Anklagen wegen Mitgliedschaft in Ergenekon

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Seit mehr als drei Jahren wird in der Türkei gegen den Geheimbund Ergenekon ermittelt. Bis zum April 2011 waren mehr als 10 Verfahren eröffnet worden, aber es wird immer unklarer, ob und wenn ja, von welchen Personen ein Staatsstreich zum Sturz der AKP Regierung geplant war. Ein Blick auf zwei der "jüngeren" Anklagen hilft vielleicht, die erhobenen Vorwürfe besser zu verstehen.

Contents

Das Ergenekon Verfahren Erzincan

Die Anklageschrift im Ergenekon Verfahren Erzincan,[1] das vor der 2. Großen Kammer für schwere Straftaten in Erzurum eingeleitet wurde, wurde am 26.02.2010 vom Staatsanwalt Taner Aksakal erstellt. Auf 61 Seiten (davon 6 Seiten Anhang) waren 16 Personen angeklagt, unter ihnen der Kommandant der 3. Armee, General Saldıray Berk und der Oberstaatsanwalt in Erzincan, İlhan Cihaner. Sie sollen Mitglieder des Geheimbundes Ergenekon sein und dafür nach Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzes bestraft werden. Von den 55 Seiten der Anklage gehören 20 Seiten den Aussagen von 12 "geheimen Zeugen" (jeweils mit Decknamen).[2]

Im allgemeinen Teil der Anklageschrift wird zur "bewaffneten Terror-Organisation Ergenekon" gesagt, dass sie auf Zellen aufgebaut ist. Um die Staatsgewalt kontrollieren zu können, seien viele Aktionen durchgeführt und geplant worden. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Ergenekon sei in Istanbul der "Aktionsplan zum Kampf gegen Fundamentalismus (İrtica ile Mücadele Eylem Planı), unterschrieben von Dursun Çicek gefunden worden. Dieser Plan sollte in Erzincan ausgeführt werden. Entsprechende Aktivitäten seien mit einer illegalen Bildung (Gruppe) unter der Leitung von Saldıray Berk durchgeführt worden.

Erzincan sei als Ort der Umsetzung ausgesucht worden, weil hier Alewiten und Sunniten in großer Zahl und auch Bürger türkischer sowie kurdischer Herkunft lebten. Zudem habe der Verdächtige Saldıray Berk keine Skrupel, den Plan umzusetzen. Der Oberstaatsanwalt von Erzincan, İlhan Cihaner habe eine wegweisende Funktion und könne juristischen Schutz bieten. Zu den Aktivitäten habe gehört, Waffen, Drogen und anderes belastendes Material in Häusern und/oder Schulen der Gülen Gemeinde zu deponieren, damit sie als bewaffnete Terror-Organisation bewertet wird.

Der geheime "Aktionsplan zum Kampf gegen Fundamentalismus" sei am 4. Juni 2009 im Büro eines Anwalts in Ankara gefunden worden.[3] Dieses Dokument behaupte, dass reaktionäre (fundamentalistische) Gruppen versuchten, pensionierte und aktive Mitglieder der Türkischen Streitkräfte (TSK) mit Vorwürfen, zu Ergenekon zu gehören, zu verunglimpfen. Sie behaupteten, dass die TSK innerhalb von Ergenekon mit der PKK und anderen Terror-Organisationen zusammen arbeiteten. Die Aufgabe sei es, das eigentliche Gesicht der fundamentalistischen Gruppen zu zeigen, um die Wirkung der zermürbenden Kampagnen im Rahmen von Ergenekon zu verringern und die negative Propaganda gegen die TSK zu beenden. Es folgen lange Liste von empfohlenen Methoden für eine Desinformation der Öffentlichkeit. Betont werden Tricks, wie die Gülen Gemeinde als bewaffnete Terror-Organisation hingestellt werden könne.

Die Ermittlungen in Erzincan

Am 27.10.2009 wurden am See des Staudamms Çatalarmut, der zum Zentralkreis der Provinz Erzincan gehört, 13 Handgranaten und Munition gefunden. Der Kommandant der Gendarmerie, Ai Tapan und Helfer hätten versucht, einen geheimen Zeugen (X) anzuheuern. Der habe bezeugen sollen, dass die Polizei die Gegenstände dort deponiert habe, bevor die dort zuständige Gendarmerie sie fand. Davon habe auch der Staatsanwalt İlhan Cihaner gewusst. Dem Zeugen seien 10.000 Lira geboten worden. Diesen Komplott habe der Zeuge X dann der Staatsanwaltschaft ″gebeichtet″.

Auf dem Computer des Verdächtigen Orhan Esirger seien versteckte Dateien gefunden worden, die Angaben zu 48 Mitgliedern der Gülen Gemeinde enthielten. In weiteren Dateien seien die Kinder auf Schulen der Gülen Gruppe aufgelistet gewesen, deren Eltern Beamte sind. Listen habe es auch zu Studenten und Krankenschwestern (mit Kopftuch) gegeben. In einer Liste zu Mitgliedern der İsmailağa Gemeinde seien 109 Handynummer und deren Besitzer aufgelistet gewesen.

Der geheime Zeuge ″Erzincan″ sei vom Geheimdienst MIT dazu benutzt worden, zuerst Informationen zur PKK und dann zur Gülen Gemeinde zu beschaffen. Man habe von ihm verlangt, Waffen in der Wohnung eines religiös orientierten Hauptmanns und in einem Kolleg der Gülen Gemeinde unterzubringen. Er habe dies nicht tun wollen. Staatsanwalt Cihaner habe sich eingeschaltet, sei mit ihm außerhalb der Stadt gefahren und habe ihn bedroht (auch damit, den Vater zu töten), wenn er nicht tue, wie ihm befohlen wurde.

Der bisherige Verlauf des Verfahrens

Die erste Verhandlung fand am 4. Mai 2010 statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 10 der 16 Angeklagten in Haft. Zur Klärung der Frage, ob ein Verfahren gegen einen Staatsanwalt ersten Grades direkt durch den Kassationshof erfolgen muss und ob dies Verfahren mit anderen Verfahren in Istanbul verbunden werden soll, wurden die Akten mehrfach hin und her geschickt.

Am 18.05.2010 befasste sich die 11. Strafkammer am Kassationshof mit der Angelegenheit. Es wurde zunächst beschlossen, ein gegen den Oberstaatsanwalt İlhan Cihaner wegen Amtsmissbrauch anhängiges Verfahren mit dem Verfahren in Erzurum zu verbinden. Sodann ordnete die Kammer die Haftentlassung aller (seit Februar 2010) in U-Haft befindlichen 10 Angeklagten im Verfahren von Erzurum an. Neben dem Staatsanwalt İlhan Cihaner waren dies Recep Gençoğlu, Nedim Ersan, Ersin Erkut, Murat Yıldız, Sabri Barkın İnce, Kıvılcım Üstel, Şenol Bozkurt, Şinasi Demir und Orhan Esirgen. İlhan Cihaner nahm seine Arbeit wieder auf.

Am 1. Juli 2010 wurde erneut am Kassationshof verhandelt. Der Oberstaatsanwalt am Kassationshof machte darauf aufmerksam, dass auch die 13. Große Kammer für schwere Straftaten in Istanbul beschlossen habe, das Verfahren aus Erzurum mit einem in Istanbul laufenden Verfahren gegen Ergenekon zu verbinden. Nun müsse die Kammerversammlung des Kassationshofs entscheiden, wer für das Verfahren zuständig sei. Die Kammer vertagte sich auf den 22. Oktober 2010. Es wurde erneut auf den 24.12.2010 vertagt, da einige Anfragen noch nicht beantwortet worden waren. In der Sitzung im Dezember verkündete die Kammer, dass die Vollversammlung beschlossen habe, dass das Verfahren vor der 11. Kammer am Kassationshof zu führen sei. Jedoch sei das begründete Urteil noch nicht eingegangen. Daher wurde auf den 25. Februar 2011 vertagt.

An diesem Tag wurde die Entscheidung der Kammerversammlung diskutiert. Demnach soll das Verfahren wegen Amtsmissbrauch am Kassationshof weiter geführt werden. Das Verfahren wegen Mitgliedschaft bei Ergenekon aber wurde an die Staatsanwaltschaft in Erzurum zurück geschickt, da sie Anklage gegen einen Staatsanwalt ersten Grades erhoben hatte, ohne die Erlaubnis des Justizministeriums einzuholen.

Wer ist İlhan Cihaner?

Nach den Angaben in der türkischen Wikipedia wurde İlhan Cihaner 1968 im Kreis Kağızman (Provinz Kars) geboren. An der Universität in Ankara schloss er sein Jurastudium ab. 1994 wurde er Staatsanwalt. Als Staatsanwalt im Kreis İdil (Şırnak) verfasste er im Jahre 1999 eine Anklageschrift wegen des Mordes an drei Dorfbewohnern im Jahre 1989. Hauptangeklagter war der im Zusammenhang mit JİTEM und Ergenekon bekannte Major Arif Doğan, der inzwischen im Hauptverfahren gegen Ergenekon angeklagt ist. Seit 2007 war Cihaner Oberstaatsanwalt in Erzincan. Dort ermittelte er gegen die Gemeinde İsmail Ağa.[4] Die CHP hat ihn an die zweite Stelle der Kandidaten in der Provinz Denizli für die Parlamentswahlen im Juni 2011 gestellt.

