Relevante Rechtssprechung bei Auslieferungen

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Gefährdung in der Türkei

Aus der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1539/07

  • Beschluss des Oberlandesgerichtes des Saarlandes vom 13. Dezember 2006 – OLG Ausl. 25/06 – InfAuslR 2007, 2001

Danach geht das Oberlandesgericht des Saarlandes davon aus, dass nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen in der Vergangenheit gerade Angehörige linksgerichteter und pro-kurdischer Organisationen nicht nur wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt, vielmehr darüber hinaus auch ungeachtet des gesetzlichen Verbotes durch Anwendung von Folter vor allem im Polizeigewahrsam härter als andere Gefangene menschenrechtswidrig behandelt und so gezwungen worden seien, ihre Verbindungen und Aktivitäten preiszugeben. Zwar habe die türkische Regierung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Reformen eingeleitet und seien Fälle schwerer Folter nur noch vereinzelt festzustellen. Andererseits sei die Strafverfolgung von Foltertätern immer noch als unbefriedigend zu bezeichnen. Einige Gesetzesänderungen in der türkischen Strafprozessordnung und im türkischen Strafgesetzbuch, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Geld- und Bewährungsstrafen bei Folter und Straffreiheit bei "Handeln auf Befehl" hätten in der Praxis jedoch dazu geführt, dass die Bemühungen um Eindämmung der Folter unterlaufen und revidiert würden (OLG Saarland, InfAuslR 2007, 2001 (2001 f)).

Zu berücksichtigen sei auch, dass weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Auslieferungshindernisses bestehen würden. Das Auslieferungshindernis der politischen Verfolgung sei insbesondere dann zu prüfen, wenn dem Auslieferungsersuchen eine Ahndung staatsfeindlicher Aktivitäten durch die Anwendung von Staatsschutzdelikten, wie im zu entscheidenden Fall Art. 168 TStGB diene, deren Unrechtgehalt ausschließlich oder ganz überwiegend durch den Angriff auf ein politische Rechtsgut geprägt sei. Werde der nur generalklauselartige Tatbestand des Staatsschutzdeliktes im Einzelfall aber nur genutzt, um eine Verletzung individueller Rechtsgüter der Bürger in der bei Ahndung solcher Taten üblichen Weise zu bestrafen, insbesondere Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus zu treffen, so liege keine politische Verfolgung vor. Diese sei jedoch zu bejahen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen - zum Beispiel besonderer Intensität der Verfolgungsmaßnahme, "Politzuschlag" bei der Strafzumessung, Vorschiebung krimineller Handlungen, Fälschung von Beweismaterial, Manipulation des Strafvorwurfes, unzureichende Sachbehandlung – trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Tat zu befürchten sei, dass dem Verfolgten eine Behandlung drohe, die aus politischen Gründen härter ausfalle als die sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat übliche (OLG Saarland, InfAuslR 2001 (2002) mit Hinweis auf BVerfGE 80,315; 81,142).

  • Tatsachen und Indizien, die für eine Gefahr der Anwendung von Folter und unmenschlicher Behandlung nach Vollzug der Auslieferung des Beschwerdeführers

1. Wie ausgeführt (Schriftsatz vom 13. Juni 2007, S. 21), ist die durch die ersuchende Regierung zugesicherte Durchführung der Untersuchungshaft im F-Typ-Gefängnis (vermutlich in Van) keineswegs eine wirksame Vorkehrung gegen die Gefahr der Anwendung von Folter. In dem erwähnten Schriftsatz wurde darauf hingewiesen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung einhellig davon ausgeht, dass ungeachtet durchgeführter Reformen in der Türkei bei prominenten oder ehemaligen Angehörigen der PKK während der polizeilichen Haft die Gefahr die Anwendung von Folter und Misshandlung überwiegend wahrscheinlich ist. Darüber hinaus wurden auch konkrete Risiken aufgezeigt, dass auch während der Inhaftierung im F-Typ-Gefängnis die Anwendung von Folter oder jedenfalls unmenschlichen Maßnahmen drohen.

Bekräftigt wird diese Rechtsprechung auch durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2006 – 11 LB 75/06, UA, S. 18 (Anlage): Danach bestätigt das Oberverwaltungsgericht seine bisherige mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Übereinstimmung stehende Rechtsprechung, dass in die Türkei zurückkehrende erfolglose Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit dann einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien, wenn sie sich in auffälliger Weise, insbesondere in oder für von türkischer Seite als militant staatsfeindlich angesehenen Organisationen, im Ausland exponiert betätigt hätten.

Das Auswärtige Amt habe in seiner Auskunft vom 21. November 2005 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ergänzend mitgeteilt, dass bekannt gewordene oder vermutete Verbindungen zur PKK bei der Einreise zur vorübergehenden Ingewahrsamnahme, zum Verhör durch die Grenzpolizei und gegebenenfalls zur Vernehmung durch die Terrorabteilung der Polizei führten. Dieser Risikobewertung könnte nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 11. November 2005, S. 36 f.) seit fast vier Jahren kein einziger Fall mehr bekannt geworden sei, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt worden sei.

Der Sachverständige Kaya habe plausibel darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahren kein einziger Fall bekannt geworden sei, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter oder abgeschobener abgelehnter Asylbewerber gefoltert oder misshandelt worden sei. Unter den Zurückgekehrten oder Abgeschobenen habe sich den Informationen des Sachverständigen Kaya jedoch keine Person befunden, die Mitglied oder Kader der PKK oder anderer illegaler, bewaffneter Organisation gewesen oder als solche verdächtigt worden sei. Dass diese Vermutung des Sachverständigen nahe liegend sei, folgt nach Auffassung des Niedersächsischen Oberwaltungsgerichtes auch daraus, dass derartige Personen in der Vergangenheit nach der insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland entweder als Asylberechtigte anerkannt worden oder ihnen zumindest Abschiebeschutz gewährt worden sei (NiedersOVG, Urteil vom 18. Juli 2006 – 11 LB 75/06 UA, S. 19 f.).

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt in seinem Urteil vom 24. August 2006 – 4 K 1784/06.A , UA, S. 6, fest, dass die Wahrscheinlichkeit, als erkannter und für die Strukturen wichtiger noch dazu gewaltbereiter PKK-Angehöriger misshandelt zu werden, vom Ausbildungsstand und vom Umfeld der jeweils ermittelnden Polizeibeamten einerseits und vom Gewicht des Interesses abhänge. Je dringender die vorhandenen Verdachtsmomente der Aufklärung bedürften und je wahrscheinlicher es sei, dass der in die Fänge Geratene Auskunft geben könne, desto eher würden die Sicherheitskräfte, auch wenn diese bereits insoweit belehrt und geschult worden seien, geneigt seien, die gesetzlichen Reformen zu vergessen und in "bewährte Praktiken" zurückzufallen und entsprechend rücksichtslos vorzugehen (so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 2006 – 4 K 2900/05.A, UA, S. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2007 – 20 K 4697/05.A, so auch VG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2006 – VG 36 X 67.06, UA, S. 5 f; VG Weimar, Urteil vom 16. November 2006 – 2 K 20064/05 We, UA, S. 4 f.; VG Minden, Urteil vom 28. Juli 2006- 8 K 275/06 A; VG Lüneburg, Urteil vom 6. Dezember 2006 – 5 A 34/06, UA, S. 8; VG Münster, Urteil vom 8. März 2007 – 3 K 2492/05.A, UA, S. 5; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007 – A 4 K 225/07, UA, S. 5 f)...

2. Der Beschwerdeführer wird wegen des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens nach der Auslieferung polizeilich verhört werden...

3. Der Beschwerdeführer wird aufgrund seiner früheren Leitungsfunktionen innerhalb der PKK besonderes polizeiliches Interesse erregen...

4. Der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen polizeilicher Vernehmungen schwerwiegenden Foltermaßnahmen ausgesetzt sein wird, stehen nicht die Berichte des Auswärtigen Amtes entgegen...

5. Zusicherungen der türkischen Regierung bieten keinen wirksamen Schutz gegen Folter...

Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass sich in der Türkei verschiedene staatliche Kräfte gegenüberstehen, die nicht dieselben Interessen verfolgen. Während der Regierung Erdogan zugestanden wird, dass sie bemüht sei, Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte zu unterbinden, stünden ihr nach wie vor starke Kräfte in der Justiz und im Polizeiapparat entgegen, die kein Interesse an der Einhaltung der Reformen hätten, welche die Türkei der Europäischen Union näher bringen sollten, sondern im Gegenteil darauf abzielen, den Beitritt zu erschweren, weil sie den Verlust eigener Machtpositionen befürchteten.

Diese Kräfte wenden unverändert die ihnen vertrauten rechtsstaatswidrigen Methoden an und gehen unnachsichtig und rücksichtslos gegen Personen vor, die aus ihrer Sicht den türkischen Staat gefährden oder in der Vergangenheit gefährdet haben (VG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2006 – VG 36 X 67.06, UA, S. 6, mit Hinweis auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. November 2005, S. 9 f., S. 27 f., und S. 30 ff., Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004, S. 2; ebenso VG Lüneburg, Urteil vom 6. Dezember 2006 – 5 A 34/06, UA. S. 8.)

