Helmut Oberdiek * 18.9.1947 — † 27.4.2016
STUDIE ÜBER "VERSCHWUNDENE" IN DER TÜRKEIVorwürfe des Menschenrechtsvereins IHD und die offizielle Antwort Aufgrund der sich häufenden Vorwürfe des "Verschwindens" von Personen in Haft wurde am 20. Dezember 1996 bei der dem Innenministerium unterstellten obersten Polizeidirektion der Türkei im Direktorat für Menschenrechte und Beziehungen zum Ausland ein "Büro für die Recherche von verschwundenen Personen" (im Folgenden "Büro für Verschwundene" genannt) ins Leben gerufen. Als Erstes beschäftigte sich dieses Büro mit den von der Zentrale des Menschenrechtsvereins (Insan Haklari Dernegi = IHD) in Ankara monatlich herausgegebenen Übersichten über Menschenrechtsverletzungen für die Jahre 1995 und 1996. Den Berichten des IHD zufolge hatte es in jedem Monat dieser Jahre "Verschwundene" gegeben. Gliederung:
Als Resultat der Recherche war im April 1997 folgendes in der Presse zu lesen: Özgür Politika vom 27.04.97 Das vom Staat gegründete "Büro
zur Suche von verschwundenen Personen" hat einen Bericht über 187
Personen veröffentlicht, die in den Jahren 1995 und 1996 verschwunden
sein sollen. Demnach sollen
Diese Studie befaßt sich mit dem Hintergrund dieser Meldung. Dazu wurden die Monatsberichte des IHD sowie die Recherchen des "Büros für Verschwundene" herangezogen. Gleichzeitig wurden (soweit vorhanden) auch Informationen berücksichtigt, die bei amnesty international in sogenannten Eilaktionen öffentlich gemacht wurden. Für die Jahre 1995 und 1996 wurden von diesem Büro Berichte an folgenden Daten fertiggestellt: 09.01.97 Bericht zu Januar 1995-Mai
1996
Alle Berichte haben das Deckblatt der obersten Polizeidirektion der Türkei mit dem Zusatz des Präsidiums für die Abteilung für die Bekämpfung des Terrorismus und tragen den Titel "Behauptungen über Verschwinden in Polizeihaft". Beim ersten und letzten Bericht ist nach der Angabe zur Zeitspanne in Klammer die Einschränkung vermerkt, daß es sich nur um das Gebiet handelt, wo die Polizei zuständig ist (das sind die Städte, auf dem Lande übt die Gendarmerie Polizeifunktion aus). Im einleitenden Text der Berichte (auch des 2. Berichts) wird ebenfalls diese Einschränkung gemacht und in Aussicht gestellt, daß die Gendarmerie ebenfalls Nachforschungen anstellen wird. In den Einleitungen der Berichte wird des weiteren darauf hingewiesen, daß zu einigen Personen keine Informationen vorgelegt werden können, da ihre Personalien unzureichend waren. Das "Büro für Verschwundene" habe dazu beim IHD schriftlich angefragt, aber außer den Informationen in den Monatsberichten keine ausführlichen Informationen erhalten. In der Tat kommt das "Büro für Verschwundene" unter den gemachten Einschränkungen zu dem Ergebnis, daß niemand, der in Polizeihaft genommen wurde, "verschwunden" ist. Der Zeitungsbericht spricht von 187 Fällen, zu denen ein Ergebnis vorgelegt wurde, die Berichte führen allerdings mehr als 200 Fälle auf. Exakte Zahlen lassen sich sowohl aus den Monatsberichten des IHD als auch aus den Berichten des "Büros für Verschwundene" schwer ermitteln, da a) die IHD-Berichte manchmal nur Zahlen von "Verschwundenen" (aus einem Dorf oder bei Ereignissen wie den Demonstrationen im Stadtteil Gazi-Istanbul) nennen oder b) nur Vornamen enthalten, c) in den Berichten des "Büros" wiederum hier und da Kategorien nicht exakt durchgehalten (so werden beispielsweise Inhaftierungen nur dann angeführt, wenn Untersuchungshaft angeordnet wurde, nicht aber, wenn es um Freilassung nach der Polizeihaft geht). Für die Jahre 1995 und 1996 führt der IHD außer den nur mit Vornamen oder als Anzahl aufgeführten Fällen ca. 350 Vorwürfe von "Verschwundenen" auf. Dies sind Personen, deren Angehörige sich bei der Zentrale oder den Zweigstellen des IHD meldeten und um Aufklärung baten. Der IHD hat diese "Beschwerden" in die Berichte aufgenommen, ohne sie jedes Mal auf Korrektheit zu überprüfen. FAST DIE HÄLFTE DER VORWÜRFE OHNE ANTWORT Von diesen 350 Vorwürfen hat das "Büro für Verschwundene" fast die Hälfte (3/7) nicht beantworten können. Das kann aber nicht nur daran liegen, daß diese Fälle im Zuständigkeitsbereich der Gendarmerie passierten oder zu den Personalien nicht genügend Informationen vorlagen. Die IHD-Berichte enthalten in den seltensten Fällen Details zu den