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Gutachten vom 20.12.1997 an das VG Stuttgart
Beschreibung:
Es geht um die Bewertung des Vorbringens, dass jemand von der Kontr-Guerilla in der Haft angeworben wurde.
Aufbau:
Die "Kontr-Guerilla", soll dem Generalstab untergeordnet und im "Amt für besondere Kriegsführung" (özel harp dairesi) angesiedelt sein.
Die türkische Variante von Hizbullah
JITEM, der "Geheimdienst der Gendarmerie für den Kampf gegen den Terrorismus"
Die Überläufer ("Geständige" im Türkischen "itirafçi") 
Die "Reuegesetze" (pismanlik yasasi) seit dem Jahre 1985
Meldungen zu politischen Morden seit 1993
Schlußfolgerungen: "Geständige" treten nicht nur als "Kronzeugen" in politischen Prozessen auf.

GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME 
IN DER VERWALTUNGSRECHTSSACHE A 3 K 10688/97

Mit Schreiben vom 19.11.97 (eingegangen am 28.11.97) wurde ich durch den vorsitzenden Richter am VG Stuttgart, Herrn Kuntze aufgefordert, in der o.a. Verwaltungssache, in der der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.97 als Partei vernommen worden war, einige Fragen bezüglich des Vortrages des Klägers zu klären, insbesondere zu begutachten, ob der Vortrag des Klägers zutreffen könne, bzw. einem Muster von Ereignissen entspreche, wie sie in der Heimatgegend des Klägers häufiger vorkommen. Des weiteren wurde ich um Informationen zu örtlichen Gegebenheiten gebeten. Dem Schreiben war das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.11.97 beigefügt.
Die auf den ersten Blick schwer nachvollziehbare Aussage des Klägers gipfelte darin, daß er als vermeintlicher Unterstützer der illegalen Kurdischen Arbeiterpartei PKK () in der Haft als Mitglied einer Konterguerilla-Einheit (auch Kontraguerilla, im Folgenden werde ich den Ausdruck in Anlehnung an die türkische Schreibweise als "Kontr-Guerilla" verwenden) angeworben und ausgebildet werden sollte. 
Mir ist die Auskunft von Serafettin Kaya vom 18.04.97 an das VG Aachen zu Erkenntnissen über die Kontr-Guerilla in der Türkei nicht bekannt. Von meinem Erkenntnisstand aus kann verkürzt folgendes gesagt werden: 
Die "Kontr-Guerilla", soll dem Generalstab untergeordnet und im "Amt für besondere Kriegsführung" (özel harp dairesi) angesiedelt sein. Sie wurde zum ersten Mal Anfang der 70er Jahre bekannt. Damals waren die "Spezialisten" an der Folter an prominenten Linken beteiligt. Während den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen Ende der 70er Jahre versuchten Einheiten der "Kontr-Guerilla" durch provokative Aktionen wie die Beschiessung der 1. Mai Kundgebung 1977 in Istanbul, der 34 Menschen zum Opfer fielen, die Entwicklung zur Militärdiktatur zu beschleunigen.
Im Krieg im Südosten der Türkei ist die "Kontr‑Guerilla" verstärkt seit 1991 aufgetreten. Zusammen mit militanten Anhängern einer türkischen "Hizbullah"‑Variante, die in staatlichen Einrichtungen geschult worden sein sollen, werden sie für die Mehrzahl der Morde an Zivilisten verantwortlich gehalten. (). 
Hürriyet vom 06.11.97 präsentierte anläßlich der Verurteilung von Nurettin Sirin, Autor in der pro-islamischen Zeitschrift "Selam", der im Zusammenhang mit den Vorfällen in Sincan (Ankara) vom Februar 1997 wegen Mitgliedschaft in der "Hizbullah" zu 17,5 Jahren Haft verurteilt wurde, etwas mehr Hintergrund zu der türkischen Variante von "Hizbullah", die es nach dem türkischen Geheimdienst MIT (Mitteilung an das Gericht vom 17.04.97) gar nicht geben soll.
Dabei hatte der Ex-Polizeichef von Batman, Öztürk Simsek, der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Morden unerkannter Täter mitgeteilt, () daß die Hizbullah in der Nähe der Dörfer Sekü, Gönüllü und Cicekli des Kreises Gercüs Ausbildungslager betreibe. Sie werde von lokalen Gendarmeriekommandanten unterstützt. Die Angaben wurden vom stellvertretenden Gouverneur seinerzeit bestätigt, von der Kommandantur der Gendarmerie jedoch bestritten. 
Als Erste hatte die Wochenzeitschrift "2000e Dogru" (In Richtung 2000) auf die Hizbullah aufmerksam gemacht. 2 Tage, nachdem ein Artikel erschienen war, daß Hizbullah-Anhänger bei der Schnellen Eingreifstruppe (Cevik Kuvvet) in Diyarbakir ausgebildet würden, wurde der Verfasser des Artikels Halit Gürgen () ermordet. 
In der Anklageschrift gegen 35 Angeklagte vor dem Staatssicherheitgericht (SSG) Diyarbakir vom 26.06.94 heißt es u.a., daß es sich bei Hizbullah um eine rechtsradikale Organisation handelt, die einen getrennten Kurdenstaat nach iranischem Modell errichten will. Hizbullah hat einen religiösen und einen politischen Führer, die von einem 4-er Rat (sura) beraten werden. Bei jeder Aktion werden 4 Personen eingesetzt. Danach werden die Waffen sofort außerhalb der Region gebracht. Dennoch waren die Mörder anhand der Waffen zu identifizieren und die Hizbullah ging zu Angriffen mit der Axt über. Dies wurde vorwiegend von den "Ilimciler" nach dem Vorbild der Hizbullah im Libanon angewandt und nahm nach 1995 eine "soziale Qualität" an, d.h. daß die Angriffe nun gegen "Vertreter der Unmoral" (z.B. Frauen ohne Kopftuch) gerichtet waren. 1993 wurden in Diyarbakir 98 Aktionen mit der Axt durchgeführt, 1994 waren es 131. Allein in den ersten drei Monaten 1995 waren es in D.bakir 23 Morde, die auf diese Weise begangen wurden (aus einer Anklageschrift vor dem SSG Diyarbakir vom März 1995). 
Hizbullah war (ist) aber nicht nur im Südosten aktiv. In Adana, Mersin, Ankara, Bolu und Istanbul sind sie zu finden. Wegen der 3.500 Morde unerkannter Täter (), die in den Jahren 1991-1995 begangen wurden, sitzen nun viele Aktivisten in den Gefängnissen von Bingöl, Adiyaman, Kirsehir, Bandirma und Nazilli ein.
Im "Turkey Country Report on Human Rights Practices for 1996", herausgegeben vom U.S. Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor im Januar 1997 heißt es zu "Hizbullah": "Turkish Hizbullah, an Islamist Turkish terrorist group (not related to Lebanese Hizbullah), also targeted civilians in the southeast, committing at least eight gruesome murders and injuring several other people in Diyarbakir. Four trials continued against 89 Hizbullah members charged with a total of 113 murders. The Foreign Ministry states that a case has been opened against Hizbullah for the 1993 murder of DEP parliamentarian Mehmet Sincar; human rights groups consider the case a mystery killing." ()
Inzwischen darf die "Hizbullah", die neben kleineren Orten wie Silvan (Provinz Diyarbakir) in der Heimatstadt des Klägers, Batman, eine Hochburg hatte (und dort besonders viele Morde verübten), als relativ bedeutungslos betrachtet werden. Fast zeitgleich mit der Abnahme von "Hizbullah"-Attentaten trat eine neue Einrichtung in den Blickpunkt des Geschehens: JITEM.
JITEM, das in der Regel als "Geheimdienstabteilung der Gendarmerie für den Kampf gegen den Terrorismus" übersetzt wird (zu Türkisch: "Jandarma Istihbarat Terörle Mücadele" --) ist vor allem aus der Provinzhauptstadt Diyarbakir bekannt. Aber nicht nur hier haben die Einheiten, die in allen größeren Städten über Büros, bzw. ganze Gebäude verfügen, den Ruf der besonders harten Verhörteams erlangt, d.h. hier findet die grausamste Folter statt. 
Zu JITEM berichtete die Tageszeitung "Evrensel" vom 22.01.1996 von den "Geständnissen" eines Offiziers. Der Leutnant soll in Sirnak, Siirt, Sason und Silvan in der drahtlosen Übermittlung und Telefonüberwachung tätig gewesen sein. Für die Provinz Diyarbakir soll es ihm zufolge in der Hauptstadt und den Kreisstädten zwischen 30 und 40 Verhörzentren von JITEM und MIT geben. In diesen Zentren arbeiten auch "Geständige" (), die sich ebenso frei bewegen können, wie die Beamten.