Verletzung von Art. 3 EMRK[1]

1. Es sprechen zahlreiche Gründe dafür, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens bei den polizeilichen Ermittlungen einem konkreten Risiko unterliegt, gefoltert oder unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden...

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2007 feststellt, dass dem Beschwerdeführer nach Vollzug der Auslieferung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Anwendung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht (Anlage Nr. 19.1, S. 14 bis 19)...

2. Das Verwaltungsgericht stützt seine Auffassung auf die übereinstimmende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung im Asylverfahren und bezeichnet im Einzelnen die seine Feststellungen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen....

3. Da gegen den Beschwerdeführer noch kein Strafurteil erlassen worden ist, wird er nach Rückkehr in die Türkei polizeilich vernommen werden. Für diesen Fall gehen sämtliche Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die Gefahr von Misshandlung und Folter für hervorgehobenen Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder der PKK erheblich ist...

6. Für die nach Art. 3 EMRK maßgebliche Prognose kommt der Tatsache, dass ein deutsches Verwaltungsgericht bezogen auf den Beschwerdeführer die Prognose getroffen hat, dass dieser nach Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird, besondere Bedeutung zu.

Nach innerstaatlichem Recht hat die Entscheidung im Asylverfahren keine Bindungswirkung für das Auslieferungsverfahren (vgl. § 4 Satz 2 AsylVfG). Folge dieser bedenklichen Rechtslage ist, dass vorliegend im Blick auf die für Art. 3 EMRK maßgebliche Prognose zwei divergierende deutsche Gerichtsentscheidungen vorliegen. Nach Art. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter schützt das Folterverbot auch gegen Auslieferung. Im Übereinstimmung hiermit hat der Gerichtshof in Soering und in der nachfolgenden gefestigten Rechtsprechung die Auslieferung bei drohender Folter untersagt. Auch das Bundesverfassungsgericht untersagt die Auslieferung, wenn eine angedrohte oder verhängte Strafe grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist. Es sei den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland verwehrt, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe (oder Maßnahme) zu gewärtigen oder zu verbüßen habe (BVerfGE 75, 1 (16 f.)).

Dementsprechend ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Auslieferungsverfahren zwar Anhaltspunkten auf eine drohende Gefahr von Folter nach der Auslieferung nachgegangen. Es hat diese jedoch – anders als das Verwaltungsgericht Darmstadt im Asylverfahren des Beschwerdeführers – verneint. Anders als das Verwaltungsgericht, dass seine Feststellungen unter Bezugnahme auf zahlreiche einschlägige Erkenntnismittel und Urteile deutscher Verwaltungsgerichte abstützt, bezieht sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lediglich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, den es darüber hinaus aber verkürzt wiedergibt und dabei unterschlägt, dass auch das Auswärtige Amt davon ausgeht, dass die Gefahr von Foltermaßnahmen bislang nicht vollständig habe unterbunden werden können (Anlage Nr. 25). Den gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt entgegenstehenden Feststellungen des Oberlandesgerichtes kommt damit keine Bedeutung zu. Diese Ausführungen sind weder methodisch einwandfrei noch pausibel noch überzeugungskräftig.

7. Der vorliegende Fall des Beschwerdeführers sollte deshalb dem Gerichtshof besonderen Anlass geben, die deutsche Rechtslage auf ihre Vereinbarkeit mit dem Refoulementverbot nach Art. 3 EMRK besonders sorgfältig zu überprüfen...

8. Für die Prognose nach Art. 3 EMRK wird darüber hinaus auf weitere Risikofaktoren verwiesen, die im Schriftsatz vom 24. April 2007, S. 17 bis 22, an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Anlage 14) wie auch im Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht vom 8. Juli 2007, S. 5 bis 7, (Anlage Nr. 19), vorgetragen wurden. Es handelt sich dabei um Vorwürfe konkreter Misshandlungen während der Unterbringung im F-Typ-Gefängnis wie auch der Tötung des Beschwerdeführers (vgl. auch gutacherliche Stellungnahme, Anlage Nr. 12, S. 48/49) in der Untersuchungshaft bzw. im Vollzug durch von der PKK beauftragte Täter.

9. Schließlich darf bei der Prognose nach Art. 3 EMRK nicht unberücksichtigt bleiben, dass gegen den Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach ein Strafverfahren durchgeführt werden wird, dem keine konkreten, individuell zurechenbaren Handlungen zugrunde liegen, das jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe, vollzogen in einem F-Typ-Gefängnis, zur Folge haben wird.

Verletzung von Art. 6 EMRK

Offenkundige Gefahr eines unfairen Strafverfahrens in der Türkei

Die Auslieferung des Beschwerdeführers durch die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil offenkundig die Gefahr besteht, dass ihm in der Türkei ein faires Verfahren verweigert werden wird.

1. Von der Frage der Anwendbarkeit der EMRK im Auslieferungsverfahren im ersuchten Staat zu unterscheiden ist die Frage, inwieweit das nachfolgende Strafverfahren im ersuchenden Staat unter Art. 6 EMRK von Bedeutung sein kann. Aus dem Umstand, dass Art. 1 EMRK die vertragsschließenden Teile lediglich verpflichtet, allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zu sichern, folgt nicht, dass allein Menschenrechtsverletzungen durch den betreffenden Konventionsstaat und auf dessen Territorium beachtlich wären. Vielmehr kann die Konvention auch ein Auslieferungsverbot begründen, wenn eine schwerwiegende konventionswidrige Behandlung im ersuchenden Staat droht. Dabei stellt nicht die Auslieferung selbst eine menschenrechtswidrige Behandlung durch den Vertragsstaat dar. Vielmehr begründet das hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Auslieferung, wenn dem Betroffenen im ersuchenden Staat eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Der Gerichtshof hat insoweit in seiner Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK stets den Ausnahmecharakter der Haftung eines Mitgliedsstaates für negative, unbeeinflussbare Folgen jenseits seiner territorialen Herrschaftsgewalt hervorgehoben. Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Recht auf einen fairen Prozess im Strafverfahren einen herausragenden Platz in jeder demokratischen Gesellschaft einnimmt und deshalb ausnahmsweise eine Verletzung von Art. 6 EMRK durch eine Auslieferungsentscheidung vorliegen kann. Dies sei in Fällen denkbar, in denen der flüchtige Straftäter im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren muss oder hierfür ein Risiko besteht (EGMR Urteil vom 7. Juli 1989 – Nr. 1/1989/161/217- EuGRZ 1989, S. 314 (323) - Soering). Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof in Naletilic unter Hinweis auf eine drohende flagrante Verweigerung eines fairen Verfahrens erneut bekräftigt (EGMR, Urteil vom 4.Mai 2000 - 51891/99, Slg. 00-V - EuGRZ 2002, 143 (144) - -Natelic).

In der deutschen Rechtsprechung werden diese Grundsätze ausdrücklich anerkannt. So verweist das Bundesverwaltungsgericht auf Soering und stellt fest, dass die Abschiebung in einen anderen Staat unzulässig ist, wenn dem Betroffenen dort eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses droht (BVerwGE 122, 271 (281)).

Hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsgrades eines Art. 6 EMRK zuwiderlaufenden Strafverfahrens im ersuchten Staat verwendet der Gerichtshof den Begriff Risiko. Dies legt nahe, den Begriff des konkreten Risikos, wie er in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Art. 3 EMRK entwickelt wurde, der Beurteilung zugrunde zu legen, ob eine Verletzung von Art. 6 EMRK droht. Danach müssen stichhaltige Gründe glaubhaft gemacht werden, welche das Bestehen eines tatsächlichen Risikos einer verletzenden Behandlung glaubhaft erscheinen lassen (vgl. EGMR, Urteil vom 20. März 1991 - Nr. 46-1990-237-307 - Fall Cruz Varas, EuGRZ 1991, 203 (211 f.) – Cruz Varas, ständige Rechtsprechung).

Im gegen den Beschwerdeführer in der Türkei durchzuführenden Strafverfahren droht eine flagrante Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens. Im innerstaatlichen Verfahren war hierzu die sachverständige Stellungnahme des Sachverständigen Oberdiek vom 2. Januar 2007 vorgelegt worden (Anlage Nr. 12), in der stichhaltige Tatsachen und Umstände, die auf einen manipulierten Strafvorwurf und insbesondere auf eine Verletzung des Beweisverwertungsverbotes in Ansehung von unter der Folteranwendung erpressten Aussagen im Einzelnen substantiiert und konkret belegt wurden.

2. Im Fall des Beschwerdeführers besteht ein tatsächliches Risiko, dass ihm in der Türkei ein fairer Prozess verweigert werden wird. Hierfür wurden im innerstaatlichen Verfahren aufgrund zahlreicher und hinreichend konkreter Anhaltspunkte stichhaltige Gründe vorgetragen:

2.1. Die türkische Regierung ersucht um die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung wegen der in den Haftbefehlen des Staatssicherheitsgerichtshofes in Van vom 15. Februar 2000 bezeichneten Straftaten...

