Hizbullah

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Hizbullah, erst geschützt, dann zunichte gemacht

Die in der Türkei existierende Variante der Hizbullah ist eine militante islamistische Organisation, die Anfang der achtziger Jahre in Diyarbakır entstand. Sie sollte nicht mit der libanesischen Hesbollah verwechselt werden, da sie sich vorwiegend aus Sunniten rekrutiert, selbst wenn sie einem iranischem Vorbild nacheifert. Der Name der Organisation bedeutet "Partei Gottes" und ist koranischen Ursprungs.

Geschichte

Die Organisierung der Hizbullah begann mit Treffen in Buchläden wie Vahdet in Diyarbakır in den Jahren 1979-1980. Der Buchladen gehörte Abdulvahap Ekinci. An den Treffen nahmen auch Fidan Güngör und Hüseyin Velioğlu teil. 1981 gründete Fidan Güngör den Buchladen Menzil. Hüseyin Velioğlu gründete 1982 den Buchladen İlim. Bis 1987 haben die Gruppen, die sich um die Buchläden Menzil und İlim gebildet haben, zusammen gearbeitet.[1]

Als weitere Gruppierungen innerhalb der Hizbullah wurden genannt: Tevhid, angeführt von Nurettin Şirin und Mehmet Şahin; Yeryüzü, angeführt von Burhan Kavuncu.[2]

Organisation

Das höchste Beschlussorgan wurde bei Hizbullah Schura Şura (Rat oder Gremium) genannt. Die Şura setzt sich aus den hochrangigen politischen (religiösen) und militärischen Funktionären zusammen. Es gab in der Şura auch Beauftragte für Logistik, Medien und Öffentlichkeit. Unterhalb der Şura gab es den politischen und den militärischen Flügel. Im politischen Flügel wurde nach tebliğci (Überbringer), şeyda (für Moscheegruppen) und mele (für die Mullas, die eine Gruppe leiten) unterschieden. Die Hizbullah organisiert(e) sich hauptsächlich in Moscheen, weiterführenden Schulen, in den Studentenheimen und in den Jugendorganisationen der Parteien. Dafür gab es im politischen Flügel jeweils Einheiten. Zum politischen Flügel gehört(e) auch eine nachrichtendienstliche Einheit.

Der militärische Flügel wird auch als cihat grubu (Gruppe des heiligen Krieges) bezeichnet. In den einzelnen Aktionsgruppen waren die Aufgaben nach Informationsbeschaffung, Überwacher und Ausführer aufgeteilt. Die ausführende Einheit (icra birimi) im militärischen Flügel hatte eine Sondereinheit für Verhöre und Exekutionen. Nachdem eine verdächtige Person entführt worden war, wurde sie verhört und hatte nur eine Chance des Überlebens, wenn sie Reue zeigte ("der Sache abschwor").[3]

Über die organisatorische Stärke der Hizbullah finden sich widersprüchliche Angaben. Mehmet Faraç berief sich auf "Erkenntnisse" bei einem "Hizbullah-Gipfeltreffen" in Diyarbakır (mit Sicherheitsexperten aus 12 Provinzen), als er von 20.000 Mitglieder (unter ihnen 4.000 bewaffnete Militante) sprach.[4] Auf den Seiten von netbul findet sich die Angabe, dass bei den Operationen gegen Hizbullah 6.000 Lebensläufe gefunden wurden, von denen 2.000 tetikçi (Vollstrecker) seien.[5] Auf der Versammlung von Sicherheitsexperten am 19. Januar 2000 in Van sagte der damalige Vorsitzende des Nachrichtendienstes im Generaldirektorat für Sicherheit (oberstes Polizeidirektorat), Kazım Abanos, dass bei den Operationen gegen die Hizbullah 2.000 handgeschriebene Lebensläufe gefunden wurden.[6]

Konflikt zwischen Menzil und İlim

Meinungsverschiedenheiten zum Führungsstil und zum Beginn von bewaffneten Aktionen führten im Jahre 1987, als Hüseyin Velioğlu seinen Buchladen İlim nach Batman verlegte, zur Trennung der beiden Flügel.[7] Der sogenannte İlim-Flügel, unter der Führung von Hüseyin Velioğlu, beharrte darauf, den bewaffneten Kampf sofort zu führen. In der Folge kam es auch zu blutigen Auseinandersetzung zwischen beiden Flügeln. Mit Beginn der 90er Jahren tat sich dann der İlim-Flügel mit Morden an Sympathisanten der PKK hervor.[8] Der unangefochtene Führer des İlim-Flügels, Hüseyin Velioğlu nahm sein Studium 1972 an der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Ankara auf. Während seines Studiums hatte er Kontakte zur Milli Türk Talebe Birliği (Nationale türkische Studentenunion) und dem Akıncılar Derneği (Verein der Vorkämpfer).[9]