Die Verhör- und Festnahmeteams arbeiten unter der Kontrolle der Kommandantur des Armeekorps für Ordnung (asayis), das dem Generalsstab unterstellt ist. Die Mitarbeiter von JITEM sollen durch amerikanische und englische Offiziere ausgebildet werden. Für technische Informationen werden sie in den entsprechenden Ländern geschult. Insbesondere in Silvan und Cizre habe man mit Hizbullah zusammengearbeitet. 
Bei allen Einschränkungen zu der Glaubwürdigkeit eines anonymen "Aussteigers" muß m.E. davon ausgegangen werden, daß in verschiedenen Orten des "Kriegsgebietes" besondere Verhörzentren existieren, die unter der Kommandantur (auf dem Gelände) der Gendarmerie angesiedelt sind. Selbst wenn die offizielle Bezeichnung "Intelligenzgruppe der Gendarmerie" und nicht "JITEM" sein sollte, so hat sich in der Bevölkerung (und der Öffentlichkeit) der Begriff "JITEM" für den Ort der besonders intensiven Verhöre eingebürgert. 
Die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, daß er nach drei bis vier Tage auf dem Polizeirevier in Kozluk war und dann 11-12 Tage bei JITEM in Batman verhört wurde, entspricht in dieser Hinsicht sicherlich dem Muster von Festnahmen und Verhören in der Gegend, zumindestens für die Zeit nach 1994. Was die Dauer der Haft angeht, liegen gut zwei Wochen sicherlich noch im unteren Bereich, denn bis März 1997 war es legal möglich, Verdächtige über 30 Tage lang zu verhören. Diese Dauer wurde in etlichen Fällen jedoch noch überschritten.
Der eigentlich "unglaubwürdig" wirkende Teil der Angaben des Klägers bezieht sich jedoch nicht auf die Zeit seiner Festnahme und die Form der anschließenden Verhöre, sondern auf die Zeit seiner ca. 3-monatigen Untersuchungshaft, in der er von drei Personen in seiner Zelle aufgesucht und zu einer nicht näher definierten Zusammenarbeit aufgefordert wurde, von der er später erst gemerkt habe, daß es so etwas wie die Ausbildung zu einem Kontr-Guerilla gewesen sei. 
Bei mir drängt sich an diesem Punkt sehr stark der Verdacht auf, daß der Kläger von sogenannten "itirafçi" (Geständigen) angeworben wurde. Diese Personengruppe ist gerade in den letzten Jahren besonders im Zusammenhang mit politischen Morden hervorgetreten.
"Itiraf" (das Geständnis) ist für polizeiliche Ermittlung und in Strafverfahren eigentlich eine ganz normale Sache. In politischen Verfahren gewinnen "Geständnisse" und "Geständige" (eben die "itirafçi") eine besondere Bedeutung, da sie über organisatorische Zusammenhänge "auspacken" und damit nicht nur sich selber, sondern eine Vielzahl von weiteren Personen belasten. Dies kann im Endeffekt zur "Zerschlagung" einer ganzen Organisation führen.
Nach dem Militärputsch vom 12. September, in dessen Folge mehr als eine halbe Million Menschen aus politischen Gründen festgenommen und unter Folter verhört wurden, gab es eine Handvoll dieser "Geständigen", d.h. Personen, die als eine Art "Kronzeuge" nicht nur bei der Polizei umfangreiche Geständnisse ablegten, sondern vor Gericht gegen ihre ehemaligen MitstreiterInnen aussagten. Sie waren nur zum Teil "das Produkt" von militärischen Programmen in den Gefängnissen von Mamak (Ankara), Metris (Istanbul) oder Diyarbakir.
Für das Militärgefängnis in Diyarbakir waren die Jahre 1981 bis 1984 besonders schlimm. In dieser Zeit wurden die kurdischen Oppositionellen (davon die meisten unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zur PKK inhaftiert) solange mißhandelt, bis sie sich zum Türkentum bekannten. Dies hatte jedoch nur vorübergehenden Erfolg. Vor Gericht zogen die meisten Angeklagten ihre selbstbezichtigenden Aussagen zurück und einige machten eine "politische Verteidigung" (Bekenntnis zu ihrer politischen Überzeugung). Trotzdem hatten die Aussagen einiger weniger "itirafçi"s wie Hidir Akbalik (er soll der Verantwortliche der PKK für Diyarbakir gewesen sein) oder Sahin Dönmez (Mitglied des Zentralkomitees) verheerende Folgen für Hunderte von Angeklagten. ()
Mit der Einführung des sogenannten "Reuegesetzes" (pismanlik yasasi) im Jahre 1985 (1 Jahr, nachdem die PKK den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hatte), sollte den "Geständigen" besondere Privilegien erteilt werden. Das bis heute immer wieder erneuerte Angebot von Strafreduzierung bei umfassenden Aussagen () hat nicht unbedingt das gewünschte Resultat gehabt, d.h. es sind nicht "massenweise PKK'ler aus den Bergen gekommen" und haben ihre Waffen niedergelegt. Dafür wurden jedoch Hunderte von PKK'lern nach ihrer Festnahme "umgepolt" und zunächst in eigens für sie eingerichteten Sälen (), später womöglich auch in Polizei- oder Militäreinrichtungen zu "Geständigen" gemacht. 
Nach wie vor werden die "Geständigen", die nicht nur aber vor allem aus den Reihen der PKK stammen, dazu benutzt, Mitglieder und Unterstützer der Organisation "dingfest" zu machen. Aufgrund ihrer Angaben werden Razzien veranstaltet, die nicht nur auf die Dörfer im "Kriegsgebiet" beschränkt sind. So meldete Özgür Politika vom 09.06.96, daß Abdullah Adigüzel, ein "Geständiger" aus den Reihen der PKK, in seiner Heimatstadt Kulp Selbstmord beging. Er war drei Monaten davor mit den Dorfschützern Mizbah Akdeniz, Vezir Dinar, Ihsan Bozkus unter Führung von M. Emin Ates nach Istanbul gekommen und hatte dafür gesorgt, daß viele Personen aus Kulp (Provinz Diyarbakir) verhaftet wurden. Zwei Monate vor dem Selbstmord waren diese Personen, die einem Sonderteam des Majors Ali Erdönmez angehören sollen, wieder nach Kulp zurückgekehrt.
Aussagen von "Geständigen" spielten im Verfahren gegen die Abgeordneten der Demokratiepartei DEP eine Rolle und viele Verfahren (gerade in Diyarbakir) fussen praktisch ausschließlich auf ihren Aussagen (so ein Verfahren gegen Anwälte, das seit 1993 andauert). Unter dem Versprechen von Strafreduzierung sind etliche "Geständige" bereit, mehr als nur das reale Wissen preiszugeben. () Neben der Gefahr der Falschaussage hat das "Reuegesetz" und die durch dieses Gesetz geschaffenen "Geständigen" eine andere, weit gefährlichere Entwicklung mit sich gebracht.
Etliche der "Geständigen" waren zuvor aktive Kämpfer in den Reihen der PKK, sind an Waffen ausgebildet und haben sozusagen das "Handwerk des Tötens" und "blinden Gehorsam" gelernt. Als Personen, die im zivilen Leben praktisch keine Perspektive mehr haben (da sie etliche Mitmenschen erheblich belastet haben), und sich nicht nur vor den Medien als radikale Verfechter des Türkentums präsentieren, wurden sie zu den sogenannten "tetikçiler". () 
Anfänglich waren es einige wenige, aber heute sind es zwischen 600 bis 6.000 Personen (), die in der Grauzone von Razzien, Folter, Morden und dem "Verschwindenlassen" von Gefangenen eine schwer faßbare, aber nichtsdestotrotz feste Größe geworden sind. Um einen besseren Einblick in die Materie zu bieten, möchte ich zunächst einige Meldungen aus der türkisch-sprachigen (meistens pro-kurdischen) Presse in chronologischer Form wiedergeben.
Cumhuriyet vom 31.03.93
Der Untersuchungshäftling Sinan Er wurde am 6. März in einem Saal mit Geständigen zu Tode geprügelt. Der Mitgefangene Ahmet Riyat Hasan teilte dies der Öffentlichkeit über den Menschenrechtsverein mit. In seiner Erklärung sagte er weiter: "In dem Saal werden die Neuangekommenen von den anderen Geständigen permanent gefoltert. Die Geständigen werden vor allem durch die Gefängnisleitung unterstützt. Die Familie von Sinan Er wollte, daß er in den Genuß des Reuegesetzes komme. Deshalb wurde er am 2. März in den Saal der Geständigen verlegt. Dort wurde er schwer gefoltert und starb am 6. März. Ich selber habe die Gelegenheit zur Flucht genutzt, als die Gefängnisleitung kam, um den Leichnam abzuholen." Von der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir verlautete, daß Sinan Er an einer Hirnblutung verstorben sei. 

