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Gutachten vom 29.10.1994 an das VG Mannheim
Beschreibung:
4 Fälle von wehrpflichtigen Zeugen Jehovas werden dargestellt.
Aufbau:
Rechtliche Grundlage der Bestrafung von Zeugen Jehovas
Fallschilderung 01
Fallschilderung 02
Fallschilderung 03
Fallschilderung 04
Bewertung
Geschichte der KDV in der Türkei
ZUSAMMENFASSUNG

Ergänzendes
GUTACHTEN IN DER VERWALTUNGSRECHTSSACHE
A 12 S 2213/93

Zum Beweisbeschluβ des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Juli 1994 hatte in meinem Gutachten vom 25. August 1994 darauf hingewiesen, daß ich weitere Einzelheiten (Fallschilderungen) und eine detailliertere Einschätzung der Gefahren durch (strafrechtliche) Maβnahmen gegen wehrpflichtige Zeugen Jehovas vornehmen könne, wenn ich anläßlich einer Reise nach Adana (Projekt aus der Schweiz) bei Rechtsanwalt Anibal Akdamar "Akteneinsicht" genommen und mich weiter kundig gemacht hatte. Mit Schreiben vom 30.08.94 wurde ich durch den vorsitzenden Richter am VGH Baden-Württemberg, Riedinger, aufgefordert, die von mir angebotene Möglichkeit wahrzunehmen und mein Gutachten in Ausführung des Beweisbeschlusses des Senats vom 26.07.94 zu ergänzen. Die im Folgenden getroffenen Feststellungen werden in Ergänzung meines Gutachtens vom 25. August 1994 getroffen. 
Anläßlich einer Recherchereise für die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mich zwischen dem 10. und 30. September nach Istanbul, Izmir und Adana führte, habe ich den Rechtsanwalt Anibal Akdamar am 23.09.94 in seiner Kanzlei in Adana aufgesucht und mit ihm die in dem Beweisbeschluß vom 26.07.94 aufgeworfenen Fragen besprochen. 
Er machte mich zunächst auf die rechtliche Grundlage bei Verfahren gegen Angehörige der Zeugen Jehovas in der Türkei aufmerksam, falls sie während ihres Militärdienstes den Dienst mit und an der Waffe verweigern. In diesem "Vergehen" wird eine "Befehlsverweigerung" gesehen. Auf Befehlsverweigerung steht nach dem Paragraphen 87 des türkischen Militärstrafrechtes eine Haftstrafe zwischen 7 Tagen und 3 Monaten. Beharrliche Befehlsverweigerung kann ein Strafmaß von bis zu 2 Jahren Haft nach sich ziehen. Geschieht dies im Zustand der allgemeinen Mobilmachung so kann das Strafmaß auf bis zu 5 Jahren Haft angehoben werden. Bis zu 10 Jahren Haft drohen, wenn die Befehlsverweigerung "vor dem Feind" geschieht.
Paragraph 88 des Militärstrafgesetzes betrifft Befehlsverweigerung "vor versammelter Mannschaft". Sie zieht eine Strafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren Haft nach sich. Falls im Zustand der allgemeinen Mobilmachung dem Vaterland durch die Befehlsverweigerung Schaden zugefügt wird, beträgt die Strafe bis zu 15 Jahren Haft. Befehlsverweigerung vor "dem Feind und versammelter Mannschaft", durch die dem Vaterland Schaden zugefügt wird, bedingt eine Strafe, die mindestens 15 Jahren beträgt und u.U. Todesstrafe nach sich ziehen kann.
Von Rechtsanwalt Anibal Akdamar wußte ich, daß für die Zeugen Jehovas neben der Ungewißheit, welcher Paragraph auf die "Befehlsverweigerung" anzuwenden sei, die eigentliche Problematik in der Mehrfachbestrafung liege, wie sie in die Rechtssprechung der Kammerversammlung des Militärischen Kassationsgerichtshofes Eingang gefunden habe. Paragraph 80 des türkischen Strafgesetzes besagt, daß eine Person, die eine Strafvorschrift mehrfach verletzt, so bestraft zu werden hat, als wäre "nur" ein Vergehen begangen worden (allerdings wird das Strafmaß um ein Sechstel bis zur Hälfte angehoben). Im Widerspruch zu dieser Vorschrift hat nach Aussage von Herrn Akdamar die Kammerversammlung des militärischen Kassationsgerichtshofes beschlossen, daß jede Befehlsverweigerung gesondert abgeurteilt werden muß. Obwohl Entscheidungen der Kammerversammlung den untergeordneten Instanzen als Orientierung dienen, hofft Herr Akdamar auf andere Entscheidungen unterer Instanzen, die dann zu einer veränderten Haltung innerhalb des Militärischen Kassationsgerichtshofes führen könnten. Seine Hoffnung wird dadurch gestärkt, daß die Entscheidung der Kammerversammlung des militärischen Kassationsgerichtshofes gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft gefällt worden ist.