Am stärksten war Hizbullah neben Batman im Kreis Silvan der Provinz Diyarbakır organisiert. Dort geschahen viele Morde. Lange Zeit benutzte die Organisation das Dorf Yolaç als Stützpunkt. Anfangs waren beide Flügel in Silvan vertreten, bis 1992 der İlim-Flügel die Oberhand gewann.[10]

Hinweise auf Kooperation mit dem Staat

Der Politiker und ehemalige Minister Fikri Sağlar sagte in einem Interview mit der Zeitschrift Siyah-Beyaz (Schwarz-Weiß), dass die Armee die Hizbullah nicht nur benutzte, sondern sie gründete und fördete. Er behauptete, dass 1985 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.[8] Der damalige Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand, Ünal Erkan sagte der Tageszeitung Milliyet, dass sie nicht beabsichtigten, militante Organisationen aufzulösen, so lange die PKK nicht beseitigt sei.[11]

Ein Informant mit den Initialien İ.A. sagte der Tageszeitung Yeni Ülke, dass es vor allem in Batman, Nusaybin und Silvan Stützpunkte gebe. In Kızıltepe sei ein Schulungszentrum und die Ausbilder kämen von den Kommandozentralen in Bolu, Kayseri, Isparta und Ankara. Als Zentren würden die Gebäude der Schnellen Eingreifstruppe in Diyarbakır, das Offizierscasino in Kızıltepe und das des Geheimdienstes MİT in Kiziltepe benutzt.[12]

Die Zeitschrift "2000'e Doğru" vom 16. Februar 1992 berichtete, dass nach Aussagen von Augenzeugen und Sympathisanten der Hizbullah, Mitglieder der Organisation in Diyarbakır in der Zentrale der schnellen Eingreiftruppe ausgebildet wurden. Nach Aussagen eines Wachpostens kamen einige Personen mit Bärten und den typischen Pluderhosen gegen Mitternacht in die Zentrale der Schnellen Eingreiftruppe und hielten dort eine Versammlung ab. Zwei Tage nach dem Erscheinen dieses Artikels wurde der Verfasser Halit Güngen durch Unbekannte ermordet.[8]

Namık Tarancı, der für die Wochenzeitschrift Gerçek in Diyarbakır arbeitete, wurde am 20. November 1992 erschossen. In der Ausgabe von Gerçek vor seinem Tod waren Berichte zur Verquickung von Staat und Hizbullah erschienen.[8] Hafız Akdemir, Journalist von Özgür Gündem wurde am 8. Juni 1992 in Diyarbakır erschossen. Er hatte berichtet, dass ein des Mordes im Auftrag der Hizbullah verdächtigter Mann nach 6 Wochen freigelassen wurde, ohne vor Gericht zu erscheinen.[8]

Anzahl der Morde

Dieser Absatz wurde 2014 hinzugefügt

Anscheinend hat bisher niemand (mich eingeschlossen) eine Aufstellung der von Hizbullah verübten Morde aufgestellt. Die Jahresberichte der TIHV aus den 1990 Jahren beschäftigen sich mit dieser Art von Verletzung des Rechts auf Leben, meistens unter der Überschrift "Morde unerkannter Täter. Hiervon gab es nach Angaben der TIHV zwischen 1990 und 2000 (als die Hizbullah aktiv war, d.h. diese Art von Morden beging) 1.748. Unter der Prämisse, dass ungefähr die Hälfte dieser Morde auf das Konto der Hizbullah gehen (die anderen würden mit "Staatsschutz" operierenden Kommandos von JITEM etc. zuzuordnen sein), wäre Hizbullah für 874 Morde verantwortlich. Sollten es "nur" 40 % sein, wären es in etwa 700 Morde. Der Nachrichtensender NTV hat im Januar 2011 eine Serie zur Hizbullah veröffentlicht.[13] Hier wird gesagt, dass zwischen 1991 und 1995 ca. 700 Menschen ihr Leben im Kampf zwischen der PKK und Hizbullah ihr Leben verloren. 500 dieser Morde gingen auf das Konto von Hizbullah und für 200 Morde sei die PKK verantwortlich.

