschaft beschuldigt. Die erste Verhandlung fand am 26. Oktober statt. Bis dahin waren alle Angeklagten aus der Haft entlassen, aber Ugur Balik befand sich wegen einer anderen Anklage noch im Gefängnis. Die nächste Verhandlung wurde auf den 23. Dezember festgelegt. Baris Güllü kam nach einer Verhandlung im 2. Verfahren (ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, Haft seit September) am 23. Dezember auf freien Fuß. Beide Verfahren wurden zusammengelegt und auf den 31.05.2005 vertagt.
In den Stadtteilen Sirinevler, Alibeyköy und Gazi (Istanbul) wurde am 18. Juni eine Operation gegen Mitglieder der Sozialistischen Plattform von Unterdrückten (ESP) und die Zeitschrift "Atilim" durchgeführt. Unter den Festgenommenen war der Ex-Gefangene Hidir Yesil und die Verteiler von "Atilim", Sirin Öter, Gonca Itmeç, Cihan Kirmizigül, Derya Alçin und Tarik Tepeli.
Die Polizei in Diyarbakir überfiel am 8. August das Büro von "Atilim" und nahm den örtlichen Vertreter Ikrar Budak fest.
Am 22. September begann vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara ein Verfahren gegen 15 Personen, die im März als vermeintliche Organisationsmitglieder festgenommen worden waren. Von den Angeklagten wurden Yusuf Bayraktar, der "Atilim" Reporter Metin Külekçi, sowie Ahmet Mert, Selçuk Mat und Göksen Çal aus der U-Haft entlassen. Gizem Kiliç, Sibel Can, Kamil Akçi, Hanim Çiçek, Mahir Akkaya, Meltem Sahin, Fatma Kelleci, Hasan Akkoyun, der "Atilim" Vertreter in Ankara, Selver Orman und Serol Aktas befanden sich nicht in U-Haft. In der Verhandlung sagte Ahmet Mert, dass sie in der Polizeihaft nichts zu trinken erhielten, am Toilettengang gehindert wurden und nackt im Stehen warten mussten. Ihm sei eine Waffe an den Kopf gehalten worden, damit er eine von der Polizei vorbereitete Aussage vor einer Kamera verlese. Die Gerichtsmedizin aber habe ihre Foltervorwürfe nicht beachtet.
Am 10. November überfiel die Polizei in Istanbul den Verlag "Özlem", bei dem die Zeitschrift "Gençlik Gelecektir" gedruckt wird und nahm 19 Personen fest. Die Razzia soll erfolgt sein, weil der Vater von Alev Seker Anzeige erstattete, dass seine Tochter nicht freiwillig bei der Zeitschrift arbeite. 
Einer der Festgenommenen, Gökhan Türker, erhob später Foltervorwürfe. Ihr Anwalt Behiç Asçi sei zwar erschienen und habe die Beamten auf ihre Pflicht hingewiesen, aber dennoch seien sie mit Gewehrkolben zu Boden geschlagen worden. Ein Beamter habe eine Tastatur auf ihren Köpfen zertrümmert. Bei der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus sei ihnen als Haftgrund Widerstand gegen die Staatsgewalt genannt worden. Özgür Karakaya berichtete, dass die weiblichen Gefangenen Kratzer von Fingernägeln in den Gesichtern hatten. Bei der politischen Polizei seien sie splitternackt ausgezogen und geschlagen worden. Am 12. November kamen Meryem Özçelik, Derya Güler und Yunus G. in U-Haft. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation wurde u.a. damit begründet, dass sie in Einheitstracht an der 1. Mai Kundgebung und an der Beerdigung eines verstorbenen Gefangenen teilgenommen hätten.
Am 7. Dezember veranstalteten Mitglieder der Sozialistischen Plattform von Unterdrückten (ESP) eine Demonstration in Ankara gegen den Entwurf zu einem neuen Strafvollzugsgesetz. In der Yüksel Caddesi wollte die Schnelle Eingreiftruppe die Demonstranten am Weitergehen hindern und es kam zu einer Auseinandersetzung, bei der viele Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei setzte Gasbomben ein und nahm 47 Personen, darunter 12 Frauen fest. Unter den Festgenommenen waren nach ersten Meldungen auch die "Atilim" Mitarbeiter Ufuk Han und Selver Orman. Am 10. Dezember wurden viele der Demonstranten als Mitglieder einer illegalen Organisation in U-Haft genommen. 
Die Anklageschrift gegen 46 Personen wurde im Januar 2005 erstellt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP) zur Last gelegt. Unter den Angeklagten befanden sich Burcu Gümüs, Selver Orman, Seda Aktepe, Nuray Kesik und Ufuk Han von "Atilim" und der Besitzer und Chefredakteur von der Zeitschrift "Daynisma", Ersin Sedefoglu. Das 1. Verhandlung soll am 11. März vor der 11. Kammer des Landgerichtes Ankara stattfinden.
