Staat im Staate
Der Begriff Tiefer Staat (derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerillla oder das Amt für besondere Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JİTEM genannt. Ein Vorfall in Şemdinli (Provinz Hakkari) vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der PKK und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.
Das Amt für besondere Kriegsführung
Viele Quellen verweisen auf das "Amt für besondere Kriegsführung" (Özel Harp Dairesi-ÖHD) als Zentrale des "tiefen Staates" hin. Diese Einheit wurden 1952 unter der Bezeichnung Seferberlik Taktik Kurulu (STK - Taktischer Rat für Mobilisierung) gegründet und untersteht dem Befehl des Generalstabs. Seit 1978 ist die Abteilung als ÖHD bekannt. Synonym werden auch Begriffe wie Özel Kuvvetler Komutanlığı (Kommndantur der Sonderkräfte) oder Harekat Dairesi (Offensivabteilung) verwandt. (Quelle: Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und wir als Schatten), Dogan Kitap, January 2006, ISBN: 975-293-415-3) (vgl. auch eine Seite von Can Dündar).
Ereignisse, die auf den "Staat im Staate" hinweisen
Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den tiefen Staat geprägt. Einige davon sind:
- Die Razzia im Dorf Kızıldere
Am 30. März 1972 stürmte eine Spezialeinheit aus der Sonderabteilung im Generalstab ein Haus im Dorf Kızıldere im Kreis Niksar in der Provinz Tokat und töteten 10 junge Leute. Dazu gehörten Mahir Çayan, Führer der der Türkischen Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C), Hüdai Arıkan (Dev-Genç), Cihan Alptekin von der Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO), der Fahrer Nihat Yılmaz, der Lehrer Ertan Saruhan, der Bauer Ahmet Atasoy, Sinan Kazım Özüdoğru (Dev-Genç), der Student Sabahattin Kurt, Ömer Ayna (THKO) und der Leutnant Saffet Alp. Sie hatten zwei Briten und einen Kanadier entführt, um die Führer der THKO, Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan, die zum Tode verurteilt worden waren, freizupressen. Details sind in den türkischen Quellen Bianet of 30 March 2006 und den Seiten des Vereins Solidarität mit den 68ern nachzulesen.
- Die Villa Ziverbey
Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutant Talat Turhan in seinem Buch über den "Tiefen Staat" (Quelle: Talat Turhan, "Derin Devlet" (Tiefer Staat), Verlag Ileri, Istanbul, November 2005, ISBN 9756288671) schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn töten dürften, wenn sie wollten. (Quelle: Eine Quelle in Englisch, S. 6)
- Das Massaker auf dem Taksim-Platz (Istanbul)
Am 1. Mai 1977 hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" (DİSK) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen: Bayram Çıtak, Kahraman Alsancak, Hasan Yıldırım, Ziya Baki, Aleksandros Kontuas, Hüseyin Kırgın, Mehmet Ali Genç, Ali Sidal, Ömer Narman, Sibel Açıkalın, Garabet Ayhan, Kadriye Duman, Ercüment Gürkut, Hacer İpek, Hamdi Toka, Nazan Ünaldı, Jale Yeşilnil, Yasin Elmas, Mahmut Atilla Özveren, Leyla Altıparmak, Kenan Çatak, Mustafa Elmas, Hatice Altun, Bayram Eyi, Diran Negis, Ramazan Sarı, Meral Cebren, Ahmet Gözükara, Rasim Elmas, Hikmet Özkürkçü, Nazmi Arı, Kadir Bağcı, Niyazi Darı, Murtezim Örtülü und eine weitere Person (vgl. Bianet (das unabhängige Netzwerk für Kommunikation) vom 28.04.2005). Die Täter wurden nie gefasst.
- Der Susurluk-Skandal
Der Susurluk-Skandal oder die Susurluk-Affäre offenbarte sich bei einem Autounfall am 3. November 1996 in der Nähe der der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir. Bei diesem Unfall kamen der ehemalige stellvertende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı und eine Frau mit Namen Gonca Us ums Leben. Der Abgeordnete der Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, Sedat Bucak, der eine eigene Armee von Dorfschützern befehligt, wurde verletzt.
Eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte im April 1997 einen 350-seitigen Bericht zu diesem Vorfall heraus. Hier wurde u.a. gesagt, dass die Staatsorgane die Grauen Wölfe benutzten und dass einige Kräfte im Staat in den 70er Jahren den Konflikt zwischen Links und Rechts initiierten. (Quelle: Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV): Jahresbericht 1997, ISBN 975-7217-22-0, in der türkischen Fassung steht die Aussage auf S. 7)
- Das Ereignis in Şemdinli
Am 9. November 2005 wurde ein Buchladen in der Kreisstadt Şemdinli in der Provinz Hakkari bombardiert. Es gab einen Toten und viele Verletzte. Passanten stellten drei Verdächtige. Zwei von ihnen gehörten der Gendarmerie an und einer war ein Überläufer der PKK. Der Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya, der Verbindungen der Gefreiten Ali Kaya und Özcan İldeniz sowie dem Überläufer Veysel Ateş zu hochrangigen Militärs aufzudecken versuchte, wurde seines Amtes enthoben. (Quelle: Ein Artikel aus "Junge Welt" vom 15.04.2006 ist im Internet u.a. hier zu finden.)
- Die Ermordung von Hrant Dink
Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift Agos in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreise und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) gearbeitet hatte (vgl. die englische Nachricht in Bianet vom 12. Februar 2007).
Offizielle Kommentare
Als Erster wies 1974 der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit auf einen "Staat im Staate" unter dem Begriff Kontra-Guerilla (kontr-gerilla) hin. Der damalige Kommandant des Amtes für besondere Kriegsführung, General Kemal Yamak, hatte den Chef des Generalstabs, Semih Sancar, gebeten, den Premierminister um die Zahlung von 1 Million Dollar für sein Amt zu bitten. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Summe jährlich von den USA gezahlt worden. (Quelle: Kemal Yamak: Gölgede Kalan İzler ve Gölgeleşen Bizler (Spuren im Schatten und Wir als Schatten), Dogan Kitap, January 200, ISBN: 975-293-415-3) In den Memoiren des Generals Kenan Evren, der den Militärputsch in der Türkei 1980 angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten, das Amt für besondere Kriegsführung gegen die Terroristen einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über Kontra-Guerillas hören wollte. (Quelle: Kenan Evren'in Anıları (Memoirs of Kenan Evren). Istanbul 1990, p. 431) Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tagsezeitung Hürriyet am 16. November 1990.
Premierministerin Tansu Çiller kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" (vgl. Nachricht von CNN Türk. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an Hrant Dink sagte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem Osmanischen Reich gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten (vgl. Nachricht in Radikal vom 28.01.2007.
Weblinks
Knut Rauchfuss: Private Killer im Regierungsauftrag
Pascal Beucker: Susurluk-Affäre: Die türkische Konterguerilla hat ihre Schuldigkeit getan
Demokratisches Türkeiforum: Meinungen zum "Staat im Staate"