Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren

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Bestandsaufnahme

Etliche Richter, die sich an den Militärgerichten durch besondere Härte ausgezeichnet hatten, sollen von den Staatssicherheitsgerichten (SSG), die am 1. April 1984 tätig wurden, übernommen worden sein. Im Juni 1999 wurden die Militärrichter aus den Kammern der SSG entfernt, und im Juni 2004 wurden die Staatssicherheitsgerichte umbenannt. Auf die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren vor diesen Gerichten haben diese Änderungen praktisch keine Auswirkungen gehabt.

Neben der mangelnden Unabhängigkeit der Richter (die Internationale Juristenkommission ICJ kritisiert dabei auch die Ernennung der zivilen Richter durch einen Teil der Exekutive) ist es vor allem die lange Dauer der Verfahren, die im Widerspruch zur EMRK stehen. Von Menschenrechtlern aber wird immer wieder der Punkt der Verwertung von erfolterten Aussagen als das entscheidende Kriterium genannt, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren geht.

Aus dem Grunde sollte für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auch betrachtet werden, wie es um die Möglichkeit des Erpressens solcher Aussagen unter Folter bestellt ist. Dazu möchte ich festhalten:

Zwischen dem 07.11.1980 und dem 05.09.1981 galt eine maximale Dauer der incommunicado-Haft bei der Polizei oder der Gendarmerie von 90 Tagen. Bis zum Mai 1985 betrug die maximale Dauer der Haft 45 Tage. Sie wurde im Juni 1985 auf 15 Tage reduziert. In Gebieten unter dem Ausnahmezustand durften Gefangene 30 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Erst ab März 1997 wurden die Fristen weiter verringert und die Möglichkeit des Rechtsbeistands auch für politische Gefangene eingeräumt. Mit anderen Worten bestand zwischen 1985 und 1997 die Möglichkeit, die späteren Angeklagten an den SSG über zwei, im Ausnahmezustand gar vier Wochen bei der politischen Polizei[3](oder auch der Gendarmerie) ohne Kontakt zur Außenwelt und/oder Rechtsbeistand zu verhören.

Wenn dies mit der heutigen Lage von einer maximalen Haftdauer von vier Tagen und dem Anspruch auf Rechtsbeistand von Beginn an verglichen wird, so wird deutlich, dass es bis 1997 "einfacher" war, in Polizeihaft ein Geständnis zu erpressen, als heute.

Für die Zeit zwischen 1997 und 2003 sollte hinzugefügt werden, dass Anspruch auf Rechtsbeistand erst nach 48 Stunden bestand und -wenn es gelang, ein Geständnis zu erpressen- eine Unterschrift unter den vermeintlichen Verzicht auf Rechtsbeistand mit "Leichtigkeit" erzwungen werden konnte und wurde.

b. Ausblick

Seit dem 1. Juni 2005 besteht die Pflicht, anwaltlichen Beistand zu haben, d. h. Aussagen bei den uniformierten Kräften dürfen nur dann als Beweis verwendet werden, wenn ein Anwalt bei der Aufnahme der Aussage zugegen war (Artikel 148 der neuen StPO). Dies ist sicherlich noch keine Garantie, dass nicht mehr gefoltert wird. Bis zum Eintreffen eines Anwalts können die Verdächtigen psychisch und notfalls auch physisch "bearbeitet" werden, und je nach Konstitution und Erfahrung könnten einzelne Personen so eingeschüchtert sein, dass sie die von den uniformierten Kräften gewollten (evtl. auch schon vorbereiteten) Aussagen selbst in Anwesenheit eines Anwaltes unterschreiben.

Nach oberster Rechtssprechung wirken sich Änderungen in Verfahrensfragen nicht rückwirkend aus. Mit anderen Worten brauchen die Bestimmungen des Artikels 148 neue StPO erst nach dem 1. Juni 2005 angewandt werden. Die von mir aufgeführten Beispiele weisen leider keine Festnahmen nach diesem Datum auf. Ich kann daher nicht prognostizieren, ob meine Feststellungen auch für Verfahren zutreffen, in denen Aussagen bei den uniformierten Kräften, die nach dem 1. Juni 2005 abgegeben wurden, die entscheidende Rolle spielen.