In einer Kolumne vom 01.01.2011 schrieb Tufan Türenç in der Tageszeitung Hürriyet u.a.:

Im November 2007 eröffnete İlhan Cihaner Ermittlungen zu verbotenen Korankursen der Gemeinde İsmailağa. Aus Ankara wurde signalisiert, er solle sich nicht damit befassen. Aber er machte weiter. Nun kam ein anonymes Schreiben an die Staatsanwaltschaft mit Sonderrechten in Erzurum. Darin stand, dass die İsmailağa Gemeinde eine bewaffnete Organisation sei. Der Staatsanwalt in Erzurum zog die Ermittlungen an sich. Cihaner musste die Sache abgeben. Die Zahl der Verdächtigen sank von 238 auf 16.
Dann folgten die Ermittlungen wegen Ergenekon und Cihaner kam in U-Haft. In dieser Komödie spielten die Telefonate der wegen Mitgliedschaft in der İsmailağa Gemeinde verdächtigten Personen eine wichtige Rolle. Sie informierten einander, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden. Das hatte ihnen jemand "geflüstert". Im Januar 2011 wird das Urteil im Verfahren gegen die İsmailağa Gemeinde gesprochen. In der Sitzung vom 26. Oktober 2010 forderte der Staatsanwalt vor der 2. Großen Kammer (mit Sonderrechten) für schwere Straftaten in Erzurum Freispruch mangels Beweisen.

Tufan Türenç ging davon aus, dass das Verfahren im Januar 2011 entschieden würde. Jedoch entschied die 2. Große Kammer für schwere Straftaten in Erzurum am 18.01.2011, dass erst Informationen über unerlaubte Ausbildung eingeholt werden sollten. Da aus Erzincan keine Information gekommen war, wurde das Verfahren auf den 7. Juli 2011 vertagt.

Offene Fragen

  • Das Verfahren ist derzeit in der "Schwebe". Es ist unklar, ob zuerst weitere Ermittlungen (mit Erlaubnis des Justizministeriums) stattfinden oder die Anklage gegen İlhan Cihaner abgetrennt wird, um gegen die verbliebenen Angeklagten weiter zu verhandeln.
  • Es hat etliche Meldungen zu den "geheimen Zeugen" gegeben. Einige von ihnen wurden "enttarnt".[5] Es gab sowohl Meldungen dazu, dass einige ihre Aussagen zurückziehen wollten[6] als auch Meldungen, dass sie von Angeklagten bedroht worden seien.[7] Der juristische Wert dieser Aussagen ist fragwürdig.[8]
  • Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte (Hakimler ve Savcılar Yüksek Kurulu, HSYK) hat den gegen İlhan Cihaner ermittelnden Staatsanwalt Osman Şanal am 17.02.2010 "versetzt".[9] Diese Maßnahme war ebenso umstritten, wie die "Beförderung" des Hauptanklägers im Ergenekon Verfahren, Zekeriya Öz.[10]

Verfahren gegen ÇEV und ÇYDD

Die 12. Große Kammer für schwere Straftaten in Istanbul hat am 10.12.2010 die 342 Seiten starke Anklageschrift gegen Gülseven Yaşer, ehemalige Vorsitzende der Stiftung für eine zeitgenössische Bildung (Çağdaş Eğitim Vakfı, ÇEV), Ayşe Yüksel, von der Universität in Van und dortige Vorsitzende im Verein zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens (Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği ÇYDD), den pensionierten Oberst Aydın Ortabaşı und die Mitglieder der 68er Stiftung Mustafa Namık Kemal Boya, Halime Filiz Meriçli, Hamdi Gökhan Ecevit, Ömer Sadun Okyaltırık und Fatma Nur Gerçel, denen Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation "Ergenekon″ zur Last gelegt wird, angenommen.[11] Es wurde festgestellt, dass Gülseven Yaşer flüchtig ist. Die erste Verhandlung wurde auf den 18. März 2011 festgelegt.[12]

Aus der Anklageschrift

Seite 12

Auf Anordnung der 13. Großen Kammer für schwere Straftaten in Istanbul wurden am 13.04.2009 die Zentralen und Zweigstellen von ÇEV und ÇYDD durchsucht und die Verdächtigen Ayşe Yüksel, Hamdi Gökhan Ecevit, Ömer Sadun Okyaltırık, M.Namık Kemal Boya, Fatma Nur Gerçel und Halime Filiz Meriçli festgenommen. Bei den Durchsuchungen sollen auf Festplatten und CDs Dateien über Beschlüsse des Vorstandes und Listen von Mitgliedern gefunden worden sein. Darin seien detaillierte Angaben zur ethnischen Herkunft und religiöser Ausrichtung der Personen enthalten gewesen,

Die Absicht sei es gewesen, neue Mitglieder für Ergenekon zu rekrutieren, die sich gegen die fundamentalistischen Studenten stellen würden. Die neuen Mitglieder sollten bei Aktionen und Demonstrationen zum Einsatz kommen. Man habe auch der illegalen Gruppierung in der Marine[13] finanzielle Hilfe zukommen lassen. Die an der Universität Kocaeli studierenden Mädchen sollten für Bürokraten, Journalisten und Akademiker, die im Sinne der Organisation arbeiten, eingesetzt werden. Sie könnten auch Freundschaften mit jungen Offizieren der TSK und Schülern der Kriegsakademie schließen.

Die Hauptangeklagte im ÇYDD Verfahren Gülseven Yaşer soll Kontakt zu den im Ergenekon Verfahren angeklagten Şener Eruygur, Mustafa Balbay, Kemal Alemdaroğlu, Tuncay Özkan, Tuncer Kılınç und viele andere mehr gehabt haben. Bei der Durchsuchung der Zentrale von ÇEV sei eine CD gefunden worden, auf der ein Angehöriger der Justiz in unpassender Position abgelichtet war. Damit sei der Versuch gemacht worden, die Justiz zu beeinflussen. Gülseven Yaşer habe die persönlichen Daten der Stipendiaten der Gendarmerie übergeben, die die Überwachung übernommen hätte. Sie habe die Studenten gezwungen, an Kundgebungen im Sinne von Ergenekon teilzunehmen. Wer nicht wollte, sei mit Ende des Stipendiums bedroht worden.[14]

Seite 25

In einer Liste mit mehr als 10.000 Namen seien nach dem Eintrag 3527 Angehörige von Mitgliedern aufgeführt und angemerkt worden, falls Ermittlungen zu illegalen Aktivitäten geführt wurden. Bei 2740 Personen seien Namen von Organisationen wie PKK, PKK/KADEK, DHKPC, İBDA-C, MLKP, TDKP, THKO, THKP, THKP-C, TİKKO eingetragen gewesen.

Seite 35-40

Die Anklage behauptet, dass insgesamt 30 Mitglieder von Terrororganisationen Stipendien erhielten. Detaillierte Angaben zu den 30 Personen, die bis auf eine Person (sie soll etwas mit der MLKP zu tun haben) alle als PKK'ler bezeichnet werden, befinden sich auf den Seiten 35-40. Die Liste wurde zusammen mit der Behauptung, dass diese Jugendlichen im Namen der PKK Autos in Brand steckten, in vielen Presseorganen übernommen. Bei einer näheren Überprüfung stellt sich heraus, dass in den meisten Fällen gegen diese Personen wegen Beteiligung an Demonstrationen von Kurden (nicht angemeldete Demonstrationen, auf denen Parolen für die PKK gerufen wurden), teilweise auch Mitgliedschaft in Jugendorganisationen der PKK ermittelt wurde. Nur wenige von ihnen dürften verurteilt worden sein. Einige haben offensichtlich ein erfolgreiches Studium absolviert. Nur in drei Fällen wird auf eine mögliche Beteiligung an Brandanschlägen hingewiesen. Zwei dieser Personen wurden angeklagt "im Namen der Organisation gehandelt zu haben, ohne Mitglied zu sein". Die andere Person wurde als Täter angeklagt und hat eine erschwerte lebenslängliche Haftstrafe zu erwarten. Der Mann dürfte noch in Haft sein und könnte, wenn überhaupt, höchstens vor der Tat im Jahre 2005, nicht aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Anklageschrift, ein Stipendium erhalten haben.

Reaktion der ÇEV

In einer Presseerklärung vom 17.12.2010 hat der Vorsitzende von ÇEV, Prof. Dr. Ahmet Altınel (Nachfolger von Gülseven Yaser), u.a. ausgeführt:

Nach den Polizeioperationen vom 13.04.2009 wurde eine Anklage erstellt und ein Verfahren eröffnet. Unsere Stiftung hat seit ihrer Gründung im Jahre 1994 mehr als 20.000 Studenten ein Stipendium gewährt. Nun wird der Versuch gemacht, die Stiftung mit Terror-Organisationen in Verbindung zu bringen. Dabei gibt es weder ein verwaltungs- noch strafrechtliches Verfahren gegen die Stiftung. Am Staatssicherheitsgericht 3 in Istanbul wurde unter der Grundnummer 2002/246 ein Verfahren gegen den Vorstand geführt, das im Jahr 2003 in Freispruch endete. Das Urteil wurde 2004 vom Kassationshof bestätigt. Es handelte sich um den Vorwurf, dass die Stiftung Stipendien an PKK'ler vergeben habe.

