Möglichkeiten der Binnenflucht in der Türkei

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Recherche für die Schweizerische Flüchtlingshilfe


AUSGANGSLAGE UND RAHMENBEDINGUNGEN

Mit Beschluß vom 30. August 1994 wurde ich durch den Vorstand der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Organisation Suisse d`Aide aux Réfugiés OSAR) mit Sitz in Lausanne beauftragt, eine Expertise über die "Möglichkeiten einer Binnenflucht für KurdInnen in der Türkei" zu erstellen. Zu diesem Zweck unternahm ich zwischen dem 10. und 30. September eine Reise in verschiedene Städte im Westen der Türkei mit einem nennenswerten Anteil an kurdischer Population () und sprach mit ExpertInnen und Betroffenen, um mir vor Ort ein Bild von den Lebensbedingungen der KurdInnen im Westen der Türkei zu machen.

Ausgangslage

Aus Presseberichten sowie eigener Anschauung war mir bekannt, daß sich in Großstädten wie Istanbul oder Izmir im Norden und Westen (Ägäis) der Türkei, bzw. größeren Städten in der Nähe des kurdischen Siedlungsgebietes wie Adana oder Mersin im Süden der Türkei eine große Anzahl von KurdInnen zunächst im Verlaufe einer Art Landflucht, in letzter Zeit verstärkt jedoch im Zuge einer Kriegsflucht angesiedelt hat. Da sich die meisten "Flüchtlinge" zu Verwandten begeben, gibt es in all diesen Städten Viertel, die vorwiegend bzw. fast ausschließlich von KurdInnen bewohnt werden. () Da diese Stadtteile relativ leicht zu identifizieren sind, hoffte ich, unter den Bewohnern auf Neuankömmlinge zu treffen, die mir Angaben zu den Konditionen einer Ansiedlung im Westen der Türkei (die sogenannte "inländische Fluchtalternative") machen konnten. Auf die Frage, inwieweit die Bedingungen für "Kriegsflüchtlinge" anders sind als die Bedingungen, die aus Europa abgeschobene kurdische AsylbewerberInnen vorfinden, wird weiter unten eingegangen.

Ich machte mir keine Hoffnungen auf statistische Erhebungen, da nach offizieller Darstellung KurdInnen nur als türkische Staatsbürger existieren und es keine Sozialhilfe für Randgruppen oder Minderheiten in der Türkei gibt. Allerdings war mir bekannt, daß Publikationen mit Schwerpunkt auf der Situation der Kurden in der Türkei auch mit der Lage der Flüchtlinge befaßt sind. Außerdem hoffte ich, in Kreisen wie dem Menschenrechtsverein oder der pro- kurdischen Volkspartei der Demokratie (HADEP) Personen zu finden, die mir auf der einen Seite allgemeine Angaben zu den Existenzbedingungen von KurdInnen im Westen der Türkei machen und auf der anderen Seite Kontakte zu Betroffenen herstellen konnten.

Die Thematik als solche war nicht neu für mich, denn in der Vergangenheit hatte ich mich wiederholt damit auseinandergesetzt, zumeist im Rahmen von Gutachten und Expertisen zur Problematik der "inländischen Fluchtalternative", u.a. in dem Bericht vom 30.09.1992 für die Fraktion der "Grünen" im Landtag Rheinland- Pfalz, einer Stellungnahme vom 03.03.93 im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für die Situation und die Rechte der Ausländer in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und eine Expertise vom 11.08.1993 für die Schweizerische Asylrekurskommission zur "Situation von Kurden in der Türkei". Einige ausgewählte Beispiele aus diesen Berichten finden sich im Anhang im Kapitel "Vorfälle vor 1994".

Rahmenbedingungen

Vor meiner Abreise hatte ich nur begrenzten Kontakt zu möglichen Informationsträgern aufgenommen. Ich hatte den Menschenrechtsvereinen in Istanbul, Izmir und Adana mein Erscheinen angekündigt und kurz das Projekt erläutert. Allerdings bestand in diesen Kreisen kein permanenter Kontakt zu "Flüchtlingen", bzw. mußten erst Mittelsleute identifziert werden, die einen solchen Kontakt herstellen konnten. Insgesamt gestaltete sich die Kontaktaufnahme in allen von mir besuchten Orten relativ schwierig.

In Istanbul hatte sich der Menschenrechtsverein in Form der Kommission für die Rechte und Freiheiten der Kurden von allen am intensivsten mit der Problematik beschäftigt und Mitglieder dieser Kommission waren in den letzten Wochen immer wieder in die Viertel der KurdInnen gegangen, um Fragebögen für ihre Erhebung zur Lage der "Kriegsflüchtlinge" auszufüllen. Allerdings war es niemandem aus dieser Gruppe möglich, adhoc einen Kontakt für mich herzustellen. Zwei Frauen aus der Kommission gelang es, ein Treffen mit 3 Kurdinnen im Parteibüro der HADEP in Gaziosmanpasa zu arrangieren.

Mitglieder des Vereins der Kriegsgegner und MitarbeiterInnen der Wochenzeitschrift "Denge Azadi" (Stimme der Freiheit) verfügten ebenfalls über Kontakt zu Kriegsflüchtlingen. Sie konnten jedoch innerhalb von fünf Tagen keinen solchen Kontakt für mich herstellen. Als Begründung wurde mir gesagt, daß in dem Stadtviertel Ümraniye, wo ich mit Betroffenen zusammentreffen könnte, Polizeioperationen durchgeführt würden und die Bewohner Angst hätten, mit Außenstehenden zu sprechen. In der Redaktion der Tageszeitung "Özgür Ülke" (Freies Land), die bislang am ausführlichsten über Kriegsflüchtlinge berichtet hatte, empfahl man mir, den Parteivorsitzenden der HADEP für den Kreis Kücükcekmece aufzusuchen, da dort eine Umfrage zur Situation der Flüchtlinge durchgeführt werde. Die Umfrage war jedoch erst im Planungsstadium. Immerhin war der Vorsitzende in der Lage, über die Vermittlung anderer Ortsverbände Kontakt zu wenigstens einigen Flüchtlingen herzustellen. Für Istanbul muß erschwerend hinzugefügt werden, daß aufgrund der Größe der Stadt und den Verkehrsbedingungen nur wenige Treffen pro Tag durchgeführt werden konnten (im Falle des Besuches von Frau Aydemir im Vorort Gebze war es sogar eine Tagesreise).

