Folter

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Tod in Polizeihaft oder Gefängnis

Radikal, 07.06.2007

Tod in Polizeihaft in Izmir

E.T. (26), der am 6. Juni in Izmir unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden war, soll Berichten zufolge auf der Polizeistation Alsancak Selbstmord begangen haben. Gemäß einer Videoaufnahme hat E.T. sich mit einem Stück Strick erhängt, das er als Gürtel benutzt hatte.

Birgün, 13.06.2007

Tod in Polizeihaft

Hakki Canci, der unter dem Verdacht des Diebstahls festgenommen worden war, soll Angaben zufolge am 4. Juni im Sicherheitsdirektorat von Canakkale Selbstmord begangen haben. Der Direktor des Sicherheitsdirektorats von Canakkale Ilmettin Köklü hat bekannt gegeben, dass wegen des Vorfalls eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Atilim, 17.06.2007

Tod im Gefängnis

Mustafa Gökce, der wegen Diebstahls im Bezirk Ümraniye (Istanbul) festgenommen und danach inhaftiert worden war, starb im Haydarpasa Numune Ausbildungs- und Forschungs-Krankenhaus, in das er vom Ümraniye-Gefängnis gebracht worden war. Verwandte von Mustafa Gökce gaben bekannt, dass er in Polizeihaft gefoltert worden sei und aufgrund der Folter gestorben sei. Mustafa Gökce erhielt nach seiner Festnahme und seiner Überstellung in U-Haft keinen Arztbericht. Der Staatsanwalt von Üsküdar begann mit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorfall.

Radikal, 22.06.2007

Folter in Polizeihaft, Tod im Gefängnis

Die Familie von Mustafa Kürkcü wandte sich am 21. Juni an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins Istanbul. Mustafa Kürkcü war am 14. Juni im Bezirk Ümraniye (Istanbul) wegen Diebstahl-Verdachts festgenommen und danach inhaftiert worden. Er starb am 16. Juni im Haydarpasa Numune Ausbildungs- und Forschungs-Krankenhaus, wohin er vom Ümraniye-Gefängnis gebracht worden war. Seine Familie wiederholte, dass er aufgrund von Folter starb, und zeigte Fotos, die sie in der Leichenhalle aufgenommen hatte. Der Staatsanwalt von Ümraniye, der zuvor wegen des Vorfalls Ermittlungen eingeleitet hatte, gab bekannt, dass es zu Kürkcü mehrere Arztberichte gab und dass der letzte Bericht Spuren von Schlägen bestätigte. Die Verantwortlichen des Ümraniye-Gefängnisses sagten, dass auf dem Körper von Kürkcü Spuren von Folter und Blutergüsse waren, als er ins Gefängnis gebracht wurde. Rechtsanwalt Abdulaziz Levent betonte, dass der Gesundheitszustand seines Mandanten schlecht war, als er zum Büro des Staatsanwaltes kam, und er nicht in der Lage war, allein zu gehen. Er fügte hinzu, dass Kürkcü vom Staatsanwalt gefragt wurde, ob er geschlagen worden sei, und er antwortete, dass er Probleme mit dem Blutdruck habe.

TIHV, 22.06.2007

Drei Tote in Haft

In einer Presseerklärung hat die Menschenrechtsstiftung (TIHV) auf 3 Tote in Haft in den letzten 2 Wochen aufmerksam gemacht. Es heißt in der Erklärung u.a.: Seitdem Änderungen am Gesetz zu Pflichten und Kompetenzen der Polizei auf die Tagesordnung kamen, ist ein Anstieg an willkürlichen Festnahmen und Vorwürfen von Folter zu verzeichnen. Dazu zählen die 3 Todesfälle. Hakki Cangi, der auf dem Polizeipräsidium Canakkale wegen Diebstahl verhört wurde, soll sich am 4. Juni erhängt haben. Der unter dem gleichen Vorwurf auf der Polizeiwache Alsancak (Izmir) verhörte E.T. (26) soll sich am 6. Juni erhängt haben. Mustafa Kükce wurde am 14. Juni in Sarigazi (Istanbul) mit Verdacht auf Raub festgenommen. Nach Verhören auf verschiedenen Polizeistationen wurde er ins Gefängnis Ümraniye gebracht. Kurz danach starb er. Sein Leichname wies Folterspuren auf, die von Angehörigen dokumentiert wurden. Offizielle Erklärungen von Selbstmord räumen den Verdacht der Folter nicht aus. Zudem ist der Staat für das Leben seiner Bürger verantwortlich. Die Vorfälle zeigen, dass die Regierung Abstand von seiner "Null Toleranz gegen Folter" genommen hat. Wir sind besorgt, dass auch diese Fälle ungesühnt bleiben, so wie es kürzlich im Falle des Todes von Semsettin Yavuzkaplan (16) auf der Gendarmeriestation Pirinclik (Diyarbakir) geschah, wo die Ermittlungen eingestellt wurden. Die Ermittlungen müssen nach dem Istanbuler Protokoll von unabhängigen Experten und Institutionen geführt werden. Die Menschenrechtsstiftung ist bereit, mit ihren Erfahrungen dazu beizutragen, dass Folter nicht unbestraft bleibt.

Birgün-Radikal, 30.08.2007

Tod in Polizeihaft

Der Nigerianer Festus Okey wurde durch eine Kugel getötet, die aus der Waffe eines Polizisten in der Sicherheitsabteilung von Beyoglu abgefeuert wurde. Wegen der Tötung wurde eine Untersuchung eingeleitet. Nach den vom Republikanischen Staatsanwalt in Beyoglu bekannt gegebenen Informationen versuchte Festus Okey, die Waffe von dem Polizisten C.Y. zu erlangen, und starb, als bei sich bei dem Handgemenge ein Schuss löste. Nach Informationen, die gesammelt wurden, wurden in den letzten 8 Monaten in der Sicherheitsabteilung von Beyoglu 40 Personen gefoltert.

Zaman, 20.09.07

Tod in Polizeigewahrsam

Der polnische Staatsangehörige Dariuz Witek (39), der zur Abschiebung im Gästehaus der Direktion der Ausländerabteilung in Kumkapi festgehalten worden war, wurde in seinem Zimmer tot aufgefunden. In einer offiziellen Erklärung hieß es, Witek habe aus dem Futter seiner Hose ein Seil gebastelt und sich damit aufgehängt. Dariuz Witek war am 12.09. in die Türkei gekommen und nach einem Streit am 14.09. in Polizeigewahrsam genommen worden.

TIHV-Radikal, 18.09.2007

Tod in Polizeigewahrsam

Die Staatsanwaltschaft in Beyoglu hat die Untersuchungen im Fall des Nigerianers Festus Okey, der auf einer Polizeistation gestorben war, abgeschlossen. Staatsanwalt Adnan Vehbi Günes forderte in der Anklageschrift eine Haftstrafe von 4,5 bis 9 Jahren für den Polizeibeamten Cengiz Y. gemäß §22 TStG ("bewusste Tötung eines Menschen").

Die Staatsanwaltschaft in Beyoglu nahm die Ermittlungen bezüglich des Hemdes von Festus Okey auf, welches bei seinem Tod verloren ging. Wie in der Anklageschrift berichtet, hatte Okey das Hemd noch an, als er in den OP-Saal geschoben wurde, und es wies vermutlich Spuren von Einschüssen auf. K.K.A., einer der Polizisten, die ihn in Gewahrsam genommen und später ins Krankenhaus brachten, sagte aus, dass sich unter den Sachen, die ihm die Mitarbeiter des Krankenhauses übergaben, das Hemd des Getöteten nicht befand. Nach Erklärungen des Polizisten gab es in dem Zimmer, in dem Okey durchsucht wurde, keine Kamera. Würde das Hemd gefunden, könnte man herausfinden, aus welcher Entfernung geschossen wurde.

Misshandlung bei oder nach Festnahme

Beispiele aus 2006

Halkin Sesi vom 17.02.2006

Prügel in Aydin

Dindar Yoldas, der am 12. Februar in Aydin festgenommen wurde, hat Foltervorwürfe erhoben. Zwei Beamten seien in das Internetcafe gekommen und hätten gesagt, dass er mit zur Wache kommen müsse, weil sich jemand über ihn beschwert habe. Er habe den Beamten gesagt, dass er lieber zu Fuß dorthin gehen wolle, damit er keinen schlechten Eindruck hinterlasse. Das hätten die Beamten abgelehnt und versucht, ihn ins Auto zu zwingen. Dabei sei er mit Schlagstöcken und Tritten misshandelt worden. Sie hätten weiter geschlagen, obwohl seine Freunde sie auf eine kürzlich durchgeführte Operation aufmerksam gemacht hätten. Auf der Wache sei er ebenfalls geschlagen worden. Nach einem Tag sei er vom Staatsanwalt freigelassen worden. Der Arzt im Krankenhaus habe ihn nicht einmal angesehen und gleich gesagt, dass er nichts habe. Zwei Tage lang habe er Blut gespuckt. Nachdem er die Polizisten angezeigt hatte, kamen sie ins Internetcafe, um Zeugen zu suchen, dass er die Beamten geschlagen habe. Da niemand bereit gewesen sei, hätten die Beamten schließlich einen Kollegen überredet, gegen ihn aus zusagen.

Cumhuriyet vom 22.02.2006

Prügel in Istanbul

Die Studenten Özgür Karakaya und Sercan Gürenin haben sich wegen Misshandlung beschwert. Im Stadtteil Bagcilar (Istanbul) hätten sie am 17. Februar Plakate für die Rechte der Studenten aufgehängt. Bei der Festnahme seien sie geschlagen worden. Danach habe man sie drei Mal untersucht und erst beim dritten Mal habe die Polizei Drogen gefunden, d.h. sie ihnen in die Tasche gesteckt. "Auf der Polizeiwache Bagcilar haben sie uns zwei Tage lang gefoltert. Sie haben uns beschimpft und mit dem Tode bedroht."

Özgür Gündem vom 04.-06.04.2006

Foltervorwürfe in Diyarbakir

Die Anwaltskammer Diyarbakir hielt mit dem Vorsitzenden Sezgin Tanrikulu und den Vorstandsmitgliedern Meral Danis und Tahir Elci eine Pressekonferenz ab. Tahir Elci sagte, dass die Anwaltskammer in 543 Fällen Anfragen auf Rechtsbeistand erhielt. Unter ihnen seien 199 Personen unter 18 Jahren alt gewesen. Haftbefehle seien gegen 91 Minderjährige und 278 Erwachsene ergangen. Viele der Verdächtigen hätten von Misshandlungen und Beleidigungen auf dem Wege zur den Polizeistationen und in Polizeihaft berichtet. Zudem seien viele der Minderjährigen nicht registriert worden und nach Misshandlungen wieder freigelassen worden.