Das Generaldirektorat für Stiftungen hat ein Verfahren angestrengt, um die Vorsitzende Gülseven Yaşer und Eymen Sezerman ihrer Ämter zu entheben. Es wurde am Zivilgericht 2 in Beyoğlu geführt und am 18.10.2005 wurde die Klage zurück gewiesen. Der Kassationshof hat das Urteil am 26.06.2006 bestätigt.

In Zaman International Newspaper vom 10.05.2008 wurde behauptet, dass sich die ÇEV Vorsitzende Yaşer in den USA niedergelassen habe. Hier wurde auch behauptet, dass ÇEV Stipendien an PKK'ler vergebe. Die Klage gegen die Zeitung auf Entschädigung wurde zunächst in Ankara zurück gewiesen, aber das Kassationshof (zivile Kammer 4) beschloss am 06.07.2010, dass auf Entschädigung zu urteilen sei. Das Verfahren ist noch anhängig.

In den Nachrichten wurde auch behauptet, dass die Kommandantur der Gendarmerie einen Bericht über die Vergabe von Stipendien an PKK'ler angefertigt habe. (Zaman 07.08.2008) Dagegen hat das Zivilgericht 17 in Ankara am 16.03.2010 auf Entschädigung entschieden. Im Verfahren wurde bei der Gendarmerie angefragt. In der Antwort vom 18. Mai 2009 wurde gesagt, dass in der Kommandantur keine Informationen über die Vergabe von Stipendien an PKK'ler oder ein Verfahren zu diesen Behauptungen vorliege.

Weitere Informationen

Ahmet Şık schreibt in seinem Buchentwurf "Die Armee des Imam" u.a.:

Am 4. Mai 2002 wurde im Fernsehsender Işık TV, der der Gülen Gemeinde nahe steht, ein heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Gülseven Yaşer und dem Polizeibeamten B.Ö. gezeigt. Demnach sei ÇEV dem Hinweis von B.Ö. nachgegangen, dass zwei der Stipendiaten mit der PKK in Verbindung stünden. Der Vorwurf habe sich aber nicht erhärtet. Die Aufnahmen, die Yaşer als Montage bezeichnete und von denen niemand wusste, wie sie zu den Medien gelangen konnten, wurden in vielen Sendern und Zeitungen aufgegriffen. Zwei Tage nach der ersten Ausstrahlung legten die Anwälte von Fethullah Gülen die Aufnahme in dem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara vor. Hier war die ÇEV Nebenkläger.
Am 3. Juni 2002 wurden die Räume der ÇEV durchsucht. Sofort fanden sich Broschüren von der PKK und 2 Bücher von Abdullah Öcalan. Alle Bücher in der Bibliothek von ÇEV hatten einen Stempel, die Schriften der PKK aber nicht. Dann wurde noch eine CD gefunden, die die Mitarbeiter der ÇEV zuvor nicht gesehen hatten. Hier wurde der Staatsanwalt des Verfahrens gegen die Gülen-Gemeinde, Nuh Mete Yüksel, bei Intimitäten mit einer Frau gezeigt.

Aufsehen erregte die Hausdurchsuchung am 13. April 2009 bei Türkan Saylan, Autorin, Medizinerin und Vorsitzende und Gründerin des Vereins ÇYDD. Im Anschluss an die Durchsuchung wurde die damals schwer Krebskranke Saylan kurzzeitig festgenommen. Türkan Saylan verstarb am 18. Mai 2009. Inzwischen wurde die Anklage nach dem Tod Saylans gegen sie und andere Mitglieder des Vereins ÇYDD mangels Beweisen fallen gelassen.[15]

Fazit zu den zwei Anklageschriften

  1. Die "Beweise" in diesen Verfahren sind abgehörte Telefonate, Aussagen von "geheimen Zeugen" und Dokumente, die auf Computer und CD's gefunden worden sein sollen. Es wird sich erst im Laufe der Verfahren herausstellen, ob es sich um authentische oder manipulierte Beweise handelt und ob sie juristisch verwertbar sind.
  2. Selbst wenn die Mehrzahl der Beweise einer gerichtlichen Überprüfung standhalten sollten, ist es sehr fraglich, ob damit der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Geheimbund, dessen Existenz bisher durch kein Gerichtsurteil erwiesen ist, erbracht werden kann.
  3. Der so genannte "Aktionsplan zur Bekämpfung des Fundamentalismus" soll in einem Anwaltsbüro in Ankara entdeckt worden sein. Es gibt keine Angaben zur Stellung des Verfassers in der illegalen Organisation Ergenekon. Ob diese sehr seltsam anmutende "Anweisung" an vermeintliche Unterstützer und Mitglieder von Ergenekon den Angeklagten bekannt war, ist nicht erwiesen; ebenso wenig, wie der Vorwurf, sie hätten nach diesen Anweisungen gehandelt.
  4. Der zentrale Gedanke des "Aktionsplans", Stimmung gegen streng religiöse Sekten und Gemeinden zu machen, um von der Machenschaften von Ergenekon im Militär abzulenken, hat im Umkehrschluss nun dazu geführt, dass alle Kritiker an Sekten und Gemeinden und ihrem Einfluss in Polizei, Armee und der Justiz automatisch in den Verdacht der Mitgliedschaft bei Ergenekon geraten, weil sie angeblich auf Anordnung des Geheimbundes handeln.
  5. Das führt zu dem Schluss: es ist nicht der Verdienst der Kritiker von Sekten und Gemeinden, dass der zentrale Vorwurf aus den Ermittlungen gegen Ergenekon mittlerweile in den Hintergrund getreten ist. Es sind die Staatsanwälte, die mit einer wahren Flut von Anklagen unter dem magischen Begriff Ergenekon dafür gesorgt haben, dass das Hauptaugenmerk nicht mehr auf den dunklen Machenschaften und die vor allem in den 90er Jahren verübten Menschenrechtsverletzungen liegt.

Die Anklageschrift um OdaTV

OdaTV könnte als Zimmer-Fernsehen übersetzt werden. Es ist aber kein Fernsehsender, sondern ein Nachrichtenportal im Internet unter der Adresse http://www.odatv.com. Am 14. Februar 2011 wurden der Besitzer Soner Yalçın, sowie die Redeakteure Barış Pehlivan und Barış Terkoğlu festgenommen. Am 17. Februar wurde gegen sie Haftbefehl unter dem Verdacht, der Geheimorganisation Ergenekon anzugehören, erlassen. Im März 2011 folgten weitere Verhaftungen in Ankara und Istanbul. Am 3. März wurden in Istanbul neben Ahmet Şık und Nedim Şener, zwei bekannte Journalisten, die für ihre kritischen Berichte über die Strafjustiz und die Polizei bekannt sind, Sait Çakır (OdaTV) und Prof. Dr. Yalçın Küçük (Buchautor, der schon zu den Angeklagten im Ergenekon Verfahren gehört) festgenommen. In Ankara waren es Doğan Yurdakul, Mumtaz Idil, Coşkun Musluk, Müyesser Yıldız und İklim Bayraktar (alle von OdaTV). Von den Festgenommenen kamen Nedim Şener, Ahmet Şık, Müesser Yıldız, Doğan Yurdakul, Suat Çakır, Yalçın Küçük und Coşkun Musluk unter dem Vorwurf, der Geheimorganisation Ergenekon anzugehören, am 6. März in Untersuchungshaft.

Für einen besonderen Wirbel sorgte das Verbot eines Buches, das noch gar nicht veröffentlicht worden war. Ahmet Şık hatte ihm den Arbeitstitel "Die Armee des Imam" gegeben. Er wollte darin auf die Infiltrierung der Polizei durch die Gemeinde von Fethullah Gülen aufmerksam machen.[16] Trotz massiver öffentlicher Proteste, die bis zu einer Resolution der Europäischen Union reichten,[17] blieben die Journalisten in Haft. Auch nachdem die neu gegründete 16. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul die Anklageschrift vom 26. August 2011 angenommen und die erste Verhandlung auf den 22. November 2011 festgelegt hatte, wurden Anträge auf Entlassung der Verdächtigen abgelehnt.[18]

Zu der Anklageschrift vom 26. August 2011 sind kürzere und längere Auszüge und Kommentare (meistens in Türkisch) veröffentlicht worden.[19] Die gesamte Anklage ist in Türkisch auf je 25 Seiten unterteilt bei brinkster.net zu finden. Es handelt sich anscheinend um eine zu einfachem Text verarbeitete PDF-Datei, die keine Formatierungen enthält. Die Seitenzahlen und Orthographie dürften aber korrekt sein.

Die Einleitung

Nach den Formalitäten wie Nummer der Ermittlungen 2011/1657, Grundnummer 2011/605 und Nummer der Anklage 2011/425, sowie den Personalien der 14 Angeklagten, 12 davon in Untersuchungshaft werden allgemeine Aussagen zur "bewaffneten Terrororganisation Ergenekon" getroffen. So sei schon in dem "Hauptdokument" mit dem Titel "Projekt zur Analyse und Entwicklung einer Methode und Strategie zur Neustrukturierung von Ergenekon"[20] von der Funktion und Wirkung der Medien gesprochen worden. Ergenekon verfüge über eine Struktur in den Medien, mit der die Öffentlichkeit beeinflusst, Chaos und Durcheinander erzeugt, auf einen schwachen Staat mit Wirtschaftskrise, innere ethnische Auseinandersetzungen und Terror hingewiesen werden soll. Zu der Struktur in den Medien werden gezählt: Ulusal Kanal, Avrasya TV, Zeitschrift Aydınlık, Zeitung Cumhuriyet, Zeitschrift Strateji, Kanal B und die Webseiten Vatanseverinfo und Acikistihbarat.