In Izmir waren der Menschenrechtsverein und Mitarbeiter von "Denge Azadi" besser vorbereitet und hatten teilweise auch PKWs organisiert, um entfernter gelegene Ortschaften wie Asarlik bei Menemen zu besuchen. Erschwerend kam hier hinzu, daß der von mir als erste Anlaufstelle besuchte Menschenrechtsverein 5 Minuten nach meinem Besuch für 3 Tage geschlossen wurde. Die übergroße Hilfsbereitschaft hatte zumindestens am Anfang zur Folge, daß genau das eintrat, was ich durch meine Recherche als Einzelperson hatte verhindern wollen. Neben zwei Mitarbeitern des Menschenrechtsvereins und der Kontaktperson schlossen sich Vertreter der HADEP und Journalisten von Özgür Ülke dem ersten Besuch an, so daß ich mich nun plötzlich innerhalb einer (wenn auch lokalen) Delegation bewegte. Vereinzelt gab es Probleme, den Betroffenen die Angst vor einem Gespräch zu nehmen (erst der 3. Kontakt in Asarlik war erfolgreich) und auch für Izmir traf zu, was ich schon in Istanbul erlebt hatte, d.h. versprochene Kontakte kamen nicht zustande (Nevzat Teker von Denge Azadi hatte Kontakte in Manisa und den Kreisstädten Salihli und Turgutlu herstellen wollen).

Meine Kontakte in Adana waren von allen am besten vorbereitet. Allerdings wurde hier der Menschenrechtsverein, den ich wiederum als erste Anlaufstelle genommen hatte, in meinem Beisein auf unbefristete Dauer geschlossen (so daß aus diesem Kreis anschliessend keine Hilfe mehr geleistet werden konnte). Zwei innerhalb der HADEP beauftragte Personen hatten Koordinationsschwierigkeiten (vereinbarten Termine zum gleichen Zeitpunkt) und in Mersin war es trotz vorhergehender Ankündigung nicht möglich, Gespräche mit den Vereinen der Straßenhändler und dem Solidaritätsverein der nach Mersin geflohenen Menschen zu führen.

Die von mir als ExpertInnen angesehenen Kreise verfügten nicht in jedem Fall über große Kenntnisse des Problems. An allen von mir besuchten Orten traf ich auf Personen, die als Kurden oder Türken zum ersten Mal mit dem Problem konfrontiert wurden und für die meine Recherche Anlaß war, sich in Zukunft intensiver mit der Thematik auseinanderzusetzen. Einige der "Experten"-Gespräche habe ich daher in meinen Notizen (s. Anlage) nicht erwähnt, sofern sie keine neuen Aspekte enthielten (z.B. Gespräche mit "Özgür Ülke" und "Medya Günesi" -Sonne des Med in Istanbul), andere aber kurz wiedergegeben (z.B. die Gespräche mit Yilmaz Camlibel und Gani Nar), weil an ihnen deutlich wird, daß auch sozial und kulturell engagierte Kreise unter den Kurden noch wenig Sensibilität für die Lage der Kriegsflüchtlinge entwickelt haben.

Bei einigen der Gespräche gab es geringe Sprachschwierigkeiten, da ich kein Kurdisch (oder dessen Dialekte) beherrsche. Unter den Betroffenen waren in etwa genau so viel Frauen wie Männer, die bereit waren, mir Auskunft zu ihrem Schicksal zu erteilen. Während sich unter den Frauen mindestens 50% lieber in Kurdisch ausdrückten, waren es bei den Männern vielleicht 20%, deren Türkisch nicht für eine Verständigung ausreichte. In allen Fällen standen gleich mehrere DolmetscherInnen zur Verfügung. Niemand von ihnen war professionell und hier und da hatten meine BegleiterInnen, die man wohl als "assimilierte" KurdInnen bezeichnen kann, Schwierigkeiten in ihrer Muttersprache. Dennoch bin ich überzeugt, daß in allen Fällen der wesentliche Inhalt der Gespräche korrekt wiedergegeben wurde.

Ich hatte ursprünglich geplant, auch Kontakte zu offiziellen Stellen (Bürgermeister etc.) herzustellen. Ich habe jedoch während der Durchführung meiner Recherche darauf verzichtet, nicht nur deshalb, weil ich diese Kontakte als wenig informativ einstufte, sondern auch, um meine Kontakte zu den Betroffenen nicht zu gefährden. Alle Gesprächspartner (mit Ausnahme der "ExpertInnen") befürchteten Repressalien, wenn bekannt würde, daß sie Außenstehenden Auskunft über ihr Schicksal (insbesondere die "Kriegsleiden") erteilt hatten. Selbst die Versicherung, daß mein Bericht nicht in der Presse (der Türkei oder Europa) erscheinen würde, konnte etliche meiner Gesprächspartner nicht dazu bewegen, ihre Namen zu nennen.

Teilweise muß die pro-kurdische Presse für diese Angst verantwortlich gemacht werden, denn sie selber hatte für die Verbreitung von Nachrichten gesorgt, daß Personen, die mit der Presse gesprochen hatten, später von der Polizei belästigt wurden. Als Beispiel sei auf die Meldungen in Özgür Ülke vom 18.09.94 und 20.09.94 hingewiesen. Am 18.09. berichtete Özgür Ülke, daß Frau Aysel Kalir am 15. September in Adana von der Polizei aufgesucht und bedrängt wurde, ein Schreiben zu unterzeichnen, auf dem stand, daß ihr Interview am 3. September auf Druck des Reporters zustande gekommen sei. In Özgür Ülke vom 20.09.94 war zu lesen, daß Lagerinsassen aus dem Dorf Topcular, die mit Özgür Ülke sprachen, von der Gendarmerie gesucht werden. Nicht nur in Adana war das Schicksal des Dorfvorstehers Mehmet Günkan aus Dernan (Akcayurt) im Kreis Hani, Provinz Diyarbakir bekannt. Nachdem Özgür Ülke sein Dementi eines Fernsehinterviews, in dem er den türkischen Staat gelobt und die kurdische Guerilla kritisiert hatte, in großer Aufmachung präsentiert hatte, wurde er im August bei einem Besuch in seinem Heimatort verhaftet und ist seitdem "verschwunden". Viele meiner Gesprächspartner fürchteten ein ähnliches Schicksal.