Eine andere Art, das Ausmaß der Morde durch Hizbullah zu bestimmen, wäre es, wenn die entsprechenden Berichte der TIHV für diesen Zeitraum durchforstet würden. Das müsste wohl auf der Ebene der Tagesberichte geschehen, denn die Jahresberichte enthalten zwar Listen mit Namen, aber keinen Hinweis darauf, ob die Hizbullah für die jeweiligen Morden verantwortlich sein könnte. Eine Ausnahme bietet der Jahresbericht 1992, in dem 267 Namen von Personen (mit Ort und Zeitpunkt) aufgeführt sind, die von der Hizbullah ermordet wurden. In dem Bericht gibt es auch 93 Namen von Anhängern der Hizbullah, die ermordet wurden. Unter teilweise Vorwegnahme des nächsten Abschnitts sei auf eine Meldung vom 10. Januar 2001 verwiesen. Da gab der Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand bekannt, dass seit 1992 insgesamt 7.138 Personen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft bei Hizbullah festgenommen wurden und von ihnen 3.052 in Untersuchungshaft kamen. Im letzten Jahr habe die Zahl der Festnahmen 2.869 betragen, von denen 1.835 in U-Haft kamen. Der Jahresbericht 1995 erwähnt ein Verfahren aus der Provinz Mardin mit 26 Angeklagten. Die im März des Jahres festgenommenen Personen wurden für 54 Morde verantwortlich gemacht. Nach der Festnahme von 8 Personen in Istanbul im April des Jahres heiß es, dass sie Befehle für 40 Morde gegeben hätten. Im Juni kam es zu weiteren Festnahmen in der Provinz Mardin. Die 12 Personen wurden der Beteiligung an 37 Morden verdächtigt. Unter den 14 Personen, die in Adana im Juli festgenommen wurden, sollen auch jene gewesen sein, die für 6 Morde in Adana verantwortlich sind. Im Dezember kam es in Diyarbakır zur Festnahme von 12 Personen, die 10 Morde zu verantworten hatten.

2011 gab die Anwaltskammer Batman einen Bericht zu Morden unerkannter Täter heraus.[14] Dazu wurden Informationen von der Staatsanwaltschaft (180 Fälle), der Polizeidirektion (12 Fälle), der Provinzverwaltung (154 Fälle) und des Menschenrechtsvereins (373 Fälle) untersucht. Unter den 513 Fällen (gleiche Vorkommnisse ausgenommen) waren über 100 namentlich benannte Morde, die von Hizbullah allein in der Provinz Batman verübt wurden. Eine geschätzte Gesamtzahl von 700-1000 Morden, die von Hizbullah zwischen 1990 und 2000 verübt wurden, sollte demnach nicht falsch sein.

Demgegenüber kam die parlamentarische Kommission, die zur Untersuchung der Morde durch unerkannte Täter (tr: faili meçhul cinayetleri araştırma komisyonu) 1993 ins Leben gerufen wurde, in ihrem knapp 200 Seiten langen Bericht[15] zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Der Kommission zufolge wurden zwischen 1975 und 1994 (aus diesem Jahr wurden nur 4 Fälle berücksichtigt) insgesamt 908 Morde durch unerkannte Täter verübt, wobei die meisten davon 1992 (316) und 1993 (314) verübt wurden.[16] Anscheinend konnten nur wenige Täter und deren Zugehörigkeit zu Organisationen ermittelt werden. Dabei wurde Hizbullah für 60 und die PKK für 140 Morde verantwortlich gemacht.

Staatliche Verfolgung

Mit der Entführung von Geschäftsmännern in Istanbul und die anschließende Stürmung eines Hauses im Stadtteil Beykoz begann eine landesweite Verfolgung von Hizbullah Anhängern. Bei der Operation in Beykoz am 17. Januar 2000 wurde Hüseyin Velioğlu getötet und Edip Gümüş und Cemal Tutar wurden verhaftet. Der 1958 in Batman geborene Edip Gümüş soll der militärische Leiter der Hizbullah gewesen sein. Der 1972 in Diyarbakır geborene Cemal Tutar soll dem bewaffneten Flügel angehört haben.