Der Anwalt Cengiz Analay machte Angaben zur Behandlung von Kindern. Viele seien mit eiskaltem Wasser abgespritzt worden, hätten sich auf Beton legen müssen und seien verprügelt worden. Einige der Jugendlichen berichteten: M.F. (15) "Am 28. März verließ ich mit meiner Mutter das Haus, um einen Verwandten abzuholen. Dort standen Polizisten mit Schlagstöcken. Noch bevor ich wusste, was mir geschah, war ich festgenommen. Ich wurde geschlagen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Dabei habe ich mit der Sache gar nichts zu tun. Ich besuche das Gymnasium." M.C. (14) "Gegen 16 Uhr war ich am 28. März auf dem Weg nach Hause. Im Stadtteil Hantepek fasste mich die Polizei. In der Ferne konnte ich eine Menge sehen, die Steine auf die Polizisten warf. Ich wurde mit Schlägen und Tritten misshandelt. Auf der Polizeiwache im Zentrum haben sie mich ausgezogen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Ich wurde mit Schlagstöcken verprügelt." L.K. (14) "Ich kam gegen 18.30 Uhr aus dem Zusatzunterricht. Dort war eine Menge, die Steine auf die Polizisten warf. Eine Polizistin half mir, der Menge aus dem Weg zu gehen, aber in einer Seitenstraße haben mich Beamte der schnellen Eingreiftruppe gefasst. Unter Schlägen wurde ich auf die Wache in der Stadtmitte gebracht. Dort schlugen sie mich und spritzten mich mit eiskaltem Wasser ab. Meine Hände wurde mit einem Band gefesselt. Ich blutete aus dem Mund. Später brachten sie uns zur Kinderabteilung. Auch dort haben sie uns geschlagen und uns als Köter von Apo beleidigt." R.K. (16) "Am 28. März gegen 17 Uhr steckte eine Menge in der Nähe unserer Wohnung eine Bank in Brand und fügten auch anderen Gebäuden Schäden zu. Die Polizei versuchte einzugreifen. Ich habe mich in eine Bank gerettet, aber dort kamen Polizisten hinein und haben mich und andere unter Schlägen heraus geholt. Auf der Polizeistation in der Stadtmitte wurden wie geschlagen, ausgezogen und mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Ein Beamter schrie, dass sie mich ausziehen sollten, weil er mich bumsen wolle. Später wurden wir zur Kinderabteilung gebracht, wo ich mit nackten Füßen auf die Toilette gehen musste. H.H. (17) "Ich war am 28. März gegen 19 Uhr auf dem Weg nach Hause im Stadtteil Iskenderpasa. Ich hörte, dass auf der Straße etwas los war, aber ein Polizist meinte, ich könne ruhig gehen. Dann hat er mich festgenommen. Auf der Polizeiwache in der Stadtmitte wurde ich ausgezogen, mit eiskaltem Wasser abgespritzt und mit Schlagstöcken geschlagen. Auf der Kinderabteilung wurden wir geschlagen."

Özgür Gündem vom 07./08.04.2006

Mazlum Der-Bericht zu den Vorfällen in Diyarbakir

Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins Mazlum Der in Diyarbakir gab am 6. April einen Bericht zu den Vorfällen in Diyarbakir bekannt. Dem Bericht zufolge wurden 95% der festgenommenen Kinder gefoltert oder misshandelt. Der stellvertretende Vorsitzende von Mazlum Der in Diyarbakir, der Anwalt Isa Akin, sagte dazu, dass die Kinder bei der Festnahme verprügelt wurden, sie entkleidet und mit eiskaltem Wasser abgespritzt wurden, sie nichts zu essen bekamen und nicht auf die Toilette gehen durften. Die meisten Vorwürfe seien von der Polizeistation im Zentrum gekommen, aber auch von der Polizeistation in Baglar und der zentralen Gendarmeriestation. Der Verteiler von Özgür Gündem, Yilmaz Yakut, sagte, dass er selber auch gefoltert worden sei. "Die Polizisten nahmen mir die Zeitungen ab und kamen auf mich mit Stöcken und Riemen zu. Einer hielt seine Waffe an meine Brust und sagte, dass er die 20 Kugeln in meinen Kopf abfeuern werde. Noch bevor die Festgenommenen in die Sporthalle kamen, wurden wir angegriffen. Es waren an die 200 Kinder im Alter von 7-15 Jahren in der Halle. Viele waren verletzt. Die Kinder wurden einzeln abgeführt. Dabei wurden sie geschlagen und mussten die Nationalhymne singen."

Özgür Gündem vom 06.05.2006

Folter in Hatay

Hasan Oral, der am 1. Mai im Kreis Iskenderun (Hatay) festgenommen wurde, hat sich wegen Folter auf der Polizeistation Belen beschwert. Er sei von der Polizei nach seinem Ausweis gefragt worden. Dabei habe er seine Zigarette auf den Boden geworfen. Deswegen sei er beschimpft worden und es kam zu einer Diskussion. Er wurde zur Wache Belen gebracht. Dort sei er in eine Zelle gesteckt worden und man habe ihn auf seine Hoden geschlagen. Danach sei er entkleidet worden. Mit verbundenen Augen sei er an Händen und Füßen gefesselt worden. Mit auf dem Rücken verbundenen Händen sei er aufgehängt worden. Er sei völlig nackt gewesen und habe drei Mal das Bewusstsein verloren. Der Hauptkommissar habe ihn besonders stark gefoltert.

Özgür Gündem vom 07.06.2006

Folter in Adana

Adil Erkek, Mitglied des Vereins Gleicher und Freier Bürger, hat gesagt, dass er am 2. Juni auf der Polizeiwache mit dem Tode bedroht wurde. Er sei vor dem Verein festgenommen. Auf der Wache sei er nach seinem Verwandten Namik Erkek gefragt worden, der 1992 nach seiner Festnahme "verschwunden" war. Seine eigene Festnahme sei nicht registriert worden und erst als Anwälte sich nach ihm erkundigten, sei gesagt worden, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit dem Militärdienst stehe. Die Polizisten hätten ihn mit dem Tode gedroht, bevor es dann zum Kreiswehrersatzamt gegangen sei.

Özgür Gündem vom 24.06.2006

Prügel in Izmir

Sevki Kaytan hat eine Anzeige gestellt und sich darüber beschwert, von der Polizei am 19. Juni verprügelt worden zu sein. Sie hätten eigentlich nach seinem Bruder Ali und dessen Sohn gefragt. Er habe sie zunächst an das Nachbarhaus verwiesen, wo sein Bruder sich im oberen Stockwerk aufgehalten habe. Es habe eine heftige Diskussion gegeben und er sei hingegangen, um zu schlichten. Ein Polizist habe ihn dabei mit einem Schlagstock geschlagen. Er habe nach unten gehen wollen, um den Polizisten ein Attest über Epilepsie zu zeigen, aber zwei Beamte seien ihm gefolgt und hätten ihn verprügelt. Später sei er mit seinen Brüdern Ali und Mahmut auf die Polizeiwache Altindag gebracht worden. Seine Brüder seien auch dort geschlagen worden. Am 20. Juni erhielt Sevki Kaytan ein Attest und stellte Strafantrag.

Özgür Gündem vom 14.07.2006

Foltervorwürfe in Istanbul

Ekin Saygili und Garip Cagdas von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) haben Vorwürfe von Folter erhoben. Sie seien am 7. Juli bei einer Personenkontrolle in Kartal (Istanbul) unter Schlägen festgenommen worden und auf der Wache psychologischer Folter ausgesetzt gewesen. Der Zugang zu einem Rechtsanwalt sei ihnen verwehrt worden.

Cumhuriyet/Milliyet vom 29.08.2006

Prügel in Istanbul

Das Mädchen I.U. (16) warf der Polizei in Istanbul vor, sie festgenommen zu haben, weil sie mit zwei Freunden rauchte. Sie seien auch verprügelt worden. Am Abend des 26. August gegen 23 Uhr habe sie mit zwei Freunden aus der Nachbarschaft Zigaretten geraucht, als ein Polizeibeamter sie anfuhr, was sie zu dieser Stunden mit Jungen zu tun habe. Dabei habe er sie geohrfeigt und gleich eine Streife angefordert, um sie festnehmen zu lassen. Einer der Freunde habe sich eingemischt und der sei auch geschlagen worden. Der Streife habe er gesagt, dass das Mädchen ihn geschlagen habe. Inzwischen waren auch Anwohner erschienen und I.U. wurde nach einer Stunde im Polizeigewahrsam wieder freigelassen.

TIHV vom 29.08.2006

Foltervorwürfe in Istanbul

Der IHD in Istanbul gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Akin Varli, Inan Aydogan, Necati Çimen und Kurtulus Sürmeli, die am 21. August bei Schreiben von Parolen der SDP festgenommen worden waren, auf der Wache in Sehremeni (Istanbul) physischer und verbaler Gewalt ausgesetzt waren. Man habe sie nackt ausgezogen und groben Schlägen ausgesetzt.

Hürriyet vom 12.9.2006

Tod in Polizeihaft

Ali Karatas (50), der unter dem Verdacht, ein Hotel im Kreis Marmaris (Mugla) in Brand gesteckt zu haben, festgenommen worden war, soll sich mit Material aus seiner Decke an den Gitterstäben des Fensters seiner Zelle erhängt haben.

Netzwerk BIA vom 14.09.2006

Prügel in Istanbul

Ömer Sahin (20) hat Beamten der Polizeiwache in Taksim beschuldigt, ihn am 9. September geschlagen zu haben, weil er keinen Ausweis bei sich hatte. Er sei nach seinem Heimatort gefragt worden und als er einen Ort in der Provinz Agri nannte, sei er geschlagen worden. Auf der Wache sei er vier Stunden lang im 5. Stock festgehalten und erneut von zwei zivilen Beamten geschlagen worden. Er habe eine gebrochene Nase, ein geplatztes Trommelfell und überall am Körper Spuren von Schlägen.

Özgür Gündem vom 17.10.2006

Misshandlungen in Tunceli

Müslüm Sönmez und Hidir Yildiz haben der Polizei in Tunceli vorgeworfen, sie misshandelt zu haben. Müslüm Sönmez sagte, dass er zunächst auf der Polizeiwache Cemalettin Özdemir verhört worden sei. Als er zur Untersuchung gebracht wurde, hätten zwei Polizisten ihn zur Anti-Terror-Abteilung gebracht und ihn beschuldigt, Militante in die Berge zu schicken. Ihm sei vorgehalten worden, an der Beerdigung von 17 Militanten der MKP, die im letzten Jahr getötet worden waren, teilgenommen zu haben. Der Schüler Hidir Yildiz (19) beschwerte sich über Beleidigungen und Drohungen der Polizei. Die Beamten hätten versucht, seine Aussage ohne einen Anwalt aufzunehmen, und als er sich weigerte hätten sie gedroht, ihn von der Schule zu entfernen.