Wenig Hoffnungen macht er sich auf eine grundsätzliche Änderung der Gesetze, da es für die Türkei kaum vorstellbar ist, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen.  Außerdem habe das Verfassungsgericht festgestellt, daß die allgemeine Gesetzgrundlage des Paragraphen 45 im türkischen Militärstrafrecht, demnach "Gewissensgründe und die religiöse Überzeugung" bei der Ausführung oder Nicht-Ausführung von Taten, die ein Vergehen darstellen, keine Auswirkung auf die Strafe haben, nicht im Widerspruch zum verfassungsmäßig garantierten Recht auf Religionsfreiheit stehe.
In Bezug auf Fallbeispiele zog es Rechtsanwalt Anibal Akdamar vor, mir Kopien von Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit zur Verfügung zu stellen. Diese Urteile konnte ich erst nach meiner Rückkehr studieren. Sie beleuchten den Hintergrund einzelner Fälle (selbst wenn einige Details unbeantwortet bleiben). Ich werde (auch aufgrund der Länge) die mir vorliegenden Urteile nicht (bzw. nur auszugsweise) übersetzen; dafür die sich aus ihnen ergebenden Ereignisse zusammenfassend referieren.
1. Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem
Der 1963 geborene Ercan Ersoy lebt in Ankara und ist Journalist. Der 1962 geborene Mustafa Tuncer Erdem lebt in Istanbul und arbeitet als Graphiker und Maler. Beide wurden am 11.08.1993 als Reserveoffiziersanwärter in die Schule für Kanoniere und Raketen nach Polatli in der Nähe von Ankara einberufen, kamen jedoch in unterschiedliche Kompanien.
Beide erklärten umgehend, daß sie als Angehörige der Zeugen Jehovas keine Waffen annehmen könnten. Am 12.08.93 erfolgte die Ausgabe von Waffen, jeweils in Gruppen von 10 Personen. Sowohl Ercan Ersoy in der 1. Kompanie unter Leitung des Oberleutnants Kubilay Karsli als auch Mustafa Tuncer Erdem in der 2. Kompanie unter Leitung des Hauptmanns Yusuf Gökçekuyu verweigerten mündlich und "tätlich" die Annahme von Waffen, wobei jeweils zwischen 5-7 Soldaten in der Waffenkammer anwesend gewesen sein sollen.
Sie wurden noch am selben Tag verhaftet und vor dem Militärgericht in Ankara angeklagt, "vor versammelter Mannschaft Befehlsverweigerung" begangen zu haben. Sie waren mehr als einen Monat, bis zum 23.09.93 in Haft. Die Verhandlung fand am 21. Oktober 1993 statt. Der Militärstaatsanwalt, Oberstleutnant Hasan Tüysüzoglu, forderte eine Bestrafung nach Paragraph 88 des Militärstrafgesetzes (MSG), während Verteidiger Anibal Akdamar argumentierte, daß es zwar eine allgemeine Wehrpflicht in der Türkei gebe, diese aber auch durch Dienst in öffentlichen Einrichtungen abgeleistet werden könne. Er forderte Freispruch für seine Mandanten, da bei ihnen kein "Vorsatz zum Begehen einer Straftat" vorgelegen habe. Als Hilfsantrag setzte er sich für die Anwendung des Paragraphen 87 MSG ein und benatragte strafmildernde Umstände nach Paragraph 59 des türkischen Strafgesetzes (TSG), die im Ermessen des Gerichtes liegen.
Das Gericht verurteilte Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem nach Paragraph 88 MSG zu jeweils 3 Monaten Haft und reduzierte diese Strafe nach Paragraph 59 TSG um 1/6 auf 2 Monate und 15 Tage Haft. Das Urteil vom 21.10.93 führt außerdem aus, daß die Dauer der Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen sei.
Nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft waren Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem anscheinend nicht wieder zu ihren Einheiten geschickt worden. Dem nächsten Urteil (nur gegen Ercan Ersoy) ist zu entnehmen, daß er aufgrund der Untersuchungshaft vor der 1. Verurteilung eine "Periode" (ein Viertel Jahr) "verloren habe". Dem Urteil des Militärgerichtes Ankara vom 20. Januar 1994 ist zu entnehmen, daß Ercan Ersoy erneut am 12. Dezember 1993 zur gleichen Einheit eingezogen wurde. Erneut machte er eine schriftliche Eingabe an die Kommandantur, in der er ausführte, daß er als Zeuge Jehova aufgrund seiner religiösen Überzeugung keinen Militärdienst leisten könne (gemeint ist wohl, daß er keine Waffen akzeptieren könne), keinen Dienstgrad annehmen und keinen Eid leisten könne.
Am 16.12.93 wurde die Verteilung der Waffen, erneut unter Oberleutnant Kubilay Karsli, vorgenommen. Dieses Mal sollen 52 Offiziersanwärter zugegen gewesen sein, von denen Ercan Ersoy der letzte in der Reihe gewesen sein will. Das Militärgericht stellte fest, daß das erste Urteil gegen Ercan Ersoy zwar noch nicht rechtskräftig sei, er sich in seiner erneuten Verweigerung trotz der zuvor gegen ihn verhängten Untersuchungshaft jedoch als "unbelehrbar" erwiesen habe und eine "intensive Entschlossenheit und Vorsatz zur Begehung einer Straftat gezeigt" habe. Daher wich das Gericht (bis auf den Vorsitzenden in gleicher Besetzung) dieses Mal vom unteren Strafmaß ab und verhängte 6 Monate Haft nach Paragraph 88 MSG. Aufgrund guter Führung (Geständnis und Verhalten vor Gericht) wurde diese Strafe wiederum nach Paragraph 59 TSG um 1/6 auf 5 Monate Haftstrafe reduziert. Die Dauer der Untersuchungshaft vom 17.12.93 bis zum 20.01.94 soll auf die Strafe angerechnet werden. Ferner ordnete das Gericht die Freilassung des Angeklagten an, da die dafür ausschlaggebenden Gründe nicht mehr gültig seien. 
Dieses Urteil wurde durch Beschluß der 2. Kammer des militärischen Kassationsgerichtshofes vom 06.07.94 aufgehoben und an das Militärgericht in Ankara zurückverwiesen. Diese Entscheidung erfolgte mit 4 gegen 1 Stimme. Die Mehrheit der Kammer war über die Aussage von Ercan Ersoy "gestolpert", daß er vom Oberleutnant Karsli aufgefordert wurde, seine Weigerung, eine Waffe anzunehmen, vor "versammelter Mannschaft" zu wiederholen. Außerdem, so das Argument der Mehrheit, müßten Zeugen (auch in Verfahren, in denen durch Geständnis die Schuld erwiesen sei) vor Gericht gehört werden. Die Ermittlungspflicht der Gerichte dürfe sich nicht darauf beschränken, anderweitig angefertigte schriftliche Aussagen in das Verfahren einzubeziehen. Das Militärgericht in Ankara wird demzufolge in einer Neuauflage des Prozesses weitere Ermittlungen anstellen müssen.
Am 28. Juli 1994 stand Ercan Ersoy erneut vor Gericht, dieses Mal wieder zusammen mit Mustafa Tuncer Erdem. Sie waren am 11. April 1994 wiederum zur Schule für Kanoniere und Raketen in Polatli einberufen worden. Erneut wandten sie sich mit einem Schreiben an die Kommandantur, in denen sie zum Ausdruck brachten, daß sie wegen ihres Glaubens keine Waffen annehmen könnten. Daraufhin war der Disziplinarausschuß zusammengetreten und hatte beschlossen, daß Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem keine Offiziersanwärter sein können (ein Datum dieses Beschlusses ist nicht erwähnt, aus der Zusammenfassung des Plädoyers von Rechtsanwalt Anibal Akdamar geht aber hervor, daß die Entscheidung vor dem Verteilen der Waffen gefällt wurde).
Am 16.04.94 wurden durch Oberleutnant Karsli und Hauptmann Gökçekuyu in der 1. und 2. Kompanie in Anwesenheit von jeweils 53 Offiziersanwärtern die Waffen verteilt. Beide Soldaten verweigerten auf wiederholten Befehl die Annahme der Waffen unter Hinweis auf ihre religiöse Überzeugung. Sie wurden anscheinend (erst) am 22.04.94 in Untersuchungshaft genommen, blieben dieses Mal aber fast zwei Monate (bis zum 16.06.94) in Haft.