Am 3. Februar führte das Innenministerium ein Briefing für 59 Journalisten durch. Dabei wurde u.a. gesagt:

"Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und Hizbullah kamen zwischen 1992 und 1995 400 PKK’ler und 200 Leute der Hizbullah ums Leben. In internen Auseinandersetzungen bei der Hizbullah kamen 1993 50 Menschen ums Leben. Im Gefängnis befinden sich derzeit 696 Angehörige von radikalen islamischen Organisation, 506 davon gehören der Hizbullah an. Seite dem 17. Januar wurden in 44 Provinzen 1073 Personen als vermeintliche Hizbullah-Leute festgenommen. Darunter befinden sich 30 Lehrer und 21 Prediger."[17]

Am 19. Februar 2000 wurde eine Versammlung von Sicherheitsexperten in Van abgehalten. Hier wurde das Ergebnis der polizeilichen Operationen in 54 (von 81) Provinzen seit dem 17. Januar mit 1.757 festgenommenen Militanten, von denen 858 in Untersuchungshaft kamen und 707 freigelassen wurden, 7 getöteten Militanten und 5 getöteten Polizeibeamten sowie 59 gefundenen Leichen angegeben.[18]

In der Folgezeit wurden in Diyarbakır und anderen Städten Massenprozesse gegen vermeintliche Hizbullah Anhänger eröffnet, wobei nicht in allen Verfahren Gewaltverbrechen eine Rolle spielten. In vielen dieser Verfahren haben Angeklagte Foltervorwürfe erhoben. Sie sind teilweise in den Eilaktionen von Amnesty International dokumentiert.[19] Im Verfahren, in dem auch Edip Gümüş und Cemal Tutar angeklagt waren, sagte der Angeklagte Fahrettin Özdemir in der Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakır am 10. Juli 2000, dass er 59 Tage lang in Polizeihaft war und gefoltert wurde. In der Verhandlung vom 11. September 2000 sagte Cemal Tutar, dass er 180 Tage in Polizeihaft war.[20]

2005 wurden 22 Hizbullah-Mitglieder vor der 6. Großen Strafkammer in Diyarbakir des Mordes in 91 Fällen für schuldig befunden und zu erschwerter lebenslangen Haft verurteilt.[21]

Details aus Gutachten

Zwischen 2004 und 2012 bin ich wiederholt um Gutachten gebeten worden, in denen es um vermeintliche Angehörige der Hizbullah ging, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Eine ausführliche Übersetzung der Schilderung von Folter im Jahre 2000 in einer zivilisierten Stadt wie Antalya befindet sich in meinem Gutachten "Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei".[22]

In einem Gutachten, dass ich für den Anwalt Günter Fuchs aus Freiburg im Jahre 2004 erstellt hatte, waren die oben aufgeführten Foltervorwürfe etwas detaillierter enthalten.[23] In diesem Gutachten standen weitere Details zu Verfahren gegen vermeintliche Angehörige der Hizbullah. Dabei ging es auch um die Lebensläufe von Mitgliedern, die in dem Haus in Beykoz nach der Erschießung von Hüseyin Velioglu gefunden wurden.[24]

Der materielle "Beweis": Lebensläufe

Ich habe einen der in Istanbul gefundenen „Lebensläufe“ einsehen können (bei einem Anwalt in Izmir, der Angeklagte aus Antalya vertrat). Dieser „Lebenslauf“ war in der 1. Person Singular verfasst worden. Die Angaben zur Person und Familie (inklusive der Eltern) enthielten auch Einschätzungen zur politischen und religiösen Ausrichtung der Familie. Des weiteren war nach einer Einschätzung der eigenen Lage vor dem Beitritt und nach dem Beitritt in die Organisation gefragt, sowie die Gründe für den Beitritt. Das Dokument war nicht unterschrieben und hat nur in elektronischer Form existiert.