Cumhuriyet vom 27./28.10.2006

Folter in Konya

Der Anwalt Mehmet Aktoprakoglu hat erklärt, dass sein Mandant Mehmet K., der am 24. Oktober in Konya wegen Schmuggel von Zigaretten festgenommen und am 26.10. freigelassen worden war, von maskierten Polizisten verprügelt wurde. Auf seinem Körper sollen Zigaretten ausgedrückt worden sein. Im Numune Krankenhaus von Konya soll im Attest vermerkt worden sein, dass die Wunden durch einen Unfall verursacht wurden.

Beispiele aus 2007

Hürriyet vom 17.02.07

Person von Polizisten verprügelt

Am 16. Februar wurde Metin Tetikli in Ataköy/Istanbul von Polizisten verprügelt. Die Polizisten, die eine Verkehrskontrolle durchführten, wurden von Journalisten beobachtet: "Gegen 01.30 Uhr wurde Metin Tetikli im Rahmen einer Routinekontrolle von Polizisten gestoppt. Nach einer Diskussion mit den Polizisten flüchtete dieser. Die Polizei erwischte Metin Tetikli an der Kreuzung Ye?ilyurt-Ye?ilköy. Die Polizisten schlugen auf ihn ein, obwohl seine Frau Billur Tetikli sie bat, ihn nicht zu schlagen, sie sagte, er sei Alkoholiker und weil er getrunken habe, sei er geflüchtet. Als Metin Tetikli in Handschellen ins Polizeiauto gesetzt wurde, sah er die Journalisten und beschimpfte die Polizisten, die ihn schlugen. Da schlug ein Polizist mit der Faust auf ihn ein. Metin Tetikli, dessen Nase blutete, wurde zum Alkoholtest zur Polizeidienstelle gebracht."

Atilim vom 17.02.07

Journalistin geschlagen

Die Reporterin der Zeitung Atilim in Mersin, Esra Yangin, wurde am 16. Februar, als sie eine Demonstration beobachtete, unter Schlägen in Polizeigewahrsam genommen. Von der Polizeistation in Siteler wurde sie in die Anti-Terror-Abteilung der Polizeidirektion Mersin gebracht. Esra Yangin teilte mit, dass sie geschlagen und bedroht wurde und in einem Raum mit Polizisten nackt ausgezogen und durchsucht wurde. Fünf Stunden später wurde sie freigelassen.

Gündem vom 20.02.07

Folter in Polizeigewahrsam

Neun Jugendliche, die bei einer Demonstration zum Jahrestag, an dem Abdullah Öcalan in die Türkei zurückgebracht wurde, in Adana in Polizeigewahrsam genommen wurden, sollen gefoltert worden sein. Die Verwandten der Jugendlichen H.D. (16), I.B. (16), M.G. (15), A.T. (16), R.A. (17), M.K. (17) und S.K. wandten sich deshalb an den IHD in Adana. Die Staatsanwaltschaft ließ die Jugendlichen frei. Von diesen erzählte A.T.: "Es passierte etwas, ich bekam Angst und flüchtete nachhause. Als ich von der Mauer sprang, fiel ich zu Boden. Die Polizei erwischte mich. Als sie mich schlugen, zerbrachen sie zwei Stöcke an meiner Hüfte. Bis zur Polizeistation wurde ich geschlagen. Als ich in die Zelle ging, schlug ein Polizist mit einem Gürtel auf mich ein. Alle zwei Minuten sagte er zu uns ‘Ihr seid armenische Kinder’, ‘Wir werden Euch an Barzani verkaufen". M.G. hingegen sagte: "Ich ging zur Arbeit, da kam eine Gruppe Polizisten ins Stadtviertel. Aus Angst flüchtete ich, aber die Polizisten haben mich festgehalten. ‘Du hast Molotofkokteyls auf uns geworfen’ sagten sie. Sie gossen Farbe über mir aus und brachten mich unter Schlägen fort. In der Kinderabteilung schlugen sie uns mit Gürteln und beschimpften uns."

Atilim vom 21.02.07

Folter in Polizeigewahrsam

Aysegül Adigüzel und Yasar Koç, Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), die am 18. Februar in Diyarbakir in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden am 20.02. verhaftet. Es wurde mitgeteilt, dass beide im Polizeipräsidium geschlagen wurden. Ya?ar Koç wurde aufgrund seiner Verletzungen an Hals und Hüfte krankgeschrieben.

Gündem vom 21.02.07

Person von Polizisten verprügelt

Sabir Barik (25), der eingreifen wollte, als Polizisten nach der Demonstration für Abdullah Öcalan am 17. Februar im Stadtteil Çal in Siirt die Fenster von Häusern in der Umgebung einschlugen, soll schwer misshandelt worden sein. Adil Barik berichtete, dass ein Polizist seinem Bruder mit einem Stein ins Gesicht geschlagen hat, sodass sein Schädel verletzt wurde. Nach seiner Entlassung aus dem Staatlichen Krankenhaus in Siirt wurde Sabir Barik in Polizeigewahrsam genommen.

Halki Sesi, 05.04.2007

Folter in Polizeihaft in Istanbul

Bülent Kemal Yildirim, Ugur Ilbay, Nejdet Dernek und Ersin Koca, die am 1. April im Stadtteil Avcilar von Istanbul festgenommen worden waren, als sie die Zeitschrift Yürüyüs verkauften, gaben bekannt, dass sie in Polizeihaft gefoltert wurden. Bülent Kemal Yildirim zeigte bei der Pressekonferenz bei der Föderation für Grundlegende Rechte und Freiheit die Spuren von Folter auf seinem Gesicht und seinen Händen. Die Festgenommenen erklärten, dass sie unter Schlägen gegen 15 Uhr festgenommen wurden. Bülent Kemal Yildirim wurde eine Stunde lang in einem Raum der Polizeistation geschlagen. Dann wurde er in Gewahrsam gesteckt und nach einer Stunde wieder in diesen Raum gebracht. Sie quetschten Yildirims Nacken, schlugen seinen Kopf gegen die Wand und traten auf ihm herum, nachdem sie ihn hingelegt hatten. Sie berichteten bei der Pressekonferenz, dass Bülent Kemal Yildirim in ein Bad gebracht wurde, wo er nackt ausgezogen und geschlagen wurde und stundenlang warten musste. Sie sagten, dass die Hoden der anderen Festgenommenen gequetscht wurden, dass ihre Köpfe gegen die Wand gestoßen wurden und auf ihnen herumgetreten wurde, nachdem sie auf den Boden gelegt worden waren. Die Festgenommenen wurden nach einigen Stunden zum Staatsanwalt in Kücükcekmece gebracht und sagten dort aus, dass sie gefoltert worden seien. Ihnen wurde gesagt, dass sie zum Gericht für Schwere Strafen in Bakirköy geschickt würden, aber erst am nächsten Tag, und so lange in Gewahrsam bleiben würden. Als sie zur Polizeistation Avcilar zurückgebracht wurden, wurden sie wieder geschlagen und beleidigt. Die Polizisten nahmen ihre Fingerabdrücke und Fotos unter Zwang. Danach wurden sie in den Raum eines Polizeivorgesetzten gebracht, der sie ebenfalls beleidigte und folterte. Sie wurden um 22.50 Uhr freigelassen. Ihre Festnahme, nachdem sie zum Staatsanwalt in Bakirköy gewesen waren, wurde nicht registriert.

Birgün, 17.04.2007

Folter in Polizeihaft in Rize

Nach den vorliegenden Informationen stritt Yasar Durmus mit einem zivil gekleideten Polizisten, der angeblich seine Freundin belästigt hatte. Yasar Durmus und ein Polizist wurden von der Polizei zum Staatsanwalt gebracht und dann freigelassen. Nach einigen Tagen hielt die Polizei Yasar Durmus und seinen Freund Ibrahim Kacar nahe dem Polizeipräsidiums Rize an, als sie mit dem Auto vorbeifuhren. Ibrahim Kacar berichtete Folgendes über den Vorfall: "Die Polizei nahm Yasar Durmus und mich fest, als wir mit dem Auto vorbeifuhren. Sie zwangen uns in ein Wachhäuschen am Eingang des Sicherheitsdirektorats und begannen, Yasar Durmus zu schlagen. Sie schlugen mit einer Schaufel, die auf dem Boden lag, auf seinen Nacken." Yasar Durmus wurde zum Staatsanwalt geschickt und wegen "Widerstands gegen die Polizei" inhaftiert. Ibrahim Kacar wurde freigelassen.

BIA vom 26.04.07

Folter in Polizeigewahrsam

Abbas Duman und Neriman Akan, die beim Aufhängen von Plakaten der „Sozialistischen Plattform der Unterdrückten“ in Gebze zum 01. Mai am 23. April in Polizeigewahrsam kamen, erklärten, dass sie gefoltert wurden. Abbas Duman und Neriman Akan, die sich an den IHD in Istanbul und die „Stiftung für Studien zu Gesellschaft und Recht“ (Toplum ve Hukuk Arastirmalari Vakfi) wandten, teilten mit, dass sie in den Morgenstunden beim Aufhängen der Plakate zum 1. Mai von Polizisten unter Einsatz körperlicher Gewalt in Gewahrsam genommen wurden, im Polizeiwagen beleidigt wurden und in der Polizeizentrale gefoltert wurden. Duman sagte: „Während des Aufhängens der Plakate wollten die Polizisten uns in Gewahrsam nehmen, weil wir die Plakate an einer verbotenen Stelle aufgehängt hatten. Als wir uns weigerten, ins Polizeiauto einzusteigen, wurden wir zuerst mit Pfeffergas besprüht und dann angegriffen. Wir wurden auf den Boden geworfen, unsere Hände auf dem Rücken zusammengebunden in Handschellen gelegt, und wir wurden unter Schlägen ins Auto gesetzt. Im Auto wurden wir beschimpft und bedroht. Sobald wir zur Polizeistation kamen, stürzten sich sieben, acht Polizisten auf mich. Einer schlug meinen Kopf gegen die Wand, die anderen traten nach mir.“ Duman berichtete weiter, dass ein Polizist, als er Slogans rief, seinen Kopf zwischen seine Knie nahm, sich auf ihn setzte und mit einem harten Gegenstand ständig auf seinen Rücken schlug. Er sagte: "Sie versuchten, mich in die Knie zu zwingen. Als ich aufstand, traten sie mich wieder. Einer, der behauptete, von der Anti-Terror-Abteilung zu kommen, drohte mir mit den Worten “Jetzt hast du Glück. Wir können dich auch anders behandeln. Sprichst du dann auch so?” Duman erklärte, Neriman Akan sei an den Haaren gezogen, ins Untergeschoss gebracht und dort geschlagen worden. Der Anwalt Hakan Gündüz teilte mit, dass Neriman Akan und Abbas Duman vor dem Gewahrsam zum Arzt gebracht wurden, doch bevor sie zum Staatsanwalt gebracht wurden, sind sie nicht behandelt worden. Heute (26. April) würden sie vernommen.

