Anklageschrift gegen die KCK

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Seit April 2009 hat es in der Türkei mehrere Verhaftungswellen gegen vermeintliche Mitglieder der Union der Gemeinschaften Kurdistan/Parlament Türkei (Koma Ciwaken Kurdistan Türkiye Meclisi = KCK/TM) gegeben und laut der Zeitung Milliyet waren bis zum Oktober 2010 insgesamt 1.800 Menschen davon betroffen. An vielen Orten werden Prozesse geführt. Ihnen liegen im allgemeinen Teil fast gleich lautende Anklageschriften zugrunde.

Details zur Anklageschrift

Die hier zitierte Anklageschrift wurde gegen nur einen einzigen Angeklagten erstellt. Mit dem Datum 25.05.2009 ist dies praktisch die erste Anklageschrift seiner Art. Der einzige Angeklagte, Serdar ZİRİĞ ist mittlerweile der 154. Angeklagte im zentralen Prozess gegen Angehörige der KCK, der am 18.10.2010 in Diyarbakir begann.[1] Die Anklageschrift hat die Grundnummer 2009/827 und ist die Anklageschrift Nummer 2009/786. Sie umfasst 148 Seiten und wurde vom Staatsanwalt Ergün TOKGÖZ erstellt.

In diesem Bericht wird nur Text zitiert, der sich mit der Entwicklung der PKK bis hin zur Gründung der KCK befasst. Obwohl die Konzentration auf der faktuellen Wiedergabe von Daten liegt, kann es durchaus sein, dass einige ideologisch gefärbten Ansichten der Staatsanwaltschaft mit übersetzt werden.[2]

A- PKK (Die Kurdische Arbeiterpartei PARTİYA KARKAREN KÜRDİSTAN)

Abdullah Öcalan hat mit einer Gruppe von Freunden auf dem ersten Kongress der Partei am 27. und 28. November 1978 in der Provinz Diyarbakır, Kreis Lice, Dorf Fis (Ziyaret) die PKK gegründet. Zu Beginn warben sie in Vereinen, vor allem der DDKD (Revolutionäre Demokratische Kulturvereine) um Unterstützer.

In der folgenden Phase gründeten Abdullah Öcalan und seine Freunde ein Lager im Libanon und konzentrierten sich auf militärische Ausbildung. Zwischen dem 20. und 25. August 1982 hielten sie in Syrien nahe an der Grenze zu Jordanien einen Kongress ab. Sie gründeten die HRK (Hezen Rızgariya Kürdistan - Befreiungseinheit Kurdistan) und beschlossen Anfang 1984 den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Nachdem die Zahl der bewaffneten Mitglieder eine gewisse Zahl erreicht hatte, hielten sie zwischen dem 26. und 30 Oktober 1986 im Bekaa Tal im Libanon im Lager Helvi ihren 3. Kongress ab. Sie beschlossen die Ausweitung des bewaffneten Kampfes und ersetzten die HRK durch die ARGK (Arteşe Rızgariye Gele Kürdistan - Volksbefreiungsarmee von Kurdistan). Zur Unterstützung wurde am 21. März 1985 der politische Flügel ERNK (Eniya Rızgariya Netewa Kürdistan - Nationale Befreiungsfront von Kurdistan) gegründet.

Die bewaffneten Aktionen dauerten bis zur Ergreifung des Führers Abdullah Öcalan an.

B- Ergreifung von ABDULLAH ÖCALAN / politische Phase (15.02.1999 - 2004)

Der 6. Kongress der Partei fiel in die Zeit der Ergreifung von Abdullah ÖCALAN und wurde zwischen dem 19. Januar und 16. Februar 1999 auf den Kandil Bergen im Nordirak abgehalten. Aus Protest gegen den "Komplott" sollten Selbstmordattentate und Massendemonstrationen durchgeführt werden. Den Anweisungen des vor Gericht stehenden Abdullah ÖCALAN folgend blieben einige Militante zur Verteidigung in ihren Gebieten, aber die große Mehrheit ging in die Lager im Ausland um abzuwarten.

Zwischen dem 2. und 23. Januar 2000 fand der 7. Kongress der Partei in den Kandil Bergen im Nordirak unter Beteiligung von 380-400 Organisationsmitgliedern statt. Abdullah ÖCALAN wurde als Vorsitzender gewählt und es wurde ein Friedensprojekt entwickelt. Die neue Linie wurde als demokratischer politischer Kampf bezeichnet. Das Ziel, ein unabhängiges Kurdistan zu gründen wurde aufgegeben. Als Ziele wurden die Anerkennung der kurdischen Identität, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung von Abdullah Öcalan ausgegeben. Die Aktionen sollten wie die Intifada (Kurdisch: Serhildan) in der Form des zivilen Ungehorsam stattfinden. Daher habe die ARGK ihre Aufgabe erfüllt und solle durch die HPG (Hezen Parastine Gele - Volksverteidigungseinheiten) ersetzt werden. An die Stelle der ERNK sollte die YDK (Demokratische Volkseinheiten) treten. Zur Unterstützung der PKK wurde im Irak im März 2002 die PÇDK (Partiya Çaresera Demokrati Kürdistan - Partei der Demokratischen Lösung in Kurdistan) gegründet und Anfang 2003 wurde die PYD (Partiya Yekitiya Kürdistan - Demokratische Partei Kurdistan) im Irak gegründet. Unter den Kurden im Iran wurde Anfang 2003 PJAK (Partiya Jiyane Azade Kürdistan - Partei Freies Leben in Kurdistan) gegründet.