Özgür Gündem vom 19.11.93
Ayhan Öztürk, hatte sich im August 1990 der PKK in Malazgirt angeschlossen. In einem Lager im Irak wurde er zwei Monate lang ausgebildet. Zusammen mit einem Freund floh er aus diesem Lager. Nach 7 Tagen Fußmarsch wurden sie in der Nähe von Semdinli von Soldaten gefaßt. Nach seinen Angaben wurde er erst bei der Gendarmerie in Semdinli und dann 28 Tage im Polizeipräsidium von Hakkari gefoltert. Dann kam er ins Gefängnis in Hakkari und später in den Saal der Geständigen im Gefängnis in Diyarbakir. Nun stellte er sich dem Gebietsvertreter der ERNK in der mittleren Provinz, da er Reue wegen des Mordes an dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Elazig, dem Rechtsanwalt Metin Can und dem Arzt Dr. Hasan Kaya verspüre. () Ayhan Öztürk, der angab, daß jeder Geständige zu einem "Kontr-Guerilla" gemacht werde, beschrieb die Zeit seiner "Schulung" folgendermaßen:
"Kurze Zeit, nachdem ich in das Gefängnis von Diyarbakir gekommen war, wurde ich der Kontrolle der 'alten' PKK-Geständigen Alaattin Kanat und Idris Ahmet unterstellt. Sie haben mich zum 'Kontra' ausgebildet. Viele Geständige verliessen die Haftanstalt, um 'Kontra-Aktionen' durchzuführen. Ich selber bin während der Haftzeit nicht aus dem Gefängnis gekommen. Aber Alaattin Kanat, Idris Ahmet, und zwei Geständige mit den Namen Yakin und Emin waren jedes Mal zwei Wochen fort. In dieser Zeit passierten draußen viele Morde an Patrioten. Durch das Reuegesetz wurde ich entlassen. Kaum war ich draußen, wurde ich mit dem unter dem Decknamen "yesil" (Grün) bekannten Mann, der bei den Kontr-Guerilla Aktivitäten eine wichtige Rolle spielt und ein wichtiger Mann ist, in Kontakt gebracht."
Den Mord an Metin Can und Hasan Kaya will Ayhan Öztürk mit Idris Ahmet (aus Syrien) und dem Mesut Mehmetoglu (aus Diyarbakir) verübt haben. "Yesil" habe dabei im Auto gesessen. Ayhan Öztürk habe angenommen, daß dies seine letzte Aktion gewesen sei. Erst dann habe er gemerkt, daß "Yesil" ihn durch diese Tat erst recht an ihn binden wolle. Als nächstes habe er einen ehemaligen Gefangenen, M. Siddik Gümüstas in Malazgirt umbringen sollen, habe sich aber gestellt, um diese Tat nicht begehen zu müssen.