Das Militärgericht in Ankara verurteilte beide Angeklagte nach Paragraph 88 MSG zu einer Strafe von jeweils 6 Monaten. Die Strafen wurde nach Paragraph 59 TSG um ein Sechstel auf 5 Monate Haftstrafe reduziert.
Das weitere Schicksal von Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem ist unbekannt. Ercan Ersoy hat bislang mehr als vier Monate in Untersuchungshaft verbracht, Mustafa Tuncer Erdem mehr als drei Monate. Wieviel Tage auf ihren Wehrdienst angerechnet wurden, ist unklar. Unklar ist auch, ob das erste Urteil von 2 Monaten und 15 Tagen Haftstrafe inzwischen rechtskräftig geworden ist. Die sonstigen Urteile dürften noch nicht rechtskräftig sein. Das Verfahren gegen Ercan Ersoy vom 20.01.94 muß wiederholt werden. Im günstigsten Fall könnte davon ausgegangen werden, daß das Gericht der Ansicht des Verteidigers folgt und eine Bestrafung nach Paragraph 87 MSG vornimmt. Da es sich in den Augen des Gerichtes um eine Wiederholungstat handelt, wird das Gericht nicht beim unteren Strafmaß von 7 Tagen Haft bleiben und möglicherweise eine aus anderen Verfahren bekannte Strafe zwischen 1 und 3 Monaten Haft verhängen.
Es könnte sein, daß Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem im Oktober 1994 erneut zum Wehrdienst herangezogen werden (wurden). Bei erneuter Verweigerung der Waffenannahme müssen sie mit erneutem Prozeß und erneuter Bestrafung rechnen.
2. Cem Soykut
Hier liegt nur ein Urteil des Militärgerichts Sivas vom 14.01.1994 vor. Aus diesem Urteil geht hervor, daß der Soldat Cem Soykut, der seinen Militärdienst in Sivas ableistet, schon einmal wegen der verweigerten Annahme von Waffen aufgrund einer Anklageschrift vom 20.08.93 verurteilt wurde. Leider ist das Strafmaß hier nicht erwähnt, außerdem ist der Tag der "Straftat" nicht bekannt, es könnte jedoch gefolgert werden, daß Cem Soykut im August 1993 zum Militärdienst eingezogen wurde.
In dem vorliegenden Fall geht es um einen Vorfall vom 1. November 1993. Die Kompanie war angetreten, um innerhalb der Formalausbildung die Nationalhymne (den "Revolutionsmarsch") zu singen. Der Kompaniechef stellte fest, daß Cem Soykut die Nationalhymne nicht mitsang. Er bestellte ihn daraufhin in sein Büro und fragte ihn nach seinen Gründen. Verschiedene Zeugen bekundeten, daß der Angeklagte angegeben hatte, daß er nicht nationalistisch eingestellt sei (und) aus religiösen Gründen die Nationalhymne, die zum Blutvergiessen aufrufe, nicht singen könne. In seiner Verteidigung soll Cem Soykut gesagt haben, daß er im Falle seiner Freilassung weder die Nationalhymne singen noch Waffen akzeptieren würde. 
Das Gericht vernahm 9 Zeugen, die die Befehlsverweigerung bestätigten, sich jedoch nicht einig darüber waren, in welcher Entfernung (zwischen 5 und 20 Metern) zur "versammelten Mannschaft" die Weigerung erfolgt war. Trotzdem folgerte das Gericht, daß sehr viele Personen die Befehlsverweigerung gehört hatten und daher die beharrliche Befehlsverweigerung vor versammelter Mannschaft nach Paragraph 88 MSG abzuurteilen sei. Wegen der einschlägigen Vorstrafe entschied das Gericht auf eine Strafe von 6 Monaten Haft, die nach Paragraph 59 TSG um ein Sechstel auf 5 Monate reduziert wurde. Die Untersuchungshaft zwischen dem 18.11.93 und dem 14.01.94 wurde auf die Strafe angerechnet. Für den Fall, daß gegen den Angeklagten kein weiterer Haftgrund vorliege, wurde in diesem Verfahren seine Haftentlassung angeordnet.
