Verfahren nach Artikel 7/2 ATG oder Artikel 220 TStG

Propaganda für eine terroristische Organisation

Neben Artikel 7/2 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus, das so genannte Anti-Terror-Gesetz (ATG) kann der Artikel 220/8 TStG n.F. in Verbindung mit Artikel 314/3 TStG n.F. ebenfalls angewandt werden, obwohl er sich auf "kriminelle Organisationen" (die Mafia) bezieht. Absatz 3 des Artikels 314 TStG legt aber fest, dass alle Bestimmungen des Artikels 220 auch auf Mitglieder bewaffneter Organisationen anzuwenden sind. In der Auflistung von Verfahren sind auch Verfahren nach Artikel 6 ATG, die sich auf das Publizieren von Erklärungen terroristischer Organisationen bezieht.

Verfahren aus 2005

Politiker Erdal Özakcil verurteilt

Die 2. Kammer des Landgerichts in Erzurum hat Erdal Özakcil, ehemaliger Vorsitzender der DEHAP zu einer Haftstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde wegen einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2003 verhängt. Darin soll Propaganda für eine illegale Organisation gemacht worden sein. (Özgür Gündem vom 23.02.2005)

Friedensgruppe für nicht überreichten Brief bestraft

Die 11. Kammer des Landgerichts in Ankara hat die Mitglieder der Friedensgruppe, die den Abgeordneten der CHP am 22. Februar einen Brief übergeben wollten, aber nicht vorgelassen wurden, zu einer Strafe von 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 3.766 YTL verurteilt. Die Strafe wurde nach Artikel 7 des ATG wegen Propaganda für Gewalt und Terror und eine terroristische Vereinigung verhängt. (Özgür Politika vom 15.07.2005)

Verfahren wegen 1. Mai Demonstration

Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir (vormals 1. Kammer des SSG Diyarbakir) hat Mazlum Tekdag, Mitglied des Parteiparlaments der DTP und die DEHAP Mitglieder Sores Tekdag, Ayse Kacak, Münir Akdeniz, Sahin Bicimli und Candan Yürek zu Strafen zwischen 10 und 12 Monaten Haft und Geldstrafen von je 500 YTL verurteilt, weil sie auf einer 1. Mai Kundgebung Parolen für eine illegale Organisation gerufen haben sollen. Das Urteil wurde nach Artikel 7/2 des ATG gefällt. (Özgür Gündem vom 21.12.2005)

Verfahren aus 2006

IHD'ler und Delegationsmitglieder angeklagt

Die Mitglieder der Delegation, die den im Juli 2005 von der HPG entführten Soldaten Coskun Kirandi in Empfang nahmen, wurden nun wegen Propaganda für eine terroristische Organisation angeklagt. Der Delegation hatten angehört: Selahattin Demirtas (Vorsitzender des IHD in Diyarbakir), Mihdi Perincek (Vorsitzender des IHD in der Region), Ferhat Tunc (Sänger), Alaaddin Erdogan (DEHAP), Özgür Söylemez (Stadtparlament Tunceli), Umur Hozatli (Özgür Gündem), Ferit Demir (DHA), Haydar Toprak (AA), Kadir Özbek (DIHA), Rüstü Demirkaya (DIHA). (Radikal vom 03.01.2006)

Verfahren wegen Newroz

Die 6. Kammer des Amtsgerichts Mersin hat am 4. Januar das Veranstaltungskomitee der Newrozfeier im Jahre 2005 zu einer Haftstrafe von 9 Monaten und einer Geldstrafe von 489 YTL verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil erging, weil auf der Feier Parolen für eine terroristische Organisation gerufen und unerlaubte Spruchbänder enthüllt worden sein sollen. Angeklagt waren die DEHAP Funktionäre Fahrettin Teker, Ömer Serin, Halil Yüce, Mehmet Varol, Hüseyin Sakar und Sanai Sayın. (ANF (Nachrichtenagentur Firat) vom 06.01.2006)

Bürgermeister Aydin Bucak verurteilt

Der Bürgermeister von Cizre, Aydin Bucak wurde zu einer Geldstrafe von 9.000 YTL verurteilt, weil er in einer Botschaft zum Opferfest Abdullah Öcalan als den politischen Willen der Kurden bezeichnet hatte. Die Strafe wurde wegen Propaganda für eine illegale Organisation verhängt. (Radikal vom 31.01.2006)

Journalist Cengiz Dogan verurteilt

Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat am 3. Februar Cengiz Dogan, den Chefredakteur der in Nusaybin (Mardin) erscheinenden Zeitung "Mavi ve Kent", zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. In 4 Ausgaben der Zeitung soll er Verlautbarungen der HPG abgedruckt haben. Die Strafe erfolgte nach Artikel 220/8 des neuen TStG. (Özgür Gündem vom 04.02.2006)

Gewerkschafter Hasan Adsiz verurteilt

Am 7. April verurteilte die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir Hasan Adsiz von der Landwirtschafts-gewerkschaft und Süleyman Yilmaz von der Lehrergewerkschaft zu Strafen von je 10 Monaten Haft. Sie hatten Unterschriften für eine Petition gesammelt, mit der Abdullah Öcalan zum politischen Repräsentanten erklärt wurde. Die Strafe erfolgte wegen Propaganda für eine terroristische Organisation. (ANF vom 08.04.2006)

