SFH:Aktuelle Lage Türkei (Oktober 2008)

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Eigener Hinweis

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Einleitung

Im Jahre 2008 war die politische Lage in der Türkei vom Verbotsverfahren gegen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auf der einen Seite und die Ergebnisse und Diskussionen über die Ermittlungen gegen einen Geheimbund mit Namen «Ergenekon», der einen Sturz der AKP-Regierung anstrebte und als Teil des «tiefen Staates» eine wesentliche Kraft des «Staat im Staate» darstellen soll, auf der anderen Seite geprägt. Veränderungen am Anti-Terror-Gesetz (Juni 2006) und dem Gesetz zu Rechten und Pflichten der Polizei (Juni 2007) waren erste Anzeichen für Rückschritte bei der Anpassung an die EU gewesen. Weitere einschneidende Massnahmen hat es im Berichtszeitraum (Oktober 2007 bis September 2008) nicht gegeben. Allerdings gab es ausser verbalen Bekundungen des nach wie vor vorhandenen Willens zum Beitritt weder im Bereich Menschenrechte noch an anderen Punkten (wie der Zypernfrage) eine Annäherung an die von der EU verlangten Positionen.

Landkarte der Türkei

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beobachtet die Situation in der Türkei seit Jahren. Der vorliegende Lagebericht schliesst an den Lagebericht vom Oktober 2007 an und beschreibt für die SFH-Zielgruppen grundlegende Veränderungen der politischen Situation, der Sicherheitslage, des Justizsystems, der Menschenrechtslage (Gefährdungsprofile) und andere Aspekte. Der Bericht beruht auf der Auswertung von vorwiegend türkischen Nachrichten und Berichten. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) stellt täglich Nachrichten in Englisch und Türkisch zur Verfügung,[1] das Demokratische Türkeiforum (DTF)[2] macht davon deutsche Übersetzungen. Es werden aber auch Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie staatsübergreifenden Institutionen berücksichtigt. Soweit möglich werden Internetadressen zum weiteren Studium angegeben.[3]

Contents

Politische Situation

Im Oktober 2008 wurde die innenpolitische Debatte weiterhin von der Diskussion um «Ergenekon» bestimmt. Am 20. Oktober 2008 soll der Prozess gegen 86 Personen beginnen, von denen bei Erstellung des Berichts 48 in Untersuchungshaft waren. Ende Juli 2008 fand sich im Verfassungsgericht der Türkei nicht die nötige Mehrheit für ein Verbot der Regierungspartei AKP, aber mit zehn gegen eine Stimme wurden finanzielle Sanktionen erteilt, die als ernsthafte Warnung an die Regierung verstanden werden können. Mit der Entscheidung gegen ein Verbot wurde sowohl innen- als auch aussenpolitisch eine Krise vermieden.

«Ergenekon»

Alles begann im Juni 2007 mit dem Fund von Explosiva in einem Haus in Ümraniye (Istanbul). Aber erst das Organisationsschema auf dem PC eines pensionierten Offiziers machte «Ergenekon» (dem Mythos zufolge die Urheimat der Türken) zum bestimmenden Thema der Türkei. In erster Linie werden Ex-Generäle wie Veli Küçük, Hurşit Tolon und Şener Eruygur beschuldigt, zusammen mit Politikern und Journalisten Umsturzpläne gegen die Regierung der AKP geschmiedet zu haben. Die eigentliche Hauptfrage aber ist, ob mit «Ergenekon» ein wichtiger Bestandteil des «tiefen Staates»[4] identifiziert wurde und ob durch die Ermittlungen auch bislang ungeklärte Morde und andere illegale Akte aufgeklärt werden können.

Unter Begriffen wie «Kontr-Guerilla», «Gladio» und «JITEM» müsste dabei bis in die frühen 1970er-Jahren recherchiert werden.[5] Einige Kommentatoren rechnen auch die blutrünstige Organisation Hizbullah (nicht zu verwechseln mit der Hizbollah im Libanon) zu einer Abteilung von «Ergenekon», während wiederum andere den Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK; Abdullah Öcalan, dazu rechnen. Dieser wiederum bezichtigt all seine Kritiker, für «Ergenekon» zu arbeiten.[6] Die augenblickliche Beweislage im Verfahren «Ergenekon» ist trotz einer 2500 Seiten umfassenden Anklageschrift eher «schwach». Hüsnü Öndül, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD zufolge hat die Staatsanwaltschaft z.B. keinen Beweis dafür angetreten, dass «Ergenekon» eine bewaffnete Bande im Stile von «Gladio» ist, und ob die Hauptbeweise in Form von abgehörten Telefonaten ordentlich zusammen getragen wurden, ist ebenfalls fraglich.

Verbotsverfahren von Parteien

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, finanzielle Sanktionen gegen die AKP auszusprechen, sie aber nicht zu verbieten, wurde Ende Juli 2008 eine Staatskrise vermieden. «Stabil» ist die Lage aber dennoch nicht. Es darf nicht verkannt werden, dass ähnlich wie im Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei für Recht und Freiheiten HAK-PAR die Mehrheit der elf Richter eigentlich für ein Verbot war. Nur weil ein Verbot eine Mehrheit von sieben Stimmen benötigt, entgingen sowohl die AKP als auch HAK-PAR einem Verbot.[7] Die Stimmenverhältnisse könnten z.B. bei einer Entscheidung über das Verbot der pro-kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP völlig anders sein. Bedenklich ist auch, dass im Verbotsverfahren gegen HAK-PAR die Mehrheit der Richter und Richterinnen am Verfassungsgericht gegen die in Bezug auf Verbotsverfahren in der Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Prinzipien votiert haben. Mehr noch als durch die knappen Entscheidungen zu einem Verbot legaler politischer Parteien hat das Ansehen des Verfassungsgerichts Anfang Juni 2008 gelitten. Hier wurde das vom Parlament ordentlich erlassene Gesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Hochschulen «gekippt». Der Beschluss wurde mit einer Mehrheit von 9 zu 2 Stimmen gefällt. Etliche Kommentatoren vertraten die Meinung, dass das Verfassungsgericht damit seine Kompetenzen überschritten hat und gegen die Gewaltenteilung verstossen habe. Eine Begründung des Urteils steht (ebenso wie zur Entscheidung über den Verbotsantrag gegen die AKP) noch aus, aber der eigenen Verfassung zufolge war das Verfassungsgericht gehalten, nur über die Art der Erlassung des Gesetzes, nicht aber den Inhalt zu entscheiden. Es wurde gemutmasst, dass die Juristen sich im Sinne der vermeintlich staatstragenden Kräfte, symbolisiert durch die Republikanische Volkspartei CHP und die kemalistisch orientierte Führung der Armee, instrumentalisieren liessen, nachdem mit der Wahl von Abdullah Gül zum Staatspräsidenten die letzte «Notbremse» gegen eine Islamisierung des Systems in die Hände der mächtigen AKP fiel.

Sicherheitslage

Grenzüberschreitende Operation

Am 17. Oktober 2007 erteilte die Grosse Nationalversammlung der Türkei (das türkische Parlament, Türkiye Büyük Millet Meclis'i; abgekürzt TBMM) mit 507 gegen 19 Stimmen der Armee die Vollmacht, zur Bekämpfung der als Teil der Kurdischen Arbeiterpartei PKK operierenden HPG (Volksverteidigungskräfte) auch grenzüberschreitende Operationen (in den Nordirak) durchzuführen. Nach Bestätigung durch den Staatspräsidenten und Schriftverkehr zwischen dem Generalstab und dem Kabinett wurde diese Vollmacht mit dem 28. November 2007 wirksam.

Kurz nach der Abstimmung im Parlament (am 21. Oktober 2007) führte die HPG eine spektakuläre Aktion auf ein Bataillon der Armee beim Dorf Daglica durch, bei der zwölf Soldaten ums Leben kamen und acht Soldaten «entführt» wurden.[8] Nach kleineren Operationen im Dezember 2007 und Januar 2008 führte die türkische Armee im Februar 2008 eine grossangelegte Offensive über die Grenze zum Nord-Irak durch. Nach eigenen Angaben wurden dabei 237 Militante der HPG getötet. Die eigenen Verluste wurden mit 24 getöteten Soldaten und drei getöteten Dorfschützern angegeben.[9] Die HPG bezifferte ihre Verluste auf neun Guerillas und behauptete, dass über 100 Soldaten getötet wurden.[10]

Im Verlauf der grenzüberschreitenden Operation kam es zu zahlreichen Protestaktionen, die wiederum zu Gewaltaktionen der Polizei, Festnahmen und Anklagen führten. Berichte darüber kamen u.a. aus folgenden Städten (in Klammern die Zahl der Festnahmen): Siirt (9), Istanbul (26), Mersin (4), Batman (15), Van (11), Diyarbakir (8), Dogubeyazit (60).

Sicherheitszonen

Formal wurde der Ausnahmezustand (kurz: OHAL) in den vorwiegend von Kurden bewohnten Gebieten im November 2002 beendet. Seit Juni 2007 aber existieren Sicherheitszonen, die von Beobachtern als «heimliches OHAL» bezeichnet werden. Am 6. Juni 2007 erklärte der türkische Generalstab vier Gebiete in den Provinzen Siirt, Sirnak und Hakkari zu zeitweiligen Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten, deren Betreten zunächst vom 9. Juni 2007 bis 9. September 2007 grundsätzlich verboten war. Das Verbot wurde jeweils um drei Monate verlängert. Im März 2008 wurden die Sicherheitszonen von vier auf sechs Gebiete erhöht. Am 11. September 2008 schliesslich wurde die Erweiterung auf neun Gebiete beschlossen.[11]

Sonstige Kampfhandlungen

Die Gefechte zwischen den Türkischen Streitkräften (Türk Silahlı Kuvvetler = TSK) und der HPG scheinen an Härte zugenommen zu haben. Beide Seiten operieren dabei vorwiegend mit dem Mittel, die Gegenseite in einen Hinterhalt zu locken. Neben Sabotageakten (z.B. gegen das Netz der türkischen Eisenbahn) und dem Einsatz von Sprengstoff und Minen hat die HPG in letzter Zeit jedoch auch direkte Angriffe auf Gendarmeriewachen geführt. Aktionen wurden nicht nur aus dem «kurdischen Kernland», sondern bis hinauf zur Region am Schwarzen Meer (die Provinzen Erzincan und Giresun) gemeldet.

Mitte September 2008 nannte der Generalstabschef Ilker Basbug Journalisten für den Zeitraum von 24 Jahren (15. August 1984 bis 15. August 2008) die Zahl von 32‘000 «ausgeschalteten Terroristen» (getötete Militante der PKK). 46‘000 seien «gesund oder verletzt» gefasst worden. Im gleichen Zeitraum seien 5560 Zivilisten und 6482 Angehörige der Streitkräfte getötet worden.[12] Die Zahl der aktiven «Terroristen» wurde (wie schon 1999) mit 6000 angegeben.