Özgür Ülke vom 16.06.94
Gegen 5 Dorfschützer und einen Geständigen wurde in Diyarbakir ein Verfahren wegen der Entführung und des Mordes an dem Geschäftsmann Mehmet Serif Avsar (28) eröffnet. Gegen einen Dorfschützer wurde die Todesstrafe beantragt, gegen die übrigen Angeklagten, unter ihnen der Geständige Mesut Mehmetoglu wurde eine Haftstrafe von 20 Jahren beantragt. Mehmet Serif Avsar war am 22. April dieses Jahres aus seinem Geschäft in Diyarbakir heraus entführt worden. Seine Leiche fand man am 7. Mai in der Nähe eines Dorfes bei der Kreisstadt Silvan. 

Hürriyet vom 09.03.95
Das Reuegesetz, das seit 1995 in Kraft ist, wurde für 4 Monate verlängert. Aus Sicherheitskreisen verlautete, daß in den letzten 10 Jahren mehr als tausend Personen von diesem Gesetz Gebrauch gemacht haben. 

Yeni Politika vom 07.07.95
Gefangene aus den Sälen 35 und 36 des Gefängnisses in Diyarbakir teilten mit, daß sie am 30. Juni abends von Geständigen mit Ketten, Riemen und Stöcken angegriffen wurden und daß die Gefängnisleitung hinter diesem Angriff stehe.

Yeni Politika vom 09.08.95
Orhan Söker sagte, daß sein Bruder Aziz Söker zwangsweise in den Trakt der Geständigen in der geschlossenen Haftanstalt vom Typ E in Diyarbakir gelegt wurde. Er bezeichnete dies als generelles Vorgehen gegen Personen, die von den Verhören bei der Polizei ins Gefängnis verlegt werden. Es heiße, daß sie in den Trakt der 'Neutralen' kämen. Wer sich dagegen weigere, werde gefoltert. Eine Besuchserlaubnis bei seinem Bruder, der mit anderen versucht habe, in den Trakt der politischen Gefangenen zu gelangen, sei ihm verwehrt worden. 

Özgür Politika vom 05.03.96
Es wurde mitgeteilt, daß die PKK-Geständige Aysel Alhan, die im vergangenen Dezember in Torbali (Provinz Izmir) festgenommen und nach ihrem Verhör auf dem Polizeidirektorat in Mersin in das Gefängnis von Konya gekommen war, nach anderthalb Monaten freigelassen wurde und nun mit Abdülhalim Kaplan (Deckname Ebubekir) an Razzien in Häusern teilnehme und für die Festnahme von vielen Personen gesorgt habe. U.a. sollen sie für die Festnahme von Abdülmenaf Zengin verantwortlich sein, von dem es später hieß, daß er bei einem Ortstermin Selbstmord begangen habe. ()