Ich habe aus der Presse zwei Beispiele für Verfahren gefunden, in denen diese „Lebensläufe“ eine zentrale Rolle spielten. Am 10.06.2000 berichtete die Tageszeitung „Milliyet“ von einem Verfahren gegen M.N.K. und H.D. vor der 2. Kammer des SSG Diyarbakir. Ihnen wurde die Mitgliedschaft bei Hizbullah zur Last gelegt, weil sie der Organisation „Lebensläufe“ übergaben und des weiteren Unterschlüpfe für Militante vorbereitet haben sollen. Die Verteidiger führten aus, dass die Angeklagten selbst bei der Polizei bekundeten, dass sie niemandem einen „Lebenslauf“ gegeben hätten. Der Staatsanwalt räumte ein, dass sie zu keinem Zeitpunkt ein Geständnis über eine organische Verbindung zur Organisation ablegten, obwohl in der Organisationswohnung in Istanbul-Beykoz ihre „Lebensläufe“ gefunden wurden. Am Schluss sprach das Gericht die Angeklagten aus Mangel an Beweisen frei.

Am 06.09.2001 berichtete wiederum Milliyet von einem ähnlichen Verfahren vor dem SSG Adana. Dort waren Y.Ö. und M.S.A. als Mitglieder der Hizbullah angeklagt und befanden sich zu diesem Zeitpunkt seit 10 Monaten in Haft. Sie wiesen die Beschuldigungen zurück. Ihre Anwälte sagten, dass die „Lebensläufe“ nicht der Wahrheit entsprächen und nicht als Beweis verwertet werden könnten. Dennoch wurden beide Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 12,5 Jahren Haft verurteilt. Der “schmale Grad” zwischen Verurteilung und Freispruch dürfte hier (wie in vielen vergleichbaren Fällen in dem Aussageverhalten bei der Polizei liegen. Wer dort (in der Regel unter Folter) ein Geständnis ablegt, kann kaum mit Freispruch rechnen, da das Geständnis als gesonderter Beweis gezählt wird.

Der Asylbewerber war vom SSG Malatya verurteilt worden. Im Urteil des SSG Malatya vom 31.05.2001 findet sich unten auf der viertletzten Seite (32 oder 33) kurz vor der Aufschlüsselung des Urteils auf der nächsten Seite: in Türkisch: HÜKÜM) folgende Passage:

"Selbst wenn ein Teil der Angeklagten und ihrer Vertreter vor Gericht beharrlich darauf verwiesen haben, dass ihre Aussagen entgegen der Vorschriften des Artikels 135/A der Strafprozessordnung unter Druck und mit Gewalt aufgenommen wurden, so wurde doch anhand der Arztberichte zu Beginn und Ende der Polizeihaft festgestellt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Druck oder Gewalt angewandt wurde. Es wurde auch festgestellt, dass sie (die Angeklagten) keine Anträge auf Rechtsbeistand stellten. Daher kam das Gericht zu dem Eindruck, dass dieses Vorbringen der Angeklagten und Anwälte den Versuch darstellt, der Strafe zu entgehen. Diese Art von Verteidigung wurde nicht berücksichtigt und die Geständnisse bei den uniformierten Kräften wurde dem Urteil zugrunde gelegt."

Es hat also in diesem Verfahren etliche Angeklagte gegeben, die sich wegen Folter beschwert haben. Das Gericht ist offensichtlich diesen Vorwürfen nicht nachgegangen und hat anscheinend auch nicht, wie prinzipiell erforderlich, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, um die Foltervorwürfe überprüfen zu lassen. Es hat sich lediglich auf Atteste gestützt, die bei Antritt und bei Ende der Polizeihaft erstellt werden, um den Vorwurf der Folter zu entkräften.

Hizbullah Anhänger aus Nusaybin

In einem Gutachten an das VG Frankfurt (Oder) vom Mai 2012 bin ich auf einige Aspekte der Strafverfolgung von angeblichen Mitgliedern der Hizbullah in Nusaybin (Provinz Mardin) näher eingegangen. Es ging dabei auch um die Folter an dem vermeintlichen Hizbullah Verantwortlichen von Mardin, Mehmet Salih Kölge. Nach seiner Festnahme hatte amnesty international ebenfalls eine Eilaktion (urgent action) ins Leben gerufen.[25] Eine detaillierte Schilderung der Folter an Mehmet Salih Kölge gibt es vielleicht nicht, aber er soll 90 Tage verhört worden sein, von denen 45 Tage nicht registriert wurden.[26]

Bei Sutun Haber und Hür Seda sind Berichte in Türkisch zu finden, in denen die Angehörigen der Angeklagten Foltervorwürfe erheben. In einem so genannten Grünen Forum werden Opfer aus den Reihen der Hizbullah (vom Staat oder der PKK getötete Personen) mit Verwandten, die in den Verfahren gegen die Hizbullah verurteilt wurden, gegenüber gestellt.