TIHV vom 09.05.2007

Prügel in Izmir

Burak Demirci, Dursun Göktas, Osman Bezek, Ferit Mutlu, Songül Bakan, Güney Can, Umut Durmaz und Turgay Sezer wurden geschlagen und festgenommen, als sie am 5. Mai im Bezirk Narlidere von Izmir die Zeitschrift Yürüyüs verkauften. Die Polizei setzte Berichten zufolge gegen die Festgenommenen im Polizeifahrzeug Tränengas ein. Burak Demirci wurden Berichten zufolge die Augen verbunden und er wurde von mehreren Polizisten im Kellergeschoss der Polizeistation verprügelt.

Birgün, 21.05.2007

Prügel in Sanliurfa

Rechtsanwalt Celal Rahmi Gürkan, Mitglied der Anwaltsvereinigung Izmir, wurde in der Polizeistation Sarayönü in Sanliurfa verprügelt. Gürkan berichtete über den Vorfall Folgendes: "Ich ging zur Polizeistation Sarayönü, um meine Mandanten Nihat G., Sedat B., Ismail B. und Ibrahim D. zu sehen, die wegen einer gewöhnlichen Straftat festgenommen worden waren. Obwohl ich angegeben habe, dass ich ein Rechtsanwalt bin, wurde mir nicht erlaubt, die Polizeistation zu betreten. Ich wurde jedoch zwangsweise auf die Polizeistation gebracht. Ich sah meine Mandanten mit Handschellen am Boden. Und zwei Polizisten schlugen sie. Meine Mandanten flehten sie an. Ich begann, mit meinem Handy den Vorfall aufzunehmen. Wegen dieses Versuchs wurde ich von einem Inspektor mit Namen M. und anderen Polizisten geschlagen. Sie schlugen mich mit Fäusten und mit Knüppeln. Ich informierte den Staatsanwalt und wurde zur Gerichtsmedizin gebracht. Der Sicherheitsdirektor rügte den Vorfall, aber leider haben sie keine Ermittlungen eingeleitet."

Milliyet, 21.05.2005

Prügel in Istanbul

Alper Mensur, Osman Türker und Saim Öztürk wurden in der Nacht des 16. Mai von Polizisten schwer geprügelt. Öztürk berichtete Folgendes über den Vorfall: "Polizisten hielten unser Auto an. Einer von ihnen öffnete die Tür und forderte uns auf, aus dem Auto herauszukommen. Sie fingen an, uns zu schlagen. Obwohl wir betrunken waren, haben wir keinen Widerstand geleistet oder reagiert. Dennoch wollten sie uns Handschellen anlegen. Plötzlich tauchten 10 Polizeifahrzeuge auf. Sie fingen alle zusammen an, uns zu schlagen. Als sie mich in ein Polizeifahrzeug brachten, war mein Freund Alper dort am Boden. Sie brachten uns zur Polizeistation Karaköy. Die Polizisten schlugen Alper und mich mit Knüppeln. Danach gingen wir mit Polizeibegleitung wegen einem medizinischen Befund zum Krankenhaus." Aysin Mensur, die Schwester von Alper Mensur, sagte, dass die Polizisten ihren Bruder, nachdem sie ihn verprügelt hatten, zum Notfall-Krankenhaus Taksim brachten und er nach der Rückkehr auf die Polizeistation weiterhin geprügelt wurde. Sie betonte, dass ihr Bruder an seinem Körper viele Spuren der Schläge hatte. Sie sagte auch, dass ihr Rechtsanwalt ihren Bruder zum Krankenhaus gebracht habe, aber dass die Polizisten wollten, dass der Arzt einen Bericht über ihren ersten Besuch im Krankenhaus anfertigt und dass der Arzt diese Forderung akzeptiert habe.

Gündem, 17.06.2007

Folter in Hatay

Ibrahim Demiryege (17) wurde Berichten zufolge von der Polizei im Kreis Reyhanli (Hatay) geschlagen. Demiryege wurde festgenommen, als er zur Polizeistation ging, um im Zusammenhang mit einem Streit auszusagen. Er wurde erst geohrfeigt und dann auf den Boden gezerrt. Er wurde massiv geschlagen. Einer der Polizisten schlug ihm mit dem Griff seiner Waffe auf den Kopf. Demiryege reichte Klage gegen die Polizisten ein.

Gündem, 29.06.2007

Foltervorwurf in Istanbul

Mehmet Erdogdu, Verteiler der Tageszeitung Gündem im Bezirk Gaziosmanpasa von Istanbul, wurde angeblich gefoltert. Erdogdu wurde am 27. Juni von zivil gekleideten Polizisten festgenommen. Zuerst wurde er zur Polizeistation Küçükköy und dann zur Polizeistation Karadeniz gebracht. Erdogdu gab bekannt, dass er auf beiden Polizeistationen geschlagen und beschimpft wurde. Er sagte außerdem, dass er bedroht wurde, die Zeitungen Gündem und Azadiya Welat nicht zu verteilen. Erdogdu wurde am 28. Juni freigelassen.

Atilim, 08.07.2007

Foltervorwurf in Iskenderun

Am 6. Juli wurden die Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, Sefer Bektaşlı und Riyat Çay in Iskenderun festgenommen, weil sie unerlaubt Plakate aufgehängt haben sollen. Sie sagten, dass sie auf der Wache mit Pfeffergas besprüht und geschlagen wurden. Sefer Bektasli soll einen gebrochen Finger und Riyat Cay am Brustkorb Blutergüsse am haben.

Bia-Net, 19.07.2007

Folter wegen Unterstützung eines unabhängigen Kandidaten

Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari Fahri Timur hat folgenden Sachverhalt geschildert. Er wurde am 17. Juli um 23 Uhr aus dem Staatskrankenhaus in Hakkari angerufen, wo Süleyman Demir (60) und sein Sohn Hasan Demir ihm sagten, dass sie gegen Mittag auf die Gendarmeriewache bestellt wurden. Gegen 18 Uhr gingen sie dorthin, wobei der Sohn draußen warten musste. Ein Major mit dem Namen Mesut beschuldigten Süleyman Demir, dass er jemanden beleidigt habe und drohten ihm und seiner Familie mit Tötung, wenn er weiterhin unabhängige Kandidaten bei der Wahl unterstütze. Ihm sei dann etwas am Gesicht befestigt worden und die Soldaten hätten von Minen gesprochen, die sie explodieren lassen würden. Mit einem ähnlichen Gegenstand sei ihm auf die Brust und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden. Von der Gesundheitsstation, auf der Verletzungen festgestellt wurden, die seinen Vorwürfen entsprechen, wurde Herr Demir ins Krankenhaus überwiesen, wo er um 3 Uhr in der Frühe entlassen wurde.

Gündem, 26.07.2007

Vorwurf von Folter in Istanbul

Fünf Jugendliche wurden Berichten zufolge im Stadtteil Yenibosta von Bahçelievler in Istanbul von Polizisten festgenommen, weil sie keine Identitätspapiere bei sich hatten, und nach ihren Angaben in Polizeihaft gefoltert. Rechtsanwalt Adulhalim Kaplan gab auf einer Pressekonferenz in der Zweigstelle des IHD in Istanbul bekannt, dass die Jugendlichen S.G., R.D., S.S., H.S. und E.G., die in ihrem Wohnbezirk waren, in der Nacht des 17. Juli nach ihren Ausweisen gefragt wurden. Da sie sie nicht dabei hatten, wurden sie festgenommen und zur 75 Jahre-Polizeistation gebracht. E.G. berichtete, dass die Polizisten sie im Polizeifahrzeug beschimpft und geschlagen haben und fuhr fort: „Sie begannen uns zu beleidigen und zu verfluchen. Obwohl wir sagten, dass unsere Ausweise zu Hause seien und wir sie innerhalb weniger Minuten bringen könnten, hörten sie nicht auf uns. Einer von ihnen zerbrach das Fenster des Polizeiautos und sagte, dass wir wegen Zerstörung öffentlichen Eigentums angeklagt werden würden. Auch der Polizeidirektor der Wache beleidigte und beschimpfte uns. Wir wurden fast 1,5 Stunden im Gewahrsam festgehalten. Und 8 Polizisten schlugen uns im Gewahrsam ununterbrochen.” Rechtsanwalt Kaplan ergänzte, dass S.G. drei Tage im Krankenhaus verbrachte und dass die Jugendlichen aufgefordert wurden, nicht zu beklagen, als sie zur ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht wurden.

Radikal, 04.08.2007

Vorwurf der Folter im Gefängnis

Ibrahim Cuhadir, Mehmet Yasar, Erdinc Eroglu, Ugur Eyilik, Deniz Kutlu, Ibrahim Akin und Musa Kurt, die unter den Demonstranten waren, die nach einer Demonstration der Front für Rechte und Freiheiten zum Protest gegen die Parlamentswahlen am 16. Juli in Ankara festgenommen und wegen “Widerstands gegen die Staatsgewalt” und “Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes” inhaftiert worden waren, sollen Berichten zufolge im Sincan L-Typ-Gefängnis gefoltert worden sein. Laut den Berichten sollen sie nackt ausgezogen, der Falaka ausgesetzt und geschlagen worden sein. Mehmet Yasar wurde eine Rippe gebrochen.

Gündem, 04.09.2007

Prügel im Gefängnis

Die 5 Personen, die am 20. August festgenommen und auf der Gendarmeriestation von Esenyurt (Istanbul) gefoltert worden sein sollen (siehe die Sektion zu Folter), wurden nach Auskunft von Abdullah Geldi vom Gefangenenhilfsverein TUAD auch nach der Einlieferung in das F-Typ Gefängnis von Tekirdag geschlagen. Bei den Gefangenen handelt es sich um Necip Sipal, Nihat Karçin, Yusuf Salim, Yusuf Kaplan und M. Fuat Erol.