Da die PKK international auf die Liste der Terrororganisationen kam, wurde auf dem 8. Kongress zwischen dem 4. und 10. April 2002 die Umbenennung in KADEK (Kongreya-Azadiya Demokratika Kürdistan - Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistan) beschlossen. Abdullah ÖCALAN wurde ihr Ehrenvorsitzender. Zwischen dem 27. Oktober und dem 6. November 2003 wurde der Name in KONGRA-GEL (Kurdistan Volkskongress) geändert. Bis zum 10. Kongress zwischen dem 16. und 26. Mai 2004 wurden zwei Kongresse in den Kandil Bergen und in Europa abgehalten.

Im August 2004 trennte sich der Bruder Osman ÖCALAN und seine Freunde von der Organisation und gründeten die PWD (Partiye Welatparezi Demokrat - Patriotische Demokratisch Partei). Am 15.05.1995 wurde die Fernsehstation MED TV ins Leben gerufen. Als sie geschlossen wurde, folgte MEDYA TV. Nach ihrer Schließung folgte 2004 ROJ TV.

C- Strategie von PKK / KONGRA-GEL in 2004

Im Jahre 2004 wurde eine Aktionsgruppe ins Leben gerufen, die den Eindruck erwecken sollte, dass die Gewaltaktionen von der Bevölkerung ausgingen. Sie wurde TAK (Teyrenbaze Azadiya Kürdistan - Friedensfalken von Kurdistan) genannt.

D- KKK (Demokratischer Konföderalismus)

(beschlossen zwischen dem 4. und 21. 05. 2005)

Die Gedanken dazu übergab Abdullah ÖCALAN Anfang 2005 seinen Anwälten. TÜDEK (Die demokratische und ökologische gesellschaftliche Koordination der Türkei) sollte aktiv werden. Wegen des Misserfolgs wurde auf der "3. Vollversammlung" unter dem Vorsitz von Mustafa KARASU beschlossen, die KKK/TK (Kurdistan Demokratischer Konföderalismus / Türkei-Koordination) ins Leben zu rufen. Zu ihren Aktionen gehören:

  1. Unterschrifteinaktion 2005-2006 "Abdullah Öcalan ist mein politischer Wille"
  2. Marsch auf İmralı (zum Kreis Mudanya in der Provinz Bursa)
  3. Kundgebung für die demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage im November 2005 in Diyarbakır

Auf der Vollversammlung zwischen dem 17. und 22. April 2006 wurde in den Lagern im Nordirak die Türkei-Koordination (TK) in Türkei-Parlament (TM) umbenannt. Zum Verantwortlichen wurde Sabri Ok ernannt, der zuvor für die Gefängnisse zuständig war und sich im Ausland aufhält. Mit Çukurova, Diyarbakır, Serhat und der Ägäis wurde die Koordination auf vier Gebiete verteilt. Auf der Versammlung, an der zwischen dem 3. und 5. November 2006 insgesamt 237 Delegierte teilnahmen, wurde beschlossen, dass parallel zum Türkei-Parlament ähnliche Strukturen im Iran, Irak und Syrien gebildet werden. Im gesamten Land sollen Gebiets-, Provinz-, Kreis- und Stadtteil-Parlamente gebildet werden. Sie sollen die Probleme der Bevölkerung lösen. Es soll weiter an der Bildung von Vereinen des Freien Bürgers gearbeitet werden.

E - KCK (KOMA CİWAKEN KÜRDİSTAN - Union der Gemeinschaften Kurdistans)

(Verabschiedung der Vereinbarung und Struktur 16-22.05.2007)

Die Vereinbarung (sözleşme), die als Verfassung angesehen wird, wurde auf einem Kongress mit 213 Delegierten aus dem Nahen Osten (4 Gebiete) und Europa beschlossen. Die KCK ist demzufolge ein "demokratisches, gesellschaftliches und konföderales System". Sie hat Mitglieder, ein eigenes Gerichtswesen, führt den bewaffneten Kampf, hat zentrale und lokale Organisationen und versucht Einfluss auf lokale Verwaltungen zu nehmen. Sie erkennt Abdullah Öcalan als den Führer an. Die ideologische Kraft ist die PKK (Artikel 36 der Vereinbarung). Nach diesem Datum wurde die PKK/KONGRA-GEL nach den Prinzipien der Vereinbarung neu organisiert.

Weiterführende Links

  • Bei nadir.org gibt es die Geschichte Kurdistans, die ein wenig wie die Geschichte der PKK gelesen werden kann.
  • Die Vereinbarung der KCK soll auf der Seite von Kongra-Gel gestanden haben. Der Verweis auf der Seite in Wikipedia zur PKK ist aber "tot". Die hier zitierte Anklageschrift gibt Auszüge wieder und im Sozialistischem Forum war Ende Oktober 2010 eine komplette Wiedergabe zu finden.
  • Bianet vom 28.06.2011 versuchte den Hintergrund anhand von Zitaten von Murat Karayilan zu erhellen

Einzelnachweise

  1. Informationen zu diesem und anderen Prozessen sind beim Demokratischen Türkeiforum u.a. unter http://www.tuerkeiforum.net/Meldungen_im_Oktober_2010 zu finden (oder auf der Seite nach KCK suchen)
  2. Der komplette Text (in Türkisch) ist unter KCK Sözleşmesi bei Wikisource zu finden.