Strafe wegen Deklaration

Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat Murat Atac, Murat Demez und Tülay Öner, StudentInnen an der Süleyman Demirel Universität in Isparta, zu einer Haftstrafe von 7,5 Jahren verurteilt. Die Strafe wurde unter Artikel 314/2 neues TStG verhängt. Der Artikel stellt die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation unter Strafe. Die Studenten hatten Unterschriften unter eine Deklaration gesammelt, mit der die Unterzeichnenden Abdullah Öcalan als ihren "politischen Willen" akzeptierten. In vergleichbaren Verfahren waren Strafen wegen Lobens eines Kriminellen und einer Straftat verhängt worden. (Radikal vom 26.04.2006)

Studenten verurteilt

Yasar Yalpa und Harun Dikmen von der Atatürk Universität in Erzurum (Abteilung Pädagogik in Agri) wurden zu einer Strafe von 10 Monaten Haft und 416 YTL Geldstrafe verurteilt, weil sie Unterschriften unter eine Petition gesammelt hatten, die Abdullah Öcalan als Repräsentanten des politischen Willens bezeichnete. Das Amtsgericht in Agri verhängte das Urteil am 10. Mai. (Özgür Gündem vom 16.05.2006)

Bürgermeister Aydin Bucak verurteilt

Das Amtsgericht in Cizre hat den Bürgermeister Aydin Bucak (DTP) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Seine Botschaft zum Opferfest war in Roj TV ausgestrahlt worden. Darin hatte er davon gesprochen, dass die Isolation von Abdullah Öcalan eine Provokation sei. Die Strafe wurde nach Artikel 220 TStG verhängt. (Radikal vom 10.06.2006)

Politiker Ahmet Özbay vor Gericht

Ahmet Özbay, der Vorsitzende der DTP in Dogubeyazit (Agri) wurden von der 2. Kammer des Landgerichts Erzurum zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten und einer Geldstrafe von 415 YTL verurteilt. Er soll Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben. Nach der Verkündung der Strafe ordnete das Gericht Freilassung aufgrund der in U-Haft verbrachten Zeit an. (Hürriyet vom 14.06.2006)

56 Bürgermeister angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat 56 Bürgermeister angeklagt, die im Dezember 2005 einen Brief an den Premierminister von Dänemark schrieben, in dem er aufgefordert wurde, den Fernsehsender Roj TV nicht zu schließen. Unter den Angeklagten sind die Bürgermeister Osman Baydemir (Diyarbakir), Songül Erol (Tunceli), Hüseyin Kalkan (Batman), Metin Tekce (Hakkari) und Ahmet Ertak (Sirnak). Ihnen wird Propaganda für eine illegale Organisation vorgeworfen. (Milliyet vom 15.06.2006)

56 Bürgermeister vor Gericht

Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir begann mit dem Verfahren gegen 56 Bürgermeister, die am 21. Dezember an den dänischen Ministerpräsidenten geschrieben und darum gebeten hatten, den Fernsehsender ROJ-TV nicht zu schließen. Die Angeklagten bekannten sich zu dem Schreiben. Zu den Angeklagten gehören die Bürgermeister Osman Baydemir (Diyarbakir), Songül Erol Abdil (Tunceli), Hüseyin Kalkan (Batman), Metin Tekçe (Hakkari) und Ahmet Ertak (Sirnak). Sie sind wegen Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt. (Cumhuriyet/Özgür Gündem vom 27.09.2006)

Journalist verurteilt

Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Besitzer der in Kurdisch erscheinenden Zeitschrift "Azadiya Welat", Hamdullah Yilmaz zu einer Strafe von 30 Monaten Haft verurteilt. In einer Anzeige der Demokratischen Volksinitiative vom 15.08.2005, die unter dem Titel "Abdullah Öcalan ist mein politischer Wille" erschien, soll gegen Artikel 220/8 neues TStG verstoßen worden sein (Propaganda für eine kriminelle Vereinigung). (Özgür Gündem vom 22.06.2006)

Bürgermeister Hüseyin Kalkan angeklagt

Hüseyin Kalkan, Bürgermeister von Batman (DTP) wurde angeklagt, weil er in Interviews mit Roj TV und lokalen Zeitungen die PKK gelobt und die Kampagne, Abdullah Öcalan als politischen Willen anzuerkennen, unterstützt habe. (Cumhuriyet vom 04.07.2006)

Bürgermeister Muhsin Konur verurteilt

Das Amtsgericht in Silopi hat den Bürgermeister von Silopi (Sirnak), Muhsin Konur (DTP), und das Mitglied des Stadtparlaments Nuri Tokay zu einer Haftstrafe von je 1 Monat verurteilt. Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen von je 300 YTL verwandelt. Die Angeklagten sollen durch die Bereitstellung eines Krankenwagens für den Transport der Leiche eines HPG Militanten der Organisation geholfen haben. (Hürriyet vom 18.07.2006)

Friedensmütter verurteilt

Die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat 24 Frauen, die sich am 22. Februar an einem Sitzstreik aus Protest gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan beteiligt hatten, zu einer Strafe von 10 Monaten Haft wegen Propaganda für eine illegale Organisation verurteilt. Die Namen der Frauen im Alter zwischen 40 und 75 Jahren sind: Muhsine Burakmak, Emine Özsoy, Emine Özbek, Hilmiye Aslan, Sevkiye Demir, Aysel Burakmak, Esma Aydemir, Sebiha Tamris, Sirini Unat, Halime Topus, Fikriye Tanrikulu, Hasina Güler, Hanim Yasar, Hayriye Dogan, Remziye Ates, Lütfiye Zengin, Saci Dahan, Ayse Aslan, Ayse Kaya, Meryem Güçlü, Hatun Avci, Remziye Erenci, Safiye Dün und Türkan Çelik. (Milliyet/Özgür Gündem vom 19.06.2006)

Menschenrechtler angeklagt

Die 5. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir verhandelte am 19. September in zwei Verfahren gegen den Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir. In einem Verfahren geht es um ein Interview mit dem Fernsehsender ROJ-TV am 7. Februar 2003 und im anderen Verfahren um eine Rede im lokalen Fernsehsender Gün-TV am 24. Juni 2005. In beiden Fällen lautet die Anklage auf Propaganda für eine illegale Organisation (Artikel 220/8 des neuen TStG). Die Verfahren wurden auf den 14. November vertagt. (Bia (Netzwerk) vom 25.09.2006)

Menschenrechtler verurteilt

Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat den Vorsitzenden des IHD in Diyarbakir, Selahattin Demirtas, wegen einer Rede in ROJ-TV im Juli 2005 zu einer Strafe von 15 Monaten wegen Propaganda für eine illegale Organisation verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Wegen einer Rede beim lokalen Fernsehsender Gün-TV am 24. Juni 2005 erteilte die 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir die gleiche Strafe. (Özgür Gündem vom 16.11.2006)

Politiker Hüseyin Bektasoglu verurteilt

Das Amtsgericht in Erzincan hat den Vorsitzenden der DTP für die Provinz, Hüseyin Bektasoglu, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt. In einem Programm bei Roj-TV soll er Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben (Artikel 220/8 neues TStG) und gegen den Artikel 301 verstoßen haben. Der Anwalt Necati Güven sagte, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. (Özgür Gündem vom 13.10.2006)

Verurteilungen wegen Newroz

Die 11. Kammer des Landgerichts Ankara hat Erkan Erol, Hikmet Toprak, Cemal Atas, Idris Isen, Mehmet Emin Özyalçin, Ayhan Ariç, Zeki Demir, Aydin Acar, Aziz Gezik, Ferhat Erdem, Abdullah Dündar, Rahmi Selki, Özgür Günhan, Vedat Turgay, Engin Akgündüz und Yesim Ekici zu je 20 Monaten Haft nach Artikel 7/2 ATG und 220 TStG verurteilt. Sie hatten sich an den Newroz-Feiern im Jahre 2005 beteiligt. (Özgür Gündem vom 17.10.2006)

Musiker verurteilt

Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul hat Selman Senses, Rojda Aykoç und Atilla Aykoç von der Musikgruppe Koma Gulen Xerzan zu einer Freiheitsstrafe von je 10 Monaten nach Artikel 7/2 ATG verurteilt. In ihrem Album Ji Bir Nabin sollen sie Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben. (Özgür Gündem vom 19.10.2006)

Wenig beachteter Angriff auf Meinungsfreiheit

Der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir, Sezgin Tanrikulu, hat auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen im neuen Strafrecht, die die Meinungsfreiheit einschränken, langsam sichtbar werden. So seien allein in Diyarbakir 150 Personen in 60 Verfahren nach dem Artikel 220(8) des neuen Strafgesetzes angeklagt worden. Dieser Artikel verbietet die Propaganda für eine illegale Organisation. Von den Verfahren seien 26 abgeschlossen worden und es erhielten 46 Personen Haftstrafen. (Netzwerk Bia vom 21.11.2006)

Grundsatzurteil des Kassationshofs

Die 9. Kammer des Kassationshofs hat ein Urteil der 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir aufgehoben. Dort waren die Studenten Murat Atac, Murat Demez und Tülay Öner zu 7,5 Jahren Haft verurteilt worden, weil das Gericht sie als Mitglieder der PKK betrachtete. Sie hatten Hausbesuche gemacht und dabei Unterschriften unter eine Erklärung gesammelt, in der die Unterzeichnenden Abdullah Öcalan als den Ausdruck ihres politischen Willens bezeichneten. Der Kassationshof möchte diese Handlung nicht als Mitgliedschaft sondern als einen Verstoß gegen das Anti-Terror Gesetz betrachtet wissen. Darauf steht eine Strafe zwischen 1 Jahr und 3 Jahren. Die Studenten waren am 26. Januar 2006 verhaftet worden. (Radikal vom 19.12.2006)

Verfahren aus 2007

Student verurteilt

Am 15. Februar wurde der Prozess gegen Mehmet Emin Demir, Student an der Universität Ankara, Fakultät für İletişim, beendet. Er hatte am Programm "Genç Bakış" (Junger Blick) auf Kanal D im Februar 2006 mitgewirkt und war angeklagt, weil er sagte: "Die PKK ist nicht der Grund, sondern das Ergebnis. Wir kommen aus den Massakern. Ich bin Kurde. Die PKK ist nicht der Grund, sondern das Ergebnis". Nach Informationen des Anwalts Hasan Anlar verurteilte das 11. Schwurgericht Ankara Mehmet Emin Demir wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnisstrafe. (Gündem vom 20.02.07)

Demonstranten verurteilt

Der Prozess, der gegen Eylem Çağlar und Rahmi Özen eröffnet worden war, die in Ağrı am 28. Oktober 2006 an einer Presseerklärung vor dem DTP-Gebäude teilgenommen hatten, wurde am 16. Februar beendet. Das 2. Schwurgericht in Erzurum verurteilte Çağlar und Özen nach Artikel 7/1 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrors zu jeweils 10 Monaten Gefängnisstrafe. Die Angeklagten wurden mit dem Urteil freigelassen. (Milliyet vom 20.02.07)

Verurteilung wegen Unterschriftensammlung

Das Landgericht Nr. 5 von Diyarbakir verurteilte Suhbet Altan, Nizam Arzik und Abdulaziz Baskak zu 18 Monaten Gefängnis gemäß Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes. Das Verfahren war eröffnet worden, weil Unterschriften für eine Petition gesammelt wurden, die lautete: "Ich akzeptiere Abdullah Öcanlan als meine politische Vertretung". Der Staatsanwalt hatte gefordert, dass die Angeklagten freigesprochen werden, weil die Durchsuchung der Fahrzeuge und die Art, Beweise zu sammeln, gesetzeswidrig gewesen seien. (Yeni Özgür Politika vom 26.01.2007)

Verfahren wegen Musik beim Newroz-Fest

Am 20. Juni beendete die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir das Verfahren gegen Xemgin Birhat (Zülfü Kizildemir) und drei Personen, die bei den Newrozfeiern in Sanliurfa ein Konzert gegeben hatten. Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer für die Angeklagten wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" Haftstrafen bis zu 5 Jahren. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu 15 Monaten Haft. Die Angeklagten wurden danach bis zur Entscheidung des Kassationshofes auf freien Fuß gesetzt. Anmerkung des DTF: Zülfü Kizildemir, der deutscher Staatsbürger ist, wurde nach seiner Freilassung sofort wieder festgenommen und nach Deutschland ausgewiesen.(Gündem, 21.06.2007)

Gündem, 25.06.2007

Verurteilung von DTP-Funktionären

Am 22. Juni beendete die 8. Kammer des Landgerichtes Adana das Verfahren gegen Kerem Ugur, ehemaliger Vorsitzender der DTP in Adana, und den DTP-Funktionär Abdullah Izgi, das wegen der Verwendung des Ausdrucks "Sayin (höfliche Form der Anrede, entspricht "verehrter Herr")" in Bezug auf Abdullah Öcalan bei einer Presseerklärung am 1. Dezember in Adana eingeleitet worden war. Das Verfahren war unter der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation" eingeleitet worden, in seinem Abschlussplädoyer forderte der Staatsanwalt jedoch eine Verurteilung wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters“. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu 10 Monaten Haftstrafe.

Verfahren gegen Demonstranten

Der Staatsanwalt von Diyarbakir leitete im Zusammenhang mit Demonstrationen aus Protest wegen der Ereignisse von Semdinli in Siirt gegen 11 DTP-Mitglieder ein Verfahren ein. Die Anklage fordert eine Verurteilung von Saadettin Birlesik, Pakize Uksul, Hakime Çam, Halil Adigüzel, Tevfik Kaçar, Esref Tekin, Hatice Kirsan, Abdullah Gürgen, Muhyettin Timurlenk, Sükrü Oguz und Emine Oguz wegen "Propaganda für eine illegale Organisation". Das Verfahren wird an der 4. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir stattfinden. (Gündem vom 27.02.2007)

Gündem, 02.04.2007

Verleger vor Gericht

Am 30. März wurde das Gerichtsverfahren gegen den Besitzer des Tevn-Verlages Mehdi Tanrikulu nach den Artikel 7/2 und 6/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen der Veröffentlichung des Buches “Die Kurdische Befreiungsbewegung und die Rolle der PKK während der imperialistischen Zeit des Kapitalismus” des im Ausland lebenden Dr. Ergun Sönmez eröffnet.. Bei der Sitzung des Gerichtes für Schwere Strafen Istanbul Nr. 14 wurde beschlossen, für die persönliche Verteidigung einen Dolmetscher für Kurdisch vom Polizeipräsidium hinzu zu ziehen. Der Rechtsanwalt Inan Akmese teilte mit , dass die Verhandlung auf den 11. Juli vertagt worden ist.

ANF-Cumhuriyet, 04.04.2007

Umstrittene Verurteilungen

Am 3. April beendete das Gericht für Schwere Strafen Nr. 6 in Diyarbakir das Gerichtsverfahren gegen Yilmaz Yakut, ein Verteiler der Tageszeitung Özgür Gündem, der während der Ereignisse vom 31. März 2006 im Zusammenhang mit der Beerdigung von HPG-Militanten festgenommen worden war. Rechtsanwältin Gamze Yalcin sagte bei der Verhandlung, dass ihr Mandant nicht am Ort des Vorfalls festgenommen worden sei, sondern nur deshalb, weil er Verteiler der Tageszeitung Özgür Gündem sei. Das Gericht verurteilte Yilmaz Yakut nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 15 Monaten Haftstrafe wegen "Propaganda für eine illegale Organisation". Yakut war in Polizeihaft gefoltert worden. Cüneyt Polat (55), der verhaftet wurde, als er 2005 eine Demonstration in Esenler (Istanbul) beobachtete, wurde vom Gericht für Schwere Strafen Nr. 13 in Istanbul wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Besitz von Explosiva" zu 10 Jahren Haft verurteilt. Rechtsanwalt Ercan Kanar stellte beim Kassationshof einen Revisionsantrag und sagte, dass Cüneyt Polat den Vorfall nur beobachtet habe und dass er von der Polizei massiv geschlagen worden sei. Sein Mandant war die einzige Person gewesen, die im Zusammenhang mit der Demonstration festgenommen worden war. Die Polizisten hatten bei den Gerichtsverhandlungen ausgesagt, dass sie ihn nicht gesehen hätten. Er hob hervor, dass sein Mandant einen Arztbericht erhalten hatte, der Spuren von Schlägen bescheinigte.

Birgün, 20.04.2007

Verurteilung von Studenten in Ankara

Am 19. April gab das Strafgericht Nr. 11 in Ankara ihr Urteil ab in dem Verfahren gegen 40 Studenten, das im Zusammenhang mit einer Demonstration aus Protest gegen den Hohen Erziehungsrat (YÖK) am 7. November 2005 in Ankara durchgeführt . Rechtsanwalt Ali Haydar Hakverdi forderte in seiner letzten Verteidigungsrede, dass seine Mandanten, die seit 18 Monaten inhaftiert sind, freigelassen und freigesprochen werden. Das Gericht verurteilte die Angeklagten Angin Aslan und Cihan Cinki (in U-Haft) wegen "Unterstützung einer bewaffneten Organisation" und "Besitz von Explosiva" zu 10 Jahren Haftstrafe und zu einer Geldstrafe von je 1500 YTL. Nurgül Acar, Serkan Onur Yilmaz, Ilker Dogan, Didem Akman, Hasan Selim Gönen und Hasibe Coban wurden zu jeweils 2 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe wegen "Propaganda für eine illegale Organisation unter Anwendung von Gewalt". Ender Aldanmaz, Ilhan Kaya, Tufan Bakir, Harika Yilmaz, Funda Avci, Sema Üstünalan, Sekin Aksoy, Yigitcan Bakir, Mesut Aydin, Özgür Ertürk, Ilker Ekiz, Özgür Baskaya, Ziyahan Albeniz, Yildiz Yilmaz, Eylem Selim Mumcu, Erhan Yavuz, Binnaz Takak, Ayfer Uyanik, Celal Dervis, Abdullah Özgün, Kemal Çete, Ömer Deniz, Selman Cicek, Sedat Karakas, Hakan Kanat, Gökhan Aktas, Volkan Alkis, Özkan Kaya, Mustafa Dogru, Ekrem Kurtulus und Erhan Gümüsbas wurden zu jeweils 1 Jahr und 8 Monaten Haftstrafe wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verurteilt. Baris Onay wurde mangels Beweisen freigesprochen.

Gündem-Milliyet vom 08.05.2007

Gerichtsverfahren gegen DTP-Bürgermeister

Gegen Aydin Budak, den Bürgermeister von Cizre (Sirnak) von der DTP, wurde im Zusammenhang mit seinen Reden und Verlautbarungen zwei Verfahren eingeleitet. Der Staatsanwalt in Cizre leitete Verfahren gegen ihn ein im Zusammenhang mit seinen Verlautbarungen nach der Festnahme von 31 Frauen nach den Demonstrationen am Frauentag am 8. März und den Newroz-Feiern am 21. März. Die Anklage fordert eine Verurteilung zu 7 Jahren und 6 Monaten nach Artikel 215 TStGB wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" und nach Artikel 216/1 wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft". Der Staatsanwalt in Diyarbakir leitete wegen der gleichen Äußerungen nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" ein Verfahren ein. Das erste Verfahren beginnt am 8. Mai am Amtsgericht Cizre, das zweite am 17. Mai am Landgericht Nr. 5 in Diyarbakir.

Gündem vom 09.05.2007

Bei der Gerichtsverhandlung am 8. Mai am Amtsgericht in Cizre beschloss das Gericht die Freilassung von Bürgermeister Aydin Budak. Da Budak im Zusammenhang mit dem Verfahren am Landgericht in Diyarbakir (wegen der gleichen Anklagen) in Untersuchungshaft ist, wurde er nicht freigelassen.

Milliyet vom 10.05.2007

Es wurde bekannt, dass das Innenministerium den wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" angeklagten Bürgermeister von Cizre Aydin Budak seines Amtes enthoben hat.

Gündem vom 18.05.2007

Nach der ersten Verhandlung vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir am 17. Mai wurde Aydin Budak aus der Haft entlassen.

Gündem vom 09.05.2007

Verfahren gegen Imame

Am 7. Mai setzte das Landgericht Nr. 6 in Diyarbakir das Verfahren gegen die pensionierten Imame Abdulbari Tiryaki und Mehmet Gönden fort, das wegen des Aufrufs an die PKK zu einem Waffenstillstand unter der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation" eingeleitet worden war. Der Staatsanwalt fordert eine Haftstrafe gemäß Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes.

Gündem, 15.05.2007

Verfahren gegen DTP-Mitglieder

Ein Verfahren wurde gegen Izzet Belge begonnen, den DTP-Vorsitzenden von Sirnak und ehemaligen Vorsitzenden der DEHAP, im Zusammenhang mit einer Rede, die er im September 2005 hielt, als er die Personen begrüßte, die in die Kreisstadt Gemlik in der Provinz Bursa gekommen waren. Die Anklage fordert, dass Izzet Belge und die DTP-Mitglieder Cetin Süer, Vahit Ruvanas, Behiye Akman, Gülsün Becel gemäß Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verurteilt werden. Das Verfahren wird am Landgericht in Diyarbakir durchgeführt.

Gündem, 15.06.2007

Verfahren gegen Sänger

Der Staatsanwalt in Izmir leitete ein Verfahren gegen den Sänger Ferhat Tunc ein unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" bei seinem Konzert am 22. Juli 2006 im Kreis Alanya (Antalya). Die Anklage fordert eine Verurteilung nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes. Das Verfahren wird am Landgericht Nr. 10 in Izmir durchgeführt.

Radikal, 17.05.2007

Gerichtsverfahren gegen Leyla Zana

Gegen Leyla Zana, ehemalige Abgeordnete der DEP, wurde wegen einer Rede, die sie am 21. März bei den Newroz-Feierlichkeiten in Diyarbakir hielt, ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Zana sagte in ihrer Rede, dass es drei kurdische Führer gebe, und bezog sich dabei auf den irakischen Präsidenten Celal Talabani, den Parteivorsitzenden der Kurdischen Demokratischen Parte Masud Barzani, und Abdullah Öcalan. Die Anklage fordert eine Verurteilung von Zana nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation".

Gündem vom 18.05.2007

Verfahren gegen Musiker

Am 22. Mai wird ein Verfahren gegen den Musiker Xemgin Birhat (Zülfü Kızıldemir) sowie Gülsüm Öcalan, Vedat Kaçak und Mehmet Aslan vor der 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir beginnen. Sie sind wegen der Newroz-Feiern in Urfa nach Artikel 7/2 ATG angeklagt.

Gündem vom 24.05.2007

Freispruch für Politiker

Die 11. Kammer des Landgerichts Istanbul hat den ehemaligen Abgeordneten der Demokratie Partei, Hatiip Dicle, sowie den Reporter der Tageszeitung "Radikal", Ihsan Dörtkardes und den Chefredakteur Hasan Cakkalkurt von einem Vorwurf unter Artikel 7/2 ATG freigesprochen. Die Klage erfolgte wegen einer Rede im Volkshaus in London im Januar auf einem Treffen, das unter dem Motto stand "Die sich gegen Demokratie wehrende Türkei und Kurden im Kampf um Demokratie".

Bia vom 25.05.2007

Delegation, die entführten Soldaten abholte, wurde freigesprochen

Die 3. Kammer des Landgerichts Malatya (vorher SSG Malatya) hat die Delegation von Menschenrechtlern und sie begleitenden Journalisten, die sich für die Freilassung des durch die PKK vor zwei Jahren in Tunceli entführten Soldaten Coskun Kirandi einsetzten, vom Vorwurf der Propaganda für eine illegale Organisation freigesprochen. Der Delegation hatte der Sänger Ferhat Tunc, Mihdi Perincek (IHD), Özgür Söylemez (Stadtverwaltung Tunceli), Selahattin Demirtas (IHD) und der Schrifststeller Umur Hozatli angehört. Sie wurden von den Journalisten Ferit Demir, Haydar Toprakci, Abdülkadir Özbek und Rüstü Demirkaya begleitet.

Atilim-Gündem, 29./30.06.2007

Festnahme des Bürgermeisters von Hozat

Cevdet Konak, Bürgermeister des Kreises Hozat (Tunceli), wurde am 29. Juni wegen einer Rede, die er am 25. Juni während der Eröffnungszeremonie des Büros des unabhängigen Kandidaten für das Parlament Serafettin Halis gehalten hatte, festgenommen. Berichten zufolge wurde er wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ festgenommen. Konak wurde am 30. Juni freigelassen, nachdem er beim Staatsanwalt ausgesagt hatte.

Radikal, 06.07.2007

Verfahren gegen Aysel Tugluk eingeleitet

Gegen die unabhängige Parlamentskandidatin Aysel Tugluk wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, weil sie in einer Rede bei den Newroz-Feiern in Van am 21. März den Ausdruck "Sayin (entsprechend “geehrter Herr”)" in Bezug auf Abdullah Öcalan benutzt hatte. Die Anklage fordert eine Verurteilung von Tugluk wegen “Propaganda für eine illegale Organisation”.

Gündem, 07.07.2007

DTP-Funktionär verurteilt

Die 3. Kammer des Landgerichtes Malatya beendete das Verfahren gegen Emin Uslu, DTP-Vorsitzender von Kahta (Adiyaman), das wegen einer Rede von ihm am 24. November 2006 bei der Beerdigung des HPG-Militanten Vedat Rallici (Vedat Adiyaman), der bei einer Kampfhandlung am 16. November 2006 getötet worden war, gegen ihn eingeleitet worden war. Das Verfahren hatte am Amtsgericht Kahta unter der Anklage „Lobens einer Straftat und eines Straftäters“ begonnen, weil Uslu die Ausdrücke "Sayin (entsprechend “geehrter Herr”)" in Bezug auf Abdullah Öcalan und "Märtyrer" in Bezug auf den HPG-Militanten benutzt hatte. Die 3. Kammer des Landgerichtes Malatya verurteilte Uslu nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” zu 10 Monaten Haftstrafe.

Gündem, 08.07.2007

Verfahren im Zusammenhang mit den Newrozfeiern

Gegen 9 Personen, einschließlich dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der DTP Orhan Miroglu, wurde im Zusammenhang mit den Newrozfeiern am 25. März in Ankara ein Verfahren unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ eingeleitet. Die Anklage fordert die Verurteilung von 5 Angeklagten, unter ihnen Miroglu, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu Haftstrafen von 1 Jahr und 5 Jahren. Für die Angeklagten K.M.C, V.T, C.T. und H.K, die jünger als 18 Jahre sind, fordert die Anklage Haftstrafen zwischen 8 Monaten und 3 Jahren und 4 Monaten.

Gündem, 14.07.2007

DTP-Funktionärin verurteilt

Am 12. Juli beendete die 2. Kammer des Landgerichtes von Erzurum das Verfahren gegen Zehra Cakan, ehemalige Vorsitzende der Frauenorganisation der DTP, weil sie in einer Rede 2005 im Kreis Dogubeyazit (Agri) gesagt hatte „der Führer des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan". Das Gericht verurteilte Cakan nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” zu 10 Monaten Haftstrafe.

ANF, 21.08.2007

Verfahren gegen DTP-Funktionär

Die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum beendete das Verfahren gegen Murat Öztürk, den DTP-Vorsitzenden von Agri, das wegen einer Rede von ihm während der Newroz-Feiern in Agri eingeleitet worden war. Das Gericht verurteilte Murat Öztürk wegen “Propaganda für eine illegale Organisation” nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einem Jahr Haft. Er wurde nach dem Urteil freigelassen, weil er während des Verfahrens in Haft gewesen war.

BIA, 20.08.2007

Verfahren gegen Funktionäre

Am 16. August wurden Ulas Kaplan, Vorsitzender der Anwaltsvereinigung in Tunceli, und Hüseyin Tunc, Vorsitzender der Partei EMEP in Tunceli, in einem Gerichtsverfahren von der Anklage der „Propaganda für eine illegale Organisation“ freigesprochen. Das Verfahren war eingeleitet worden, weil sie nach einer Pressekonferenz 2006, bei der sie ein Ende der Operationen des türkischen Militärs im Südosten und Osten Anatoliens gefordert hatten, per Telefon an einem Fernseh-Programm teilgenommen hatten.

Gündem, 01.09.2007

Verurteilung eines DTP-Funktionärs in Adana

Am 31. August beendete die 8. Kammer des Landgerichtes Adana das Verfahren gegen Haci Mehmet Bozdag, den ehemaligen Vorsitzenden der DEHAP in Konya und Gründungsmitglied der DTP, das unter der Anklage der „Propaganda für eine illegale Organisation" eingeleitet worden war. Das Gericht verurteilte Bozdag nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einem Jahr Haftstrafe. Das Gericht erhöhte die Strafe auf 15 Monate wegen weiterer Straftaten und reduzierte diese Strafe dann wegen guten Verhaltens vor Gericht auf 1 Jahr und 15 Tage. Das Verfahren war eingeleitet worden wegen des Gebrauchs der Worte "Kurdistan", "Guerilla" und dem Ausdruck "Sayin (entsprechend (geehrter) Herr)" in Bezug auf Abdullah Öcalan in seinen Artikeln, die in dem e-journal "Kovara Veger" erschienen.

Gündem, 01.09.2007

Journalist fregesprochen

Die 14. Kammer des Landgerichts Istanbul sprach Cagri Karadag, Besitzer der Zeitschrift Tek Yol Devrim (Einzige Weg ist Revolution) und den Chefredakteur Kemal Bozkurt von einem Vorwurf nach dem Gesetz 3713 (ATG) frei. In den monierten Artikel war es um kurdische Gefangene, den Weltfriedenstag und das Hochschulgesetz gegangen. Das Gericht bewertete die Formulierungen innerhalb der Meinungsfreiheit.

Gündem, 04.09.2007

Verfahren gegen Parlamentsabgeordnete

Am 3. September setzte die 9. Kammer des Landgerichtes Istanbul das Verfahren gegen die Parlamentsabgeordneten der DTP Aysel Tugluk und Ayla Akat Ata unter der Anklage der „Propaganda für eine illegal Organisation" fort. Trotz der Immunität für Parlamentsabgeordnete beschloss das Gericht das Verfahren fortzusetzen und begründeten dies mit Artikel 14 der Verfassung, der sagt, dass „bei Aktionen gegen die Einheit und Unteilbarkeit des Landes, gegen Menschenrechte und Demokratie keines der Rechte benutzt werden darf“.

Netzwerk BIA, 07.09.2007

Journalisten werden für zu erwartende Strafe in Vorkasse genommen

Die 10. Kammer des Landgerichts Istanbul führte das Verfahren gegen den Reporter Sebati Karakurt und die Chefredakteure der Tageszeitung Hürriyet, Hasan Kılıç und Necdet Tatlıcan, im Zusammenhang mit einem Interview von Militanten der HPG (auf irakischem Gebiet) fort. Für eine nach Artikel 6 ATG (Publikation von Erklärungen terrorisitscher Organisationen) und Artikel 7/2 ATG (Propaganda für solch eine Organisation) zu erwartende Strafe wurden die Chefredakteure Hasan Kılıç und Necdet Tatlıcan um Vorkasse von 2000 Tagessätzen von 40.000 bzw. 20.000 YTL (ca 22.850 bzw. 11.425 Euro) und der Reporer Sebati Karakurt um Vorkasse von 455 YTL gebeten. Sollten sie die Gelder nicht bezahlen, wird das Verfahren weitergeführt.

Agentur ANF, 12.09.2007

Verfahren wegen Newroz

Die 12. Kammer des Landgerichts Istanbul führte das Verfahren gegen 22 Personen fort, die bei den Newroz Feierlichkeiten in Bursa Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht haben sollen, weil sie Parolen für Abdullah Öcalan reifen und Spruchbänder entfalteten. Das Gericht hob die U-Haft für 17 Angeklagte auf und vertagte sich. Nach Atrikel 7/2 ATG haben die Angeklagten Strafen zwischen 1 und 5 Jahren Haft zu erwarten.

Netzwerk BIA, 12.09.2007

56 Bürgermeister angeklagt

Die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir setzte das Verfahren gegen 56 Bürgermeister, die am 21.12.2005 an den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen geschrieben und um den Erhalt des Fernsehsenders Roj TV gebeten hatten, fort. Das Gericht entschied, auf das Originalschreiben des Aufsichtsrates für Fernsehen und Rundfunk in Dänemark zu warten und vertagte sich auf den 20. November. Der Staatsanwalt hat die Verurteilung von 53 Bügermeistern wegen Unterstützung einer illegalen Organisation gefordert. Für drei Bürgermeister, die aussagten, über den Inhalt des Briefes nicht informiert zu sein, wurde Freispruch beantragt.

Hürriyet, 24.09.2007

Imame verurteilt

Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte die Imame (Geistlichen) Mehmet Gönden und Abdulbari Tiryaki zu 10 Monten Gefängnis, weil sie in einem Gedicht die PKK aufgerufen hatten einen Waffenstillstand auszurufen. Die Verurteilung erfolgte nach Artikel 7/2 des ATG.

Birgün, 05.10.2007

Freispruch für Sänger Ferhat Tunc

Die 10. Kammer des Landgerichts Izmir sprach den Sänger Ferhat Tunc von der Anklage der Propaganda für eine illegale Organisation frei. Die Anklage war nach einem Konzert in Alanya am 22. Juli 2006 erhoben worden, bei dem er sein Bedauern über den Tod von Soldaten als auch von Militanten zum Ausdruck gebracht hatte. Das Gericht äußerte, dass die Straftat nicht im Gesetz definiert sei.

Birgün, 03.10.2007

Verurteilung wegen Kleiderfarben

Der 16-jährigen Ö.G. wurde am 21. März 2007 nicht erlaubt, an den Newrozfeiern in Sirnak teilzunehmen, weil sie Kleidung in den Farben gelb, rot und grün trug. Sie wurde von der 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir wegen Propaganda für eine illegale Organisation nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 6,5 Monaten verurteilt.

Anm.: Aktüel Bakis macht auf dieses Verfahren schon am 28. September aufmerksam. Ein Richter hat gegen die Verurteilung votiert, da die Straftat nicht vollzogen wurde. Ein Foto kann bei Aktüel Bakis gefunden werden.

Birgün, 05.10.2007

Freispruch für Sänger Ferhat Tunc

Die 10. Kammer des Landgerichts Izmir sprach den Sänger Ferhat Tunc von der Anklage der Propaganda für eine illegale Organisation frei. Die Anklage war nach einem Konzert in Alanya am 22. Juli 2006 erhoben worden, bei dem er sein Bedauern über den Tod von Soldaten als auch von Militanten zum Ausdruck gebracht hatte. Das Gericht äußerte, dass die Straftat nicht im Gesetz definiert sei.

Haber.com, 17.10.2007

Zwei weitere Verfahren gegen Bürgermeister von Diyarbakir

Gegen den Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, wurden zwei Gerichtsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert in einem Verfahren 7,5 Jahre Haft, weil Öcalan in dem Fernsehsender ROJ-TV die PKK die "bewaffnete kurdische Opposition" genannt hatte. Die Staatsanwaltschaft wertet die Äußerung von Baydemir als „Loben einer Straftat und eines Straftäters“ und als „Volksverhetzung“. Die Staatsanwaltschaft fordert 5 Jahre Haft nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen einer Rede, die Baydemir im letzten Jahr in London unter einem Poster von Öcalan gehalten hatte.

atilim.org, 07.11.2007

ESP-Mitglieder verurteilt

Das Landgericht Adana verurteilte den Vertreter der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Dincer Ergün und das ESP-Mitglied Arzu Mazi wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu einem Jahr und 8 Monaten Haftstrafe.

Nachrichtenagentur ANF, 12.11.2007

Verurteilung eines DTP-Funktionärs in Erzurum

Die 2. Kammer des Landgerichts Erzurum verurteilte Bedri Firat, der beim 2. außerordentlichen Parteikongress der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) in die Partei-Versammlung gewählt worden war, wegen des Gebrauchs des Ausdrucks „sayin“ (geehrter Herr) bezüglich Abdullah Öcalan zu 10 Monaten Haftstrafe und wegen „Propaganda für die PKK“ bei den Newrozfeiern im letzten Jahr zu zwei Jahren Haftstrafe.

Gündem, 15.11.2007

DTP-Funktionär verurteilt

Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte Medeni Kirici, ein Mitglied der Parteiversammlung der DTP, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ in einer Rede, die er bei den Newroz-Feiern 2006 in Bingöl gehalten hatte, zu 10 Monaten Haftstrafe.

Nachrichtenagentur ANF, 16.11.2007

Verurteilung wegen Slogans an Wänden

Die 2. Kammer des Landgerichtes Erzurum verurteilte das Mitglied der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Ayhan Ayaz zu fünf Jahren Haftstrafe (Unterstützung) und Orhan Cikmaz (21) und Burhan Akgün (21) zu 10 Monaten Haftstrafe (Propaganda) wegen Slogans, die bei den Newroz-Feiern 2007 an Wände geschrieben wurden.

Birgün, 30.11.2007

Ermittlungen gegen Buch einer englischen Journalistin

Die Staatsanwaltschaft Istanbul leitete gegen die englische Journalistin Sheri Laizer wegen ihres Buches "Märtyrer, Verräter und Patrioten", das von Avesta-Verlag veröffentlicht wurde, unter der Beschuldigung der "Propaganda für eine illegale Organisation" Ermittlungen ein

Nachrichtenagentur ANF, 13.12.2007

Menschenrechtsverteidigerin und Gewerkschafter verurteilt

Am 12. Dezember verurteilte die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir Saadet Becerikli, die Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) in Batman, und Halis Yakut, Vorsitzender der Gewerkschaft Genel-Is in Batman, zu 10 Monaten Haftstrafe wegen ihres Aufrufs am 1. Mai 2006 an die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), das Feuer einzustellen. Sie wurden unter der Beschuldigung der „Propaganda für eine illegale Organisation“ nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.