Entlassungen nach 10 Jahre U-Haft

Am 3. Januar 2011 wurden etliche führende Mitglieder der Hizbullah aus der Haft entlassen, da sie seit mehr als 10 Jahre in U-Haft verbracht hatten.[27] Beim DTF wurden namentlich genannt: Edip Gümüş, Mehmet Varol, Mustafa İpek, Sinan Yakut und Şehmus Kınay aus dem zentralen Verfahren. Die ebenfalls im zentralen Verfahren angeklagten Cemal Tutar, Fuat Balca, Mahmut Demir, Kemal Gülşen und Abdülkerim Kaya sollten ihren Militärdienst ableisten. An anderen Stellen wurde als weitere Entlassungen genannt: Veysi Özel, Rifat Demir, Ismail Kinay, Galip Özer, Yusuf Begiç, Mehmet Besir Acar, Mehmet Tahir Ak und Yunus Avci.

Aufgrund der einsetzenden öffentlichen Diskussion beeilte sich der Kassationshof dann doch und bestätigte die Strafen der 6. Kammer für schwere Straftaten in Diyarbakir nach einer Meldung bei Sabah vom 27.01.2011. Dazu gehörten 16 Angeklagte, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren: Edip Gümüş, Cemal Tutar, Fuat Balcı, Abdulkerim Kaya, Mehmet Varol, Mustafa İpek, Mahmut Demir, Kemal Gülşen, Sinan Yakut, Şeyhmus Kinay, Yusuf Beğiç, Mehmet Veysi Özel, Rifat Demir, Mehmet Beşir Acar, Mehmet Tahir Ak und Mehmet Garip Özer. Nach Ansicht des Kassationshofs sollten auch İsmail Kinay und Abdülvahap Ekinci eine lebenslange Haftstrafe erhalten.

In einer Nachricht bei Varan Haber vom 18.01.2011 wurde Hacı İnan in İstanbul gefasst. Nach einer Meldung in Gazete Vatan vom 05.03.2011 sollen sich Cemal Tutar, Edip Gümüş und der Verantwortliche von Europa, Ali Demir zum Leiter der Organisation im Iran İsa Altsoy begeben haben. Auch Mehmet Bahattin Temel wurde dorthin gerufen, wurde aber bei seiner Einreise in die Türkei verhaftet. Personelmeb.net vom 17.02.2011 meldete, dass ein Abdülsettar Yıldızbakan, der auch entlassen wurde, in Mersin gefasst wurde, nachdem er die Auflagen der "überwachten Freiheit" nicht eingehalten hatte. Nach einer Meldung in Sabah vom 12.11.2011 wurde Abdulvahap Ekinci in Dronten in den Niederlanden gefasst und soll an die Türkei ausgeliefert werden. Mehrere Zeitungen meldeten um den 20.02.2012 herum, dass 14 Hizbullah Angehörige, die ihre Auflagen nicht erfüllten, inzwischen wieder verhaftet wurden. Es wurden keine Namen genannt.

Auf einer Seite von Kontrgerilla.com wurden bei der Suche nach "10 Jahre U-Haft" etliche Meldungen zum Schicksal der freigelassenen Hizbullah Mitglieder aufgeführt. Demnach wurden

  • Hacı İnan und İlyaz Kutulman in Istanbul gefasst. Ein Verwandter von Ilyas Kutulman sagte, dass er sich ordentlich bei der Polizei gemeldet habe und auch die Formalitäten für den Wehrdienst erfüllte. Er habe nichts mit einer illegalen Organisation zu tun.
  • In Adana soll es 18 Festnahmen gegeben haben (vermutlich aber nicht Personen, die zuvor freigelassen wurden)
  • In Diyarbakır wurde niemand der Entlassenen gefunden. Namentlich genannt wurden als gesucht aber nicht gefunden Cemal Tutar, Edip Gümüş, Abdulkerim Kaya, Fuat Balca, Şeyhmus Kınay, Mustafa İpek, M.Emin Varol, Kemal Gülşen, Sinan Yakut, Mahmut Demir, Lütfü Sertkaya und Bilal Taş.
  • In Istanbul waren Hacı İnan, İlyas Kutulman, İbrahim Evliyaoğlu, Mehmet Bayram Eren, Emin Ekinci, Sabahattin Alkan, Abdülsettar Yıldızbakan und Burhan Ekineker am 4. Januar 2011 aus der Haft entlassen worden (bis hierher stammt die Meldung wohl von CNN Türk)

