Militärhilfe der BRD

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DIE BEZIEHUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR TÜRKEI

verfasst am 27.07.1984

WIRTSCHAFTS- UND MILITÄRHILFEN

Gegen Ende der 70er Jahre war die Wirtschaftskrise in der Türkei nicht mehr zu übersehen. Im Rahmen der OECD wurde deshalb ein Hilfsprogramm beschlossen, dass für den NATO-Partner Türkei größere Summen an Wirtschaftshilfe zur Verfügung stellen sollte. Die Bundesrepublik ist dabei stolz auf ihre Funktion als Mitinitiator dieses Programms (s. Bundestagsdrucksache 9/2213, S. 7). In knapp 4 Jahren (1979-1982) haben die OECD Länder dabei eine Hilfe von knapp 4 Milliarden Dollar aufgebracht. 855 Millionen Dollar kamen dabei aus der Bundesrepublik, das ist mehr als ein Fünftel dieser Hilfe.

1978 war Leisler-Kiep der Koordinator dieser Hilfe und in den Jahren 1979 und 1980 war Matthöfer unterwegs, um die Hilfen von den kapitalistischen Ländern einzutreiben. Aufgrund der steigenden Kritik an der Situation der Menschenrechte und der Militärdiktatur wurde die Koordination in den folgenden Jahren durch die Sekretäre der OECD selber gemacht. Einmal, im Jahre 1980 entsprach die Hilfe der BRD exakt dem Betrag der USA (295 Millionen Dollar).

Darüber hinaus hat die BRD aber weiterhin auch Militärhilfe an die Türkei geleistet und dabei auch eine Sonderhilfe in Höhe von 600 Millionen DM akzeptiert. Obwohl in beiden Fällen darauf geachtet wurde, dass. im Gegenzug Einkäufe in der BRD getätigt wurden, ist die Steigerung der Hilfe nach dem Militärputsch in der Türkei nicht zu übersehen. Angefangen vom IWF, über die OECD bis hin zu nationalen Banken wird die Türkei nun wieder als ein stabiler Faktor angesehen. In der Auflistung der Hilfen beschränken wir uns auf den Zeitraum seit 1979.

DIE WIRTSCHAFTSHILFEN

Während die Bundesrepublik Deutschland auch schon früher Entwicklungshilfe an die Türkei leistete, wurden die Beträge mit dem Sonderprogramm der OECD schlagartig höher. Die Gesamtbeträge der BRD betragen dabei:

1979 	500 Millionen DM
1980 	560 Millionen DM
1981 	460 Millionen DM
1982	313,4 Millionen DM
Summe 1.873,4 Millionen DM

Zu diesen Hilfen kommen noch verschiedene andere Beträge hinzu. So wurde u.a. vereinbart, dass für die Modernisierung der Eisenbahn insgesamt 68 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden sollen. 10 Millionen DM hat die Universität Stuttgart für den Aufbau eines deutschsprachigen Zweiges in der Türkei zur Verfügung gestellt. Rechnet man außerdem noch die Projekt¬hilfe für das Jahr 1983 in Höhe von 130 Millionen DH, sowie weitere Leistungen in diesem Jahr (20 Millionen für Kleinbetriebe, 13 Millionen für Arbeitnehmergesellschaften) hinzu so entsteht eine Summe von

2,1144 Milliarden DM

Wirtschaftshilfe in 5 Jahren.

Wie die Gelder verteilt waren, lässt sich an dem Beispiel aus dem Jahre 1981 sehen. Die Gelder verteilten sich dabei wie folgt:

130 Millionen Projekthilfe 
330 Millionen Programmhilfe 
9 Millionen "Rückkehrhilfe"

Hierbei ist nur der erste Posten genauer ausgewiesen. Es handelt sich in der Regel um Projekte im Energiesektor, die unterstützt werden sollen. Die Programmhilfe ist dabei im Wesentlichen als Stützung für den Ausgleich des Zahlungsdefizits gedacht. Die Türkei kann damit also einmal alte Schulden zurückzahlen, auf der anderen Seite mit diesen Devisen Einkäufe im Ausland tätigen. Wie bekannt, sind große Teile der türkischen Industrie Montage¬betriebe, die unbedingt auf Teile aus dem Ausland angewiesen sind. Wegen Devisenmangels haben sie häufig nur mit wesentlich verringerter Kapazität (30% und weniger) arbeiten können.