Aus verständlichen Gründen schwanken die Zahlen über «Gefallene», Verletzte und andere «Erfolge» bzw. «Misserfolge» der Kriegsparteien beträchtlich. Sie sind zudem sowohl auf Seiten der Türkischen Sicherheitskräfte als auch auf Seiten der PKK (und den ihr nahe stehenden Quellen) nicht widerspruchsfrei. Zur Illustration kann ein Vergleich der Zahlen zum Monat August 2008 dienen. Die HPG führte für diesen Monat 137 getötete Soldaten und 23 getötete Kämpfer (aus den eigenen Reihen) auf.[13] Auf der Seite der Türkischen Streitkräfte wurden für den August 2008 (wie auch bei anderen monatlichen Übersichten) nur die Zahlen der «ausgeschalteten Terroristen» erwähnt. Demnach wurden im August 2008 34 Terroristen «tot gefasst». Zehn Terroristen wurden «lebend gefasst» (zwei davon verletzt), und 14 sollen sich gestellt haben.[14] Um die Zahl der eigenen Verluste zu ermitteln, müssen die Tagesmeldungen der TSK addiert werden. Die Zählung ergab für den August 2008: 18 getötete Soldaten und 10 getötete Dorfschützer.[15]

Dem momentan aktuellsten Bericht der Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL) zufolge soll es im Jahre 2006 weniger Fälle von Toten und Verletzten in der Türkei gegeben haben.[16] Gab es im Jahre 2005 noch 68 Todesfälle und 152 Verletzte, so sollen es im Jahre 2006 «nur» 18 Todesfälle und 55 Verletzte durch Landminen und andere Explosiva gewesen sein. Als wesentliche Entwicklung für das Jahre 2006 gibt die ICBL an, dass die Türkei mehr als 94‘000 Minen zerstört habe. Die Türkei habe sich verpflichtet, alle Minen bis 2014 zu vernichten.

Selbst wenn im Jahre 2006 weniger Opfer durch Landminen zu beklagen waren, so gab es auch im Jahre 2008 noch zahlreiche Meldungen über Tote und Verletzte aufgrund von Landminen oder anderer Explosiva. Dazu kommen gezielte Bombenattentate nicht nur im Kriegsgebiet, sondern auch im Westen (den Metropolen) der Türkei. Die Täterschaft solcher Aktionen konnte oft nicht geklärt werden. Die Friedensfalken Kurdistans (TAK) haben sich (wie schon im vorherigen Berichtszeitraum) zu einigen Anschlägen mit blutigem Ausgang bekannt. Dazu gehörten ein Vorfall auf der Autobahn von Adana nach Mersin und ein Anschlag in Izmir. Auf der Autobahn soll sich ein Attentäter mit dem Fahrzeug am 19. August 2008 in die Luft gesprengt haben, als er auf eine Strassensperre zufuhr. Dabei wurden zwölf Personen, darunter zehn Polizisten verletzt. In Izmir führte eine Autobombe am 21. August 2008 zu Verletzungen von 16 Personen, darunter drei Soldaten und acht Polizisten. TAK gab in beiden Fällen an, dass die uniformierten Kräfte des «faschistischen Aggressors» das Ziel waren.[17]

In einem Forum wurde ungefähr zur gleichen Zeit (23. August 2008) berichtet, dass TAK seit Beginn des Jahres die Verantwortung für 20 Bombenattentate übernommen habe, bei denen 16 Menschen ihr Leben verloren und an die 160 Personen verletzt wurden.[18] Sollte es sich bei dem Anschlag in Güngören (Istanbul) vom 27. Juli 2008 ebenfalls um ein Attentat von TAK gehandelt haben,[19] dann kann die Statistik nicht stimmen, denn bei diesem Bombenattentat allein starben 17 Menschen und mehr als 150 Personen wurden verletzt.

Dieser Vorfall, der auch im Ausland Aufsehen erregte,[20] ist aber keineswegs eindeutig der mit der PKK in Verbindung stehenden TAK zuzuordnen. Kurz zuvor war die Anklageschrift gegen «Ergenekon» bekannt gegeben worden, und die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verbot der AKP stand an. Von daher kommen durchaus andere Täter für diese Gräueltat in Frage. Auch der schnelle Fahndungserfolg lässt Fragen offen. Am 2. August verkündete der Innenminister Besir Atalay, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag zehn Personen (der separatistischen Organisation, deren Namen er nicht aussprechen wollte) festgenommen worden seien und gegen acht von ihnen U-Haft angeordnet wurde. Am 6. August reagierten die Anwälte der Verhafteten und behaupteten, dass ihre Mandanten zu «Sündenböcken» gemacht wurden, die in Wirklichkeit nichts mit dem Anschlag zu tun hätten. Der Anwalt Hüseyin Calisci erhob des Weiteren Vorwürfe von Folter an seinen Mandanten im Gefängnis von Metris. Der Anwalt beschwerte sich auch, dass sein Mandant Hüseyin Türel in den Medien als «lebende Bombe» dargestellt wurde, die vor drei Monaten aus den Kandil-Bergen gekommen sei. Dabei gehe er seit acht Jahren einer geregelten Arbeit nach. In den Tagesberichten der TIHV fanden sich weitere Berichte über Bombenanschläge. Die Attentate in Istanbul (25. Dezember 2007, ein Toter), Diyarbakir (3. Januar 2008, sieben Tote) und wiederum Istanbul (9. Juli 2008, sechs Tote) erregten neben den zuvor erwähnten Angriffen grössere öffentliche Aufmerksamkeit. Das Attentat in Istanbul vom 9. Juli 2008 wurde auf das Konsulat der USA durchgeführt. Neben den drei Angreifern (mit Bart, wodurch der Verdacht auf eine radikal islamistische Gruppe, evtl. Al-Quaida fiel) wurden auch drei Polizisten getötet.

Aus dem kurdischen Gebiet gab es nur noch vereinzelte Berichte zu Übergriffen auf die ländliche Bevölkerung. Einer dieser Berichte kam aus dem Kreis Lice in der Provinz Diyarbakir. Dazu stellte die Abgeordnete der DTP; Aysel Tugluk Ende August 2008 eine kleine Anfrage im Parlament. Sie fragte nach einer Bewertung des Vorfalls (kein Datum genannt), wo Dorfschützer, Soldaten und Angehörige von einem Spezialteam ohne Warnung eine halbe Stunde lang auf Häuser und Menschen des Dorfes Hedik geschossen hatten, und wollte wissen, ob mit solchen Aktionen Druck und Angst auf rückkehrwillige Dorfbewohner ausgeübt werden solle.[21]

Neben einer grossen Anzahl von Zusammenstössen linker und rechter Studenten, die meistens als Angriffe von Rechtsradikalen auf linksgerichtete oder kurdisch-stämmige Studenten dargestellt wurden, gab es im Berichtszeitraum wiederum Lynchversuche, die vielfach von Hass auf die kurdische Bevölkerung im Westen der Türkei geprägt waren.[22]

Justizsystem

Seit 2005 hat die Türkei keine bemerkenswerte Bemühungen mehr für einen Beitritt zur Europäischen Union unternommen. Der Bericht der Europäischen Kommission zum Fortschritt in Richtung auf Harmonisierung mit den europäischen Normen wurde am 6. November 2007 in Brüssel veröffentlicht. Der Bericht erweckt mit Hinweis auf kleine Änderungen den Eindruck, als habe der Reformprozess in der Türkei auch 2007 angedauert. In einer inoffiziellen Übersetzung heisst es zu den politischen Kriterien u.a.:[23]

«Die Türkei hat einige Fortschritte bei der Verbesserung der Rechtssetzung erzielt. Die Regierung gab im April 2007 ein Rundschreiben über die Durchführung der Folgenabschätzung zu Gesetzesvorhaben heraus und nahm entsprechende Leitlinien an, um die Qualität von Rechtsvorschriften zu verbessern. Darüber hinaus wurden im Januar 2007 im Zuge der Vereinfachung 1085 überholte Regierungsrundschreiben für ungültig erklärt. Gewisse Fortschritte wurden hinsichtlich der Effizienz der Justiz erzielt, u.a. durch Änderung des türkischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Dezember 2006… Die gerichtliche Aufsicht funktioniert nun zufrieden stellend. »

Erst zum Ende des Berichts (Seite 69) wird ein kritischerer Ton angeschlagen, ohne jedoch auf Verschärfungen des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (das so genannte Anti-Terror-Gesetz, ATG) sowie die Änderungen vom 2. Juni 2007 am Gesetz 2559 zu «Pflichten und Kompetenzen der Polizei» einzugehen.[24] Einige Passagen aus dem Kapitel «Justiz und Grundrechte» lesen sich im Fortschrittsbericht der EU Kommission wie folgt:

«Im Bereich der Grundrechte waren die Fortschritte bei der Gesetzgebung begrenzt… Es fehlt eine unabhängige Überwachung von Haftanstalten durch nationale Stellen, wie sie im Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter vorgesehen ist… In Bezug auf das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen sind keine Fortschritte zu verzeichnen… Stiftungen von Religionsgemeinschaften sind weiter mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung ihres Eigentums durch die Behörden konfrontiert… Was die Freiheit und Sicherheit und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren betrifft, so wurden keine Fortschritte bei der Einführung eines gut organisierten, professionellen Dolmetschsystems in den Gerichten erzielt. Dolmetscher sind nicht in die Sachverständigenlisten einbezogen. Für diese Aufgabe werden häufig Gerichtshelfer herangezogen… Die Position der Türkei in Bezug auf die Minderheitenrechte und kulturellen Rechte blieb unverändert. Es können keine Fortschritte bei der Angleichung der türkischen Vorgehensweisen an die internationalen Standards vermeldet werden

Zur Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Bereich «Meinungsfreiheit» meldet die EU-Kommission eine positive Entwicklung. In dem Bericht wird aber auch von einer Zunahme der Beschwerden aus der Türkei gesprochen. Des Weiteren wurde festgestellt:

«Die durchgeführten Reformmassnahmen hatten positive Auswirkungen auf die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs. Im Berichtszeitraum schloss das Ministerkomitee mehrere Fälle ab, in denen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergangen waren, beispielsweise wegen Verurteilungen nach dem früheren Artikel 8 (Meinungsfreiheit) des Antiterrorgesetzes oder der Auflösung politischer Parteien.

Jedoch muss die Türkei noch zahlreiche Urteile des Gerichtshofs umsetzen. In einigen Fällen sind allgemeine rechtliche Massnahmen zu ergreifen. Dies betrifft unter anderem die rechtlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sowie die Rechtsvorschriften, die die Wiederaufnahme türkischer Gerichtsverfahren unter bestimmten Umständen unmöglich machen. Darüber hinaus müssen dem Ministerkomitee noch Informationen darüber vorgelegt werden, welche Massnahmen die Türkei zu ergreifen gedenkt, um die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die rechtliche Situation von Personen zu erfüllen, die aus Gewissensgründen oder aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigern.» (Seite 14)[25]

Menschenrechtslage

Internationale Einrichtungen und nationale Organisationen der zivilen Gesellschaft (dieser Ausdruck wird in der Türkei in der Bedeutung von Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) verwendet) bewerten die Menschenrechtslage in der Türkei unterschiedlich. Dabei scheinen nationale Gruppen kritischer als ausländische oder internationale Verbände zu sein.