Für alle Verfahren, in denen Aussagen eine Rolle spielen, die vor dem 1. Juni 2005 abgegeben wurden, gelten jedoch meine geäußerten Bedenken. Sollte die Bestimmung des Artikels 148 neue StPO beibehalten werden,[4]so sind damit jedoch die Mittel nicht erschöpft, wie die Sicherheitskräfte (mit unerlaubten Mitteln und daher eigentlich nicht zu verwertendes) Belastungsmaterial zusammentragen könnten. Aus meinen Beispielen lässt sich vielleicht sogar eine Tendenz ablesen:

1. In den letzten Jahren hat die Anzahl von inoffiziellen (nicht registrierten) Festnahmen zugenommen. Viele dieser "Entführungen" sind mit der Aufforderung verbunden, als Spitzel für die Polizei zu arbeiten. Die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Fälle dürften dabei nur die Spitze des Eisbergs darstellen, denn einige Personen könnten einwilligen, während die meisten sich aus Angst nicht beschweren würden. Es könnte sich aber auch so abspielen wie im Fall 9, wo die Jugendlichen teilweise entführt bzw. als "Zeugen" auf die Wache kamen, wieder freigelassen wurden und nach dieser Einschüchterung am 2. Tag erst richtigen Verhören unterworfen wurden. Vor der offiziellen Festnahme könnte also eine Art inoffizielle "vorbereitende Haft" liegen.

Wie der Fall 15 zeigt, könnte auch in Zukunft die Festnahme erst nach ein paar Tagen "offiziell" gemacht werden. Hatice Sen, die offiziell am 3. Dezember 2004 festgenommen wurde, sagte später, dass sie schon drei Tage davor festgenommen worden sei.

2. Die Drohung mit Folter hat vor allem deshalb eine enorme Wirkung, weil einige von den Verdächtigen aus der Vergangenheit (aus der eigenen Erfahrung) wissen, ob und wie lange sie der Folter widerstehen können bzw. weil sie Berichte über Folter kennen. Frau Erdogan (Fall 6) war "nur" 2-3 Tage in Haft, hat sich aber einschließlich der Anhörung beim Staatsanwalt durch die Drohungen dermaßen einschüchtern lassen, dass sie ein "Geständnis" ablegte.

Aus dem Verfahren von Fall 5 ist mir bei einem der Angeklagten bekannt, dass er in der Vergangenheit schon einmal Folter ausgesetzt war und ihr nicht widerstehen konnte. Angesicht dessen, was er glaubte, erwarten zu müssen, hat er (unter erheblichen gesundheitlichen Problemen fast bereitwillig) ein "Geständnis" abgelegt.

3.Das Fabrizieren von Beweismitteln scheint in letzter Zeit an "Popularität" gewonnen zu haben. Dazu zählen nicht nur Sprengstoff und Waffen, die meistens in Abwesenheit der Beschuldigten auf ihrem Besitz (oder in ihren Mietwohnungen) "gefunden" werden, sondern auch die Auswertung von belastendem Material in elektronischer Form. Der Ausgang des Verfahrens von Fall 10 dürfte gerade aus diesem Blickwinkel von besonderem Interesse sein. Auch in den Verfahren in Diyarbakir, in denen "fabrizierte Beweise" eine Rolle spielen könnten, stehen noch Entscheidungen an (die Fälle 13 und 14).

Festhalten sollte ich an dieser Stelle, dass es seit dem 1. Juni 2005 lediglich schwerer geworden ist, Aussagen bei der Polizei oder der Gendarmerie zu erfoltern. Wie die Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaften in Zukunft ihre "Beweisnot" lösen, bleibt abzuwarten.

Zusätzliche Aspekte

In der Vorlage der EU Kommission für die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde am 9. November 2005 unter den kurzfristigen Prioritäten, bei denen von der Türkei erwartet wird, dass sie sie in den kommenden Jahren vollständig oder weitgehend umsetzen soll, im Justizsystem u. a. auf Folgendes hingewiesen:[5]

- Kohärente Auslegung der Rechtsvorschriften über Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des neuen Strafrechts, durch alle Justizbehörden in Einklang mit der EMRK und der diesbezüglichen Rechtsprechung.

- Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere hinsichtlich des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und der Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte.

- Herstellung gleicher Voraussetzungen für Anklage und Verteidigung bei Strafverfahren, einschließlich der räumlichen Anordnung in den Gerichtssälen" (Hervorhebung von mir, H.O.)