TIHV, 11.09.2007

Anwalt verprügelt

Der ehemalige Vorsitzende des IHD in Izmir, der Anwalt Mustafa Rollas, und das Vorstandsmitglied des IHD, Ali Caliskan, gingen am 9. September zur Wache auf dem Messegelände in Izmir, um Kontakt zu Ilker Turgut und Dogukan Öci aufzunehmen, die bei Versuch, Plakate aufzuhängen, festgenommen worden waren. Der Zutritt zur Wache wurde ihnen verweigert. Als der Anwalt auf einen Kontakt bestand, wurde er offiziell festgenommen und geschlagen.

Milliyet, 16.10.2007

Schläge in Polizeihaft in Izmir

Zwei von drei jungen Leuten, C.B. (27) und sein Cousin M.G. (17), die Berichten zufolge von der Polizei festgenommen und auf der Polizeistation Izmir geschlagen worden waren, haben Anzeige gegen die Polizisten erstattet. Am 12. Oktober waren M.G. (24), M.M. und C.B. wegen Beschwerden festgenommen worden, als sie Bier in einem Park tranken. Auf der Polizeistation Bostanli endete ein Streit, der im Zusammenhang mit der Aufnahme der Aussagen der Festgenommenen begann, damit, dass C.B. von der Polizei geschlagen wurde. Die beiden anderen erhielten auch Schläge. Später wurden die Festgenommenen zum Staats-Krankenhaus Karsiyaka gebracht. Die Arztberichte beschreiben Spuren von Gewalt auf den Körpern von C.B. und M.G.

Radikal, 16.10.2007

Polizeigewalt gegen Transvestiten in Istanbul

Berichten zufolge wurden drei Transvestiten, K.T.Ö., Ü.C. und K.N., von der Polizei der Merkez Efendi Polizeistation in Zeytinburnu (Istanbul) geschlagen. Nach der Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft in Bakirköy (Istanbul) gegen die Polizisten eingereicht wurde, wurden die Transvestiten in einen Wald gebracht und dort mit Holzstöcken geprügelt. Die drei Transvestiten erhielten vom Haseki Krankenhaus ärztliche Bescheinigungen, die auf Gewaltspuren hinweisen, und reichten Klage gegen die Polizisten ein.

atilim.org, 12.11.2007

Misshandlungen in Adana

Adile Ünal gab im Büro des Menschenrechtsvereins IHD in Adana eine Presseerklärung. Sie berichtete, dass am 9. November zwei Zivilpolizisten zu ihrem Haus gekommen seien und nach ihrem Sohn Ahmet Ünal fragten. Sie habe gesagt, sie wisse nicht, wo ihr Sohn ist. Die beiden Polizisten hätten sie bedroht und die Wohnung mit Gewalt betreten. Dann hätten sie Adile Ünal, ihren Bruder Ömer Can und ihren Sohn Hüseyin Ünal mit Eisenstöcken geschlagen. Sie hätten auch die Schwiegertochter und ihren 1 1/2 jährigen Enkel festgenommen, wobei sie Pfeffergas auf ihre Augen gesprüht hätten. Sie seien zur Polizeistation im Stadtteil Hürriyet gebracht worden. Im Polizeiauto seien sie beschimpft worden: „Ihr seid aus Mardin, ihr seid alle Terroristen.“ Von den Schlägen hätten sie überall am Körper blaue Flecken gehabt. Ihr Bruder Ömer Can und ihr Sohn Hüseyin Ünal seien unter der Anklage des Widerstands gegen die Polizei festgenommen worden.

Gündem, 16.11.2007

DTP-Funktionär in Polizeihaft geschlagen

Der Vorsitzende der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) des zentralen Kreises der Provinz Ardahan, Ferhat Kaya, berichtete, dass er in der Nacht des 12. November von Zivilpolizisten festgenommen und während der Polizeihaft geschlagen wurde. Laut Ferhat Kaya wurde er freigelassen, ohne vorher zum Staatsanwalt gebracht zu werden.

Nachrichtenagentur ANF, 04.12.2007

Misshandlung in Polizeihaft in Istanbul

Fünf Jugendliche, D.S., H.Ö., V.A., S.A. und Y.H. wurden am 9. Dezember während des Gewahrsams auf der Polizeistation von Beyoglu (Istanbul) misshandelt. Sie waren festgenommen worden, weil sie Karten für ein Treffen der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) verteilten. Die Jugendlichen wurden auch bedroht. D.S. gab an, dass ein Polizist ihn mit seiner Hand ins Gesicht schlug.

Evrensel-ANF, 16.12.2007

Misshandlung in Polizeihaft

Rechtsanwalt Haluk Kutlu, der am 14. Dezember in Ankara mit seinem Auto einen Unfall verursachte, behauptete, dass er in Polizeihaft von Polizisten körperlich angegriffen worden sei. Er erhielt einen Arztbericht, der Hinweise auf Misshandlung enthält.(Evrensel)

Hayri Eser, Vorstandsmitglied der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Beyoglu (Istanbul), wurde am 9. Dezember nach seiner Festnahme in der Nähe seines Hauses vor den Augen seiner Frau und seines Bruders im Polizeifahrzeug geschlagen. Esers Nasenbein wurde dabei gebrochen. Er wird förmliche Klage einreichen.(ANF)

Nicht registrierte Festnahmen

Beispiele aus 2006

Özgür Gündem vom 06.01.2006

Politiker entführt und bedroht

Mehmet Cevat Ince, der dem Vorstand der DTP in Kreis Gaziosmanpasa (Istanbul) angehört, hat Vorwürfe erhoben, dass er am 31. Dezember von Polizisten entführt und mit dem Tode bedroht wurde. Zwei Personen hätten ihn angegriffen, ihm Handschellen angelegt und ihn in ein Auto gezerrt. Ihm seien die Augen verbunden worden und man habe ihn an einen ihm unbekannten Platz gebracht. Die Personen, die sich als Polizisten vorstellten, hätten ihm gesagt, dass der Staat ihm 12 Jahre Haft auferlegt habe, er stattdessen aber 12 Kugeln verdiene. Er sei dann in der Nähe des Polizeipräsidiums Istanbuls wieder freigelassen worden.

Agentur ANF vom 05.02.2006

Vorwurf der Entführung und Vergewaltigung

Am 4. Februar hielten Sevda Aydin und ihr Anwalt Murat Ak eine Pressekonferenz im Büro des IHD Istanbul ab. Sevda Aydin sagte, dass sie am 12. Dezember 2005 von zivil gekleideten Polizeibeamten entführt und vergewaltigt worden sei. Danach habe die Gerichtsmedizin am 28.12.2005 ein Gutachten angefertigt, in dem gesagt wurde, dass eine Vergewaltigung medizinisch nicht nachzuweisen sei. Der Anwalt Murat Ak warf den Behörden vor, den Fall nicht effektiv zu untersuchen. Zwei Monate nach dem Vorfall seien die Schuldigen immer noch nicht gefunden worden.

Atilim vom 03.02.2006

Ex-Gefangener bedroht

Hasan Cepe, der im Todesfasten am Wernicke-Korsakoff Syndrom erkrankt war, hat im Büro des Menschenrechtsvereins eine Pressekonferenz abgehalten. Dort schilderte er, dass Mitte Januar sich ihm jemand, der sich als Reporter der Zeitung "Vakit" ausgab, auf der Istiklal Allee genähert und ihn nach den Leitern der TIKB gefragt habe. Als er nicht darauf geantwortet habe, sei er mit den Worten "du wirst schon sehen, was du davon hast" bedroht worden. Die gleiche Person habe er am Abend in einem Polizeiauto gesehen. Am 31. Januar seien zwei Zivilbeamte in das Kunsthaus Yapi gekommen. Sie hätten versucht, ihn auszufragen, und ihm dabei mit ihren Waffen gedroht.

Özgür Gündem vom 19.02.2006

Kinder in Istanbul verprügelt

Die "Straßenkinder" Yusuf Güler und Mustafa Durmus haben sich beim IHD in Istanbul beschwert, dass Polizisten sie mehrfach verprügelt und bedroht haben. Sie seien auf der Istiklal Straße aufgegriffen worden, wobei die Beamten ihnen Senfgas ins Gesicht sprühten. Dann seien sie mit einem Kleinbus zum Wald "Belgrad" gefahren worden. Auf der ganzen Strecke seien sie verprügelt worden. Dann hätte man sie einfach dort ausgesetzt.

Evrensel vom 24.02.2006

Drohungen und Vergewaltigung

Am 22. Februar sprach Ayhan Kilic auf einer Pressekonferenz des IHD Istanbul. Er berichtete von einem Vorfall am 30. Januar. Er sei in einem roten Auto entführt worden. Danach erinnere er sich nur, dass er in einem Keller zu sich kam, wo ihn fünf maskierte Personen befragten und ihm auch Fotos von seinen Verwandten zeigen. Sie forderten ihn auf, als Spitzel zu arbeiten. Er käme nur frei, wenn er bereit sei, eine Bombe in das Büro der DTP zu werfen oder in der Jugendabteilung verdeckt zu arbeiten. Ayhan Kilic berichtete ferner, dass ein ca. 25-jähriger Mann dort in seinem Blute gelegen habe.

Halkin Sesi vom 08.06.2006

Prügel in Tarsus

Sertaç Baki, Masallah Çelikli, Turgut Baki, Fatih Olgun und Ali Hikmet Elmastas, die Verwandte im Krankenhaus besuchen wollte, die bei einem Streit am 3. Juni verletzt worden waren, haben sch an den IHD in Tarsus gewandt und den Polizisten im Krankenhaus vorgeworfen, sie verprügelt zu haben. Die Geschädigten stellten Strafanzeige und wurden selber wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angezeigt. Sertac Baki sagte, dass sie als Vaterlandsverräter beschimpft wurden und die Beamten ihn mit Tritten verletzten.

Cumhuriyet vom 13.10.2006

Schwuler verprügelt

Der homosexuelle Y.T. hat sich beschwert, von drei Polizeibeamten im Park von Taksim (Istanbul) mit Tritten und Riemen verprügelt worden zu sein. Er habe mit einem Freund im Park gesessen, als die drei Beamten (einer davon in Zivil) erst seinen Freund verjagten und dann Geschlechtsverkehr haben wollten. Als er das ablehnte, sei er zu einer dunklen Ecke des Parks gebracht und dort verprügelt worden.