Das den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland bekannte Vorgehen der türkischen Verfolgungsorgane verletzt in besonders flagranter Weise die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) EMRK. Danach ist der Betroffene in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis zu setzen. Dabei sind nicht nur die Taten, deren der Beschuldigte verdächtigt wird, bekannt zu geben, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einordnung dieser Taten vorzunehmen.

Insoweit ist auch zu bedenken, dass im innerstaatlichen Verfahren darauf hingewiesen wurde, dass eine Reihe von deutschen Oberlandesgerichten die Auslieferung von Dissidenten der PKK für unzulässig erklärt haben, weil die Auslieferungsunterlagen ähnlich wie im Fall des Beschwerdeführers unvollständig waren und keine nach Zeit, Ort und Art der Begehung konkret beschriebene Tat bezeichnet haben (Anlagen Nr. 15, 16 und Nr. 18). In einem weiteren Verfahren hat das Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 11. September 2007 (Anlage Nr. 53) aus demselben Grund die Auslieferung für unzulässig erklärt.

2.2. Darüber hinaus wurden im innerstaatlichen Verfahren gewichtige Tatsachen und Umstände dafür vorgetragen, dass im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung mit hoher Wahrscheinlichkeit entgegen dem völkerrechtlichen Beweisverwertungsverbot Aussagen verwendet werden, die unter Folteranwendung erpresst wurden.

In der in das innerstaatliche Verfahren eingeführten, mehrere hundert Seiten umfassenden Stellungnahmen des Sachverständigen Oberdiek vom 17. Januar 2006 – welche dem Gerichtshof auf Anfrage übermittelt werden kann - wird an zahlreichen Beispielen nachgewiesen, dass in der Türkei Strafverfahren unter Verstoß gegen das Beweisverwertungsverbot nach Art. 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter durchgeführt werden und diese Praxis, insbesondere in politisch motivierten Verfahren systematisch ausgeübt wird. Die nach wie vor stattfindenden Folterungen betreffen in der weit überwiegenden Mehrzahl Tatverdächtige aus dem links-extremistischen bzw. kurdisch-separatistischen Spektrum. Es entspricht nach wie vor der türkischen Strafrechtsanwendungspraxis, dass unter Folter erzwungene Geständnisse von Beschuldigten von den Gerichten gegen diese und in anderen Strafverfahren als belastende Zeugenaussagen verwertet werden.

Dem Beschwerdeführer droht danach bei einer Gesamtbetrachtung ein schwerer Eingriff in den Kernbereich von Art. 6 EMRK, der einer menschenunwürdigen Behandlung nach Art. 3 EMRK gleichkommt. Er würde im Falle der Auslieferung mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Strafverfahren ausgesetzt, in dem belastende Aussagen von Personen gegen ihn verwertet würden, die im Polizeigewahrsam nachweislich gefoltert worden sind...

Für dieses Risiko spricht insbesondere, dass ausweislich der Auslieferungsunterlagen keinerlei zusätzliche Beweismittel gegen den Beschwerdeführer zur Verfügung stehen und die Strafverfolgungsorgane deshalb nach Einschätzung des Sachverständigen Oberdiek und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt in Beweisnot sind. Die Staatsanwaltschaft ist danach auf belastende Aussagen der von ihr benannten oder anderer Zeugen oder aber auf eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers geradezu angewiesen. Angesichts der festgestellten unveränderten systematischen Verletzung des Beweisverwertungsverbotes insbesondere in Verfahren gegen kurdische Oppositionelle spricht deshalb ein hohes Risiko dafür, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage von Aussagen verurteilt werden wird, die er im Rahmen polizeilicher Vernehmungen unter Folteranwendung machen wird und/oder auf der Grundlage von Aussagen von Zeugen, die unter Folteranwendung gewonnen wurden.

Der türkische Staat verfolgt den Beschwerdeführer nicht nur wegen Zugehörigkeit zu der illegalen Organisation PKK, sondern darüber hinaus, auch deshalb, weil ihm die Teilnahme "an bewaffneten Aktionen" dieser Organisation und eine militärische Verantwortlichkeit innerhalb dieser Organisation in der Region Semdinli im fraglichen Zeitpunkt vorgeworfen wird. Dem Beschwerdeführer droht bei einer Auslieferung in der Republik Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, auf der Grundlage von unter Folter zustande gekommenen Aussagen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die zu erwartende Freiheitsstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis (F-Typ) wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Aktionen in Verbindung mit dem angegriffenen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist nach Quantität und Qualität einer menschenunwürdigen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK gleich zu achten.

Wann eine Freiheitsstrafe, die auf einer Art. 6 EMRK verletzenden Verurteilung beruht, für den Betroffenen einen derart schwerwiegenden und intensiven Eingriff darstellt, dass ihm Auslieferungsschutz zu gewähren ist, kann nicht allgemein gültig für alle Fälle bestimmt werden, sondern nur nach Maßgabe der jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalls. Gewicht und Schwere des Eingriffs, die maßgeblich durch die Dauer der Freiheitsentziehung bestimmt werden, können entscheidend gemildert werden, wenn und soweit der Betroffene eine Haftzeit schon wegen anderer Taten verbüßen müsste, also unabhängig von einer auf der Verletzung des Art. 6 EMRK beruhenden Verurteilung. Bei einer Anklage nach Art. 314 TStGB und/oder Art. 302 TStGB käme zwingend Art. 5 des Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus vom April 1991, geändert durch das Gesetz 5532 vom Juni 2006 - ATG) zur Anwendung, der bestimmt, dass alle Strafen, die nach diesem Gesetz verhängt werden, um 50 % angehoben werden müssen. Es besteht daher die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des ATG zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wird, ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung (Anlage Nr. 12, S. 35).

Der Beschwerdeführer kann nicht darauf verwiesen werden, dass ihm nach einer Auslieferung in der Republik Türkei die Möglichkeit offen steht, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zu erheben und ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, falls der Gerichtshof in einem derartigen Verfahren einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK feststellen sollte. Den ersuchten Staat trifft zwar keine Verantwortlichkeit und Pflicht zur Unterlassung der Auslieferung, wenn die auf einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK beruhende strafrechtliche Verurteilung im Zielstaat selbst in angemessener Zeit "korrigiert" werden kann. Je gravierender die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den Betroffenen sind, umso schwerer wiegen aber die bis zur Erreichung effektiven Rechtsschutzes zu erduldenden Folgen, namentlich Untersuchungs- oder Strafhaft, und sind diese bei der Entscheidung, die Auslieferung aus Gründen von Art. 6 EMRK zu untersagen, zu berücksichtigen.

Zwar sind Verstöße gegen Verfahrensgarantien in aller Regel korrigierbar, jedoch liegt aus den bezeichneten Gründen im Falle des Beschwerdeführers ein Ausnahmefall vor, weil diesem schwere und insbesondere irreparable Beeinträchtigungen drohen und gegen diese effektiver Rechtsschutz durch Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich sein wird. Eine nach etwa vier bis fünf Jahren zu erreichende Rechtsschutzmöglichkeit würde nicht zu einer bedeutsamen Milderung der den Beschwerdeführer durch eine Art. 6 EMRK zuwiderlaufenden Verurteilung widerfahrenden Belastungen führen. Ihm droht mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu einer - auch vorläufigen - Entscheidung des Gerichtshofs jahrelange Haft. Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zu Art. 3 EMRK dargestellt, ist der Beschwerdeführer während der Inhaftierung im F-Typ Gefängnis dem konkreten Risiko der Anwendung von Folter oder jedenfalls unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Hier sind auch sein fortgeschrittenes Alter und sein erheblich angeschlagener Gesundheitszustand zu beachten.

3. Darüber hinaus ist die konkrete Gefahr, dass das gegen den Beschwerdeführer verhandelnde Gericht nicht mehr unparteilich ist und dies auch zu einer ungerechtfertigten Freiheitsstrafe beiträgt, in die Prognoseentscheidung einzustellen. Die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK soll den Angeklagten vor Parteilichkeit und Voreingenommenheit im Strafverfahren schützen. Die Richter dürfen die Verhandlung nicht mit der Überzeugung von der Schuld des Angeklagten beginnen oder führen.

Aus der gutachterlichen Stellungnahme vom 2. Januar 2007 ergibt sich, dass konkrete Hinweise dafür bestehen, dass der Richter in Van seine Entscheidung nicht ohne Rücksicht auf die Person des Beschwerdeführers sachgemäß fällen wird. Im Zeitraum 1998 bis 2005 erschienen in den türkischen und internationalen Medien vielfach (negative) Berichte über den Beschwerdeführer, aus welchen der Richter in Van zumindest erfährt, dass der Beschwerdeführer Funktionär der PKK war, der mindestens in Europa wichtige Aufgaben übernommen hatte. Der Sachverständige stellt in diesem Zusammenhang abschließend fest, dass das Militär immer wieder versucht habe, die Sympathien der Landbevölkerung in den kurdischen Gebieten für die PKK dadurch zu verringern, in dem militante Kämpfer der PKK als Armenier beschimpft worden seien. Aus den zahlreichen mitgeteilten Pressemeldungen (Anlage Nr. 12, S. 39-42).