Personalien, nennt aber -soweit möglich- Vor- und Nachnamen der Personen sowie Ort und Datum des Vorfalls. So hieß es beispielsweise im IHD-Bericht vom Februar 1996, daß Ibrahim Tiryaki, der aufgrund des Druckes von Spezialteams Ende Januar aus dem Dorf Altiran im Kreis Karliova der Provinz Bingöl "verschwand" auch im Februar nichts gehört wurde. Hier gelang es dem "Büro für Verschwundene" Informationen aus dem Zuständigkeitsgebiet der Gendarmerie zu besorgen. Anscheinend wurde mit dem Dorfvorsteher gesprochen, der gesagt haben soll, daß es zwei Personen mit diesem Namen im Dorf gebe. Einer davon sei in Deutschland und ein anderer halte sich im Dorf auf. Ob einer der zwei Personen mindestens vorübergehend "verschwunden" war, ging aus der Antwort nicht vor. Demgegenüber aber war es anscheinend nicht möglich, Informationen über Vorfälle zu erlangen, in denen die Angaben weit deutlicher waren. So heißt es im IHD-Bericht vom August 1995, daß sich ein Kazim Asay aus der Stadt Sarica im Kreis Söke beim IHD in Aydin meldete und sagte, daß sein Sohn Mehmet aus ihrer Wohnung heraus festgenommen wurde, er aber über seinen Verbleib nichts in Erfahrung bringen konnte. Im September-Bericht des IHD werden unter leichter Korrektur der Namen zusätzliche Angaben gemacht. Der Name der Stadt wird als Savuca angegeben und der Ende August "verschwundene" Mehmet Asan wird als gebürtig aus Mutki in der Provinz Bitlis angegeben. Die Staatsanwaltschaften und Polizeidirektorate in Bitlis und Aydin hätten keine Informationen über die durch Beamte der Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus festgenommene Person geben können. Zu vermuten ist also eher, daß
die angefragten Polizeidienststellen (dies dürften nach dem Dienstweg
die jeweiligen Polizeidirektorate in den Provinzhauptstädten gewesen
sein) in der Kürze der Zeit (immerhin wurde der 1. Bericht über
einen Zeitraum von 17 Monaten mit weit über 200 zu untersuchenden
Fällen in 20 Tagen angefertigt) die Fälle schlichtweg übersehen
haben oder keine Informationen weitergaben, weil sie
Eine ähnliche Vermutung drängt sich bei der Kategorie jener Fälle auf, die in der Zeitungsmeldung als "82 (Personen) wurden nie festgenommen und haben auch keine polizeilichen Eintragungen" vermerkt sind. Erst in dieser Kategorie wird die einschränkende Bemerkung "unzureichende Personalien" als Erklärung dafür angeführt, daß keine Überprüfung möglich war. Das "Büro für Verschwundene" kann also nicht einmal angeben, ob diese Personen wirklich existieren oder nicht. Obwohl diese Fälle (als beantwortet) in den Listen des "Büros für Verschwundene" aufgeführt sind, müssen sie zu den 150 Fällen gerechnet werden, in denen im Prinzip keine Antwort gegeben wurde. Damit steigt die Relation der Vorwürfe zu den "aufgeklärten Fälle" auf 350:120 (d.h. es wurde nur in 34,3% oder etwas mehr als einem Drittel der Fälle eine Antwort gegeben). Gerade in der letztgenannten Kategorie der "Personen ohne Vorstrafen, die (angeblich) nie inhaftiert wurden", sind etliche der Fälle zu finden, die Anlaß zu größter Besorgnis geben, denn die meisten dieser "Verschwundenen" sind nie wieder aufgetaucht (weder lebendig noch tot). So heißt es zu Ramazan Yazici im IHD-Bericht vom November 1996, daß er am 22. Oktober von Soldaten am Busbahnhof in der Kreisstadt Silvan (Diyarbakir) festgenommen wurde, seine Festnahme aber geleugnet werde. Genauer ist eine "Urgent Action" (UA) von amnesty international (ai) vom 06.12.96. Demnach soll Ramazan Yazici am 22. November (nicht Oktober) um 08.30 Uhr am Busbahnhof von Silvan von Zivilbeamten festgenommen worden sein. Drei Anfragen der Angehörigen und zwei Anfragen des IHD in Diyarbakir waren erfolglos. In dieser UA ist auch ein Hakki Kaya aufgeführt, zu dem das "Büro für Verschwundene" gar keine Antwort gab. Er wurde am 18.11.96 vor dem Forstamt in Diyarbakir von drei Personen mit Sprechfunkgeräten "entführt". Der Vorfall wurde von Ahmet Yasar und einem weiteren Zeugen beobachtet (im IHD-Bericht vom November 1996 wird der Vorfall ebenfalls so beschrieben). In einem "update" zu der UA vom 06.12.96
berichtet ai am 08.01.97, daß über den Verbleib von Ramazan
Yazici und Hakki Kaya immer noch nichts bekannt wurde. Demgegenüber
wird die "Aufklärung" von 3 Fällen von "Verschwundenen" berichtet.