In dieser Anklageschrift habe sich herausgestellt, dass (einer) der Leiter von Ergenekon, Yalçın Küçük[21] seine organisatorischen Aktivitäten fortgeführt und mit Soner Yalçın und den Beschäftigten bei OdaTV in organisatorischer Verbindung gestanden habe. Auf Anweisung von Yalçın Küçük habe OdaTV das Internet-Medium der Organisation gebildet. Dort sei im Sinne des Zweckes und der Ziele der Organisation publiziert worden und man habe sich bemüht, in diese Richtung eine Öffentlichkeit zu formen (Seite 4 der Anklage).

Die "Beweise"

Auf den Seiten 5-13 der Anklageschrift sind "materielle Beweise" aufgeführt, die zum großen Teil aus Dateien bestehen, die auf den Festplatten der Computer bei OdaTV gefunden worden sein sollen. An dieser Stelle sollte auf einen wesentlichen Einspruch der Verteidigung hingewiesen werden.[22] Im Laufe der Ermittlungen wurden die Abbilder (Images) der Festplatten, auf denen die Dokumente gefunden wurden, der Verteidigung übergeben. Sie haben die Abbilder zur Fakultät für Computeringenieure an der Boğaziçi Universität gebracht. Dort wurde festgestellt, dass die fraglichen Dokumenten in einer Minute erstellt und gleich wieder gelöscht wurden. Die meisten seien im Sektor "Lost&Found" gefunden worden und wurden als "atypisch" bezeichnet. Zu einer vertiefenden Analyse kam es nicht, weil die Staatsanwaltschaft die Abbilder zurück forderte und die Anwälte eine Anklage wegen Unterstützung riskiert hätten, wenn sie das nicht getan hätten (soweit Ezgi Basaran),

Die Anklageschrift stellt dazu auf Seite 5 folgende Behauptung auf: Der "technische Bericht" (der Universität) sei gerichtlich nicht verwertbar. Ein Programm wie "Active Undelete" könne die Einheit des Beweises zerstören und sei international nicht anerkannt. Zudem handele es sich nicht um das Datum des Löschens sondern des letzten Zugriffs. Des Weiteren seien einige Dokumente auf mehr als nur einem Computer gefunden worden."[23] Radikal vom 16.09.2011 meldete, dass die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Verfahrens die Abbilder wieder der Verteidigung zur Verfügung gestellt habe.

Das zentrale Dokument (Basis für die meisten Beschuldigungen) wird "Nationale Medien 2010" (Ulusal Medya 2010) genannt. Eine Fundstelle ist nicht angegeben. Auch über die Form (Papier oder elektronisch) werden keine Angaben gemacht. Es wird lediglich festgestellt, dass es im Format und wesentlichen Inhalt einem zuvor (bei anderen Ermittlungen) gefundenen Dokument, "Nationale Medien 2001", sehr ähnlich sei.

Nationale Medien 2001

Dieses Dokument spielt im 2. Ergenekon Verfahren eine Rolle.[24] Das 17-Seiten umfassende Dokument soll bei Tuncay GÜNEY, Veli KÜÇÜK, Doğu PERİNÇEK, Mehmet Adnan AKFIRAT und Ümit OĞUZTAN gefunden worden sein. Dem Dokument zufolge soll unter den Unternehmern ein Medien-Finanz-Rat gebildet werden, um unabhängige nationale Medieneinrichtungen zu schaffen. Es sei beschlossen worden, die Tageszeitung Cumhuriyet zu übernehmen und zum zentralen Stützpunkt zu machen. Daneben könne der Kanal National TV (Ulusal TV), der zur Perincek Gruppe gehöre, einen visuellen Flügel der Publikationen bilden. Jedoch könne ein Schatten auf den mit Ulusal TV und Cumhuriyet erzielten Erfolg fallen und daher sei es besser, dass Cumhuriyet und Kanal 6 "heirateten" (fusionierten). Zudem seien bei der Zeitung eine Reorganisierung der Mitarbeiter vorzunehmen. Gürbüz ÇAPAN (einst Bürgermeister von Esenyurt in Istanbul) habe akzeptiert, dass Cumhuriyet zum zentralen Stützpunkt wird und dass er seine Anteile kostenlos abgebe. Es sei dann beschlossen worden, dass 10% der Aktien bei İlhan SELÇUK bleiben, 10% zum Verkauf freigegeben werden und 80 oder 90%, aber mindestens 51% in den Besitz der Organisation übergehen sollen (Ende Zitat aus der 2. Anklage gegen Ergenekon).

Adnan Akfırat hat in dem Verfahren zu seiner Verteidigung folgendes vorgebracht:[25] Demnach behaupte die Anklage, dass er die Dokumente Nationale Medien 2001, Dergi (Zeitschrift) und Cumhuriyet (Republik) geschrieben habe. So etwas könne aber nur jemand behaupten, der Probleme mit seinem Verstand habe, da er dem zentralen Beschlussorgan der İP und dem Vorstand vom Nationalen Kanal angehöre. Auf der Seite 122 der Anklageschrift stehe, dass in seinem Haus viele geheime Informationen und Dokumente des Staates gefunden worden sei. Dabei sei in seiner Wohnung kein einziges geheimes Dokument gefunden worden.

Nationale Medien 2010

Der Anklageschrift zu OdaTV zufolge lege das Dokument "Nationale Medien 2010" die Medienstrategie der bewaffneten Terrororganisation Ergenekon offen. Es soll bei der Durchsuchung von OdaTV gefunden worden sein. Dem Dokument zufolge solle gegen das Ergenekon und andere Verfahren publiziert werden, die Einrichtungen, die die Verfahren führen, sollen zermürbt werden. Sodann werden Zusammenfassungen der Abschnitte "Einleitung", "Ziel", "Gülen und die Medien" und "Bewertung der Lage" gegeben, bevor es zum Hauptteil, der "Strategie" kommt. Ausschnitte aus den ersrten Abschnitte lauten:

"Als Resultat des Ergenekon Verfahren wurden Intellektuelle, Journalisten, oppositionelle Politiker, vaterlandsliebende Offiziere und Wissenschaftler verhaftet und aus dem sozialen Leben isoliert... Das ist eine Folge des psychologischen Krieges gegen die Republik Türkei. Es ist die Aufgabe der nationalen Medien, die sich in der Republik breit machenden Scheichs, Sekten, Gemeinde und alle reaktionären Zentren offenzulegen, ihren Widerstand zu brechen und die anti-kemalistische Atmosphäre zu vertreiben. Gegen die Verschwörer wie die Anhänger der Gemeinde oder der AKP sollen Gerichtsverfahren nach dem "Landesverrätergesetz" (Hıyanet-i Vataniye Kanunu) angestrengt werden. Dafür sind die Aufgaben der nationalen Medien zu bestimmen. Nur wenn eine Plattform aus einem Sender Volks TV (Halk TV) mit Unterstützung der CHP und den bei Intellektuellen beliebten OdaTV und der Zeitung "Sprecher" (Sözcü) gebildet wird, kann die Vereinigung des türkischen Volkes im Rahmen der kemalistischen Ideologie erfolgen."

Im Abschnitt "Bewertung der Lage" wird empfohlen die Medien zu Propaganda und schwarzer Propaganda zu nutzen. Düe Türkischen Streitkräfte (TSK) hätten keine Haltung gegen die Neuformierung der Medien entwickeln können. In dem Kapitel "Strategie" werden die Vorgaben formuliert, die zur Grundlage vieler Vorwürfe dienen:

"Die wichtigste Aufgabe ist es, den geplanten und systematischen Krieg, den die imperialistischen Mächte und ihre Handlanger gegen die kemalistische Ideologie führen, der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit darzustellen. Dafür muss erklärt werden, dass die Operationen (gegen Ergenekon) politisch sind. Sie sind ein Produkt der zivil-faschistischen Bewegung der AKP und der (Gülen) Gemeinde, die dies mit revanchistischen Gedanken gegen die Prinzipien und Revolutionen der Republik begonnen haben und stellen eine grüne (im Sinne des Islam) Revolution dar, die bis zur Diktatur reicht. Es muss behandelt werden, dass die Angriffe bewusst auf die verfassungsmäßigen Organe, allem voran die TSK gerichtet sind. Um die Beweise, die die Gegenseite im Laufe der begonnenen Gerichtsverfahren gefunden hat, ins Leere gehen zu lassen, sie ihrer Werte zu berauben und sie zu normalisieren, müssen die Argumente, die die Verteidigung entwickelt, benutzt werden (Vorhebung durch den Autor). Wenn starke Thesen oder Beweise auftreten, muss die Achse des Themas geändert werden und es müssen Elemente der grauen und schwarzen Propaganda effektiv genutzt werden. Es muss behandelt werden, dass die Verfahren auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzungen nicht wieder gut zu machende rechtliche und politische Folgen haben werden (Vorhebung durch den Autor)."