Soweit die relevanten Berichte, die ich in meinem Archiv zum Thema "Verfolgung von MitarbeiterInnen der sozialistischen Presse in der Türkei in den Jahren 2002-2004" gefunden habe. Die lange Liste von Beispielen zeigt u.a., dass Razzien in den Büros von sozialistischen Zeitschriften auch in der jüngeren Vergangenheit keine Seltenheit geworden sind.
Bevor ich meine Eingangsthese auf den konkreten Fall der Klägerin weiter präzisiere, möchte ich an einem (relativ unbekannten) Verfahren dokumentieren, dass schon das Lesen solcher Zeitschriften gefährlich sein kann. Betroffen sind u.a. zwei in Deutschland lebende Menschen aus der Provinz Tunceli (einer davon mit deutscher Staatsbürgerschaft und der andere ein in Berlin lebender Journalist ). Zudem zeigt dieses Verfahren, dass sich auch nach umfangreichen Reformen der jetzigen Regierung im Zuge der Harmonisierungsgesetze für den Beitritt zur EU und nach der Abschaffung der notorischen Staatssicherheitsgerichte (SSG) für die Betroffenen kaum etwas geändert hat.
Der deutsche Staatsbürger Mehmet Desde wurde zusammen mit dem in Berlin lebenden Mehmet Bakir am 9. Juli 2002 in der Nähe von Izmir festgenommen. Obwohl speziell Mehmet Desde mehrfach nach anwaltlicher Vertretung, sowie Benachrichtigung seiner Angehörigen und des deutschen Konsulats verlangte (wie es gesetzliche Vorschrift ist), wurden die Verdächtigen ohne Kontakt zur Außenwelt (incommunicado) gehalten. Nach vier Tagen Polizeihaft wurden Mehmet Desde und Mehmet Bakir mit acht weiteren Personen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer illegalen Organisation vor dem SSG Izmir angeklagt.
Da Mehmet Desde und Mehmet Bakir die Organisation nicht kannten, konnten sie bei der Polizei keine Angaben dazu machen. Die Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts, das auch in der Türkei gilt, wurde ihnen als "Einnahme einer organisatorischen Haltung" ausgelegt. Von den anderen "Verdächtigen" räumten einige ein, die legal erscheinende Zeitschrift "Cagri" (Aufruf), bzw. "Güney" (Süden, bzw. in Anlehnung an den Schauspieler und Regisseur Yilmaz Güney eine fast ausschließlich mit Prosa gefüllte Zeitschrift) gelesen, bzw. verkauft zu haben. Dies, so die oberste Polizeidirektion der Türkei, sollen Zeitschriften (Organe) der Bolschewistischen Partei Nordkurdistan-Türkei (BP/KK-T) sein. Nur einer der Angeklagten "gestand" das Anbringen von Aufklebern (Aufrufe zum 1. Mai etc.) für die Organisation gemacht zu haben. Diese Aussage wurde aber, genau wie Angaben von ihm und anderen zum organisatorischen Zusammenhang der Angeklagten, in den Verhandlungen vor dem SSG Izmir widerrufen. Gleichzeitig wurden Vorwürfe von Folter erhoben, denen das Gericht aber nicht nachging.
Im laufenden Verfahren wurden alle in U-Haft befindlichen Angeklagten am 21. Januar 2003 aus der Haft entlassen, aber das Gericht erließ ein Ausreiseverbot für Mehmet Desde und Mehmet Bakir, so dass sie nun seit mehr als 2 Jahren nicht mehr nach Deutschland ausreisen dürfen. Am 24.07.2003 verurteilte das SSG Izmir sie unter Artikel 7 des Anti-Terror Gesetzes  zu 50 Monaten Haft. Drei Mitangeklagte wurden ebenfalls zu 50 Monaten Haft verurteilt. Drei Angeklagte wurden wegen Unterstützung der BP/KK-T zu 10 Monaten Haft verurteilt. 2 Angeklagte wurden freigesprochen. 
Am 8. April 2004 hob die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs das Urteil aus grundsätzlichen Erwägungen heraus auf und wies auf Änderungen im Anti-Terror Gesetz (ATG) hin. Der Artikel 1 wurde mit dem Gesetz Nr. 4928 vom 15.07.2003 und Artikel 7/2 wurde mit dem Gesetz 4963 vom 30.07.2003 geändert. Nach der Definition von Terror im Artikel 1 des ATG ist es Voraussetzung, dass (mindestens) Methoden wie Einschüchterung oder Drohungen angewendet werden, um illegale Vereinigungen zu terroristischen Organisationen werden zu lassen. Der Artikel 7/2 wurde in Bezug auf Propaganda für terroristische Organisation um die Bedingung erweitert, dass die Propaganda einen Aufruf zu terroristischen Taten beinhalten muss, um strafbar zu sein.