Evrensel vom 28.06.96
Kolumne von Kamil Tekin Sürek (ein in Istanbul ansässiger und im Menschenrechtsverein aktiver Anwalt)
Das Gefängnis von Diyarbakir ()
Ein jugendlicher PKK'ler wird von den Sicherheitskräften gefaßt. Nach intensiver Folter gesteht er viele der gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen. Mit Drohungen und Versprechungen wird er dazu gebracht, Geständiger zu werden und in den Saal der Geständigen im Gefängnis Diyarbakir eingewiesen. 
Der Vater geht ihn besuchen. Sein Sohn ist in Begleitung von 5 wie Banditen aussehenden Personen. Er kann sich mit seinem Sohn nicht unterhalten, da dieser zittert und ihm nichts erzählt. Der Vater geht mehrfach zu Besuch und läßt jedes Mal viel Geld und Kleidung da. Sein Sohn aber sieht jedes Mal jämmerlich aus. In der Annahme, daß der Sohn seine Sachen nicht erhält und Folter ausgesetzt ist, geht der Vater das nächste Mal mit einem Anwalt (Anwältin) zum Besuch.
Dieses Mal findet er seinen Sohn nicht vor. Der Vater erfährt, daß man ihn auf eine militärische Operation mitgenommen hat. Nach einer Weile geht der Vater, dieses Mal mit zwei AnwältInnen hin. Der Besuchsraum liegt hinter dem Trakt der Geständigen. Der Sohn erscheint wieder mit den 5 wie Banditen ausschauenden Personen. Man verlangt, mit dem Sohn alleine zu sprechen, aber die "Banditen" weichen nicht von seiner Seite. Der Sohn zittert die ganze Zeit und schaut zu Boden. Schließlich ziehen die "Banditen" den Sohn fort.
Am nächsten Tag wird der Staatsanwalt am SSG Diyarbakir aufgesucht und ihm der Fall geschildert. Der meint, so etwas sei unmöglich, aber er könne nichts tun, weil es nicht in seine Zuständigkeit falle. Man geht zum Staatsanwalt für das Gefängnis, der die Gefängnisleitung anweist, daß der Untersuchungshäftling im Zimmer des Direktors allein mit seinem Vater und der Anwältin zu sprechen habe. 
Der Vater geht mit der Anwältin und einer Tante ins Zimmer des Direktors. Dort aber sitzt einer der "Banditen". Der Direktor wird aufgefordert, diese Person zu entfernen. Der meint, daß dieser sein Gast sei und nichts dabei sei. Nach langer Diskussion wird der Direktor überzeugt, die Person aus dem Raum zu entfernen. Die Anwältin macht sich mit der Tante auf den Weg, um die Sachlage dem Staatsanwalt fürs Gefängnis zu schildern. Der "Bandit" aus dem Direktorzimmer folgt ihr und greift sie zusammen mit seinen draußen wartenden Freunden an. Die Anwältin wird von 5 "Landstreichern" verprügelt.
Dieser Vorfall ist den Zuständigen in Diyarbakir bekannt. In Diyarbakir kann kein Anwalt Häftlinge im Trakt der Geständigen besuchen. Wie wird sich wohl die Anwaltskammer und der Justizminister verhalten?

Demokrasi vom 31.10.96
Fehim Gemli, der vor dem SSG Istanbul als Mitglied der PKK angeklagt ist, teilte mit, daß er in der geschlossenen Haftanstalt von Afyon gefoltert wurde, damit er zu einem Geständigen werde. Sein Verwandter Tahsin Gemli wandte sich an den Menschenrechtsverein in Izmir und teilte mit, daß Fehim Gemli unter dem Vorwand, ins Gefängnis von Sakarya gebracht zu werden, nach Afyon verlegt wurde, wo es ihm 40 Tage lang untersagt war, mit seinem Verwandten Kontakt aufzunehmen. Diese Zeit habe er in einer Einzelzelle unter Folter verbringen müssen. Nun befinde er sich aus Protest seit 9 Tagen in einem Todesfasten. 

Demokrasi vom 05.11.96
Die Hungerstreiks, die am 27. September unter der Forderung nach verbesserten Haftbedingungen und einem Ende des Zwanges, zu Geständigen zu werden, begonnen wurden, dauern an. Berichte liegen aus den Gefängnissen Konya, Amasya und Aydin vor. 

e-mail mitteilung des Menschenrechtsvereins Diyarbakir vom Mi 04.12.96, 17:49  (erhalten: 05.12.96)
Im Monat November gab es wieder viele Vorfälle von "Verschwindenlassen". Hier die Fälle von Personen, deren Angehörige sich an unseren Verein wandten:
Hidir Öztürk (18): 
Seine Mutter Leyla Öztürk wandte sich an unseren Verein und berichtete: "Mein Sohn Hidir Öztürk ging 1993 in die Berge, um sich der PKK anzuschließen. Nach drei Jahren kam er zu unserer Wohnung in Izmir, wo er sich 4 Monate aufhielt. Von dort ging er nach Diyarbakir. Einen Monat danach kam ein Telefonanruf, daß mein Sohn bei einer Personalkontrolle zwischen Diyarbakir und Silvan festgenommen wurde und nach 20 Tagen Folter in den Trakt der Geständigen gesteckt wurde. Daraufhin bin ich ihn im Juni 1996 besuchen gegangen. Er sagte mir, daß er nicht bei den Geständigen sein wolle, man ihn unter Folter dazu gezwungen habe und er sich seines Lebens nicht sicher sei. Am 31.10.96 bin ich erneut nach Diyarbakir gekommen, um ihn zu besuchen. Die Wärter sagten mir, daß mein Sohn im Saal 38 gewesen sei, aber anläßlich eines Transportes zum Krankenhaus geflohen sei. Am gleichen Tag habe ich mich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Dort hieß es, daß mein Sohn geflohen sei, als er von den Sicherheitskräften mit auf eine Operation genommen worden sei. Ich befürchte, daß mein Sohn umgebracht wurde und habe Strafanzeige gestellt. 

Özgür Politika vom 02.01.97
Von den PKK-Geständigen Halis Akgün und Durmus Baydar, die im Kreis Hinis (Erzurum) geboren wurden, verlautete, daß sie sich an Operationen in den Gefängnissen von Erzurum (Typ E und Sondergefängnis) und an der Folter bei der politischen Polizei beteiligen. 
Durmus Baydar wurde im Jahre 1994 zum Geständigen. Er hielt sich 5 Monate bei unpolitischen Häftlingen auf und zeigte PKK Häftlinge bei der Polizei an. Er soll sich an Razzien auf alewitische Dörfer im Kreis Hinis beteiligt haben. 
Halis Akgün verließ die PKK 1994 und stellte sich der Polizei. Er wurde nicht ins Gefängnis gesteckt, sondern begann seinen Dienst auf der Gendarmeriewache in Hinis. Mit den dortigen Soldaten beteiligte er sich an Operationen bis nach Bingöl. Akgün soll bei der Schnellen Eingreifstruppe (cevik kuvvet), die sich in der Nähe der "Kars Kapi" befindet, ausgebildet worden sein.
Der Gouverneur soll ihm ein Haus außerhalb der Stadt zur Verfügung gestellt haben. Dort lebte Akgün eine Zeitlang mit seiner Familie, um sich danach aber bei der Schnellen Eingreiftruppe und der Kommandantur der Gendarmerie aufzuhalten.