Es heißt:
Über das "Verschwinden" von
Atilla Korkmaz und Mahmut Önerari waren anscheinend auch beim IHD
keine Beschwerden eingegangen, denn sie sind in den Monatsberichten nicht
aufgeführt. Zu Tevfik Kusun hieß es im November-Bericht:
Die UA von ai führt zusätzlich an, daß Augenzeugen das Fahrzeug der "Entführer" bis zum Polizeidirektorat in Diyarbakir verfolgten. Eine Anfrage von ai zu den oben aufgeführten Fällen vom 13.12.96 war bis zum 08.01.97 ohne Antwort geblieben, ebenso wie es keine Antwort zu den Fällen von Mahmut und Fahriye Mordeniz oder Ramazan Tekin und Sirin Bayram gegeben hatte. Das "Büro für Verschwundene" hatte zu Mahmut Mordeniz keine Informationen, während es zu Fahriye Mordeniz immerhin zu berichten wußte, daß die 1948 in Lice in der Provinz Diyarbakir geborene Frau am 06.06.96 mit einem gefälschten Ausweis in Istanbul festgenommen und am 07.06.96 freigelassen wurde (nach dem IHD-Bericht wohnte die Familie jedoch in Diyarbakir und die Festnahmen geschahen dort im November 1996). Zu Ramazan Tekin und Sirin Bayram hatte ai am 22.11.96 folgende (gekürzte) Informationen vorgelegen: Sirin Bayram arbeitet als Bauarbeiter in Diyarbakir, wo er bei seinen Eltern wohnt. In der Nacht vom 2. November 1996 war er bei einem Ramazan (zu diesem Zeitpunkt war noch kein Nachname bekannt) in einem Dorf zu Besuch, als Gendarmen und Dorfschützer das Haus durchsuchten. Ramazan wurde festgenommen und abgeführt. Kurze Zeit später kamen zwei Dorfschützer zu dem Haus zurück und nahmen Sirin Bayram ebenfalls in Haft. Beide Männer wurden dann zu einem Fahrzeug gebracht, welches außerhalb des Dorfes abgestellt worden war. Am folgenden Tag ging Sirin Bayrams Onkel zur Zentrale der Gendarmerie in Kulp. Dorfschützer, die am Eingang standen, sagten ihm, daß Sirin Bayram in das Gendarmeriegebäude gebracht worden sei, sie aber nicht wüßten, was danach mit ihm geschehen wäre. Sirin Bayrams Vater, Mustafa Bayram, erkundigte sich am 6. November 1996 bei der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir nach dem Verbleib seines Sohnes. Dort bestritt man, ihn festzuhalten. Auf zwei weitere Anfragen erfolgte die gleiche Antwort. Die Behörden haben bislang keine schriftliche Erklärung zu dem Fall abgegeben. Nach Kenntnis von amnesty international ist der Verbleib von Ramazan ebenfalls weiterhin unklar. Der IHD-Bericht vom November 1996 führt den Vorfall mit Nennung des Dorfes Demirli (zu Kurdisch: Temircan) in der Provinz Kulp (Diyarbakir) auf. Zu beiden Fällen gibt es in den Listen des "Büros für Verschwundene" keine Antwort. Zu Mahfuz Tanriverdi heißt es im IHD-Bericht vom November 1995, daß bezüglich seiner Festnahme in Diyarbakir am 26. Oktober die Nachforschungen der Angehörigen ohne Ergebnis blieben. In der UA von ai vom 17.11.95 wird u.a. ausgeführt, daß aus der nach der Zerstörung ihres Dorfes nach Lice geflüchteten Familie Tanriverdi vier Brüder am 8. Mai 1994 festgenommen wurden. Damals wurden Mahfuz (20) und sein 13-jähriger Bruder Ali wieder freigelassen. Muharrem und Mehmet Tanriverdi (25) sind jedoch seitdem "verschollen". Ali will seinen Bruder Muharrem am 4. September 1995 vor einem Gendarmeriestützpunkt gesehen haben. Am 26.10.95 verabschiedete sich Mahfuz Tanriverdi von seiner inzwischen in Diyarbakir wohnenden Familie mit den Worten, daß er wieder zu seiner Arbeit in dem Dorf Bagivar (in Kurdisch: Kabi) gehen wolle. Er kam dort nie an. Am 09.11.95 meldete sich eine Person, die Mahfuz Tanriverdi in der Haft bei der Schnellen Eingreifstruppe (cevik kuvvet) in Diyarbakir gesehen hatte. In einem Bericht der Tageszeitung "Özgür Politika" vom 21.10.96 werden Mehmet und Muharrem Tanriverdi (mit Foto) als seit dem 14.05.94 aus dem Dorf Bibek (bei Lice) "verschwunden" gemeldet. In den Listen des "Büros für Verschwundene" wird Mahfuz Tanriverdi unter denjenigen aufgeführt, die "nie festgenommen wurden und auch keine polizeilichen Eintragungen haben" (obwohl eine Festnahme im Mai 1994 erfolgte, die evtl. jedoch nicht registriert worden ist). Im November-Bericht des IHD wird zum "Verschwinden" von Fehmi Tosun festgestellt, daß der als Straßenhändler arbeitende Mann 1989 unter dem Verdacht der PKK-Mitgliedschaft verhaftet und verurteilt wurde. Am 19. Oktober wurde er vor seiner Wohnung "entführt". Nachfragen der Mutter bei der Polizeistation in Avcilar und der Staatsanwaltschaft blieben ohne Erfolg. Nach dieser Darstellung hatte Fehmi Tosun eine Vorstrafe und hätte demnach durch die Polizei ermittelt werden können. Am 7. November 1995 startete ai eine UA zu diesem Fall und stellte fest, daß der 