4. Die Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei vom 26. Juni 2006 (Anlage Nr. 54) kann die konkrete Gefahr, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung ein faires Verfahren verweigert werden wird, nicht aufheben. Die Botschaft der Republik Türkei hat in dieser Verbalnote mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer - falls er in die Republik Türkei ausgeliefert würde - in einem F-Typ Hochsicherheitsgefängnis verbracht werde. Weiter wird mitgeteilt: "Im Falle der Auslieferung an die Republik Türkei und der Verhaftung wird der Antrag der Botschaft oder des Konsulats der Bundesrepublik Deutschlands auf Besuch wohlwollend vom Justizministerium der Republik Türkei geprüft und den Angehörigen der Botschaft und des Konsulats werden Erleichterungen gewährt."

Diese Ausführungen in der Verbalnote stellen nicht im Ansatz eine zureichende Gewähr dafür dar, dass dem Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung ein rechtsstaatliches Verfahren nach Maßgabe völkerrechtlicher Mindeststandards gewährleistet werden wird. Auch wenn die Regierung der Republik Türkei ihrerseits ein Interesse daran haben mag, wegen des erwünschten Beitritts zur Europäischen Union rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen, überwiegt im vorliegenden Fall die Gefahr, wonach dem Beschwerdeführer ein politischer Prozess auf Grundlage eines konstruierten Strafvorwurfs droht. Gerade weil der Prozess im von Ankara weit entfernt liegenden Van durchgeführt werden wird und die türkische Regierung ohnehin bislang nicht in der Lage ist, die Strafverfolgungsorgane wirksam in den Reformprozess einzubinden, kann sie den Beschwerdeführer nicht vor Verletzungen des Art. 6 EMRK zureichend schützen. Dies folgt auch aus der zurückhaltend formulierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5. März 2007, wonach dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vorliegen, dass sich Strafverfahren gegen an die Türkei ausgelieferte PKK Mitglieder oder ehemalige PKK Mitglieder von normalen Straftätern unterscheiden. Daraus kann entnommen werden, dass ein rechtsstaatliches Verfahren trotz der Reformen nicht in Fällen wie denen des Beschwerdeführers nicht gewährleistet ist.

Verletzung von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren

Die Beschwerde richtet sich unter dem Aspekt von Art. 6 EMRK auch gegen die gerichtliche Vorgehensweise des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Auslieferungsverfahren.

1. Mit Beschluss vom 4. Mai 2005 (Anlage Nr. 52) erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei für zulässig...

Mit Beschluss vom 1. März 2007 (Anlage Nr. 11) wurde der Antrag auf Einholung von Auskünften bei dem ersuchenden Staat zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass sich hinreichende Anhaltspunkte für die Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Schuldverdacht im Auslieferungsverfahren nicht zu überprüfen sei, nicht ergeben hätten; zumal sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, ergebe, dass die ihm von dem ersuchenden Staat zur Last gelegten Vorwürfe nicht fremd seien...

2. Entgegen der bisherigen Auslegung von Art. 6 EMRK durch den Gerichtshof ist im spezifischen Fall des Beschwerdeführers die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren anzunehmen. Art. 6 EMRK garantiert die in ihm genannten Rechte jeder Person, also In- und Ausländern ohne Unterschied (Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Auflage 1996, Art. 6, Rdn. 4). Nach seinem Wortlaut gilt Art. 6 Abs. 1 EMRK nur für Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und für strafrechtliche Anklagen. Der Anwendungsbereich geht jedoch insoweit darüber hinaus, dass der Gerichtshof die Begriffe autonom auslegt und die Einordnung im nationalen Recht, sowie die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte nur als Anhaltspunkt sieht (Meyer-Ladewig, Europäsche Menschenrechtkonvention, Handkommentar, 2. Auflage 2006, Art. 6, Rdn. 4). Für Streitigkeiten im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung von Auslieferungsgesuchen vor den Strafgerichten des ersuchten Staates hat der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Art. 6 MRK bislang grundsätzlich verneint (Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, 2. Auflage 1996, Art. 6 Rdn. 52; s. auch zuletzt EGMR, Urteil vom 4. Februar 2005 – Nr. 46827/99, 46951/99 - EuGRZ, 2005, 357 (362) - Mamatkulov).

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht dem Grundsatz, dass im Auslieferungsverfahren der Schuldvorwurf grundsätzlich nicht geprüft wird. Diese Rechtsprechung wird dem vorliegenden Fall jedoch nicht gerecht, da das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im spezifischen Fall des Beschwerdeführers ausnahmsweise den Schuldvorwurf hätte überprüfen müssen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Tatverdacht im Auslieferungsverfahren ausnahmsweise zu überprüfen, wenn die Einwendungen des Auszuliefernden im Auslieferungsverfahren Anlass dazu gegeben haben. Insbesondere dann, wenn der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, dass Beweise manipuliert werden, um den Verfolgten als politischen Gegner bestrafen zu können, ist das Oberlandesgericht verpflichtet, ausnahmsweise auch den Tatverdacht betreffende Tatsachenbehauptungen, näher zu prüfen, zumindest sich mit diesem Vortrag näher auseinanderzusetzen (BVerfGE 63, 197 (206)). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus eine inhaltliche Kontrolle des Schuldvorwurfs unabweisbar, wenn die Auslieferungsunterlagen die Unschlüssigkeit auf der Stirn tragen (vgl. auch BVerfGE 52, 391 (407); 63, 197 (206)).

Während danach die Rechtsprechung des Gerichtshofes dahin zu verstehen ist, dass Art. 6 EMRK deshalb im Auslieferungsverfahren nicht anwendbar ist, weil in diesem grundsätzlich der Schuldvorwurf nicht geprüft wird, kann diese Begründung im Hinblick auf die Ausnahmetatbestände, die eine Abweichung von diesem Grundsatz erfordern, nicht herangezogen werden. Jedenfalls soweit mit der Beschwerde nach Art. 34 EMRK die Nichtberücksichtigung von Ausnahmetatbeständen gerügt wird, muss sich deshalb das Auslieferungsverfahren am Maßstab von Art. 6 EMRK messen lassen. Denn wenn konkrete und gewichtige Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, dass das Auslieferungsverfahren vom ersuchenden Staat zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird, kann ein am Schutz der Menschenrechte orientiertes System des Rechtsschutzes nicht den durch Art. 6 EMRK bereit gehaltenen Schutz im Verfahren zur Überprüfung dieses Verdachts versagen.

3. Vorliegend sprechen gewichtige und zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die ersuchende Regierung das Auslieferungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu politischen Zwecken instrumentalisiert und hat das Oberlandesgericht gegenüber sämtlichen auf Überprüfung dieses Verdachts vorgebrachten Verteidigungsmitteln, Anträgen und Beweismitteln die Augen fest verschlossen und damit Art. 6 EMRK verletzt.

3.1. Im Fall des Beschwerdeführers fällt zunächst auf, dass im Jahre 2000, also acht Jahre nachdem der Beschwerdeführer angeblich in Semdinli für die PKK militärische Verantwortung übernommen haben und dort "an bewaffneten Aktionen" im Rahmen der PKK beteiligt gewesen sein soll, ein Steckbrief gegen ihn erlassen wurde. Dabei bleibt allerdings der Zeitraum, innerhalb dessen er die Taten begangen haben soll, vollkommen offen und damit unbestimmt. Auch wurde keine einzige konkrete Aktion, an der der Beschwerdeführer beteiligt gewesen sein soll, bezeichnet...

3.2. "Belastungszeugen"...

3.3. Mangels konkretem Tatvorwurf und echten Belastungszeugen ist offensichtlich, dass die Auslieferungsunterlagen keinen schlüssigen Tatvorwurf beinhalten. Damit war im Auslieferungsverfahren, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von den Behörden des ersuchten Staates eine Entscheidung über die Stichhaltigkeit der Anklage zu treffen. Da gewichtige und zahlreiche Anhaltspunkte für eine Manipulation des Tatvorwurfs sprechen, war eine inhaltliche Prüfung der Auslieferungsunterlagen auch nach § 10 Abs. 2 IRG zwingend geboten. Es handelt sich somit dem Inhalt nach bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ausnahmsweise um eine Entscheidung, die nach Grundsätzen eines strafrechtlichen Verfahrens und damit nach Maßgabe von Art. 6 EMRK getroffen hätte werden müssen.

Die Verfahrensweise des Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Auslieferungsverfahren verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das Oberlandesgericht hat sich weder mit dem Vortrag des Beschwerdeführers noch mit den beiden vorgelegten Sachverständigengutachten auseinandergesetzt noch hat es auf die Vollständigkeit der Auslieferungsunterlagen - unter Hinweis auf Parallelverfahren bei anderen Oberlandesgerichten - gerichteten Anträgen stattgegeben, obwohl dies nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten gewesen wäre. Eine derartige gerichtliche Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass der Beteiligte nicht bloßes Objekt in einem gerichtlichen Verfahren sein darf; er vielmehr in diesem als Subjekt und demgemäß mit angemessenen Mitwirkungsrechten ausgestattet zu behandeln ist (Meyer-Ladewig, Europäsche Menschenrechtkonvention, Handkommentar, 2. Auflage 2006, Art. 6 Rn. 35).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde auf die erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur wiederholt hingewiesen, sondern es wurden darüber hinaus auch fallbezogen und konkret Anhaltspunkte für den ernsthaften und dringenden Verdacht bezeichnet, dass die türkische Regierung mit dem Auslieferungsersuchen gegen den Beschwerdeführer in Wahrheit eines politischen Gegners habhaft werden will...