Sonstige "materielle Beweise"

Im Unterschied zu dem Dokument "Nationale Medien 2010" werden bei anderen Dokumenten die Fundstellen angegeben. So sollen "Notizen vom Lehrer" (hoca) unter den gelöschten Dateien auf einem Computer gefunden worden sein. Mit dem Lehrer ist Yalçın Küçük gemeint. Dem zitierten Text zufolge erteilt der Professor hier Anweisungen, dass im Sinne der PKK publiziert werden soll, die PKK mit den Kurden gleichgesetzt werden soll. Der einzige Gesprächspartner sei Abdullah Öcalan. Man solle etwas finden, um eine Nähe zwischen der PKK und der Gemeinde aufzuzeigen. Auch die Zusammenarbeit der Gemeinde mit ausländischen Geheimdiensten sei wichtig. Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Dokument, an dessen Anfang stehe "Es wurde mit dem Lehrer Yalçın gesprochen". Es soll auf dem gleichen Computer im gelöschten Bereich gefunden worden sein. Hier soll der Professor zur Organisierung von Protesten von Jugendlichen vor allem von der Universität aufgefordert haben. Die Polizei sei dabei zur Anwendung von Gewalt zu provozieren. Besonders wird die "Union von Richtern und Staatsanwälten" (YARSAV) für ihren bisherigen Einsatz gelobt.

Auf dem gleichen Computer sollen weitere Dokumente gefunden worden sein. Im Dokument "Treffen" soll es wiederum um Anweisungen des Professors gehen. Um nicht enttarnt zu werden, sollen die Mitarbeiter Decknamen erhalten haben. Es soll weniger per E-Mail kommuniziert werden und bei wichtigen Nachrichten soll der "Lehrer" gefragt werden. Die Datei "Schärfung des Bewusstseins" soll die von der Organisation vorgegebene Strategie enthalten. Die in der Anklage zitierten Teile zeigen etwas mehr Details und eine andere Wortwahl, entsprechen vom Inhalt her aber dem, was in "Nationale Medien 2010" gesagt wurde. In einem Dokument mit dem Titel "blitzsauber" soll es um Pläne gehen, wie die Nachrichten aussehen sollen, die bei OdaTV gegen die AKP veröffentlicht werden. Die AKP wolle die Scharia errichten, solle gesagt werden.

In dem Dokument "was von Soner kommt" soll es um Anweisungen des Besitzers von OdaTV, Soner Yalçın, gehen. Alle Nachrichten zu den Staatsanwälten und Polizisten, die mit Ergenekon befasst sind, sollen ausgewertet werden. Nützliche Personen und Einrichtungen werden erwähnt. Ein Dokument, dass mit der "Notwendigkeit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu"[26] beginnt, soll ebenfalls im gelöschten Teil des Computers gewesen sein und Anweisungen von Soner Yalçın enthalten. Man solle die jetzige Führung der CHP unterstützen. Es werden Einschätzungen zu einzelnen Personen abgegeben. In einem Dokument genannt "Trumpf" soll es um Informationen zu Russland und Uzbekistan gehen und dazu wird gesagt, dass sie verwertet werden sollen. Wenig ergiebig ist auch ein als "Org?" bezeichnetes Dokument. Die angeblichen Anweisungen von Soner Yalçın beschränken sich darauf, einen Artikel zu Balanli als positiv zu bewerten. Jedoch habe der Professor auf die kritische Position des Generals hingewiesen.

Auch das Dokument mit dem Titel "Hanefi" soll Anweisungen von Soner Yalçın enthalten. Das Buch von Hanefi (Avcı) solle noch vor den Wahlen erscheinen und Nedim solle Druck machen. Der Kontakt solle über Nedim und Cumhur laufen. Ein "Meister" Sabih[27] solle in seinem Buch unbedingt auf den Vorfall İlhan Cihaner eingehen. Doğu (Perincek?) solle dafür sorgen, dass Hanefi (Avcı) Ergenekon als Seifenblase hinstelle. Die Informationen von Çetin Doğan sollen unbedingt im Buch stehen, usw. Das Dokument "Nedim" enthält nach Meinung der Staatsanwaltschaft ebenfalls Anweisungen von Soner Yalçın. Hier soll es darum gehen, wie die Beziehungen von Nedim (Şener) genutzt werden können. Das Dokument "Sabri Uzun" wird auch als Anweisung von Soner Yalçın interpretiert. Sabri Uzun müsse man überreden und dazu solle Nedim mit Ahmet Şık reden. Man solle Mut beim Bearbeiten des Buches haben, sich nicht scheuen, zu kürzen oder Dinge hinzuzufügen. Das Buch solle umfangreicher als Simon sein. Glückwunsch an Nedim, er solle Ahmet beschäftigen. Hanefi werde rauskommen und mitmachen. Emin und Sabri müssen ermutigt werden.[28]

Die Tageszeitung Radikal vom 24.09.2011 berichtete über eine Stellungnahme des Generalstabs zu 29 Dokumenten in der Akte gegen die Angeklagten Yalçın Küçük, Soner Yalçın, Barış Terkoğlu und Barış Pehlivan. Die Staatsanwaltschaft hatte angefragt, ob diese Dokumente immer noch der Geheimhaltung unterliegen. In der Antwort wurde gesagt, dass 16 Dokumente nicht den Türkischen Streitkräften zuzurechnen seien. Neun Dokumente seien nicht mehr aktuell und nur vier Dokumente würden immer noch der Geheimhaltung unterliegen. Es wurde auch darauf verwiesen, dass einige Dokumente verfälscht wurden. Die militärische Staatsanwaltschaft habe gegen die Urheber der Fälschungen ermittelt und es sei ein Verfahren eröffnet worden.

Die Aktivitäten

Ab Seite 14 der Anklageschrift werden die vermeintlichen Aktivitäten der Angeklagten aufgelistet. Sie sind unterteilt nach der jeweiligen Straftat. Dabei geht es a) um Aufstacheln zu Hass und Feindschaft. Hier werden eine Reihe von Artikel bei OdaTV aufgelistet, die zum Zwecke des "Organisierens von Protesten" geschrieben sein sollen. Es werden Teile von Gesprächen unter den Angeklagten zur Erhärtung des Vorwurfs heran gezogen. Ein weiterer Punkt ist b) die Türkischen Streitkräfte zum Putsch ermuntern. Hierzu werden Gespräche und Reportagen mit Kommentaren zu den Ergenekon Verfahren zitiert. Zu dem Vorwurf c) Unterstützung der PKK gehen die Zitate teilweise bis zu den Interviews, die Yalçın Küçük 1993 und 1996 mit Abdullah Öcalan führte, zurück. Der Punkt d) der Welt der Politik eine Richtung zu geben mutet etwas seltsam an. Es soll dabei um Attentate auf Politiker und Desinformation gehen. Der Punkt ist nach Aktivitäten in Richtung AKP und CHP unterteilt. Im Punkt e) geht es um den Aufbau des Volks TV als Teil der Strukturierung der Medien. Unter f) werden die Aktivitäten aufgelistet, mit denen die Ergenekon Verfahren beeinflusst werden sollten. Sowohl das Buch von Ahmet Şık als auch das von Hanefi Avcı werden als kollektive, organisationelle Tat eingestuft.

Zum Punkt g) Informationen und Dokumente zur Sicherheit des Staates zu beschaffen will die Staatsanwalt viele digitale Dokumente, die vom Geheimdienst MIT, den TSK oder der Waffenindustrie stammen sollen, auf den Computern gefunden haben. Im Punkt h) illegal Informationen zum Privatleben gesichert zu haben, wird auf Videoaufnahmen von Politiker der AKP beim Essen (2007) sowie auf eine Liste von Armeniern im Kreis Lice, Provinz Diyarbakir verwiesen. In der Wohnung von Hüseyin Soner Yalçın sollen Notizen über viele bekannte Persönlichkeiten wie die Journalisten Nazlı Ilıcak und Güneri Civaoğlu gefunden worden sein. Ab der Seite 39 geht es dann um die Vorwürfe gegen die Angeklagten im Einzelnen.

Vorwürfe gegen Ahmet Şık, Hanefi Avcı und Nedim Şener

Die am Anfang der Anklageschrift als Angeklagte 9-11 aufgeführten Ahmet Şık, Hanefi Avcı und Nedim Şener stehen in der Auflistung der "Tatvorwürfe" zu einzelnen Angeklagten an den Positionen 5-7. Alle drei publizistisch tätigen Personen werden mit Unterstützung einer bewaffneten Organisation beschuldigt.

Ahmet Şık

Die Vorwürfe gegen Ahmet Şık werden auf den Seiten 80-85 ausgeführt. Der Verdächtige habe bei der Polizei (der Abteilung für organisiertes Verbrechen) von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht, bei der Staatsanwaltschaft am 5. März 2011 jedoch eine umfassende Aussage abgegeben. Darin gab er an, Hüseyin Soner Yalçın nicht zu kennen, das Buch "Die Armee des Imams" alleine geschrieben zu haben und von niemand angehalten worden zu sein, bestimmte Notizen in den Entwurf zu schreiben.