Bia (Netzwerk) vom 18.10.2006

Foltervorwürfe in Istanbul

Auf einer Pressekonferenz beim IHD Istanbul sagte Erdal Bozkurt am 17. Oktober, dass er von Polizisten entführt und gefoltert worden sei. Im September sei er festgenommen worden, weil er zusammen mit Organisationen der zivilen Gesellschaft gegen den Handel mit Drogen aktiv war. Ihm sei aber Mord und Körperverletzung vorgeworfen worden. Andere Festgenommene habe man freigelassen, aber ihm sei Propaganda für illegale Organisationen und Separatismus vorgeworfen worden. Auf der Wache sei er getreten, beleidigt und bedroht worden. Nach der Freilassung habe es weiterhin Drohungen gegeben. Am 12. Oktober hätten zwei Männer, die sich als Polizisten vorstellten, ihn in ein Auto gezwungen. Sie hätten ihm den Mund zugehalten, damit er nicht um Hilfe rufen konnte. Dabei sei er auf den Rücken und den Kopf geschlagen worden. Später sei er gefesselt worden und habe eine Augenbinde erhalten. In einem Gebäude sei er weiter geschlagen und nach ihm unbekannten Personen gefragt worden. Einer habe ihm eine Waffe an die Schläfe gehalten und gedroht, ihn zu erschießen. Nach 24 Stunden sei er in der Nähe des Friedhofes Hasdal freigelassen worden.

Beispiele aus 2007

Atilim vom 21.02.07

Junger Mann von Polizei verprügelt

Yücel Çakmak, der am Abend des 15. Februar versuchte, sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul anzuzünden, soll von Polizisten verprügelt worden sein. Yücel Çakmak, der am 20. Februar beim IHD in Istanbul eine Pressekonferenz durchführte, erzählte, dass er von Erzurum nach Istanbul gekommen sei, um hier zu arbeiten. Als er keine Arbeit fand, habe er eine Krise bekommen und habe versucht, sich selbst anzuzünden. Eingreifende Polizisten hätten ihn in einem Bus an einen ihm unbekannten Ort gebracht und ihn schwer geschlagen. Als er geschlagen wurde, sei er gezwungen worden, das Blut, das aus Mund und Nase auf den Boden floss, aufzulecken. Während der Folter sei er bewusstlos geworden. Als er aufwachte, fand er sich in Tarlaba?? wieder. Von Leuten aus der Gegend sei er ins Notfallkrankenhaus in Taksim gebracht worden, doch dort sei er nicht behandelt worden, sondern es sei ihm gesagt worden, dass die Nase gebrochen sei, und er sei nachhause geschickt worden.

ANF vom 01.03.2007

DTP-Funktionär entführt und bedroht

Suat Apaydin, Vorstandsmitglied der DTP im Bezirk Cermik (Diyarbakir), hat erklärt, er sei von zwei Personen, die sich als Sicherheitsbeamte vorstellten, entführt und bedroht worden. Apaydin, der bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat, hat sich an den Menschenrechtsverein IHD Diyarbakir gewandt. Apaydin erklärte, dass am 25. Februar abends zwei Personen zu ihm nach Hause gekommen seien, welche sich als "Polizisten" vorstellten und von ihm verlangt hätten, ihnen für ein Verhör zum Präsidium zu folgen. Apaydin schilderte das Geschehen folgender Maßen: "Als wir die Treppe hinunter stiegen, haben sie mir meinen Mund zugehalten, mich fest an den Armen gepackt und mir einen Stoff über den Kopf gezogen und meine Augen verschlossen. Als ich schrie haben sie mich mit Fäusten geschlagen. Im Wagen waren ständig Funkgeräusche zu hören. Sie haben mir eine Waffe in den Nacken gehalten und verlangt: "Von nun an wirst du dich fern halten von der DTP und uns das schwören!" Danach haben sie mich auf der Landstraße Cermik-Cüngü? im ländlichen Gebiet nahe des Baches Sinek frei gelassen. Da dies eine Kontrollstelle der Dorfschützer ist, habe ich nach ihnen um Hilfe gerufen. Doch die Dorfschützer, die sonst immer dort ihren Dienst verrichten, waren zu der Stunde nicht da. Nach Stunden langem Fußmarsch in Cermik angekommen, habe ich bei der Bezirks-Sicherheits-Direktion Anzeige erstattet."

Bianet, 30.07.2007

Foltervorwurf in Istanbul

Sinan Tekpetek, Chefredakteur der Zeitung "Özgür Hayat" und der Zeitschrift "yüzde 52 öfke", organisierte am 28. Juli bei der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins Istanbul eine Pressekonferenz und gab bekannt, dass er von Polizisten entführt und gefoltert wurde. Tekpetek sagte, dass er in der Nacht des 26. Juli von Polizisten nach seinem Ausweis gefragt wurde. Als er nach der Ausweiskontrolle weiterging, kam ein Polizeifahrzeug und er wurde zwangsweise von uniformierten Polizisten in das Fahrzeug gebracht. Die Polizisten setzten im Fahrzeug Tränengas ein und zielten dabei direkt in sein Gesicht, damit er ihre Gesichter nicht sehen konnte: "In dem Fahrzeug waren drei Polizisten. Sie sprühten Tränengas und brachten mich in das Auto. Sie beleidigten und verfluchten mich und begannen mich zu schlagen. Sobald ich meinen Kopf hob, sprühten sie Tränengas. Danach kamen wir zu einem Platz. Sie holten mich aus dem Fahrzeug und begannen, mich zu schlagen und zu treten. Sie benutzten auch Knüppel. Ich versuchte mein Gesicht zu schützen und sie schlugen mich auf den Rücken. Sie prügelten mich fast eine halbe Stunde lang. Danach brachten sie mich in das Auto und nach etwa 15 Minuten wurde ich während der Fahrt herausgeworfen."

Gündem, 14.08.2007

Folter in Istanbul

Mehmet Nezir Cirik (27) wurde Berichten in der Nacht des 12. August festgenommen und in der Sicherheitsdirektion Beyoglu gefoltert. Nach den vorliegenden Informationen wurde er im Stadtteil Tarlabasi von Istanbul von zivil gekleideten Polizisten nach seinem Identitätspapieren gefragt. Als er die Ausweise der Polizisten sehen wollte, wurde er festgenommen. Er wurde zum Sicherheitsdirektorat von Beyoglu gebracht und dort gefoltert. Als sich am nächsten Morgen sein Gesundheitszustand verschlechterte, setzten ihn die Polizisten in der Nähe des Erste-Hilfe-Krankenhauses in Beyoglu ab. Von Leuten in der Umgebung wurde er ins Krankenhaus gebracht. Bei der ersten Untersuchung wurde festgestellt, dass er eine Milzruptur hatte. Die Ärzte lehnten nach einer Weile eine Behandlung von Cirik ab. Seine Verwandten brachten ihn zur Medizinischen Fakultät der Capa-Universität. Dort wurde seine Milz operativ entfernt. Turan Cirik, der Bruder von Mehmet Nezir Cirik, gab bekannt, dass sie eine Anzeige gegen die Polizisten und gegen die Ärzte einreichen.

Radikal, 17.08.2007

Das Ereignis soll sich folgendermaßen abgespielt haben: Cirik ging mit seinem Freund Arif Kilinc am 10. August zur Wohnung seines Vaters Saim Cirik in Tarlabasi. Auf dem Rückweg gegen 20:00 Uhr wurden die beiden in der Straße Demirbas Sokak von uniformierten und Zivilpolizisten angehalten und durchsucht. Als man bei ihnen Taschenmesser fand, wurden sie zur Zentralen Polizeiwache in Taksim gebracht. Cirik berichtete: "Sie nahmen unsere Aussagen auf und sagten, dass wir unterschreiben sollten. Im Protokoll stand, dass wir uns geweigert hatten, unsere Ausweise zu zeigen und Widerstand geleistet hatten. Als wir uns weigerten, zu unterschreiben, wurden wir in eine Zelle gesteckt. Als mein Freund sich auf dem Weg zur Zelle eine Zigarette ansteckte, wurde er vom Kommissar beleidigt und gezwungen, die Zigarette auszumachen. Als er sagte 'Gebt mir wenigstens ab und zu eine', warfen sich vier, fünf Polizisten auf ihn. Ich sagte zu ihnen 'Tut das nicht, er ist nervenkrank'. Sie hörten nicht und als ich meinem Freund helfen wollte, traf mich ein Stockschlag in den Nacken. Als ich mein Gesicht bedeckte, schlugen sie meinen Körper und traten mir in die Hoden."

Evrensel, 23.08.2007

Folter in Istanbul

6 Personen, die im Stadtteil Esenler von Istanbul unter der Beschuldigung der Vorbereitung von Demonstrationen festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge gefoltert. Rechtsanwalt Baran Dogan gab bekannt, dass seine Mandanten N.S, N.K, M.S.B, Y.S, Y.K. und M.F.E. in der Nacht des 20. August festgenommen wurden. In Polizeihaft sollen sie mit Knüppeln vergewaltigt und ihre Hoden gequetscht worden sein. Er ergänzte, dass die Festgenommenen nicht sofort zu einem Krankenhaus gebracht und ihnen die Arztberichte nicht gegeben worden seien.

Evrensel, 24.08.2007

Fünf der sechs Personen, die im Stadtteil Esenler wegen Vorbereitungen einer Demonstration festgenommen worden waren, wurden vom Haftrichter in U-Haft überstellt. Die sechste Person wurde wegen Minderjährigkeit freigelassen. Der Staatsanwalt soll Anklage wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation erhoben haben. Laut Bericht der Gerichtsmedizin zu den fünf verhafteten Personen sollen die Spuren, die nach den Angaben des Anwaltes durch Folter verursacht worden sind, durch die sommerliche Hitze hervorgerufen worden sein.

ANF, 04.09.2007

Folter von Rechtsanwalt in Urfa

Rechtsanwalt Ilyas Baran wurde Berichten zufolge am 26. August in der Merkez Carsi Polizeistation im Kreis Suruc (Provinz Urfa) gefoltert, als er dorthin ging, um einen seiner Mandanten zu sehen. Zuerst wurde er beleidigt und dann geschlagen. Baran reichte beim Republikanischen Staatsanwalt in Sanliurfa Klage gegen die Polizisten M.S. und I.T. ein.