Demokrasi vom 04.02.97
Der Hungerstreik, den 5 weibliche Gefangene im Gefängnis von Urfa gegen den Druck, Geständige zu werden, begonnen haben, dauert nun schon 36 Tage. Der Gesundheitszustand der Gefangenen Semiha Alankus, Sadiye Manap, Baris Karaagar ve Halime Aktas soll kritisch sein.

Yeni Yüzyil vom 05.02.97
Imam Aksoy, der gegen seinen Willen in den Trakt der Geständigen im Gefängnis Kirklareli eingewiesen wurde, hat versucht, sich selber in Brand zu stecken.  

Emek vom 22.02.97
Adem Tekin, ein Geständiger der PKK, der sich vor einer Woche gestellt hatte, soll dafür verantwortlich sein, daß aus 3 Dörfern des Kreises Lice (Provinz Diyarbakir) dem Dorf Dolunay (Zenge) 3 Personen, darunter Abdulmenap Utku und Cemil Utku, aus dem Dorf Kadest 6 Personen, darunter zwei Söhne des Mehmet Can und aus dem Dorf Hurig 6 Personen festgenommen wurden.

Özgür Politika vom 23.06.97
Die Mutter des am 13. Mai in Bursa unter dem Verdacht der PKK-Mitgliedschaft festgenommenen Ibrahim Calhan, Hatice Calhan teilte der Presse mit, daß ihr Sohn im Gefängnis von Mugla zu einem Geständigen gemacht werden solle und sie um sein Leben fürchte. Nach Aussage der Mutter wurde Ibrahim Calhan 6 Tage auf dem Polizeidirektorat in Bozyaka (Izmir) gefoltert und dann in das Gefängnis Nazilli in Untersuchungshaft geschickt. Dort wurde er in einen Saal unter Leitung eines Emin Karatay eingewiesen. Auf seinen Antrag, in einen anderen Saal verlegt zu werden, wurde er ins Gefängnis Mugla eingewiesen und dort in einen Trakt gelegt, der als "unabhängig" bezeichnet werde. Ibrahim Calhan beantragte darauf, wieder nach Nazilli verlegt zu werden, was aber nicht getan wurde.
Nach Auskunft seines Anwaltes Ismail Kavak, habe die Gefängnisleitung von Nazilli mitgeteilt, daß die Verlegung nach Mugla auf eigenen Wunsch erfolgte und von Zwang keine Rede sein könne.

Emek vom 16.07.97
Auf eine Anfrage des CHP Abgeordneten Sabri Ergül teilte das Innenministerium mit, daß 2.992 Personen einen Antrag gestellt haben, um in den Genuß des Reuegesetzes zu kommen. Für 680 Personen habe das Ministerium seine Zustimmung erteilt; in 2235 Fällen sei eine Ablehnung erfolgt. 77 Fälle würden derzeit noch überprüft.
Aus der Anfrage ging ebenfalls hervor, daß 651 Personen vorübergehend den Sicherheitskräften überstellt wurden, um "nach den Gesetzen des Ausnahmezustandes Angaben zu machen (verhört zu werden)". Von den 651 Personen seien 389 Personen länger als 10 Tage aus dem Gefängnis fortgewesen. 581 Personen seien in die Gefängnisse zurückgekehrt und 70 Personen seien noch bei den Sicherheitskräften. ()

Emek vom 02.08.97
Ein Mitglied aus dem JITEM-Team vom Major Arif Dogan () machte unserer Zeitung gegenüber wichtige Aussage zu den Aktivitäten vom "Fuchs Hüseyin" (Hüseyin Tilki). Hüseyin Tilki, der an den ersten Aktionen der PKK im August 1984 in Eruh und Semdinli beteiligt gewesen sein soll, stellte sich zusammen mit Mustafa Cimen. Ähnlich wie viele Geständige, unter ihnen Ibrahim Babat und Alaattin Kanat wohnte Hüseyin Tilki im Lehrerheim in Diyarbakir. Er soll zusammen mit dem als "yesil" bekannten Mahmut Yildirim an Verhören (Folterungen) beteiligt gewesen sein. Bei der Ermordung des Abgeordneten der DEP, Mehmet Sincar in Batman (im September 1993) soll er "Schmiere" gestanden haben. Nun soll er in Rauschgift- und andere Geschäfte verwickelt sein und vom Major Arif Dogan bei Operationen gegen die Organisation TIKKO (Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee der Türkei) eingesetzt werden.

Hürriyet vom 08.08.97
Die Leichen von Abdulgafur Bayindir und Bekir Yakut, Geständige aus den Reihen der PKK, die in einer Auseinandersetzung im Nordirak ihr Leben verloren hatten, wurden am 5. August in die Türkei gebracht. 

Gündem vom 19.08.97
Es wurde berichtet, daß 4 PKK Militante, die vor ca. 2 Monaten in Mutki (Provinz Bitlis) festgenommen worden waren, im Gefängnis von Mus unter Folter gezwungen werden sollten, Geständige zu werden. Die Gefangenen Bedrettin Kavak und Hakki Aygün erklärten aus dem Gefängnis in Gaziantep, daß das Gesuch der 4 Personen, mit politischen Gefangenen zusammensein zu können, nicht akzeptiert wurde. Die Frauen werden bei den Geständigen gehalten. Eine der zwei Frauen mit dem Decknamen Rozerin heißt eigentlich Leyla. Die andere Frau ist nur mit dem Decknamen 'Mizgin' bekannt. Die zwei männlichen Guerilla Musa Demir (14) und Ömer Tutus werden unter Zwang im Block D/3 gehalten. 
Im Gefängnis vom Typ E in Erzurum erklärten die Gefangenen Hasan Alkus und Murat Cetinkaya, daß zwei PKK Militante, deren Namen nicht ermittelt werden konnte, gefoltert würden, um Geständige zu werden. 