Nach einer anderen Meldung sollen 21 Angeklagte aus Hizbullah Verfahren entlassen worden sein. Nach einer Meldung in Evrensel vom 17.02.2012 hat die 13. Kammer für schwere Straftaten in Istanbul ein Urteil zu 27 Angeklagten gefällt und 8 von ihnen zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. Das waren: Hacı İnan, Emin Ekici, Abdulsettar Yıldızbakan, Burhan Ekineker, İlyas Kutulman, İbrahim Evliyaoğlu, Mehmet Bayram Eren und Sabahattin Alkan. Für Hacı İnan, Emin Ekici, Mehmet Bayram Eren und Sabahattin Alkan wurden Befehle zur Ergreifung ausgestellt. Die Befehle zur Ergreifung von İlyas Kutulman, Burhan Ekineker und İbrahim Evliyaoğlu wurden verlängert. Anträge der Angeklagten Mehmet Cemil Erez, Emin Ekici, Mehmet Kanlıpıçak, Ali Atım, Mehmet Bayram Eren, Hüseyin Hilmi Hocalar, Ahmet Kontuk, Nizamettin Arık und Murat Kara nach Artikel 221 des TSG ihre Strafen wegen Reue reduziert zu bekommen, wurden abgelehnt.

Ein klares Bild ergibt sich aus den Meldungen nicht. Falls 21 angeklagte Hizbullah Anhänger aufgrund von überlanger Untersuchungshaft freigelassen wurden, kann es sein, dass 14 von ihnen wieder gefasst wurden. Zwei der Entlassenen sollen sich im Iran befinden und eine Person in den Niederlanden. Das Schicksal von vier Personen ist unbekannt. Es ist jedoch namentlich nicht zu bestimmen, wer sich wieder in Haft befindet und wer sozusagen auf der Flucht ist.

Das Manifest von 2012

Unter der Überschrift Hizbullah’s return raises many questions machte ein Artikel bei SES Türkiye vom 28.02.2012 auf ein Manifest von Hizbullah aufmerksam, in dem die neue Politik der Gruppierung dargelegt wurde. Das 17 Seiten umfassende Manifest soll 37 Punkte haben. Es wird ein islamisches Regime angestrebt, in dem Kurdisch offizielle Staatssprache wird. Der Autor des Artikels, Alakbar Raufoglu, berichtete von einem Netzwerk, das die Hizbullah in den letzten 10 Jahren in der Türkei mit NGOs, Mediengruppen und auch mit Suppenküchen in der Türkei aufgebaut habe.

Er berichtete auch von der Verhaftung eines Sait Sahin, der Kolumnen in der pro-Hizbullah Zeitung "Dogru Haber" schrieb und eine führende Persönlichkeit in dem Verein Mustazaf-Der in Istanbul sein soll. Sait Sahin habe dem Autor gesagt, dass er nicht zur Hizbullah gehöre, sie aber gut kenne. In der Region sei sie eine Realität, die es nicht auf den bewaffneten Kampf abgesehen habe. Sait Sahin nannte die Morde der Vergangenheit eine Notwendigkeit aus Notwehr.

Das Manifest kann in der türkischen Sprache unter dieser Adresse herunter geladen werden. Entgegen den Angaben in dem englischen Artikel besteht das "Manifest der Gemeinde Hizbullah" aus 13 Seiten und hat u.a. folgende Überschriften (Thesen):

  • Das Grundproblem ist die Entfernung vom Islam
  • Eine moslemische Gesellschaft kann nur vom Islam geleitet werden
  • Die Handlungsweise der Gemeinde Hizbullah (Einhaltung der islamischen Regeln, keine Angaben zur Gewalt)
  • Ziele der Gemeinde Hizbullah (moslemische Person, Familie, Gesellschaft und schließlich die Vorherrschaft des Islam)
  • Kurden und das Kurdenproblem (Kurdistan ist das Gebiet, in dem das kurdische Volk lebt. Es gibt auch andere Stämme und Kurdistan ist das Heimatland von allen, wo kein Unterschied nach Sprache, Hautfarbe, Klasse, Stammeszugehörigkeit etc. gemacht wird)
  • Die Gemeinde Hizbullah (das kurdische Volk ist ein Teil der islamischen Umma, daher lehnt die Gemeinde Assimilation und Unterdrückung ab und kämpft dagegen)

Sodann wird die Gründung der Hizbullah mit dem Jahr 1979 unter dem richtungweisenden (Berater) Hüseyin Velioğlu genannt und es werden Anmerkungen zur Satzung gemacht. Diese Satzung enthält die in dem Zeitungsartikel genannten 37 Artikel.

