Aktuelle Lage - 1996

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Die heutige Lage der Kurden ist ebenso wie viele andere politische und soziale Fragen eng mit dem Militärputsch von 1980 verknüpft

Der Militärputsch 1980

Das Militär übernahm am 12. September 1980 noch einmal die Macht. Die Zielsetzung war - im Gegensatz zu dem vorausgegangenen Putsch von 1971 - eine grundsätzliche Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes. Die Putschisten ließen u.a. eine neue Verfassung erarbeiten, die die politischen Freiheiten erheblich einschränkte.

Das Militärregime ging erbarmungslos gegen alle demokratischen Einrichtungen vor. Allein zehntausende von Kurden wurde verhaftet und brutaler Folter unterworfen. Dieses staatliche Vorgehen kam allerdings denjenigen kurdischen politischen Gruppen entgegen, die die Ansicht vertraten, daß die kurdische Frage nur mit Waffengewalt zu lösen sei.

Der Beginn des bewaffneten Konfliktes 1984

Der bis heute andauernde bewaffnete Konflikt begann, als die "Arbeiterpartei von Kurdistan "(PKK) am 15. August 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm. Teile der staatstragenden kemalistischen Eliten sahen damit die Chance gegeben, nach dem Scheitern des "Reformplanes für den Osten" nun die Kurdenfrage militärisch zu lösen.

Allen militärischen Einsatzmöglichkeiten und auch allen Prognosen zum Trotz nahm jedoch die ARGK, der militärische Arm der PKK, im Laufe des nächsten Jahrzehnts stetig zu - an Guerillakriegern, materiellen Ressourcen und auch an Unterstützung in der Bevölkerung. Waren es anfänglich nur ein paar Hundert Guerillakämpfer gewesen, sprach eine Natozeitschrift 1994 von mindestens 20.000 Kämpfern, welche die unwegigen Bergregionen völlig, andere Regionen der kurdischen Provinzen zumindest nachts unter Kontrolle hatten. Unterdessen scheint sich dieses militärische Szenario jedoch zuungunsten der ARGK verändert zu haben.

Der Versuch der legalen Politik: Die HEP und DEP

Während ein Teil der Kurden den bewaffneten Kampf als Strategie wählte, zogen andere es vor zu versuchen, auf politischer Ebene Änderungen herbeizuführen. Die "Arbeitspartei des Volkes" (HEP) gelang es bei den Parlamentswahlen von 1991 über eine gemeinsame Listen mit der "Sozialdemokratischen Volkspartei" (SHP) 22 kurdische Abgeordneten ins Parlament zu entsenden. Die Abgeordneten waren jedoch von Anfang an scharfen Angriffen ausgesetzt.

1993 wurde die HEP durch das Verfassungsgericht verboten. Ein großer Teil der Abgeordneten trat daraufhin der neu gegründeten "Demokratiepartei" (DEP) bei. Aber auch diese Partei hatte kein langes Leben. Am 3. März 1994 wurde den DEP-Abgeordneten die Immunität entzogen, sie wurden verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt. Die DEP wurde verboten. Auch gegen die Nachfolgepartei HADEP läuft derzeit ein Verbotsverfahren. Ein ähnliches Schicksal erlitten zahlreiche andere kurdische Parteigründungen.

Eine Bilanz der vergangenen Jahre

Nach 1990, als sich der Krieg zwischen türkischer Armee und ARGK/PKK immer mehr intensivierte und auch räumlich ausdehnte, wurde die kurdische Bevölkerung grenzenlosen Repressalien durch die Armee und andere Sicherheitskräfte des Staates unterworfen.

Vom einfachen Bürger bis hin zum Abgeordneten wurden mehr als 1.500 Menschen Opfer von "Morden durch unerkannte Täter". Zehntausende von Menschen wurden verhaftet, gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die kurdische Presse wurde einem großen Druck ausgesetzt. Der Krieg wurde von der Armee, den Spezialeinheiten und den Dorfschützern ohne Rücksicht auf irgendwelche Konventionen geführt.

Die Natur in Kurdistan wurde zerstört; die Wälder wurden aus militärtaktischen Zwecken in Brand gesteckt, die landwirtschaftlichen Anbauflächen und vor allem die in Kurdistan wichtigen Almwiesen gesperrt und vermint.

Mehr als 3.000 Dörfer und Weiler wurden entvölkert. Mehr als 3 Millionen Menschen wurden gezwungen, ihren Siedlungsraum zu verlassen. Weit über 30.000 Menschen verloren ihr Leben.

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