Özgür Politika vom 30.11.97
Ein Geständiger mit Namen Avni Sögüt, der im Gefängnis vom Typ E in Diyarbakir einsitzt, soll sich mit JITEM geeinigt haben, daß er 200 Millionen TL für seine medizinische Behandlung erhält, wenn er für die Festnahme von Verdächtigen sorgt. Der von ihm denunzierte Mahfuz Tanriverdi wurde unterdessen in U-Haft geschickt, während die Festnahmen vom 11. und 18. November, von denen Medeni Seven, Örfi und Sirin Özkan betroffen waren, von Polizei und Gendarmerie verleugnet werden.

Özgür Politika vom 30.11.97
Die am 25. September bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in Südkurdistan verletzt festgenommene Guerilla-Kämpferin Hayriye Duman (14) wurde am 21. November durch das SSG Diyarbakir in U-Haft genommen. Wie der in Istanbul wohnende Vater Hasan Duman schilderte, wurde seine Tochter 20 Tage lang in Sirnak verhört und dann zu JITEM in Diyarbakir gebracht. Dort soll seine Tochter gefoltert worden sein, obwohl sie verletzt war. Nach Anordnung der U-Haft wurde Hayriye Duman in den Takt der Geständigen eingewiesen. Ihr Vater besuchte sie am 26. November. Die Tochter bat ihn, aus dem Trakt verlegt zu werden, da sie dort unter Druck stünde.

