Türkiye Devrimci Komünist Partisi

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Die Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (tr: Türkiye Devrimci Komünist Partisi TDKP) ist eine marxistisch-leninistisch Organisation, die im Februar 1980 gegründet wurde. Es handelt sich um eine illegale Partei.[1] Sie sieht sich als Nachfolger der Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO). Die meisten Anhänger haben ihre Arbeit in der Partei der Arbeit fortgeführt. Die TDKP war Verfechter des Sozialismus albanischer Prägung[2]

Parteientwicklung und Ideologie

Ab Mitte der siebziger Jahre wurde von THKO die legale Wochenzeitschrift namens Halkın Kurtuluşu (Befreiung des Volkes) herausgegeben. Die Anhänger der dort gemachten Aussagen wurden als Halkın Kurtuluşçular oder HK'liler bezeichnet. Nach der Generalamnestie 1974 wurden zahlreiche Angehörige der THKO aus der Haft entlassen. Die Kader um Ercan Öztürk begannen danach mit dem Neuaufbau der THKO.[3]

Im Oktober 1978 wurde die TDKP-İÖ (İnşa Örgütü - Aufbauorganisation) gebildet, welche auf die Gründung der TDKP hinarbeitete.[4] Am 2. Februar 1980 fand der erste und wohl einzige Kongress der Partei statt, auf dem die TDKP gegründet wurde.[5] Die TDKP sah sich 1981 gezwungen, ihre Tätigkeiten völlig einzustellen. Drei Mitglieder des Zentralkomitees konnten sich ins Ausland absetzen.[3] Erst ab 1986 gab es wieder Bestrebungen, die TDKP neu zu organisieren. Von 1980 bis ca. 1997 arbeitete die TDKP politisch in geheimen Komitees, betrieb politische Agitation an den Universitäten, organisierte kleinere illegale Demonstrationen und gab parteinahe Publikationen heraus, so z.B. die Zeitschriften "Devrimin Sesi“ (Stimme der Revolution)[6]

Im Jahre 1988 kam es zur Abspaltung einer Gruppe namens Ekim (Oktober). 1989 trennte sich eine Gruppe unter dem Namen Türkiye Devrimci Komünist İşçi Hareketi (TDKIH) Revolutionäre Kommunistische Arbeiterbewegung der Türkei. Sie änderte 1991 den Namen in TKIH und trat später der Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP), Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei bei.[4] 1996 erlebte die TDKP eine erneute Abspaltung mit der Bolşevik İşçi Hareketi - Bolschewistische ArbeiterInnenbewegung).[3]

Auf einer Parteikonferenz von 1990 beschloss die TDKP, ein Kurdistankomitee ins Leben zu rufen. In der Folge wurden bewaffnete Propaganda- und Agitationsgruppen (SPA) gebildet, welche vor allem in der Provinz Tunceli (Dersim) ihre Tätigkeit aufnahmen.[3] Nach einem tödlichen Überfall seitens der PKK auf eine SPA-Gruppe um Yunus Aydar im Oktober 1993[7] sowie der seit 1994 intensivierten Operationen in der Provinz Tunceli, mussten die Tätigkeiten des Kurdistankomitees allerdings so gut wie eingestellt werden.[3]

Die Bewegung um Halkın Kurtuluşu, der Zeitschrift zur Verbreitung der Gedanken der TDKP, zählte sich zum anti-revisionistischen Lager. Anfänglich akzeptierte sie die 3-Welten Theorie und trat für die Ideen von Mao Zedong ein. Später lehnte sie das ab und wandte sich dem Kommunismus albanischer Prägung zu.[8] Im Programm, das auf dem Kongress im Februar 1980 verabschiedet wurde, wurde die Türkei als ein halbkolonialer, halbfeudaler Staat dargestellt, in dem die Bauern im Zentrum der Revolution standen. Die nationale Bourgeoisie sollte vom revolutionären Proletariat für einen Sturz des Systems gewonnen werden.[4] Es war die Rede von rückständigen landwirtschaftlichen Strukturen, wo Imperialismus, Komprodorenmonopolkapitalismus und feudale Überreste vorherrschen.[9][10]

Publikationen

Nach der Begründung der Aufbauorganisation der TDKP (İnşa-örgütü) wurde die illegale Zeitschrift Devrimin Sesi (Stimme der Revolution) herausgegeben. Vor dem Putsch kam zudem die legale Zeitschrift Halkın Kurtuluşu heraus, welche die Ideologie der späteren TDKP vermittelte. Die Veröffentlichung dieser Zeitschrift begann im Jahre 1976 und wurde ca. Januar 1979 herum verboten. In der Folge wurden noch einige illegale Nummern herausgebracht.[3] Die legale Monatszeitschrift Özgürlük Dünyası (Welt der Freiheit) ist eine theoretische Publikation, welche seit Oktober 1988 herausgegeben wird.[11] Ab März 1992 erschien die Wochenzeitschrift Gerçek (Realität), deren Herausgabe im Februar 1995 zu Gunsten der einige Monaten später herausgebrachten Tageszeitung Evrensel (universell) eingestellt worden ist. Die Zeitschrift Parti Bayrağı (Parteifahne) war ein weiteres legales, monatlich erscheinendes politisch-theoretisches Publikationsorgan, welches ab 1978 bis zum Putsch erschien.[3]

Nachfolger und Anhänger im Ausland

Ab 1994/1995 wurde innerhalb der Partei mit den Vorbereitungen für die Gründung einer legalen Partei begonnen (unter dem Namen "Initiative für die Gründung der Partei der Arbeit"). Im März 1996 wurde die Emek Partisi (Partei der Arbeit oder Arbeitskraft, en: Labour) gegründet.[12] Die Emek Partisi bestand zwischen dem 27. März 1996 und dem 14. Februar 1997. Sie wurde durch das Verfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen die Artikel 78 und 81 des Parteiengesetzes mit der Nummer 2820 verboten.[13] Die Emeğin Partisi wurde am 26. November 1996 gegründet. In beiden Parteien hatte Levent Tüzel den Vorsitz inne.[13]

Auch wenn sich die TDKP offiziell nicht aufgelöst hat, so existiert sie praktisch nicht mehr.[2] Die Partei tritt als Organisation seit spätestens Ende der 1990er-Jahre nicht mehr wahrnehmbar in Erscheinung.[12] Als Partei der Arbeit (Emegin Partisi – EMEP) blieb sie auf der legalen politischen Bühne.[14]

Die Demokrat İşçi Dernekleri Federasyonu (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.) wurde 1980 als Dachverband von türkischen und kurdischen Arbeitervereinen in der Bundesrepublik gegründet. Sie stand der TDKP nahe.[15] Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt bezeichnete die DIDF noch 1996 gar als Basisorganisation der TDKP.[16]. Nach eigenen Angaben unterhielt die DIDF Mitgliedsvereine in über 35 Städten mit ca. 800 bis 1.000 Mitgliedern.[15]

Strafverfolgung

Nach dem Putsch wurden in der ganzen Türkei zahlreiche Aktivistinnen, aber auch einfache Sympathisantinnen der TDKP verhaftet und es wurden vor den Militärgerichten zahlreiche Massenprozesse eingeleitet.[17] Der Jugendliche Erdal Eren wurde am 13. Dezember 1980 hingerichtet, obwohl nicht nur sein Alter umstritten war. Als Angehöriger von Halkın Kurtuluşu wurde er beschuldigt, nach einer Demonstration einen Polizisten ermordet zu haben.[18] Einige der wegen Zugehörigkeit zur TDKP festgenommenen Personen starben in Polizeihaft mit dem Verdacht, dass sie zu Tode gefoltert wurden.[19] Dazu gehören:[20]

  • Hüseyin Karakaş starb am 27. September 1980 in İskenderun
  • Hasan Asker Özmen starb am 5. Oktober 1980 in Ankara[21]
  • Ekrem Eksi starb am 13. Oktober 1980 in Istanbul
  • Cafer Dağdoğan starb am 12. November 1980 in Adana
  • Ercan Koca starb am 15. Dezember 1980 in Ankara
  • Mehmet Dağ starb am 29. Dezember 1980 in Adana
  • Hulusi Dalak starb am 13. Februar 1981 in Gaziantep

Ein weiteres bekanntes Todesopfer aus dem Spektrum der TDKP ist der Journalist Metin Göktepe, der am 8. Januar 1996 in Istanbul festgenommen und zu Tode geprügelt wurde.[22] Ehemalige Chefredakteure von Halkın Kurtuluşu wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, da sie sich für jeden inkriminierten Artikel verantworten mussten. Bei Veli Yılmaz summierten sich die Strafen auf 750 Jahre Haft, bei Osman Taş auf 600 und bei Mustafa Yıldırım auf 155 Jahre Haft.[23] Es kam sowohl in den 1980er als auch den 1990er Jahren zu vielen Festnahmen von Anhängern der TDKP.[3] Es hat seit der Jahrhundertwende nur wenige Verfahren aus dem Umfeld der TDKP (Mitglieder von EMEP oder Mitarbeiter von Evrensel) gegeben.[24]