Übersicht

Die Europäische Kommission meinte noch im November 2007: «Die positiven Auswirkungen der gesetzlichen Schutzmassnahmen im Rahmen der 'Null-Toleranz-Politik' gegenüber Folter halten an. Die gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung sind weiter rückläufig. » (Hervorhebung im Bericht). Kritischer war ein Bericht des U.S. Departments of State vom 11. März 2008.[26] Gleich am Anfang heisst es dort:[27] «Die Regierung respektierte die Menschenrechte ihrer Bürger, aber ernste Probleme gibt es in verschiedenen Bereichen. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten einen Anstieg in Fällen von Folter, Schlägen und Übertretungen der Sicherheitskräfte. Die Sicherheitskräfte begingen aussergesetzliche Tötungen. Die Zahl der Festnahmen war im Vergleich zur Zahl der Vorfälle gering und Verurteilungen blieben selten. Haftbedingungen blieben schlecht mit Problemen von Überbelegung und mangelndem Training des Personals. Die Polizei gewährte nicht immer sofortigen Zugang zu einem Anwalt, wie es das Gesetz vorschreibt. »

Amnesty International schreibt in seinem Länderbericht 2008:[28] «Das Recht auf freie Meinungsäusserung war nach wie vor eingeschränkt. Auch im Berichtsjahr trafen wieder Meldungen über Folterungen und andere Misshandlungen sowie über exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte ein. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen war unzureichend und ineffektiv. Nach wie vor bestanden Zweifel an der Fairness vieler Gerichtsverfahren

Der im Januar 2008 vorgestellte Bericht von Human Rights Watch (Jahresbericht mit Kapitel über die Türkei) liegt in Englisch und Türkisch vor.[29] Hier wird die Entwicklung im Jahre 2007 (nach eigener – verkürzter – Übersetzung) folgendermassen zusammengefasst: «Jüngste Trends beim Schutz der Menschenrechte in der Türkei zeigten Rückschritte. Im Jahre 2007 kam es zu einer Intensivierung von Strafverfahren und Verurteilungen, die sich auf «Rede»(freiheit) bezogen, Schikanierung von Funktionären und Abgeordneten der DTP und einem Anstieg von Berichten zur Brutalität der Polizei.» Verschiedene Organisationen der zivilen Gesellschaft, die es in der Türkei gibt, haben sich vor allem im Bereich Menschenrechte engagiert. Das ist neben dem Menschenrechtsverein IHD und der aus ihm hervorgegangenen Menschenrechtsstiftung der Türkei TIHV vor allem der Verein der Solidarität mit den Unterdrückten, Mazlum Der, dessen Mitglieder sich eher aus religiös motivierten Personen rekrutieren. Diese Vereine geben immer wieder Bilanzen zu Menschenrechtsverletzungen heraus, die sich auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen. Das liegt daran, dass verschiedene Methoden verwendet werden. Während IHD und TIHV vorwiegend die Vorwürfe notieren, in denen Opfer oder Angehörige sich an sie gewandt haben (beim IHD als allgemeine Beschwerde, bei der TIHV eher als Antrag auf kostenlose Behandlung – nach Folter z.B. –) bezieht Mazlum Der seine Informationen eher aus der Presse. Ebenso verfährt der Verein für freie Gedanken und das Recht auf Bildung Özgür Der, der vor allem in Diyarbakir aktiv ist. Teilweise haben die einzelnen Kategorien in den Bilanzen auch eine unterschiedliche Definition als Grundlage.

Bei der Fülle der mühsam zusammen getragenen Zahlen und den vermeintlichen Widersprüchen sollte nicht verkannt werden, dass an keinem dieser Punkte das wirkliche Ausmass von Menschenrechtsverletzungen deutlich wird. So veröffentlichte die Zweigstelle Diyarbakir im Juli 2008 Zahlen für das einst unter Ausnahmezustand stehende Gebiet für die ersten sechs Monate 2008.[30] Die Zahl der Personen, die bei Gefechten getötet wurden, war mit 178 angegeben. Die Zahl der Angeklagten aufgrund von Meinungsdelikten soll 1285 betragen haben.[31]

An Folterfällen hatte der Verein jeweils auf die ersten sechs Monate bezogen im Jahre 2004 (174), im Jahr 2005 (191), im Jahr 2006 (242) und im Jahr 2007 (183) gezählt. In den ersten sechs Monaten 2008 aber waren es schon 434 Fälle. Diese Zahlen nahm die Abgeordnete der DTP, Ayla Akat Ata, zum Anlass, eine Anfrage an das Justizministerium zu stellen. Justizminister Mehmet Ali Sahin gab darauf die Antwort, dass sich 2006 und 2007 insgesamt 7301 Bürger wegen Misshandlung, Folter und exzessiver Folter durch Sicherheitsbeamte beklagt hätten. Nur 614 von 3969 Ermittlungen führten zu einer Anklage.[32] Die Zahlen machen auf der einen Seite deutlich, dass es weit mehr Strafanzeigen wegen Folter und Misshandlung gibt, als von den Vereinen und der Presse bemerkt werden, und zeigt auf der anderen Seite, dass Straffreiheit ein andauerndes Problem ist (von über 10‘000 beschuldigten Beamten kamen weniger als 1250 vor Gericht). Wenn den Zahlen der türkischen Regierung an das Ministerkomitee und als Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage getraut werden kann, dann stieg die Zahl der Beschwerden wegen Folter und Misshandlung zwischen 2003 und 2006 an, um im Jahre 2007 ungefähr auf das Niveau von 2004 zu sinken. Eine Erklärung, dass es im Jahre 2006 die meisten Vorwürfe von Folter gab, ist schwer, denn seit dem 1. Juni 2005 gilt die Regelung, dass Aussagen bei Polizei oder Gendarmerie nur dann als Beweis gültig sind, wenn sie im Beisein eines Anwaltes unterzeichnet wurden. Gefoltert wird aber nicht nur, um ein Geständnis zu erpressen. Folter war und ist immer auch eine Form der «Bestrafung». Es kommt nach wie vor zu vielen unregistrierten Festnahmen bzw. Entführungen, die nicht selten mit brutalen Formen von Folter einhergehen. Daneben ist eine unvermindert grosse Härte beim Einsatz gegen DemonstrantInnen zu verzeichnen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass insbesondere kurdische Jugendliche zur Eskalation der Gewalt beitragen, indem sie (mehr als nur bildlich gesprochen) «den ersten Stein werfen». In dem Zusammenhang wurde häufig auf Provokateure unter den DemonstrantInnen verwiesen.

Es gab im Berichtszeitraum eine besondere Härte bei Demonstrationen zu bestimmten Jahrestagen. Vor, während und nach dem Weltfrauentag (8. März) wurden folgende Ereignisse gemeldet: vier Festnahmen in Manisa, 107 Festnahmen im Kreis Ercis (Van), fünf DemonstrantInnen kamen wegen Propaganda für eine illegale Organisation in U-Haft, im Kreis Dogubeyazit (Agri) kamen acht Personen und in Hakkari zwei Personen in U-Haft. In Igdir wurde U-Haft gegen elf von zwölf festgenommenen Personen angeordnet, weil sie «Verbrechen und Verbrecher gelobt» haben sollen. Im Kreis Söke (Aydin) wurden vier Personen wegen «Propaganda» in U-Haft genommen. Von 17 Personen, die in Ankara festgenommen wurden, kamen neun in U-Haft. Im Kreis Silvan (Diyarbakir) wurden drei von 14 festgenommenen Personen in U-Haft genommen. Wie jedes Jahr wurde auch im Jahre 2008 der Tag der Arbeit (1. Mai) zu einem Kräftemessen der Sicherheitskräfte auf der einen Seite und Gewerkschaften sowie andere Organisationen auf der anderen Seite. Das Verbot des Gouverneurs von Istanbul, den Taksim-Platz zu betreten, wurde mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzt. Arbeiter, Parteimitglieder, Angehörige von Studentengruppen und selbst Passanten wurden verletzt. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und Schusswaffen. Burhan Gül, Mitglied der Front für Freiheiten und Grundrechte, wurde durch Polizeifeuer am Kopf verletzt. Der Gouverneur von Istanbul, Muammer Güler, bilanzierte den Tag mit 530 Festnahmen und 38 Verletzten, acht davon Polizisten. Der IHD ging hingegen von 2800 Festnahmen aus. Am Morgen des 2. Mai wurden die meisten Festgenommenen wieder entlassen. Es gab Festnahmen schon im Vorfeld des 1. Mai (vor allem von Mitglieder der ESP, siehe Punkt 5.5.2) und auch in anderen Städten. In Adana wurden 47 Personen festgenommen. Sieben von ihnen kamen in U-Haft. Noch später wurde der Sänger Fahrettin Kepenek verhaftet (Mitte August). Ihm wurde vorgeworfen, in den kurdischen Liedern, die er in Yüksekova (Hakkari) sang, Verbrechen und Verbrecher gelobt zu haben. Auch am kurdischen Neujahrsfest (Newroz) waren die Festnahmen und Eingriffe der Polizei nicht auf den Tag (21. März) beschränkt. Am 7. März wurden 26 Personen in Malatya zu je zehn Monaten Haft verurteilt, weil sie im Vorjahr auf dem Newroz-Fest Parolen gerufen und gelb-rot-grüne Schals getragen hatten, die vom Gericht als «Propaganda für eine illegale Organisation» bewertet wurden. Aus folgenden Städten wurden Festnahme gemeldet (Datum, Festnahme als erste Zahl und im Falle von Verhaftungen zweite Zahl in Klammern): Elazig (19.03., 19, 16), Gaziantep (19.03., 13), Izmir (20.03., 200, 25, 13 Verletzte), Van (22.03., 160, 32, 2 Tote, 53 Verletzte), Yüksekova (23.03. 21, 25 Verletzte), Viransehir (21.03., 123, 5, 11 Verletzte), Siirt (22.03., 19, 12, 40 Verletzte), Konya (22.03., 9, 5), Mersin (21.03., 11, 7), Hakkari (22.03., 45, 20, 23 Verletzte), Diyarbakir (22.03., 10), Istanbul, 23.03., 49, 2), Batman (23.03., 22), Cizre (23.03., 12, 8), Sivas (21.03., 6), Kocaeli (20.03., 9, 7, 6 Verletzte), Denizli (23.03., 5), Silopi (22.03., 18, 6), Adana (22.03., 70, 29, 8 Verletzte), Ercis (24.03., 5, 5), Urfa (24.03., 12, 6), Malazgirt (26.03., 16, 8), Kars (26.03., 7), Antalya (26.03., 12), Nizip (27.03., 5), Hatay (04.04., 17, 14), Karacoban (07.04., 6), Bingöl (22.03., 9), Tekman (22.03., 7), Nusaybin (21.03., 13), Ceyhan (03.05, 20), Aydin (06.05, 23, 12), Izmir (07.05., 12). Insbesondere bei den zuletzt notierten Ereignissen fällt auf, dass polizeiliche Operationen bis in den Juli 2008 andauerten (möglicherweise erfolgten Festnahmen erst nach Auswertung von Videoaufnahmen oder ähnlichem Material).