Es ist unbekannt, ob da Urteil inzwischen rechtskräftig ist. Rechtskraft des 1. Urteils ist ebenfalls nicht bestätigt, wobei hier sowohl die Höhe der Strafe als auch die Dauer der Untersuchungshaft unbekannt sind. Im günstigsten Fall hatte Cem Soykut bis zum Urteil vom 14.01.93 aber wohl gerade 3 der 15 Monate Militärdienst hinter sich. Zwischen dem 18.11.93 und dem 14.01.94 hatte er fast zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht. Ob er nach dem 14.01.94 erneut angeklagt wurde und möglicherweise erneut verurteilt wurde, ist unbekannt.
3. Mustafa Emre Yildiz
Vor dem Militärgericht in Erzurum kam am 19. Februar 1994 ein Vorfall vom 21. Oktober 1993 bezüglich Oberfähnrich (Offiziersanwärter) Mustafa Emre Yildiz zur Sprache. Beim Appell am 22. Oktober 1993 war dieser trotz des mündlich erteilten Befehls vom Vortag ohne Dienst(grad)abzeichen und ohne Waffen erschienen. Die vor Gericht erschienen Vorgesetzten und Ausbilder von Herrn Yildiz sagten übereinstimmend aus, daß ein erneuter Befehl vor versammelter Mannschaft, "seine Waffe und sein Abzeichen zu holen", nicht erfolgt sei.
Da der Fähnrich zum Appell angetreten war, folgerte das Militärgericht Erzurum, sei die strafbare Handlung als ein Verstoß nach dem Paragraphen 48 des Gesetzes mit der Nummer 477 (MSG) anzusehen, der im Falle, daß "ein Befehl aus Vorsatz oder Nachläßigkeit nicht vollkommen ausgeführt wird", das Disziplinargericht für zuständig erklärt. Das Militärgericht Erzurum erklärte sich deshalb für dieses Verfahren "nicht-zuständig".
Aus diesem ausnahmsweise recht "milden" Urteil geht nicht hervor, wann Mustafa Emre Yildiz zum Militärdienst eingezogen wurde (möglicherweise Anfang Oktober 1993). Aus den Zeugenaussagen ist zu entnehmen, daß es sich durchweg um "verständnisvolle" Vorgesetzte und Ausbilder handelte. Bataillonskommandant Irfan Demirel, Kompaniechef Bülent Yüksel und Zugführer Önder Vural sagten übereinstimmend aus, daß niemand von ihnen einen erneuten Befehl zum Tragen von Waffen und Dienstgrad erteilt habe. Es habe nur den mündlichen Befehl vom Vortage zum Appell gegeben. Schon vor diesem Vorfall von "Befehlsverweigerung" hatte Mustafa Emre Yildiz offensichtlich die Annahme einer Waffe verweigert. Zugführer Önder Vural schilderte das folgendermaßen: "... der Lagerleiter brachte die Waffen. Der Angeklagte sagte aber, daß er keine Waffe annehmen könne und darüber mit dem Bataillonskommandanten geredet und ihm ein Schreiben überreicht habe. Ich habe klargestellt, daß ein Befehl des Kompaniechefs existiere, daß er Waffen annehme. Vor den im Raum anwesenden Offizieren und Unteroffizieren übergab er mir ein Schreiben, daß er keine Waffe angenommen habe."
Aus den Aussagen der übrigen Zeugen ergibt sich, daß der Vorfall dem Kompaniechef und dem Bataillonskommandanten gemeldet wurde. Allerdings scheint deswegen kein Verfahren eingeleitet worden zu sein. Die verständnisvolle Haltung gegenüber Mustafa Emre Yildiz mag vielleicht damit zu erklären sein, daß er selber Arzt ist und in seiner Sanitätereinheit überdurchschnittlich viele Akademiker anzutreffen sind.
Am 14.07.94 mußte sich das Militärgericht Erzurum erneut mit der Situation des Oberfähnrichs Mustafa Emre Yildiz auseinanderzusetzen. Dieses Mal hatte ihm Major Metin Biçel am 28.02.1994 befohlen, beim Appell am nächsten Tag in Uniform mit Dienstgradabzeichen anzutreten. Am 1. März war der Offiziersanwärter jedoch in Arbeitskleidung (ohne Dienstabzeichen) erschienen. Vor versammelter Mannschaft hatte er auf die Frage, warum er dem Befehl vom Vortage nicht nachgekommen sei, wiederholt, daß er aus religiöser Überzeugung keinen Dienstgrad tragen könne. Die Situation wurde dem Bataillonskommandanten mitgeteilt. Von hier war jedoch keine Antwort zu erhalten. 