Bevor ich zu einer Auswertung der Meldungen komme, möchte ich noch aus dem Buch von Soner Yalcin: "Binbasi Ersever'in Itiraflari" (Die Geständnisse des Oberst Ersever), Istanbul Januar 1994, einige Passagen kurz zitieren. Das Buch erschien nach der Ermordung des Majors, dem eine führende Rolle beim Aufbau der Intelligenzabteilung bei der Gendarmerie (JITEM) und der Bildung von Teams der Geständigen nachgesagt wird. Der Mord am Major Ahmet Cem Ersever (und einem engen Freund, sowie einer Bekannten) wird allgemein nicht der PKK angelastet, obwohl sie in ihm einen "Erzfeind" gesehen haben muß. Ähnlich wie beim Mord am Kommandanten der Gendarmerie, Esref Bitlis, werden dahinter Rivalitäten innerhalb der Streitkräfte um die richtige Taktik bei der Bekämpfung der PKK vermutet. Cem Erserver hatte außerdem begonnen, interne Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Zu den Geständigen sagt er u.a.:
"Wir sollten für sie keine Gefängnisse, sondern Camps eröffnen. Diese Leute sind Guerillas, sie kennen den Guerillakrieg. Sie sind ideologisch geschult worden...
"Sie sind militärisch ausgebildet worden, kennen die Berge und das Gelände. Wir sollten sie als 'scouts', als Personen nehmen, die uns die Organisation bekannt machen. Wir sollten psychologische Offensiv-Teams bilden. Laßt diese Menschen im Gefängnis nicht verrotten. Unter dem Reuegesetz kommt man bestenfalls mit 1-2 Jahren davon, aber sie verrotten, entfernen sich von den Ereignissen und entwickeln andere 'Marotten'." (S. 98)
"Die von den Geständigen gebildeten Teams heißen 'Sternteams'. Wir haben sehr viele 'Sternteams'. Wir hatten ein nur aus Frauen bestehendes 'Sternteam' in die Berge geschickt und viel Nutzen von ihnen gezogen." (S. 172)
Der Autor des Buches bewertet die Schilderung von Ersever zu den Geständigen als "ich hatte nicht den leisesten Zweifel an dem Gesagten". Angereichert sind die allgemeinen Angaben mit vielen Details zu einzelnen Personen und den von ihnen begangenen Taten. Ich möchte an dieser Stelle darauf nicht im Einzelnen eingehen, genau so wenig, wie ich mich mit den Angaben von 2 "Geständigen", die nach dem Unfall von Susurluk "berühmt" wurden, näher auseinandersetzen möchte. Diese zwei Geständigen, Murat Demir und Murat Ipek, hatten vor der Presse und im Fernsehen umfangreiche Angaben zu ihren "Kontra-Aktivitäten" gemacht, bevor sie in der Wohnung des Komponisten Sanar Yurdatapan, der ihnen Pässe aus Deutschland besorgt hatte, gefaßt wurden. Nun leugnen sie die zuvor öffentlich eingestandenen Straftaten und bezichtigen die Journalisten, sie unter Druck gesetzt zu haben, damit sie solche Angaben machen.
Ich denke, daß aus den Zeitungsberichten sowie den Angaben des Majors Ahmet Cem Ersever folgende Schlußfolgerungen gezogen werden können:
"Geständige" treten nicht nur als "Kronzeugen" in politischen Prozessen auf. Sie werden auch bei Razzien und militärischen Operationen eingesetzt (siehe die zwei Todesopfer bei einem Einsatz im Nordirak). Einige von ihnen wurden (werden) teilweise schon vor der Haftverschonung zu Sondereinsätzen als Vollstrecker von politischen Morden eingesetzt. () In vielen Gefängnissen gibt es Sondertrakte für die Geständigen. Die Einweisung in diese Sondertrakte geschieht nicht nur auf freiwilliger Basis.
Weniger gesichert scheinen mir die Erkenntnisse über die "Ausbildung" der Geständigen zu Vollstreckern zu sein. In der Regel dürfte der größte Druck in den Sondertrakten für Geständige vorhanden sein. Wenn es während der Untersuchungs- oder Strafhaft zu Sondereinsätzen kommen sollte, so dürften diese unter einer besonders scharfen Kontrolle (Fluchtgefahr) stattfinden. Auszuschließen ist nicht, daß nach der Haftentlassung (-verschonung) Personen, die in den Genuß des sogenannten "Reuegesetzes" gekommen sind, für weitere "Dienste" für Sondereinheiten von anderen "Geständigen" angeworben werden und durch das Begehen von Straftaten (neben Mord kommt hier auch das Bandenwesen in Form von Rauschgiftschmuggel etc. in Betracht) an ihre "Vorgesetzten" gebunden werden sollen (siehe hierzu die Angaben des "Geständigen" Ayhan Öztürk).
Im Lichte dieser Schlußfolgerungen bleibt es bei den Angaben des Klägers fraglich, ob er noch vor der Eröffnung seines Verfahrens vor dem SSG Diyarbakir an einen Ort außerhalb des Gefängnisses zur "Schulung als Kontr-Guerilla" gebracht worden ist. Ungeklärt ist, warum gerade der Kläger angeworben werden sollte. Wenn es nicht mehr als eine Unterstützungshandlung im Mai 1996 gab, sind von ihm zunächst einmal keine detaillierten Angaben zur Organisation, deren Mitglieder und Aktivitäten zu erwarten. Wenn er nach der Vernehmung bei der Polizei und Gendarmerie auch bei der Staatsanwaltschaft und vor dem Haftrichter sein "Geständnis" wiederholt hat, würde er sicherlich zu den "Geständigen" zählen. Es ist aber unbekannt, ob er einen Antrag auf Anwendung des Reuegesetzes gestellt hat.
Da er nicht an Guerilla-Aktivitäten beteiligt gewesen sein will, wäre er auch nicht unbedingt für "Kontra-Aktionen" geeignet. Ob neben seiner Jugend ein spezifisches Verhalten auf seiner Seite den Eindruck vermittelt haben könne, daß er im Kampf gegen die PKK einsetzbar ist, wäre reine Spekulation. Wie aus den oben aufgeführten Beispielen hervorgeht, werden "Geständige" schon während der Haft "auswärts" eingesetzt. Dabei sollen laut der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sabri Ergül mehr als die Hälfte von ihnen länger als 10 Tage außerhalb des Gefängnisses gewesen sein. 
Der Kläger will 3 Wochen "fort" gewesen sein. Im Hinblick auf die Dauer ist das sicherlich möglich. Allerdings hätte ich eher erwartet, daß er dabei zu einer Art "Ortstermin" geführt wird, d.h. beispielsweise Unterstützer der PKK im Dorf Timok identifizieren sollte. Völlig ungewöhnlich ist die Tatsache, daß der Kläger gegen "Stellung von Geiseln" (Mutter und Schwester) zumindestens vorübergehend freigelassen wurde.
Nach den sonstigen Schilderungen muß davon ausgegangen werden, daß ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief und die Staatsanwaltschaft möglicherweise eine Anklageschrift gegen ihn erstellt hat (bei einer einfachen Sachlage wie einer einzigen Unterstützungshandlung sollte das in drei Monaten abgeschlossen sein). Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß militärische Befehlshaber "über die Köpfe der Gerichtsbarkeit hinweg" willkürliche Haftentlassung verfügen.
Verständlich würde die Lage, wenn der Kläger schon seine erste Verhandlung hatte (dafür hätte er eigentlich von Batman nach Diyarbakir gebracht werden sollen) und bei einem derartig geringen Tatvorwurf seine Haftentlassung angeordnet wurde. Dann wäre er sozusagen als "freier Mensch" mit zu der Gendarmerie-Einheit genommen worden.
Ich denke nach alledem, daß weiterer Aufklärungsbedarf besteht, wenn die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Klägers abschließend beurteilt werden soll.
Zur Klärung anderer Punkte (Örtlichkeiten), die ebenfalls einen Rückschluß auf die Glaubwürdigkeit des Klägers zulassen, habe ich ein Telefonat mit dem Rechtsanwalt Sedat Özevin geführt, da ich mich dort nicht so gut auskenne. Ich kenne den Anwalt aus seiner Zeit als Vorsitzender des Menschenrechtsvereins in Batman, wo er nach wie vor tätig ist. Ich halte Herrn Özevin für kompetent und zuverlässig.
Am Telefon wollte er mir zur Existenz von JITEM in Batman (aus verständlichen Gründen) nichts sagen. In der Kreisstadt Kozluk existiert nach seinen Angaben eine "Kommandantur eines Gendarmeriebataillons" (Jandarma Tabur Komutanligi). Ich selber kann mit dem Begriff "Feldjäger" nichts anfangen, d.h. konnte Herrn Özevin auch nicht klarmachen, ob es sich um eine Einheit von "komando"s (ehemals eine Art "Vorstoßtrupp" von besonders belastbaren, großen und kräftigen Soldaten) oder "inzibat" (Militärpolizei), oder aber um die "cevik kuvvet" (Schnelle Eingreiftruppe) oder gar "özel tim" (Spezialteams) handeln soll, wobei die zwei letztgenannten Einheiten der Polizei (und nicht Gendarmerie unterstellt sind).
Herr Özevin konnte mir jedoch die Existenz eines Dorfes mit dem kurdischen Namen Timok sowie den Tod eines Guerillas mit dem Namen Sefik Yilmaz bestätigen. Er wußte allerdings nicht, ob dieser Sefik Yilmaz einen Stiefbruder hat. Sein Vorschlag zur Aufklärung der Sachlage ging dahin, 
a) zu schauen, ob ein Verfahren vor dem SSG Diyarbakir anhängig war (ist) und
b) zu sehen, ob in der fraglichen Zeit ein Gefangener (der Kläger) zu welchen Zwecken aus dem Gefängnis wohin verlegt wurde.
Ich habe dieses Angebot zunächst nicht angenommen, da m.E. weite Teile der Angaben des Klägers als durchaus zutreffend bezeichnet werden können und Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorbringens durch zusätzliche Angaben im Sachvortrag möglicherweise ausgeräumt werden können. Sollte das Gericht jedoch der Meinung sein, daß der günstigstere Weg die "Ermittlungen" vor Ort sind, so könnte ich die Punkte ohne wesentliche Mehrkosten (durch je zwei Anrufe in Diyarbakir und in Batman) klären lassen.

Hamburg, den 20.12.97			Helmut Oberdiek