Third Party Intervention

by the AIRE Centre and Human Rights Watch

Article 3:

Prohibition of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.

  1. The absolute prohibition on torture or inhuman or degrading treatment or punishment enshrined in Article 3 is so fundamental that it has no limitations or exceptions whatsoever and it may not be subject to derogations under article 15 of the Convention whether applied internally or to prohibit expulsion . (Saadi v Italy, 2008). Article 3 provides absolute protection and the activities of the individual “however undesirable or dangerous” cannot be a material consideration. (Chahal v UK, 1996). Article 3, as the Court has observed on many occasions, enshrines one of the fundamental values of democratic society. Even in the most difficult of circumstances, such as the fight against terrorism and organised crime, the Convention prohibits in absolute terms torture or inhuman or degrading treatment or punishment. (Aksoy v Turkey). Article 3 (taken together with Article 1) imposes both positive and negative obligations. (A v UK, 1999). A State may be liable under Article 3 where an individual is to be deported or extradited to a country where there are substantial grounds for believing that s/he will face real risk of treatment contrary to Article 3. (Ahmed v Austria, 1996). Article 3 will apply not only where the risk in question is created by public authorities in the receiving country but also by private organisations or individuals, wherever the risk is real and the authorities in the receiving state are not able or willing to provide appropriate protection. (HLR v France, 1997). In Salah Sheekh v The Netherlands, 2006, the Court re-affirmed that the obligation not to expel is not dependent on whether the risk of the treatment stems from factors which involve the responsibility, direct or indirect, of the authorities of the receiving country and Article 3 may thus also apply in situations where the danger emanates from persons or groups of persons who are not public officials.
  2. In EU law, Article 6 of the Council Directive 2004/83/EC , also states that: Actors of persecution or serious harm (torture or inhuman or degrading treatment or punishment, Article 15) include: (a) The State (b) Parties or organizations controlling the State or a substantial part of the territory of the State (c) Non-state agents, if it can be demonstrated that the actors mentioned in (a) and (b), including international organisations, are unable or unwilling to provide protection against persecution or serious harm.
  3. Treatment prohibited by Article 3 occurs in several ways:

(a) acts or omissions directly emanating from the State,

    1. Physical or psychological ill treatment inflicted by state officials or actors (see e.g. Aksoy v Turkey, Ireland v UK )
    2. Detention must be in conditions that are compatible with respect for human dignity and the manner and method of the execution of the measure should not subject a detainee to distress or hardship of an intensity exceeding the unavoidable level of suffering inherent in detention (Aerts Belgium, Peers v Greece, Dougoz v Greece, Kalashnikov v Russian Federation, Novoselov v Russia, Ocalan v Turkey)
    3. Detention under an unacceptably strict prison regime (Van der ven v Netherlands , Lorse v Netherlands, Ramirez Sanchez v France, Ocalan v Turkey, Sadak v Turkey, Yurttas v Turkey)

The intervenors wish to draw the attention of the Court to the exceptionally strict regimes applicable in F-type prisons. They also point out that prolonged isolation raises issues under Article 3 both where it is imposed as a security measure to prevent communication with fellow prisoners and where it is imposed as a measure to protect a particular prisoner from violence from others who may be harbouring resentment against him (see (b) below). (see e.g. Messina v Italy, Ocalan v Turkey para 191)

(b) failure (as a result of unwillingness or inability) to protect an individual from ill treatment at the hands of non-state agents. (see e.g. Osman v UK, Edwards v UK). This is particularly problematic where the state knew, or ought to have known, of risks emanating from an individual or group and was unwilling or unable to take the necessary steps to prevent the harm occurring. (Osman v UK). A violation of Article 3 can result from expulsion or extradition to a state which is unwilling or unable to protect the person from violence emanating from non-state agents. In HLR v France the Court recognised in principle that a violation might occur in the proposed deportation to Colombia of a member of a Colombian drugs cartel who had provided information to the authorities which had led to the conviction of other cartel members now at liberty in Colombia. However, in that particular case, insufficient evidence had been adduced, in the eyes of the Court, to substantiate that risk. Where an individual is such a person or belongs to such a defined group of persons which will put him at a real risk from serious ill-treatment (or even death) at the hands of those antagonistic to him, that person cannot be returned by a Convention state unless the receiving State is able to obviate the risk by providing appropriate protection (see e.g. Salah Sheekh v Netherlands). Those held in F type prisons in Turkey are, or are alleged to be, serious violent criminals with extreme ideological views about their cause. Sharing a cell with any such person may expose an individual who does not share, or no longer shares, their views to sufficiently serious danger to life and/or physical safety to reach the threshold required under Articles 2 and 3. (see e.g. Edwards v UK).

(c) failure to carry out an effective investigation where conduct violating Article 3 is alleged to have occurred. The intervenors acknowledge that Turkey has taken steps which aspire to eradicate the practice of torture which has been endemic, particularly of those suspected of committing acts of terrorist violence but also of those suspected of non-violent acts considered to threaten the territorial integrity of the state. Nevertheless an overwhelming climate of impunity continues to prevail in Turkey and allegations of torture are rarely effectively investigated and perpetrators of torture or other ill-treatment are rarely brought to justice, thereby violating the procedural aspects of Article 3. In addition the Heavy Penal Courts continue to rely on statement evidence tainted by credible allegations of torture or other ill-treatment. As the 2006 Amnesty International report on fair trials in Turkey makes clear there are still serious concerns that these failures are being perpetuated in the special Heavy Penal Courts and that defendants continue to be sentenced on the basis of “torture evidence.” (see section on Article 6 below)

(d) Finally, violations of Article 3 may also be a result of socio-medical conditions in the country of destination.

Use of statements extracted under torture or other ill-treatment as evidence for prosecution.

The Court’s case law on Article 3 in relation to the use of unlawfully obtained evidence has largely been confined to situations where the accused himself has been subjected to prohibited ill-treatment in order to obtain confession evidence. This is a clear violation of Article 3, and also of Article 15 of the UNCAT (which is relevant to the consideration to be given to such matters as a consequence of Art 53 of the ECHR). In relation to evidence obtained by methods that were held to be inhuman and degrading (but not torture) the Court noted in Jalloh v Germany “Although the treatment to which the applicant was subjected did not attract the special stigma reserved to acts of torture, it did attain in the circumstances the minimum level of severity covered by the ambit of the Article 3 prohibition.”

"The Court reiterates in this connection that Article 3 enshrines one of the most fundamental values of democratic societies. Even in the most difficult circumstances, such as the fight against terrorism and organised crime, the Convention prohibits in absolute terms torture and inhuman or degrading treatment or punishment, irrespective of the victim’s conduct. Unlike most of the substantive clauses of the Convention, Article 3 makes no provision for exceptions and no derogation from it is permissible under Article 15 § 2 even in the event of a public emergency threatening the life of the nation (see, inter alia, Chahal v. the United Kingdom, 1996, and Selmouni v. France [GC] § 95, 1999). (See also Harutyunyan v Armenia 2007 and Al moayad v Germany 2007) This issue will be addressed in more detail below when considering article 6.

The extraterritorial application of Article 6

It is the established case law of the European Court of Human Rights that where expulsion or extradition would lead to the applicant undergoing a trial lacking the fundamental guarantees of fairness, the responsibility of the extraditing state under Article 6 is engaged (Soering v the United Kingdom, Mamatkulov and Askarov v Turkey, Drozd and Janousek v France and Spain, Olaechea v Cahuas v Spain). The Court has repeatedly emphasised, as in Soering v the United Kingdom, that “the right to a fair trial in criminal proceedings, as embodied in Article 6, holds a prominent place in a democratic society.” While the Court has affirmed that Article 6 does not require Contracting States to verify that all requirements of Article 6 are met in the receiving state, it has been held, when considering the mirror situation (giving effect to a judgment of a foreign state that where a conviction has followed a trial amounting to a “flagrant denial of justice,” Contracting States are obliged to refuse their cooperation). The risk of a flagrant denial of justice in the receiving country is to be assessed "primarily…by reference to the facts which the Contracting State knew or should have known when it extradited the persons concerned."

The intervenors submit that where past practice in the requesting state is characterised by serious and well documented human rights violations, a very heavy burden is placed on the requested state to satisfy itself that the individual – if extradited – will be tried by a procedure that will not violate the fair trial guarantees contained in Article 6. This is particularly the case where there have been repeated findings of such violations by the European Court of Human Rights, and where many of those violations relate to prosecutions similar to the prosecution for which extradition is sought.

The intervenors submit that where the requesting state has a relevant historical record of a flagrant denial of fair trial, the requested state’s own obligations under Article 6 require it to satisfy itself that the prosecution and trial which will occur as a consequence of the surrender of the accused will meet the following basic standards:

Article 6(1): The right to be tried by an independent and impartial tribunal at all stages of the proceedings

The risk of trial for defendants charged under anti-terrorism legislation in Turkey by a tribunal which lacks guarantees of independence and impartiality has been documented in some detail. Defendants are tried in special courts charged with dealing specifically with crimes punishable under anti terrorism laws and crimes committed by organized criminal networks. These special “Heavy Penal Courts” replaced the State Security Courts after they were abolished in June 2004 but are generally composed of similar personnel (with the absence of the military judges) and deal with the same cases. As the Court noted in the case of Ocalan v Turkey (2005) the attribute of independence of both the executive and the legislature must be manifest “at each of the three stages of the proceedings, namely the investigation, the trial and the verdict” (para 114). It is therefore essential that the requested state satisfy itself that the criminal proceedings to which it is extraditing an individual will not only comply in the future at the stage of trial and verdict with the requirement of independence guaranteed in Article 6(1), but have already complied with it at the stage of investigation.

Article 6(1): The right to be tried within a reasonable time

The purpose of this requirement is to guarantee that within a reasonable time, and by means of a judicial decision, an end is put to the insecurity in which a person finds himself on account of a criminal charge against him. The reasonableness cannot be judged in the abstract but has to be assessed in view of the circumstances of each individual case (Santilli 1991). The interests of the person concerned in as prompt decision as possible will have to be weighed against the demands of a careful examination of the case and the proper conduct of the proceedings. The court applies four criteria: a) the complexity of the case, b) the conduct of the applicant, c) the conduct of the authorities concerned and d) the importance of what is at stake for the applicant (Abdoella 1992). The intervenors invite the Court to note that trials in Turkey, particularly trials of those facing terrorist charges, often last for many years and pre-conviction detention periods are extremely prolonged (in dozens of cases over 10 years). As the Amnesty International Report notes the Court has not previosuly considered this aspect of Article 6 in relation to such trials because it has concentrated on the other violations if Article 6 which have occurred.

Article 6(1): The exclusion of evidence obtained by torture

The requirement of general fairness of Article 6(1), which must under Article 53 be read together with Article 15 of the UNCAT, prohibits the use of evidence obtained through torture. These exclusionary rules constitute such a basic guarantee of a fair trial that any trial utilising evidence obtained through torture should be considered a flagrant denial of justice. While Article 6 itself does not explicitly prohibit the use of evidence obtained through torture, there are four reasons why Article 6(1) of the ECHR should be interpreted as including within it the total prohibition of such evidence. Firstly, because Article 6 should be interpreted in harmony with Article 15 of the UN Convention Against Torture. Secondly, because the exclusionary rule prohibiting the use of evidence obtained by torture has attained the status of a rule of customary international law, and Article 6 should be interpreted consistently with customary international law. Both these reasons derive from the basic principle that the Convention falls to be interpreted in harmony with the rules of public international law of which it forms part (see Article 31 Vienna Convention on the Law of Treaties; Al-Adsani at para 55). Thirdly, because Article 6 has consistently been read as requiring the exclusion of evidence obtained by torture or improper compulsion (Austria v Italy, Magee v UK). Fourthly, because the exclusionary rule is inherent in the prohibition of torture and other forms of ill-treatment in Article 3 of the ECHR and Article 6 must be interpreted so as to give effet utile to Article 3.

In Turkey’s Heavy Penal Courts defendants continue to be charged, tried and sentenced on the basis of evidence extracted under torture or other ill-treatment ("torture tainted evidence"). Most of the cases that were transferred from the State Security Courts to the special Heavy Penal Courts involve confession-based evidence tainted with unresolved allegations of torture or other ill-treatment of defendants or witnesses. Even if there is a reduced risk of statements being extracted under torture in the present in newly opened cases, the reliance in current trials on torture-tainted witness statements dating from earlier periods is common. The trial of Metin Kaplan, returned from Germany, is a striking example in point. Given the prevalence of prohibited ill treatment in these situations it is incumbent on the Heavy Penal Courts, ex proprio motu, to make serious efforts to monitor the legality of the methods by which evidence on case files was obtained during the investigation stage (see Ocalan para 114 cited above) The Court recently noted in the case of Jalloh v Germany that: “An issue may arise under Article 6 § 1 in respect of evidence obtained in violation of Article 3 of the Convention, even if the admission of such evidence was not decisive in securing the conviction (see İçöz v. Turkey (dec.), no. 54919/00, 9 January 2003; and Koç v. Turkey (dec.), no. 32580/96, 23 September 2003). 106. It cannot be excluded that on the facts of a particular case the use of evidence obtained by intentional acts of ill-treatment not amounting to torture will render the trial against the victim unfair irrespective of the seriousness of the offence allegedly committed, the weight attached to the evidence and the opportunities which the victim had to challenge its admission and use at his trial.”

The intervenors submit that, in order to give effet utile to Article 15 UNCAT taken together under Article 53 ECHR with Articles 3 and 6 ECHR, this principle must apply not only to evidence obtained by prohibited ill-treatment of the accused , but also evidence obtained by the prohibited ill-treatment of other persons.

Art 6(2) – Presumption of innocence

The most important part of this concerns the foundation of the conviction. The court has to presume the innocence of the accused without any prejudice and may sentence him only on the basis of evidence put forward during the trial, which, as noted above must be evidence which has not been obtained in breach of Article 3. A trial relying on evidence acquired by torture (see Austria v Italy) violates the presumption of innocence under Article 6(2). The evidence put forward at trial may refer back to statements previously made provided that the witness statement can be revoked or refuted during the trial. A witness does not have to give evidence if he does not wish to so long as he advances legitimate reasons for doing so. However, the right of the defence must be sufficiently upheld; by having the opportunity to interrogate and contradict the witness statement in an earlier phase of the proceedings. If not, the verdict must not be based exclusively or largely on this testimony (Judgement of 24 November 1986, Unterpertinger)

There are still fundamental problems with evidence collection in the Turkish criminal justice system, which relies very heavily on statement-based evidence. Many suspects charged with membership of armed organizations are charged on the basis of evidence supplied by “confessors”. Confessors’ testimonies often mention names and assign responsibility within the organizational hierarchy, but the reliability of these statements is highly doubtful because, in order to benefit from the repentance law (Article 221, Turkish Penal Code) providing for a reduced prison sentence or no sentence, those who become confessors must provide information about the armed organization they were a part of, crimes it has committed and those in the organization.

As the Amnesty report makes clear, there have been numerous instances where the right to hear witnesses in court has not been sufficiently upheld. In the case of Turgay Ulu, a third key prosecution witness was not brought to court to testify in person; and in the case of Kaplan where the court had failed to hear defence witness statements.

The presumption of innocence, in the context of pre-conviction statements implying guilt, is binding not only on the court before which a person charged is brought but also on others making public pronouncement (See Allenet de Ribemeont, Daktaras v Lithuania and includes statement at press conferences . The intervenors invite the Court to recall its judgement in YB v Turkey 2004 where a press conference called by the police publicly suggested the assumed guilt of the accused before the trial was concluded . YB, the intervenors submit , was not an isolated case but rather a specific example of a more widespread phenomenon in Turkey of public statement being made in such cases which violate the presumption of innocence.

Article 6(3)(a) requires that the accused be given detailed information of charges

The intervenors are fully aware that, when considering extradition proceedings requested in e.g. Turkey or Spain, (see Mamatkulov v Turkey, Olaechea v Spain) the Court has held that Article 6 does not apply to such proceedings. The Court has not, as far as the intervenors are aware, ruled on the applicability of the criminal rubric of Article 6 to extradition in cases where those proceedings are expressly classified as criminal proceedings in national law, as is for example the case in UK

Article 6(3)(a) may therefore not apply to the extradition proceedings themselves. However, irrespective of whether Article 6 applies to the proceedings in the requested state it is a requirement of the European Convention on Extradition (ECE) that the requesting state must, while always respecting the presumption of innocence, provide the requested state with sufficiently detailed information about the charges and sufficient objectively verifiable evidence to support them ( see e.g. Mattocia v Italy, 2000) to satisfy the requested state that articles 8 – 12 of the ECE are generally being respected. In particular the requested state needs to be satisfied that the principle of ne bis in idem in Art 8 ECE will be respected in relation to any offence for which the accused might be prosecuted which is an offence of which the individual has already been convicted in the requested state.

Article 14, ECE additionally addresses the principle of speciality. Before extraditing an individual, the state must satisfy itself that the individual will only be tried for the offence for which he was extradited and no other. The requesting state may request the surrendering state to consent to expand the triable offences and such consent will be given if the additional offences also meet the requirements of extradition. A number of states such as the UK , France and Israel have entered reservations to this provision and reserve the right to refuse to expand the specialty. The Court considered the expansion of the offences after extradition in the case of Oleachea Cahuas v Spain (para 61) but found no violation by Spain of Article 6. However the Court in so finding did not consider it necessary to allude to the fact that after the Spanish Government had consented to the expansion of the offences for which the applicant had been extradited and the applicant had been put on trial for the new offences in the requesting state , the Spanish Constitutional Court had ruled that this consent was unconstitutional. (The failure to comply with a Rule 39 indication was held to be in violation of Article 34 ECHR in that case. The Committee of Ministers has not yet adopted a Resolution in this case.)

The intervenors submit that surrendering states’ obligation under article 6(3) (a) means they must treat any request for any expansion of the specialty with the same caution and detailed procedural safeguards with which they considered the original extradition request. The surrendering states must in addition satisfy themselves, when considering the original extradition request, that this request is not fundamentally abusive if it appears likely that a request for expansion may be made - which is not the result of new information which was not available when the original extradition request was made. The same principle as applies to the expansion of the offences must also apply to re-classification of the offence. This will also violate the specialty principle. Under Article 6, paragraph 3(a), the right to be informed in detail of the charge applies not only to different offences, but prohibits the reclassification of the offence in such a way that the defence is impeded. See Pélissier and Sassi v France, App. No. 25444/94, paras.58-63. Of particular relevance is the decision in Sadak v Turkey 2001 where the Court found (para 56) that Article 6 was violated by the re-classification of the offences - belonging to an illegal organisation did not constitute an element intrinsic to the offence of which the applicants had originally been accused.

Article 6(3)(c) Ability to Defend Oneself in Person or Through Legal Assistance

The requested state must satisfy itself that, after surrender the individual will be able to defend himself in person or through legal assistance of his own choosing or, if he has not sufficient means to pay for legal assistance, to be given it free when the interests of justice so require (Para.3(c)).

The Court has noted that the right to have access to a lawyer is so important that its denial would constitute a violation even in the absence of any damage to the accused. (Alimena v Italy, App. No. 11910/85, para. 20). Incommunicado detention preventing the accused from accessing a lawyer would constitute a flagrant violation of Article 6 rights that would engage the responsibility of the requested state (Al-Moayad v. Germany 44 EHRR SE22 at paras 101-102). Such detention would include situations, which Amnesty International has found present in Turkey, where rules against incommunicado detention are ignored by security officials, prosecutors, and judges, and where detainees accused of terrorism are not granted access to legal counsel even when they request it. The Grand Chamber in Ocalan, (like the Chamber) found that this right had been violated not only by incommunicado detention but also by restrictions on the number and length of visits by his lawyers.

The court has also noted that the right to communicate with counsel out of hearing of a third party is “part of the basic requirements of a fair trial in a democratic society”. (S v Switzerland, App. No. 12629/87, 13965/88, para.48). The requested state needs to be satisfied that the requesting state will allow confidential communication between the accused and his lawyer. A denial of this right– such as in the case of terrorism suspects in Turkey, as Amnesty International has noted – would constitute a flagrant violation of the right to a fair trial that would engage the responsibility of the requested state. The Grand Chamber in Ocalan, like the Chamber, found that this right had been violated

The intervenors would also note that the failure of the requesting state to provide this kind of access to a lawyer would also constitute a flagrant violation of the Convention.

The intervenors invite the court to note the multiple violations of Article 6 recounted in para 148 of the Ocalan judgment as indicative of the approach taken by Turkey to the prosecution of high ranking members of proscribed organisations accused of terrorist offences

Article 6(3)(d) Examination of Witnesses

The requested state should satisfy itself that the individual will have the opportunity to examine or have examined witnesses against him and to obtain the attendance and examination of witnesses on his behalf under the same conditions as witnesses against him. The interveners propose that the refusal to permit the accused to call a witness necessary for the establishment of the truth would be a flagrant denial of the rights contained in Article 6. See Perna v Italy, App. No. 48898/99, para.29. The failure of Turkish courts, documented by Amnesty International, to permit those accused of terrorist activities to call witnesses it appeared were essential to determining the truth would be one example of such a practice (Altay, Udu, and Desde case studies).

The interveners would also note that the use of witness statements obtained under torture as evidence at trial would constitute a flagrant denial of rights under this provision, in addition to Article 6 generally and other specific provisions of Article 6 (see the decision of the Court of Appeal of England and Wales in Othman (Jordan) v. SSHD [2008] EWCA Civ 290, at paras 48-49 at Annex 21). The right to examine or have examined witnesses against the accused can be traced historically to a distinction in mediaeval and early modern European law between the right of confrontation in English common law and its refusal in continental legal systems, where statements made under torture were admissible as evidence. Within England, the abolition in 1640 of the Court of Star Chamber, a special court that existed to try crimes against the state, was motivated by its use of continental procedures that facilitated, by refusing the accused the right to confront essential witnesses against him, the admission of statements made under torture. This principle is, according to the House of Lords, “more aptly characterised as a constitutional principle than as a rule of evidence”. See A v Others, HL Annex 1. The interveners submit that practices such as those observed by Amnesty International in the Turkish Heavy Penal Court, where the accused are not permitted to confront witnesses whose statements made under torture are admitted to evidence, constitute a flagrant denial of the right in this provision.

Article 6(3)(e) Right to an Interpreter

The requested state must satisfy itself that the individual will have the free assistance of an interpreter if he cannot understand or speak the language used in court. The Court has noted the importance of this right by finding that failure to provide an interpreter – even in cases where the individual has some knowledge of the language being used but not a sufficient to participate fully in criminal proceedings – constitutes a violation not only of this provision but also of the fundamental right to a fair hearing in paragraph 1 of Article 6. See Cuscani v United Kingdom, App. No. 32771/96, para.40. The interveners submit that the failure to provide an interpreter at a criminal hearing, such as in the cases before the Turkish Heavy Penal Court (see Sirnak case study), would constitute a flagrant violation of an individual’s rights under Article 6 of the Convention.

Articles 3 and 6

in relation to extraditions to a Council of Europe member state

“There may be a degree of over sanguinity in the belief that states signatories of the ECHR can be trusted to afford a fair trial… it is painfully well-known that states which , with reason, have congratulated themselves on the fairness of their legal systems have been unexpectedly found wanting in Strasbourg .” [Lord Justice Sedley, keynote speech , JUSTICE ( International Commission of Jurists) Conference on Eurowarrant: European Extradition in the 21st century, London 2003]

The prohibition on expulsion to face a real risk of treatment prohibited by Article 3 is absolute and non-derogable. It is axiomatic under the ECHR that the protection which the Convention affords must be practical and effective not theoretical and illusory. This principle has been re-affirmed time and again by the Court, most recently in the case of Saadi v Italy GC 2008. In Saadi, the Court took note of the fact that the state of destination (Tunisia) was a party to the UNCAT and had thus undertaken the solemn international obligation to comply with the requirements of that Convention. The Grand Chamber nevertheless considered that this was not in itself sufficient to provide the applicant with the requisite protection from prohibited treatment since there was ample evidence to show that, despite being a party to the relevant international agreement, the prohibited ill treatment still occurred.

The intervenors submit that this principle applies equally where the international treaty prohibiting the ill treatment in question is the ECHR. The Court has only occasionally been called upon to consider how this principle applies to an expulsion to a state which is a member of the Council of Europe and a party to the ECHR. In Tomic v UK App 17837/03 (an expulsion case) the Court declared manifestly ill founded a complaint relating to the return from the UK of an ethnic Serb to Croatia. The Court noted that the applicant was not suspected of war crimes, that there had been a general amnesty for all those involved in armed rebellion and that the hardship difficulties he would face did not reach the threshold of severity necessary to engage Article 3. Similarly in the case of KF v Netherlands (an extradition case) the Commission found a lack of corroborating evidence to support the applicants’ allegations that as escaped IRA prisoners they would be at risk on return to Northern Ireland. In Popescu and Cucu v France 28152-3/95 (an expulsion case decided shortly after Romania had joined the Convention system and before any judgement in a Romanian case had been delivered) the Court similarly rejected the applicant’s complaints under article 2,3,5,7,8,10 and 11 of the Convention. The Court focussed on the alleged violation of Article 3 and found that they had failed to submit evidence to support their claims. In all these cases the lack of evidence to justify the claims was the key reason for rejecting the complaints, although the Court also noted that the proposed expulsions were to CoE states. In none of the above cases did the applicants adduce documented evidence of a consistent pattern of serious human rights violations, much less did they rely on relevant judgements of the European Court which condemned the states of proposed destination for serious human rights violations in circumstances akin to those which applied to their own cases.

In Irruretagoyena v France 32829/96 (an expulsion case) the Commission had refused to grant interim measures to prevent the applicant’s expulsion to Spain where as an ETA supporter he considered he would be at risk. The Commission, by majority vote, found that, at the time of his expulsion the French authorities could not have anticipated that he would be subjected to the ill treatment to which he alleged he was subsequently subjected. The decision does not indicate the outcome of the proceedings which he brought in Spain against the police officers. In Urrutikoetxea v France 31113/96 the applicant’s complaint that he would be at risk of ill treatment if expelled was rejected as he was unable to demonstrate that any such ill treatment had occurred once he had been expelled.

However in 2003 the Court had no difficulty in declaring admissible the complaint made by the applicants in the case of Shamayev v Georgia and Russia that their extradition from Georgia to Russia—a Council of Europe state—had violated, or in the case of those not yet extradited would violate, Article 3. In the subsequent judgement, the Court noted at para 337 that assessing whether an extradition would violate the requesting state’s obligations under Article 3 does not involve adjudicating on or establishing the responsibility of the requesting country “whether under the Convention or otherwise.” This has been the Court’s consistent approach since it decided Soering in 1989. The Court found no violation of Article 3 in relation to some of the applicants since they had failed to produce evidence that they personally were warlords, political figures or individuals well known for other reasons, all of which would increase their personal risk after being handed over to the Russians (para 351). In the case of the applicant who had not yet been extradited they considered (paras 360 et seq) that it was important to take into account what had happened to others in comparable situations who had been extradited previously (see by analogy the references in the Amnesty Report to the situation of Metin Kaplan, who was extradited from Germany to Turkey) and they ruled that the applicant’s extradition would in fact violate Article 3.

The Court will note that the national courts of Council of Europe member states have on a number of occasions refused to extradite individuals to requesting states even when those states were also members of both the Council of Europe and the EU (see e.g. annex 2 Exp Rachid Ramda (France requested extradition from UK), Irastorza Dorronsoro (Spain requested extradition from France), Abdallah Kinai (France requested extradition from Germany )).

Diplomatic assurances

As the Grand Chamber made clear in Saadi, an assessment of the risks that the individual will run in the requesting state will be made after taking into account all relevant information. The extraditing state retains full responsibility under the Convention for taking “all the steps it could reasonably have been expected to take” to protect those it agrees to extradite from “a harm of which it knew or ought to have known” (Osman v UK 1998).

By seeking and securing diplomatic assurances against ill-treatment and unfair trial, an extraditing state acknowledges that a person is at risk of violations of those fundamental rights upon return. In Shamayev, the Court noted (para 341) that the Georgian authorities had clearly assumed at the outset that there was a real risk to the applicants of a violation of Article 3. As a result, the Georgian government secured assurances from the Russian authorities, including guarantees of unhindered access for the applicants—a group of Chechens—to appropriate medical treatment, to legal advice, and to the European Court of Human Rights itself in the event the men should want to complain about a violation of their rights under the ECHR. (The Russian government subsequently violated those assurances by denying permission to a delegation from the European Court to visit the applicants in detention in Stavropol.)

The interveners reiterate that the protection given by the Convention must be practical and effective not theoretical and illusory. A growing body of research and expert opinion strongly indicate that diplomatic assurances against torture, other ill-treatment, and unfair trial do not provide an effective safeguard against such abuse. The dynamics of torture and ill-treatment, the unenforceability of diplomatic assurances, the limits of diplomacy, the absence or ineffectiveness of post-return monitoring all can militate against an extraditing state’s presumption of protection in reliance on such guarantees.(see Shamayev v Georgia and Russia above). In many cases, the receiving state may not have control over the forces that continue to perpetuate acts of torture and ill-treatment.

Some of these obstacles to compliance with diplomatic assurances have been acknowledged by the Court. In Chahal, for example, the Court found that the Indian government—despite good faith efforts at reform—lacked sufficient control over its police forces and as a result, any government promise to protect a person from police abuse in the Punjab could not be deemed reliable:

Although the Court does not doubt the good faith of the Indian Government in providing the assurances mentioned above, it would appear that, despite the efforts of that Government, the NHRC and the Indian Courts to bring about reform, violations of human rights by certain members of the security forces in the Punjab and elsewhere in India is a recalcitrant and enduring problem. Against this background, the Court is not persuaded that the above assurances would provide Mr Chahal with an adequate guarantee of safety.

In Saadi, the Court referred to a note verbale from the Tunisian Ministry of Foreign Affairs stating that Tunisian laws guaranteed prisoners' rights and that Tunisia had acceded to “the relevant international treaties and conventions.” The Court ruled that such general undertakings do not provide an effective safeguard against abuse, noting that “the existence of domestic laws and accession to international treaties guaranteeing respect for fundamental rights in principle are not in themselves sufficient to ensure adequate protection against the risk of ill-treatment where, as in the present case, reliable sources have reported practices resorted to or tolerated by the authorities which are manifestly contrary to the principles of the Convention (para. 147)”

The Court in Saadi noted that even if Tunisia had offered more comprehensive assurances, “that would not have absolved the Court from the obligation to examine whether such assurances provided, in their practical application, a sufficient guarantee that the applicant would be protected against the risk of treatment prohibited by the Convention (see Chahal, cited above, § 105). The weight to be given to assurances from the receiving State depends, in each case, on the circumstances obtaining at the material time (para. 148).”

It should be noted that arrangements for ad hoc post-return monitoring cannot, in and of themselves, be considered sufficient to protect against ill-treatment. In practice, infrequent visits to a single individual by diplomats or consular staff from the extraditing country cannot ensure safety. The individual detainee is easily identified by prison staff and thus more likely to suffer reprisal if he or she complains. The fear of reprisal itself could force a detainee to remain silent about abuse he or she has suffered.

An assessment of any diplomatic assurances offered by the receiving state to mitigate real risk must be evaluated in light of these principles. Whilst these principles apply most significantly in cases where a real risk of a violation of Article 2 or 3 has been demonstrated, they apply mutatis mutandis to extraditions to face prosecution which would be carried out in flagrant denial of the right to a fair trial guaranteed under Article 6.

PKK Extraditions with Diplomatic Assurances in Violation of Art. 3

As noted above, human rights violations continue in Turkey, in particular against Kurds with links to proscribed organizations, and the risk of torture and ill-treatment and unfair trials remain serious concerns, despite Turkey’s reform process. In recognition of this, some international bodies and national courts have ruled that extraditions or proposed extraditions of PKK members or other Kurdish militants violated the nonrefoulement obligation.

In the June 2007 UN Committee Against Torture case of Pelit v Azerbaijan, the Committee determined that Azerbaijan’s October 2006 extradition to Turkey of Elif Pelit, alleged by the Turkish authorities to be associated with the PKK, violated Article 3 of the Convention Against Torture, despite diplomatic assurances of humane treatment from the Turkish authorities prior to her transfer. Pelit had been granted refugee status by Germany in 1998 based on her claims of having been tortured in detention in Turkey between 1993 and 1996. The Committee found Azerbaijan in violation of Article 3, despite the State party’s claim that it had monitored Pelit’s treatment post-return. The Committee questioned why the Azeri authorities failed to respect Pelit’s refugee status, particularly “in circumstances where the general situation of persons such as the complainant and the complainant's own past experiences raised real issues under Article 3.” UNHCR severely criticized Azerbaijan for transferring Pelit.

The Dutch Supreme Court on September 15, 2006 upheld a Court of Appeal decision preventing the extradition of Nuriye Kesbir, a woman official of the Kurdish Worker’s Party (PKK, now known as Kongra-Gel) and minority Yezidi Kurd then resident in the Netherlands. Kesbir was subject to an extradition warrant from Turkey alleging that she had committed war crimes as a PKK military operative during the time she fought in the civil war in Turkey’s southeast. In May 2004, a Dutch district court determined that although her fears of torture and unfair trial in Turkey were not completely unfounded, there were insufficient grounds to halt the extradition. The court gave exclusive authority to the government to either grant or reject the extradition request, but advised the Dutch Minister of Justice to seek enhanced diplomatic assurances against torture and unfair trial from Turkey. A Dutch appeals court ruled on January 20, 2005, against Kesbir’s extradition, concluding that diplomatic assurances could not guarantee that she would not be tortured or ill-treated upon return to Turkey. On September 15, 2006, the Dutch Supreme Court upheld the decision of the Court of Appeal barring Kesbir’s extradition to Turkey. The Supreme Court issued a statement, concluding that “an extradition could result in a breach of European human rights laws” since Kesbir “runs a real risk of being tortured or suffering inhumane or humiliating treatment” if returned to Turkey. The Supreme Court accepted the Court of Appeal’s reasoning that the diplomatic assurances against torture and ill-treatment offered by Turkey were not an effective safeguard against abuse were Kesbir to be returned.

Finally the interveners invite the Court to recall the context in which extradition of those suspected of terrorist activities are sought. The Court will recall that Article 53 of the Convention safeguards existing human rights.

Both Turkey and Germany are parties to the European Convention for the Suppression of Terrorism (CETS No 090 as amended by Protocol CETS No 190) and to its additional protocol which is not yet in force. Like the ECHR this is a closed Convention open only to member States of the Council of Europe. Article 5 of that Convention includes a non discrimination safeguard which expressly dispenses states from the obligation to extradite in cases where the alleged offences are terrorist offences if the requested state has substantial ground for believing the extradition request has been made for the purpose of prosecution or punishing an individual on account of his race religion nationality or political opinion or that the person’s position may be prejudiced for any of these reasons.

Conclusion

The intervenors respectfully submit these observations to the Court so as to enable the Court to be fully apprised of the legal and factual context in which the Court will be considering the compatibility with Germany’s obligations under the ECHR. The intervenors remain at the Court’s disposition should any further details be required

  1. Europäische Menschenrechtskonvention