Am 7. März hatte Major Metin Biçel erneut angeordnet, daß der Angeklagte mit Dienstgradabzeichen zum Appell erscheinen solle. Er war jedoch in einem weißen Hemd erschienen. Der Offiziersanwärter entgegnete wieder, daß er aus religiöser Überzeugung keinen Dienstgrad tragen könne. Daraufhin wandte sich der Major an die Mannschaft und sagte: "Ihr seid Zeugen. Trotz meiner wiederholten Befehle vom 28. Februar, 1. März und heute zum dritten Mal sagt er, daß er kein Dienstabzeichen tragen will."
Nach Überzeugung des Gerichtes hatte der Angeklagte damit eine intensive Entschlossenheit und Beharrlichkeit bei der Befehlsverweigerung an den Tag gelegt. Die Bestrafung nach Paragraph 87 MSG mußte daher vom Mindestmaß abweichen. Mustafa Emre Yildiz erhielt eine Strafe von drei Monaten Haft, die aufgrund guter Führung um ein Sechstel auf 2 Monate und 15 Tagen reduziert wurde. Die Untersuchungshaft zwischen dem 9. März 1994 und dem 14. April 1994 wurde auf die Strafe angerechnet. In den 2 Fällen vor dem Militärgericht Erzurum waren die Beisitzer jeweils gleich, die vorsitzenden Richter jeweils andere. Major Metin Biçel, dessen Befehle für das 2. Verfahren ausschlaggebend waren, war nicht unter den Zeugen im 1. Verfahren, d.h. anscheinend (noch) nicht Vorgesetzter von Mustafa Emre Yildiz.
4. Masis Çakir
Der 1971 geborene Masis Çakir wurde am 02.03.1994 zum Militärdienst nach Bilecek eingezogen. Gleich drei Mal kam er der Aufforderung des Kompaniechefs, Hauptmann Mustafa Çelik, Waffen anzunehmen, nicht nach und zwar am 9., 11. und 12. März 1994. Als Grund gab der Angeklagte den Glauben an die Zeugenschaft Jehovas an, der ihm verbiete, eine Waffe anzunehmen und das Lernen und Lehren des Handwerks, Menschen zu töten, als Sünde ansehe. In seinem Urteil vom 05.07.94 setzte sich das Militärgericht Eskisehir mit dem Argument der Verteidigung, daß es sich nicht um eine vorsätzliche Straftat handele, auseinander und hielt dagegen, daß es nach Paragraph 45 MSG nicht vor Strafe schütze, wenn man einen Befehl aus religiöser Überzeugung heraus nicht ausführe. Da der Angeklagte die Annahme einer Waffe verweigere, leiste er in Wirklichkeit keinen Militärdienst. Die Motive dafür wiederum seien nach Paragraph 45 MSG unerheblich.
Im Folgenden führte das Gericht aus, daß der Angeklagte durch sein Verhalten die militärische Disziplin erschüttert habe, seinen Kameraden ein schlechtes Vorbild gewesen sei und die Autorität seiner Vorgesetzten in Frage gestellt habe. Da es sich außerdem um eine wiederholte (beharrliche) Befehlsverweigerung handele, müsse unter Einbeziehung von Paragraph 80 TSG die Strafe angehoben werden.
Im Ermessen des Gerichtes wurde sodann die Strafe auf einen Monat Haft festgesetzt. Diese Strafe wurde nach Paragraph 80 TSG um 1/6 auf einen Monat und fünf Tage (35 Tage) angehoben. Diese Strafe wurde wegen guter Führung nach Paragraph 59 TSG um ein Sechstel auf 29 Tage festgelegt. Die in Untersuchungshaft verbrachte Zeit zwischen dem 22.03.94 und dem 05.04.93 wurde auf die Strafhaft angerechnet. Das Urteil wurde am 5. Juli 1994 gefällt und dürfte noch nicht rechtskräftig sein.
Bewertung
Obwohl diese Fallschilderungen einige Aspekte nach wie vor offenlassen (insbesonders Angaben zur aktuellen Situation der Angeklagten fehlen), sind aus ihnen dennoch einige Schlußfolgerungen zu ziehen, durch die die Feststellung in meinem Gutachten vom 25.08.94 zu erweitern sind.