Die hier angesprochene "Waffenungleichheit" zwischen Anklage und Verteidigung konnte ich bei meiner Recherche zu diesem Gutachten aufs Neue beobachten. Die Richterbank befindet sich hinter einem fast zwei Meter hohen Pult über dem Gerichtssaal, in dem Angeklagte, Zeugen, Protokollführer und die Verteidiger auf einer Ebene sitzen (bzw. aufgrund enger Räumlichkeiten auch manchmal stehen müssen). Bei den Zuschauern (Beobachtern) kann es sein, dass sie nicht auf der Ebene der Angeklagten und Verteidigung, sondern dem Gericht gegenüber auf einer Art Tribüne Platz nehmen müssen und daher auf einer Höhe mit der Richterbank sein können. Die einzige Person aber, die ebenso wie die Richter unmittelbar Einsicht in die richterlichen Akten nehmen kann, ist der Staatsanwalt. Er sitzt von den Zuschauern her betrachtet auf der linken Seite der Richterbank.[6]

Neben dem Vorsitzenden Richter verfügen die Staatsanwälte meistens auch über das Recht, direkt für das Verhandlungsprotokoll zu "diktieren". Die Verteidiger haben dieses Recht nicht. Bei dem von mir in Diyarbakir beobachteten Prozess hatte der Staatsanwalt ein "notebook" vor sich stehen, und es entstand der Eindruck, dass es mit dem Computer der Protokollführerin verbunden war, so dass der Staatsanwalt die Protokollierung direkt kontrollieren konnte.

Zu der optisch wahrnehmbaren Ungleichheit von Anklage und Verteidigung kommt die Tatsache, dass die Gerichtssäle von unterschiedlichen Seiten her betreten werden. Der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin benutzen dabei die gleiche Tür wie die Richter, d. h. wenn sie den Gerichtssaal verlassen, müssen sie durch das Richterzimmer gehen. Anwälte berichteten mir von Verfahren, in denen die Staatsanwälte das Richterzimmer bei Beratungen (auch direkt vor der Urteilsverkündung) nicht verlassen hätten. Dennoch wollte niemand behaupten, dass die Staatsanwälte einen entscheidenden Einfluss auf die Urteilsfindung ausüben; sie haben nur mehr Möglichkeiten der Einflussnahme. Gerade dies wirkt aber gerade bei positiven Einstellungen der Staatsanwälte meistens nicht (vgl. hier die Fälle 2, 5 und 13, in denen der Staatsanwalt Freispruch und/oder Freilassung forderte, das Gericht dem aber nicht oder wie im Falle 13 sehr spät folgte).

Sollte die Türkei die von der EU Kommission angemahnte räumliche Anordnung der Gerichtssäle (kurzfristig) umsetzen, so käme das m. E. einer wirklich "bahnbrechenden" Änderung gleich. Nicht nur an den Sondergerichten für politische Delikte, sondern auch an allen Strafgerichten würde dann der Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin den Saal durch die gleiche Tür zu betreten haben wie die Verteidigung und mit ihr auf der gleichen Ebene sitzen.

Unter den kurzfristigen Maßnahmen hat die EU Kommission des Weiteren im Punkt "Zugang zur Gerichtsbarkeit" die "Verbesserung der Inanspruchnahme einer effektiven Verteidigung, z. B. durch Prozesshilfe und qualifizierte Dolmetscherdienste" angemahnt.

b. Prozess(kosten)hilfe

c. Dolmetscherdienste

In der Regel werden Gerichtsdiener als Dolmetscher eingesetzt. Bei den Verfahren in Diyarbakir kam in einem Fall auch ein Angestellter der Staatsanwaltschaft zum Einsatz. In der Presse habe ich einen anderen Fall gefunden, in dem ein Verteidiger die Rolle des Dolmetschers übernahm.[8]Neben Einsprüchen gegen die Neutralität von Dolmetschern ist in erster Linie die Qualifikation zu hinterfragen. Außerdem sind mir keine Fälle bekannt (einschließlich des Verfahrens gegen Stefan Waldberg), in denen die gesamte Verhandlung über gedolmetscht wurde. Neben der Frage, in welcher Sprache die Ermittlungen geführt wurden, d. h. der Fragestellung, ob Aussagen, die ohne Dolmetscher aufgenommen wurden, überhaupt gültig sein können, sollte der nicht kontinuierliche Einsatz von qualifizierten Dolmetschern für Personen, die der türkischen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, in jedem Fall einen Revisionsgrund darstellen.

d. Länge der Verfahren

In den Fällen 7 und 8 befinden sich viele Schilderungen von Verfahren, die sich über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren (und darüber) hinzogen, ohne dass ein abschließendes Urteil gefunden wurde. In etlichen Fällen waren die Angeklagten immer noch in U-Haft.