Inwieweit die Gelder jeweils in vollem Umfange verwendet wurden, konnte nicht festgestellt werden. In der türkischen Presse waren aber von Zeit zu Zeit Meldungen zu lesen, dass nur ein Teilbetrag der versprochenen Summen auch Verwendung gefunden haben. Die 130 Millionen DM Projekthilfe scheinen übrigens jedes Jahr gewährt zu werden. Derzeit sind die Beträge "Rückkehrhilfe" im Steigen begriffen. Gemeint sind mit diesem Geld Beiträge für die Banken, die dann in Form von Krediten wieder an die rückkehrenden Arbeiter gegeben werden können, um Betriebe (Arbeitnehmergesellschaften) aufzu¬bauen.

Die Kredite wurden in der Regel mit einer 30-jährigen Laufzeit gewährt. Die ersten 10 Jahre sind dabei frei, von da an werden die Kredite mit 2% verzinst.

DIE MILITÄRHILFEN

Die bundesdeutsche Militärhilfe wird zunächst einmal im Rahmen einer NATO-Vereinbarung Anfang der 60er Jahre in Zeiträumen von jeweils 18 Monaten gewährt. Von 1964 bis 1979 wurden dabei 10 Tranchen a jeweils 100 Millionen DM, also 1 Milliarde DM an Militärhilfe gewährt. Die folgenden Tranchen wurden auf jeweils 130 Millionen DM angehoben, von denen inzwischen 4 weitere, also 520 Millionen DM gezahlt sein müssten.

Im Jahre 1980 wurde eine Sonderhilfe in Höhe von 600 Millionen DM vereinbart, die in Raten von 130, 150, 160, 160 Millionen DM bis Ende 1983 gezahlt wurden. Demnach ist also nach 1980 auch an Militärhilfe ein Betrag über 1 Milliarde DM gezahlt worden, exakt:

1,120 Milliarden DM.

Hinzurechnen müsste man verschiedene Hilfen an die türkische Polizei, deren Betrag nicht genau zu ermitteln ist, aber jährlich auch mehrere Millionen DM umfasst. Neben elektronischen Anlagen sind dabei auch Hubschrauber für die Überwachung an die Türkei geliefert worden.

Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass für die Militärhilfe aus der Bundesrepublik der Türkei veraltetes Material geliefert wird (M 48 Panzer, Transportflugzeuge etc.). Spätestens seit der Aufhebung des amerikanischen Embargos gegen die Türkei (wegen der Zypernkrise 1974) kann man aber den ernsthaften Versuch der NATO beobachten, die Türkei mit modernen Waffen auszurüsten. Auch die ständigen Gespräche um die Stationierung der Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Deployment Force) auf türkischem Boden zeigen an, dass die Bedeutung der Türkei auch aus militärischer Sicht eher noch zugenommen hat.

Genaue Angaben über die Lieferungen aus der Bundesrepublik sind dabei auch deshalb erschwert, weil viele Lieferungen gemeinsam mit anderen NATO-Ländern erfolgten. So ist im Jahre 1982 einmal die Rede von 18 AWACS-Flugzeugen, die in Europa stationiert werden sollen. Die Piloten von 11 Ländern werden dazu in Geilenkirchen ausgebildet. 2-6 dieser Aufklärungsflugzeuge sollen in Konya stationiert werden. An diesem Programm sind neben der BRD auch Italien, Norwegen, Großbritannien und die Tür¬kei beteiligt.

Unter der Militärhilfe der BRD in den letzten Jahren befinden sich nach Berichten in der türkischen Presse u.a. 100-120 F 104 G (Starfighter) 77 Leoparden und 5 Bergungspanzer (zunächst war von 120 Leoparden die Rede gewesen), 6 Hubschrauber vom Typ Alouette 2, 4 Meko-Fregatten vom Typ 200. Hierüber hat es gr6ßere Auseinandersetzungen gegeben, weil 2 davon in Westdeutschland, die anderen in Gölcük gebaut werden sollten. Die Finanzierung war aber den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, sowie dem Bund hauptsächlich überlassen. Nachdem sich Hamburg wehrte folgte der Vorwurf, dass hierdurch die Arbeitsplätze auf den Werften gefährdet würden. über den Ausgang dieses Konfliktes ist nichts bekannt.

Es sind aber nicht die ersten Lieferungen dieser Art an die Türkei. Cumhuriyet meldete am 29.03.1983, dass ein Zerstörer und ein Hilfsschiff, das 1963 in Hamburg gebaut wurde, in Gölcük vom Stapel lief. Insgesamt gesehen kann man aber für die Jahre 1979-1983 sagen, daß insgesamt

3,226 Milliarden DM an Steuergeldern

in die Türkei geflossen sind.