36-jährige Mann nun seit 18 Tagen (3 Tage länger als die damals gültige maximale Dauer der Polizeihaft) "verschwunden" sei. Die Entführer wurden als zivil gekleidete Polizeibeamte beschrieben. Einen Monat später wiederholte ai seinen Appell mit detaillierten Informationen, die hauptsächlich von der Mutter Hanim Tosun stammten. Sie konnte sogar das Autokennzeichen der Entführer nennen. Im Jahre 1989 soll Fehmi Tosun 30 Tage in Polizeihaft gewesen und gefoltert worden sein. Danach verbrachte er 3,5 Jahre in den Gefängnissen von Diyarbakir, Gaziantep und Konya. Trotz dieser detaillierten Angaben war das "Büro für Verschwundene" anscheinend nicht in der Lage, eine solche Person zu ermitteln. Auch zu 2 Personen, die aus dem Ausland in die Türkei abgeschoben wurden, war das "Büro für Verschwundene" nicht in der Lage, Informationen zu beschaffen. Es handelt sich dabei um M. Emin Senocak und Yusuf Isik. Zum letztgenannten heißt es im IHD-Bericht vom Januar 1996, daß der im Dorf Sozyasi im Kreis Halfeti der Provinz Urfa gebürtige Mann am 9. Januar von deutschen Beamten der türkischen Polizei übergeben wurde. Die Flughafenpolizei behaupte, daß er freigelassen wurde. Der Vater R. Isik macht sich jedoch Sorgen um den Verbleib seines Sohnes. Zu M. Emin Senocak heißt es im IHD-Bericht für Februar 1996, daß er am 9. Februar abgeschoben wurde. Er sei am Flughafen festgenommen worden. Später habe die politische Polizei in Fatih seine Festnahme bestätigt. Als Verwandte ihn dort sehen wollten, sei die Festnahme jedoch geleugnet worden. Die Tageszeitung Özgür Politika berichtete am 18.02.96 von dem Fall mit dem Zusatz, daß M. Emin Senocak (der aus der Provinz Bingöl stammen soll) im Jahre 1991 nach Deutschland ging und dort Asyl beantragte. Zu den 150 Fällen, die das "Büro für Verschwundene" übersehen hat, gehört auch der Fall des Gewerkschafters Osman Kündes aus Batman. Er wurde im ?HD-Bericht vom Februar 1995 als "entführt von zivil gekleideten Personen am 4. Februar" gemeldet. Während der Name des ebenfalls in Batman im Februar entführten Halil Tunc in der als Anlage zu den Berichten des "Büros für Verschwundene" beigefügten IHD-Bericht vom Februar 1995 unterstrichen ist, ist der Name von Osman Kündes nicht unterstrichen. Obwohl für Halil Tunc als "entführt aus seiner Wohnung im Stadtteil Aydinlikevler" angegeben war, gelang es der Polizeidirektion nicht, etwas über ihn zu ermitteln. Zu dem wahrscheinlich noch bekannteren Gewerkschafter Osman Kündes findet sich überhaupt keine Information in den Berichten, obwohl es dem "Büro für Verschwundene" in Parallelfällen möglich war, diese aufzuklären. Denn Osman Kündes (evtl. auch Halil Tunc) wurde nicht durch Zivilpolizisten, Sondereinheiten (Kontr-Guerilla) oder andere "Banden" (in denen Überläufer extremistischer Organisationen arbeiten sollen) entführt, sondern durch die fundamentalistische Organisation Hizbullah. Osman Kündes und sieben weitere Personen hatten das Glück, daß sie nach einem Jahr Gefangenschaft lebend freikamen. Am 15.02.95 machte ai zum ersten Mal auf das "Verschwinden" von Osman Kündes aufmerksam. Nach der Entführung wurde das Auto von Osman Kündes 70 Kilometer entfernt von Batman gefunden. Er selber tauchte allerdings erst am 12. Januar 1996 wieder auf. Zu den von der Hizbullah freigelassenen Personen gehörten auch drei Menschen, die im Januar-Bericht 1995 vom Menschenrechtsverein erwähnt waren: Selahattin Yasak (ein Lehrer), Sakir Tanrikulu und Halit Teymur (auch Baytemur geschrieben). Des weiteren wurde ein Zahntechniker mit Namen Halit Aydin freigelassen (Verwechslung mit Halil Tunc?). Im "update" der UA vom Februar 1995 schreibt ai am 18.01.96, daß Hizbullah eine Untergrundorganisation ist, von der Verwandten von "Verschwundenen" vermuten, daß sie (u.a. bei politischen Morden) in Absprache mit den Sicherheitskräften handelt. Der sicherlich positivste Aspekt an den Antworten des "Büros für Verschwundene" sind jene Fälle, in denen die Personen lebend aufgefunden wurden, selbst wenn sich herausstellte, daß die Betroffenen für kürzere oder längere Zeit in Haft waren. Dies erhärtet auf der einen Seite den Anfangsverdacht, daß die erwähnten Personen festgenommen wurden, widerlegt allerdings die Annahme, daß sie "verschwunden" sind, was in der Regel bedeutet, daß sie getötet und an einem unbekannten Ort verscharrt wurden. Es mag kritisch an die Adresse des IHD angemerkt werden, daß er manchmal vorschnell handelte, d.h. nicht die maximale Dauer der Polizeihaft (15 Tage, im Gebiet unter Ausnahmezustand 30 Tage) abwartete, bevor jemand als "vermißt" gemeldet wurde. Des weiteren wäre zu kritisieren, daß in den Folgemonaten nicht gemeldet wurde, wenn eine Person wieder aufgefunden wurde. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, daß fast alle MitarbeiterInnen des IHD ehrenamtlich tätig sind und daher immer nur die allerdringlichsten Arbeiten erledigt werden können. Die Sicherheitsbehörden der Türkei tragen jedoch eine nicht zu unterschätzende Mitverantwortung an den (im Nachhinein) unbegründeten Meldungen über "Verschwundene". Denn auf der einen Seite haben es sich viele Dienststellen der Polizei (vor allem die politische Abteilung) angewöhnt, Festnahmen zu leugnen und auf der anderen Seite hat es in den 90er Jahren eine so große Anzahl von "Verschwundenen" gegeben, daß die vom IHD geäußerten Bedenken generell als berechtigt erscheinen. So ist auch ai in den 90er Jahren dazu übergegangen, UAs zur Türkei, die Festnahmen zur Grundlage hatten, nicht nur mit der stets "drohende(n) Folter" zu begründen, sondern gleich die Gefahr des "Verschwindenlassen" als weiteres Motiv mit hinzuzunehmen (teilweise wurde auch "Sorge um Sicherheit" gesagt, um so auf die zusätzliche Gefahr eines politischen Mordes als sogenannte außergerichtliche Hinrichtung hingewiesen wurde). Im Unterschied zum IHD hat ai jedoch sofort Mitteilung gemacht, wenn die Organisation mehr über das Schicksal der Betroffenen erfuhr (dies war leider häufig das Auffinden von Leichen oder die Anordnung von Untersuchungshaft nach Folter in der Polizeihaft). Zum möglichen "Verschwindenlassen" bzw. "Drohende Folter" von ?hsan Yaz?c? (Vater von 12 Kindern, ein Sohn soll in den Reihen der PKK umgekommen sein) brachte ai am 28.07.95 eine UA heraus, in der von der "Entführung" des Mannes durch 7-8 Polizeibeamte am 19.07.95 die Rede war. Seine Festnahme wurde von den Sicherheitskräften geleugnet. Am 8. September konnte die Organisation den Erfolg melden, daß Herr Yazici am 14. August aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. In der Antwort des "Büros für Verschwundene" an den IHD heißt es, daß der 1956 geborene Mann am 14.09.95 in Polizeigewahrsam genommen wurde, am 15.09.95 in Untersuchungshaft kam und am 04.06.96 ins Gefängnis nach Kahramanmaras verlegt wurde. Der Grund seiner Inhaftierung wird nicht angegeben. Wenn die gegebenen Daten als korrekt unterstellt, muß Herr Yazici zwei Mal festgenommen worden sein. Über die Art und Dauer der ersten Haft macht das "Büro für Verschwundene" keine Angaben und auch ai lagen keine Details zur Behandlung von Herr Yazici im Polizeigewahrsam vor. Im IHD-Bericht vom September 1995 wird über die Festnahme von Hamza Güneri am 11.09.95 durch Mitglieder eines Spezialteams in der Stadt Agri berichtet. Das Polizeidirektorar in Agri habe zunächst zugegeben, daß Herr Güneri bei ihnen verhört werde, später aber behauptet, daß er aus der Haft geflohen sei. Auf diesen Hintergrund geht das "Büro für Verschwundene" nicht ein, sondern sagt zu Hamza Güneri lediglich, daß er am 13.09.95 in Agri gefaßt wurde und am 26.09.95 in Untersuchungshaft kam. Am 12.12.95 wurde er ins Gefängnis nach Erzurum verlegt. Das Datum der Verhaftung wird in einer UA von ai vom 29.09.95 bestätigt, allerdings geht auch ai davon aus, daß Hamza Güneri am 11.09. und nicht am 13.09.95 festgenommen wurde. Damit war die Dauer des Polizeigewahrsams von Hamza Güneri gerade am Limit, denn Agri gehört nicht zum Gebiet unter Ausnahmezustand und daher galt dort 1995 eine maximale Dauer der Polizeihaft von 15 Tagen. Aus zahlreichen Fällen ist bekannt, daß Festnahmen erst Tage später registriert werden, um noch mehr Zeit für Verhöre (und Folter) zu erhalten. Allerdings enthalten selbst die Listen des "Büros für Verschwundene" zu 49 freigelassenen und 48 inhaftierten Personen Angaben, die eine Verletzung der Fristen für Polizeigewahrsam darstellen. So war der im Februar 1995 in Hatay festgenommene Mehmet Yildizbakan 16 Tage in Polizeihaft, der im Juni 1996 in Istanbul festgenommene Sahap Dogan war 18 Tage in Polizeihaft, ebenso wie der im Juni 1995 in Adana festgenommene Abdülkerim Dizman. Die in Aydin (im Westen der Türkei, nicht unter Ausnahmezustand) im April 1995 festgenommenen Brüder Hatip und Sedat Avsar waren 6 Tage in Aydin in Polizeigewahrsam, bevor sie nach Bingöl verlegt wurden (unter Ausnahmezustand) und dort mehr als 20 Tage in Polizeihaft waren. Der im März 1996 in Diyarbakir festgenommene Necat Oklav verbrachte nach offizieller Darstellung 33 Tage in Polizeihaft und war im Januar 1997 immer noch in U-Haft. Der im Februar 1996 in Diyarbakir festgenommene Aziz Demir (geb. 1973) war 46 Tage in Polizeihaft. Nach weiteren 3 Monaten wurde er aus der Haft entlassen. Im Falle von Zeki Coskun, den das "Büro für Verschwundene" unter den unbegründeten Fällen aufführt, wird die Festnahme in Istanbul (ohne Datum) eingeräumt. Er sei jedoch am 04.04.1996 freigelassen worden. Der IHD hatte das Datum seines "Verschwindens" mit dem 17.01.96 angegeben. Falls die Daten stimmen und Herr Coskun nicht in U-Haft genommen wurde, dann wäre er 2,5 Monate in Polizeihaft gewesen. LEICHE GEFUNDEN - NICHT MEHR "VERSCHWUNDEN" Weniger erfreulich im Ergebnis sind die Fälle, in denen nach einer Zeit die Leichen der Betroffenen gefunden werden. Damit hat jedoch zumindestens die Ungewißheit über Leben oder Tod ein Ende. Etliche Fragen aber bleiben, insbesondere die nach den Tätern. In den Listen des "Büros für Verschwundene" werden für die Jahre 1995 bis 1996 insgesamt 9 Fällen aufgeführt, in denen die Personen tot aufgefunden wurden. In sieben Fällen soll es sich um organisations-interne Morde handeln, in einem Fall wird von Selbstmord in Polizeihaft (die meisten dieser Tode werden durch Folter herbeigeführt) gesprochen. In einem Fall wird vermerkt, daß die Person als "verstorben" in den Akten geführt wird. Im Falle des Todes von Mustafa Totus (Totos oder Togus) mag zutreffen, daß er von PKK-Militanten ermordet wurde, aber es dürften aufgrund seiner politischen Ausrichtung erhebliche Zweifel angebracht sein, daß es ein organisations-interner Zwist war, der im Hintergrund stand. In seinem Fall verweist das "Büro für Verschwundene" auf die Aussage eines PKK Mitglieds, das den Mord an dem aus dem Kreis Divrigi (Sivas) stammenden Mustafa Totus auf den 21.06.1996 datiert und als Mörder die PKK Militanten Rüklan Yüksekkaya und Cem Özdemir nennt. Im Juni-Bericht des IHD ist zu lesen, daß der Bergarbeiter Mustafa Togus, der Vorstandsmitglied der CHP im Kreis Divrigi sein soll, am 22.06.96 entführt wurde. Politiker und Angehörige konnten über seinen Verbleib nichts in Erfahrung bringen. Am 24.08.96 hatte die Tageszeitung Sabah berichtet, daß die Leiche des am 21. Juni von bewaffneten Personen entführten CHP Vorstandsmitglied aus Divrigi, Mustafa Totos, am 22. August in der Nähe des Dorfes Demirdag gefunden wurde. Die Leiche sei zerstückelt gewesen, so daß die Verwandten ihn nur an der Kleidung erkannten. Eine ähnliche Nachricht enthält Özgür Politika vom 28.08.96 mit dem Zusatz, daß die Todesursache noch durch eine Autopsie festgestellt werden muß. Beide Zeitungen äußern keinen Verdacht zu möglichen Tätern, so daß die PKK für diesen Mord in Frage kommen könnte. In den anderen Fällen der angeblich "internen Auseinandersetzung" sind die "Beweise" kaum überzeugend. Im Falle der Brüder Eyüp und Mahir Karabay (Karabey) wird vom "Büro für Verschwundene" eine Festnahme am 25.12.95 in Hakkari verneint. Allerdings seien die Leichen am 26.02.96 in der Nähe eines Dorfes im Kreis Cukurca gefunden worden. Sie seien mit einem Strick erdrosselt worden. Die Methode soll hier wohl der Hinweis darauf sein, daß für den Mord PKK Militante in Frage kommen. Von den praktisch zur gleichen Zeit gefundenen Leichen des in IHD-Berichten erwähnten "Verschwundenen" aber weiß das "Büro für Verschwundene" anscheinend nichts. Dabei hatte es in der Zeitung Özgür Politika vom 29.02.96 geheißen, daß neben den Brüder Eyüp Karabey (26) und Mahir Karbey (18), die am 28.12.95 in Hakkari festgenommen worden waren, auch die Leichen der in der Neujahrsnacht von der Gendarmerie in Silopi festgenommenen Mehmet F?nd?k (Dorfvorsteher von Doruklu (Gazeli), dessen Bruder M. Emin F?nd?k und ihres Cousins Ömer Kartal gefunden wurden. Die Letztgenannten waren ebenso wie die Brüder Karabay im Dezember 1995-Bericht des IHD erwähnt worden mit dem Zusatz, daß sie auf dem Weg waren, um der Gendarmeriekommandantur in Silopi Puten für Silvester zu bringen. Das Fahrzeug des Dorfvorstehers wurde später auf einem Feld gefunden. Das "Büro für Verschwundene" berichtet im Falle von Süleyman Seyhan, daß er nicht, wie behauptet, am 29.10.95 festgenommen wurde. Allerdings wurde seine Leiche im April 1996 in der Nähe eines Dorfes bei Dargecit (Mardin) gefunden. Der IHD hatte in seinem November 1995-Bericht aufgeführt, daß nach der Ermordung von zwei Lehrern in Dargecit 40 Personen festgenommen wurden. Von M. Emin Aslan, Süleyman Seyhan, Seyhan Dogan, Davut Altinkaynak, Nedim Akyön, A.Rahman Olcay und A.Rahman Coskun war danach nichts mehr zu hören gewesen, obwohl Angehörigen von der Staatsanwaltschaft in Dargecit versichert wurde, daß alle freigelassen worden