Am 12. Oktober 2004 fällte die 8. Kammer des Landgerichts Izmir das Urteil im Revisionsverfahren. Obwohl der Staatsanwalt und die Verteidigung Freispruch beantragt hatten, betrachtete das (in der Zusammensetzung bis auf einen Richter mit dem SSG identische) Gericht Mehmet Desde und 4 der Mitangeklagten zwar nicht mehr als führende, aber als einfache Mitglieder einer "terroristischen Organisation". Das Strafmaß wurde von 50 auf 30 Monate verringert. Die Ausreiseverbote gegen Mehmet Desde und Mehmet Bakir wurden aufrecht erhalten. Die Strafen gegen die vermeintlichen Unterstützer der Organisation blieben identisch. 
Da keine der mit der Sache befassten Gerichte und Staatsanwälte (einschließlich dem Kassationsgerichtshof) in Bezug auf die Folter tätig wurden, haben einige der Angeklagte (bzw. ihre gesetzlichen Vertreter) Strafanzeige wegen Folter gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat aber in allen Fällen die Ermittlungen eingestellt. Im Falle von Mehmet Desde geschah das sogar zwei Mal, bevor eine Intervention des deutschen Konsulats in Izmir die Wende mit einer Untersuchung des Beschwerdeführers an der Universität der Ägäis ergab.
Das Verfahren gegen 4 Polizeibeamte der Anti-Terror-Abteilung im Polizeipräsidium von Izmir begann am 2. Oktober 2003 (also nach der Verkündung des 1. Urteils) und endete am 22. Dezember 2004 (das Landgericht in Izmir hatte vor dem Urteil im Revisionsverfahren nicht auf den Ausgang dieses Verfahrens gewartet) mit Freispruch aus Mangel an Beweisen.
Dieses Verfahren zeigt exemplarisch:
a)	die Kammern vor den Landgerichten, die für die Verfahren zuständig sind, die zuvor bei Staatssicherheitsgerichten durchgeführt wurden, sind personell mit den Kammer der SSG fast identisch
b)	parallel zu den Staatssicherheitsgerichten gehen auch die Landgerichte Foltervorwürfen nicht nach und benutzen erfolterte Aussagen als Beweismittel
c)	in den Verfahren sind die sogenannten Erkenntnisse der Polizei entscheidend. Die Zusammenfassung der polizeilichen Ermittlungen (fezleke) bildet das Gerüst für die Anklage und fließt fast wortgetreu in die Urteile ein.
d)	Weder die Polizei, noch der Staatsanwaltschaft oder aber die Gerichte kommen der gesetzlichen Verpflichtung nach, Beweise für die Unschuld der Angeklagten zu sammeln. Dazu gehört auch, dass die meisten Beweisanträge der Verteidigung ohne plausible Begründung abgelehnt werden.
Mit anderen Worten haben Personen, die in der Türkei wegen politischer Delikte angeklagt werden, immer noch nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren zu rechnen.
Auf die Klägerin bezogen würde es mich nicht wundern, wenn die in den der Anfrage beigefügten Anlagen dokumentierten Verfahren aufgrund der Änderungen am § 169 TSG für sie glimpflich ausgehen würden (d.h. Einstellung oder Freispruch). Sie könnten allerdings auch unter abgeänderter Anklage (z.B. § 312 TSG oder Artikel 7/2 des ATG) weiter geführt werden. Diese Frage aber werden das auswärtige Amt und Herr Serafettin Kaya genauer beleuchten.
Dennoch hat sie sich durch das Verfassen der von ihr in einem Schreiben vom 03.06.2002 aufgeführten Artikel in der Zeitschrift "Isci-Köylü" für die türkischen Sicherheitskräfte als zumindestens ideelles Mitglied der TKP/ML (TIKKO = Arbeiter und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei) zu erkennen gegeben.
Was der (politischen) Polizei in der Türkei fehlen dürfte, sind die "Beweise". Auf welcher Art solche "Beweise" beschafft werden, sollte durch die o.a. Beispiele deutlich geworden sein. Aufschlussreich dürfte dabei das Schicksal von Memik Horuz von der gleichen Zeitschrift sein, der aufgrund widersprüchlicher Angaben von zunächst einmal einem und dann, im Verlauf des Verfahrens, eines zweiten Überläufers zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde. In seinem Fall kommt selbst der konservative Presserat zu dem Schluss, dass seine Verurteilung in kausalem Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit steht.
Ich verfüge über keine Informationen, dass derlei "Beweise" gegen die Klägerin momentan schon existieren. Sollte das jedoch der Fall sein, so müsste sie natürlich schon bei der Einreise mit Festnahme und entsprechenden Verhören rechnen. Aber selbst wenn die Einreise problemlos erfolgen sollte, so wäre die Klägerin in der Zeit danach nicht vor Inhaftierung und einer langjährigen Haftstrafe nach einem unfairen Verfahren sicher. Die Gefahr würde sich erhöhen, wenn die Klägerin ihre Freunde in den Büros der Zeitschrift öfter besuchen sollte.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.

Hamburg, den 28.02.2005				Helmut Oberdiek