Demgegenüber behauptet die Staatsanwaltschaft, viele Dokumente zu haben, die beweisen, dass Hüseyin Soner Yalçın Anweisungen an Ahmet Şık erteilt habe. Verwiesen wird dabei auf die Datei Sabri Uzun (siehe oben). Zu der Datei habe ein Gutachter festgestellt, dass sie am 20.12.2010 um 11:29 Uhr vom Benutzer soner erstellt worden sei. Also habe Hüseyin Soner Yalçın im Rahmen von organisatorischen Aktivitäten Ahmet Şık Anweisungen erteilt. In der Wohnung von Ahmet Şık wurden drei Dateien mit den Namen 000KITAPSON, Ahmet Kitap und KİITAPPPPPPPPPPPPP gefunden, die alle das organisatorische Werk "Die Armee des Imam" enthalte. Dass dies ein organisatorisches Werk ist, wird mit der in "Nationale Medien 2010" formulierten Strategie begründet. Bei OdaTV sei geplant worden, dieses Buch unter dem Titel Polizeidirektor Sabri Uzun herauszubringen.

Zwischen dem bei Ahmet Şık gefundenen Entwurf für ein organisatorisches Werk und der bei ODATV beschlagnahmten Datei 000KITAP gebe es viele Unterschiede. Das organisatorische Dokument habe bei ODATV 189 Seiten, während die bei Ahmet Şık gefundenen Entwürfe 299, 301 und 302 Seiten umfassten. Bei ODATV gebe es am Schluss zwei in Rot geschriebene Seiten mit der Überschriften Notizen. Diese Notizen stünden bei Ahmet Şık auf den ersten beiden Seite. Die Adresse von Sabri Uzun sei nur bei dem Dokument von ODATV enthalten. Die Teile des Entwurfs, auf die sich die Notizen bezögen, seien in der Datei von ODATV nicht vorhanden, sie seien aber bei den Dateien von Ahmet Şık vorhanden. Einige Notizen seien in den Entwurf schon eingearbeitet worden. Die Dateien von Ahmet Şık hätten weitere Notizen mit einem (*) enthalten. Dies sollen die organisatorischen Anweisungen sein. Aus all dem wird gefolgert, dass ein erste Entwurf, der bei OdaTV gefunden wurde, überarbeitet worden ist und mit weiteren Anweisungen wieder zu Ahmet Şık kamen.

Nach diesen Feststellungen wird wieder aus dem Absatz "Strategie" des Berichts "Nationale Medien 2010" zitiert. Mit dem Buch sollte das Ergenekon als politisches (nicht juristisches Verfahren) hingestellt werden. Es sei ein von der Gülen Gemeinde lanciert worden. Mit der Behauptung, dass die Gülen Gemeinde die Polizei unterwandert habe, habe man beabsichtigt, eine Auseinandersetzung zwischen TSK und der Polizei zu provozieren. Das Buch sei Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation Ergenekon. Es sei nicht von Ahmet Şık alleine geschrieben worden, sondern mit den Anweisungen der Organisation mit den anderen Verdächtigen gemeinsam verfasst worden.

Nach der Durchsuchung von ODATV am 14.02.2011 habe eine technische Überwachung begonnen, die sich auch auf Ahmet Şık erstreckt habe. Er habe in verschiedenen Telefonaten (mit Datum und Uhrzeit notiert) seine Beunruhigung zum Ausdruck gebracht und befürchtet, dass er festgenommen werden könne. Er habe mit seinem Anwalt Fikret (Ilkiz) gesprochen und der habe ihm gesagt, da er an seiner Stelle das Buch sofort veröffentlichen würden. All dies führt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass Ahmet Şık auf Anweisung von Hüseyin Soner Yalçın und Direktion von Nedim Şener gehandelt habe. Er befinde sich zwar nicht in der hierarchischen Struktur der Organisation, habe der Organisation aber geholfen. Dafür sei er unter Hinzuziehung von den Artikeln 220/7 und 314/3 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) nach Artikel 314/2 TSG und den Artikel 5 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu bestrafen. Außerdem seien Artikel 53 TSG (Einschränkungen von Rechten bis zur Verbüßung der Strafe) und Artikel 58/9 TSG (Sicherheitsmaßnahmen im Wiederholungsfall) anzuwenden.

Hanefi Avcı

Die Seiten 85-97 (Mitte) der Anklageschrift sind dem Angeklagten Hanefi Avcı gewidmet. Er hat bei der Staatsanwaltschaft am 14. März 2011 eine Aussage gemacht. Darin sagte er, dass das Buch "Die Simons am Goldenen Horn" allein sein Werk sei. Er stehe zu den anderen Personen in keiner Verbindung. Vor 10 Jahren sei er einmal "zwischen Tür und Angel" auf Hüseyin Soner Yalçın gestoßen, habe aber sonst keinen Kontakt.

Demgegenüber geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es viele Dokumente gibt, in denen die Aufgaben definiert werden, die Hanefi Avcı für die Organisation übernehmen solle. Wenn man sich die Beweise anschaue, stelle sich heraus, dass Hanefi Avcı beauftragt wurde, das Buch zu schreiben. So stehe in dem Dokument Hanefi, dass das Buch vor dem Referendum (zur Verfassung, September 2010, der Autor) fertig werden müsse. Man solle Nedim und Cumhur zur Kontaktaufnahme nutzen. Ein Gutachter habe herausgefunden, dass die Datei am 12.07.2010 vom Benutzer Soner erstellt worden sei. Im Dokument NEDİM stehe, dass dieser Hanefi und sein Team gut kennt. Die beiden sollten ihre Meinungsverschiedenheit wegen Dink (der ermordete armenische Journalist Hrant Dink, der Autor) nicht aufbauschen. Dieses Dokument wurde laut Gutachter am 09.08.2010 vom Nutzer Soner erstellt. Diese Dokumente sollen belegen, dass auf Anweisung der bewaffneten Terrororganisation Ergenekon Nedim Şener den Hanefi Avcı dirigiert habe.

Am 24.05.2009 um 10.58 Uhr wurde ein Gespräch zwischen Hanefi Avcı und Nedim Şener abgehört, wo Nedim Şener wissen wollte, wie er an Daten zur Ein- und Ausreise einer bestimmten Person gelangen könne und Hanefi Avcı habe ihm erzählt, wer in der Informationsabteilung Zugriff auf die Daten habe. Ein weiteres Gespräch wurde am 20.10.2009 um 15.37 Uhr aufgezeichnet. Hier wurde Hanefi Avcı von Nedim Şener gefragt, ob er eine bestimmte Nachricht schon gelesen habe. Des Weiteren sollen bei einem İsmail Yıldız, der im Ergenekon Verfahren angeklagt ist, Notizen gefunden worden sein, die die aus der Vergangenheit stammende Verbindung zwischen Hanefi Avcı und Nedim Şener aufzeigen. In einer Notiz habe gestanden: "Hanefi Avcı hat Nedim Şener mit den von ihm besorgten Dokumenten ein Buch erstellen lassen, in dem er Loblieder auf sich selber singen lässt. Ich habe ihm eine Akte Elkadı (gemeint ist wohl Al-Qaida, der Autor), die er zu einem Buch gemacht hat."[29] In einem anderen Dokument, das bei İsmail Yıldız gefunden worden sein, mokiert dieser sich darüber, dass sich Hanefi Avcı und Nedim Şener für Schriftsteller halten.

Als weiteres Indiz wird genannt, dass auf den Computern bei ODATV eine digitale Fassung des Buchs "Die Simons am Goldenen Horn" gefunden worden sein soll. Es gebe Abweichungen zwischen dem gedruckten Buch und der digitalen Ausgabe. Dem Gutachter zufolge wurde die digitale Ausgabe am 14.08.2010, also 6 Tage vor Veröffentlichung des Buches erstellt. Daraus ergeben sich, dass der Entwurf von einigen Verdächtigen bei OdaTV noch einmal überarbeitet wurde. Da auch unterschiedliche Ansichten formuliert wurden, sei davon auszugehen, dass der 2. Teil des Buches auf Anweisung der bewaffneten Terrororganisation Ergenekon verfasst wurde. Im ersten Teil sei gesagt worden, dass es keinen Zweifel an der Existenz einer Organisation wie Ergenekon gebe und es sei auf Seltsamkeiten im Verhältnis von Veli Küçük und Doğu Perinçek hingewiesen worden. Demgegenüber werde im 2. Teil schwarze Propaganda gegen die Ermittlungen und die Verfahren betrieben. Soweit es aus den Quellen ersichtlich ist, kritisiert Hanefi Avcı bestimmte Aspekte der Ergenekon Verfahren, u.a. dass Ergenekon Organisation wie die Hizbullah, PKK und Dev-Sol kontrolliert haben soll und für Morde wie dem an Hrant Dink und den Missionaren in Malatya verantwortlich sein soll. Ein gewisser Widerspruch ist in Aussagen zu sehen, wo im ersten Teil vermutet wird, dass noch andere Waffen gefunden werden könnte, im zweiten Teil aber verneint wird, dass überhaupt eine bewaffnete Aktion Ergenekon zuzurechnen sei. Während im ersten Teil die Aussage des Spions Tuncay Güney als wichtiger Beweis gezählt wird, werden bestimmte Teil seiner Aussage im zweiten Teil des Buches in Frage gestellt.