sei. Nach Berichten von ai meldeten sich später Augenzeugen, die die Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 19 Jahren, sowie Süleyman Seyhan (58) und M. Emin Aslan (25) auf der Gendarmeriewache gesehen hatten. Dennoch wurde die Haft nie offiziell bestätigt. In den Listen des "Büros für Verschwundene" sind keine Angaben zu den 6 jungen Menschen zu finden. Bei derartig vielen Fällen, in denen die Polizei nicht einmal feststellen konnte, daß Leichen aufgefunden wurden, ist zu bezweifeln, daß es sich wirklich um eine gründliche Recherche handelt. Auch der Tod von Hamza Haran wurde vom "Büro für Verschwundene" nicht notiert. Im April-Mai 1995 Bericht des IHD wird zu Hamza Haran angemerkt, daß er am 23. Februar 1995 im Dorf Arikli des Kreises Lice (Diyarbakir) festgenommen wurde und im April immer noch "verschwunden" war. Evrensel vom 27.10.95 berichtete, daß die Leiche von Hamza Haran (60), der am 23.02.95 im Dorf Hüseynike im Kreis Lice (D.bakir) festgenommen worden war, in der Nähe des Dorfes in einem nur mangelhaft zugedecktem Grab gefunden wurde. Die Dorfbewohner waren auf das Grab aufmerksam geworden, weil sich die Hunde dort versammelt hatten und es fürchterlich stank. Hamza Haran wurde an der Kleidung erkannt. Zwei weitere mit ihm beerdigte Leichen konnten nicht identifiziert werden. Diese Leichen wiesen Einschüsse auf. Obwohl im IHD-Bericht zwei weitere Personen in einem Absatz mit Hamza Haran erwähnt wurden, ist es unwahrscheinlich, daß es sich bei den Leichen um diese Personen gehandelt hat, denn einer wurde im Dezember 1994 und ein anderer im Juni 1994 an anderen Orten entführt. WIE MAN AUSSAGEN ZU KLAREN FÄLLEN UMGEHT Den wohl stärksten "Schnitzer" leistete sich das "Büro für Verschwundene" im Fall von Hasan Ocak. Der 30-jährige Lehrer betrieb mit seiner Schwester eine Boutique in Istanbul. Am 21. März ging er ins Geschäft und besuchte anschließend seinen Onkel. Abends erschien er jedoch nicht zu Hause. Hasan Ocak war zuvor schon zwei Mal festgenommen worden, einmal weil er ein Buch von Lenin bei sich trug, das nicht verboten war. 1987 wurde er mit seinem Bruder in der Wohnung festgenommen und "saß" drei Monate im Gefängnis von Saºmalc?lar. Er wurde später freigesprochen. Es gab Zeugen, die ihn in Polizeihaft gesehen hatten. Baki Düzgün sah ihn, wie er am 23. März zum Verhör geführt wurde. Veysel Ceylan und Bilgi Camekan hörten, daß sein Name am 26. März aufgerufen wurde, um Fingerabdrücke zu machen. Er wurde dann aber nicht zur ED-Behandlung, sondern an einen anderen, von den übrigen Gefangenen getrennten Ort geführt. Inzwischen wurde bekannt, daß seine Leiche am 26. März auf einem Friedhof für Personen ohne Angehörige in Beykoz beigesetzt wurde. Das entdeckte sein Bruder nach wochenlangen Aktionen am 16. Mai 1995. Die Aktionen um das "Verschwinden" von Hasan Ocak waren sozusagen die Initialzündung und trugen einen großen Teil dazu bei, daß das "Verschwindenlassen" in den Blick der türkischen Öffentlichkeit rückte. Dennoch reagierte das "Büro für Verschwundene" nicht auf die Notiz des IHD in seinem Bericht vom März 1995. Dort stand, daß Hasan Ocak am 21. März auf der Strecke von Topkapi nach Aksaray (im Herzen von Istanbul) entführt wurde und Nachforschungen ohne Ergebnis blieben, obwohl es für seine Haft Augenzeugen gibt. In den "Antworten auf die Vorwürfe des IHD" taucht der Name Hasan Ocak jedoch nicht auf. In einem Zusatzbericht vom 30. April 1997 werden Ergebnisse des "Büros für Verschwundene" zu Nachfragen seit dem 20. Dezember 1996 aufgeführt. Dem Vorwort nach zu urteilen geht es dem "Büro" darum, daß sich die Landsleute daran beteiligen, die Vorwürfe von "Verschwindenlasen", die aus dem In- und Ausland erhoben werden, zu entkräften. Auf der anderen Seite wird versprochen, daß nach den Verschwundenen notfalls auch per Interpol gesucht werden könne. Der Schlußsatz kommt dann unvermittelt: "Beabsichtigt ist insbesondere zu verhindern, daß Personen aus illegalen Organisationen durch Versprechen von materiellen Vorteilen, mit Druck oder Einschüchterung Menschen für ihre Organisationen gewinnen." Hiermit soll anscheinend der Eindruck erweckt werden, als würden die Behauptungen von "Verschwinden" insbesondere bei Personen aufgestellt, die sich illegalen Organisationen anschließen (mehr dazu weiter unten). Im Falle von Hasan Ocak soll sich
dessen Vater Baba Ocak am 01.03.97 an das "Büro für Verschwundene"
gewandt haben. Dieses hat folgendes ermittelt:
Die hier getroffenen Feststellungen stimmen zumindestens an dem Punkt der Identifizierung auf dem Polizeipräsidium in Istanbul nicht, denn die Familie wurde nicht unterrichtet. Erst ein Hinweis auf einen Friedhof mit nicht identifizierten Leichen und Identifikation durch den Bruder anhand eines in der Kartei vorhandenen Fotos führte zum Fund der Leiche. Im Bericht des "Büros für Verschwundene" vom 30. April 1997 lassen sich noch weitere ansonsten unbeantwortete Fälle wiederfinden. So soll sich am 08.03.97 eine Saray Celik an das Büro gewandt haben mit der Behauptung, daß Nazim Gülmez am 15.10.94 im Kreis Hozat (Tunceli) von Soldaten aus Bolu von zu Hause abgeholt wurde, um ihnen den Weg zu zeigen und daß seitdem nichts mehr von ihm gehört wurde. Das "Büro für Verschwundene" will festgestellt haben, daß Nazim Gülmez nicht festgenommen wurde, er auch keine Beziehung zu einer illegalen Terrororganisation habe und es zu dem fraglichen Zeitpunkt keine militärischen Operationen in dem Gebiet gegeben habe. Der Fall liegt vor 1995 und ist daher nicht in den IHD-Berichten verzeichnet. In der Presse war jedoch über das "Verschwinden" von Nazim Gülmez berichtet worden, u.a. in Özgür Ülke vom 26.11.94. Dort hieß es, daß der Sohn von Nazim Gülmez, der Anfang Oktober aus dem Dorf Kömer (Hasankomu) im Kreis Hozat "verschwunden" war, verhaftet wurde. Süleyman Gülmez war von Istanbul aufgebrochen, um seinen Vater zu suchen. Auf Nachfragen beim Landrat in Hozat und umliegenden Sicherheitsstationen hatte es geheißen, daß Nazim Gülmez nicht verhaftet worden sei. GEGENVORWURF: DIE VERSCHWUNDEN SIND GUERILLAS In insgesamt 7 Fällen erhebt das "Büro für Verschwundene" den Gegenvorwurf, daß sich die angeblich verschwundenen Personen illegalen terroristischen Organisationen angeschlossen haben. Sollten die Behauptungen des "Büros" zutreffen, ist damit nicht unbedingt die Tatsache des "Verschwindens" widerlegt, denn für die Angehörigen dürfte eine Beteiligung der "Kinder" am bewaffneten Kampf in den meisten Fällen mit einem "Verlust" gleichzusetzen sein. Selbst wenn sie auf die eine oder andere Weise feststellen können, daß die Verwandten noch nicht tot sind, so wird es den Familien kaum möglich sein, mit ihren "Kindern" in direkten Kontakt zu treten. Grundsätzlich aber bleiben auch hier Zweifel, ob den Angaben des "Büros für Verschwundene" Glauben geschenkt werden kann. So wird beispielsweise unter Berufung auf die Aussagen von Ali Gündüz, Sait Macar, Mehmet Börütcene, Aydin Karaca, Murat Bulut, Suat Aykal, Emin Sari, Hüseyin Gümüs, Metin Sari und Murat Yilmaz, die allesamt Propaganda für die PKK betrieben haben sollen, behauptet, daß Müzeyyen Kaya, Sibel Kücükbileziklci, Ayhan Aydemir und Murat Erten nicht am 18.09.96 in Bingöl festgenommen wurden, sondern im bergigen Land von Bingöl innerhalb der Terrororganisation PKK aktiv seien. Im IHD-Bericht vom September 1996 heißt es zu diesen Personen, von denen Müzeyyen Kaya der HADEP angehören soll, daß sie am 18.09. von Zivilbeamten festgenommen wurden und, obwohl sie von einer inzwischen freigelassenen Person bei der Polizei gesehen wurden, ihre Festnahme geleugnet werde. Am 26. September 1996 gab ai eine UA heraus, aus der weitere Einzelheiten zu entnehmen sind. Demnach erfolgte die Festnahme gegen 13 Uhr nach einer Personenüberprüfung durch Zivilbeamte im Zentrum von Bingöl (die von vielen Personen beobachtet wurde). Der HADEP-Vorsitzende Niyazi Azak erkundigte sich bei der Polizeizentrale, erhielt aber die höhnische Antwort, daß die Betroffenen vielleicht "in die Berge gegangen seien" (d.h. sich der Guerilla angeschlossen haben). Nun trifft diese damalige Unterstellung mit der offiziellen Antwort überein. Unerklärlich aber bleibt, wie die jungen Leute "in die Berge" gelangen konnten, es sei denn die Personenüberprüfung im Zentrum von Bingöl erfolgte nicht durch Zivilbeamte. Die in erstaunlich kurzer Zeit erstellten Bericht des am 20. Dezember 1996 bei der dem Innenministerium unterstellten obersten Polizeidirektion der Türkei im Direktorat für Menschenrechte und Beziehungen zum Ausland gegründeten "Büro für die Recherche von verschwundenen Personen" zu "Verschwundenen" in den Jahren 1995 und 1996 sind nicht geeignet, die zahlreichen Fälle von "Verschwindenlassen" zu entkräften. Selbst wenn sich die vom Menschenrechtsvereins in Ankara für die Jahre 1995 und 1996 aufgeführten ca. 360 Fälle nur zum Teil "bewahrheitet" haben, kann der Behauptung des "Büros für Verschwundene", daß es keinen einzigen Fall von "Verschwinden in Haft" gegeben hat, kein Glauben geschenkt werden, denn 1. Das "Büro" hat sich zu 150
Fällen gar nicht geäußert.
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