Einzelnachweis

  1. ↑ Aus einem Asylverfahren in Österreich vom 9. August 2011 Aktenzeichen E3 263794-0/2008 gefällt; Zugriff am 19. Oktober 2012
  2. ↑ 2.0 2.1 Siehe Entwicklung und Perspektiven der türkischen Linken (Teil 5); Zugriff am 19. Oktober 2012
  3. ↑ 3.0 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 Die Angaben sind einem Werk der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom April 1997 entnommen. Sie wurden im Internet unter TDKP reproduziert; Zugriff am 19. Oktober 2012
  4. ↑ 4.0 4.1 4.2 Siehe hierzu einen in Englisch verfassten Beitrag von Garbis Altınoğlu NOTES ON THE HISTORY OF MLKP AND THE REVOLUTIONARY MOVEMENT IN TURKEY, Version vom 28. August 2000; Zugriff am 21. Oktober 2012
  5. ↑ Die Dokumente zu dem Kongress können in der türkischen Sprache unter kongre belgeleri gefunden werden.
  6. ↑ Stellungnahme der deutschen Sektion von amnesty international zu einem Asylverfahren, datiert vom 19. August 2004; Zugriff am 20. Oktober 2012
  7. ↑ Dabei wurden 6 Mitglieder der Gruppe getötet, siehe dazu einen Beitrag unter Pertekli Yunus Aydar ve 6 TDKP'linin Anısına; Zugriff am 21. Oktober 2012
  8. ↑ Siehe einen Beitrag von Çetin Konuk in "Teori ve Politika" Türkiye Solunun Tarihsel ve Politik Gerilimleri (ohne Datum); Zugriff am 20. Oktober 2012
  9. ↑ Aus der Broschüre "Die Sozialistische Bewegung in der Türkei, Hamburg 1980, S. 20
  10. ↑ Eine ausführliche Schilderung der ideologischen Richtungswechsel innerhalb der TDKP kann in Türkisch unter Türkiye solu değerlendirmesi 5: THKO’dan TDKP’ye Doğru auf den Web-Seiten der TDKP-YİÖ (Wiederaufbau) nachgelesen werden.
  11. ↑ Einige Ausgaben können unter http://www.ozgurlukdunyasi.org/ abgerufen werden; Zugriff am 21. Oktober 2012
  12. ↑ 12.0 12.1 Stellungnahme der SFH zu Aktivitäten für die TDKP vom 9. Juli 2009; Zugriff am 19. Oktober 2012
  13. ↑ 13.0 13.1 Eine Aufstellung über Parteien in der Republik Türkei in der Bibliothek der Großen Nationalversammlung der Türkei; Zugriff am 20. Oktober 2012
  14. ↑ Aus der Dokumentation Historische Entwicklung der politischen Linksbewegung in der Türkei vom Verfassungsschutz NRW, August 2006, Seite 10
  15. ↑ 15.0 15.1 Angaben aus einer Broschüre der Konrad Adenauer Stiftung Türkische politische Organisationen in Deutschland vom August 2002. Zukunftsforum Politik, Broschürenreihe Nr. 45, Sankt Augustin, August 2002, ISBN 3–933714–55–9; Zugriff am 19. Oktober 2012
  16. ↑ Vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 1996, S. 72, Baden-Württemberg 1998
  17. ↑ In einer Übersicht zu Massenprozessen nach dem Putsch führte die alternative türkeihilfe 655 Angeklagte auf, gegen die in 9 Fällen die Todesstrafe beantragt war. Die Übersicht ist im Wiki B-Ob8ungen unter Massenprozesse und Todesstrafen zu finden; Zugriff am 20. Oktober 2012
  18. ↑ Siehe die Seite Vollstreckte Todesstrafen nach dem 12. September 1980; Zugriff am 20. Oktober 2012
  19. ↑ Siehe hierzu einen Bericht von amnesty international vom April 1989. Er ist unter dem Titel Torture and Deaths in Custody zu finden; Zugriff am 20. Oktober 2012
  20. ↑ Die Liste wurde anhand von Angaben aus einem Projekt "Recht auf Leben in der Türkei (1980-2000)" (in Türkisch) mit der dazu gehörenden Tabelle zusammengestellt; Zugriff am 20. Oktober 2012
  21. ↑ Nach den Angaben eines Vereins für Freundschaft und Solidarität zum Tod von Hasan Asker Özmen hatte er seit 1977 für die Zeitung Halkın Kurtuluşu erst in Istanbul, dann in Izmir und zuletzt Ankara gearbeitet, bis er am 2. Oktober 1980 festgenommen wurde. Die ihn verhörenden Beamten wurden wegen Folter verurteilt; siehe Prozesse wegen Folter mit Todesfolge; Zugriff am 20. Oktober 2012
  22. ↑ Siehe die Internetseite (in Türkisch), die in seinem Namen eröffnet wurde: http://www.metingoktepe.com/; Zugriff am 20. Oktober 2012
  23. ↑ Siehe einen Artikel von H. Nedim ŞAHHÜSEYİNOĞLU mit dem Titel Dünden bugüne sansür; Zugriff am 20. Oktober 2012
  24. ↑ Siehe hierzu den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) Update 2008: Aktuelle Entwicklungen in der Türkei vom 9. Oktober 2008; Zugriff am 21. Oktober 2012. Eine Suche auf den deutschen Seiten oder den türkischen Seiten des Demokratischen Türkeiforums (DTF) zeigen nur wenige Resultate für die Jahre 2000-2012.
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