Polizeieinsätze (nicht selten unter unangemessener Gewaltanwendung), Festnahmen und Verhaftungen gab es auch am Weltfriedenstag (1. September), dem Jahrestag der Verschleppung von Öcalan in die Türkei (15. Februar), dem Beginn der bewaffneten Kämpfe (15. August) und dem Gründungstag der PKK (27. November). Aktionen, die vor allem von der DTP organisiert wurden, sind unter dem Punkt 5.3.1 zu finden.

Auf eine Verschlechterung der Haftbedingungen in der Türkei deutet die grosse Zahl von Berichten zur schlechten medizinischen Versorgung, willkürlichen Disziplinarmassnahmen und verbale und physische Übergriffe des Aufsichtspersonals hin.[33] Insbesondere nach der Begnadigung von Necmettin Erbakan durch den Staatspräsidenten wurde gefordert, dass anderen «todkranken» Gefangenen ebenfalls die Haft erspart werden solle. TIHV nannte die Namen von 42 Gefangenen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen, während der IHD von 52 nicht adäquat behandelten Gefangenen sprach.[34] Die Reformen hinsichtlich Meinungsfreiheit sind Makulatur geblieben. Nach Streichung des Artikels 8 ATG (Separatismuspropaganda) haben die Gerichte verstärkt zu anderen Strafvorschriften gegriffen. In den Vordergrund sind nun Verfahren gerückt, bei denen der Vorwurf auf «Loben eines Verbrechens oder Verbrechers» (Artikel 215 neues TSG und Artikel 312/1 altes TSG) oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» (Artikel 7/2 ATG) lautet.

Neben dem IHD und Mazlum Der hat sich vor allem die Initiative von Sanar Yurdatapan mit dem Namen «Antenna» die Einhaltung der Meinungsfreiheit auf die «Fahnen geschrieben».[35] Im unabhängigen Kommunikations-Netzwerk (kurz BIA) gab es ein Projekt, das sich vor allem mit Pressefreiheit auseinandersetzte.[36] Die Zahl der hier aufgeführten Verfahren liegt allerdings deutlich unter den Zahlen, die IHD und Mazlum Der für das Jahr 2007 anführen. Der IHD sprach von 328 Verfahren mit 1232 Angeklagten, und Mazlum Der führte 324 Verfahren auf. Auch hier gilt, dass es in Wirklichkeit weit mehr Verfahren gibt. In einem vom DTF übersetzten Bericht des Medien-Beobachtungs-Team von BIA für die Monate Januar bis März 2008 war zu lesen, dass Justizminister Mehmet Ali Sahin nur wegen eines Artikels (301 TSG) in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 von 744 Verfahren mit 1189 Angeklagten gesprochen hatte.[37]

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 8. Mai 2008 wurde der Artikel 301 TSG mit dem Gesetz 5759 geändert. Der «Türkentum» wurde durch «türkische Nation» ersetzt, der Begriff «Republik» wurde mit «Staat der türkischen Republik» ersetzt, die Höchststrafe wurde von 3 auf 2 Jahre reduziert, und der Eröffnung eines Verfahrens muss das Justizministerium zustimmen.[38] Nach einer Nachricht in Radikal vom 10. September 2008 hatte das Justizministerium nach der Gesetzesänderungen in 36 Fällen der Eröffnung eines Verfahrens zugestimmt, in 115 Fällen die Zustimmung verweigert und in 98 Fällen dauerte die Prüfung der Anträge auf Zustimmung noch an.[39]

Das DTF hat für Verfahren im Jahre 2008 Listen erstellt, die nach bestimmten Kriterien sortiert werden können. Hier sind «nur» die Verfahren aufgelistet, zu denen Zeitungsartikel übersetzt wurden. Immerhin gab es bis Ende August 2008 mehr als 160 Meldungen in türkischen Zeitungen, in denen über Verfahren mit Bezug zur Meinungsfreiheit vor allem gegen Politiker, Menschenrechtler und Journalisten berichtet wurde.[40]

Minderheiten

Aufgrund des Vertrages von Lausanne (1923) gibt es in der Türkei lediglich drei anerkannte Minderheiten, denen es unter bestimmten Konditionen erlaubt ist, eigene Schulen zu betreiben. Die Zahl der Zugehörigen zu diesen Minderheiten (Griechen, Juden und Armenier) hat sich stetig verringert, so dass es auch in Istanbul (wo fast alle von ihnen leben) nicht mehr viele Schulen der Minderheiten gibt. Der Bericht der EU-Kommission vom November 2007 stellte fest: «Insgesamt hat die Türkei bei der Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Förderung der Achtung und des Schutzes von Minderheiten im Einklang mit den europäischen Standards keine Fortschritte erzielt.» (Seite 25)

Kurden

Nachdem es im Jahre 2004 dem staatlichen Radio- und Fernsehsender TRT erlaubt wurde, täglich maximal eine Stunde und wöchentlich maximal 4 Stunden Sendungen in lokalen Dialekten auszustrahlen (dazu gehörten Kurmanci und Zaza jeweils einmal in der Woche) dauerte es bis März 2006, bevor regionale Sender ebenfalls eine Erlaubnis erhielten. Im Berichtszeitraum wurde weder über wesentliche Fortschritte noch Probleme bei der Ausstrahlung lokaler Sendungen berichtet. Nachdem sich die seit 2003 ermöglichten Sprachkurse in privater Initiative als Flop erwiesen hatten, gründete sich 2006 eine Initiative zum Erlernen der Kurdischen Sprache (TZPKurdi = Tevgera Ziman u Perwedehiya Kurdi). Auf dem 2. Kongress in Diyarbakir Ende August 2008 wurde eine Kampagne beschlossen, die sich auf folgende Punkte konzentrieren solle:

  • Kurdisch soll als offizielle Sprache anerkannt werden
  • Kurdisch soll von der Grundschule bis zur Universität Unterrichtssprache werden
  • An den Universitäten soll Kurdologie als Fach eingerichtet und Lehrer ausgebildet werden
  • Am 10. September soll in Batman eine Kundgebung unter dem Motto «Es reicht, wir wollen Ausbildung in der eigenen Sprache» abgehalten werden[41]

Kritik wurde an der Regionalen Föderalen Regierung Kurdistan (Nordirak) geübt, weil dort Sorani offizielle Sprache werden solle. Es wurde gefordert, dass Sorani und Kirmanc in offiziellen Angelegenheiten verwendet wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese bislang einseitig aus dem Umfeld der PKK unterstützte Initiative stärkere Wirkungskraft erzielen kann.

Bei der Bereinigung von Gesetzen, die ein implizites Verbot der kurdischen Sprache vorsehen, hat der Gesetzgeber das Parteiengesetz übersehen (im Vereinsgesetz wurde es gestrichen). Von Nachlässigkeit kann hingegen im Artikel 222 TSG nicht die Rede sein, denn das Gesetz trat erst am 1. Juni 2005 in Kraft. Es ist demnach eine Strafe zwischen zwei und sechs Monaten Haft vorgesehen, wenn jemand gegen das Gesetz zu türkischen Buchstaben aus dem Jahre 1928 verstösst. Dementsprechend hat es etliche Verfahren vor allem gegen Politiker gegeben.[42]

Religiöse Minderheiten

Die Rechte der religiösen Minderheiten sind den europäischen Institutionen ein besonderes Anliegen, vor allem, wenn es um die Situation der Christen in der Türkei geht. Im Bericht zu Fortschritten, den die Europäische Kommission im November 2007 veröffentlichte, heisst es u.a.:

«Äusserungen, die zu Hass gegen nichtmuslimische Minderheiten aufstacheln könnten, bleiben bislang ungestraft…Die Aleviten sehen sich bei der Einrichtung ihrer Gebetsstätten (Cemhäuser oder 'Cemevi') mit Schwierigkeiten konfrontiert… Die Ausbildung von Geistlichen unterliegt weiterhin Beschränkungen. Theologische Studien der genannten Glaubensgemeinschaften an privaten Hochschulen sind in den türkischen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen, und auch an öffentlichen Schulen besteht diese Möglichkeit nicht. Hinsichtlich der erheblichen Schwierigkeiten, mit denen sich die Aleviten und die nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften konfrontiert sahen, sind keine echten Fortschritte zu verzeichnen.»

Die Gerichtsverfahren bezüglich des Mordes am armenischen Journalisten und Menschenrechtler Hrant Dink im Januar 2007 in Istanbul und der Ermordung von Tilman Ekkehart Geske (46) Necati Aydın (35) und Uğur Yüksel vom christlichen Verlag «Zirve» in Malatya im April 2007 verliefen schleppend. In beiden Fällen kam der Verdacht auf, dass der Geheimbund «Ergenekon» in die Sache verwickelt sein könnte. Am 27. Februar 2008 stellte die Sicherheitsabteilung Ankara dem Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Zeitungskolumnist Orhan Kemal Cengiz Personenschutz zur Verfügung. Er war bedroht und eingeschüchtert worden, weil er die Angehörigen der drei Männer, die im April 2007 getötet worden waren, juristisch vertreten hatte.[43]

Sexuelle Identität

Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten, aber Schwule und Lesben sind in der Gesellschaft vielfältigen Vorurteilen und Formen von Diskriminierung unterworfen. Ende Oktober 2007 veröffentlichte der in Ankara ansässige Verein KaosGL einen Bericht über «Hassmorde» an 15 Homosexuellen in nur einem Jahr.[44] Nur wenige solcher Nachrichten tauchen in der Presse auf.[45] Misshandlungen vor allem an Transvestiten, die der Prostitution nachgehen, kommen sicherlich auch häufiger vor, als in der Presse berichtet wird.[46]

Ende Mai 2008 beschloss die 3. Kammer des Amtsgerichts Istanbul die Schliessung des Vereins Lambda Istanbul (Solidaritätsvereins für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transvestiten und Transsexuelle – LGBTT). Der Verein war wegen Verstoss gegen Artikel 56 des Bürgerlichen Gesetzbuches angeklagt worden, weil der Name der Organisation nicht türkisch sei und die Satzung des Vereins nicht dem Gesetz und der Moral entspreche. In der Vergangenheit hatte es Versuche gegeben, ähnliche Vereine in Ankara und Bursa zu verbieten.[47]

Legale oppositionelle Parteien

Durch die Reformgesetze ist es etwas schwerer geworden, politische Parteien zu verbieten,[48] Funktionäre und Mitglieder von Oppositionsparteien werden aber weiterhin Opfer von Übergriffen oder Verfahren, in denen sie wegen ihrer Meinungen angeklagt sind.

DTP

Über den Verbotsantrag gegen die 2005 gegründete pro-kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) ist noch nicht entschieden. Mitte September 2008 legte die Partei ihre «letzte Verteidigung» dem Verfassungsgericht vor. Aufgrund der sehr knappen Entscheidungen zu den Verbotsanträgen gegen HAK-PAR und die AKP ist der Ausgang des Verfahrens ungewiss. Zur «Sicherheit» wurde eine mögliche Nachfolgepartei mit dem Namen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gegründet. Die Verfolgungsmassnahmen gegen die DTP knüpften nahtlos an die Verfolgung von der zuvor verbotenen HADEP und der DEHAP an. Zum Teil ohne ersichtlichen Anlass werden Büros und auch Privatwohnungen durchsucht, gefolgt von in der Regel kurzen Festnahmen. Es gibt auch Berichte von Entführungen. Betroffen sind vor allem Mitglieder der Jugendkommissionen, die entweder selber als potenzielle Kämpfer der PKK angesehen werden oder im Verdacht stehen, Kämpfer für die PKK zu rekrutieren.