Wehrpflichtige Mitglieder der Zeugen Jehovas haben in der Türkei nicht nur mit Verfahren zu rechnen, wenn sie die Annahme von Waffen verweigern. Auch die Weigerung, einen Dienstgrad zur Schau zu tragen, bzw. die Weigerung, die Nationalhymne zu singen, können zu strafrechtlicher Verfolgung führen. Unter den Verfahren waren solche, in denen die Vorgesetzten bewußt ein höheres Strafmaß unter Paragraph 88 MSG aufgrund einer Verweigerung "vor versammelter Mannschaft" erreichen wollten (siehe die Verfahren gegen Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem), auf der anderen Seite gab es aber auch Vorgesetzte, die entweder keine Initiative zur Eröffnung eines Verfahrens ergriffen, oder aber für eine "mildere" Bestrafung sorgten, indem sie den Aspekt der Befehlsverweigerung "vor versammelter Mannschaft" ignorierten (siehe die Verfahren gegen Mustafa Emre Yildiz).
Aus den Verfahren, die innerhalb des letzten Jahres durchgeführt wurden, ist zu entnehmen, daß derzeit mindestens fünf Angehörige der Zeugen Jehovas ihrer Wehrpflicht in der Türkei nachkommen müssen. Aus den Verfahren gegen sie ist eine Tendenz zur Mehrfachbestrafung zu erkennen (am schärfsten davon ist Ercan Ersoy betroffen, der insgesamt schon Strafen in Höhe von mehr als einem Jahr Haft erhalten hat und über 4 Monate in Untersuchungshaft verbrachte). Selbst in Verfahren, die nach Paragraph 87 MSG wegen "einfacher" Befehlsverweigerung geführt werden, liegen die Strafen zwischen 1 und 3 Monaten Haft. Es ist zu befürchten, daß für sämtliche wehrpflichtige Mitglieder der Zeugen Jehovas in der Türkei wiederholte Verfahren und in der Folge sich dadurch ständig höhere Strafmaße zur Regel werden. Zumindestens für Ercan Ersoy und Mustafa Tuncer Erdem scheint ein Ende des Militärdienstes nicht in Sicht zu sein, wenn das bisherige Vorgehen beibehalten wird (Einberufung, Befehlsverweigerung, Untersuchungshaft, Verlust von 3 Monaten "Ausbildung", erneute Einberufung in die gleiche Einheit etc.).
Die in meinem Gutachten vom 5. Februar 1992 getroffenen Feststellungen zu allgemeiner Diskriminierung der Zeugen Jehovas sind sicherlich auch heute noch gültig. Ein Vergleich mit anderen Verweigerern ist schlecht möglich, da die meisten Verweigerer die Lösung im Verlassen des Landes gesehen haben. Kriegsdienstverweigerung in der Türkei ist erst in den letzten Jahren zu einem Thema geworden. Nachdem Ende der 80er Jahre die ersten zwei Kriegsdienstverweigerer sich öffentlich bekannten (Tayfun Gönül in Istanbul und Vedat Zencir in Izmir), wurde es zeitweise still um das in der Türkei unbekannte Phänomen. Die Verfahren gegen Vedat Zencir und Tayfun Gönül endeten mit Freispruch und bislang wurde darauf verzichtet, sie zum Militärdienst einzuziehen. Ende 1992 gründete sich der Kriegsgegner-Verein (Savas Karsitlari Dernegi = SKD) in Izmir. Am 16 Januar 1993 erklärten 6 Wehrpflichtige, daß sie den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern. Inzwischen soll sich die Zahl auf 30 erhöht haben, allerdings unter Einschluß jener Personen, die sich im Ausland befinden.
Während sich in Istanbul ein zweiter SKD gründete, wurde der Verein in Izmir am 08.11.93 verboten, da seine Satzungsziele als nicht konform mit dem Vereinsgesetz angesehen wurden. Nach einer Presseerklärung am 17.05.94 in Istanbul war Osman Murat Ülke (SKD Vorsitzender aus Izmir) zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Kriegsgegner-Vereine bis zum 06.06.1994 in Haft. Der Prozeß vor dem Militärgericht in Ankara nach Paragraph 155 des militärischen Strafgesetzes wegen "Wehrkraftzersetzung" (der Bevölkerung die Begeisterung zum Militärdienst zu nehmen) dauert an.
Der Istanbuler Verein wurde an diesem Tage verboten, um sich am 1. September 1994 (unter verändertem Namen) neu zu gründen, dafür aber wieder Mitte Oktober verboten zu werden. Der Verein in Izmir hat sich ebenfalls umbenannt und ist derzeit (noch) nicht verboten.