Für den Staatsanwalt hat Hanefi Avcı das getan, was in dem Dokument mit dem Namen HANEFİ als Anweisung der Organisation formuliert wurde. In dem Dokument habe auch gestanden, dass İlhan Cihaner unbedingt im Buch erwähnt werden solle. Dementsprechend habe Hanefi Avcı ab Seite 509 geschrieben, "was er von der Sache Erzincan wisse". Er habe İlhan Cihaner als guten Juristen bezeichnet, der jedoch negativ über religiöse Themen, Sekten und Gruppen denkt. Bei den Ermittlungen gegen die İsmailağa Gemeinde habe er selber Kontakt zu Spitzeln aufgenommen. Dazu habe er noch eine geheime Ermittlungen gegen die Fethullah Gülen Gemeinde begonnen. Damit sei er zu weit gegangen und deshalb wurde zur Zielscheibe. Hanefi Avcı habe in seinem Buch Richter und Staatsanwälte beschuldigt, sich nicht ans Recht zu halten, sondern nach den Vorgaben der Gemeinde zu handeln. In gleicher Weise seien Polizeibeamte beschuldigt worden.

In dem Dokument Hanefi habe auch gestanden, dass die Informationen von Çetin Doğan unbedingt im Buch stehen sollen. Entsprechend sei in dem Buch das Balyoz Verfahren kritisiert worden.[30] In der Anklageschrift wird darauf verwiesen, dass Hanefi Avcı am 20.02.2008 von sich aus eine Aussage bei den Staatsanwälten gemacht hat, die gegen Ergenekon ermittelten. Er habe darin auf JİTEM hingewiesen und Namen von Verdächtigen genannt. Die Aussagen im 2. Teil seines Buches stünden jedoch im Widerspruch zu diesen Angaben. Auch das soll ein Indiz sein, dass er das Buch im Auftrag der Organisation geschrieben habe.

In seiner Aussage vom 14. März 2011 sagte Hanefi Avcı, dass er Nedim Şener als Journalisten kenne, mit dem er von Zeit zu Zeit telefoniert habe. Den ersten Teil seines Buches habe er per E-Mail an Freunde geschickt, mit denen er sich über das Buch ausgetauscht habe. Den zweiten Teil habe er aber niemandem geschickt. Dem Verlag habe er den Teil auf einen USB Stick zukommen lassen. Nedim Şener habe keinen Beitrag zu seinem Buch geleistet. Das Buch habe er gleichzeitig an Pressevertreter geschickt. Nedim Şener habe ihn am 20. August angerufen und gesagt, dass im Namen von Hanefi Avcı ein Buch gekommen sei und wollte wissen, was es auf sich habe. Er, Hanefi Avcı, habe ihm kurz den Inhalt geschildert.[31] Die Aussage von Nedim Şener soll in die gleiche Richtung gehen. Für die Staatsanwaltschaft ist jedoch verdächtig, dass im Namen von Nedim Şener am gleichen und am folgenden Tag Artikel in den Zeitungen Milliyet und Posta erschienen, die aus dem Buch zitierten. Die Zitate sollen aber vom Original abweichen und müssen daher, laut Staatsanwalt, aus dem Entwurf stammen. Also habe Nedim Şener am dem Buch mitgewirkt. Hanefi Avcı soll später versucht haben, den Widerspruch damit zu erklären, dass er eine Word-Datei des Buches bei dem Treffen im Polizeihaus am 20. August 2010 Nedim Şener übergeben habe.

Des Weiteren soll Nedim Şener lobende Artikel über Hanefi Avcı verfasst haben. All das führt die Staatsanwaltschaft dazu, dass mit dem Buch "Die Simons am Goldenen Horn" die im Dokument "Nationale Medien 2010" beschriebene Strategie umgesetzt wurde. Es sei offensichtlich, dass der zweite Teil des Buches "in Auftrag gegeben wurde". Man habe damit den "nationalen Willen" vor dem Referendum beeinflussen wollen, die Ermittlungen und Verfahren gegen Ergenekon ins Leere laufen und eine Enttarnung der Organisation verhindern wollen. In dem Buch sei der Einfluss und das Dirigieren von Doğu PERİNÇEK spürbar. Die Anweisungen der bewaffneten Terrororganisation Ergenekon sei von Nedim Şener gesteuert Hanefi Avcı mitgeteilt worden. Hanefi Avcı befinde sich zwar nicht in der hierarchischen Struktur der Organisation, habe der Organisation aber geholfen. Dafür sei er unter Hinzuziehung von den Artikeln 220/7 und 314/3 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) nach Artikel 314/2 TSG und den Artikel 5 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu bestrafen. Außerdem seien Artikel 53 TSG (Einschränkungen von Rechten bis zur Verbüßung der Strafe) und Artikel 58/9 TSG (Sicherheitsmaßnahmen im Wiederholungsfall) anzuwenden.

Nedim Şener

Die Vorwürfe gegen den Journalisten Nedim Şener stehen auf den Seiten 97-104 der Anklageschrift. Es werden nur die Punkte zitiert, die nicht in den Abschnitten zu Ahmet Şık und Hanefi Avcı erwähnt wurden. Der Verdächtige Nedim Şener hat bei der Polizei seine Aussage verweigert, jedoch bei der Staatsanwaltschaft am 5. März 2011 eine detaillierte Aussage gemacht. Er gab darin an, dass er Soner Yalçın nie begegnet sei, nichts über eine Medienstruktur Ergenekon wisse und ihr auch nicht angehöre. Der in dem bei ODATV gefundenen Dokument HANEFİ erwähnte Nedim sei er nicht. Zu dem Dokument NEDİM sagte er, dass er einen Toygun Atilla kenne, aber nicht den Eindruck habe, dass es sich hier um diese Person handele.

Demgegenüber führt die Staatsanwaltschaft ins Feld, dass in einem Ordner mit der Bezeichnung NEDİM ein Word-Dokument mit dem Titel YBelgesi befinde und es sich hier um den Entwurf des Buches von Nedim Şener mit dem Titel "Fethullah Gülen und die Gemeinde in den Ergenekon Dokumenten" handelt. Gutachter fanden als Datum der Erstellung den 08.04.2009 und als letzte Speicherung den 15.05.2009. Da das Buch im Juli 2009 erschien, sei es zuvor von den Mitarbeitern bei OdaTV "bearbeitet" worden. Daneben wurden Telefonate abgehört. Am 21.10.2009 um 17.09 Uhr fand ein Gespräch zwischen Hüseyin Soner Yalçın und Nedim Şener statt. Darin stellte sich Nedim ŞENER als Redakteur von Milliyet vor und man unterhielt sich über eine Kolumne von Tufan Türenç zu Hanefi Avcı und Yılmaz Büyükerşen. Am 02.11.2009 rief ein Nedim um 14.26 Uhr an und fragte nach einer Festnetznummer. Am 16.09.2009 um 12.00 Uhr telefonierten Barış Terkoğlu und Nedim Şener. Nedim Şener lehnte ein Interview zu einem Hrant Dink Preis ab, bestellte aber Grüße an Soner...

Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass Nedim Şener Aufgaben der Organisation bezüglich der Bücher von Hanefi Avcı und Ahmet Şık übernommen habe. So habe Hüseyin Soner Yalçın in seiner Aussage eingeräumt, dass es sich bei Nedim um Nedim Şener handeln und bei Hanefi um Hanefi Avcı handeln könne. Zudem seien Telefonate zwischen Hanefi Avcı und Nedim Şener aufgezeichnet worden. Des Weiteren gebe es Notizen des im Ergenekon Verfahren angeklagten İsmail Yıldız, aus denen die alte Bekanntschaft beider Personen hervorgehe. Nedim Şener habe auch den Kontakt zu den ehemaligen Polizeichefs Hanefi Avcı und Sabri Uzun hergestellt. Mit Sabri Uzun habe er am 26.09.2009 um 13.33 Uhr telefoniert. Sabri Uzun habe ihn mit "Bruder" (Freund) angesprochen. N. Şener habe ihn "Sabri bey" (Herr) genannt. Sabri Uzun habe sich wegen eines Artikels bedankt, während Nedim Şener die Überzeugung äußerte, dass er überwacht werde. Am 17.10.2009 fand ein weiteres Telefonat um 18.22 Uhr statt, wo nach einer Festnetznummer gefragt wurde.

Auf Seite 103 der Anklageschrift werden verschiedene Telefonat von Nedim Şener mit Außenstehenden (nur Initiale) aufgeführt. Es geht vor allem um die befürchtete Überwachung. Auf der Seite 104 wird ein Telefonat erwähnt, in dem Nedim Şener den Journalisten Toygun Atilla lobte. In einem weiteren Telefonat geht es um eine touristische Fahrt, wobei die Staatsanwaltschaft dahinter wohl eine nicht weiter erläuterte Verschlüsselung einer Absprache sieht. Aus all dem folge, dass Nedim Şener sich zwar nicht in der hierarchischen Struktur der Organisation befinde, der Organisation aber geholfen habe. Dafür sei er unter Hinzuziehung von den Artikeln 220/7 und 314/3 des Türkischen Strafgesetzes (TSG) nach Artikel 314/2 TSG und den Artikel 5 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu bestrafen. Außerdem seien Artikel 53 TSG (Einschränkungen von Rechten bis zur Verbüßung der Strafe) und Artikel 58/9 TSG (Sicherheitsmaßnahmen im Wiederholungsfall) anzuwenden.