Brutalität bei Demonstrationen

Halkin Sesi/Zaman vom 31.08.2006

Angriff auf Demonstranten

Während der Feierlichkeiten in der Vatan Straße (Istanbul) zum 30. August enthüllten Demonstranten ein Spruchband, auf dem "wir werden nicht Soldaten von Israel" stand. Die Menge griff die Demonstranten Rüya Kurtulus, Hakan Demir, Musa Seçkin und Nihat Mogurtay an. Die Polizei setzte Pfeffergas ein, um die Demonstranten zu retten, und nahm sie anschließend fest. In Ankara wurden 20 Personen festgenommen, weil sie aus Protest gegen die Entsendung von Soldaten in den Libanon ihre Geschäfte am 28. August nicht geöffnet hatten. Unter ihnen kamen Erdinç Eroglu, Hasan Karapinar, Abdullah Özgün, Ali Sinan Çaglar, Eray Destegül und Nurcan Temel am 29. August in U-Haft. Sie sollen andere zum Schließen der Läden gezwungen und Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben.

Radikal vom 01.09.2006

In Istanbul haben die Demonstranten die Polizei beschuldigt, die Menge aufgewiegelt zu haben. Rüya Kurtulus sagte, dass aus der Menge keine Reaktion gegen das Spruchband gekommen sei. Sie seien dann ein paar Schritte nach vorne gegangen und ein Polizist habe sie am Hals gepackt und zwischen 5 weitere Polizisten geschleudert mit den Worten 'hier ist ein Verräter'. Musa Seckin sagte, dass er ebenfalls in die Menge geschleudert wurde anstatt dass die Polizei sie vor den Schlägen schützte. Auf der Wache seien die Schläge weiter gegangen. Die am 31. August freigelassenen Demonstranten kündigten an, dass sie gegen die Polizisten und den Polizeichef von Istanbul, Celalettin Cerrah, der nach dem Vorfall "sehr schön" gesagt hatte, Strafanzeigen stellen werden.

Yeni Safak, 16.04.2007

Demonstration verhindert

Die Polizei verhinderte am 14. April eine Demonstration, die von der Zweigstelle der Menschenrechtsorganisation Mazlum Der in Kocaeli durchgeführt wurde, um zum Thema Kopftuch zu protestieren. Die Polizei setzte Tränengas ein und zerstreute die Menge. Viele Personen wurden bei dem Vorfall schwer geschlagen.

Radikal vom 03.05.07

Massenverhaftung bei 1. Mai-Demonstration in Istanbul

Innenminister Abdülkadir Aksu erklärte, dass bei der Demonstration zum 1. Mai in Istanbul 799 Personen in Polizeigewahrsam genommen wurden. 766 von ihnen sind wieder auf freiem Fuß. Aksu beglückwünschte den Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, zu den „ergriffenen Maßnahmen". Während der Demonstration erlitten die Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, Aynur Colak und Berat Güncikan, eine Vergiftung durch Gasbomben der PolizeI. Bülent Ergün, Reporter der Zeitung Vatan, der Kanal D-Mitarbeiter Ihsan Yildiz, der Cumhuriyet-Journalist Alper Turgut sowie die Journalisten der Zeitung Radikal, Demet Bilge Ergün und Umay Aktas, wurden von Polizisten geprügelt. Die Kamera des Kameramannes von Su-TV, Yavuz Dönmez, wurde zerschlagen, der Cumhuriyet-Reporter Vedat Arik wurde durch Steine, die Demonstranten warfen, verletzt.

Sabah/Vatan vom 04.05.07

1. Mai

Ibrahim Sevindik (75), der vermutlich durch die Gasbomben vergiftet worden war, die die Polizisten bei ihrem Angriff auf die Gruppen, die den 1. Mai feiern wollten, warfen, starb am 3. Mai. Sevindik hatte am 1. Mai vor einem Cafe in Taksim gesessen, als er durch die Gasbomben vergiftet wurde. Sein Sohn Ilker Sevindik wollte ihn in ein Krankenhaus in der Nähe bringen, doch da die Straßen nicht frei waren, kamen sie erst nach einer halben Stunde dort an. Ibrahim Sevindik starb am 3. Mai an einem „Herzinfarkt infolge nicht ausreichender Atmung“. Eine Gruppe von TKP-MItgliedern, die während der 1. Mai-Demonstrationen von Polizisten geschlagen worden sind, erstattete am 3. Mai vor der Staatsanwaltschaft eine Anzeige. In der Anzeige wird gefordert, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Innenminister Abdülkadir Aksu, der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, der Polizeipräsident von Istanbul, Celalettin Cerrah, die Polizeileitung, die den Befehl zum Eingreifen gab, und die den Befehl ausführenden Polizisten angeklagt werden. Sie alle hätten folgende Straftaten zu verantworten: der Gebrauch chemischer Waffen, die Festnahme von 586 TKP-Mitgliedern und die Freilassung ohne Bearbeitung, die gesetzeswidrige Verhinderung der Ankunft von 1800 TKP-MItgliedern aus Kurtköy in Istanbul, die Festsetzung und das Wartenlassen des Topcular-Fährschiffes mit 900 TKP-Mitgliedern durch die Ufer-Sicherheitsboote, dIe Versperrung des Ein- und Ausgangs des TKP-Gebäudes in Besiktas, der Herzinfarkt des TKP-MItglieds Mustafa Öztürk infolge von chemischem Gas, mit dem er besprüht wurde, Gehirnblutung des TKP-Mitglieds und Künstlers Nevzat Süs, Beinbruch bei dem TKP-Mitglied Ramazan Yücel und Nasenbruch bei Murat Akad.

Gündem vom 11.05.2007

Gelähmt nach brutalen Polizeiprügeln in Istanbul

Zeki Güngör (30), der während der Newrozfeiern im Distrikt Zeytinburnu von Istanbul am 21. März schwer geschlagen wurde, soll Berichten zufolge gelähmt sein. Laut den Berichten soll Güngör geschlagen worden sein, als die Demonstration sich auflöste. Er wurde zur Notfallambulanz der des Krankenhauses der Medizinischen Fakultät der Istanbul Universität gebracht. Die rechte Seite seines Körpers war gelähmt. Nach 30 Tagen wurde er aus dem Krankenhaus entlassen, ohne dass die Behandlung beendet wurde. Es wurde berichtet, dass die wirtschaftliche Lage von Güngör nicht gut ist, und dass er deshalb nicht in eine Spezialklinik gebracht werden konnte.

Birgün-Gündem vom 11.05.2007

Weitere Informationen zum 1. Mai

Mitglieder der "Plattform zur Einheit im Kampf" organisierten am 9. Mai im Büro der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul eine Pressekonferenz, auf der sie bekannt gaben, dass sie bei den 1. Mai-Feiern Opfer von Polizeibrutalität wurden. Ayse Rojda Sengür hob hervor, dass vier Mitglieder der Plattform schwer geschlagen und ernsthaft verletzt wurden. Sie sagte, dass zwei von ihnen aus einem Polizeifahrzeug herausgeworfen wurden, wobei Todesgefahr bestand. Die Polizei verzichtete auf eine Festnahme der in Gefahr schwebenden Freunde. Sie selbst sei unter Schlägen festgenommen worden. Danach sei sie zu einem freien Gelände gebracht worden. Dort sei wieder Pfeffergas in ihr Gesicht gesprüht worden. Sengür sagte, sie sei nahe bei einem Taxi abgesetzt worden und zur Notfallaufnahme in Taksim gegangen, wo einige Wunden in ihrem Gesicht genäht werden mussten. Am 8. Mai reichten einige Massenorganisationen wie DISK, KESK, TTB und TMMOB im Zusammenhang mit den Vorfällen am 1. Mai Klage gegen den ehemaligen Innenminister Abdülkadir Aksu, den Gouverneur von Istanbul Muammer Güler und den Sicherheitsdirektor Celalettin Cerrah ein. Gencay Gürsoy, der Vorsitzende der Türkischen Ärztevereinigung (TTB), gab vor dem Gericht in Sultanahmet eine Erklärung ab. Er sagte, sie wollten eine Gedenkfeier für die Tötungen bei den 1. Mai-Demonstrationen 1977 abhalten. Er hob hervor, dass andere Aktivitäten und Demonstrationen am Taksim-Platz genehmigt wurden. Gürsöy sagte auch, dass Mitglieder und Repräsentanten von Gewerkschaften, Kammern und Zivilorganisationen geschlagen und festgenommen wurden und Bewohner von Istanbul Tränengas, einem Verkehrschaos und Misshandlungen ausgesetzt wurden.

Milliyet, 16.05.2007

Polizeibrutalität in Istanbul

Hakan Yilmaz gab bekannt, dass er am 22. April im Bezirk Kagithane in Istanbul von Polizisten geschlagen wurde. Hakan Yilmaz sagte Folgendes: "Ich war zusammen mit meinen Freunden Veli und Musa in einer Taxe vor einer öffentlichen Busstation der Stadtverwaltung. Wir unterhielten uns. Es war etwa 23.30 Uhr in der Nacht des 22. April. Zwei zivil gekleidete Personen mit Bart und Hut kamen und fragten nach unseren Identitätspapieren. Ich fragte sie nach ihren Identitätspapieren, um zu wissen, wer sie waren. Auf meine Antwort hin holten sie uns aus dem Auto. Als sie unsere Körper abtasteten, sahen das andere Personen und kamen. Ich wünschte von den Beamten, mich fest zu nehmen, falls ich schuldig war. Und sie brachten nur mich in ihr Auto. Sie fingen an mich zu schlagen und nach einer Weile tauchten Polizisten in Uniform auf. Sie zerstreuten die Menge und setzten dann die Schläge mit Stöcken und Knüppeln fort. Obwohl ich sagte, dass mein Bein gebrochen sei, schleiften sie mich auf dem Boden und brachten mich in ein anderes Auto. Sie schlugen mich mit ihren Fäusten, bis wir bei der Polizeistation ankamen." Yilmaz fügte hinzu, dass ein Polizist ihm im Krankenhaus androhte, beide Beine zu brechen, nachdem er sich erholt hatte. Die beim Kagithane Sicherheitsdirektorat angestellten Polizisten behaupteten, dass sie nach ihren Identitätspapieren fragten, aber Yilmaz geflucht und ihnen gedroht habe, den Staatsanwalt zu rufen. Die Polizisten behaupteten auch, dass er sich sein Bein selbst gebrochen habe, indem er gegen den Scheinwerfer des Polizeifahrzeuges gestoßen sei.