Der momentan inhaftierte Kriegsdienstverweigerer Gökhan Demirkiran wartet auf seinen Prozeß. Seine Anklage wird (soweit mir bekannt) ebenfalls "Wehrkraftzersetzung" lauten, da er öffentlich erklärte, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Es hat inzwischen erste Bestrafungen in solchen Verfahren gegeben. So wurde eine Strafe von 2 Monaten Haft gegen Aytek Özel vom SKD in Izmir im Mai dieses Jahres in der Revision bestätigt. Im Februar und April 1993 hatte er in der Zeitschrift "Bakaya" (Dienstflucht) über eine Kampagne in Deutschland "Nein zum Militärdienst" berichtet. Aytek Özel war zwischen Februar und Mai 1994 in Untersuchungshaft, da er aufgrund eines Fernsehinterviews vor dem Militärgericht in Ankara angeklagt worden war. In diesem Verfahren erhielt er eine Strafe von 1 Jahr und 15 Tage Haft, sowie eine Geldstrafe von 215.000.- türkischen Pfund (ca. 10.- DM). Die 2 Fernseh-Reporter erhielten Strafen von jeweils 2 Monaten Haft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die zunehmende Anzahl von Verhaftungen aus dem Umfeld der Kriegsgegner (vorwiegend in Istanbul und Izmir) deutet auf eine verschärfte Haltung in Militärkreisen hin. Erst kürzlich wurde der Wehrdienst der zur Entlassung anstehenden Soldaten um drei Monate verlängert und neue Rekruten müssen damit rechnen, daß sie anstatt 15 Monaten Militärdienst ebenfalls 18 Monate zu dienen haben. Im Hintergrund hierzu steht hauptsächlich der "Kurden-Krieg", für den die türkische Regierung alle Ressourcen mobilisiert, um möglichst bald eine militärische Lösung zu erreichen. In einer solchen Atmosphäre müssen "Drückeberger", "Verweigerer" und "Waffengegner" (unabhängig von ihrer Motivation) mit verschärften Repressalien rechnen.
ZUSAMMENFASSUNG
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sich die Situation für wehrpflichtige Zeugen Jehovas in der Türkei seit 1992 verschlechtert hat. War zuvor eine einmalige Strafe von durchschnittlich 3 Monaten Haft für Befehlsverweigerung (Annahme von Waffen) und danach Dienst ohne Waffen die Regel, so häufen sich mittlerweile die Fälle, in denen Zeugen Jehova, die die Annahme von Waffen, das Singen der Nationalhymne oder das Tragen von Dienstabzeichen (Ablegen des Eides) verweigern, für jeden Fall gesondert bestraft werden (bzw. zeitlich beieinander liegende "Befehlsverweigerungen" zu einem Verfahren zusammengezogen werden). Die Strafen liegen bei "Wiederholungstaten" höher. 
Die Gefahr besteht, daß wehrpflichtige Zeugen Jehovas nach jeder Inhaftierung wegen Befehlsverweigerung a) nicht sofort wieder zu ihrer Einheit zurückkehren und ganze "Perioden" (3 Monate) nicht auf den Wehrdienst angerechnet werden und b) beim erneuten Antritt zum Wehrdienst erneut wegen Befehlsverweigerung verhaftet, angeklagt und verurteilt werden (können). Die Gefahr steigt mit der Intoleranz der Vorgesetzten. Bei der derzeit im Lande herrschenden "Kriegsstimmung" ist auf absehbare Zeit nicht mit Toleranz im Militär zu rechnen, insbesondere nicht gegen Nicht-Moslems (häufig identisch gesehen mit Nicht-Türken).
Für eine verschärfte Haltung im Militär sprechen die sich häufenden Prozesse gegen Kriegsgegner, die sich öffentlich gegen den Krieg und Militärdienst aussprechen. Im Unterschied zu den Zeugen Jehovas wurden sie (bislang noch) nicht für die Verweigerung (in ihrem Fall des Wehrdienstes als solchem und nicht des Tragens von Waffen, Dienstabzeichen, Singen der Nationalhymne oder Ablegen des Eides) verurteilt. Es steht jedoch zu befürchten, daß auf die wachsende Anzahl von Verweigerern in der Türkei mit drastischen Strafen reagiert wird. Denkbar wäre, daß nicht nur "Befehlsverweigerung" zur Urteilsfindung herangezogen wird, sondern auf Bestimmungen wie "Wehrkraftzersetzung", "Fahnenflucht" oder "Desertion" zurückgegriffen wird. 

Hamburg, den 29.10.94			Helmut Oberdiek