Bei den Bürgermeisterschaftswahlen 2004 wurden vor allem in den kurdischen Gebieten unabhängige Kandidaten (56) und der mit der Sozialdemokratisch Populistischen Partei (SHP) koalierenden DTP (72) gewählt. In dem Verfahren, das wegen eines Briefes für die Existenz des kurdischen Senders Roj TV eröffnet wurde, wurden 53 Bürgermeister am 15. April 2008 nach Artikel 215 TStG (Loben eines Straftäter bzw. einer Straftat) zu jeweils 75 Tage Haftstrafe verurteilt, die in eine Geldstrafe von 1875 YTL (etwa 1000 Euro) umgewandelt wurde.[49]

Angesichts der Flut von Verfahren, die eingeleitet wurden, wenn Politiker (aber nicht nur sie) Abdullah Öcalan «verehrter» nannten,[50] startete die DTP eine Kampagne, in dessen Verlauf an einigen Orten Hunderte, an anderen Orten Tausende von Menschen Selbstanzeige erstatteten, weil auch sie «Öcalan» mit «verehrt» anreden würden. Das führte aber nicht sofort zur Eröffnung von Verfahren. Folgende Ereignisse aus dem Jahre 2008 fanden in der Kampagne einen Widerhall in den Medien:

  • 09.06., Mardin: 4 Überbringer von 300 Unterschriften festgenommen
  • 27.05., Urfa: Anwalt wegen «verehrter Öcalan» zu 6 Monaten Haft verurteilt
  • 18.06., Istanbul: Freispruch für 10 Personen wegen «verehrter Öcalan»
  • 18.06., Istanbul: DTP-Funktionär Muhsin Batgi erhielt Geldstrafe von 2700 YTL (ca. 1500 Euro) wegen «verehrter Öcalan»
  • 20.06., Festnahmen in Istanbul (93) und Mersin (50) wegen Selbstanzeigen «verehrter Öcalan»
  • 23.06., Festnahmen in Adana (5 von 200) und Malazgirt (23)
  • 02.07., Hakkari: 5 Festnahmen, darunter Bürgermeister
  • 07.07., Diyarbakir: U-Haft für 6 von 8 Festgenommenen
  • 07.08., Birecik: 7 von 13 Selbstanzeigern festgenommen
  • 11.08., Izmir: 2 DTP-Funktionäre wegen Kampagne festgenommen
  • 11.08., Bozova: 8 Festnahmen
  • 30.08., Baskale: 3 Festnahmen

Im Vergleich zu Kampagnen aus den Jahren zuvor, in denen es vorwiegend um allgemeine Rechte der Kurden (Namen der Kinder, Recht auf muttersprachlichen Unterricht) gegangen war, trat auch in anderen (kurzfristigen) Aktionen (wie der Protest, dass Abdullah Öcalan gewaltsam die Haare geschnitten wurden) die Lage des PKK-Führers eindeutig in den Vordergrund.

Die Zahl der Überfälle auf Parteibüros der DTP hat sich im Berichtszeitraum deutlich erhöht. Vereinzelt wurden auch Büros der Regierungspartei AKP und der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) überfallen. Zu den Anschlägen auf Büros der DTP gehörten:

  • 22.10.2007: Anschläge in Ayvalik, Ankara und Malatya
  • 11.11.2007: Anschlag in Buca (Izmir)
  • 25.03.2008: Schüsse auf das Büro in Üsküdar (Istanbul)
  • 04.05.2008: Anschlag auf Büro in Kirklareli
  • 05.05.2008: Anschlag auf Büro in Torbali (Izmir)
  • 20.06.2008: Anschlag auf Büro in Bahcelievler (Istanbul)
  • 03.08.2008: Anschlag auf Büro der Zentrale in Ankara
  • 30.08.2008: Bombe in zukünftiges Büro der DTP in Semdinli
  • 15.09.2008: Anschlag auf Büro in Zeytinburnu (Istanbul)

Situation weiterer legaler Oppositionsparteien

In weitaus geringerem Masse sind Funktionäre und Mitglieder anderer oppositioneller Parteien von Verfolgungsmassnahmen betroffen. Zu diesen Parteien, die der türkischen Linken zuzurechnen sind, gehören EMEP (Partei der Arbeitskraft), SHP (Sozialdemokratisch Populistische Partei), ÖDP (Partei für Frieden und Solidarität), TKP (Kommunistische Partei der Türkei) und SDP (Sozialistische Demokratische Partei). Funktionäre müssen mit Verfahren rechnen, wenn sie als Mitglieder von Organisationskomitees bei Demonstrationen auftreten. Jede Person aus diesem Umfeld ist von Verfahren bedroht, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung eingeschränkt wird. Im April 2008 wurden in Trabzon fünf Mitglieder der SDP und zwei Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD unter dem Verdacht, Beziehungen zur PKK zu haben, festgenommen. Verfahren gegen Funktionäre der pro-kurdischen Partei HAK-PAR dauerten an, obwohl das Verbotsverfahren positiv endete (siehe Kapitel 2 «Politische Situation»).

(Echte und vermeintliche) Mitglieder illegaler Parteien und Gruppierungen

Die meisten illegalen Gruppierungen in der Türkei befürworten den bewaffneten Kampf, den einige von ihnen in der Provinz Tunceli und am Schwarzen Meer ähnlich wie die PKK als einen Guerillakrieg führen wollen. «Bewaffnete Propaganda» aber bedeutet vorwiegend das Begehen von spektakulären Aktionen, um dadurch Unterstützung und Zulauf zu gewinnen. Waren das anfänglich vorwiegend Tötungsdelikte gegen Vertreter des Staates (z.B. Polizisten), so sind die Morde längst nicht mehr auf bewaffnete «Gegner» beschränkt, sondern schliessen auch Zivilisten sowie Menschen aus den eigenen Reihen ein, die als «Verräter» oder «Spitzel» (organisations-intern) zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Die Anzahl von Bombenanschlägen, zu denen sich die MLKP (Marxistisch-leninistisch Kommunistische Partei), FESK (Bewaffnete Kräfte der Armen und Unterdrückten) oder andere Gruppen des linken Spektrums bekannten, hat sich im Berichtszeitraum stark verringert. Bei den Anschlägen der MLKP und FESK im Zeitraum zuvor war es vorwiegend zu Sachschaden gekommen.

PKK

Nicht nur aktive Kämpfer oder Frontaktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind von Verfolgung bedroht, sondern (z.B. in der DTP) organisierte oder auch nicht organisierte «Patrioten».[51] Dazu zählen auch einfache Dorfbewohner (Bauern), vor allem dann, wenn es in der Nähe der Dörfer zu Gefechten oder Minenexplosionen gekommen ist. Je weiter die Wachen, auf denen Verdächtige verhört werden, von Zentren mit Anwälten und Menschenrechtlern entfernt sind, umso grösser ist die Gefahr der Misshandlung. Immer noch gilt, dass auf den Wachen der Gendarmerie häufig zu brutaleren Methoden gegriffen wird, selbst wenn (oder weil) «geschultes» Personal (z.B. der Intelligenzabteilung JITEM) zugegen ist. Die PKK (bzw. ihr bewaffneter Flügel HPG) hat sich auch im Berichtszeitraum zu einer Reihe von Strafaktionen (Ermordungen) von Personen bekannt, die sie als «Verräter» oder «staatsloyal» (devlet yanlısı) bezeichnete. Dazu gehörten im Jahre 2008:

  • 07.03.: Minenarbeiter Fikret Sönmez in Dörtyol (Hatay)
  • 12.07.: Dorfschützer Mustafa Cetin in Viransehir (Urfa)
  • 20.08.: HPG-Militanter Abdulbari Ucar «bestraft»

DHKP-C

Obwohl die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) im Berichtszeitraum keine spektakulären Aktionen durchführte (die Niederschlag in der Presse fanden), kam es zu einer Reihe von Festnahmen, die mit Mitgliedschaft in dieser Organisation begründet wurden.[52] Am 10. Dezember 2007 führte die Polizei in Ankara eine Razzia auf eine so genannte «Zellenwohnung» (Zelle einer illegalen Organisation) durch. Dabei wurde Kevser Mizrak getötet, und das vermeintliche DHKP/C-Mitglied Sezgin C. wurde festgenommen. Zwei Polizeibeamte sollen verletzt worden sein.[53]

Zu Festnahmen, die mit Mitgliedschaft in der DHKP/C begründet wurden, gehörten im Jahre 2008:

  • 18.02., Istanbul: Asuman Akca und Hamit Sönmez
  • 10.03., Osmaniye: U-Haft für 4 von 6 Festgenommenen
  • 31.03., Amasra: U-Haft für 3 Personen
  • 14.04., Ankara: Selcuk Mart

MLKP

Die Verfolgungsbehörden der Türkei vermuteten vermeintliche Mitglieder der MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) nicht selten unter Mitgliedern der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP). Unter ähnlichem Verdacht stand der Verein der Sozialistischen Jugend (SGD). Berichte über solche Festnahmen kamen u.a. aus:

  • 14.12.2007, Mugla: SGD-Mitglied Deniz Kaganaslan wegen «Propaganda für MLKP» verhaftet
  • 27.03.2008, Izmir: U-Haft für 3 vermeintliche MLKP-Mitglieder
  • 08.05.2008, Istanbul: U-Haft für ESP-Mitglied Coskun Günay wegen Zugehörigkeit zur MLKP

Die MKP

Über die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) bzw. MKP/HKO (Volksbefreiungsarmee) gab es im Jahre 2008 kaum Nachrichten. Ein Bombenattentat in Istanbul, bei dem am 25. Dezember 2007 eine Person getötet und sechs Personen verletzt wurden, wurde der MKP zugerechnet.

Andere Gruppen

Im Berichtszeitraum wurde sowohl von falschen Verdächtigungen in Izmir als auch von einer «Neuformation» unter Studenten berichtet. Bei einer Operation der Gendarmerie wurden in Izmir am 11. Dezember 2007 sieben Personen unter dem Verdacht, der Kommunistischen Arbeitspartei der Türkei/Leninist (TKEP/L) anzugehören, festgenommen. Als sich herausstellte, dass sie Künstler am Arbeiterkulturzentrum waren, wurden sie wieder freigelassen.

Am 17. Mai 2008 übergaben Sicherheitsbeamte an der Selcuk Universität in Konya zwei Studenten der Polizei, nachdem sie bemerkt hatten, dass die Studenten Internetseiten mit linkem Inhalt besuchten. Im Studentenheim beschlagnahmte die Polizei Bücher und Zeitschriften. Die Studenten wurde anschliessend als Mitglieder von der Volksbefreiungspartei der Türkei/Front-Revolutionärer Weg (THKP/C-DY) in U-Haft genommen.