Hürriyet, 02.08.2007

Polizeibrutalität in Istanbul

Rechtsanwalt Muammer Öz gab bekannt, dass er am 29. Juli in Istanbul von der Polizei geschlagen worden und seine Nase gebrochen worden ist, weil er telefonierte, als die Polizisten seinen Bruder nach dessen Ausweis fragten. Öz sagte, er habe seinen Anwaltsausweis gezeigt, die Polizisten hätten ihn jedoch geschlagen und danach Tränengas eingesetzt und ihn festgenommen: "Im Polizeiauto schlugen sie mich weiter. Meine Nase war gebrochen, meine Augen, Schultern, Nacken und mein Körper wurden blau geschlagen. Sie verfluchten mich auch. Nachdem wir in der Polizeistation ausgesagt hatten, ließen sie uns frei.“ Rechtsanwalt Öz erhielt von der Gerichtsmedizin eine ärztliche Bescheinigung, dass seine Nase gebrochen sei und er am ganzen Körper Blutergüsse habe. Öz reichte bei dem Republikanischen Staatsanwalt in Fatih gegen die Polizisten Bülent Okumus und Ugur Yildirim Klage ein.

BIA, 03.08.2007

Polizeibrutalität in Mardin

Eyyüp Dogan soll Berichten zufolge von etwa 10 Polizisten geprügelt worden sein, als er im Kreis Kiziltepe in der Provinz Mardin trampte. Dogan wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Mardin und reichte eine Anzeige gegen die Polizisten ein.

Polizeiwillkür
ANF, 07.10.2007

In Izmir-Karsiyaka sprühten Polizisten Pfeffergas in die Augen zweier Jugendlicher, als diese sagten, sie hätten ihre Identitätspapiere nicht dabei. Drei Tage danach wurde E.T., einer der Jugendlichen, unter der Anklage des Widerstands gegen die Polizei verhaftet.

Radikal, 14.10.2007

In Istanbul wurden Beschuldigungen erhoben, dass der gelähmte Tufan Durak und seine Brüder Tayfun und Turgay, die ihn auf eine Fahrt mitgenommen hatten, von der Polizei beleidigt und geschlagen wurden. Am 12. Oktober hielt die Polizei sie in Beykoz zu einer Identitätskontrolle an und forderte sie auf, aus dem Auto auszusteigen. Probleme entstanden, als die Brüder sagten, dass Tufan Durak nicht laufen könne. Die Polizisten riefen andere Polizei-Teams und schlugen die beiden Durak-Brüder mit dem Vorwand, sie hätten der Polizei Widerstand geleistet. Später gingen Tayfun und Turgay Durak zu einem Krankenhaus, in dem verschiedene Brüche festgestellt wurden.

Radikal, 13.10.2007

Am 11. Oktober führte die Polizei in Topkapi (Istanbul) Identitätskontrollen durch. In einem Auto mit vier Passagieren wollte ein Jugendlicher nicht seine Identitätspapiere zeigen. Die Polizisten holten ihn aus dem Auto und zwangen ihn, sich auf die Erde zu legen, wo sie ihn schlugen.

Prozesse gegen Folterer (Straffreiheit)

TIHV vom 07.03.2007

Polizisten im Fall Siar Perincek freigesprochen

Am 6. März urteilte das Landgericht Nr. 2 in Adana im Verfahren gegen drei Polizisten, die im Zusammenhang mit der Tötung von Siar Perincek am 28. Mai 2004 angeklagt worden waren. Das Gericht sprach D.Ö. frei, weil die Tötung innerhalb der Grenzen der Verteidigung erfolgt sei. M.G und E.C., die wegen Folter von Mehmet Nurettin Basci, der nach dem Vorfall festgenommen worden war, angeklagt waren, wurden "mangels Beweisen" freigesprochen. Es war aufgedeckt worden, dass die Kleidung von Siar Perincek, die zur Bestimmung der Schussdistanz erforderlich war, abhanden gekommen war. Am 7. Februar sprach das Amtsgericht Adana die Polizisten K.K., D.A.Y., T.S., die zur Tatzeit bei der Anti-Terrorabteilung des Sicherheitsdirektorats in Adana und den Wachmann E.P, der im Krankenhaus Dienst tat, in dem gegen sie gerichteten Verfahren wegen "Falschaussage" im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Kleidung von Perincek frei.

TIHV vom 07.03.2007

Freisprüche im Folterfall Mehmet Desde

Der Kassationshof bestätigte den Freispruch der Polizisten M.C., M.A., A.E. und H.G. , die wegen Folterung von Mehmet Desde angeklagt worden waren, als er im Juli 2002 wegen angeblicher "Mitgliedschaft in der Bolschewistischen Partei Nord-Kurdistan/ Türkei" in Izmir festgenommen worden war. Am 22. Dezember 2004 hatte das Landgericht Nr. 7 die Angeklagten "mangels Beweisen" freigesprochen. Mehmet Desde berichtetet, dass die 8. Kammer des Kassationshofes das Urteil bereits am 11. Dezember 2006 bestätigt hatte, er über diese Bestätigung jedoch erst informiert wurde, als er am 26. Februar über den Stand des Verfahrens nachfragte.

Radikal, 19.07.2007

Freispruch für Polizisten im Fall Kaymaz

Am 18. April beendete das Gericht für Schwere Strafen in Eskisehir das Verfahren gegen die Polizisten Mehmet Karaca, Yasafettin Aciksöz, Seydi Ahmet Döngel und Salih Ayaz im Zusammenhang mit der Tötung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz (12) am 21. November 2004 in Kiziltepe. Das Gericht entschied nach Artikel 124 TStGB (Ausführung eines Befehls von Vorgesetzten) auf Freispruch für die Polizisten.

Gündem, 17.05.2007

Freispruch im Falle eines Todes in Haft

Am 16. Mai beendete das Amtsgericht Bakirköy Nr. 3 das Verfahren gegen den Polizisten Ali Osman Topcuoglu im Zusammenhang mit der Tötung von Gökhan Belgüzar, der am 21. Januar 2006 in Bakirköy festgenommen worden war und am 23. Januar in der Polizeistation Osmaniye starb. Die Anklage forderte, dass Topcuoglu wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht" verurteilt wird, weil er den Selbstmord nicht verhinderte. Das Gericht sprach den Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.

Radikal vom 13.06.2007

Prozesse gegen Folterer

Auf eine Anfrage des CHP Abgeordneten für Ankara, Yakup Kepenek hat der Justizminister Fahri Kasirga mit folgenden Angaben geantwortet. Zwischen 1989 und 2005 wurden 33.281 Beamte in 17.517 Verfahren wegen Folter oder Misshandlung angeklagt. Von ihnen wurden 5.082 verurteilt. Die meisten Verfahren gab es im Jahr 2002 mit 1.468 und die wenigsten Verfahren wurden im Jahr 1994 mit 738 eröffnet.

Atilim, 25.07.2007

Verfahren wegen Tod durch Folter

Am 25. Juli beendete die 2. Kammer des Landgerichtes Kocaeli ein Verfahren gegen 7 Polizisten, das eingeleitet worden war wegen des Todes von Metin Yurtsever in Polizeihaft. Das Gericht verurteilte Sih Ömer Ediz, Saban Kurnaz, Ismail Türkdemir, Sadettin Topal, Bülent Oral Tunar, Bekir Sahin und Temel Cakmak zu jeweils 6 Jahren und 8 Monaten Haftstrafe und zu lebenslangem Ausschluss aus dem Staatsdienst wegen “exzessiver Gewaltanwendung”. Das Gericht hatte Sih Ömer Ediz, Saban Kurnaz, Ismail Türkdemir, Sadettin Topal, Bülent Oral Tunar, Bekir Sahin and Temel Cakmak im ersten Verfahren zu jeweils 1 Jahr 8 Monaten Haftstrafe verurteilt. Sinasi Yilgin, Süleyman Baskal, Kadir Cenk, Onur Düzcan, Cemil Cetin, Nihal Yücesoy, Mehmet Gürcan, Mustafa Atik und Recai Ergün waren freigesprochen worden. Der Kassationshof bestätigte die Freisprüche, aber hob die Urteile gegen die verurteilten Polizisten auf. Yurtsever war am 20. November 1998 bei einer Razzia im Büro der HADEP in Kocaeli festgenommen worden und starb am 23. November 1998 infolge der Folter.

Evrensel, 25.08.2007

Verfahren gegen Folterer eingestellt

Das Verfahren gegen Ahmet Okuducu wurde wegen Verjährung eingestellt. Okuducu war in einem Verfahren im Zusammenhang mit der Folterung von Ahmet Turan, Müslim Turfan und Dincer Erduvan im Jahr 1998 angeklagt worden. Das Gericht hatte am 1. Dezember 2003 beschlossen, sein Verfahren abzutrennen, nachdem ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war. Da das abgetrennte Verfahren nicht registriert worden war, lief die Frist ab, ohne dass das Verfahren fortgesetzt worden wäre.

Milliyet, 23.09.2007

Freispruch in Folter-Verfahren in Corum

Sechs Mitglieder der Gendarmerie in Corum, die angeklagt worden waren, M.S. im Jahr 2003 gefoltert zu haben, wurden freigesprochen. Zuerst hatte das Staatskrankenhaus in Corum einen Arztbericht ausgestellt, dass M.S. in “guter Gesundheit” sei. Danach hat das Gerichtsmedizinische Institut in Samsun Spuren von Schlägen festgestellt. Der Staatsanwalt klagte zwei Sergeanten an, die die 453 Seiten der Akte unterzeichnet hatten. Sie sagten aus, dass sie den verdächtigen nicht verhört sondern nur die Seiten unterzeichnet hätten. Daraufhin klagte der Staatsanwalt 6 Sergeanten des Kommandos in der Provinz Bolu an, wo M.S. verhört worden war.

Der Gerichtstermin am Landgericht fand ohne Öffentlichkeit statt. Am Ende wurden alle sechs Sergeanten freigesprochen. Im Urteil wird behauptet, dass die im Arztbericht aufgelisteten Verletzungen sich der Verdächtige selbst zugefügt haben könnte. Darüber hinaus fand das Gericht heraus, dass Mitgefangene, die unter der Anklage der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verhört worden waren, keine Foltervorwürfe erhoben hätten. Daher würden seine Behauptungen nicht dem gewöhnlichen Lauf des Lebens entsprechen.

Radikal, 23.10.2007

Endgültiges Urteil im Fall von Tod durch Folter

Der Kassationshof bestätigte die Urteile gegen einen ehemaligen Polizeikommissar und vier Polizisten, die den Studenten Birtan Altinbas am 16. Januar 1991 in Ankara unter Folter getötet hatten. Die Polizisten waren zu Haftstrafen von 8 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Sie müssen 1 Jahr und 7 Monate im Gefängnis verbüßen. Das Verfahren konnte erst 1998 eingeleitet werden. Die 2. Kammer des Landgerichts Ankara hatte die Angeklagten verurteilt. Der Kassationshof hob mehrfach Urteile aus verschiedenen Gründen auf. Der Angeklagte Naip Kilic wurde freigesprochen, ein anderer Angeklagter, Ahmet Bastan, starb.