Die Begrenzung der U-Haft wurde für "schwere" Straftaten[9]erst nach dem 1. April 2008 eingeführt werden. Hier wird die Höchstdauer der U-Haft für politische Gefangene doppelt so hoch bemessen sein, wie für normale Straftaten. Mit vier Jahren liegt die dann vorgesehene "normale" Frist für politische Gefangene, die eine Zuchthausstrafe zu erwarten haben, evtl. nicht mehr in einem für das EGfMR akzeptablen Rahmen. Die Möglichkeit der Verlängerung um weitere sechs Jahre dürfte in jedem Fall den europäischen Normen widersprechen.[10]

e. Ungleichbehandlung von politischen Gefangenen

Auf meine Fragen, warum insbesondere die politischen Verfahren so lange dauern, konnten mir die Verteidiger keine vollständig plausible Erklärung abgeben. Allgemein wird offiziell immer wieder auf die hohe Anzahl von Angeklagten in einzelnen Verfahren, Komplexität der Beweislage und die Arbeitsbelastung der einzelnen Gerichte hingewiesen.

Auf den Internetseiten des Generaldirektorats für Vorstrafen und Gerichtsstatistiken im Justizministerium der Türkei ist u. a. folgende Übersicht zu finden (ich habe sie "eingedeutscht" und auf das Wesentliche beschränkt):
 

Jahre	alte Verf.	neue Verf.	Revidierte Urteile	Summe
1986	185	815	59	1059
1987	368	966	89	1423
1988	446	1552	193	2191
1989	539	2097	124	2760
1990	1245	2509	153	3907
1991	1402	2830	274	4506
1992	1468	3799	152	5419
1993	2438	5067	210	7715
1994	3879	7700	316	11895
1995	6297	6794	494	13585
1996	6175	6040	696	12911
1997	6380	6968	1000	14348
1998	6722	5331	980	13033
1999	6662	5453	1067	13182
2000	5463		654	11351
2001	6572	5777	725	13074
2002	6049	4819	571	11439
2003	5451	4973	811	11235

Der Tabelle ist zu entnehmen, dass die Jahre 1995 und 1997 sozusagen "Rekordjahre" waren und dass die Zahl der Verfahren in den letzten Jahren abgenommen hat. Dementsprechend konnte sowohl in Malatya als auch in Diyarbakir eine Kammer der Sondergerichte aufgelöst werden. Bei ca. 20 Kammern der Sondergerichte würden im Jahre 2003 ca. 560 Verfahren pro Kammer zu verhandeln gewesen sein.

Ich habe leider keine vergleichbaren Statistiken gefunden. Ein Vergleich mit Verfahren vor deutschen Arbeitsgerichten hat m. E. wenig Aussagekraft. So verzeichnete das Arbeitsgericht Karlsruhe im Jahr 2002 insgesamt 6693 Verfahrenseingänge (2001: 6277). Das war bei neun Kammern ein Schnitt von 744 Verfahren pro Kammer. Als vertretbar wurde ein Volumen von 4.500 bis 5.000 (d. h. ca. 500 pro Kammer) bezeichnet.[11]

Verglichen mit diesen Zahlen kann man sicherlich von einer enormen Arbeitsbelastung der Sondergerichte in der Türkei sprechen. Die schlechte Vorbereitung der Verhandlungen mag da wenig wundern. So erfahren die Richter häufig erst in den Sitzungen, ob bestimmte Gefangene vorgeführt werden konnten oder nicht. Mangels einer strikt eingehaltenen Meldepflicht sind in der Türkei Zeugen nur schwer und manchmal gar nicht aufzufinden. Das Gleiche gilt für nicht inhaftierte Angeklagte.[12]Selbst bei Personen, von denen bekannt ist, dass sie unterdessen ins Ausland geflohen sind, vergehen viele Prozesstage, die in der Regel einmal pro Monat stattfinden, mit dem Warten auf ihr Erscheinen. Dabei kann ein Jahr (oder mehr) ins Land gehen, ohne dass sich etwas tut.

Das Warten auf Stellungnahmen anderer Behörden (wie z. B. Einholen von Aussagen im Rahmen der Amtshilfe oder ein Gutachten der Gerichtsmedizin) trägt weiter zur Verzögerung der Rechtssprechung bei. In solchen Fällen kommt es häufiger vor, dass gleich auf mehrere Monate im Voraus vertagt wird, da den Gerichten bewusst ist, dass sich in der Zwischenzeit wenig tun wird. Im Fall 10 war die Verlegung von Oktober 2005 auf Februar 2006 deshalb von besonderer Bedeutung, weil in dieser Zeit die in Haft verbliebenen sechs Angeklagten ganz sicher nicht freikommen. Sie haben dann fast zwei Jahre in Haft verbracht und sind damit, egal wie das Verfahren ausgeht, quasi "vorbestraft".

f. Verschlechterung in den neuen Gesetzen