Islamische Gruppen

Neben einer Vielzahl von Sekten (tarikat) in der Türkei, von denen einige auch schon in die «Mühlen der Justiz» geraten sind, gibt es eine kleine Zahl von Gruppierungen, die sich für den bewaffneten Kampf entschieden haben. In der Provinz Gaziantep führte die Polizei am 24. Januar 2008 eine Operation gegen das Netzwerk Al-Qaida durch. An zwei Stellen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen acht Personen, darunter ein Polizeibeamter, getötet wurden. Vier Beamte wurden verletzt. In Gaziantep und den Kreisstädten wurden 19 vermeintliche Angehörige von Al-Qaida festgenommen. Auch in Istanbul und Kahramanmaras erfolgten Festnahmen. Von den festgenommenen Personen kamen 19 in U-Haft. Am 1. April 2008 wurden weitere 45 Personen in Istanbul unter dem Verdacht, Al Qaida anzugehören, festgenommen. Zwei Personen wurden am 30. Juli 2008 auf dem Weg von Yüksekova nach Van festgenommen und später als vermeintliche Angehörige von Al-Qaida in U-Haft geschickt. Die wohl «blutrünstigste» Gruppe unter den radikal-islamistischen Gruppen, die türkische Variante der Hizbullah (Partei Allahs), ist im Berichtszeitraum nicht mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten. Dennoch wurden weitere Festnahmen mit Hizbullah Hintergrund gemeldet. Anfang Januar 2008 wurden in Konya, Mersin, Diyarbakır, Van, Istanbul und Kocaeli 93 vermeintliche Mitglieder von Hizbullah festgenommen, von denen zwölf in U-Haft kamen. Am 12. Februar 2008 wurde eine Person in Mersin verhaftet. In Sarkisla (Sivas) wurde Ende März 2008 eine Person wegen «lobenden Schriften» für Hizbullah verhaftet. Weitere Festnahmen unter dem Vorwurf, radikalen islamischen Gruppen anzugehören, betrafen (Zahlen in Klammer bedeuten Festnahmen, Verhaftungen):

  • 20.11.2007, Izmir: IBDA/C (6, 4)
  • 27.11.2007, Adana: Hizb-ut Tahrir (5, 4)
  • 02.06.2008, Erzurum: Hizb-ut Tahrir (8)

IBDA/C (Front der Islamischen Kämpfer des Grossen Ostens) Hizb-ut Tahrir (auch Hizb üt-Tahrir geschrieben, was soviel wie «Partei der Befreiung» bedeutet)

Legale politische Vereinigungen

Es gibt etliche legale politische Gruppierungen, die von den Sicherheitskräften bestimmten illegalen Gruppen zugerechnet werden. Dabei haben viele von ihnen offiziell Vereinsräume angemietet und veranstalten öffentliche Versammlungen. Wenn sie jedoch demonstrieren (angemeldet oder nicht), riskieren die Mitglieder Festnahme und Anklage. Sowohl bei den Festnahmen als auch in der Polizeihaft besteht die Gefahr von Folter und Misshandlungen.

HÖC

Über etliche Jahre wurde TAYAD (Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien) als legaler Arm der verbotenen DHKP-C angesehen. TAYAD war im Berichtszeitraum praktisch nicht mehr aktiv.[54] An die Stelle von TAYAD ist HÖC (sowohl als Front als auch Verein für Grundrechte und Freiheiten bekannt) getreten. Die Konföderation der Vereine soll in 33 Provinzen vertreten sein.[55] Zu den Meldungen über Verfolgungsmassnahmen gegen HÖC gehörten:

  • 16.10.2007, Tunceli: Verein verboten, Vorsitzender Murat Kaymaz zu 1 Jahr Haft und 450 YTL Geldstrafe verurteilt
  • 23.01.2008, Istanbul: 6 Festnahmen bei Pressekonferenz
  • 05.02.2008, Izmir: 2 Festnahmen im Verein wegen Foto von Mahir Cayan
  • 01.03.2008, Ankara: 4 Festnahmen bei Pressekonferenz
  • 02.03.2008, Iskenderun: 2 Festnahmen beim Kleben von Plakaten, Freilassung gegen Geldbusse, Vorwürfe von Misshandlung
  • 07.03.2008, Mersin: Razzia im Verein, 7 Festnahmen
  • 08.03.2008, Ankara: nach Demonstration zum Weltfrauentag kamen von 17 festgenommenen Personen 9 in U-Haft
  • 03.04.2008, Malatya: 20 Monate Haft für 6 Teilnehmer einer Gedenkfeier am 15.04.2007
  • 13.04.2008, Adana: 13 Festnahmen nach Gedenkfeier
  • 29.04.2008, Elazig: Razzia im Verein, 1 Festnahme
  • 27.05.2008, Ankara: 11 Festnahmen für «Plakatekleben»
  • 15.07.2008, Adana: 3 Festnahmen bei Razzia auf Verein
  • 18.07.2008, Izmir: Razzia im Verein und Schliessung

ESP

Mitglieder von ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten) werden verdächtigt, der verbotenen MLKP nahe zu stehen. Auch der Name SGD (Verein der sozialistischen Jugend) wurde in dieser Verbindung genannt. Neben einer Vielzahl von Festnahmen im Zusammenhang mit Plakatierungsaktionen für den Weltfrauentag und den 1. Mai wurde von folgenden Ereignissen berichtet:

  • 09.10.2007, Istanbul: 9 Verhaftungen
  • 01.11.2007, Adana: 2 Verhaftungen
  • 03.12.2007, Izmir: 3 Festnahmen
  • 21.02.2008, Izmir: 4 Festnahmen beim Kleben von Plakaten
  • 06.05.2008, Ankara: 10 Monate Haft für 7 Personen wegen Pressekonferenz im Dezember 2006
  • 13.05.2008, Gaziantep: 11 Verhaftungen wegen «Propaganda» beim Newroz-Fest
  • 23.06.2008, Ankara: 8 Personen festgenommen, gegen 5 wurde U-Haft angeordnet, weil sie am 1. Mai ein Spruchband mit Bildern «revolutionärer Märtyrer» getragen haben sollen.

Andere Gruppierungen

Neben einer Vielzahl meist lokaler Vereine von StudentInnen wurde in der türkischen Presse eine Reihe von Vereinigungen erwähnt, deren Mitglieder festgenommen, teils unter menschenrechtswidriger Behandlung verhört und vor Gericht gestellt wurden. Mehrfach genannt wurde dabei YÖGEH (Patriotische Freie Jugendbewegung, Webseite weist auf starke Anbindung an die PKK hin). Die YDGH (Bewegung der patriotischen Jugend, auch ohne den Zusatz «Bewegung», YDG) tauchte in den Nachrichten ebenfalls auf. Zu den Berichten über Festnahmen von Mitglieder bei YÖGEH gehörten:

  • 13.11.2007, Ankara: 4 Verhaftungen
  • 17.01.2008, Ankara: 14 Mitglieder von YÖGEH, die 11 Monate zuvor verhaftet worden waren, wurden als «Mitglieder einer illegalen Organisation» bestraft
  • 27.03.2008, Antalya: 10 Mitglieder von YDGH festgenommen, 6 von ihnen kamen am 31. März in U-Haft
  • 23.04.2008, Karabük: 15 StudentInnen als YDGH-Mitglieder festgenommen
  • 27.05.2008, Mus: 2 Mitglieder von YDG festgenommen
  • 27.05.2008, Balikesir: 20 Festnahmen, 5 Personen kamen als Mitglieder von YDGH in U-Haft
  • 27.05.2008, Hatay: 20 Festnahmen, 4 Personen kamen als Mitglieder von YDGH in U-Haft
  • 29.07.2008, Batman: 2 Mitglieder von YDG festgenommen

Weniger Festnahmen standen in Verbindung mit den Volkshäusern (Halkevleri, örtlich unterschiedliche Ausrichtung, aber meistens eng mit der ÖDP verknüpft). Erwähnung fand auch die DHP (Plattform demokratischer Rechte). Zehn Festnahmen aus diesem Kreis gab es in Tunceli Ende September 2007, 20 Festnahmen in Konya im Juni 2008 (am 14. Juni kamen fünf davon in U-Haft), parallel dazu neun Festnahmen in Malatya und weitere Festnahmen in Tunceli. Razzien und Schliessungen gab es von folgenden Vereinen:

  • 28.03.2998, Elazig: Razzia im Kultur- und Kunstverein Euphrat
  • 07.04.2008, Mersin: Razzia im Kultur- und Kunstverein Demirtas
  • 05.05.2008, Kars: Studentenverein Kafkas geschlossen, Mitglieder angeblich PKK'ler
  • 17.09.2008, Siirt: Razzia im Kulturzentrum Mesopotamien (MKM)[56]

Häufiger waren Angehörige von «Solidaritätsvereinen mit Gefangenen» von Verfolgungsmassnahmen betroffen. Diese Vereine erwecken den Anschein, im Bereich «Menschenrechte» aktiv zu sein; da sie sich in der Regel jedoch nur auf bestimmte Gruppen von Gefangenen konzentrieren, können die Mitglieder jedoch zu Sympathisanten bestimmter Organisationen gerechnet werden. Aus den Meldungen wird nicht klar, welche Organisation die jeweiligen Vereine mit den Abkürzungen THAD-DER (Solidaritätsverein der Familien von Untersuchungs- und Strafgefangenen), TAYD-DER (Hilfsverein der Familien von Untersuchungsgefangenen), TUYAD-DER (Hilfsverein der Familien von Untersuchungsgefangenen) und TUHAD-DER (Solidaritäts- und rechtlicher Hilfsverein der Familien von Untersuchungs- und Strafgefangenen), unterstützen. Meldungen waren:

  • 18.01.2008, Adana, 6 Mitglieder von THAD-DER festgenommen
  • 05.02.2008, Izmir, 3 von 8 festgenommenen Mitgliedern in TAYD-DER kamen in U-Haft
  • 13.02.2008, Van: Razzien bei Gewerkschaften und Vereinen, unter den Festgenommenen auch der Vorsitzende von TUYAD-DER, Adil Kotay. Er kam wegen Besitz verbotener Publikationen am 13.02. in U-Haft
  • 01.09.2008, Mus: Vorsitzender von TUHAD-DER wegen «verehrter Öcalan» zu Geldstrafe von 600 YTL verurteilt

Menschenrechtler

Obwohl die Arbeit von Menschenrechtsgruppen wie dem IHD, der TIHV und Mazlum Der weithin etabliert zu sein scheint und Kritik an einseitiger Parteinahme für «Terroristen» immer weniger zu hören ist, werden MenschenrechtlerInnen in der Türkei sehr häufig bedroht und vor Gericht gestellt. Presseerklärungen sind oft Anlass für die Staatsanwaltschaften, Ermittlungen anzustellen. Selbst wenn diese Ermittlungen am Ende eingestellt werden oder Strafverfahren mit Freisprüchen enden, bedeuten diese Verfahren eine Behinderung der Arbeit. Es kommt aber auch zu Schuldsprüchen.

Neben der mehrere Monate dauernden Inhaftierung von Ethem Açıkalın, Vorsitzender der Zweigstelle Adana (vergleiche den Abschnitt zu DHKP/C) und einer Polizeiaktion im August 2008[57] sollte vor allem auf die Situation von Ridvan Kizgin, dem ehemaligen Vorsitzenden der Zweigstelle Bingöl, hingewiesen werden. Ridvan Kizgin (55) verbüsst seit Anfang März 2008 eine 30-monatige Haftstrafe. Offiziell erhielt Ridvan Kizgin die Strafe wegen «Verschleierung von Beweismittel». Die Tatsache, dass von den zwei Personen, die das Beweismittel (ein Kampfmesser, das bei einem Mord verwendet wurde) fanden und von denen einer das Messer säuberte, straffrei ausgingen (der Mann, der das Messer wusch, wurde gar nicht erst angeklagt), legt den Verdacht nah, dass er für seine Aktivitäten als Menschenrechtler (z.B. seine Beschwerden über Bedrohungen durch das Militär) bestraft worden ist.

In einem weiteren Verfahren gegen Ridvan Kizgin wurde er zu fünf Jahren Haft bestraft. Die einzigen «Beweise» in diesem Verfahren sind Schriftstücke, deren Urheber unbekannt sind. Dieses Urteil vor der 4. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir (zuvor das Staatssicherheitsgericht) wartet noch auf Bestätigung durch den Kassationshof.[58]

Es gab eine Razzia in den Büros des «Hilfsvereins für (interne) Flüchtlinge», Göç-Der, in Van im Februar 2008. Nach einer Razzia auf das Büro von Göc-Der in Batman im Dezember 2007 wurde gegen diesen Verein im Juni 2008 ein Verfahren mit Antrag auf Schliessung eröffnet.

Gewerkschafter

Auch Gewerkschaften und GewerkschafterInnen stehen häufig in Verdacht, im Sinne illegaler Organisationen tätig zu sein. Darüber hinaus unterliegen ihre Meinungsäusserungen einer ebenso scharfen Kontrolle wie denen von MenschenrechtlerInnen. So wie in der Vergangenheit waren Mitglieder der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen (hier abgekürzt: ES) besonders oft von Verfolgungsmassnahmen betroffen. Meldungen aus dem Bereich Gewerkschaften waren u.a.:

  • 27.09.2007, Ankara: 7 Mitglieder von ES erhielten Bewährungsstrafe nach dem Gesetz zu Demonstrationen
  • 27.09.2007, Ankara: 15 Mitglieder von der Gewerkschaft der Büroangestellten BES wurden nach dem Demonstrationsgesetz angeklagt
  • 13.02.2008, Kilis: Anklage gegen Kiyasettin Aslan (BES) nach Artikel 301 TSG wegen Artikels in lokaler Zeitung
  • 25.06.2008, Van: Razzia im Büro von ES; 18 Mitglieder festgenommen; alle kamen wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation in U-Haft
  • 30.06.2008, Kocaeli: 183 Tage Streik auf dem Campus von Mitgliedern der Gewerkschaft im Dienstleistungssektor, Oleyis, Gendarmerie schritt mit Erlaubnis der Verwaltung ein und nahm 15 Personen unter Schlägen fest

Journalisten

Unter den MitarbeiterInnen der Presse, Funk und Fernsehen sowie PublizistInnen und SchriftstellerInnen sind JournalistInnen von pro-kurdischen Publikationen und Zeitschriften, die sich als sozialistisch verstehen, besonders gefährdet. Gleichermassen gefährdet sind VerteilerInnen dieser Publikationen. Überdurchschnittlich häufig werden sie Opfer von Bedrohungen, Misshandlungen oder Entführungen. Unter Berufung auf eine «Plattform der Solidarität mit gefangenen Journalisten» wurde im April 2008 gemeldet, dass sich 23 Journalisten in Haft befinden.[59] Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» machte besonders auf die Inhaftierung des Journalisten Haci Bogatekin (13. April 2008) aufmerksam.[60] Eine in gundemonline veröffentlichte Liste führt für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 30 Verbote von pro-kurdischen Publikationen auf.[61]

Kriegsdienstverweigerer (KDV)

Neben Albanien, Armenien, Aserbaidschan und Mazedonien ist die Türkei das einzige Mitglied im Europarat, in dem es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Neben den Personen, die öffentlich ihre Weigerung, Militärdienst abzuleisten, kundgetan haben, gibt es eine unbekannte Zahl von Menschen, die aus religiösen Gründen (wie die Zeugen Jehovas) den Dienst an der Waffe (bzw. den weltlichen Staat) ablehnen. Bei der Behandlung des Problems «Kriegsdienstverweigerung» schien sich auf offizieller Ebene eine Tendenz durchzusetzen, diese Personen als «untauglich» zu erklären, um wiederholte Inhaftierung und entsprechende internationale Proteste zu vermeiden. Im Berichtszeitraum erschienen folgende Berichte über die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern (KDV):

  • 15.03.2008: KDV Ismail Saygi wird inhaftiert
  • 27.03.2008: KDV Halil Savda (vom IHD Istanbul) wird nach Pressekonferenz zu Ismail Saygi inhaftiert
  • 28.03.2008: Haftbefehl gegen Halil Savda wegen einer rechtskräftigen Strafe von 15,5 Monaten Haft wegen «Befehlsverweigerung»
  • 02.04.2008: Der nach Kars verlegte Ismail Saygi erklärt seinem Anwalt, nicht weiter auf KDV zu bestehen; er soll wegen einer «blutenden Nase», die er sich in Istanbul zugezogen hat, behandelt werden
  • 23.04.2008: Resul Aslan, der in Yüksekova erklärte, ein KDV zu sein, kommt in U-Haft
  • 25.05.2008: Halil Savda wird «ausgemustert», bleibt aber in Haft
  • 02.06.2008: Halil Savda erhält eine weitere Strafe von 5 Monaten Haft, weil er in einer Presseerklärung gegen Artikel 318 TSG (Distanzierung vom Militärdienst) verstossen haben soll
  • 24.07.2008: Resul Aslan wird aus der Haft entlassen. Das Verfahren gegen ihn und Islam Baykal wegen eines Verstosses gegen Artikel 318 TSG wird jedoch weiter geführt.
  • 08.06.2008: KDV Mehmet Bal wird in Istanbul festgenommen, Amnesty International initiiert eine Eilaktion wegen Beschwerden von Misshandlung[62]
  • 11.06.2008: 40 Personen demonstrieren in Istanbul gegen Inhaftierung von Mehmet Bal, 4 Personen werden wegen «Distanzierung vom Militärdienst» festgenommen
  • 24.06.2008: Mehmet Bal wird entlassen, nachdem er in Adana für «untauglich» erklärt wurde

Die in einem Beschluss des Ministerkomitees im Europarat vom Juni 2007 angemahnten Gesetzesänderungen, die wiederholte Bestrafungen von KDV unmöglich machen sollen, wurden von der Türkei bislang nicht umgesetzt. Es hat im Berichtszeitraum weiterhin mysteriöse Todesfälle und angebliche Selbstmorde von Wehrdienstleistenden gegeben.[63] Des Weiteren wurden Prozesse, vor allem gegen JournalistInnen, die sich für die Einführung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eingesetzt hatten, unter Artikel 318 neues TSG (155 altes TSG) wegen «Distanzierung vom Militärdienst» fortgeführt.

Gefahr durch Exilaktivitäten

Exilpolitische Aktivitäten eines türkischen Staatsangehörigen können die Gefahr politischer Verfolgung begründen. Funktionäre von im Ausland legalen Vereinen können in der Türkei als Mitglieder illegaler Organisationen angeklagt werden. Jede oppositionelle Meinungsäusserung kann ebenfalls zu Strafverfolgung nach einem der vielen möglichen Strafbestimmungen in neuen Türkischen Strafgesetz führen.[64] Der besonders gefährliche Artikel 301 TSG wurde im Mai 2008 geändert (vgl. dazu die Angaben in Punkt 5.1).

Fußnoten:

  1. Die Tagesmeldungen der TIHV sind im Internet unter www.tihv.org.tr/EN/ zu finden.
  2. In den Fussnoten werden diese Quellen, die besonders für das Kapitel 5 «Menschenrechtslage» eine sehr wichtige Grundlage sind, jeweils nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Das Demokratische Türkeiforum (DTF) ist die deutsche Unterstützergruppe der TIHV. Bis Ende 2006 hat der Autor die Übersetzungen des DTF angefertigt.
  3. Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass selbst unter Berücksichtigung aller von der TIHV aufgegriffenen Zeitungsmeldungen nur ein Teil der Ereignisse aufgegriffen werden kann. Es gibt viele (lokale) Ereignisse, die von der landesweiten Presse in der Türkei nicht aufgegriffen werden, und es besteht auch die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter des Dokumentationszentrums der TIHV wichtige Meldungen übersehen haben.
  4. Eine Klärung des Begriffs findet sich in Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat.
  5. Im deutschen Wikipedia sind grundsätzliche Informationen zu den Begriffen «JITEM», «Kontr-Guerilla» und «Gladio» zu finden.
  6. Siehe Nachricht unter www.gundemonline.org/haber.asp?haberid=59235 und eine Übersetzung beim DTF unter www.tuerkeiforum.net/%C3%96calan_und_Ergenekon.
  7. Die Entscheidung zur HAK-PAR wurde im Januar 2008 gefällt. Das begründete Urteil wurde am 1. Juli 2008 im Amtsblatt veröffentlicht. Eine auszugsweise Übersetzung ist beim DTF unter www.tuerkeiforum.net/Urteil_des_Verfassungsgerichts_zum_Verbotsantrag_gegen_Hak-Par zu finden.
  8. Über den Hintergrund dieser Aktion wurde viel spekuliert. Die PKK sprach von Geiseln, aber die Soldaten wurden nach ihrer Rückkehr in die Türkei u.a. wegen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation» angeklagt. Das Verfahren vor der 4. Kammer des Landgerichts für schwere Straftaten in Van dauert an (nächste Verhandlung am 21. November 2008, jedoch ist von den 11 Angeklagten seit Februar 2008 niemand mehr in Haft. Die Tageszeitung «Taraf» berichtete im Juni 2008, dass der Überfall auf das Bataillon dem Generalstab bekannt gewesen sei.
  9. Siehe Wochenbericht 10/2008 des DTF unter www.tuerkeiforum.net/Wochenbericht_10/2008.
  10. Siehe die deutsche Seite der HPG: www.hpg-online.net/ger/news_a/news_31.html.
  11. Die entsprechende Verlautbarung mit den Koordinaten der «verbotenen Gebiete» ist zu finden unter www.tsk.mil.tr/10_ARSIV/10_1_Basin_Yayin_Faaliyetleri/10_3_Bilgi_Notlari/2008/BN_83.html.
  12. In einem Kommentar beim Unabhängigen Kommunikationsnetzwerk BIA machte Tolga Korkut auf Widersprüchlichkeiten zu vorhergehenden Verlautbarungen aufmerksam. Fundstelle am 18. September 2008: www.bianet.org/bianet/kategori/bianet/109775/terorle-mucadelenin-sayilari-kafa-karistiriyor.
  13. Quelle: www.aktuelbakis.com/news/3839.html. Die in Deutschland erscheinende Zeitung Yeni Özgür Politka führt hingegen ebenfalls unter Berufung auf die HPG 202 gefallene Soldaten auf. Siehe: www.yeniozgurpolitika.org/?bolum=haber&hid=37319.
  14. Fundstelle am 8. September 2008: www.tsk.mil.tr/HABERLER_ve_OLAYLAR/6_Terorle_Mucadelede_Haftalik_Durum/Agustos_2008.html.
  15. Wie widersprüchlich die Zahlen der TSK sein können, zeigen zwei Nachrichten in der Tageszeitung Radikal. Beide berufen sich auf den Generalstab. Am 2. Oktober 2007 hiess es, dass zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. September 2007 insgesamt 471 Militante der HPG getötet wurden. Am 26. Oktober 2007 meldet die gleiche Zeitung, dass seit Anfang des Jahres 261 Militante der HPG getötet wurden.
  16. Fundstelle im September 2008: www.icbl.org/lm/2007/turkey.html.
  17. Fundstelle im September 2008: www.rizgari.com/modules.php?name=News&file=article&sid=15012
  18. Fundstelle im September 2008: www.kurdmania.com/Forum-top--Adana-daki-patlamalar-305-TAK-uestlendi-455.html.
  19. Das wird z.B. auf der Internetportal nethaber behauptet: www.nethaber.com/Toplum/70173/PKK-ustlenmedi-ama-TAK-USTLENDI.
  20. Im deutschen Fernsehen (Tagesschau) war es die erste Nachricht.
  21. Nach einem Bericht aus der Tageszeitung Evrensel: www.evrensel.net/haber.php?haber_id=36349.
  22. Siehe die Wochenberichte 24/2008 und 29/2008 beim DTF: www.tuerkeiforum.net/%C3%9Cbersicht_Wochenberichte_2008.
  23. Die deutsche Übersetzung ist zu finden unter http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/turkey_progress_reports_courtesy_transl_de.pdf.
  24. Vgl. hierzu den vorhergehenden Länderbericht Türkei.
  25. Am 18. September 2008 verabschiedete das Ministerkomitee eine weitere Resolution zur Türkei, in der auf 175 Urteile des EGMR hingewiesen wurde, in denen auf eine Verletzung des Rechts auf Leben, des Folterverbot, des Rechts auf Besitz und des Anspruchs auf Rechtsmittel erkannt wurde. In weiteren 69 Fällen, denen ähnliche Verletzungen der Menschenrechte zugrunde lagen, sei es zu einer gütlichen Einigung gekommen. Während die meisten der in früheren Resolutionen erkannten strukturellen Probleme als «zufrieden stellend gelöst» (und daher in Zukunft nicht mehr zu beachten) eingestuft wurde, blieben in Bezug auf «Straflosigkeit» von Sicherheitsbeamten Bedenken bestehen. Die türkische Regierung hatte statistisches Material vorgelegt, demnach zwischen 2003 und den ersten neun Monaten des Jahres 2007 Vorwürfe von Folter und Misshandlung gegen 23‘203 Beamte erhoben wurde. Für 5672 Beamte sei eine Entscheidung gegen die Strafverfolgung getroffen worden. Neben 5612 Freisprüchen habe es für 3843 Beamte eine Verurteilung gegeben. Die Resolution ist zu finden unter: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM/ResDH%282008%2969&Language=lanEnglish&Ver=original&Site=CM&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75.
  26. Der Bericht ist unter www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2007/100589.htm zu finden.
  27. Eigene (verkürzte) Übersetzung.
  28. Im Internet ist nur die englische Fassung des Berichts zur Türkei unter http://thereport.amnesty.org/eng/regions/europe-and-central-asia/turkey zu finden. Berücksichtigt wird die Entwicklung zwischen Januar und Dezember 2007. Laut Ankündigung der deutschen Sektion kann der Bericht als Buch des Fischer-Verlags für 14,90 Euro erworben werden. Die Sektion der Schweiz präsentiert die Einleitung auf der Homepage unter www.amnesty.ch/de/laender/tuerkei. Daraus wird hier zitiert.
  29. Fundstelle im September 2008: http://hrw.org/englishwr2k8/docs/2008/01/31/turkey17727.htm.
  30. Nachricht im September 2008 gefunden unter www.haberdiyarbakir.com/news_detail.php?id=11935&uniq_id=1221758379.
  31. Damit wäre die Zahl aller landesweit Angeklagten aus dem Vorjahr schon übertroffen.
  32. Das leicht verwirrende Zahlenspiel zu Folterfällen, Beschwerden, Ermittlungen und Verfahren hat das DTF angesichts einer Resolution des Ministerkomitees im Europarat vom 18. September 2008 versucht zu erhellen. Siehe: www.tuerkeiforum.net/Committee_of_Ministers:_Interim_Resolution_CM/ResDH%282008%2969#The_official_statistics.
  33. Das DTF hat in der Rubrik «Menschenrechtslage» die Meldungen dazu bis Ende August 2008 (bei Erstellung des Berichts) zusammengestellt. Siehe: www.tuerkeiforum.net/Haftbedingungen_2008.
  34. Vgl. Nachricht in Milliyet vom 21. August 2008; im September 2008 gefunden unter www.milliyet.com.tr/Siyaset/HaberDetay.aspx?aType=HaberDetay&Kategori=siyaset&ArticleID=980867&Date=21.08.2008&b=Af%20sadece%20Hoca'ya!&ver=29.
  35. Die englische Homepage ist unter www.antenna-tr.org/index.asp?lgg=en zu erreichen. Dort gibt es auch eine (unvollständige) Datenbank zu Verfahren im Bereich Meinungsfreiheit.
  36. Das Projekt geht evtl. noch weiter. Eine Zusammenfassung des Jahresberichts 2007 kann unter www.bianet.org./bianet/kategori/english/104242/bia-2007-media-monitoring-report-a-sad-year-for-free-speech gefunden werden.
  37. Siehe: www.tuerkeiforum.net/Wochenbericht_18/2008.
  38. Wortlaut des Artikels in Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_301_(T%C3%BCrkisches_Strafgesetzbuch) zu finden.
  39. Fundstelle in gleicher Quelle wie zuvor.
  40. Details unter www.tuerkeiforum.net/sortierbare_Tabellen.
  41. Vgl. die Nachricht in ANF: www.firatnews.com/haber-2109&baslik=tzpkurd-turkiye-kurt-dili-ve-kimligini-kabul-etmeli.anf.
  42. Siehe hierzu die Seiten des DTF im Internet zu «Meinungsfreiheit».
  43. Siehe Aktion von Amnesty International unter www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2008/6/orhan-kemal-cengiz?destination=node%2F3031.
  44. Eine englische Übersetzung mit Kommentaren und weiteren Quellen ist beim DTF zu finden unter www.tuerkeiforum.net/Hate_Killings.
  45. Zu einem solchen Mord im Juni 2008 wurde gemeldet, dass der Täter sich der Tat rühmte. Siehe: www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=Detay&ArticleID=881696&Date=05.06.2008.
  46. Am 9. September 2008 wurden in einigen Medien über die Anzeige von Transsexuellen bei der Staatsanwaltschaft in Kadiköy (Istanbul) berichtet. Sie beschwerten sich, dass sie vor allem im letzten Jahr willkürlich Bussgelder zahlen mussten, festgenommen und misshandelt wurden und verglichen die Situation mit den Problemen in Ankara und Izmir. Fundstelle am 26. September 2008: http://arsiv.sabah.com.tr/2008/09/09//haber,FCD1A1D13F3B425FB223712A0C063631.html.
  47. Siehe: www.tuerkeiforum.net/Wochenbericht_22/2008.
  48. Siehe hierzu die Berichte im Kapitel 2 «Politische Situation».
  49. Weitere Details sind auf den Seiten des DTF zu «Verfolgung kurdischer Bürgermeister» enthalten: www.tuerkeiforum.net/Verfolgung_kurdischer_B%C3%BCrgermeister.
  50. Das Wort «sayın» (verehrter) ist in der politischen Debatte der Türkei auch beim stärksten politischen Gegner so zusagen ein «Muss». Auf Briefen steht es beim Empfänger dort, wo in Deutsch «Herr» oder «Frau» stehen würde.
  51. Als «yurtsever» (Patrioten) werden unter den Kurden Personen bezeichnet, die sich zur kurdischen Sache bekennen; häufig in dem Sinne, dass sie mit der PKK sympathisieren.
  52. Da die meisten Meldungen bei derartigen Festnahmen keinen Namen einer Organisation nennen, d.h. lediglich «Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation» als Grund anführen, dürfte die Zahl der Festnahmen in den einzelnen Organisationen weit höher liegen.
  53. Zu dem Vorfall veranstaltete die Front für Rechte und Freiheiten (HÖC) in Adana am 17. Dezember 2007 eine Pressekonferenz, nach der der Vorsitzende des IHD, Ethem Acikalin, der der Pressekonferenz als «Beobachter» beigewohnt hatte und weitere sechs Personen wegen «Propaganda für eine illegale Organisation» am 23. Januar 2008 in U-Haft kamen.
  54. Es gab eine Meldung über eine Festnahme in Ankara im Dezember 2007. Im August 2008 endete ein Verfahren in Adana, das auf eine Aktion von TAYAD im Januar 2003 zurückging. 21 Angeklagte wurden zu 10 Monaten Haft verurteilt, weil sie Abdullah Öcalan als «verehrter Öcalan» angesprochen hatten.
  55. Nach dem Eintrag in einem Forum: www.sosyalistforum.org/showthread.php?s=877fa3f0a47036eb504c3f721b661748&t=2.
  56. Der in vielen Orten der Türkei vertretene MKM war in der Vergangenheit sehr stark von Verfolgungsmassnahmen betroffen. Den Zentren wird eine Nähe zur PKK unterstellt.
  57. Siehe: www.omct.org/index.php?id=&lang=eng&articleId=7970.
  58. Das DTF hat über den Fall von Ridvan Kizgin unter www.tuerkeiforum.net/Human_Rights_Activist_Ridvan_Kizgin einen englischen Bericht mit vielen Details veröffentlicht.
  59. Siehe z.B.: www.denizehasret.de/guncel-haberler/4938-tgdp-tutuklu-gazeteci-sayisi-23-e-yukseldi.html.
  60. Fundstelle im September 2008: www.rsf.org/print.php3?id_article=27666. Haci Bogatekin wurde am 30. Juli 2008 freigelassen. Eine 18-monatige Freiheitsstrafe wartet noch auf Bestätigung durch den Kassationshof.
  61. Eine Übersetzung gibt es beim DTF unter www.tuerkeiforum.net/Verbote_von_Zeitungen_und_Zeitschriften.
  62. Siehe: www.amnesty.de/urgent-action/ua-163-2008-2/kriegsdienstverweigerung?destination=node%2F3031.
  63. Eine Aufstellung gibt es bei DTF unter www.tuerkeiforum.net/Folter_und_Todesf%C3%A4lle_beim_Milit%C3%A4r.
  64. Vgl.: http://ob.nubati.net/wiki/index.php?title=Gesinnungsjustiz.
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