Fazit zum Verfahren OdaTV

  1. Dieses Verfahren sticht aus den kaum noch überschaubaren Ergenekon Verfahren[32] heraus, weil publizistische Arbeit zu Mitgliedschaft und Unterstützung einer bewaffneten Organisation gemacht wird. Es wird umfangreich aus Büchern und Artikeln zitiert. Aus einzelnen Passagen werden Strafvorwürfe wie "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" oder "Verletzung der Privatsphäre" hergeleitet, aber der zentrale Vorwurf gegen die Autoren ist, dass ihre Werke "auf Anweisung durch die bewaffnete Terrororganisation Ergenekon" erstellt worden sein sollen. Es soll sich also um eine Art von "ghostwriter" handeln.
  2. Der Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung fußt vor allem auf einem Dokument, für das weder ein Autor noch Adressat(en) genannt werden und in dem eine "Strategie für den Aufbau einer Medienstruktur" für die illegale Organisation, deren Existenz und Aufbau noch einer gerichtlichen Klärung bedarf, entworfen wird. Das Dokument "Nationale Medien 2010" soll bei der Durchsuchung einer Redaktion gefunden worden sein. Es werden aber keine Angaben zum exakten Fundort gemacht und unklar bleibt auch, ob dieses Dokument den Angeklagten bekannt war (wann und wo sie es gelesen haben).
  3. Es gibt kaum eine (vernünftige) Erklärung für die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Bislang wurde gegen Publikationen mit einer gewissen Nähe zu bestimmten illegalen, bewaffneten oder unbewaffneten Organisationen, denen Terrorismus zur Last gelegt wird, in der Türkei so vorgegangen, dass aufgrund bestimmter Artikel einzelne Ausgaben konfisziert wurden, die Herausgabe für einen bestimmten Zeitraum (meistens ein Monat) verboten und die Reporter und Chefredakteure wegen bestimmten Delikten[33] angeklagt und manchmal auch verurteilt wurden.
  4. In vielen dieser Fälle hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit (Artikel 10 der Konvention) erkannt. Selbst in Fällen, in denen bestimmte Presseorgane Erklärungen gewalttätiger Organisationen abdruckten, hat der EGMR auf einen Verstoß entschieden, so lange die Mitteilungen keinen Aufruf zur Gewalt, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalt hatten.
  5. Nichts anderes ist für dieses Verfahren zu erwarten, wenn die Betroffenen nach Ausschöpfung aller nationalen rechtlichen Mittel vor den EGMR ziehen und nach mehreren Jahren entschieden wird, dass ihre Verurteilung oder (im Falle eines Freispruchs) ihre Inhaftierung eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Selbst unter der Annahme, dass der Vorwurf der Staatsanwaltschaft stimmen sollte (was angesichts der angeklagten Persönlichkeiten mehr als unwahrscheinlich ist) und die Angeklagten sich in ihrer publizistischen Tätigkeit darauf geeinigt haben, tendenziöse, propagandistische und vielleicht sogar unwahre Geschichten zu schreiben und damit eine Art von Desinformation zu betreiben (wobei der Inhalt der Bücher und Artikel nicht entsprechend analysiert worden ist), so ist das etwas, was täglich (nicht nur) in den Medien der Türkei passiert. Wenn, anstelle einer öffentlichen Auseinandersetzung um diese Art von Berichterstattung, die Urheber gleich eingesperrt und vor Gericht gezerrt werden, zeugt dies von wenig Vertrauen in eine demokratische Gesellschaft und den "mündigen Bürger", der zwischen Fakt und Fiktion unterscheiden kann. Es wird dabei auch unterstellt, dass Bücher, die sich schlechter verkaufen ließen, wenn es ein solches Verfahren nicht gäbe und Artikel in einem wenig beachteten Internet-Portal die öffentliche Meinung dominieren könnten und vergessen, dass auf der Gegenseite ein wahres Medien-Imperium steht, dass weit eher in der Lage ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.[34]
  6. Sollte dieses Beispiel in der Justiz Schule machen, müssen nicht nur die Verteidiger in solchen Verfahren sondern auch Menschenrechtler, die Kritik an unfairen Verfahren üben, befürchten, dass sie als "Handlanger" der jeweiligen Organisation bald selber auf der Anklagebank sitzen.[35]

Einzelnachweis

  1. Der gesamte Text als Word (*.doc) Datei
  2. Vergleiche Hürriyet vom 03.03.2010
  3. Widerspruch zum einleitenden Teil, wo als Fundort Istanbul genannt wird
  4. Siehe die entsprechende Seite in der deutschen Wikipedia
  5. Vergleiche eine Meldung in Hürriyet vom 08.03.2010
  6. Siehe einen Artikel in Radikal vom 07.03.2010
  7. Das berichtete die der Gülen Gemeinde zugerechnete Zeitung Samanyolu vom 01.10.2010
  8. Der Anwalt von Cihaner, Turgut Kazan (ehemaliger Vorsitzender der Anwaltskammer Istanbul) hat dazu in Hürriyet vom 01.03.2010 Stellung bezogen
  9. Siehe die entsprechende Nachricht in Hürriyet vom 18.02.2010
  10. Die Jagd der türkischen Justiz auf ein Buchmanuskript; Jan Keetman in Die Presse vom 10.04.2011
  11. Die komplette Anklageschrift kann jeweils unterteilt auf je 50 Seiten im Internet eingesehen werden
  12. Siehe Nachricht in Zaman
  13. Gemeint sind hier junge Offiziere bei der Marine in Gölcük, gegen die ein gesondertes Verfahren läuft
  14. Diese Details sind in einer Nachricht in Zaman vom 14.12.2010 enthalten.
  15. Siehe dazu den Eintrag zu Türkan Saylan bei der deutschen Wikipedia
  16. Einzelheiten hat das DTF im Monatsbericht April 2011 veröffentlicht
  17. Das DTF hat dazu einen Sonderbericht veröffentlicht.
  18. Siehe die Tageszeitung Radikal vom 12. September 2011
  19. Vgl. dazu Monatsbericht September 2011 des DTF (Deutsch), Details in Türkisch sind in der Tageszeitung Star vom 9. September 2011 zu finden.
  20. Nach der englischen Wikipedia wurde das Dokument schon 2001 bei dem Spion Tuncay Özkan gefunden
  21. Schon zuvor angeklagt, nach kurzer Haft im Januar 2009 bis März 2011 jedoch auf freiem Fuß
  22. Die Angaben sind vor allem einem Kommentar von Ezgi Basaran in Redikal vom 14. September 2011 entnommen
  23. Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft kein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben; keine Angaben dazu in der Anklageschrift
  24. Es ist u.a. bei den Wikisources in Türkisch zu finden.
  25. Die undatierte Verteidigung wurden auf den Seiten der Arbeiterpartei (İşçi Partisi İP) publiziert.
  26. Kemal Kılıçdaroğlu ist der Vorsitzende der CHP
  27. Vermutlich Sabih Kanadoğlu, ehemaliger Oberstaatsanwalt am Kassationshof
  28. Der sich selbst als islamisch-konservativ bezeichnende Avcı berichtet in seinem Buch "Die Simons am Goldenen Horn. Gestern Staat, heute Gemeinde" darüber, wie die islamisch-konservative Bewegung von Fethullah Gülen die türkische Polizei seiner Meinung nach landesweit soweit unterwandert habe, dass sie inzwischen zum Teil von ihnen kontrolliert werde. Sowohl im Buch von Hanefi Avcı als auch dem nicht veröffentlichten Buch von Ahmet Şık werden die Polizeioffiziere Emin (Arslan) und Sabri (Uzun) als Zeugen für die Unterwanderung der Polizei durch die Gülen Gemeinde präsentiert.
  29. Unter den zahlreichen Büchern, die Nedim Şener geschrieben hat und die im Internet zum Kauf angeboten werden - siehe eine Liste bei Idefix - ist keines, das sich mit Al Qaida auseinandersetzt.
  30. Im Balyoz (Schlaghammer) Verfahren ist der Ex-General Çetin Doğan der Hauptangeklagte.
  31. An diesem Punkt erwähnt die Anklageschrift, dass der genaue Inhalt des Gespräches den abgehörten Telefonaten zu entnehmen sei, aber dieses eher "entlastende" Beweismittel wird nicht spezifiziert.
  32. Das DTF hat in den Meldungen vom September 2011 eine tabellarische Übersicht zu den bisher eröffneten Verfahren angefertigt.
  33. Beim DTF ist eine Übersicht über die wichtigsten Strafbestimmungen zu finden.
  34. Zu den Medien, die im Sinne der Fethullah Gülen Gemeinde berichten, werden die Fernsehsender Samanyolu TV, Samanyolu Haber, Meltem TV, die Zeitungen Zaman, Todays Zaman, die Zeitschriften Aksiyon, Yağmur, Sızıntı, Yonca, die Agentur Cihan Haber Ajansı und der Radiosender Burç FM gezählt.
  35. Siehe dazu die oben kursiv hervorgehobenen Zitate aus "Nationale Medien 2010".
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