In dieser Situation hätte ich Kontakte zu offiziellen Stellen nur zeitlich und räumlich getrennt von meinen übrigen Kontakten herstellen können und wäre überdies das Risiko eingegangen, daß ich anschließend intensiver überwacht werde. Spätestens nach dem 22. September dürfte meine Recherche-Reise "offiziell" bekannt gewesen sein. Der Meldung in Özgür Ülke erschien erst, nachdem ich Izmir verlassen hatte, und ohne die Bemerkung, daß mein nächster Rechercheort Adana sein würde. Allerdings wurde nach der Schließung des dortigen Menschenrechtsvereins mein Name als Anwesender bei der Polizeiaktion in der Presse erwähnt. Ich konnte dennoch in den folgenden Tagen keine persönliche Observation feststellen.

In Izmir wurde mir von Personen aus dem Umfeld von HADEP gesagt, daß nach meinem Gespräch im Kurdenviertel Kadifekale die Familie dort von der Polizei nach dem Hintergrund meines Besuches ausgefragt wurde. Ähnliches wurde mir in Adana zu meinen Kontakten im Stadtteil Sakirpasa gesagt. In beiden Fällen war ich nicht in der Lage, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen zu überprüfen. Sollten die Behauptungen zutreffen, so könnte nicht nur mein Besuch, sondern wiederum Pressemeldungen für den Polizeieinsatz verantwortlich sein. Am 19.09.94 berichtete Özgür Ülke auf der Titelseite über die von mir besuchte Familie in Kadifekale (allerdings ohne Ortsteil und Namen zu nennen, außerdem waren Streifen über die Augen der fotografierten Familienmitglieder gelegt worden). Mit einem Foto ohne "Augenbinden" wurde am 24.09.94 über die Familien Kil in Sakirpasa berichtet (wiederum ohne den Ortsteil in Adana zu nennen). Ich hatte in beiden Fällen keinen Einfluß auf die Berichterstattung von Journalisten, die mir diese Kontakte (zumindestens in Adana) erst ermöglicht hatten. Kurz nach meiner Rückkehr erfuhr ich aus der Presse, daß Ismail Hakki Kelleci, Reporter für Özgür Ülke, der mich an zwei Tagen in Adana begleitet hatte, am 4. Oktober im Büro der Zeitung in Diyarbakir verhaftet wurde. Auf unseren Fahrten hatte er über ständig auftretende Schmerzen in seinen Schultern und Armen geklagt, die er auf Folter in Form des Hängens an einem Kreuz zurückführte. Man muß davon ausgehen, daß er in Diyarbakir erneut gefoltert wird.

Ich denke nicht, daß seine Verhaftung (in Diyarbakir) im Zusammenhang mit meiner Recherche in Adana gestanden hat. Wie gefährlich es dennoch sein kann, mit ausländischen Beobachtern (Journalisten) zu sprechen, zeigt ein Vorfall aus dem Touristenort Antalya. Dort wurde ein 6-köpfiges Fernsehteam aus der Schweiz am 17.07.94 kurzfristig verhaftet. Sie hatten zwei Personen einer Gruppe von Tageslöhner gesprochen, die an dem üblichen Treffpunkt auf Arbeitgeber warteten. Alle 37 Kurdnen wurden verhaftet. 36 von ihnen wurden am nächsten Tag wieder freigelassen, aber Ali Albayrak kam in Untersuchungshaft gekommen, angeblich weil er den Reportern erzählt hatte, was in seinem Heimatdorf passiert war.

Am 3. Oktober erhielt ich einen Anruf aus dem HADEP-Büro in Adana und der Vorsitzende Samet Yaman teilte mir mit, daß die Parteifunktionäre Rebih Cabuk und Sefer Cerf in den Morgenstunden auf offener Straße ermordet worden seien. Am 28. September war das HADEP-Vorstandsmitglied für den Kreis Yüregir in Adana, M. Salih Sabuttekin, in ähnlicher Weise "hingerichtet" worden. Obwohl ich meine Recherche insgesamt relativ unbehindert durchführen konnte, kann das Gleiche leider nicht für den Alltag der dort lebenden Menschen gesagt werden, die mir Auskunft gaben und Kontakte vermittelten (Rebih Cabuk war einer davon).

RESULTATE DER RECHERCHE

Für meine Recherche hatte ich (An- und Abreisetag abgerechnet) 18 Tage zur Verfügung. Davon verbrachte ich 7 Tage in Istanbul, 5 Tage in Izmir und 6 Tage in Adana. Von Istanbul aus fuhr ich nach Gebze, ein Vorort, der zur Administration der Provinz Izmit gehört, von Izmir aus in den Kreis Menemen (Asarlik) und von Adana fuhr ich in die Kreisstadt Ceyhan und die benachbarte Provinzhauptstadt Mersin, um mich dort jeweils nach den Lebensbedingungen von kurdischen Flüchtlingen zu erkundigen. Neben gut 30 Gesprächen mit einzelnen oder Gruppen von ExpertInnen (vier davon in Mersin) traf ich insgesamt mit mehr als 40 betroffenen Individuen und Familien zusammen (13 in Istanbul, 7 in Izmir, 19 in Adana und 5 in Ceyhan). In Istanbul hatte ich Gelegenheit, 20 Fragebögen zur Binnenflucht zu studieren. Dennoch ist meine Studie keine empirische Erhebung und kann aufgrund der kurzen Dauer auch nicht als Feldstudie angesehen werden. Meine Eindrücke sind in den Notizen zu den Gesprächen im Anhang sicherlich nur unvollkommen wiedergegeben. Zusammen mit einem intensiven Studium der Presse (ebenfalls im Anhang) sollten sie jedoch auch Außenstehenden einen Eindruck von der Situation der KurdInnen im Westen der Türkei vermitteln. Da ich in meiner Auswertung nur in begrenztem Umfang aus den Gesprächen zitieren werde, empfehle ich zu einem volleren Verständnis sowohl die Notizen als auch die Pressezusammenfassung sowie Beispiele aus der Zeit vor dem 10. September 1994 zu lesen.

Einige der Gespräche erfolgten in größeren Gruppen, so daß zu den jeweiligen Schicksalen der Betroffenen nur einzelne Aspekte zur Sprache kamen. Unter den Betroffenen waren auch abgeschobene AsylbewerberInnen, ohne daß ich dies zu einem Schwerpunkt meiner Recherche gemacht hätte. Ich hatte Ende Mai versucht, die aus Deutschland abgeschobene Familie Ay (Frau mit 7 Kindern) zu besuchen, war aber am Mißtrauen der Angehörigen gescheitert. Sowohl in ihrem Fall als auch im Fall der aus der Schweiz abgeschobenen Susender Aydemir (mit 3 Kindern) konnte ich feststellen, daß eine wesentliche Tatsache auf praktisch alle Flüchtlinge aus dem kurdischen Siedlungsgebiet zutrifft: sowohl Flüchtlinge, die direkt aus dem Kriegsgebiet kommen, als auch Flüchtlinge, die nach abgelehntem Asylantrag in die Türkei abgeschoben werden, finden in der Regel im Westen der Türkei nur dann Unterkunft, wenn Verwandte von ihnen schon in den jeweiligen Orten wohnen. Frau Aydemir war bei Brüdern in der Stadt Gebze untergekommen und Frau Ay war zu ihren Neffen im Viertel Halkali des Stadtteils Kücükcekmece gezogen. Zumindestens das letztgenannte Viertel ist eines der eindeutigen "Kurden-Viertel" von Istanbul. In Gebze war es ebenfalls ein Randbezirk der Stadt, in dem sich vor allem Kurden angesiedelt haben.

Aus Europa zurückkehrende Flüchtlinge treffen demnach auf die gleichen Konditionen, wie türkei-interne Flüchtlinge. Einigen Gesprächspartnern hatte ich vorgehalten, daß ein Unterschied darin bestehen könnte, daß die aus dem Kriegsgebiet geflohenen KurdInnen vielleicht stärker von den Sicherheitskräften überwacht werden, da viele von ihnen geflohen sind, weil sie als Dorfschützer nicht für den Staat (gegen die Guerilla der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) aktiv werden wollten und daher als "Staatsfeinde" angesehen werden. Demgegenüber bestanden meine Gesprächspartner darauf, daß die Überwachung bei den "Rückkehrern" eigentlich noch intensiver sei, denn auf der einen Seite würden sie bei der Einreise sicherheitsdienstlich erfaßt und auf der anderen Seite würden sie als gescheiterte AsylbewerberInnen unter dem Verdacht, die Türkei im Ausland schlecht gemacht, bzw. Kontakte zu oppositionellen Kreise gepflegt zu haben, ebenfalls als "potentielle Straftäter" betrachtet.

Leider konnte ich das Schicksal des aus den Niederlanden abgeschobenen Ahmet Karadag nicht weiter ermitteln. Ein Bekannter von ihm, der angab, persönlich mit Herrn Karadag gesprochen zu haben, war jedoch überzeugt, daß er aufgrund seiner Asylantragstellung, bzw. Aktivitäten im Ausland ein Gerichtsverfahren bekam und nach seiner Einreise längere Zeit in Haft verbringen mußte. Der im Februar 1994 aus Deutschland abgescho-bene Riza Askin, dessen Schicksal ich zusammen mit Jochen Buchsteiner, Reporter der Wochenzeitung "Die Zeit" recherchierte (siehe Artikel in "Die Zeit" vom 10.06.94), ist vor dem Staatssicherheitsgericht (SSG) in Istanbul ausschließlich wegen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, an Aktivitäten aus dem PKK-Sympthisantenkreis teilgenommen und damit "eine bewaffnete Bande unterstützt" zu haben.

Es wäre sicher lohnenswert, weitere Recherchen zum Schicksal von Ali Kurt und Mehmet Mulla Kurt zu unternehmen. Der HADEP- Kreisvorsitzende für Seyhan, Mehmet Celikten, bestätigte mir auf Anfrage, daß zumindestens M. Mulla Kurt von den aus der Schweiz nach Adana "zurückgekehrten" Asylbewerbern noch in Adana ist. Er war am 2. September im Stadtteil Belediyeevler verhaftet worden. Bei einem ersten Gespräch hatte Mehmet Celikten zu den Brüdern Kurt und einer weiteren Person mit Namen Yasin ... gesagt, daß sie nach ihrer Abschiebung aus der Schweiz wiederholt von der Polizei belästigt und deshalb ihre zunächst gewählten Wohnorte verlassen hätten.

Polizeiliche Überwachung

Hauptartikel: Polizeiliche Überwachung von Kurden im Westen der Türkei

KurdInnen haben in der Regel keine andere Wahl, als sich in den vorwiegend oder ausschließlich von Kurden bewohnten Stadtteilen oder Ortschaften wie Asarlik bei Menemen () in der Provinz Izmir anzusiedeln, einer weit über dem Durchschnitt liegenden Gefahr von Verhaftung und/oder Mißhandlung bis hin zu gezielter Folter ausgesetzt sind. "Wehrtüchtige Männer" im Alter zwischen 15 und 50 Jahren dürften aufgrund des Verdachtes "Terroristen" zu sein, etwas stärker von Verhaftungen betroffen sein, als andere KurdInnen. Die Gefahr der Festnahme erhöht sich bei Personen, die das Recht auf Organisierung wahrnehmen und Mitglied in pro-kurdischen Vereinigungen wie der HADEP werden (evtl. dort ein Amt übernehmen). Schon der Besuch von kulturellen Veranstaltungen, aber auch privater kurdischer Feste (Hochzeiten) stellt eine erhöhte Gefährdung dar. Die für Izmir anhand von Daten der Menschenrechsstiftung hochgerechnete Zahl von 150 Verhaftungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres, bei denen die kurdische Herkunft der Verdächtigen den Ausschlag gab, mag sich im Verhältnis zu den ca. 800.000 kurdischen Einwohnern in Izmir verhältnismäßig gering ausnehmen. Die Zahl von 30 Straßenhändlern, die in einer Stadt wie Istanbul mit geschätzten 3 Millionen Kurden im Monat Juli 1994 von der Polizei verprügelt wurden, mag ebenfalls als unerheblich angesehen. Ebenso könnte die Ansicht vertreten werden, daß eine Zahl 260 verhafteten KurdInnen in Adana innerhalb von 2 Monaten (August und September 1994) oder 127 (von der HADEP registrierten) Verhaftungen in Mersin in 3 Monaten (Juni bis September) im Vergleich zu den dort lebenden Hunderttausenden von KurdInnen nicht besonders hoch sei. Derartige Verhaftungen erfolgen aber ununterbrochen und die ermittelten Zahlen sind mit Sicherheit nur ein Ausschnitt des wirklichen Ausmaßes von Polizeimaßnahmen (politischer Verfolgung). Als Beispiel sei darauf verwiesen, daß keiner meiner Gesprächspartner die Verhaftung und Folter von 35 kurdischen Straßenhändler Anfang September im Stadtteil Eminönü in Istanbul registriert hatte. Der willkürliche Charakter der Verhaftungen bringt die Gefahr mit sich, daß praktisch jede/r Kurde/in von Verhaftung und Mißhandlung bedroht ist. Es reicht dabei aus, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, im falschen Viertel zu wohnen oder in einer Personalkontrolle als Kurde/in aufzufallen.

Eine relative Sicherheit vor politischer Verfolgung wäre für KurdInnen im Westen der Türkei nur gegeben, wenn sie sich keiner pro-kurdischen Vereinigung anschliessen, möglichst keine pro-kurdischen Publikationen lesen (oder zu Hause aufbewahren), keine kurdischen Feste besuchen und möglichst auch nicht in Stadtteile ziehen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung sich aus KurdInnen zusammensetzt. Unter den von mir interviewten Flüchtlingen, die erst kürzlich in die Metropolen der Türkei gekommen waren, konnte ich lediglich unter der "geistigen Führungsschicht" Personen finden, die in der Lage wären, bei der Wohnungssuche "Kurden-Viertel" zu meiden. Wie der Rechtsanwalt Hamza Yilmaz oder die Rechtsreferendarin Aynur Yaman waren dies aber Personen, die sich aus Überzeugung für die kurdische Sache engagieren und in exponierter Stellung besonders von politischer Verfolgung bedroht sind.

Schutz vor Übergriffen

Ein Aspekt, der sowohl den Schutz vor politischer Verfolgung als auch die existentielle Gefährdung von KurdInnen im Westen der Türkei betrifft, sind Übergriffe der zivilen Bevölkerung (Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden). Neben einem Blick auf das aktuelle Ausmaß an "Kurdenfeindlichkeit", wird besonders die Frage interessant sein, inwieweit die türkischen Sicherheitskräfte möglichen Opfern Schutz gewähr(t)en.

In allen von mir besuchten Orten waren sich meine Gesprächspartner einig, daß die Kurdenfeindlichkeit in letzter Zeit zugenommen hat. In Izmir wurde dabei wiederholt auf ein Flugblatt vom April 1992 verwiesen, in dem Türken aufgefordert wurden, Kurden keine Wohnung zu vermieten, ihre Kinder nicht mit Kurden zu verheiraten und auch nicht bei Kurden einzukaufen, da sie ihre Einnahmen für den bewaffneten Kampf der PKK zur Verfügung stellten. Danach, so die einhellige Meinung der ExpertInnen in Izmir, habe die Kurdenfeindlichkeit deutlich zugenommen.

Besonders in Izmir, aber auch an anderen Orten wurde ich wiederholt auf kleine Nationalflaggen der Türkei auf Autoschildern aufmerksam gemacht. Einige meinten, dies sei ein Erkennungszeichen für Nationalisten. Andere wiederum äußerten den Verdacht, daß dies eine durch die Nationalistische Bewegungspartei MHP und ihre militanten Jugendkader (unter der Bezeichnung "Idealisten" oder "Graue Wölfe") geführte Kampagne sei, um nationalistische Gefühle in der Bevölkerung zu wecken. In Istanbul konnte ich den Vertrieb der Flaggen durch Jugendliche (Kinder) an einer Autobahn-ausfahrt und auf Fußgängerüberwegen bei Anlegestellen beobachten. Es mag sein, daß die vorwiegend jugendlichen Verkäufer der MHP nahestehen, aber insgesamt dürften die Flaggen eher eine Modeerscheinung sein, die durchaus auf ein erstarktes Nationalgefühl der Türken hindeutet, aber im wesentlichen eine Einnahmequelle für Straßenverkäufer (und möglicherweise die MHP) darstellt.

Unübersehbar ist das Erstarken der rechtsradikalen MHP und ihrer Jugendorganisation, den sogenannten "Idealisten" nicht nur in Form von einem starken Zulauf aus Kreisen der Unternehmer, bzw. Politikern anderer Parteien, vor allem der Mutterlandspartei ANAP, aus der sogar ehemalige Minister inzwischen zur MHP gewechselt sind. Auf meiner Reise konnte ich sehen, daß an "neuralgischen Punkten", wie den Zufahrten zu kurdischen Orten wie Asarlik bei Menemen, Büros der MHP und der "Idealisten" eröffnet worden sind. Gewaltanwendung, wie sie aus den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der 70er Jahre bekannt war, hatte es aus ihren Reihen bislang jedoch im wesentlichen gegen Studenten und "Linke" (Arbeiter) gegeben (s. Presse zwischen dem 10. und 30. September 1994). Nach dem Mord an dem Major Ersever, dem nachgesagt wurde, in Mersin und Umgebung "Schlägertruppen" auszubilden, war es im Cukurova-Gebiet ruhiger geworden. Meine Gesprächspartner meinten, daß aufgrund der großen Anzahl von Kurden und Alewiten in Mersin, die MHP dort nur schwer Fuß fassen werde und glaubten aber, daß die Organisierung in umliegenden Kreisstädten weiter fortgeschritten sei, so daß beispielsweise in Erdemli, trotz der hohen Zahl von KurdInnen in der Stadt es der HADEP nicht möglich war, ein Büro dort zu eröffnen.

Gelegenheit zum Schüren des Rassenhasses finden die militanten Kreise um die MHP immer wieder, wenn es in den Orten des Westens zu Beerdigungen von Soldaten kommt, die im Kampf mit der PKK gefallen sind. Während in Izmir solche Beerdigungen eher als Verkehrsbehinderung wahrgenommen werden (ich geriet einmal in einen derartigen Stau), ufern die Beisetzungsfeierlichkeiten in kleineren Orten immer wieder zu Demonstrationen aus, auf denen nicht nur Parolen wie "Nieder mit der PKK", sondern auch "Tod den Kurden" gerufen werden.

Riza Zingal von Özgür Ülke in Izmir berichtete, daß im Dorf Ovaemir bei Aydin inzwischen getrennte Friedhöfe für Kurden und Türken existieren, obwohl beide Gruppen Moslems sind. Geschürt werde die Kurdenfeindlichkeit seiner Meinung nach hauptsächlich bei Beerdigungen von Soldaten, die im "Kurden-Krieg" gefallen sind. Das beträfe insbesondere kleinere Städte wie Denizli, Aydin oder Burdur, wo in den letzten 2 Monaten 5 Trauerzüge für gefallene Soldaten stattfanden. Nevzat Teker, Ex-Vorsitzender der DEP für Manisa, schilderte, daß er letztes Jahr sämtliche Vorbereitungen für die Gründung eines Ortsverbandes seiner Partei in der Kreisstadt Ahmetli abgeschlossen hatte und an einem Wochenende dorthin fahren wollte, um die Gründungsmitglieder einzuweisen. Kurz davor sei ein Anruf gekommen und die Freunde hätten ihm mitgeteilt, daß sie die Partei nicht mehr gründen würden. Es sei zu einer Beerdigung in der Stadt gekommen und sie hätten sich als Kurden drei Tage lang nicht aus ihren Wohnungen getraut.

Die Tageszeitung "Hürriyet" (Freiheit) berichtete am 25.09.94 über die Beerdigung von Mustafa Akdag, Soldat in Bingöl mit den Worten, daß er "Verräterkugeln zum Opfer fiel". Mustafa Akdag wurde in der Stadt Pirilibey bei Nazilli beigesetzt. Dies sie die 3. Beisetzung in dieser kleinen Stadt gewesen und es habe einen Strom von Tränen und Hagel von Schreien der Verdammnis gegen die PKK gegeben.

Bedenkt man, daß auf der anderen Seite viele kurdische Familien ebenfalls Kriegsopfer in ihren Reihen haben und dafür den türkischen Staat (die Türken) verantwortlich machen, () so verwundert es nicht, daß es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Türken und Kurden kommt.

Hier eine kleine Auswahl von Beispielen zu Streits mit kurdenfeindlichem Hintergrund: wurde ausgelagert

Bei meinen Gesprächen wurde vereinzelt auf Überfälle durch nationalistische Türken hingewiesen. In Adana berichtete Mustafa Karahan, daß vor 6 bis 7 Monaten im Viertel Mutlu des Stadtteils 19 Mayis zwei kurdische Jugendliche von "Faschisten "verprügelt wurden, weil sie miteinander Kurdisch sprachen. Daraufhin habe die Polizei die beiden Kurden verhaftet. In den 24 Stunden Polizeihaft seien sie verprügelt worden. Nach Bezahlung von Bestechung habe die Polizei die Jugendlichen freigelassen. Emin Kurban vom Kreisverband der HADEP in Bagcilar (Istanbul) schilderte einen Vorfall aus Kartal. Dort seien Anfang September 1994 zwei Jugendliche von 10 "Idealisten" angegriffen worden, nur weil sie Kurdisch sprachen. Die Polizei hätte anschließend die beiden Kurden mit auf die Wache genommen.

Bei den Meldungen zu Übergriffen der Bevölkerung fällt auf, daß fast immer die MHP und die militante Jugend-organisation der "Idealisten" (die "Grauen Wölfe") hinter den Angriffen standen. Mancherorts wie in Ezine war es die Polizei, die Schlimmeres verhinderte, in anderen Fällen aber schaute sie zu oder stellte sich auf Seite der Türken. Bei dem Vorfall in Urla (Provinz Izmir) wurde die Polizei beschuldigt, einen schutzsuchenden Kurden wieder in die aufgebrachte Menge geworfen zu haben und in Fethiye (Provinz Mugla) sollen Gendarmeriesoldaten für die Zerstörung von kurdischen Geschäften verantwortlich sein. Bei den zwei mir geschilderten Fällen von Angriffen auf kurdische Jugendliche in Istanbul und Adana, sollen die Schläger "Graue Wölfe" gewesen sein, die Polizei habe aber in beiden Fällen die "Opfer" verhaftet und in einem Fall sogar mißhandelt.

Über eine Zusammenarbeit zwischen der pro-faschisti-schen MHP wurde auch an anderen Orten berichtet. In Mersin schilderten meine Gesprächspartner, daß die MHP im Schutze einer Polizeiwache eine Unterschriftenaktion gegen die verhafteten Abgeordneten der DEP durchgeführt hatten und daß ihre Parteibüros durch die Polizei geschützt würde. Ein Bericht in "Denge Azadi" vom 02.10.94 macht auf Aktivitäten der MHP (in Zusammenarbeit mit der Polizei) im ägäischen Raum aufmerksam. In (dem eher touristischen Ort) Didim (bei Aydin) wurden im September 12 kurdische Jugendliche, die von MHP'lern identifiziert wurden, verhaftet. Nach einer Woche Verhör wurden 3 von ihnen, Ali Haydar Boztepe, Umut Firat Süvarioglu und Bülent Elden, die unter Folter 17 Aktionen (für die PKK) zugegeben hatten, durch das Staatssicherheitsgericht in Izmir in Untersuchungshaft genommen. Informationen der Zeitung zufolge versuchen MHP'ler in Zusammenarbeit mit der Polizei, Didim zu "entkurdisieren", indem sie Kurden und Türken gegeneinander aufstacheln. Viele kurdische Familien aus Malatya, Elazig, Urfa und Adiyaman würden wieder in die Heimat zurückkehren. So sollen aus dem Stadtteil Tellidede (in Aydin) 8 Familien, aus Denizköy (bei Didim) 6, aus Yaliköy (bei Didim) 4, aus Incirliova 7 und Savuca (bei Söke) 14 kurdische Familien zurückgekehrt sein. Wie verlautete, sollen noch mehrere Familien ebenfalls eine Rückkehr erwägen. Als Gründe dafür wurde angegeben, daß die Kurden als potentielle Straftäter angesehen werden und ihnen dementsprechend weder Wohnungen vermietet noch Arbeit gegeben werde.

Diese Meldung verdient etwas mehr Beachtung. Die an vielen Orten erkennbare Vertreibungspolitik (Abriß von "gecekondus", Behinderung der Straßenhändler, siehe nächstes Kapitel) scheint hier ohne größere Auseinandersetzungen zum ersten Mal zum "Erfolg" geführt zu haben. Gleichzeitig wird zum ersten Mal darüber berichtet, daß kurdische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehren. Frühere Meldungen, daß Kurden im Westen der Türkei Orte mit hoher Kurdenfeindlichkeit verlassen hatten (im Oktober 1992 sollen 40 kurdische Familien Fethiye verlassen haben), enthielten keine Informationen darüber, wohin die Geflohenen gegangen waren. Sie könnten also auch in andere Städte der Westtürkei gegangen sein. Im vorliegenden Fall wird also zum ersten Mal von einer umgekehrten Fluchtbewegung berichtet.

Dabei sollte nicht verkannt werden, daß es sich um eine Sondersituation handelt. In dem Artikel wurde (zwischen den Zeilen) bemerkt, daß die Emmigranten wegen dem Bau von Staudämmen "zwangsumgesiedelt" wurden (gegen Versprechung von eigenen Wohnungen). Die vier Provinzen Malatya, Elazig, Urfa und Adiyaman gehören nicht zu den 10 Provinzen unter Ausnahme-zustand. Es gibt allerdings auch in den Provinzen Elazig, Urfa und Adiyaman Kampfeshandlungen und ebenso Konflikte um die Institution des Dorfschützerwesens. Trotzdem ist es möglich, daß die Heimatorte der erwähnten Familien nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind. Nur so wird erklärlich, daß Flüchtlinge, denen zumindestens in Form von Wohnungen eine gewisse Starthilfe gegeben wurde, aufgrund der wachsenden Kurdenfeindlichkeit und einer möglicherweise damit verbundenen Arbeitslosigkeit in ihre Heimat zurückkehren.

Auf dem Hintergrund einer ständig wachsenden Kurdenfeindlichkeit in den Städten der Westtürkei, die jederzeit zu Übergriffen der türkischen Bevölkerung gegen Kurden führen kann, muß in den meisten Fällen davon ausgegangen werden, daß die nationalistisch eingestellten Sicherheitskräfte keinen ausreichenden Schutz für die KurdInnen gewähren werden. Etliche Beispiele belegen sogar eine intensive Zusammenarbeit von rassistischen Ideologen mit der Polizei. Für die Zukunft muß befürchtet werden, daß ethnische Konflikte in gesteigertem Maße die Form von Überfällen auf kurdische Landsleute annehmen wird, da m.E. die Beobachtung etlicher ExpertInnen zutrifft, daß die Organisierung pro- faschistischer Schlägerbanden (in Form der "Grauen Wölfe) noch in einer Reorganisierungsphase steckt.

Situation von "Rückkehrern"

Es wurde in diesem Bericht mehrfach deutlich gemacht, daß die Konditionen, die abgeschobene AsylbewerberInnen vorfinden, sich nicht von den Bedingungen unterscheiden, unter denen die Kriegsflüchtlinge im Westen der Türkei leben. Ein besonderer Aspekt, der sich auf Behandlung von Abgeschobenen nach der Ankunft in der Türkei bezieht, sei dennoch kurz erwähnt. Es ist nach wie vor umstritten, in welchem Maße abgeschobene AsylbewerberInnen bei der Ankunft in der Türkei mit Mißhandlungen und Folter zu rechnen haben.

Unumstritten ist, daß alle von ihnen nach der Ankunft von der Flughafenpolizei festgesetzt und einer Sicherheitsüberprüfung unterworfen werden. Sollten die Abgeschobenen nicht im Besitz gültiger Papiere sein (keinen eigenen Reisepaß, sondern nur ein vom Konsulat ausgestelltes Reisedokument besitzen), so wird diese Überprüfung intensiver betrieben (neben einer Abfrage des allgemeinen Informationszentrums -genel bilgi toplama merkezi GBTM- und Anfrage bei der Polizei im Heimatort auch eine Anfrage bei der politischen Polizei und anderen Stellen wie den Wehrämtern).

Schaut man sich die Fälle an, die durch den Menschenrechtsverein in Istanbul "betreut" wurden (in denen eine Anfrage durch die Rechtsanwältin Mercan Güclü erfolgte), so ergibt sich zunächst das Bild, daß fast alle Personen nach 24 bis 48 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Allerdings muß einschränkend hinzugefügt werden, daß die Anfragen zu den Personen meistens einige Tage bis Monate nach der Abschiebung erfolgten und ein direkter Kontakt mit den Betroffenen nicht möglich war. In den wenigen Fällen, in denen eine Intervention erfolgte, mag dies schon einer der Gründe gewesen sein, warum die Flughafenpolizei sich "korrekt" verhielt.

In einem Gespräch mit Abdülmecit Duman, der am 27. Mai 1994 aus München abgeschoben worden war, versicherte mir dieser, daß noch in der Nacht zum 28. Mai, als der "Die Zeit"-Reporter Jochen Buchsteiner und ich mit einer Maschine und 11 Abgeschobenen aus Hamburg eintrafen, bei der Flughafenpolizei geschimpft und geprügelt wurde. Er war sich sicher, daß unsere Nachfragen und unser persönliches Erscheinen am nächsten Tag (wo uns Herr Duman vorgeführt wurde) neben den Telefaxen aus Deutschland dafür gesorgt hatten, daß er am Abend des Folgetages freigelassen wurde. In unserem Gespräch mit einigen der Abgeschobenen aus Hamburg hatten diese aus wohl nicht ganz unberechtigter Angst vor Mißhandlung die anwesenden Polizisten gelobt und die deutsche Polizei (und Presse) scharf kritisiert. Ein Kurde, der sich auf Deutsch beschwerte, seit dem Abend nichts zu essen bekommen habe, würde demgegenüber gleich als "Bastard" beschimpft und von den anwesenden Polizeibeamten sofort "mundtot" gemacht. In diesem "Schauspiel" wurde, ohne daß wir nach einer Sonderbehandlung von Kurden gefragt hatten, darauf verwiesen, daß es auch einen Kurden unter den Poli-zisten gab und dies als Hinweis dafür genommen, daß es in der Türkei kein Kurdenproblem gibt.

Mein Eindruck nach Gesprächen mit Abgeschobenen (u.a. auch Riza Askin, der im Februar 1994 von der Flughafenpolizei der politischen Polizei übergeben und dort 2 Tage lang gefoltert wurde) ist, daß es der Flughafenpolizei zunächst um eine bürokratische Feststellung der Personalien geht (damit sind die Abgeschobenen sicherheitsdienstlich erfaßt). Sollten sich keine Anhaltspunkte für ein Strafverfahren oder Verletzung der Meldepflicht zum Wehrdienst vorliegen, werden die Abgeschobenen nach ein bis zwei Tagen entlassen (vorzugsweise, wenn sie eine Adresse in Istanbul angeben können). Sollten sich jedoch Hinweise auf eine oppositionelle Einstellung oder aktives Bekennen zum Kurdentum ergeben (sowohl aufgrund der Anfragen als auch durch das Verhalten der Betroffenen) so muß damit gerechnet werden, daß die Polizei schärfer vorgeht. Neben Beschimpfungen und Schlägen bei der Flughafenpolizei besteht die Gefahr der Folter insbesondere dann, wenn Verdächtige der politischen Polizei überstellt werden (dort ist Folter der Regelfall).

ZUSAMMENFASSUNG

In der Türkei findet derzeit eine massive Binnenflucht statt. Im umkämpften Siedlungsgebiet der Kurden (die 10 Provinzen unter Ausnahmezustand und angrenzende Gebiete) führen bewaffnete Einheiten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Guerillakrieg gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Die Sicherheitskräfte setzen (vor allem) die ländliche Bevölkerung unter Druck, als sogenannte Dorfschützer Waffen für den Kampf gegen die PKK anzunehmen. Im Falle der Weigerung riskieren die Betroffenen die Vernichtung ihrer Häuser, Ländereien und Tiere. Zur Abschreckung werden etliche von ihnen verhaftet und teilweise ermordet. Die Guerillas wiederum führen Strafexpeditionen gegen Dörfer mit staatstreuen Dorfschützern durch und töten dabei nicht nur die Männer, sondern ganze Familien.

Die akute Gefahr für Leib und Leben hat zur "Entvölkerung" von mindestens 1.500 Dörfern geführt. Ungefähr die Hälfte dieser Dörfer wurde (vor allem durch die türkischen Sicherheitskräfte) in diesem Jahr zerstört. In der Folge haben etwa 3 Millionen Menschen ihre angestammte Heimat verlassen. Während die Mehrheit in benachbarte Orte (im Kriegsgebiet) geflohen sind, gelangen immer mehr KurdInnen in den Westen der Türkei (bislang schätzungsweise 1 Million). Hier finden sie bei oder durch Hilfe von Verwandten Unterkunft in Stadtvierteln, die überwiegend oder ausschließlich von KurdInnen bewohnt sind.

Diese Stadtteile (und die Neuankömmlinge) unterliegen einer in unregelmäßigen Abständen sich verschärfenden Überwachung, die besonders im Cukurova-Gebiet (Region um Adana und Mersin) die Form von häufigen Patrouillen durch "Spezialteams" (özel tim) mit gepanzerten Fahrzeugen angenommen hat. Von Razzien nach bestimmten Aktionen oder zu besonderen Gedenktagen (wie dem kurdischen Neujahrsfest Newroz) sind alle BewohnerInnen dieser Stadtviertel betroffen.

MitarbeiterInnen pro-kurdischer Publikationen sowie Mitglieder und Funktionäre von kurdenfreundlichen Parteien wie HEP, DEP oder HADEP sind besonders von Verhaftungen, Verhören und Folter bedroht. Der Besuch kultureller Veranstaltungen oder privaten kurdischen Feiern bringt eine erhöhte Gefahr von Verhaftung mit sich. In allen Städten der Westtürkei wird in letzter Zeit verstärkt von Verhaftungen nach Personalkontrollen berichtet, bei denen allein die kurdische Herkunft für grobe Behandlung und Verhaftung ausreichen kann.

Aus dem Ausland zurückkehrende (abgeschobene) KurdInnen sind den gleichen Risiken ausgesetzt, wie die Kriegsflüchtlinge. Bei ihrer Einreise werden sie sicherheitsdienstlich erfaßt und gelten zumindestens im gleichen Maße, wie Personen, die sich weigerten, Dorfschützer zu werden, als "unloyale Staatsbürger". Da auch sie gezwungen sind, über Verwandte eine Unterkunft in den "Kurdenvierteln" zu finden, unterliegen sie entsprechender Überwachung. Da Verhaftungen durch die türkische Polizei immer sehr "großflächig" und relativ willkürlich vorgenommen werden, haben KurdInnen im Westen der Türkei keine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung.

In den letzten zwei Jahren ist eine Zunahme der Kurdenfeindlichkeit im Westen der Türkei zu verzeichnen. Die Nationalistische Bewegungspartei MHP und ihre militanten Kader in den Reihen der sogenannten "Idealisten" ("Graue Wölfe") sind seit dem Kommunalwahlen vom März dieses Jahres weiter erstarkt und benutzen Gelegenheiten wie die Beerdigung von gefallenen Soldaten, um Türken und Kurden gegeneinander aufzuhetzen. Die Kurdenfeindlichkeit hat dazu geführt, daß immer weniger Türken bereit sind, Wohnungen an KurdInnen zu vermieten, bzw. ihnen Arbeit zu geben. Sie birgt gleichzeitig die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie sie in kleineren Ortschaften der Westtürkei schon häufiger zu verzeichnen waren. Die national eingestellten Sicherheitskräfte der Türkei haben nur in Ausnahmefällen Schutz gegen Übergriffe geboten und regional wurde wiederholt von enger Zusammenarbeit der Polizei mit militanten Kreisen der MHP berichtet.

Die ansteigende Kurdenfeindlichkeit bedeutet tedentiell eine existentielle Gefährdung (keine Arbeit, keine Wohnung), stellt vor allem aber ein weiteres Element des unzureichenden Schutzes vor politischer Verfolgung dar.

Viele der Kriegsflüchtlinge leben am Rande oder unterhalb des Existenzminimums, obwohl sie in der Heimat ein gesichertes Einkommen hatten und teilweise in relativem Wohlstand lebten. Ihre Existenz im Westen der Türkei wird u.a. dadurch bedroht, daß etliche Stadtverwaltungen dazu übergegangen sind, die überwiegend von KurdInnen bewohnten Elendsviertel mit der Begründung, daß die Häuser (gecekondus) ohne Baugnehmigung errichtet wurden, abzureissen.

Als ungelernte Arbeitskräfte finden nur wenige eine Beschäftigung in der Landwirtschaft. Als Tagelöhner im Baugewerbe oder als Lastenträger sind Kurden stärker von der hohen Arbeitslosigkeit (20-30%) betroffen als andere. Diejenigen, die sich als Straßenhändler einen Lebensunterhalt verdienen wollen, werden an vielen Orten in ihrer Berufsausübung behindert, einschließlich der Gefahr von Verhaftung, Prügel und Folter. Mit den gleichen Schwierigkeiten müssen die überwiegend ebenfalls ungelernten kurdischen AsylbewerberInnen rechnen, wenn sie in die Türkei abgeschoben werden.

Neben der besonderen Gefahr einer politischen Verfolgung aufgrund der kurdischen Herkunft, geraten abgelehnte AsylbewerberInnen in eine ausweglose Lage, wenn sie in den Westen der Türkei abgeschoben werden, das heißt, ihnen drohen dort Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, da für die überwiegende Mehrheit unter ihnen eine derartige existentielle Gefährdung (zumindestens in Friedenszeiten) am Herkunftsort so nicht bestanden hat.

Die Situation wird sich bei anhaltenden Kriegshandlungen im kurdischen Siedlungsgebiet eher noch verschärfen. Nur ein möglichst rasches Ende des Krieges zwischen kurdischen Guerillas und türkischen Sicherheitskräften kann die Lage der Binnenflüchtlinge verbessern, d.h. ihnen eine Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglichen.

Weitere Aspekte