Einzelnachweise

  1. Siehe Parlamentsbericht aus der Tageszeitung Cumhuriyet vom 02.02.2000
  2. Siehe Tageszeitung Radikal vom 03.07.1997
  3. Siehe Mehmet Faraç vom 19.01.2000
  4. Siehe diese Seite im Internet
  5. Vgl. diese Seite
  6. Siehe die entsprechende Meldung in Hürriyet vom 20.02.2000
  7. Vgl. Mehmet Faraç in Cumhuriyet vom 19.01.2000
  8. 8.0 8.1 8.2 8.3 8.4 Siehe Human Rights Watch: What is Turkey's Hizbullah?
  9. Zitiert nach Mehmet Faraç in Cumhuriyet vom 19.01.2000
  10. Siehe Mehmet Faraç in Cumhuriyet vom 19.01.2000
  11. Nach der Tageszeitung Milliyet vom 17. Februar 1993
  12. Nach der Tageszeitung Yeni Ülke vom 7. März 1992
  13. Diese Serie ist unter 'Ne sen sormuş ol, ne de ben duymuş olayım' zu finden.
  14. Hoffentlich funktioniert der Link noch. Eine entsprechende Nachricht gab es in der Zeitung Sabah
  15. Eine schlechte Kopie (PDF) ist auf den Seiten der TBMM zu finden
  16. Siehe eine Nachricht in der Tageszeitung Zaman vom 13. Februar 2010 Komisyonun 15 yıl önce hazırladığı faili meçhuller raporu arşivde kaldı; Zugriff am 10. Dezember 2012
  17. Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (in Türkisch), S. 51
  18. Siehe die entsprechende Meldung in Hürriyet vom 20.02.2000
  19. Das sind u.a.: EXTRA 64/01 vom 14. September 2001 (Hacı Bayancık), UA 218/01 vom 4. September 2001 (Hacı Elhunisuni), UA 209/01 vom 22. August 2001 (Yasın Karadağ), UA 194/10 vom 31. Juli 2001 (Edip Balık), UA 317/00 vom 17. Oktober 2000 (Fesih und Hatice Güler
  20. Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (in Türkisch), S. 29
  21. Siehe Tageszeitung Hürriyet vom 02.04.2005
  22. Dieses 300 Seiten umfassende Gutachten kann hier herunter geladen werden. Die Folterungen an einem Verwandten von Hüseyin Velioglu befinden sich auf den Seiten 27-37.
  23. Das Gutachten kann unter diesem Link herunter geladen werden.
  24. Die Zahlen schwanken. Auf der Internetseite einer türkischen Suchmaschine (netbul) wird mit Datum vom 10.02.2000 die Zahl 6.000 erwähnt, von denen 2.000 Personen ihre Bereitschaft bekundeten, Selbstmordkommandos zu übernehmen. Hürriyet vom 20.02.2000 berichtet von 2.000 Lebensläufen insgesamt, während nach einem Artikel in Radikal vom 01.12.2003 der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal von 20.000 solcher Lebensläufe sprach. Hier könnte aber eine „Null“ zu viel verwendet worden sein.
  25. Im Mai 2012 konnte der deutsche Text dieser Aktion unter dem angegebenen Link abgerufen werden. Unter dieser Adresse findet sich ein Bericht des UN Berichterstatters zu Folter für das Jahr 2002, in dem auch Herr Kölge erwähnt wird.
  26. Dazu liegt diese Zeitungsmeldung vor.
  27. Siehe den Monatsbericht für Januar 2011 beim DTF

Literatur

  • Martin van Bruinessen|Martin van Bruinessen "Innerkurdische Herrschaftsverhältnisse" Stämme und religiöse Brüderschaften: Verlag Evangelischer Pressedienst 7/2003, ISSN 0935-5111

Weblinks

Türkische Quellen: